facts:
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Dezember 2014 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu Lasten der Sozialversicherungsanstalt A._ (SVA A._), seiner Unfallversicherung sowie seiner Kranken- und Taggeldversicherung, begangen in der Zeit von 2000 bis Dezember 2011, und wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die hiergegen von X._ erhobene Berufung am 13. August 2015 teilweise gut und stellte das Strafverfahren hinsichtlich der vor dem 28. September 2001 begangenen (allfälligen) Betrugshandlungen infolge Verjährung ein. Im Übrigen wies es die Berufung ab und hielt ebenfalls eine Freiheitsstrafe von vier Jahren für angemessen.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 8. August 2016 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B_988/2015).
B.
Das Obergericht sprach X._ am 22. September 2016 vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges zur Lasten der B._-Versicherungen und der SVA A._ frei und verurteilte ihn wegen gewerbsmässigen Betruges und Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, von denen sie 12 Monate für vollziehbar erklärte.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der Auffassung des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf die Einladung zur Vernehmlassung nicht reagiert.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe wesentliche Strafzumessungsgesichtspunkte ausser Acht gelassen respektive ermessensfehlerhaft gewichtet. Zudem habe die Vorinstanz die Gesamtstrafe nur um 1⁄4 im Vergleich zu der im ersten Berufungsverfahren ausgesprochenen Strafe reduziert, obwohl der Gesamtschaden und der Deliktszeitraum sich erheblich reduziert hätten sowie zwei von drei Geschädigten entfallen seien. Die Einsatzstrafe von 30 Monaten für den gewerbsmässigen Betrug entspreche knapp 1 /3 des gesetzlichen Strafrahmens und liege demnach deutlich über dem von der Vorinstanz festgestellten leichten bis mittelschweren Verschulden. Art und Weise der Tatausführung gingen nicht über die jedem Betrug immanente Tathandlung der Täuschung hinaus. Indem die Vorinstanz das festgestellte "hohe Mass an Entscheidungsfreiheit" straferhöhend gewichte, werfe sie dem Beschwerdeführer (implizit nochmals) vor, vorsätzlich gehandelt zu haben.
Im Hinblick auf die Urkundenfälschung erweise sich die Strafzumessung als willkürlich. Die Vorinstanz verstosse gegen die Grundsätze der Logik, wenn sie einerseits ausführe, die Beweggründe des Beschwerdeführers lägen im Dunkeln, andererseits aber festhalte, der Beschwerdeführer habe über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Eine derartig widersprüchliche Begründung verletze Art. 50 StGB. Zudem verfalle die Vorinstanz in Willkür, wenn sie die im ersten Berufungsurteil ausgesprochene Strafe von 8 Monaten, die zum Teil auf sachfremden Erwägungen beruht habe, auf nunmehr 15 Monate erhöhe und damit faktisch verdopple. Die Strafe erweise sich zudem als völlig unangemessen. Der falsch deklarierte Betrag sei keine Verbrechensbeute. Das "Formular A" sei ein reiner Zufallsfund gewesen und seine Funktion habe sich in der Ermöglichung einer unkomplizierten Einzahlung von Fr. 550'000.-- erschöpft.
1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe von der Versicherung zu Unrecht Krankengelder in Höhe von Fr. 154'828.-- bezogen. In Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren für gewerbsmässigen Betrug und unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge sei trotz der sehr erheblichen Summe noch von einem leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen. Die Tatausführung gehe deutlich über die blosse Tatbestandserfüllung hinaus und zeuge von einer erheblichen kriminellen Energie. Der Beschwerdeführer habe mehrmals falsche Angaben gemacht und sei nicht aus finanziellen Gründen zum Krankentaggeldbetrug gedrängt worden. Die kriminelle Energie bestimme sich nicht allein nach dem Tatvorgehen, sondern auch aufgrund des Motivs und des Erfolgs, weshalb eine Einsatzstrafe von 30 Monaten angemessen sei.
Bei der Beurteilung der Urkundenfälschung sei zu berücksichtigen, dass dem "Formular A" eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung der Geldwäscherei durch die korrekte Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zukomme. Der vom Beschwerdeführer transferierte Betrag von Fr. 550'000.-- sei sehr gross und damit einhergehend die Gefährdung des Vertrauens in die Richtigkeit des für die Bekämpfung der Geldwäscherei wichtigen Formulars. Hinsichtlich der Tatbegehung habe der Beschwerdeführer über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Dass er aufgrund einer als (subjektiv) aussichtlos empfundenen Lage, in Unkenntnis der Vorschriften oder unter dem Druck Dritter gehandelt hätte, habe er nicht geltend gemacht. Insgesamt sei von einem mittelschweren Verschulden auszugehen, weshalb eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten angemessen erscheine.
1.3.
1.3.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
1.3.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB sowie für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat.
1.3.3. Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Die blosse Auflistung einzelner Strafzumessungsfaktoren genügt nicht (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa; Urteil 6B_45/2014 vom 25. April 2015 E. 1.3). Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung gelten, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.4 mit Hinweisen).
2.
2.1. Die Einsatzstrafe von 30 Monaten ist in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar und hält insbesondere einem Vergleich mit der im ersten Berufungsverfahren ausgesprochenen Strafe nicht stand. Dass die Strafen der Vorinstanz trotz der gewichtigen Freisprüche und im Vergleich zum Antrag der Staatsanwaltschaft sowie der Sanktion des erstinstanzlichen Gerichts auffallend hoch sind, bildet für sich allein noch keinen Grund für die Annahme einer Ermessensüberschreitung. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid an die Anträge der Parteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der reformatio in peius, nicht gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). Jedoch ist die Rechtsmittelinstanz in derartigen Konstellationen angesichts des extremen Strafmasses gehalten, die Strafzumessung besonders einlässlich zu begründen, um das Strafmass plausibel zu machen, worauf die Vorinstanz wiederholt hingewiesen wurde (vgl. Urteile 6B_1219/2015 vom 26. Mai 2016 E. 3.2 und 4.1; 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid nicht. Die Vorinstanz hat im ersten Berufungsverfahren eine Freiheitsstrafe von 40 Monaten für den gewerbsmässigen Betrug für angemessen erachtet und die Einsatzstrafe wegen der Urkundenfälschung um 8 Monate in Anwendung des Asperationsprinzips erhöht. Dies entspricht trotz teilweisen Freispruchs vom Vorwurf des Betrugs zu Lasten der Unfallversicherung der von der Staatsanwaltschaft beantragten und im erstinstanzlichen Verfahren für sämtliche Anklagepunkte ausgesprochenen Strafe. Nach Rückweisung durch das Bundesgericht sprach die Vorinstanz den Beschwerdeführer zusätzlich vom Vorwurf des Sozialversicherungsbetrugs von Mai 2004 bis Dezember 2011 frei und erachtet eine Einsatzstrafe von 30 Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs vom 16. August 2006 bis 9. Mai 2008 bei einem Deliktsbetrag von knapp Fr. 155'000.-- für angemessen. Die Vorinstanz stuft das Verschulden des Beschwerdeführers bei gleicher rechtlicher Qualifikation trotz der weitreichenden Freisprüche wie im ersten Berufungsverfahren als noch knapp leicht bis mittelschwer ein. Dies ist angesichts der kürzeren Deliktsdauer und des zwar noch erheblichen, aber wesentlich niedrigeren Schadens unverständlich. Selbst wenn das Tatverschulden immer noch als knapp leicht bis mittelschwer einzustufen wäre, müssten sich die Freisprüche für den Grossteil der ursprünglich angeklagten Handlungen spürbar auf die Strafhöhe auswirken. Daran ändert auch das von der Vorinstanz als raffiniert eingestufte Vorgehen und die wiederholten Täuschungen des Beschwerdeführers gegenüber der Krankenversicherung nichts, denn dies war bereits Gegenstand der Strafzumessung des ersten Berufungsurteils.
Nicht zu beanstanden ist demgegenüber, dass die Vorinstanz die Art und Weise der Tatbegehung straferhöhend berücksichtigt. Zwar ist dem Tatbestand des Betrugs, worauf der Beschwerdeführer zutreffend hinweist, eine Täuschung immanent, jedoch ist ebenso selbstverständlich, dass verschiedene Täuschungshandlungen im Rahmen der Verschuldensbewertung unterschiedlich beurteilt werden können. Dass der Beschwerdeführer das eigene Vorgehen weniger schwer einstuft, liegt in der Natur der Sache. Die wiederholte Täuschung mittels inhaltlich falscher Arztatteste während rund 21 Monaten geht über eine einfache schriftliche Lüge hinaus und die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie dem Beschwerdeführer aufgrund der gesamten Tatumstände eine gewisse kriminelle Energie attestiert. Nicht zu beanstanden ist zudem, dass die Vorinstanz dem finanziell gut situierten Beschwerdeführer ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit attestiert und dies straferhöhend berücksichtigt. Der Beschwerdeführer erzielte im Tatzeitpunkt bereits ein Erwerbseinkommen und bezog daneben noch IV-Leistungen. Er verfügte damit gleichzeitig über drei Einkommen. Inwieweit die Vorinstanz damit gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen soll, ist nicht ersichtlich.
2.2. Was der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung in Bezug auf die Urkundenfälschung vorbringt, geht an der Sache vorbei, soweit die Rügen den Begründungsanforderungen genügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; Urteil 6B_510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 2.2.4, zur Publ. bestimmt). Unzutreffend ist die Rüge, die Vorinstanz habe die Strafe für die Urkundenfälschung in Verletzung des Verschlechterungsgebots (reformatio in peius), das auch im bundesgerichtlichen Verfahren und im Falle einer Rückweisung die vorinstanzlichen Behörden bindet (vgl. allgemein: Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.1 mit Hinweisen; bei der Zusatzstrafenbildung: BGE 142 IV 265 E. 2.6), verschärft. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz im ersten Berufungsurteil für die Urkundenfälschung keine Einzelstrafe von acht Monaten ausgesprochen hat, sondern die Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug unter Beachtung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um acht Monate erhöht. Im angefochtenen Entscheid schärft sie die Einsatzstrafe hingegen lediglich um sechs Monate. Da die Vorinstanz für die Urkundenfälschung eine Einzelstrafe von 15 Monaten als verschuldensangemessen erachtet, brauchte sie sich auch nicht (mehr) zur Sanktionsart auszusprechen (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB).
