considerations:
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Dezember 2015 auf eine Beschwerde von A._ gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. November 2015 in Sachen Verlängerung der Sicherheitshaft wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht eingetreten ist;
dass sich A._ mit Eingabe vom 12. Februar 2016 erneut ans Bundesgericht wandte, ohne indessen darzulegen, gegen welchen Entscheid sich ihre Beschwerde richten sollte;
dass das Bundesgericht A._ mit Verfügung vom 15. Februar 2016 aufforderte, den fehlenden angefochtenen Entscheid dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten ihre Rechtsschrift unbeachtet bleibe;
dass A._ mit Eingabe vom 16. Februar 2016 (Postaufgabe 17. Februar 2016) den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. November 2015, ein Schreiben der Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt sowie ein Beschluss und ein Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, je vom 11. November 2015, eingereicht hat;
dass aus den Beschwerdebeilagen ein der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegender Entscheid nicht ersichtlich ist, da die eingereichten Entscheide nicht kantonal letztinstanzlich sind (Art. 80 Abs. 1 BGG) und/oder die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist (Art. 100 BGG);
dass sich auch aus den Eingaben vom 12. und 16. Februar 2016 nicht ergibt, gegen welchen anfechtbaren Entscheid sich eine Beschwerde richten sollte;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG);

rulings:
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Februar 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli


facts:
Sachverhalt:
A.
A.C._ (geboren 1975) ist deutscher Staatsangehöriger. Am 28. Juli 2015 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug in Freiburg (D) entlassen, worauf er in die Schweiz reiste und am 2. August 2015 beim Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Lebenspartnerin (und heutigen Ehefrau) B.C._ und zwecks Stellensuche stellte. A.C._ ist in Deutschland wie folgt strafrechtlich verurteilt worden:
- mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 7. August 1997 wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à DEM 25.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 16. Januar 1998 wegen Vergehens gegen das Zivildienstgesetz zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à DEM 75.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 22. Mai 1998 zu einer nachträglich gebildeten Gesamtgeldstrafe (Urteile vom 7. August 1997 und 16. Januar 1998) von 100 Tagessätzen à DEM 70.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 8. Dezember 1998 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à DEM 60.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 3. März 1999 wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten;
- mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 14. April 2000 wegen Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à DEM 60.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 18. April 2000 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten;
- mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 4. Oktober 2001 zu einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe (Urteile vom 8. Dezember 1998, 3. März 1999 und 18. April 2000) von 8 Monaten;
- mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 8. November 2001 wegen Leistungserschleichung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat und 2 Wochen;
- mit Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 24. September 2002 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten;
- mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 25. Juni 2009 wegen falscher Versicherung an Eides statt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à EUR 20.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 17. Mai 2011 wegen Computerbetrugs und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr;
- mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 6. September 2011 wegen Betrugs und Diebstahls zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à EUR 85.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 7. Oktober 2011 wegen Erschleichung von Leistungen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à EUR 20.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 31. Januar 2012 wegen Diebstahls und Diebstahls in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten;
- mit Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 8. September 2012 zu einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe (Urteile vom 17. Mai 2011, 6. September 2011 und 7. Oktober 2011) von 1 Jahr und 4 Monaten;
- mit Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 18. Dezember 2012 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à EUR 40.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 23. Januar 2013 wegen Betrugs und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten;
- mit Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 5. Februar 2013 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à EUR 100.-;
- mit Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 16. Oktober 2013 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten;
In der Schweiz wurde A.C._ am 16. August 2013 durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Führens eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 950.- verurteilt.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Amt für Migration das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 ab und ordnete die Ausreise von A.C._ bis spätestens 10. November 2015 an.
B.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 12. April 2016 ab. Die Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft blieb ebenfalls ohne Erfolg (Urteil vom 28. September 2016).
C.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 1. Februar 2017 erhebt A.C._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. September 2016 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei ihm der Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zum Verbleib bei seiner Ehefrau zu bewilligen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen.
Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 3. Februar 2017 nicht eingetreten, da das Urteil des Kantonsgerichts bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht rechtskräftig wird, womit die dortige Aufforderung, die Schweiz "bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft dieses Urteils" zu verlassen, noch keine Wirkung entfaltet.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Amt für Migration und das Staatssekretariat für Migration lassen sich nicht vernehmen.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Ausführungen des Regierungsrats und hält an seinen Anträgen fest.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer macht in vertretbarer Weise einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei gelten, wie bei den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen, strenge Anforderungen an die Begründung (BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96 mit Hinweis).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzliche Feststellung bezüglich dem Beginn einer psychotherapeutischen Begleitung sei offensichtlich aktenwidrig und von Amtes wegen zu berichtigen. Er habe sich bereits am 4. November 2015 zur ambulanten Nachsorge gemeldet, was das am 3. Februar 2016 (recte: 4. Januar 2016) beim Regierungsrat eingereichte Schreiben der Psychiatrie Baselland vom 16. Dezember 2015 bestätige. Im April 2016 sei es zu einem Wechsel der Betreuungsperson gekommen. Es habe damit entgegen den Ausführungen der Vorinstanz bereits weit vor dem Entscheid des Regierungsrates ein psychiatrisch-psychologisches Setting bestanden. Angesichts des aktenkundigen Schreibens der Psychiatrie Baselland vom 16. Dezember 2015 steht fest, dass sich der Beschwerdeführer bereits im November 2015 um eine Therapie bemühte. Die vorinstanzliche Feststellung, er sei erst seit April 2016 bei Dr. D._ in psychotherapeutischer Behandlung, ist jedoch zutreffend. Ob und inwieweit seine Therapiebereitschaft mit der beantragten Aufenthaltsbewilligung zusammenhängt, kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden und ist vorliegend nicht relevant.
3.
3.1. Die Erteilung bzw. der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätzlich nach dem Ausländergesetz (AuG; SR 142.20). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat das Ausländergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das Ausländergesetz günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 12 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 2 AuG; BGE 136 II 177 E. 1.2 S. 180 mit Hinweisen).
3.2. Als Ehegatte einer Schweizerin hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Die Ansprüche nach Art. 42 AuG erlöschen, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (Art. 51 Abs. 1 lit. b. i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG). Mehrere unterjährige Strafen sind nicht zu kumulieren und es spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen grundsätzlich auch Verurteilungen durch ein ausländisches Gericht berücksichtigt werden. Dies jedenfalls dann, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgt ist, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte als gesichert gelten kann (Urteile 2C_1011/2016 vom 21. März 2017 E. 4.4; 2C_662/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1; ferner BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29).
3.3. Die Angehörigen eines Staates, der Vertragspartei des FZA ist, haben grundsätzlich das Recht, sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufzuhalten und dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Sie haben ferner das Recht, sich bis zu sechs Monate zwecks Stellensuche in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). Ein Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Ein Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr eingegangen ist, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer, die der Dauer des Arbeitsvertrags entspricht (Art. 6 Abs. 2 erster Satz Anhang I FZA). Die Bewilligung zur Stellensuche kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern der EU- bzw. EFTA-Angehörige Suchbemühungen nachweist und begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht (Art. 18 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP; SR 142.203]). Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen befand sich der Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides noch im Zeitpunkt des Regierungsratsbeschlusses in einem Arbeitsverhältnis. Er hat grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz zwecks Stellensuche. Eine solche ist jedoch seit November 2013 nicht belegt. Auch zur vorgebrachten temporären Erwerbstätigkeit liegen keine Belege vor, und der Beschwerdeführer legt nicht dar, die Frist von sechs Monaten gemäss Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA bzw. eine allenfalls nach Art. 18 Abs. 3 VEP verlängerte Frist wäre im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch nicht abgelaufen gewesen.
Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA hat eine Person, welche die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt, ein Anwesenheitsrecht unter der Voraussetzung, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, und sie überdies krankenversichert ist. Die Herkunft der finanziellen Mittel spielt dabei keine Rolle; sie können auch von Familienangehörigen oder sonstigen Dritten stammen (vgl. BGE 142 II 35 E. 5.1 S. 43 f. mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer aufgrund des Erwerbseinkommens seiner Ehefrau über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und genügend krankenversichert ist, hat er gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA unbestrittenermassen einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.
Dieses Anwesenheitsrecht kann gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Nach der an die Praxis des EuGH angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20). Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von Straf- und Ausländerrecht ergibt sich im ausländerrechtlichen Bereich jedoch ein strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f.; Urteil 2C_831/2016 vom 26. Januar 2017 E. 3.2.1). Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA steht Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Während die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem Ausländerrecht zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; je mit Hinweisen).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer erfüllt aufgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG. Die Verurteilung durch das ausländische Gericht erfolgte für Delikte, bei denen es sich nach der hiesigen Rechtsordnung um Vergehen handelt (Art. 19 Abs. 1 lit. b und lit. c BetmG [SR 812.121] i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB), und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte in Deutschland kann als gesichert gelten (vgl. E. 3.2 hiervor). Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes wird in der Beschwerde nicht bestritten.
4.2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit künftig die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit stören wird und eine Einschränkung des Aufenthaltsanspruchs nach FZA gerechtfertigt erscheint.
Er macht geltend, von ihm gehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA aus. Seiner letzten Verurteilung vom 16. Oktober 2013 habe ein Delikt zugrunde gelegen, das in der Schweiz nicht als qualifizierte, sondern als einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betrachtet worden wäre und eine geringere Strafe zur Folge gehabt hätte. Die Einfuhr von einem Kilo Marihuana nach Deutschland stelle zwar eine Gefahr für die Grundinteressen der Gesellschaft dar, diese Gefahr sei aber nicht erheblich, da gemäss schweizerischer Rechtsprechung von Marihuana keine erhebliche Gefährdung der Konsumenten ausgehen könne. Die weiteren Verurteilungen hätten sich im Bereich von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bewegt und die Taten seien meistens im Zusammenhang mit Geldknappheit erfolgt. Auch diese Delinquenz vermöge keine erhebliche Gefährdung der Gesellschaft zu begründen. Er sei vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden, weil ihm das kriminalprognostische Gutachten vom 3. Juli 2015 eine gute Legalprognose attestiert habe. Vorausgesetzt sei, dass er sich aus seinem schädlichen Beziehungsnetz lösen und zu seiner heutigen Ehefrau begeben könne. Der Beschwerdeführer habe eine ambulante Therapie begonnen und seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug keine neuen Straftaten begangen. Dank der stabilen Beziehung zu seiner Ehefrau sei er nicht in sein altes Problembewältigungsmuster zurückgefallen. Auch sein Bewährungshelfer zeichne eine positive Entwicklung auf. Angesichts seiner Lebensumstände seien keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die Grund zur Annahme einer aktuellen erheblichen Rückfallgefahr geben würden. Die Einschränkung seines Freizügigkeitsrechts sei daher nicht rechtmässig.
4.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Er hat während vieler Jahre immer wieder delinquiert und namentlich wiederholt Eigentums-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte verübt. Etliche Male wurde er deswegen zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt. Aus dem Umstand, dass die Freiheitsstrafen mehrheitlich weniger als ein Jahr betrugen, lässt sich nicht schliessen, er habe die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht erheblich gestört. Vielmehr zeugen die vielen Verurteilungen von einer anhaltenden Geringschätzung der öffentlichen Ordnung. Zudem delinquierte er auch während laufenden Bewährungsfristen und liess sich durch Haftstrafen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten.
Das kriminalprognostische Gutachten vom 3. Juli 2015, auf das sich die Vorinstanz stützt, schloss sich der Einschätzung der Strafvollzugsbehörde an, wonach aus spezialpräventiven Überlegungen ein längerer Verbleib des Beschwerdeführers im Strafvollzug keine Verbesserung der Entlassungsvoraussetzungen mehr biete. Seine persönliche Bewährung, welche nach der Entlassung beginnen werde, wurde wesentlich von einem stabilisierenden Umfeld abhängig gemacht. Auch der Beschwerdeführer selbst führt aus, eine gute Legalprognose sei nur gegeben, soweit er sich aus seinem vormaligen schädlichen Beziehungsumfeld löse und sich zu seiner Ehefrau begeben könne. Der Gutachter ortete die Ursache für die Delinquenz des Beschwerdeführers in einer virulenten Suchtstruktur und äusserte die Befürchtung, der Beschwerdeführer werde, wenn er wieder selbstverantwortlich in einer Krise reagieren müsse, zur Selbstaufgabe und zum Suchtmittelkonsum zurückkehren. Auch für den Fall, dass seine neue Schweizer Familie ihn in Krisensituationen stützen könne, sei eine Therapie höchst ratsam. Der Gutachter stellte ihm, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, keine vorbehaltlos gute Prognose, sondern befürwortete die vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug primär, weil ein längerer Verbleib in der Justizvollzugsanstalt die Entlassungsvoraussetzungen respektive den angestrebten Resozialisierungseffekt nicht verbessert hätte.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Haft und der Wohnsitznahme in der Schweiz eine Therapie begann (vgl. E. 2 hiervor) und hier offenbar eine für ihn stabilisierende Beziehung führt. Seine Anstrengungen sind ihm zugute zu halten, ihr längerfristiger Erfolg hängt aber von zahlreichen Voraussetzungen ab (stabile Beziehung, prosoziales Umfeld, gesicherte Arbeitsstelle, fortgesetzte Therapie, Drogenabstinenz). Dass er sich in der ersten Zeit nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wohl verhalten hat, lässt noch keine verbesserte Prognose zu. Gemäss Gutachten vom 3. Juli 2015 besteht in Krisensituationen ein hohes Rückfallrisiko für den Beschwerdeführer, und es ist davon auszugehen, dass er im Fall einer Krise nach wie vor zur Selbstaufgabe und zum Suchtmittelkonsum zurückkehren würde. Dafür, dass sich - wie er beteuert - sein Problembewältigungsmuster geändert hätte, finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte. Es kann deshalb nicht von seinem künftigen Wohlverhalten ausgegangen werden. Bei dieser Sachlage besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung künftig erneut stören wird.
4.4. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Straftat, welche zur Verurteilung vom 16. Oktober 2013 geführt habe, wäre in der Schweiz weniger hart bestraft worden, kann vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Im Ausland begangene Delikte können Massnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA auch rechtfertigen, wenn die Schweiz dafür mildere Strafen vorsieht (BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass, wenngleich die Gefahren des Cannabiskonsums für die menschliche Gesundheit vergleichsweise gering sind, die Droge dennoch nicht unbedenklich ist (vgl. Urteil 6B_873/2015 vom 20. April 2016 E. 2.3.2 mit Hinweis auf BGE 120 IV 256 E. 2c S. 259 f. und 117 IV 314 E. 2g/aa S. 322 f.). Dass die Gefahren als gering eingestuft werden, führt im Übrigen auch in der Schweiz nicht zur Straffreiheit von Einfuhr und Handel mit dieser Substanz. Der Beschwerdeführer kann demnach aus dem Umstand, dass er in der Schweiz vermutlich zu weniger als 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Die festgestellte hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, bezieht sich sodann nicht ausschliesslich auf Betäubungsmitteldelikte, sondern erstreckt sich auch auf weitere Bereiche, in denen er in der Vergangenheit wiederholt Straftaten verübte (insbesondere Eigentums- und Vermögensdelikte). Die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist nach dem Gesagten mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbar.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf den Schutz des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Sie hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46 mit Hinweisen). Dennoch kann es das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige sich hier aufhalten, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird. Das entsprechende, in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46 f.).