3.
Die Sache ist zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen, womit auch der Kostenentscheid hinfällig wird. Die Vorinstanz ist jedoch auf Art. 428 Abs. 1 StPO und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinzuweisen. Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil 6B_1332/2016 vom 27. Juli 2017 E. 6.3 mit Hinweisen).
4.
Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten, soweit dieser mit der Beschwerde durchdringt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wird sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Oktober 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held


facts:
Sachverhalt:
A.
Die chilenischen Strafverfolgungsbehörden führen seit 1995 gegen verschiedene Personen ein Verfahren insbesondere wegen des Verdachts des Drogenhandels. Am 29. Mai 2004 verurteilte das Zweite Strafgericht Viña del Mar in diesem Zusammenhang A._ wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Der Oberste Gerichtshof von Chile reduzierte die Strafe am 25. Juni 2012 auf 7 Jahre Gefängnis.
Bereits im Januar 1998 hatte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft I) auf Ersuchen von Chile Vermögenswerte von A._ auf dem Konto einer Bank in Zürich in Höhe von USD 7'329'146.-- gesperrt.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 17. September 2014 ersuchte Chile um Herausgabe dieser Vermögenswerte.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 gab die Staatsanwaltschaft I die Vermögenswerte an Chile heraus, unter Vorbehalt des Abschlusses einer Teilungsvereinbarung.
Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 30. April 2015 ab.
Hiergegen erhob A._ Beschwerde beim Bundesgericht. Am 22. Mai 2015 trat dieses darauf nicht ein, da kein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben war (Urteil 1C_260/2015).
B.
Am 4. Juni 2015 ersuchte A._ das Bundesstrafgericht um Revision des Urteils vom 30. April 2015. Darauf trat das Bundesstrafgericht am 12. Juni 2015 nicht ein. Diesen Entscheid focht A._ nicht an.
C.
Mit Schreiben vom 8., 18. und 31. Dezember 2015 wandte sich A._ an das Bundesamt für Justiz (BJ). Er führte aus, jemand habe beim BJ am 30. September 2015 einen undatierten Brief des chilenischen Aussenministeriums abgegeben. Darin lege dieses dar, die Sperre des in Frage stehenden Bankkontos in Zürich sei aufgrund eines Revisionsentscheids des Obersten chilenischen Gerichts vom 23. März 2015 aufgehoben worden. A._ beantragte die Freigabe des Kontos.
Am 12. Januar 2016 teilte das BJ A._ mit, dem BJ sei am 30. September 2015 von einer unbekannten Person ein Schreiben des chilenischen Aussenministeriums vorgelegt worden. Das BJ habe die Botschaft der Republik Chile darum ersucht, bei den zuständigen Behörden die Authentizität des Schreibens bestätigen zu lassen. Die chilenische Botschaft habe dem BJ mit Note vom 21. Dezember 2015 ein Schreiben des Zivilgerichts Viñ a del Mar zukommen lassen. Danach sei in der vorliegenden Angelegenheit kein Revisionsurteil gefällt worden. Die Botschaft der Republik Chile habe gleichzeitig mitgeteilt, an der ersuchten Herausgabe der Vermögenswerte werde festgehalten.
A._ erhob Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Am 30. März 2016 trat dieses darauf nicht ein.
D.
A._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. März 2016 aufzuheben, und weiteren Anträgen.
E.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das BJ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.
A._ hat hierzu Stellung genommen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Herausgabe von Vermögenswerten betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 139 II 340 E. 4 S. 342; 136 IV 139 E. 2.4 S. 144; 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
1.2. Zwar geht es hier um die Herausgabe von Vermögenswerten und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 BGG insoweit möglich ist. Was der Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 4), ist nach der zutreffenden Auffassung des BJ jedoch nicht geeignet, einen besonders bedeutenden Fall darzutun.
Die Vorinstanzen haben das undatierte Schreiben des chilenischen Aussenministeriums, das dem BJ am 30. September 2015 unter im diplomatischen Verkehr unüblichen und dubiosen Umständen zugekommen ist, berücksichtigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit nicht auszumachen. Das BJ hat die chilenische Botschaft um eine Stellungnahme zu diesem Schreiben ersucht. Danach gibt es kein Revisionsurteil des Obersten chilenischen Gerichts. Dies stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eine schlüssige Auskunft dar. Zu einer weiteren Nachfrage hatte das BJ unter den gegebenen Umständen keinen Anlass.
Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, auf welche gemäss Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Le 16 mars 2015, l'Internal Revenue Service des Etats-Unis (ci-après: IRS) a déposé une demande d'assistance administrative en matière fiscale au sujet d'un compte ouvert auprès de la banque C._ AG (ci-après: la Banque), identifié par un numéro de code, et du contribuable américain qui disposait d'un droit de signature sur ce compte pendant la période s'étendant du 1er janvier 2008 au 31 décembre 2010, dont l'IRS ignorait l'identité.
L'Administration fédérale des contributions (ci-après: AFC) a obtenu des informations de la Banque. Il en ressortait que le compte visé était détenu par la société panaméenne B._ Inc. (ci-après: la Société) dont l'ayant droit économique mentionné dans la documentation bancaire était le citoyen américain A._.
Par décision du 23 juin 2015, l'AFC a donné suite à la demande d'assistance formée par l'IRS.
Le 10 juillet 2015, l'AFC a déclaré irrecevable une demande de reconsidération de la décision du 23 juin 2015 formée par A._ et la Société.
Contre les décisions de l'AFC du 23 juin et du 10 juillet 2015, A._ et la Société ont recouru auprès du Tribunal administratif fédéral. Traitant les deux litiges dans la même procédure, l'autorité judiciaire saisie a, par arrêt du 9 mars 2017, rejeté le recours.
2.
Le 23 mars 2017, A._ et la Société ont déposé un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 9 mars 2017. Ils concluent à l'annulation de cette décision et, principalement, à ce qu'il ne soit pas donné suite à la demande d'assistance administrative de l'IRS du 16 mars 2015 et à ce qu'aucun document ni information ne soient communiqués aux autorités compétentes américaines, subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal administratif fédéral pour nouvel examen.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
3.
Selon l'art. 83 let. h LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale. Il découle de l'art. 84a LTF que, dans ce dernier domaine, le recours n'est recevable que lorsqu'une question juridique de principe se pose ou lorsqu'il s'agit pour d'autres motifs d'un cas particulièrement important au sens de l'art. 84 al. 2 LTF. Il appartient au recourant de démontrer de manière suffisante en quoi ces conditions sont réunies (art. 42 al. 2 LTF; ATF 139 II 340 consid. 4 p. 342; 404 consid. 1.3 p. 410), à moins que tel soit manifestement le cas (arrêts 2C_594/2015 du 1er mars 2016 non publié in ATF 142 II 69, mais in RDAF 2016 II 50 consid. 1.2; arrêt 2C_963/2014 du 24 septembre 2015 consid. 1.3 non publié in ATF 141 II 436; 2C_638/2015 du 3 août 2015 consid. 1.2; 2C_252/2015 du 4 avril 2015 consid. 3, in RDAF 2015 II 224). Il découle de la formulation de l'art. 84 al. 2 LTF que la loi ne contient qu'une liste exemplative de cas susceptibles d'être qualifiés de particulièrement importants. La présence d'une question juridique de principe suppose, quant à elle, que la décision en cause soit déterminante pour la pratique; tel est notamment le cas lorsque les instances inférieures doivent traiter de nombreux cas analogues ou lorsqu'il est nécessaire de trancher une question juridique qui se pose pour la première fois et qui donne lieu à une incertitude caractérisée, laquelle appelle de manière pressante un éclaircissement de la part du Tribunal fédéral (ATF 139 II 404 consid. 1.3 p. 410; arrêts précités 2C_963/2014 consid. 1.3; 2C_638/2015 consid. 1.3). Il faut en tous les cas qu'il s'agisse d'une question juridique d'une portée certaine pour la pratique (arrêts 2C_469/2016 du 27 mai 2016 consid. 3; 2C_54/2014 du 2 juin 2014 consid. 1.1, in StE 2014 A 31.4 Nr. 20).
4.
Les recourants exposent que le recours soulève une double question juridique de principe au sens de l'art. 84a LTF.
4.1. Premièrement, ils se prévalent d'une grave violation de leur droit d'être entendus; ils se demandent si et dans quelle mesure ce droit fondamental peut souffrir d'offrir des garanties moindres lorsque la procédure litigieuse relève de l'assistance administrative internationale en matière fiscale. Dans l'abstrait, il n'est pas exclu que des questions juridiques de principe puissent se poser en lien avec l'art. 29 Cst. et l'assistance administrative internationale. Cela ne suffit pas pour justifier l'entrée en matière dans la présente cause, le Tribunal fédéral n'ayant pas pour rôle de trancher des questions abstraites (en matière d'assistance administrative, ATF 142 II 161 consid. 3 p. 173). Il faut que concrètement le recours soulève une question juridique de principe, ce qui n'est pas le cas. En effet, les recourants se plaignent, sous l'angle de leur droit d'être entendus, de délais trop brefs qui leur auraient été impartis par l'AFC et du fait que l'autorité administrative aurait refusé de tenir compte des nouveaux documents produits dans leur demande de reconsidération. Ces griefs, déjà soulevés devant l'instance précédente, relèvent de la simple application de l'art. 29 Cst. et la jurisprudence établie permet d'y répondre. Le Tribunal administratif fédéral a du reste clairement expliqué pourquoi il rejetait les critiques des recourants sur ces points et, dans son raisonnement, il n'a fait aucune exception aux principes déduits de l'art. 29 Cst. au motif que l'affaire relèverait de l'assistance administrative internationale. On ne discerne donc à cet égard aucune problématique qui serait déterminante pour la pratique ou qui relèverait, pour un autre motif, de l'art. 84a LTF.