5.2. Wenn den Familienangehörigen zugemutet werden kann, ihr gemeinsames Leben im Ausland zu führen, liegt regelmässig kein staatlicher Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens vor. Ist es dem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienmitglied möglich, mit dem Ausländer, dem eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigert wurde, auszureisen, wird der Schutzbereich von Art. 8 EMRK normalerweise nicht verletzt (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.1 S. 146 f.).
6.
6.1. Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Er macht geltend, die Voraussetzungen für einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens seien nicht gegeben, da ein solcher nicht verhältnismässig wäre. Er habe ein überwiegendes privates Interesse an einem drogen- und deliktfreien Leben. Dafür sei er auf Unterstützung durch seine Ehefrau angewiesen. Eine Rückkehr nach Deutschland berge für ihn die Gefahr, in die Nähe seines bekannten Umfeldes zu geraten und erneut in die Delinquenz abzurutschen. Damit habe er ein erhöhtes Interesse am Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Ehe könne auch nicht ohne Weiteres in Deutschland gelebt werden, da seine Frau dort kaum ein Einkommen wie in der Schweiz erzielen könnte und der Unterhalt der Familie somit nicht gesichert wäre. Ausserdem habe sie dort kein soziales Beziehungsnetz.
6.2. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hält sich erst seit kurzer Zeit in der Schweiz auf und hat abgesehen von der Beziehung zu seiner Ehefrau keine enge Bindung zum Land. Eine Rückkehr nach Deutschland ist für ihn weder mit sprachlichen noch mit kulturellen Problemen verbunden. Es dürfte ihm zudem auch in Deutschland möglich sein, sich vom geltend gemachten schlechten Einfluss seines früheren Umfeldes, von dem er sich vermutlich gelöst hat, fernzuhalten. Der vorinstanzlichen Würdigung, dass seiner Ehefrau die Verlegung ihres Wohnsitzes nach Deutschland zumutbar sei, hält der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegen. Aufgrund der Grenznähe von ihrem Wohn- und Arbeitsort ist es für sie möglich, mit ihm auszureisen, ohne die Verbindung zu ihrem sozialen Umfeld zu verlieren oder eine neue Anstellung suchen zu müssen, sodass kein Eingriff in das Familienleben vorliegt.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen ist.
Der Beschwerdeführer hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dessen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Straub

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A._ meldete sich am 17. Februar 2007 unter Hinweis auf eine Hörschädigung zu Umschulungsmassnahmen und zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Glarus verneinte mit Verfügung vom 29. September 2009 einen Leistungsanspruch. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 1. September 2010.
Am 14. März 2015 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an und machte nebst der Hörschädigung eine Silikose der Lungen geltend. Am 11. Mai 2015 erliess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Exposition zu Quarzstaub. Mit Verfügung vom 23. September 2015 verneinte die IV-Stelle abermals einen Leistungsanspruch, da A._ zwar in seiner angestammten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter vollständig arbeitsunfähig sei, für eine leichte Verweisungstätigkeit, welche der Schwerhörigkeit Rechnung tragen würde, bestehe hingegen keine höhergradige und längerdauernde Arbeitsunfähigkeit.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde, ausgehend von einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad, mit Entscheid vom 2. Juni 2016 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität und Erwerbsunfähigkeit, zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem mindestens erforderlichen Invaliditätsgrad von 40 %) sowie zu den bei einer Neuanmeldung nach vorangegangener rechtskräftiger Verneinung eines Rentenanspruchs analog anzuwendenden Regeln der Rentenrevision zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Die Vorinstanz setzte sich eingehend sowohl mit den vor der Neuanmeldung datierenden wie auch mit den nachfolgend erstellten medizinischen Akten auseinander. Sie stellte insbesondere fest, nebst einer schweren Hörschädigung leide der Versicherte seit der letzten rentenablehnenden Verfügung vom 29. September 2009 neu an einer Silikose der Lungen mit progressiver massiver Fibrose, massiver hilärer und mediastinaler Lymphadenopathie sowie bronchoskopisch schwerer obstruierender Bronchitis (Berichte des PD Dr. med. B._, FMH Pneumologie, Innere Medizin und Intensivmedizin, Chefarzt am Spital C._, vom 7. März 2014 und 26. Juni 2015). Der Pneumologe habe ausgeführt, für leichte körperliche Tätigkeiten sei der Beschwerdeführer vollständig arbeitsfähig, wobei hinsichtlich des zumutbaren Leistungsprofils die hochgradige Schwerhörigkeit und die sprachlichen Barrieren, da der Versicherte nur portugiesisch spreche, zu beachten seien. Der Regionale Ärztliche Dienst (Dr. med. D._, Facharzt FMH für Rheumatologie, Facharzt FMH und UEMS für Physikalische Medizin und Rehabilitation) habe in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2015 in Beachtung der Darlegungen des PD Dr. med. B._ und der übrigen Berichte festgehalten, dass eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit, ohne Exposition gegenüber Quarzstaub und mit Rücksicht auf seinen Gehörschaden, auch nach Vorliegen der Silikose zumutbar bleibe, wie etwa leichte Montagetätigkeiten, Lager- oder Verpackungstätigkeiten. Ein neuer Einkommensvergleich habe sich daher erübrigt, da dies bereits dem im Entscheid vom 1. September 2010 zugrunde gelegten zumutbaren Leistungsprofil entsprochen habe. In einer Eventualbegründung erwog das kantonale Gericht, auch wenn der dannzumal vorgenommene leidensbedingte Abzug aufgrund vermehrt notwendiger Atempausen oder weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen von 10 auf 15 % erhöht würde, resultiere bei einem Einkommensvergleich anhand der Verhältnisse im Jahr 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 39 %, kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
3.2. Gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Er führt einzig aus, er könne gemäss Dr. med. B._ kaum Treppen steigen und Lasten tragen; zudem seien die Einschränkungen aufgrund der Gehörschädigung massiv. Er sei nicht mehr in der Lage, schwere körperliche Anstrengungen vorzunehmen. Dies ist unbestritten und wurde vom kantonalen Gericht in nicht zu beanstandender Weise bei der Würdigung der medizinischen Aktenlage mit Blick auf das zumutbare Leistungsprofil berücksichtigt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit (E. 3.1) offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen.
4.
4.1.
4.1.1. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). Wird - wie im konkreten Fall - das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) um maximal 25 % zu kürzen, wenn persönliche und berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität resp. Aufenthaltskategorie oder Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben und die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 80).
4.1.2. Die Frage, ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage, während jene nach der Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage darstellt, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399; Urteil 9C_973/2008 vom 19. Januar 2009 E. 3).
4.2. Der Versicherte kritisiert den vorinstanzlichen Einkommensvergleich. Er habe ein Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 92'699.55 nur erzielen können, weil er überdurchschnittlich lange im Betrieb gearbeitet habe, sich in seiner Landessprache habe verständigen können und die Schwerhörigkeit aufgrund des eingespielten Teams keine Rolle mehr gespielt habe. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass ihm aufgrund seiner Nichteignung für Arbeiten mit Quarzstaubexposition die Möglichkeit einer solchen Tätigkeit genommen worden sei. Er hält des Weiteren einen leidensbedingten Abzug von mindestens 20 % für gerechtfertigt.
4.3.