4.2. En second lieu, les recourants relèvent que " la présente affaire questionne sur le mode de fonctionnement de l'entraide administrative fiscale entre autorités suisses et étrangères " et se réfère à nouveau à la garantie constitutionnelle du droit d'être entendu. Une telle affirmation générale ne répond pas aux exigences de motivation imposées par l'art. 42 al. 2 LTF, qui a précisément pour but d'éviter que le Tribunal fédéral ne soit tenu de chercher lui-même en quoi l'affaire remplit les conditions de l'art. 84a LTF (cf. Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire, FF 2001 4093), mais puisse statuer en se fondant sur l'argumentation du recourant (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n. 35 ad art. 42 LTF). Or, aucun élément de l'argumentation présentée à cet égard ne permet de discerner en quoi le recours remplirait concrètement les conditions de l'art. 84a LTF en lien avec le mode de fonctionnement de l'assistance administrative.
5.
Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours en matière de droit public (art. 107 al. 3 LTF). L'arrêt attaqué émanant du Tribunal administratif fédéral, la voie du recours constitutionnel subsidiaire est, pour sa part, d'emblée exclue (art. 113 a contrario LTF).
6.
Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires devant le Tribunal fédéral, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal administratif fédéral, Cour I.
Lausanne, le 31 mars 2017
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Seiler
La Greffière : Vuadens


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. September 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. August 2016,

considerations:
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dies eine Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen erfordert (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass der Beschwerdeführer lediglich das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene wiederholt, ohne auf die dazu ergangenen Erwägungen einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern diese oder der Entscheid im Ergebnis rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass dieser Mangel offensichtlich ist, womit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

rulings:
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Oktober 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel


considerations:
Erwägungen:
1.
Die Amtsgerichtsstatthalterin von Bucheggberg-Wasseramt erteilte der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Beschwerdegegnerin) in der gegen A._ (Beschwerdeführer) eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Solothurn definitive Rechtsöffnung für Fr. 400.-- nebst Zins zu 5% seit 1. September 2015 und für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 33.--. Mit Beschluss vom 29. März 2016 trat das Obergericht des Kantons Solothurn auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein. Der Beschwerdeführer hat am 6. Mai 2016 beim Bundesgericht gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde erhoben. Zudem verlangt er den Ausstand der an früheren ihn betreffenden Verfahren beteiligten Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Auf das allein zur Blockierung der Justiz gestellte und damit rechtsmissbräuchliche Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen die an früheren ihn betreffenden Verfahren beteiligten Bundesrichterinnen und Bundesrichter ist nicht einzutreten.
3.
3.1. Da in der vorliegenden vermögensrechtlichen Sache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), ist gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 BGG). In der Verfassungsbeschwerde ist die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG); es ist anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
3.2. Nach dem obergerichtlichen Urteil hat die erste Instanz erwogen, die Beschwerdegegnerin habe das Rechtsöffnungsbegehren auf das rechtskräftige Urteil 2C_575/2015 des Bundesgerichts vom 3. Juli 2015 gestützt, wonach der Beschwerdeführer zur Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 400.-- verurteilt worden sei; der Beschwerdeführer habe sich innert Frist nicht vernehmen lassen und es seien keine Gründe ersichtlich, warum im vorliegenden Fall die definitive Rechtsöffnung zu verweigern wäre. Das Obergericht fährt alsdann fort, auf diese völlig zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz gehe der Beschwerdeführer nicht ein und setze sich damit überhaupt nicht auseinander. Der Beschwerde lasse sich nicht substanziiert entnehmen, inwiefern die Vorderrichterin das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift sei daher nicht Genüge getan. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
3.3. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht den beschriebenen Begründungsanforderungen (E. 3.1) entsprechend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander und sagt damit nicht rechtsgenügend, inwiefern das Obergericht Bundesrecht unrichtig angewendet oder die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben könnte. Auf die offensichtlich nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 bzw. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden


considerations:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen trat am 7. Dezember 2016 auf eine Beschwerde nicht ein, weil sie verspätet war. Das Bundesgericht könnte deshalb nur die Frage der Fristwahrung im kantonalen Beschwerdeverfahren prüfen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu äussert sich die Beschwerdeführerin indessen mit keinem Wort. Ihre Ausführungen betreffen ausschliesslich die materielle Seite der Angelegenheit, mit der sich das Bundesgericht nicht befassen kann. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden.

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill


facts:
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A._ ist schwer hörbehindert, weshalb ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich zuletzt mit Verfügung vom 31. Januar 2012 eine beidseitige Hörgeräteversorgung zusprach (Kostengutsprache für Pauschalvergütung bei einem Gesamthörverlust von 99 % bzw. rechts 98 % und links 99 %). Im Juli 2015 ersuchte er um Erneuerung der Hörmittelversorgung. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 4. November 2015 ab mit der Begründung, eine Neuversorgung vor Ablauf von sechs Jahren sei nur möglich, wenn der Gesamthörverlust um mindestens zehn Prozentpunkte zugenommen habe, was bei einem vorbestehenden Hörverlust von 99 % nicht möglich sei.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 4. November 2015 auf und stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf eine vorzeitige Kostengutsprache für eine Hörgerätepauschale hat (Entscheid vom 8. Februar 2016).
C.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 8. Februar 2016 sei aufzuheben. Ferner ersucht es um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung des Rechtsmittels. A._ beantragt dessen Abweisung und unentgeltliche Rechtspflege.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Anspruch auf Hilfsmittel besteht grundsätzlich im Rahmen der im Anhang zur Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) aufgeführten Liste (Art. 2 HVI i.V.m. Art. 14 IVV [SR 831.201] und Art. 21 IVG). Als Hilfsmittel vorgesehen sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann; ein früherer Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzugeben (Ziff. 5.07 Anhang HVI).
1.2. Gemäss Rz. 2046 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) muss für eine vorzeitige Auszahlung des Pauschalbetrages vor Ablauf von 6 Jahren die in den Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV (nachfolgend: ORL-Expertenrichtlinien) definierte Verschlechterung des prozentualen Hörverlustes erreicht sein.
Die ORL-Expertenrichtlinien wurden vom BSV zusammen mit der Kommission für Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie erstellt und letztmals auf den 1. Januar 2016 revidiert. In deren Ziff. 4.2 findet sich folgende Regelung: Eine vorzeitige Neuversorgung kann bei der Sozialversicherung beantragt werden, wenn der Gesamthörverlust um mehr als 15 Prozentpunkte zugenommen hat. Bei hochgradig Schwerhörigen (gemäss letzter Expertise: mindestens 60 % Gesamthörverlust) genügt für den Anspruch auf die Vergütung einer vorzeitigen Neuversorgung eine Zunahme des binauralen Gesamthörverlustes um 10 Prozentpunkte. In der Expertise wird ausserdem kurz erläutert, weshalb das vorhandene Hörsystem dem veränderten Hörvermögen nicht mehr gerecht wird.
1.3. Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547 f.; vgl. auch BGE 140 V 343 E. 5.2 S. 346, je mit Hinweisen).
2.
Die Vorinstanz hat (verbindlich; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, Dr. med. B._, Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, habe beim Versicherten am 18. August 2015 im Vergleich zur Untersuchung vom 26. Januar 2012 einen unveränderten Gesamthörverlust von 99 % festgestellt. Obwohl damit die Anforderungen von Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien (E. 1.2) nicht erfüllt sind, hat das kantonale Gericht eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit im Sinne von Ziff. 5.07 Anhang HVI angenommen und deshalb einen Anspruch auf vorzeitigen Ersatz der Hörgeräte bejaht.
Dabei hat es erwogen, in den ORL-Richtlinien finde sich keine Sonderregelung für höchstgradig Schwerhörige, und ab einem Gesamthörverlust von 91 % sei eine Verschlechterung um zehn Prozentpunkte von vornherein rechnerisch ausgeschlossen. Dr. med. B._ habe aber eine Verschlechterung im Sprachaudiogramm festgestellt, welche er im Rahmen der höchstgradigen Schwerhörigkeit für sehr relevant gehalten habe, auch wenn sie mit dem Gesamthörverlust wegen dessen Nähe zu 100 % nicht mehr quantifizierbar sei. Daher sei die Regelung gemäss ORL-Richtlinien für höchstgradig Schwerhörige nicht sachgerecht.
3.
3.1. Die Verwaltungsweisung gemäss Rz. 2046 KHMI resp. Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien (E. 1.2) konkretisiert die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Verschlechterung des Hörvermögens als Voraussetzung für eine ausnahmsweise vorzeitige Neuversorgung mit Hörgeräten. Sie stützt sich auf fachärztliche Sachkenntnis und dient der Gleichbehandlung der Versicherten, wie das BSV zutreffend erkannte. Es steht denn auch ausser Frage, dass sie grundsätzlich zu berücksichtigen ist (E. 1.3). Indessen leuchtet nicht ein, weshalb die ORL-Richtlinien bei einem bestehenden Gesamthörverlust von mindestens 91 % eine wesentliche Verschlechterung der Hörfähigkeit (im Sinne von Ziff. 5.07 Anhang HVI) von vornherein ausschliessen. Es wird denn auch nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass diese Problematik bei der Regelung von Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien bewusst berücksichtigt worden sein soll.
Die Bestimmung von Ziff. 5.07 Anhang HVI bezweckt die Eingliederung der Versicherten (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG) durch angemessene Versorgung mit Hörgeräten. Das beinhaltet unter anderem auch die vorzeitige Neuversorgung, wenn sich die Hörfähigkeit während der sechsjährigen Gebrauchsdauer eines zugesprochenen Geräts wesentlich verschlechtert und dadurch die Eingliederung gefährdet wird. Dass sich Veränderungen umso einschneidender auswirken, je grösser der (vorbestehende) Hörverlust ist, ergibt sich nicht nur aus der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern auch aus Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien selber, indem sie abhängig vom Ausgangswert unterschiedliche Schwellenwerte statuiert. So kann eine an sich geringe Verschlechterung etwa dann wesentlich sein, wenn dadurch die betroffene Person ihre Hörfähigkeit vollständig einbüsst oder ihre Kommunikationsfähigkeit erheblich eingeschränkt wird. Die Anwendung der Regelung gemäss Rz. 2046 KHMI resp. Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien bei höchstgradig Schwerhörigen (vorbestehender Gesamthörverlust von mindestens 91 %) stellt daher eine über die Verordnungsbestimmung von Ziff. 5.07 Anhang HVI hinausgehende und somit unzulässige Einschränkung eines materiellen Rechtsanspruchs dar.
3.2. Die Vorinstanz hat für ihre Annahme einer wesentlichen Verschlechterung des Hörvermögens auf den Bericht des Dr. med. B._ vom 18. August 2015 verwiesen. Dieser erkannte eine Verschlechterung im Sprachaudiogramm, "z.B. Einsilber links von 50 % bei 105 dB auf 15 % bei 105 dB vermindert". Damit allein ist die Einordnung dieser Entwicklung als wesentliche Verschlechterung für (nicht sachkundige) Rechtsanwender nicht nachvollziehbar (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis), zumal diesbezüglich nicht der fachärztliche Konsens gemäss ORL-Richtlinien herangezogen werden kann. Der objektive Befund resp. das Sprachaudiogramm bedarf einer erklärenden Interpretation vor dem Hintergrund der höchstgradigen Schwerhörigkeit. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen einer Verschlechterung auf die Eingliederung in ihrer Intensität vergleichbar sein müssen mit jenen, die sich durch die in Ziff. 4.2 ORL-Richtlinien genannten Verschlechterungen ergeben. Die Verwaltung wird diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen haben.
3.3.
3.3.1. Das BSV macht geltend, die Hörgeräte des Versicherten aus dem Jahr 2012 verfügten bereits über die höchstmögliche Verstärkungsleistung. Der Wunsch nach einer Verbesserung der Sprachverständlichkeit sei verständlich, aber erstens bestehe kein automatischer Anspruch auf jede technologische Neuentwicklung und zweitens sei die Digitalisierung seit längerem abgeschlossen und die Weiterentwicklung von Hörgeräten betreffe mehrheitlich Wohlfühlfaktoren (z.B. Design). Zudem habe die IV-Stelle bereits zweimal eine vorzeitige Neuversorgung verfügt, welche jedoch nie den versprochenen Zweck erfüllt habe. Damit bestreitet der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der vorzeitigen Neuversorgung mit Hörgeräten.
3.3.2. Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen (SVR 2011 IV Nr. 64 S. 191, 9C_807/2010 E. 3). Sodann beziehen sich weitere hier anwendbare Bestimmungen auf die Verhältnismässigkeit: Nach Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Ziff. 5.07 Anhang HVI nennt die Erforderlichkeit der vorzeitigen Neuversorgung als Voraussetzung für den umstrittenen Anspruch auf Hörgeräte.
3.3.3. Der Versicherte machte mit seinem Gesuch vom Juli 2015 geltend, Hörgeräte der neusten Generation würden ihm für die Sprachverständlichkeit viel bringen; Sprachmissverständnisse würden bedeutend weniger auftreten und durch verbesserte Kommunikation könne er "aus der Isolation austreten". Anders als das BSV anzunehmen scheint, oblag es in dieser Situation nicht dem Versicherten, von sich aus darzulegen, welches Gerät für eine Verbesserung der Kommunikation geeignet sein könnte. Zweifel an der Eignung der in Betracht fallenden Hilfsmittel hätten in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 und Art. 61 lit. c ATSG) ausgeräumt werden müssen. Die IV-Stelle wird allenfalls (vgl. E. 3.2) auch diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen und unter Berücksichtigung der weiteren Aspekte der Verhältnismässigkeit (E. 3.3.2) erneut über den umstrittenen, im Juli 2015 geltend gemachten Anspruch zu entscheiden haben. Dabei spielt keine Rolle, dass der Versicherte bereits früher von vorzeitiger Hörgeräteversorgung profitierte.
4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
5.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu später in der Lage ist.
Aufgrund der Rückweisung sind die Kosten des vorangegangenen Verfahrens nicht anders zu verteilen (Art. 67 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Februar 2016 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 4. November 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.
Die Gerichtskosten für das vorangegangene Verfahren von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Juli 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Dormann


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klage am 10. April 2014 X._ wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie Raufhandels gestützt auf den folgenden Sachverhalt an:
Am 14. September 2014 um 06.15 Uhr stritten sich der Taxifahrer X._ und A._, weil dieser den "Taxifahrer zwar bestellt, dann aber versetzt hatte" und die geforderten ca. Fr. 15.-- für die vergebliche Taxifahrt nicht zahlen wollte. Sie beschimpften und schlugen sich. Als X._ eine Foto machen wollte, ging A._ auf ihn los, und jener kam zu Fall.
X._ stand auf, ging mit den Worten "wartet nur" zu seinem Taxi, nahm ein Victorinox-Küchenmesser mit einer 8 cm langen Klinge mit Wellenschliff zur Hand und kam zurück. B._, der Begleiter von A._, versuchte erneut, sie zu trennen. X._ schlug ihm mit der Messerhand auf das linke Ohr, ohne ihn zu verletzen, und "stach mit dem Küchenmesser A._ in den Rumpf, resp. in den Bereich der vorderen Axilliarlinie links, Höhe der 10. Rippe, wodurch er diesem eine ca. 1 cm breit klaffende und ca. 1,5 cm tiefe Stichwunde über dem linken Lungenflügel liegend sowie länger anhaltende Schmerzen zufügte."
B.
Das Schwyzer Strafgericht verurteilte X._ am 6. Februar 2015 wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Im Übrigen sprach es ihn frei. Die Zivilforderung von A._ sprach es im Betrage von Fr. 100.-- zu und wies sie im Übrigen ab.
Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 8. Februar 2016 die Berufung von X._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, setzte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie eine Busse von Fr. 2'400.-- fest und wies die Berufung im Übrigen ab.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die Zivilforderung abzuweisen sowie die Kosten des kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahrens und der jeweiligen amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht nahm das nachträgliche Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegen und verzichtete auf einen Kostenvorschuss.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, angesichts der vorinstanzlichen Feststellung, dass aktive Stichbewegungen nicht bewiesen seien, sei ihre Konklusion, wonach im Sinne der Anklage objektiv erwiesen sei, dass er aktiv gestochen habe, widersprüchlich, unzutreffend und überdies willkürlich (Beschwerde S. 6 f.). Er wendet gegen die Würdigung der "Handhabung des Messers" ein, es sei davon auszugehen, dass er das Messer am Griff aus dem Auto behändigt habe, um es nach der Hervornahme sofort in der Innenhand zu verschliessen (S. 7). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung lasse sich weder nachweisen, dass er das Messer am Griff gehalten, noch dass er damit aktive Stichbewegungen geführt habe. Da der Tatbestand ein aktives Tun voraussetze, sei dieser mangels Nachweises einer effektiven Tathandlung bereits objektiv nicht erfüllt (S. 9).
In subjektiver Hinsicht sei angesichts der Tatsache, dass er die Messerklinge in seinem Handinnern unmittelbar nach der Behändigung verborgen habe, nicht anzuzweifeln, dass ihm das Risiko einer möglichen Verletzung bekannt gewesen sein dürfte. Das Risiko müsse aber nicht allzu hoch eingeschätzt werden, habe er doch das Messer lediglich zu Drohzwecken zeigen und keineswegs effektiv zum Einsatz bringen wollen. Insgesamt könne ihm keine massgebende Missachtung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden (S. 11). Dass er das Messer raschmöglichst nach Hervornahme in seiner Hand verschlossen habe, mache deutlich, dass er um jeden Preis eine Verletzung habe verhindern wollen (S. 12). Er habe darauf vertraut, dass sich das Risiko einer Verletzung eben gerade nicht verwirkliche (S. 13).
2.2. Die Vorinstanz verneint eine "offensive Handhabung des Messers". Der Geschädigte sei durch das Messer verletzt worden. Insofern sei im Sinne der Anklage objektiv erwiesen, dass der Beschwerdeführer den Geschädigten "mit dem Messer stach" (Urteil S. 6).
2.3. Es steht tatsächlich fest, dass die in der Anklageschrift (oben Bst. A) erwähnte Stichverletzung dem Geschädigten durch das Küchenmesser, das der Beschwerdeführer in der Hand hielt, während der zweiten Phase des Streites zugefügt wurde. Der Beschwerdeführer holte das Küchenmesser aus seinem Fahrzeug, ging zurück zu den beiden Kontrahenten und verletzte den Geschädigten bei dieser von ihm selbst provozierten erneuten Rauferei. Das Küchenmesser liess sich nicht "verschlossen" (im Sinne von eingeklappt), sondern nur mit offener Klinge führen, mag er das Messer - wie auch immer - "in der Innenhand verschlossen" (oben E. 2.1) bzw. "die Klinge in der Hand, d.h. zwischen Daumen und Zeigefinger" (Beschwerde S. 7), gehalten haben. Nach dem willkürfreien Nachweis der tatsächlichen Handlungskausalität und Täterschaft ist das behauptete Handling des Messers insoweit nicht weiter entscheiderheblich. Weder unter den Gesichtspunkten der Adäquanz noch der objektiven Zurechnung (erlaubtes Risiko) lässt sich die Erfolgszurechnung ausschliessen.