4.3.1. Das zumutbare Leistungsprofil des Versicherten hat sich seit der Verfügung vom 29. September 2009 insofern nicht verändert, als ihm bereits zu jenem Zeitpunkt die bisherige Tätigkeit als Bauarbeiter aufgrund seiner Hörschädigung nicht mehr zumutbar gewesen war. Die Vorinstanz nahm in ihrer Eventualbegründung einen neuen Einkommensvergleich vor und bestimmte das Invalideneinkommen korrekterweise auf der Grundlage eines Tabellenlohnes. Sie passte hinsichtlich des Valideneinkommens das in ihrem Entscheid vom 1. September 2010 gestützt auf den Auszug aus dem individuellen Konto ermittelte Durchschnittseinkommen der Jahre 2002 bis 2009 von Fr. 87'247.- der Teuerung an, woraus für das Vergleichsjahr 2015 ein Valideneinkommen von Fr. 92'699.55 resultierte. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern das vorinstanzlich festgestellte Valideneinkommen offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2; zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen) sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen soll (vgl. E. 1). Es bleibt daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Im Übrigen würde sich ein tieferes Valideneinkommen eh zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirken.
4.3.2. Das Invalideneinkommen legte das kantonale Gericht anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2012 des Bundesamtes für Statistik, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, (Einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art), Männer, und mit einem Abzug von 15 % auf Fr. 56'684.52.- fest. Damit wurde - entgegen den Darlegungen in der Beschwerde - gerade beachtet, dass die körperlich anstrengende Tätigkeit mit Quarzstaubexposition auf dem Bau dem Versicherten nicht mehr zumutbar ist und es wurden einzig Löhne angerechnet, die für einfache und repetitive Arbeiten von ungelernten Arbeitnehmenden bezahlt werden.
4.3.3. Die Höhe des gewährten Abzugs von 15 % liegt im Ermessensspielraum der Vorinstanz: Berücksichtigt wurde nebst der Schwerhörigkeit die lange Betriebszugehörigkeit und die geltend gemachten, vermehrt benötigten Atempausen. Die mangelhaften Sprachkenntnisse sind bereits durch die Verwendung der Tabellenlöhne Kompetenzniveau 1 der LSE 2012 abgegolten (vgl. dazu SVR 2015 IV Nr. 1 S. 1, 8C_97/2014 E. 4.2 und Urteil 9C_633/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 4.2). Da Hilfsarbeiten auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) altersunabhängig nachgefragt werden (vgl. statt vieler Urteile 8C_672/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.3 und 9C_380/2015 vom 17. November 2015 E. 3.2.4), wirkt sich der Faktor Alter nicht (zwingend) lohnsenkend aus. Überdies ist nach der Rechtsprechung ein Alter von (knapp) 50 Jahren (zum Verfügungszeitpunkt) nicht abzugsrelevant (Urteile 9C_366/2015 vom 22. September 2015 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz keinen höheren Abzug vornahm, ist auch mit Blick auf die ausländische Herkunft des Versicherten nicht rechtsfehlerhaft (vgl. Urteil 9C_81/2011 vom 28. März 2011 E. 4.3) : Gemäss Tabelle T12 der LSE 2012 verdienen Männer mit Niederlassungsbewilligung C ohne Kaderfunktion zwar weniger als Schweizer, aber mehr als das für die Invaliditätsbemessung herangezogene Durchschnittseinkommen. Die seit der ersten rentenablehnenden Verfügung neu hinzugetretene Silikose der Lungen ist, wie erwähnt, bereits im umschriebenen Zumutbarkeitsprofil enthalten; eine erneute Anrechnung würde auf eine unzulässige doppelte Berücksichtigung hinauslaufen. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen bei der Festlegung des leidensbedingten Abzuges von 15 % somit nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt. Die Beschwerde ist unbegründet.
5.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. September 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Polla


facts:
Fatti:
A.
Arrivata in Svizzera nel 2006, A._, cittadina italiana, vi ha inizialmente beneficiato di permessi di breve durata (L) UE/AELS per poi vedersi rilasciare, il 2 luglio 2007, un permesso di dimora UE/AELS per lavorare come dipendente. Il 22 ottobre 2012 le è stato rifiutato il rilascio di un permesso di domicilio UE/AELS, numerosi attestati di carenza beni essendo stati emessi nei suoi confronti.
B.
L'11 maggio 2015, compiuti degli accertamenti sulla situazione di A._ e dopo averle dato la possibilità di esprimersi, il Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino, Sezione della popolazione, le ha revocato il permesso di dimora UE/AELS. A sostegno della propria decisione l'autorità di prime cure ha osservato che da tempo l'interessata svolgeva solo un'attività lavorativa marginale che non le permetteva finanziariamente di mantenersi al punto che dal 2008 era a carico della pubblica assistenza.
Tale decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 23 febbraio 2016, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 4 aprile 2016.
C.
Il 14 aprile 2016 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso nel quale afferma di non dipendere più dalla pubblica assistenza dall'11 aprile 2016, di avere trovato un lavoro che, cumulato ad altri impieghi, le permette di provvedere da sola al proprio sostentamento e di essere ora in grado di estinguere poco a poco i propri debiti. Chiede quindi che non le venga ritirato il permesso di dimora.
Non sono state chieste osservazioni.

considerations:
Diritto:
1.
1.1. II Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (art. 29 cpv. 1 LTF) e l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (DTF 139 V 42 consid. 1 pag. 44; 138 I 367 consid. 1 pag. 369).
2.
2.1. La ricorrente ha omesso di precisare per quale via di diritto intendeva procedere. Tale imprecisione non le nuoce se il suo allegato adempie le esigenze formali del tipo di ricorso effettivamente esperibile (DTF 134 III 379 consid. 1.2 pag. 382; 133 I 300 consid. 1.2 pag. 302 con rinvii).
2.2. Ai sensi dell'art. 83 lett. c n. 2 LTF, il ricorso in materia di diritto pubblico è escluso contro decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto.
La ricorrente, cittadina italiana, può, di principio, appellarsi all'Accordo, concluso il 21 giugno 1999, tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681) per far valere un diritto a soggiornare in Svizzera, per svolgervi o no un'attività lucrativa (cfr. art. 4 ALC e 6 Allegato I ALC, rispettivamente art. 6 ALC e 24 Allegato I ALC), senza che l'art. 83 lett. c n. 2 LTF le sia opponibile (DTF 136 II 177 consid. 1.1 pag. 179). Diretto contro una decisione finale emessa da un'autorità di ultima istanza cantonale con natura di tribunale superiore in cause di diritto pubblico (art. 82 lett. a, 86 cpv. 1 lett. d e cpv. 2 LTF) e presentato tempestivamente (art. 100 cpv. 1 LTF) da una persona legittimata ad agire (art. 89 cpv. 1 LTF) il gravame è, quindi, di regola, ricevibile quale ricorso in materia di diritto pubblico.
2.3. Nel caso specifico non si potrà invece tenere conto dei documenti acclusi al ricorso, cioè le copie dei contratti di lavoro sottoscritti il 7 aprile 2016 e il 3 novembre 2009 nonché la dichiarazione del 7 aprile 2015. Nella misura in cui sono posteriori alla sentenza impugnata gli stessi sono dei cosiddetti nova in senso proprio e sfuggono pertanto ad un esame di merito (DTF 133 IV 342 consid. 2.1 pag. 343 seg.). In quanto precedenti la sentenza impugnata essi non sono invece accompagnati da una motivazione che ne giustifichi una produzione solo davanti al Tribunale federale (art. 99 cpv. 1 LTF).
3.