Auch in subjektiver Hinsicht erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Einen direkten Verletzungsvorsatz nimmt die Vorinstanz nicht an. Wer aber nach beendeter Rauferei als Unterlegener mit einem Messer mit starrer 8 cm langer Klinge in der Faust zurückkehrt und erneut handgreiflich wird, kann nicht nachträglich mit Erfolg behaupten, er habe eine Verletzung nicht in Kauf genommen. Er drohte mit dem Messer nicht bloss, sondern begab sich aus eigenem Antrieb mit dem Messer bewusst in ein erneutes Handgemenge hinein. Er handelte "aktiv" und "schädigte" einen Menschen am Körper (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Es ist nicht erforderlich, dass er den Verletzungserfolg auch "billigte" (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16).
Entgegen seiner sinngemässen Argumentation lässt sich bei dieser Handlungsweise weder eine lediglich "unvorsichtige" (Art. 12 Abs. 3 StGB) Drohgebärde annehmen noch auf fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB) erkennen. Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden.
2.4. Der Beschwerdeführer macht Notwehr geltend. Die Vorinstanz verneine zu Unrecht das Vorliegen eines unmittelbaren Angriffs.
Unbehelligt holte der offenbar gekränkte Beschwerdeführer nach einer ersten und beendeten Streitphase in seinem Auto das Küchenmesser. Er wurde dabei nicht "angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht" (Art. 15 StGB). Notwehr ist nur so lange zulässig, wie der Angriff andauert (Urteil 6B_254/2014 vom 18. August 2014 E. 4.2). Eine solche Konstellation ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hätte einfach mit dem Taxi davonfahren können (Urteil S. 10).
3.
Auf die nicht weiter begründeten Anträge auf Aufhebung des Urteils im Straf-, Zivil- und Kostenpunkt ist bei dieser Sachlage nicht einzutreten.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 BGG); die Gewinnaussichten erschienen beträchtlich geringer als die Verlustgefahren (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537; Urteil 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 4). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Briw


facts:
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Bülach hatte im Jahre 2014 eine Strafverfügung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zu beurteilen, in der es teilweise um den gleichen Sachverhalt wie im heutigen Verfahren ging, nämlich um das nicht korrekte Führen von Flugbüchern zu Flugzeugen der A._ AG in den Jahren 2010 bis 2012. Es wies am 18. August 2014 die vom BAZL beantragte Bestrafung der AG im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) als unzulässig ab, weil es mit verhältnismässigem Aufwand möglich gewesen wäre, die verantwortlichen natürlichen Personen zu ermitteln.
Das BAZL erliess am 17. September 2015 zu einem Teil der fehlenden Eintragungen in den Flugbüchern einen Strafbescheid gegen X._ als natürliche Person. Dieser erhob Einsprache.
Das BAZL erliess am 22. Oktober 2015 eine Strafverfügung gestützt auf Art. 70 VStrR, worin es 7 fehlende Eintragungen fallen liess und X._ wegen der 17 verbleibenden mit Fr. 850.-- büsste. Dieser erhob Einsprache, worauf das BAZL die Sache zur gerichtlichen Beurteilung überwies.
B.
Das Bezirksgericht Bülach bestrafte am 4. Mai 2016 X._ mit einer Busse von Fr. 4'000.-- wegen mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 4 Verordnung der UVEK über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL; SR 748.215.1) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Verordnung über die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeugs (VLLV; SR 748.225.1) sowie Art. 52a VLL und Art. 91 Abs. 1 lit. i Bundesgesetz über die Luftfahrt (LFG; SR 748.0). X._ erhob Berufung.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 10. Januar 2017 den bezirksgerichtlichen Schuldspruch und büsste ihn mit Fr. 850.--.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, das Verfahren wegen Verjährung einzustellen, soweit Widerhandlungen vor dem 4. Mai 2012 betroffen seien, ihn wegen der Widerhandlungen vom 6. und 7. Juli 2012 betreffend insgesamt 105 Flugminuten schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens anteilsmässig festzusetzen und jene des vorinstanzlichen den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen, ihm für den eingestellten Teil des erstinstanzlichen Verfahrens sowie für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren angemessen für seine Verteidigerkosten zu entschädigen, eventualiter die Sache unter Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vor- oder die Erstinstanz zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer anerkennt den Sachverhalt, wonach noch 17 Flüge zu beurteilen sind, welche er nicht in die Flugbücher eingetragen hatte, davon 15 Flüge vor dem 4. Mai 2012 und 2 Flüge nach diesem Datum, nämlich am 6. und 7. Juli 2012.
Er wendet ein, entgegen der Vorinstanz habe nicht die Strafverfügung des BAZL vom 22. Oktober 2015, sondern erst das Urteil des Bezirksgerichts vom 4. Mai 2016 die 4-jährige Verfolgungsverjährungsfrist unterbrochen, weshalb die vor dem 4. Mai 2012 begangenen Taten verjährt seien.
1.2. Die Vorinstanz bezieht sich (wie die Erstinstanz) primär auf BGE 133 IV 112 und nimmt an, das Bundesgericht habe in der Zwischenzeit keine Praxisänderung vorgenommen. Sie kommt mit der Erstinstanz zum Ergebnis, die Verjährungsfrist sei durch die Strafverfügung vom 22. Oktober 2015 unterbrochen worden und die vorgeworfenen Taten zwischen dem 24. Oktober 2011 und dem 7. Juli 2012 seien nicht verjährt (Urteil S. 15).
1.3. Das neue Verjährungsrecht kennt kein Ruhen und keine Unterbrechung der Verjährung mehr. Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährung ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB). Es blieb unsicher, ob namentlich Strafverfügungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 VStrR nach dem Willen des Gesetzgebers als erstinstanzliche Urteile im Sinne von aArt. 70 Abs. 3 StPO (bzw. Art. 97 Abs. 3 StGB n.F.) anzusehen sind (BGE 133 IV 112 E. 9.4.3).
Das Bundesgericht entschied, nach dem VStrR habe jeder Strafverfügung (Art. 70 VStrR) zwingend ein Strafbescheid (Art. 64 VStrR) voranzugehen, welcher wie ein Strafmandat (Strafbefehl) auf summarischer Grundlage getroffen werden könne. Die Strafverfügung müsse dagegen einem erstinstanzlichen Urteil ähnlich auf einer umfassenden Grundlage beruhen und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen werden. Während ein Strafbescheid Parallelen zu einem Strafmandat (Strafbefehl) aufweise, sei die Strafverfügung im Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid gleichzustellen und demnach unter den Begriff des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von aArt. 70 Abs. 3 StGB (bzw. Art. 97 Abs. 3 StGB) zu subsumieren (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4).
1.4. Das Bundesgericht nahm inzwischen keine Praxisänderung vor.
BGE 139 IV 62 prüfte die im Beschwerdeverfahren vertretene Rechtsauffassung, die Verjährung höre bereits mit dem Strafbescheid der Verwaltung zu laufen auf (E. 1.4). Das Bundesgericht lehnte dies ab: werde das Einspracheverfahren übersprungen (Art. 71 VStrR), sei erst der erstinstanzliche Gerichtsentscheid im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB zu qualifizieren (E. 1.4.5); es sei nicht zu prüfen, ob dies auch gelte, wenn nach dem Strafbescheid eine Strafverfügung ausgefällt werde, "und die Rechtsprechung in diesem Sinne zu ändern wäre" (E. 1.4.6).
BGE 142 IV 11 bezog sich auf BGE 133 IV 112 sowie BGE 139 IV 62 und führte aus, ein Strafbefehl, gegen welchen Einsprache (Art. 354 Abs. 1 StPO) erhoben worden sei, sei kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB (E. 1.2.2).
Im jüngst ergangenen BGE 142 IV 276 E. 5.2 hielt das Bundesgericht fest, in verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren konstituiere die Strafverfügung (le prononcé pénal de l'administration), welche dem Strafbescheid (mandat de répression) folge, die massgebende Entscheidung, welche die Verjährung beende (met fin à la prescription; mit Hinweis auf BGE 139 IV 62 E. 1.2). Im verwiesenen Bundesgerichtsentscheid wird BGE 133 IV 112 zitiert, wonach die Strafverfügung (Art. 70 VStrR) der massgebende Entscheid ist, mit welchem die Verjährung endet.
1.5. Der Strafbefehl im Sinne der StPO stellt kein erstinstanzliches Urteil dar. Er ist ein blosser Urteilsvorschlag, der erst ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354 Abs. 3 StPO) und damit das Einverständnis der betroffenen Person voraussetzt (vgl. MARC THOMMEN, Kurzer Prozess - fairer Prozess?, 2013, S. 303 ff.). Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl fest, überweist sie die Sache an das erstinstanzliche Gericht, und der Strafbefehl wird zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden in diesem Sinne im Fall der Einsprache eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet werden kann (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1472). Das Einspracheverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren (Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4 sowie BGE 140 IV 82 E. 2.6). Der Strafbefehl ist auch kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2).
Anders verhält es sich im Verwaltungsstrafverfahren. Wie in BGE 142 IV 11 gestützt auf BGE 133 IV 112 ausgeführt wird, ist die Strafverfügung nach Art. 70 VStrR wie ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB zu behandeln. Der beschuldigten Person werden weitgehende Mitwirkungsrechte eingeräumt. Auf Einsprache gegen den (summarischen) Strafbescheid hat die Verwaltung die Sache neu zu prüfen und eine begründete Strafverfügung nach Art. 70 VStrR zu erlassen. Die Strafverfügung muss einem erstinstanzlichen Urteil ähnlich auf einer umfassenden Grundlage beruhen und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen werden. Der Erlass eines Strafbescheids weist damit Parallelen zum Strafbefehl auf, während die Strafverfügung im Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid gleichzustellen ist (BGE 142 IV 11 E. 1.2.1).
1.6. Diese differenzierte Betrachtungsweise beruht auf den beiden unterschiedlichen Gesetzen StPO und VStrR sowie einer langjährigen Praxis. BGE 139 IV 62 E. 1.4.6 liess wohl offen, ob die Rechtsprechung "zu ändern wäre". BGE 142 IV 276 E. 5.2 stellte indessen ohne weitere Problematisierung der Rechtsprechung wiederum auf die bisherige Praxis nach BGE 133 IV 112 ab. Das Bundesgericht sah sich mithin nicht veranlasst, eine Praxisänderung tatsächlich ins Auge zu fassen. Eine Praxisänderung erschiene, wie die Erstinstanz annimmt, diskutabel. Doch ist weder aufgrund der zu beurteilenden Fallkonstellation noch der beiden kantonalen Urteile oder der Beschwerdevorbringen ein rechtserheblicher Grund auszumachen, der eine Änderung der langjährigen Rechtsprechung nahelegen würde. Dazu besteht umso weniger Anlass, als der jüngst publizierte BGE 142 IV 276 E. 5.2 die bisherige Praxis gerade fortführt.
Eine Praxisänderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Einen ernsthaften sachlichen Grund für eine Praxisänderung kann unter anderem die genauere oder vollständigere Kenntnis des gesetzgeberischen Willens darstellen (BGE 141 II 297 E. 5.5.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüfte in BGE 133 IV 112, ob Strafverfügungen (Art. 70 Abs. 1 VStrR) nach dem Willen des Gesetzgebers als erstinstanzliche Urteile im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB anzusehen sind, und bejahte dies (oben E. 1.3). Weder eine bessere Erkenntnis des Gesetzeszweckes noch ernsthafte sachliche Gründe vermögen zurzeit eine Praxisänderung zu begründen.
1.7. Es ist somit auf die bisherige Praxis abzustellen. Die vorinstanzliche Verneinung der Verjährung verletzt kein Bundesrecht.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, das BAZL habe nach der Einsprache am 20. Oktober 2015 gegen den Strafbescheid bereits am 22. Oktober 2015 die Strafverfügung erlassen. Eine tiefgehende Reflexion dürfte hier nicht mehr möglich gewesen sein. Von einer umfassenden Urteilsgrundlage könne keine Rede sein. Eine rechtsfehlerhafte vorinstanzliche Entscheidung ist damit nicht begründet.
Die Beurteilung der Strafe sowie die Entscheidung der Kosten- und Entschädigungsfolgen werden in der Beschwerde hinsichtlich der beantragten Gutheissung thematisiert und nicht als solche als bundesrechtswidrig gerügt. Darauf ist nach dem Verfahrensausgang nicht einzutreten.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. September 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Briw


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt 604 2016 79 - 604 2016 80 - 604 2016 81 - 604 2016 82 du 25 août 2016, notifié le 7 septembre 2016, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a prononcé en la cause X._ contre Service cantonal des contributions du canton de Fribourg portant sur les impôts fédéral direct, cantonal et communal de la période fiscale 2014 ainsi que sur les décomptes des mêmes impôts pour la même période fiscale le dispositif suivant:
"I. Les requêtes de suspension de procédure sont rejetées, pour autant que recevables.
II. La requête de récusation du 19 juin 2016, réitérée le 2 août 2016, est rejetée pour autant que recevable.
III. La requête tendant au constat de la nullité de l'arrêt du 6 juin 2016 dans les causes 604 2016 7, 13 et 42 et des actes de procédure effectués par les membres de la Cour fiscale est rejetée, pour autant que recevable.
IV. La requête tendant à ce que la récusation de deux chefs de secteurs du Service cantonal des contributions soit constatée est irrecevable.
V. Le recours du 23 mai 2016 contre la décision sur réclamation du 18 avril 2016 portant sur l'impôt fédéral direct (cause 604 2016 79) et l'impôt cantonal (cause 604 2016 80) pour la période fiscale 2014 est rejeté.
Les recours du 23 mai 2016 contre les décisions sur réclamation du 18 avril 2016 relatives au décompte de l'impôt fédéral direct (cause 604 2016 81) et au décompte de l'impôt cantonal (cause 604 2016 82) pour la période fiscale 2014 sont rejetés.
[...]
VIII. [...]".
2.
Par mémoire du 4 octobre 2016, X._ dépose un recours et recours constitutionnel (2C_950/2016 et 2C_951/2016) contre l'arrêt rendu le 25 août 2016. Il demande en substance au Tribunal fédéral l'annulation de l'arrêt du 25 août 2016, la constatation de dénis de justice et au renvoi de la cause à l'instance précédente sous suite de frais et dépens. Il formule diverses requêtes de procédure.
3.
Le mémoire discute de procédures antérieures, dont il y aurait lieu de tirer des conséquences qui ne sont pas directement en relation avec l'objet du litige, qui porte essentiellement sur la taxation du recourant pour la période fiscale 2014 et en particulier sur l'irrecevabilité des réclamations déposées par le recourant dans ce contexte. Il ne contient aucune argumentation qui s'en prenne directement aux motifs de l'arrêt attaqué et conformément aux exigences de motivation des mémoires de recours (art. 42 al. 2 LTF) et des griefs de violation des droit fondamentaux (art. 106 al. 2 LTF).
4.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. b LTF), doit être qualifié de procédurier et d'abusif (art. 108 al. 1 let. c LTF), et être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 LTF qui permet au président de la cour de ne pas entrer en matière, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Les requêtes de suspension de procédure et autres requêtes diverses sont ainsi devenues sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al.1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours, dans les causes jointes 2C_950 et 951/2016, est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service cantonal des contributions, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour fiscale, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 6 octobre 2016
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Seiler
Le Greffier : Dubey


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. D.D._ und E.D._, beide Jahrgang 1917, heirateten am xx.xx.1941 und wurden Eltern der Söhne F._, Jahrgang 1944, und A._, Jahrgang 1945.
A.b. Die Ehegatten D._ schlossen am xx.xx.1985 mit ihrem Sohn F._ in öffentlicher Urkunde einen "ERBAUSKAUF- & ERBVERZICHTSVERTRAG", dessen erste und letzte Bestimmung folgenden Wortlaut haben:
" I.
Die Eheleute D.D._ & E.D._ schliessen mit ihrem Sohn, F._[,] einen Erbauskauf- & Erbverzichtsvertrag im Sinne des Art. 495 ZGB ab, wobei ausdrücklich festgestellt wird, dass dieser auch gegenüber den Erben von Herrn F._ Gültigkeit hat.
Diese Vereinbarung bildet die Grundlage für eine gegenseitige per Saldo Auseinandersetzung und ist nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen.
VIII.
Mit dem Vollzug dieses Erbauskaufvertrages sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Der ausgekaufte F._ und dessen Erben bzw. Nachkommen fallen beim Tode seiner Eltern als Erben nicht in Betracht.
Der Erbauskauf ist demzufolge umfassend und unabhängig von der Höhe des dannzumaligen Erbschaftsvermögens der auskaufenden Eheleute D._."
Die Ziff. II-VII bestimmen Einzelheiten und Durchführung des Auskaufs. Danach übernahm der Vater die überschuldete Firma des Sohnes und verpflichteten sich die Eltern, ihrem Sohn eine monatliche Rente im Mindestbetrag von Fr. 4'000.-- und im Sinne eines Legats zusätzlich Fr. 500'000.-- zu bezahlen, wobei Studien- und Ausbildungsbeiträge der Eltern an die Nachkommen ihres Sohnes, d.h. an ihre Enkel B._, Jahrgang 1966, und C._, Jahrgang 1972, das ausgesetzte Legat vermindern sollten.
A.c. D.D._ starb am xx.xx.1999.
A.d. Ab 2004 errichtete E.D._ mehrere Verfügungen von Todes wegen, mit denen sie ihre beiden Enkel B._ und C._ begünstigte.
A.e. Am xx.xx.2013 starb E.D._ (Erblasserin).
B.
A._, Sohn der Erblasserin, hält sich für deren einzigen Erben. Er klagte am 13. Juni 2014 gegen seine Neffen B._ und C._ auf Ungültigerklärung sämtlicher Verfügungen von Todes wegen der Erblasserin, soweit sie mit dem Erbvertrag vom xx.xx.1985 unvereinbar sind. B._ und C._ schlossen auf Abweisung. Das Bezirksgericht Gersau wies die Klage ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil vom 10. Februar 2016). A._ erhob dagegen Berufung, die das Kantonsgericht Schwyz abwies (Urteil vom 20. Dezember 2016).
C.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2017 erneuert A._ (Beschwerdeführer) seine Klagebegehren gegen B._ und C._ (Beschwerdegegner). Er beantragt zusätzlich die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und eventualiter die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das angefochtene Urteil betrifft die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen wegen Unvereinbarkeit mit einem Erbvertrag und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert mehr als 1 Mio. Franken beträgt (E. 1b S. 6 des angefochtenen Urteils) und den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden (vgl. zur Eintretensfrage: Urteile 5A_651/2013 vom 30. April 2014 E. 1.1, nicht veröffentlicht in BGE 140 III 193; 5A_473/2011 vom 29. Mai 2012 E. 1, nicht veröffentlicht in BGE 138 III 489).
2.
Streitig ist die Auslegung der Ziff. I und VIII des Erbvertrags.
2.1. Mit der Marginalie "Erbverzicht" sieht Art. 495 ZGB vor, dass der Erblasser mit einem Erben einen Erbverzichtsvertrag oder Erbauskauf abschliessen kann (Abs. 1), dass der Verzichtende beim Erbgang als Erbe ausser Betracht fällt (Abs. 2) und dass der Erbverzicht auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden wirkt, wo der Vertrag nicht etwas anderes anordnet (Abs. 3). Die herrschende Lehre ist sich einig, dass der Erblasser den Verzichtenden oder dessen vom Erbverzicht ebenfalls erfassten Nachkommen durch letztwillige Verfügung gleichwohl als Erben einsetzen oder sonstwie bedenken kann (TUOR, Berner Kommentar, 1952, N. 2, GRUNDMANN, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N. 11, und ABBET, Commentaire romand, 2016, N. 8, je zu Art. 495 ZGB; STEINAUER, Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, S. 356 N. 645; WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, Grundriss des schweizerischen Erbrechts, 2017, S. 242 N. 907; je mit Hinweisen).