3.1. Nella sentenza impugnata il Tribunale cantonale ha spiegato perché l'insorgente non poteva più essere considerata una lavoratrice ai sensi degli art. 4 ALC e 6 Allegato I ALC (da anni non svolgeva più un'attività lavorativa, se non a titolo accessorio e marginale), perché non poteva fruire di un permesso senza attività lucrativa ai sensi degli art. 6 ALC e 24 Allegato I ALC (siccome era priva di mezzi finanziari propri) o dell'art. 4 cpv. 1 Allegato I ALC (poiché non aveva maturato un diritto alla pensione e non era colpita da inabilità permanente al lavoro). Esaminando poi il caso dal profilo del diritto interno, la Corte cantonale ha rilevato che l'interessata adempiva le condizioni di revoca del permesso di cui all'art. 62 lett. e LStr (RS 142.20), dato che da anni dipendeva dall'aiuto sociale: ella beneficiava infatti di prestazioni assistenziali dal mese di ottobre 2008, che avevano raggiunto la somma di fr. 104'500.-- nel febbraio 2016, e le percepiva tuttora. Inoltre malgrado avesse affermato di essere in trattative per ottenere un impiego, non aveva fornito alcun elemento concreto che permetteva di sperare in un cambiamento a breve o medio termine, oltre al fatto che non poteva nemmeno contare su garanti solvibili. Infine i giudici cantonali sono giunti alla conclusione che il provvedimento litigioso rispettava il principio della proporzionalità. Sebbene il suo soggiorno in Svizzera era di media durata, l'interessata non poteva definirsi integrata: essa aveva lavorato solo per un breve periodo e dal 2008 era a carico della pubblica assistenza. Un suo rientro nella vicina Penisola, dove aveva vissuto sino all'età di 45 anni prima di venire in Svizzera e dove possedeva i suoi principali legami culturali, sociali e familiari (in particolare vi risiedevano due dei suoi figli), non era pertanto atto a compromettere un suo reinserimento sociale e professionale.
3.2. La ricorrente non rimette in discussione la sentenza impugnata riguardo al fatto che nulla può dedurre dall'Accordo sulla libera circolazione, rispettivamente che sono adempiute in concreto le condizioni poste dall'art. 62 lett. d LStr che permettono di revocare un'autorizzazione di soggiorno. In merito a questi aspetti, che non occorre più di conseguenza riesaminare in questa sede, ci si limita a rinviare ai pertinenti considerandi del giudizio contestato (cfr. sentenza cantonale pag. 3 segg. consid. 2 e 3).
3.3. La ricorrente si limita ad affermare di non essere più a carico della pubblica assistenza dall'11 aprile 2016, avendo trovato da tale data un lavoro che le permette, cumulato ad altri impieghi, di provvedere al proprio sostentamento e di essere ora in grado di estinguere i propri debiti. Sennonché, come illustrato in precedenza (cfr. consid. 2.3), dette affermazioni si fondano su fatti posteriori alla sentenza qui impugnata e non possono di conseguenza essere presi in considerazione.
3.4. Per i motivi illustrati, il ricorso si avvera pertanto manifestamente infondato e va quindi respinto in base alla procedura semplificata dell'art. 109 LTF.
4.
Le spese giudiziarie vengono addossate alla ricorrente, soccombente (art. 66 cpv. 1 LTF). Non vengono assegnate ripetibili ad autorità vincenti (art. 68 cpv. 3 LTF).

rulings:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione alla ricorrente, alla Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché alla Segreteria di Stato della migrazione SEM.


facts:
Vu :
le recours que A._ a interjeté en date du 14 décembre 2015 (timbre postal) contre le jugement que la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rendu le 12 novembre 2015 (A/1258/2015), confirmant la mainlevée de la poursuite n° xxx relative au non-paiement des primes d'assurance-maladie pour la période allant de novembre 2013 à avril 2014,

considerations:
considérant :
qu'aux termes de l'art. 42 LTF, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2),
qu'en l'occurrence, les premiers juges ont refusé d'entrer en matière sur l'argumentation du recourant en tant qu'elle portait sur l'obtention d'un subside de la part de l'Etat, ainsi que sur le mode de facturation de ses primes futures (mensuel au lieu de bimensuel) et sur le seuil de sa franchise annuelle, dans la mesure où elle sortait de l'objet du litige,
qu'ils ont en substance confirmé la décision par laquelle l'assureur-maladie intimé avait levé l'opposition que l'assuré avait formée contre un commandement de payer une somme correspondant aux primes dues pour la période courant du mois de novembre 2013 à celui d'avril 2014, ainsi qu'aux intérêts, frais administratifs et de poursuite y relatifs, dès lors que celui-ci était légalement tenu de s'en acquitter,
qu'ils ont en outre condamné le recourant à payer une amende de 100 fr. pour témérité, puisque celui-ci avait développé exactement le même raisonnement que dans deux anciennes procédures similaires à l'issue desquelles il n'avait pas obtenu gain de cause,
que l'assuré se contente de prétendre avoir été licencié en raison de la malveillance de l'assureur-maladie intimé, déposer une plainte contre le tribunal cantonal et vouloir obtenir un dédommagement de sa part à cause de l'amende infligée pour témérité, qu'il considère comme une insulte et un chantage responsable de sa situation professionnelle et économique précaire,
qu'une telle argumentation, pour autant qu'elle soit compréhensible, ne permet pas d'établir en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit ni en quoi les constatations de l'autorité judiciaire précédente seraient manifestement inexactes (ou arbitraires, cf. ATF 134 V 53 consid. 4.3 p. 62) au sens de l'art. 97 al. 1 LTF,
que, dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours être déclaré irrecevable d'après la la procédure simplifiée de l'art. 108 al.1 let. b et al. 2 LTF,
que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF),

rulings:
par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 12 janvier 2016
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Meyer
Le Greffier : Cretton


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft), führt eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der mehrfachen Missachtung des signalisierten Höchstgewichts von 34 Tonnen auf der Seestrasse zwischen Merligen und Unterseen in der Region Sundlauenen.
Mit Verfügung vom 22. April 2016 forderte die Staatsanwaltschaft die A._ AG zur sofortigen Herausgabe sämtlicher Waagscheine des Lastwagens mit dem Kontrollschild "..." für die Zeit vom 1. August bis zum 30. November 2015 auf. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, es bestehe der Verdacht, dass mit dem Lastwagen in der erwähnten Zeitspanne das Höchstgewicht von 34 Tonnen regelmässig überschritten worden sei.
Am 12. Mai 2016 gab die A._ AG 270 auf einem USB-Stick gespeicherte Waagscheine heraus und verlangte die Siegelung.
Am 17. Mai 2016 nahm die Staatsanwaltschaft die Siegelung vor.
B.
Am 1. Juni 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Regionale Zwangsmassnahmengericht Oberland (im Folgenden: Zwangsmassnahmengericht) um Entsiegelung.
Am 21. Juni 2016 entsprach das Zwangsmassnahmengericht dem Gesuch. Es ermächtigte die Staatsanwaltschaft, die auf dem USB-Stick gespeicherten Waagscheine in die Untersuchung einzubeziehen.
C.
Die A._ AG führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben; das Entsiegelungsgesuch sei abzuweisen; die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, den USB-Stick ungesehen an die Beschwerdeführerin herauszugeben; eventualiter sei der USB-Stick ungesehen aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten; subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
Die Staatsanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Zwangsmassnahmengericht hat sich vernehmen lassen mit dem sinngemässen Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Die A._ AG hat hierzu Stellung genommen.
E.
Mit Verfügung vom 3. August 2016 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Nach der Strafprozessordnung entscheidet die Vorinstanz in Fällen wie hier als einzige kantonale Instanz (Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO). Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 80 BGG zulässig (Urteil 1B_249/2015 vom 30. Mai 2016 E. 1.3, nicht publ. in BGE 142 IV 207).
Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Die Beschwerdeführerin ist nicht Beschuldigte. Nach der Rechtsprechung stellt der vorinstanzliche Entscheid für sie einen gemäss Art. 91 lit. b BGG anfechtbaren Teilentscheid dar (Urteil 1B_314/2013 vom 9. Januar 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).
Bei der Entsiegelung handelt es sich um keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (Urteil 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012 E. 3 mit Hinweisen). Die in dieser Bestimmung vorgesehene Beschränkung der Beschwerdegründe kommt deshalb nicht zur Anwendung.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe vor Vorinstanz die Rechtswidrigkeit der staatsanwaltschaftlichen Herausgabeverfügung vom 22. April 2016 geltend gemacht. Darauf sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Damit habe sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.
2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Verfahrensbeteiligten Anspruch auf rechtliches Gehör. Danach muss die Behörde ihre Vorbringen tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).
2.3. Die Staatsanwaltschaft forderte in der vorliegenden Strafuntersuchung die Beschwerdeführerin bereits mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 zur Herausgabe von Waagscheinen auf. Am 10. Dezember 2015 kam die Beschwerdeführerin dem nach und verlangte die Siegelung. Diese nahm die Staatsanwaltschaft in der Folge vor. Am 21. Dezember 2015 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht um Entsiegelung. Mit irrtümlich auf den 5. Januar 2015 datiertem Entscheid vom 5. Januar 2016 gab das Zwangsmassnahmengericht dem Gesuch statt. Es ermächtigte die Staatsanwaltschaft, die Waagscheine in die Untersuchung einzubeziehen. Der Entscheid vom 5. Januar 2016 erwuchs in Rechtskraft. Darin bejahte das Zwangsmassnahmengericht mit eingehender Begründung die Rechtmässigkeit der Herausgabeverfügung vom 3. Dezember 2015 (E. 2.9 S. 4 ff.).
Bei der Herausgabeverfügung vom 22. April 2016 bestand dieselbe Rechtslage. Es ist daher nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ihre Erwägungen in jenem vom 5. Januar 2016 nicht wiederholte, zumal die Beschwerdeführerin bereits damals vom gleichen Anwalt vertreten war. Wesentlich ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Entscheids vom 5. Januar 2016 die Rechtsauffassung der Vorinstanz zur Rechtmässigkeit der Herausgabeverfügung kannte. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwerfen. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr stehe ein Zeugnis- und Herausgabeverweigerungsrecht zu. In der Herausgabeverfügung vom 22. April 2016 werde ihr für den Fall der Nichtbefolgung Ordnungsbusse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) angedroht. Dies verstosse gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs. Die Herausgabeverfügung sei somit widerrechtlich gewesen, was zu einem Beweisverwertungsverbot führen müsse.
3.2. Ziffer 2 der Verfügung vom 22. April 2016 trägt die Überschrift "Gesetzliche Zwangsmassnahmen" und lautet wie folgt:
" 2.1 Sollte dieser Verfügung keine Folge geleistet werden, tritt an deren Stelle eine Hausdurchsuchung zwecks Beschlagnahme (Art. 241 ff. und 263 StPO), angeordnet mittels separatem Hausdurchsuchungsbefehl.
2.2 Die unberechtigte Verweigerung der Herausgabe kann mit Ordnungsbusse bis CHF 1'000.-- belegt werden (Art. 64 StPO).
2.3 Widerhandlungen gegen diese Verfügung erfüllen den Tatbestand von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassene Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft)."
3.3. Gemäss Art. 100 Ziff. 2 SVG untersteht der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, der gleichen Strafdrohung wie der Führer. Die Strafbarkeit der Beschwerdeführerin kommt somit in Betracht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO zusteht und sie gemäss Art. 265 Abs. 2 lit. b und c Ziff. 1 StPO nicht zur Herausgabe verpflichtet war. Die Herausgabeverfügung hätte daher nach der Rechtsprechung nicht mit der Androhung von Ordnungsbusse (Ziff. 2.2) und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB (Ziff. 2.3) verbunden werden dürfen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 f. S. 214 f. mit Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft räumt das im Entsiegelungsgesuch vom 1. Juni 2016 ein (S. 4). Hingegen war der Hinweis auf die Möglichkeit einer Hausdurchsuchung zwecks Beschlagnahme in Ziffer 2.1 der Herausgabeverfügung im Lichte der Rechtsprechung zulässig (Urteil 1B_136/2012 vom 25. September 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.4. Ziffer 2 der Herausgabeverfügung vom 22. April 2016 stimmt wörtlich überein mit derselben Ziffer in der Herausgabeverfügung vom 3. Dezember 2015. Im Siegelungsgesuch vom 10. Dezember 2015 führte die Beschwerdeführerin aus, sie gebe die Waagscheine lediglich heraus, um die in Ziffer 2.1 in Aussicht gestellte Hausdurchsuchung zu vermeiden (S. 3. N. 1 und S. 4 N. 7 f.). Dies bekräftigte die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 23. Dezember 2015 (S. 3 N. 6) zum Entsiegelungsgesuch von 21. Dezember 2015. Damit verhält sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie im Siegelungsgesuch vom 12. Mai 2016 (S. 2 f. N. 2) nun vorbringt, sie gebe die Waagscheine lediglich wegen der Androhung von Ordnungsbusse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB in den Ziffern 2.2 und 2.3 heraus. Dass sie die Waagscheine wegen der Androhung von Ordnungsbusse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB und damit zufolge unzulässigen Zwangs herausgegeben hat, kann umso mehr ausgeschlossen werden, als sie aufgrund des vorinstanzlichen Entscheids vom 5. Januar 2016 wusste, dass diese Androhung widerrechtlich war (E. 2.9 S. 6 mit Hinweis auf E. 4 des Beschlusses vom 21. Februar 2012 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern [BK 11 289]). Die Beschwerdeführerin wusste somit, dass die Androhung in den Ziffern 2.2. und 2.3 der Herausgabeverfügung keine Rechtswirkung entfalten konnte und sie daher insoweit nichts zu befürchten hatte. Wenn sie unter diesen Umständen geltend macht, sie habe die Waagscheine wegen unzulässigen Zwangs herausgegeben, verhält sie sich wider Treu und Glauben. Auf die Beschwerde wird im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, es fehle am hinreichenden Tatverdacht.
4.2. Die Entsiegelung setzt gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO einen hinreichenden Tatverdacht voraus (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; Urteil 1B_52/2015 vom 24. August 2015 E. 4.1).
Nach der Rechtsprechung hat der Entsiegelungsrichter, anders als der erkennende Strafrichter, bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Der Entsiegelungsrichter hat lediglich zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Dabei genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; Urteil 1B_243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.6; je mit Hinweisen).
4.3. Gemäss Art. 9 SVG beträgt das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen 40 Tonnen, im kombinierten Verkehr 44 Tonnen (Abs. 1). Signalisierte Beschränkungen des Gewichts bleiben in jedem Fall vorbehalten (Abs. 4). Nach Art. 20 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) schliesst das Signal "Höchstgewicht" (Anhang 2 Ziffer 2.16) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen aus, deren Betriebsgewicht den angegebenen Wert übersteigt. Das Betriebsgewicht ist das jeweilige tatsächliche Gewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination samt Führer, Mitfahrer und Ladung. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
4.4. Die Polizei unterzog den Lastwagen mit dem Kontrollschild "..." am 9. November 2015 auf der Seestrasse in der Region Sundlauenen einer Kontrolle. Dabei wies er ein Betriebsgewicht von ca. 40 Tonnen auf. Es handelt sich um einen 5-Achser. Wird er so beladen, dass das Betriebsgewicht 34 Tonnen nicht übersteigt, ist er nicht voll ausgelastet, was unwirtschaftlich ist. Er stand regelmässig im Steinbruch Sundlauenen im Einsatz. Aus dem Steinbruch kann nur über die Strasse mit der signalisierten Gewichtsbeschränkung auf 34 Tonnen weggefahren werden. Der am 9. November 2015 angehaltene Chauffeur sagte aus, der Chef hätte keine Freude, wenn ein 5-Achser nur bis 34 Tonnen beladen würde. Die Beschwerdeführerin setzte überdies den Lastwagen mit dem Kontrollschild "..." am 10. Februar 2016 und somit vergleichsweise kurz nach Eröffnung der Strafuntersuchung wegen Überschreitens des Höchstgewichts ausser Verkehr.