2.2. F._ hat mit seinen Eltern 1985 einen Erbverzicht im Sinne von Art. 495 ZGB vereinbart, der ausdrücklich auch gegenüber seinen Nachkommen wirkt. Ungeachtet dessen hat die Erblasserin als Partei des Erbvertrags ihre vom Erbverzicht erfassten Enkel letztwillig begünstigt. Dass sie dazu rein rechtlich gesehen befugt war, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er macht vielmehr geltend, im konkreten Fall hätten sich die Erblasserin und ihr Ehemann mit Ziff. I und VIII des Erbvertrags gegenseitig verpflichtet, den verzichtenden Sohn und die vom Erbverzicht erfassten Enkel letztwillig nicht zu bedenken. Diese vertragsmässige Bindung gegenüber ihrem Ehemann habe die Erblasserin mit all ihren nach 1985 errichteten Verfügungen von Todes wegen verletzt, soweit sie zugunsten ihrer Enkel, den heutigen Beschwerdegegnern, lauteten.
2.3. Das Kantonsgericht hat die Ziff. I und VIII der Erbvertrags nicht als Einschränkung der Verfügungsbefugnis eines Elternteils verstanden, sondern wie folgt ausgelegt:
2.3.1. Im Zusammenhang mit den detaillierten Bestimmungen über den Auskauf als Gegenleistung für den Erbverzicht hat das Kantonsgericht die Formulierung in Ziff. I der Erbvertrags, wonach die Vereinbarung "die Grundlage für eine gegenseitige per Saldo Auseinandersetzung" bilde, als gewöhnliche Saldoklausel verstanden. Deren Gegenseitigkeit beziehe sich nur auf Ansprüche zwischen F._ und seinen Eltern und nicht auf allfällige Ansprüche der Eltern untereinander, weil der Vertrag auch nur Ansprüche zwischen F._ und den Eltern regle (E. 4b/bb S. 12 f. des angefochtenen Urteils).
2.3.2. Ebenfalls mit Rücksicht auf die Modalitäten des Auskaufs hat das Kantonsgericht die Formulierung in Ziff. I der Erbvertrags, die Vereinbarung sei "nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen", so verstanden, dass der Vertrag erst mit Vollzug dieser Verpflichtungen als abgeschlossen zu gelten habe. Der Klausel sei nicht zu entnehmen, dass der Vertrag endgültig und unabänderlich sei (E. 4b/cc S. 13 f. des angefochtenen Urteils).
2.3.3. Zu Ziff. VIII des Erbvertrags hat das Kantonsgericht ausgeführt, damit habe F._ auf seinen gesetzlichen Erbanspruch unabhängig davon verzichtet, wie sich das elterliche Vermögen dereinst entwickeln möge. Dieser Bestimmung könne kein Hinweis darauf entnommen werden, dass die Eltern sich gegenseitig hätten verpflichten wollen, F._ bzw. dessen Nachkommen später nicht als Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen, namentlich nachdem ein Elternteil bzw. Ehegatte vorverstorben sei. Vielmehr habe es dem Zweck des Erbvertrags entsprochen, die Eltern gegen allfällige erbrechtliche Ansprüche von F._ bzw. von dessen Nachkommen abzusichern. Eine spätere erbrechtliche Begünstigung seitens beider Eltern sei dadurch aber nicht ausgeschlossen, weshalb es einer expliziten Vertragsklausel bedurft hätte, die eine solche Begünstigung nicht zuliesse. Eine derartige Klausel enthalte der Erbvertrag jedoch nicht (E. 4b/dd S. 14 des angefochtenen Urteils).
2.4. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das Kantonsgericht blende aus, dass der Vertragswortlaut durch einen Notar bestimmt worden sei. Der Notar habe in Ziff. I des Erbvertrags die Worte gewählt, dass die "Vereinbarung nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen" sei und nicht, wie sie das Kantonsgerichts lese, dass "die Vereinbarung erst mit Vollzug gültig abgeschlossen" sei. Von "erst" stehe nichts in der Vertragsklausel, und laut Duden meine "endgültig" ("unwiderruflich" oder "irreversibel") nicht dasselbe wie "gültig" ("bindend" oder "wirksam"). Die kantonsgerichtliche Lesart ergebe auch keinen Sinn (S. 2 ff. Ziff. 3-11 der Beschwerdeschrift). Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Eltern hätten mit dem Erbvertrag bezweckt, auf der einen Seite die Zukunft ihres Sohnes und der Beschwerdegegner abzusichern, gleichzeitig aber auch ihr Lebenswerk, d.h. das erarbeitete Vermögen und die gemeinsam aufgebaute Firma zu erhalten. Letzteres sei nur über eine gegenseitige Bindung im Erbverzichtsvertrag möglich gewesen. Der Zweck des Vertrags spiegle sich klar in dessen Wortlaut. Vor diesem Hintergrund sprächen sehr wohl verschiedene Punkte dafür, dass sich die Eheleute gegenseitig hätten verpflichten wollen, ihren Sohn F._ bzw. dessen Nachkommen später nicht als Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen, und zwar auch nicht nach Vorversterben eines Ehegatten. Es habe daher auch keiner dahingehenden expliziten Vertragsklausel bedurft (S. 4 f. Ziff. 12-14 der Beschwerdeschrift).
2.5. Beschwerdegegenstand ist einzig die Auslegung der beiden genannten Vertragsbestimmungen und dabei insbesondere die Frage nach der Bedeutung, dass der Vertragstext in öffentlicher Urkunde durch einen Notar formuliert wurde. Alle weiteren Fragen sind mangels entsprechender Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu prüfen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367).
3.
3.1. Die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung gelten nach der Rechtsprechung auch für Erbverträge. Massgebend ist der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien (Tatfrage). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung - wie hier - unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (Rechtsfrage). Dabei hat der Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt werden (BGE 133 III 406 E. 2.2 S. 409; für einen Erbauskaufvertrag: z.B. Urteil 5C.91/2000 vom 25. Mai 2000 E. 2a).
3.2. Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass die Errichtung des Erbvertrags hier in öffentlicher Urkunde durch einen Notar erfolgt ist (Art. 512 Abs. 1 i.V.m. Art. 499 ff. ZGB). Soweit dessen Erfahrenheit und Sachkunde von keiner Partei in keinem Zeitpunkt jemals in Frage gestellt wurde, ist nicht nur davon auszugehen, dass der Notar die Rechtslage genau gekannt und die Vertragsparteien pflichtgemäss darüber aufgeklärt hat, sondern auch anzunehmen, dass er die eingesetzten Fachausdrücke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet hat (Urteil 5A_530/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2.1, in: ZBGR 95/2014 S. 267).
3.3. Neben dem zweiseitigen gibt es auch den mehrseitigen Erbvertrag, in dem sich gleichsam drei oder mehr Parteien gegenseitig vertraglich binden (z.B. für einen Erbvertrag gemäss Art. 494 ZGB: Urteil 5A_161/2010 vom 8. Juli 2010 E. 3-5, in: ZBGR 92/2011 S. 25 ff. und Praxis 100/2011 Nr. 61 S. 440 ff.). Von der beurkundeten Form her kann beim Erbvertrag von 1985 nicht von einem mehrseitigen ausgegangen werden. Die beiden Ehegatten als Erblasser einerseits und ihr Sohn als Erbe andererseits sind förmlich als Vertragsparteien aufgeführt, und es sind die Eltern, die mit ihrem Sohn und nicht untereinander einen Erbvertrag schliessen. Dem klaren Wortlaut des Vertrags lässt sich keine Bestimmung der vom Beschwerdeführer behaupteten Art entnehmen, wonach die Ehegatten ihre Ansprüche untereinander geregelt oder sich gar gegenseitig verpflichtet hätten, inskünftig auf Verfügungen von Todes wegen zugunsten ihres Sohnes oder zugunsten der Beschwerdegegner als dessen Nachkommen zu verzichten oder sonstwie ihre Testierfähigkeit vertraglich ganz oder teilweise einzuschränken.
3.4. Der Beschwerdeführer sieht die entsprechende Vereinbarung in Ziff. I des Erbvertrags mit der Formulierung, die Vereinbarung sei "nach dem Vollzug endgültig abgeschlossen". Seiner Ansicht nach haben die Ehegatten damit vertraglich abgemacht, dass die Vereinbarung unwiderruflich sein sollte. Wie der Beschwerdeführer zutreffend hervorhebt, ist der Sinn der Formulierung zweifelhaft. Denn zum Abschluss eines Vertrags ist die übereinstimmende gegenseitige Willenserklärung erforderlich, aber auch genügend (Art. 1 OR), kann doch bei einem Erbauskauf die Gegenleistung des Erblassers auch erst auf dessen Tod hin vereinbart werden und damit der Vollzug bis dahin aufgeschoben sein, ohne dass dadurch das Zustandekommen des Erbvertrags in Frage gestellt wäre (zit. Urteil 5C.91/2000 E. 2b). Ihren Sinn erhält die Formulierung in Ziff. I im Gesamtgefüge des Erbvertrags mit Bezug auf die Ziff. VIII, die ebenfalls eine Saldoklausel enthält und wiederum den Vollzug des Vertrags erwähnt. Gemeint ist damit offenkundig, dass mit der Erfüllung des Vertrags keine Ansprüche zwischen den Parteien mehr bestehen und die Vertragspartei F._ mit seinen Nachkommen beim Erbgang seiner Eltern als Erblasser und Vertragspartei ausser Betracht fällt, und zwar ungeachtet der Höhe des dannzumaligen Erbschaftsvermögens. Die Vertragsklauseln geben gleichsam mit eigenen Worten die gesetzliche Regelung wieder (vgl. Art. 495 ZGB).
3.5. Keinerlei Anhaltspunkte bestehen für die vom Beschwerdeführer befürwortete Auslegung, die Eltern als Vertragspartei hätten zusätzlich untereinander eine Unwiderruflichkeit des Erbauskaufs in dem Sinne vereinbart, dass sie gegenseitig vertraglich verpflichtet gewesen wären, inskünftig niemals zugunsten ihres Sohnes oder zugunsten dessen Nachkommen letztwillig zu verfügen. Unter dem Blickwinkel von Art. 27 ZGB, wonach niemand ganz oder teilweise auf die Handlungsfähigkeit verzichten kann, ist die Wirksamkeit der behaupteten (erb-) vertraglichen Einschränkung der Testierfreiheit der Eltern untereinander zumindest heikel (Urteil 5C.202/1997 vom 12. November 1997 E. 3a mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Lehre, namentlich von TUOR, a.a.O., N. 12 zu den Vorbemerkungen zum Erbvertrag, und von PIOTET, Vente entre deux des copartageants interdite par le contrat de partage, in: JdT 137/1989 I S. 528). In Kenntnis darum hätte der fachkundige Notar im Erbvertrag eine zulässige Lösung gefunden, wenn sie von den Eltern tatsächlich gewollt gewesen wäre. Das angebliche Ziel, dass die Eltern ihren ausgekauften Sohn oder dessen Nachkommen später nicht durch Verfügungen von Todes wegen begünstigen, hätte allenfalls durch eine Klausel im Erbvertrag erreicht werden können, wonach die Eltern des ausgekauften Sohnes zum Beispiel ihren anderen Sohn (hier: den Beschwerdeführer) als Alleinerben einsetzen (vgl. dazu KUSTER, im zit. Praxiskommentar Erbrecht, N. 183, 2. Lemma, im Anhang Checkliste). Eine solche oder eine andere Lösung wurde indessen nicht getroffen, so dass die kantonalen Gerichte einen entsprechenden Willen der Ehegatten, sich wie auch immer gegenseitig vertraglich zu binden, verneinen durften.
3.6. Gegen die Notwendigkeit der geschilderten Lösung wendet der Beschwerdeführer den Zweck des Erbvertrags ein, den er in der Absicherung des elterlichen Lebenswerkes in Form von Erspartem und Vermögen erblickt. Völlig im Dunkeln bleibt dabei indessen, wo sich im Wortlaut des Erbvertrags ein Zweck "Erhaltung des Familienvermögens" spiegeln soll, und weder ersichtlich noch dargetan ist, welche verschiedenen Punkte sehr wohl dafür sprächen, dass die Ehegatten sich gegenseitig zu irgendetwas hätten verpflichten wollen. Der Vertragstext sagt dazu schlicht nichts. Der Zweck des Erbvertrags hat gemäss dessen Ziff. II-VII darin bestanden, dass die Eltern ihren Sohn von der Belastung durch seine überschuldete Firma befreien und seinen Lebensunterhalt sichern wollten. Angeblich eigennützige Motive der Eltern beim Vertragsabschluss sind nicht erkennbar und auch nicht gerichtlich festgestellt. Ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen dagegen erhebt und begründet der Beschwerdeführer nicht (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).
3.7. Dem Erbvertrag lässt sich aus den dargelegten Gründen nicht entnehmen, die Eltern des Beschwerdeführers hätten untereinander und sich gegenseitig verpflichtend vereinbart, sie wollten inskünftig keine Verfügungen von Todes wegen zugunsten der Beschwerdegegner errichten dürfen. Die angefochtenen Verfügungen von Todes wegen der Erblasserin erweisen sich damit als mit dem Erbvertrag vereinbar.
4.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2017
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten


considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. A._ (geb. am 8. Januar 1977), Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, heiratete Ende 2005 eine in seiner Heimat geborene Schweizer Bürgerin. Nach seiner Einreise in die Schweiz am 5. Januar 2007 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 27. Januar 2012 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt.
A._ hat einen Sohn aus einer früheren Beziehung, B._, geboren am 6. Juni 2003. Dieser lebte bis 2013 bei seiner Mutter. Seit 2014 lebt er bei seinen Grosseltern väterlicherseits in der Dominikanischen Republik.
1.2. Am 26. Juni 2015 beantragte A._ für seinen Sohn eine Einreisebewilligung zum Verbleib bei ihm in der Schweiz. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 10. November 2015 ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 9. Mai 2016; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2016).
1.3. A._ erhebt am 12. September 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, B._ sei die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihm, A._, zu erteilen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an eine Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer beruft sich zur Geltendmachung des Anspruchs auf Familiennachzug auf Art. 43 und 47 AuG (SR 142.20) sowie auf Art. 8 EMRK. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 Abs. 1, Art. 83 lit. a Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Auf die demzufolge unzulässige subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist als Vater des Kindes, dem der Nachzug verweigert wurde, zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
2.2. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG zu erledigen ist.
3.
3.1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zum Anspruch auf Familiennachzug für ausländische ledige Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 AuG), zu den gesetzlichen Fristen samt Übergangsregelung (Art. 47 Abs. 1 und 3 AuG sowie Art. 126 Abs. 3 AuG) und zum nachträglichen Familiennachzug (Art. 47 Abs. 4 AuG) richtig wiedergegeben; es kann darauf verwiesen werden.
3.2. Die Vorinstanz erwog zunächst, nachdem sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2007, also vor Inkrafttreten des AuG, bewilligt in der Schweiz aufhalte, habe die Frist zur Einreichung des Familiennachzugsgesuchs am 1. Januar 2008 zu laufen begonnen und am 31. Dezember 2012 geendet. Das erst am 26. Juni 2015 eingereichte Gesuch sei damit verspätet.
Diese Schlussfolgerung ist korrekt. Die Rüge des Beschwerdeführers, für den Beginn des Fristenlaufs sei auf den Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung und nicht auf jenen der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung abzustellen, geht an der Sache vorbei: Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG kommt in der vorliegenden Konstellation nicht zur Anwendung, weil die Übergangsregelung nach Art. 126 Abs. 3 AuG vorgeht. Die Vorinstanz hat im Übrigen ergänzend darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Inkrafttreten des AuG rechtsprechungsgemäss nur bedingt eine neue Nachzugsfrist auslöst. Im von der Vorinstanz zitierten Leitentscheid (BGE 137 II 393 E. 3.3 S. 395) wird einlässlich und unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien dargelegt, warum eine Person, welche - wie der Beschwerdeführer - im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung war und kein Nachzugsgesuch gestellt hat, sich den Fristenlauf gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG trotz des Wortlauts dieser Bestimmung ("Anspruch") entgegenhalten lassen muss. Es erübrigt sich, weiter darauf einzugehen.
3.3. In Bezug auf den nachträglichen Familiennachzug nach Art. 47 Abs. 4 AuG hat die Vorinstanz das Vorliegen wichtiger familiärer Gründe zu Recht verneint:
3.3.1. Wichtige Gründe im Sinn dieser Bestimmung liegen vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 137 I 284 E. 2.3.1 S. 291). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben. Ein wichtiger familiärer Grund liegt gemäss der Rechtsprechung vor, wenn die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland beispielsweise wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist (Urteile 2C_73/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2; 2C_147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.3; 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1). Es bedarf einer Gesamtsicht unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente. Dabei ist auch dem Sinn und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen, wonach die Integration der Kinder bzw. Jugendlichen möglichst frühzeitig erfolgen soll (Urteil 2C_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 3.1). Trotz seines Ausnahmecharakters ist Art. 47 Abs. 4 AuG (bzw. Art. 75 VZAE) so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht verletzt wird (Urteile 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1; 2C_97/2013 vom 26. August 2013 E. 2.3).
3.3.2. Der Beschwerdeführer hat offenbar nie mit seinem Sohn zusammengelebt. Gemäss dem vorinstanzlichen Urteil betreute B._s Mutter ihren Sohn bis zum Jahr 2013; die späte Gesuchseinreichung wurde damit begründet, dass die Mutter B._ "zunächst" habe bei sich behalten wollen. Ab 2014 lebte dieser bei den Grosseltern väterlicherseits, weil, so die Begründung des Beschwerdeführers, der neue Partner der Mutter B._ nicht akzeptiere. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass eine derartige Behauptung - selbst wenn sie belegt wäre - nicht die Annahme rechtfertigt, die Mutter vermöge den Sohn nicht mehr zu betreuen. Nach Angaben des Beschwerdeführers pflegt B._ eine "gewöhnliche und normale Beziehung" zu seiner Mutter. Die Umstände, welche zum Umzug zu den Grosseltern väterlicherseits geführt haben, sind im Einzelnen nicht bekannt und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, B._s Grosseltern väterlicherseits seien zu alt, um seinen Sohn zu betreuen; die Grossmutter sei zudem krank. Der Grossvater war im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils knapp 73 Jahre, die Grossmutter 63 Jahre alt. Die Vorinstanz wertete die mittels ärztlicher Bestätigung nachgewiesenen Erkrankungen der Grossmutter (Diskushernie, Neuropatie im rechten Arm, Rektozele) zu Recht nicht als Hindernis, einen 13-jährigen Enkel bei sich aufzunehmen.
Schliesslich erwog die Vorinstanz, auch B._s Grosseltern mütterlicherseits würden in der Dominikanischen Republik leben. Sie seien 58 bzw. 52 Jahre alt, weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb sie sich nicht um den Enkel kümmern könnten, wenn die Tochter dazu nicht mehr bereit sei. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Die Behauptung, bei den Angehörigen des mütterlichen Stamms fehle es am Betreuungswillen, ist in keiner Weise substanziiert und in Bezug auf die Mutter auch wenig glaubhaft.
3.3.3. Der Schluss der Vorinstanz, wonach in der Dominikanischen Republik im Prinzip drei Varianten für die Betreuung von B._ offen stehen, ist nicht zu beanstanden. Von einer Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV, weil die Vorinstanz nicht geprüft habe, ob ein Umzug in die Schweiz für den Sohn des Beschwerdeführers die bessere Möglichkeit darstellen würde als "der Verbleib bei den mittlerweile erkrankten Grosseltern väterlicherseits", kann nicht die Rede sein. Die Vorinstanz hat in der in diesem Fall gebotenen Kürze ohne Willkür dargelegt, dass das Kindeswohl im Herkunftsland gewährleistet ist. Die Voraussetzungen für die Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG sind damit nicht erfüllt.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. März 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Genner