Würdigt man dies gesamthaft, bestehen ernstliche Anhaltspunkte für die regelmässige Missachtung des signalisierten Höchstgewichts. Wenn die Vorinstanz den hinreichenden Tatverdacht bejaht hat, verletzt das kein Bundesrecht. Eine unzulässige Beweisausforschung aufs Geratewohl ("fishing expedition") liegt nicht vor. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, angesichts der geringen Bedeutung der untersuchten Straftat sowie des Umstands, dass die Zwangsmassnahme in die Grundrechte einer nicht beschuldigten juristischen Person eingreife, sei die Entsiegelung und Durchsuchung der Waagscheine unverhältnismässig.
5.2. Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1 lit. c und d). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Abs. 2).
5.3. Die Waagscheine sind zur Klärung des Verdachts der regelmässigen Überschreitung des signalisierten Höchstgewichts geeignet. Wie die Staatsanwaltschaft sonst eine solche Überschreitung beweisen können sollte, ist nicht erkennbar. Mildere Massnahmen standen ihr nicht zur Verfügung. Es stellt sich die Frage, ob zwischen dem Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin und dem damit verfolgten Zweck ein vernünftiges Verhältnis bestand, der Eingriff der Beschwerdeführerin also zumutbar war (vgl. BGE 142 I 121 E. 3.1 S. 124; 140 II 194 E. 5.8.2 mit Hinweisen).
5.4. Die Beschwerdeführerin macht einen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) geltend.
Der Eingriff in die Eigentumsgarantie beschränkt sich darauf, dass die Beschwerdeführerin zurzeit nicht über den USB-Stick, auf dem die 270 Waagscheine gespeichert sind, verfügen kann. Aus welchem Grunde die Beschwerdeführerin den USB-Stick benötigen sollte, legt sie nicht dar und ist nicht ersichtlich. Sollte für sie der Besitz der Waagscheine von Bedeutung sein, darf angenommen werden, dass sie darüber in Papierform weiterhin verfügt oder die Waagscheine auf einem anderen Datenträger, auf den sie nach wie vor Zugriff hat, gespeichert hat. Unter diesen Umständen ist der Eingriff in die Eigentumsgarantie als geringfügig anzusehen.
Ein Waagschein gibt im Wesentlichen Auskunft darüber, an welchem Datum und zu welcher Uhrzeit das Gewicht des Lastwagens gewogen wurde, welches Gewicht sich ergab, wer der Kunde und der Transporteur war, welches Kontrollschild der Lastwagen hatte und um welchen Fahrzeugtyp es sich handelte. Der Waagschein trägt sodann die Unterschrift des Chauffeurs.
Dies stellen keine sensiblen Daten dar. Zwar kann den Waagscheinen entnommen werden, an welche Kunden die Beschwerdeführerin mit dem fraglichen Lastwagen an welchen Tagen wieviel lieferte. Weshalb diese Informationen besonders schützenswert sein sollen, ist jedoch nicht ersichtlich. Die 270 Waagscheine beschränken sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 30. November 2015 und betreffen einen einzigen Lastwagen. Die Beschwerdeführerin verfügt über mehrere Lastwagen; zudem über Lastschiffe, mit denen sie einen grossen Teil des Materials aus dem Steinbruch auf dem Seeweg abtransportiert. Aufgrund der Informationen in den 270 Waagscheinen kann daher kein verlässliches Bild über die Geschäftslage der Beschwerdeführerin gewonnen werden. Wollte man einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit annehmen, wäre dieser daher als leicht einzustufen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG. Dabei handelt es sich lediglich um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Auch bei einer solchen kommt jedoch - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - eine Entsiegelung in Betracht (Urteil 1B_216/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.5; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 und 7 zu Art. 197 StPO).
Die Vorinstanz verweist auf den Bericht des Tiefbauamtes des Kantons Bern vom 3. März 2016. Danach liegt die signalisierte Gewichtsbeschränkung von 34 Tonnen auf der fraglichen Strecke an der oberen Grenze dessen, was verantwortet werden kann. Verschiedene dort bestehende Brücken etc. (sog. Kunstbauten) sind Jahrzehnte alt und stammen aus Zeiten, als das zulässige Betriebsgewicht des Schwerverkehrs wesentlich unter 40 Tonnen lag. Die Kunstbauten weisen daher eine ungenügende Tragsicherheit auf. Durch das Befahren der Strasse mit zu schweren Fahrzeugen werden die Kunstbauten überbeansprucht. Die sog. Ermüdung deren Tragwerke erfolgt dadurch schneller, was dazu führen kann, dass diese einmal versagen. Damit muss jederzeit gerechnet werden. Aufgrund der teilweise sehr steilen und schmalen Böschungen in den Thunersee hinunter müssen überdies zumindest grosse Fahrzeuge oft nahe am Strassenrand fahren. Damit besteht die Gefahr, dass die Fahrbahnränder zu stark belastet werden und Böschungsinstabilitäten bzw. Abrutschprozesse entstehen.
Beim Versagen von Kunstbauten und Eintreten von Abrutschprozessen könnten Leib und Leben von Menschen gefährdet werden. Durch die Überbeanspruchung entstehende Schäden an der Strasse müssten mit allenfalls beträchtlichen Kosten für die Allgemeinheit behoben werden. Unter diesen Umständen stellt die regelmässige und während einer längeren Zeit begangene Missachtung des Höchstgewichts, wie sie Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, keine Bagatelle mehr dar. Es besteht daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein lediglich "untergeordnetes" Strafverfolgungsinteresse.
Angesichts dessen sowie des dargelegten Umstands, dass die Durchsuchung der Waagscheine lediglich zu einem leichten Grundrechtseingriff führt, ist die Entsiegelung der Beschwerdeführerin auch zumutbar, wenn man berücksichtigt, dass diese - zumindest noch zurzeit - nicht Beschuldigte ist.
5.5. Die Entsiegelung und Durchsuchung der Waagscheine ist demnach verhältnismässig. Die Beschwerde ist auch insoweit unbegründet.
6.
Unbehelflich ist der Einwand, die Staatsanwaltschaft habe die Zeitspanne von August bis November 2015, für welche sie die Herausgabe der Waagscheine verlangt habe, willkürlich festgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft im Entsiegelungsgesuch vom 1. Juni 2016 (S. 4) zutreffend darlegt, hätte sie, da die Strafverfolgung gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 109 StGB in drei Jahren verjährt, Waagscheine für eine wesentlich weiter zurückreichende Zeitspanne herausverlangen können. Wenn die Staatsanwaltschaft davon nach ihren Darlegungen aus Gründen der Verhältnismässigkeit abgesehen hat, kann sich die Beschwerdeführerin darüber nicht beklagen.
7.
Nach dem Gesagten wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, und dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Oberland schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Mai 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Härri


facts:
Sachverhalt:
A.
A._ wurde am 4. August 2014 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Er soll in einer Thuner Apotheke die Apothekerin mit einem Messer bedroht haben, nachdem er wegen Meinungsverschiedenheiten über die Dosierung des ihm abzugebenden Methadons in Wut geraten sei. Nach seiner Verhaftung auf der Wache soll er zudem den Polizeibeamten gedroht haben, sie bei nächstbester Gelegenheit zu erschiessen.
Am 24. Juni 2015 verurteilte das Regionalgericht Oberland A._ wegen Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Verstössen gegen das BetmG zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer stationären Massnahme. Gleichzeitig versetzte es ihn in den vorzeitigen Massnahmenvollzug. Die Urteilsbegründung eröffnete das Regionalgericht Oberland am 8. Oktober 2015. Mit Berufungserklärung vom 10. November 2015 ans Obergericht des Kantons Bern beantragte A._, die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB aufzuheben und eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen. Mit Anschlussberufung vom 30. November 2015 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, anstelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auszusprechen.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 informierte das Regionalgefängnis Burgdorf das Obergericht im Rahmen des hängigen Berufungsverfahrens, bei der Durchsicht der Effekten von A._ sei ein Tagebuch mit mehreren Einträgen mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalts gefunden worden. Darin beschreibe A._ unter anderem, dass er gerne eine Frau gnadenlos und ohne Reue töten würde, weil ihm dies ein Dämon befehle.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 nahm der Präsident der 2. Strafkammer des Obergerichts vom Bericht des Regionalgefängnisses Burgdorf Kenntnis und stellte ihn den Parteien zu. Er stellte in Aussicht, die im Bericht erwähnten Tagebuchtexte A._s im Hinblick auf eine Beweisbeschlagnahme zu durchsuchen und wies das Regionalgefängnis Burgdorf an, sie A._ bis auf andere Anordnung nicht herauszugeben. Er setzte A._ Frist an, sich im Sinn von Art. 247 Abs. 1 StPO zur beabsichtigten Durchsuchung und allfälligen Beschlagnahme der Texte zu äussern.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2016 beantragte A._ die Siegelung der Tagebuchtexte nach Art. 248 Abs. 1 StPO. Die Generalstaatsanwältin beantragte mit Stellungnahme vom 18. Februar 2016, die Versiegelung des Tagebuchs aufzuheben, es zu durchsuchen und die beweisrelevanten Passagen zu den Akten zu nehmen.
Mit Beschluss vom 23. März 2016 hob das Obergericht (u.a.) die Versiegelung des Tagebuchs auf und ordnete an, es zu durchsuchen und, soweit beweisrelevant, in Kopie zu den Akten zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 4).
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. April 2016 beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts vom 23. März 2016 (bzw. dessen Dispositiv-Ziffer 4, gegen die sich die Beschwerde ausschliesslich richtet) aufzuheben, das Tagebuch zu versiegeln und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.
Am 18. April 2016 verfügte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung superprovisorisch, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.
Gleichentags hob das Obergericht seinen Beschluss auf, die Versiegelung des Tagebuchs aufzuheben und es zu durchsuchen. Es ordnete an, die von diesem erstellten Kopien zusammen mit dem Original vorläufig bis zum Entscheid des Bundesgerichts aus den Akten zu entfernen. Es wies die Parteien und die Expertin an, die ihnen zugestellten Tagebuchkopien unverzüglich und ohne Erstellung von Kopien zurückzusenden.
D.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen und teilt mit, die Berufungsverhandlung sei auf den 17. Juni 2016 angesetzt. Die Generalstaatsanwältin beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
A._ liess sich innert Frist nicht vernehmen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab, sondern ermöglicht vielmehr dessen Weiterführung. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der die Staatsanwaltschaft ermächtigt, das Tagebuch des Beschwerdeführers zu durchsuchen und, soweit für das Berufungsverfahren relevant, als Beweismittel zu den Akten zu nehmen. Das kann für den Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, weshalb die Beschwerde ans Bundesgericht nach konstanter Praxis zulässig ist (BGE 140 IV 108 nicht publ. E. 1.5; 139 IV 246 E. 1.3; Urteile 1B_414/2013 vom 29. April 2014 E. 1; 1B_672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 1.3; 1B_109/ 2010 vom 14. September 2010 E. 1.1; 1B_232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse zu verhindern, dass das umstrittene Tagebuch durchsucht und als Beweismittel gegen ihn verwendet wird; er ist damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
1.3. Gegenstand des Verfahrens ist einzig die Entsiegelung des Tagebuchs, dessen Existenz das Regionalgefängnis Burgdorf dem Obergericht mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 zur Kenntnis brachte. Nicht zu beurteilen ist, wie das Obergericht mit dem weiteren Tagebuch, welches offenbar im Februar 2016 in der Zelle des Beschwerdeführers gefunden wurde und das Regionalgefängnis Burgdorf zu einer Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer veranlasste, im Berufungsprozess zu verfahren hat.
2.
2.1. Nach Art. 13 BV hat jede Person u.a. Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO konkretisiert diese Verfassungsbestimmung für die Belange der Strafverfolgung dahingehend, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz des Beschuldigten nicht beschlagnahmt werden dürfen, wenn sein Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Der angefochtene Entscheid ist somit dann rechtmässig, wenn das Interesse der Untersuchungsbehörden an der Kenntnisnahme der Tagebucheinträge höher einzustufen ist als das entgegenstehende Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers.
2.2. Der Beschwerdeführer wurde zu einer Geldstrafe und einer stationären Massnahme verurteilt, weil ihm gutachterlich eine Abhängigkeit von verschiedenen Betäubungsmitteln (Opiaten, Kokain und Cannabis; ICD-10 F11.22 und F12.24) und Alkohol (ICD-10 F10.1) sowie eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) und eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) attestiert wurden.
2.3. Hauptgegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob gegen den Beschwerdeführer eine stationäre oder eine ambulante Massnahme verhängt werden soll. Deren Beantwortung hängt wesentlich davon ab, ob von ihm ein hohes Risiko für schwere Gewalttaten ausgeht und ob dieses gegebenenfalls auch durch eine ambulante Behandlung auf ein tragbares Mass reduziert werden kann oder nicht. Ob und in welcher Art der Beschwerdeführer Tötungsfantasien in seinem Tagebuch niedergeschrieben hat, kann für die Beurteilung seiner psychischen Verfassung und damit auch für die gutachterliche Risikoeinschätzung selbstredend von erheblicher Bedeutung sein. Unter diesen Umständen geht das öffentliche Interesse an einer möglichst umfassenden gutachterlichen Abklärung dem entgegenstehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Schutz seiner Privatsphäre vor. Es gilt zu vermeiden, dass die Gutachterin das vom Beschwerdeführer allenfalls ausgehende Gewaltrisiko falsch einschätzt, weil ihr nicht alle relevanten Akten zur Verfügung stehen. Würde sie auf einer unvollständigen tatsächlichen Grundlage allenfalls eine ungeeignete Massnahme empfehlen, so könnte das sowohl den Beschwerdeführer um eine sachgerechte Behandlung und Betreuung bringen als auch möglicherweise die öffentliche Sicherheit grob gefährden, wenn er etwa in Freiheit während eines psychotischen Schubs versuchen würde, allfällige Tötungsfantasien in die Realität umzusetzen. Da die Gutachterin mit den Besonderheiten des Falles vertraut ist, insbesondere auch mit dem Umstand, dass der unbestrittenermassen massnahmenbedürftige Beschwerdeführer seit seiner Verhaftung vom 14. August 2014, mithin seit rund 21 Monaten, in Gefängnissen und nicht in einer besser geeigneten Anstalt untergebracht ist, ist sie in der Lage zu beurteilen, ob und wie die Tagebucheinträge mit einer allenfalls mangelhaften Betreuung und Therapierung des Beschwerdeführers zusammenhängen. Dieser Umstand rechtfertigt daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, das Tagebuch der gutachterlichen Beurteilung vorzuenthalten. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trüge an sich der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:
2.1. Es werden keine Kosten erhoben.
2.2. Rechtsanwältin Simone Gasser wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtliche Verteidigerin eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi