facts:
Sachverhalt:
A.
A._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 914 in Schwarzenberg/LU. Diese grenzt zum einen an das Grundstück Nr. 921, zum andern an den Giessbach (Parzelle Nr. 929), beide im Eigentum des Kantons Luzern. Im Mai 2014 stellten die kantonale Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Iawa) sowie die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) fest, dass A._ am und im Giessbach verschiedene bauliche Arbeiten und Geländeveränderungen vorgenommen hatte. Am 16. April 2015 teilte ihm der Gemeinderat Schwarzenberg mit, die genannten Vorkehren seien bewilligungspflichtig. Er forderte A._ auf, die Arbeiten einzustellen.
B.
Am 24. Juni 2015 stellte der Revierförster fest, dass A._ weitere Arbeiten im und am Giessbach vorgenommen hatte. In der Folge verfügte der Gemeinderat Schwarzenberg die sofortige Einstellung sämtlicher Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 921 und 929. Einer allfälligen Beschwerde entzog er die aufschiebende Wirkung.
C.
Eine von A._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 11. Juli 2016 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 18. August 2016 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt im wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
D.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bau-, Umwelt und Verkehrsdepartement deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Schwarzenberg hat auf einen Antrag in der Sache verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, das angefochtene Urteil sei konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 9. Januar 2017 an seiner Beschwerde fest.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines obersten kantonalen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 82 lit. a und Art. 83 BGG fällt und daher grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG).
Das angefochtene Urteil weist den Charakter eines Endentscheids nach Art. 90 BGG auf, da der Baustopp weder im Rahmen eines laufenden Verfahrens angeordnet noch im Zusammenhang mit einem künftigen Baubewilligungsverfahren steht; er entfaltet vielmehr selbstständige Wirkung (Urteil 1C_51/2015 vom 8. April 2015, E. 1.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist als direkt betroffener Verfügungsadressat, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es aber nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Sodann legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde. Ihre diesbezüglichen Feststellungen können nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willkürlich) sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Der Beschwerdeführer legt in seiner Rechtsmitteleingabe eingehend die Geschehnisse der letzten Jahrzehnte rund um den Giessbach dar. Er schildert namentlich seine Kontakte mit verschiedenen kantonalen und kommunalen Behörden im Zusammenhang mit Schutzmassnahmen gegen Überschwemmungen, die seiner Auffassung nach zu keinen befriedigenden Ergebnissen geführt haben. Wie soeben ausgeführt, ist das Bundesgericht jedoch an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden. Von diesen könnte es nur dann abweichen, wenn der Beschwerdeführer aufzeigen könnte, dass die betreffenden Feststellungen des Kantonsgerichts offensichtlich unzutreffend oder offensichtlich unvollständig wären und sich dies zudem auf den Ausgang des Verfahrens auswirken würde (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das ist vorliegend aber nicht der Fall und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Das Bundesgericht hat daher auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich aus dem Urteil des Kantonsgerichts ergibt.
3.
Die Vorinstanz hat die strittige Verfügung der Gemeinde als vorsorgliche Massnahme im Sinne von § 210 Abs. 1 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU; SRL 735) interpretiert. Nach dieser Bestimmung verfügt die zuständige Behörde die Einstellung der Bauarbeiten, wenn mit Bauarbeiten unberechtigterweise begonnen wird oder die Ausführung der Bauten und Anlagen den Vorschriften oder den genehmigten Plänen nicht entspricht. Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf seine Rechtsprechung ausgeführt, die Behörde, die einen Baustopp verfüge, dürfe sich mit einer summarischen Abklärung der Sach- und Rechtslage begnügen. Der Sachverhalt müsse lediglich glaubhaft gemacht werden, und es genüge der blosse Anschein der Rechtswidrigkeit.
Diese Ausführungen beruhen auf kantonalem Recht und können vom Bundesgericht bloss auf Willlkür hin geprüft werden. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Die Überlegungen des Kantonsgerichts stimmen mit der Lehre im Bereich des Baurechts und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kognition bei Massnahmeentscheiden überein (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155 mit Hinweis). Sie sind nicht willkürlich.
4.
Der Beschwerdegegner hatte in seiner Einstellungsverfügung festgehalten, der Beschwerdeführer nehme "Arbeiten im und am Wald/Gewässer auf den Grundstücken-Nr. 921 und 929" vor. Hierfür läge keine Baubewilligung vor, die Arbeiten seien jedoch bewilligungspflichtig.
4.1. Die Vorinstanz hat erwogen, eine Baueinstellung sei dann gerechtfertigt, wenn die Behörde nach vorläufiger Einschätzung zur Auffassung gelange, es handle sich um eine baubewilligungspflichtige Massnahme und keine solche Erlaubnis vorliege. Bei den betroffenen Parzellen handle es sich um Wald (Grundstück Nr. 921) bzw. um ein Gewässer (Grundstück Nr. 929). Das Terrain stehe nicht im Eigentum des Beschwerdeführers, was seine Eingriffsbefugnis zum vornherein erheblich einschränke. Wie den Fotoprotokollen der kantonalen Dienststelle entnommen werden könne, habe dieser verschiedene Bagger- sowie Aufschüttarbeiten vorgenommen und Aushubmaterial deponiert. Darin habe der Gemeinderat Schwarzenberg im Rahmen einer summarischen Prüfung zu Recht Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen öffentliches Bau- und Umweltschutzrecht gesehen, zumal sich der Standort ausserhalb der Bauzone befinde.
4.2. Im Rahmen der Begründung seines Rechtsmittels führt der Beschwerdeführer eingehend auf, welche Verrichtungen er im und am Giessbach ausgeführt hat, nämlich:
"Weidenbuschlagen mit Steinschlagschutz von Holzpaletten, Runsenausbuschungen mit Konstruktionsholz, Baumkronen, Astmaterial und lebenden Weidenäste, Bepflanzen von [s]tandortgerechten Baumarten: Ahorn, Lärchen und Tannen mit zugeführtem Humus, Mulchensaat mit Reisig, Gräben und Aufschüttu[n]gen von abgerutschten Bodenteilen ab Parz. 914 auf Parz 921 [...]. Sohlensicherungen und Uferbepflanzungen mit Weiden und Erlen auf Parz 929 im Hochwasserbereich. Wiederherstellung und Unterhalt meiner abgerutschten Zufahrtsstrasse, gemäss Dienstbarkeitsvertrag, [...]."
Damit ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer verschiedene Arbeiten im Bereich des Giessbachs vorgenommen hat. Wie sich aus seiner Vernehmlassung ergibt, verneint er auch den Einsatz eines Baggers nicht. Er weist jedoch darauf hin, es handle sich weder um eine Deponie, noch um Aufschüttungen oder eine Ablagerung von Abfällen, sondern um blosse Reparaturen und Unterhaltsarbeiten, die gemäss § 184 Abs. 2 PBG/LU von der Bewilligungspflicht ausgenommen seien.
4.3. Die Vorinstanz hat gestützt auf die ihr vorliegenden Fotos und auf die Angaben der Forst- und Gemeindebehörden im Rahmen einer summarischen Einschätzung (dazu oben E. 3) das Vorliegen von bewilligungspflichtigen baulichen Massnahmen als plausibel erachtet. Diese Einschätzung erweist sich als zutreffend, denn der Beschwerdeführer anerkennt, verschiedene, nicht unerhebliche Arbeiten - unter dem Titel Reparaturen und Unterhaltsarbeiten - vorgenommen zu haben. Die Vorinstanz durfte daher ohne Gehörsverletzung auf den von ihm beantragten Augenschein verzichten.
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, man könne nur vor Ort sehen, dass keine Deponie bestehe und er weder Aufschüttungen noch Ablagerungen vorgenommen habe, sondern ausschliesslich Reparaturen und Unterhaltsarbeiten. Wie diese Arbeiten zu qualifizieren sind, wird allerdings erst im Hauptverfahren zu entscheiden sein. Die Vorinstanz hat in E. 5.1 ihres Urteils darauf hingewiesen, dass vor einer allfälligen, von der Gemeinde in Aussicht gestellten, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands die Bewilligungsfähigkeit der strittigen baulichen Vorkehren zu prüfen sein wird (und angesichts der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers wohl auch die Bewilligungspflicht an sich). Erst in diesem Rahmen wird dann - allenfalls im Rahmen eines behördlichen Augenscheins - eine eingehende Erhebung des massgeblichen Sachverhalts erfolgen müssen.
4.4. Ebenfalls erst im Rahmen des Hauptverfahrens und nicht im vorliegenden Massnahmeverfahren wird die Rechtslage vertieft zu prüfen sein. Die Vorinstanzen hatten auch die Frage der Baubewilligungspflicht nur summarisch zu prüfen (dazu oben E. 3). § 184 Abs. 1 PBG/LU unterwirft die bauliche oder nutzungsmässige Änderung von Bauten und Anlagen der Baubewilligungspflicht. Ausgenommen davon sind gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung Bauten und Anlagen oder Änderungen derselben, für die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn besteht, die Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften vorgängig zu kontrollieren. Dazu zählen insbesondere Reparatur- und Unterhaltsarbeiten.
Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer Baubewilligungspflicht für die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Arbeiten aus verschiedenen Gründen als plausibel erachtet. Sie hat zum einen festgehalten, dass er nicht Eigentümer der interessierenden Grundstücke ist, zum andern hat sie auf deren Standort ausserhalb der Bauzone hingewiesen: das eine befindet sich im Wald, das andere wird vom Giessbach durchquert. Damit lagen genügend Anhaltspunkte vor, um ohne Willkür eine Bewilligungspflicht zumindest als möglich zu erachten, ist doch in diesem Gelände die Vornahme von baulichen Veränderungen besonderen Restriktionen unterworfen (vgl. etwa, allein auf Bundesebene, Art. 4 ff., 11 und 16 WaG, Art. 37 GSchG, Art. 41c GSchV sowie Art. 4 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 [WBG; SR 721.100]).
4.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme aufgrund des mutmasslichen Sachverhalts und bei summarischer Prüfung der Rechtslage ohne Willkür eine Baubewilligungspflicht als plausibel erachtet und die Beschwerdegegnerin folglich als befugt angesehen, provisorisch einen Baustopp anzuordnen. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenkosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Schwarzenberg, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Misic


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (geb. 1945) ist deutscher Staatsangehöriger. Vom 30. März 2000 bis zum 28. Februar 2003 war er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Thurgau zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer der Firma "E._ GmbH". Am 31. März 2003 meldete er sich nach Italien ab. Im August 2004 wurde ihm erneut eine bis zum 28. Februar 2009 gültige Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erteilt. Am 23. November 2007 wurde A._ wegen fehlendem Wohnsitz aus dem Register des Einwohneramtes T._ SG gestrichen und per 31. Dezember 2005 rückwirkend abgemeldet.
Am 20. August 2007 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A._ zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen mehrfacher Veruntreuung, begangen im September 2003. Am 20. September 2010 wurde A._ vom Amtsgericht U._/Deutschland zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je EUR 50.-- wegen versuchter Erpressung (begangen im April 2007) verurteilt.
A.b. B._ (geb. 1949) ist ebenfalls deutsche Staatsangehörige. Am 23. Juli 2004 wurde ihr im Kanton St. Gallen eine Kurzaufenthaltsbewilligung und am 1. März 2005 eine bis 30. August 2005 gültige Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erteilt. Ihr Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung lehnte das Migrationsamt St. Gallen am 28. November 2005 mangels Hauptwohnsitzes und Hauptgeschäftssitzes sowie aufgrund fehlender finanzieller Mittel ab.
A.c. A._ und B._ heirateten am 16. Dezember 2005 in V._/Deutschland. Am 24. Juli 2006 meldete sich B._ nach Italien ab.
A.d. Am 9. April 2010 stellten A._ und B._ beim Migrationsamt Thurgau ein "Gesuch um Verlängerung der bestehenden Aufenthaltsbewilligungen" zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bzw. um Bewilligung des Familiennachzugs für B._. Am 23. Mai 2012 teilte ihnen das Migrationsamt Thurgau mit, dass die Gesuche mangels Lebensmittelpunkt in der Schweiz nicht weiter behandelt würden.
B.
Am 14. März 2013 ersuchten A._ und B._ erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Familiennachzug. Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 lehnte das Migrationsamt die Gesuche wiederum ab. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 4. November 2014). Mit Urteil vom 17. Juni 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen gerichtete Beschwerde in Bezug auf die unentgeltliche Prozessführung im Rekursverfahren gut, wies aber die Beschwerde im Übrigen ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. September 2015 beantragen A._ und B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, ihnen EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Auch das Staatssekretariat für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2015 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, falls das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung bzw. Verlängerung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Da die Beschwerdeführer deutsche Staatsbürger sind, können sie sich auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen, welches ihnen einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einräumt. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet praxisgemäss Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist keine Eintretensfrage (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der hierzu legitimierten Beschwerdeführer (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
2.
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
3.
Das Freizügigkeitsabkommen bestimmt im Rahmen seines sachlichen Anwendungsbereichs das Recht der EU-Ausländer auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit wie folgt:
3.1. Auf unselbständig Erwerbstätige findet Art. 6 Anhang I FZA Anwendung. Danach hat ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Ein Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr eingegangen ist, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer, die der Dauer des Arbeitsvertrags entspricht (Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Anhang I FZA). Ein Arbeitnehmer, der ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von höchstens drei Monaten eingeht, benötigt keine Aufenthaltserlaubnis (Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Anhang I FZA).
3.2. Das Aufenthaltsrecht von selbständig Erwerbstätigen ist in Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA geregelt. Gemäss dieser Bestimmung erhält ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der sich zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern er den zuständigen nationalen Behörden nachweist, dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will.
3.3. Sowohl bei der unselbständigen als auch der selbständigen Erwerbstätigkeit ist erforderlich, dass der Betroffene quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Betätigung ausübt. Hingegen kommt es grundsätzlich weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Einkommens oder die Produktivität der Person an (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.4 S. 6 mit Hinweisen; Urteil 2C_243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.2.2 und 3.3.2).
Die Vorinstanz geht davon aus, dass selbständig erwerbenden EU/EFTA-Bürgern kein Aufenthaltsrecht zukommt, wenn sie kein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften.
Vorliegend erübrigt es sich auf diese Frage einzugehen, da - wie nachfolgend ausgeführt (E. 4) - die Voraussetzung einer echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht gegeben ist.
4.
4.1. Rechtsprechungsgemäss kann nicht von echten und tatsächlichen Tätigkeiten gesprochen werden, wenn diese einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl., mit Bezug auf den Arbeitnehmerbegriff, die Urteile des EuGH vom 28. Februar 2013 C-544/11 Petersen, Randnr. 30; vom 26. Februar 1992 C-3/90 Bernini, Slg. 1992 I-01071 Randnr. 14; vom 21. Juni 1988 C-197/86 Brown, Slg. 1988 03205 Randnr. 21; vom 3. Juni 1986 C-139/85 Kempf, Slg. 1986 01741 Randnr. 10 und vom 23. März 1982 C-53/81 Levin, Slg. 1982 01035 Randnr. 17; BGE 131 II 339 E. 3.2 S. 345 f.; Urteil 2C_1162/2014 vom 8. Dezember 2015 E. 3.4). Im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat das Bundesgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH festgehalten, dass bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt, die Unregelmässigkeit und die beschränkte Dauer der tatsächlich erbrachten Leistungen zu berücksichtigen sind. Der Umstand, dass der Betroffene im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Stunden gearbeitet oder nur ein geringes Einkommen erzielt hat, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind (BGE 131 II 339 E. 3.4 S. 347 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; Urteile 2C_1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2.2; 2C_1137/2014 vom 6. August 2015 E. 3.3).
4.2. Aus dem von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführer sind bzw. waren Verwaltungsratsmitglieder bzw. Geschäftsführer verschiedener Firmen ("F._ AG", "G._ AG", "H._ AG", "I._ GmbH", "J._ GmbH"). Bei den betreffenden Firmen handle es sich um ein Konstrukt mit dem Hauptzweck, gegenseitig Beteiligungen an der jeweils anderen Firma zu halten. Die Firma "J._ GmbH" sei per 17. September 2014 von Amtes wegen gelöscht worden. Gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons St. Gallen sollen die "F._ AG", die "H._ AG" und die "G._ AG" ihren Firmensitz an der R._strasse yy in W._ haben, jedoch befinde sich Recherchen zufolge keine dieser Firmen an der Adresse. Lediglich die "G._ AG" sei an der Wohnadresse der Beschwerdeführer in X._ eingetragen. Diese Gesellschaft sei aber durch Konkurs per 13. April 2015 aufgelöst worden. Auch der Firmensitz der "I._ GmbH" sei unklar. Gemäss Handelsregister des Kantons Thurgau befinde sich der Sitz der Firma an der S._strasse yy in Y._. Ein Mietverhältnis für diese Firma an dieser Adresse sei jedoch per 30. Juni 2011 aufgelöst worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wo der effektive Firmensitz sei.
Ferner sei aktenkundig, dass die Beschwerdeführer sowohl mit der gelöschten Firma "J._ GmbH" als auch mit der Firma "I._ GmbH" über Jahre hinweg keine aktive Geschäftstätigkeit betrieben hätten. In den Erfolgsrechnungen seien "Erträge aus Dienstleistungen" vermerkt, jedoch sei weder aus den Akten ersichtlich noch von den Beschwerdeführern dargetan, worin diese Dienstleistungen überhaupt bestanden hätten. Kontoauszügen des Steueramtes des Kantons St. Gallen lasse sich entnehmen, dass für die "G._ AG", die "H._ AG", die "F._ AG" und die "I._ GmbH" seit 2006 weder Gewinn- noch Kapitalsteuern noch direkte Bundessteuern angefallen seien. Diese Firmen würden seit Jahren kein positives Betriebsergebnis ausweisen; vielmehr seien sie Gegenstand zahlreicher Betreibungen in zum Teil siebenstelliger Höhe. Schliesslich hätten die Beschwerdeführer aufgrund von Liquiditätsproblemen der Gesellschaften in ihrer Funktion als Verwaltungsräte ihren vorläufigen Verzicht auf Vergütungen für ihre Tätigkeiten erklärt.
Aus dem Sachverhalt lässt sich schliessen, dass die Beschwerdeführer zwar Funktionen als Geschäftsführer bzw. Verwaltungsratsmitglied verschiedener Firmen bekleiden. Die genaue Geschäftstätigkeit der betreffenden Firmen, welche seit Jahren keine Gewinne erwirtschaften, bleibt jedoch im Dunkeln. Zudem üben die Beschwerdeführer offenbar ihre Funktionen aus, ohne dafür vergütet zu werden. Gestützt auf die Feststellungen der Vorinstanz, die von den Beschwerdeführern nicht substanziiert bestritten werden, ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer keinen Nachweis einer quantitativ wie qualitativ echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Betätigung erbringen können. Allein die Angabe, als Verwaltungsratsmitglied bzw. Geschäftsführer tätig zu sein, reicht für eine Bewilligungserteilung nicht aus. Auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführer bzw. ihre Firmengruppe über eine Liegenschaft ("Areal Z._") verfügen, die veräussert werden soll, können diese nichts zu ihren Gunsten ableiten. Folglich ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass den Beschwerdeführern kein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusteht.
4.3. Wie die Vorinstanz richtig festhält, können sich die Beschwerdeführer auch nicht auf ein Verbleiberecht nach FZA (Art. 4 Anhang I FZA) berufen. Ein solches besteht bei Beendigung der Erwerbstätigkeit infolge des Erreichens des Rentenalters, wenn die betroffene Person sich seit drei Jahren in der Schweiz aufgehalten und vor der Pensionierung eine mindestens einjährige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (Urteil 2C_243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.3.3). Ebenso besteht ein Verbleiberecht, wenn die betroffene Person nach drei Jahren Erwerbstätigkeit und ständigem Aufenthalt in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA aufnimmt, jedoch ihren Wohnsitz in der Schweiz behält und mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehrt. Schliesslich wird ein Recht auf Verbleib auch unter bestimmten Bedingungen bei Aufgabe der Beschäftigung infolge Arbeitsunfähigkeit eingeräumt (vgl. BGE 141 II 1; SEM, Weisungen VEP-12/2015, Ziff. 10.2.2). Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer keine dieser Voraussetzungen erfüllen, so dass ihnen auch gestützt auf Art. 4 Anhang I FZA kein Aufenthaltsanspruch zukommt.
4.4. Dasselbe gilt hinsichtlich der Erteilung einer Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt. Gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA hängt das Aufenthaltsrecht einer nichterwerbstätigen Person, welche die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, namentlich vom Nachweis ab, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (VEP; SR 142.203) sind die finanziellen Mittel für rentenberechtigte EU- und EFTA-Angehörige sowie ihre Familienangehörigen ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berechtigt.
Der 70-jährige Beschwerdeführer 1 erhält eine Altersrente der deutschen Rentenversicherung von Fr. 155.80 pro Monat und eine AHV-Rente von monatlich Fr. 43.--. Die 66-jährige Beschwerdeführerin 2 bezieht eine monatliche Altersrente von EUR 665.80. Die Lebenshaltungskosten, die nicht durch die Renten abgedeckt sind, werden gemäss Angaben der Beschwerdeführer mit Hilfe eines Darlehens finanziert, welches nach Verkauf einer Liegenschaft ("Areal Z._") zurückbezahlt werden soll. Den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen zufolge war der entsprechende Verkauf zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nicht erfolgt. Aus ihren Tätigkeiten erzielen die Beschwerdeführer keine Einkünfte. Sie räumen im Übrigen selbst ein, über kein existenzsicherndes Einkommen zu verfügen und Schulden zu haben. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne von Art. 24 Anhang I FZA verfügen. Aus dieser Bestimmung können sie somit auch keinen Aufenthaltsanspruch ableiten.
4.5. Da der Beschwerdeführer 1 keinen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach FZA hat, steht der Beschwerdeführerin 2 als Ehegattin des Beschwerdeführers 1 auch kein abgeleiteter Aufenthaltsanspruch im Rahmen des Familiennachzugs zu.
5.
5.1. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer grundsätzlich die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen, da dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen ist (Art. 64 BGG). Angesichts der besonderen Umstände werden den Beschwerdeführern reduzierte Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
5.3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. März 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Petry

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
A.
A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin), österreichische Staatsangehörige, schloss am 21. Juni 2011 einen Arbeitsvertrag mit der C._ AG ab. Sie trat am 11. Juli 2011 mit einer ab diesem Tag gültigen Aufenthaltsbewilligung B das vereinbarte Arbeitsverhältnis als Assistentin der Geschäftsleitung an. Die C._ AG führte für ihre Angestellten bei der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz.
Am 31. Januar 2013 kündigte die C._ AG das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin per 31. März 2013. Mit Formular vom 12. März 2013 teilte die C._ AG sodann der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin seit 3. Februar 2013 bis voraussichtlich 24. März 2013 infolge eines Grippeinfekts mit. Dr.med. D._, Österreich, bestätigte diese wie auch anschliessende Arbeitsunfähigkeiten. Die Beklagte erbrachte vom 6. März bis 30. April 2013 Taggelder.
Am 7. März 2013 meldete sich die Klägerin definitiv von ihrem schweizerischen Aufenthaltsort in V._ nach Österreich ab. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erhalten hatte, teilte sie der Klägerin mit Schreiben vom 24. September 2013 mit, dass die Leistungspflicht per 7. März 2013 erloschen sei, da sich die Klägerin ohne schriftliche Zustimmung der Beklagten ins Ausland begeben und ihren gesetzlichen Wohnsitz nach Österreich verlegt habe. Auf eine Rückforderung der bis am 30. April 2013 erbrachten Leistungen werde aber verzichtet.
B.
B.a. Die Klägerin reichte am 24. September 2014 Klage beim Arbeitsgericht Zürich auf Bezahlung von Taggeldern von insgesamt Fr. 38'841.-- zuzüglich Zinsen ein. Mit Beschluss vom 6. November 2014 trat das Arbeitsgericht auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein.
B.b. Die Klägerin erhob anschliessend am 3. Dezember 2014 am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 38'841.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen.
Mit Urteil vom 31. März 2016 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 38'841.-- zuzüglich 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.05.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'801.50 seit 30.06.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.07.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'801.50 seit 30.09.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.10.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'801.50 seit 30.11.2013, 5 % auf Fr. 4'961.55 seit 31.12.2013 und 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.01 2014 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin gründet auf einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, die unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (Urteile 4A_192/2016 vom 22. Juni 2016 E. 1; 8C_765/2015 vom 4. März 2016 E. 4.1; zur Publ. vorgesehen). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1; vgl. Urteil 4A_220/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f.).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabhängig zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (vgl. Erwägung 2) grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin stellt "in eventu" den Verfahrensantrag, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Mündliche Parteiverhandlungen finden vor Bundesgericht nur ausnahmsweise statt und die Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf (Art. 57 BGG; Urteile 5A_293/2016 vom 8. August 2016 E. 1; 9C_593/2013 vom 3. April 2014 E. 3, nicht publ. in BGE 140 V 98). Gründe, warum und in welchem Fall ("in eventu") vorliegend eine Parteiverhandlung geboten wäre, werden von der Beschwerdeführerin nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich. Die Sache kann ohne Weiteres aufgrund der Akten entschieden werden. Der entsprechende Verfahrensantrag ist daher abzuweisen bzw. es ist darauf mangels Begründung nicht einzutreten.
3.
3.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, so ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 I 65 E. 1.3.1).
3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
3.3. Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie unter dem Titel "Sachverhalt" und bezüglich ihrem "Hauptwohnsitz" in Österreich ihre eigene Auffassung der Geschehnisse schildert, ohne dabei Sachverhaltsrügen nach den oben erwähnten Grundsätzen zu erheben. Darauf kann nicht abgestellt werden.
Gleiches gilt, wenn die Beschwerdeführerin für ihre Auffassung, dass sie eine "faktische Grenzgängerin" sei, bloss behauptet, dass die Vorinstanz ihre Vorbringen nur "marginal festgestellt" oder "unzureichend berücksichtigt" habe, weshalb eine "Verletzung von Bundesrecht" vorliege, ohne hinreichend konkret aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar im oben genannten Sinne wäre. Damit genügt die Beschwerdeführerin den Anforderungen an Sachverhaltsrügen nicht.
Sodann zeigt die Beschwerdeführerin für ihre Vorbringen, wonach die Vorinstanz angeblich irrtümlich festgestellt habe, dass sie sich nicht um eine "Änderung/Korrektur" ihrer Aufenthaltsbewilligung B bemüht habe, nicht auf, inwiefern die verlangte Änderung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts für den Ausgang des Verfahrens wesentlich wäre. Auch diese Ausführungen genügen den Anforderungen an Sachverhaltsrügen nicht.
4.
Die Vorinstanz erwog, dass vorliegend die Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008, der Beschwerdegegnerin und die Zusatzbedingungen (ZB) für die Krankentaggeldversicherung im Bauhauptgewerbe, Ausgabe 2008, der Beschwerdegegnerin anwendbar seien. Nach Art. 4 Ziff. 1 ZB gelte die Versicherung weltweit. Im Falle eines Auslandaufenthalts trete die Versicherung ausser Kraft, sobald sich die versicherte Person länger als drei Monate im Ausland aufhalte (Art. 4 Ziff. 2 ZB). Gemäss Abs. 4 von Art. 4 Ziff. 2 ZB habe eine arbeitsunfähige Person, die sich ohne schriftliche Zustimmung der Gesellschaft ins Ausland begebe, erst ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr wieder Anspruch auf Leistungen. Die Beschwerdeführerin lasse die Rechtswirksamkeit dieser Bestimmungen nicht grundsätzlich bestreiten, sondern mache geltend, die Bestimmungen seien auf sie nicht anwendbar, habe sie doch nie Wohnsitz in der Schweiz genommen, sondern sei als Grenzgängerin stets im Grenzgebiet in Österreich wohnhaft geblieben. Sie habe sich mithin nicht ohne Zustimmung ins Ausland begeben, weshalb Art. 4 Ziff. 2 Abs. 4 ZB nicht zur Anwendung komme und sie entsprechend der "Grenzgängerregelung" von Art. 4 ZB zu begünstigen sei.
Die Beschwerdeführerin habe, so die Vorinstanz, gemäss unbestrittener Aktenlage ab dem 11. Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung B besessen, ursprünglich gültig bis 10. Juli 2016. Ob diese von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin gegen ihren Wunsch beantragt worden sei, sei für deren Gültigkeit unerheblich. Die Beschwerdeführerin sei sich ihres fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus' jedenfalls bewusst gewesen und habe sich offensichtlich während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht um eine "Änderung/Korrektur" desselben bemüht. Das Vorliegen einer fremdenpolizeilichen Grenzgängerbewilligung EG/EFTA werde seitens der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet. Mit der vorbehaltlosen Abmeldung am 7. März 2013 bei der Einwohnerkontrolle V._ sei die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und damit auch ihre Arbeitsbewilligung definitiv erloschen. Entsprechend Art. 4 Ziff. 3 ZB erlösche jede Leistungspflicht der Gesellschaft für ausländische Versicherte, die weder den Status des Jahresaufenthalters noch eine Niederlassungsbewilligung besitzen würden, mit dem Ablauf der Arbeitsbewilligung oder dem Verlassen der Schweiz und des Fürstentum Liechtensteins. Diese Bestimmung korrespondiere mit Art. 8 Ziff. 1 lit. h in Verbindung mit Art. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b AB, wonach der Versicherungsschutz für sämtliche versicherten Leistungen einer versicherten Person mit Ablauf der Aufenthaltsbewilligung ende, welche zur Erwerbstätigkeit berechtigte. Hieraus folge, dass der Versicherungsschutz der Beschwerdeführerin mit der definitiven Abmeldung am 7. März 2013 und dem damit einhergehenden Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich und unabhängig von der Frage, ob die Beschwerdeführerin je Wohnsitz in der Schweiz begründet habe, erloschen sei.
Zu prüfen bleibe, so die Vorinstanz weiter, ob sich die Beschwerdeführerin auf ein Nachleistungsrecht gestützt auf Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB berufen könne. Nach Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB bestünde ein ausnahmsweiser Nachleistungsanspruch bei laufenden Leistungen im Zeitpunkt des Erlöschens des Versicherungsschutzes aufgrund von Art. 8 Ziff. 1 lit. h AB nur dann, wenn es sich bei der abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung um eine Grenzgängerbewilligung gehandelt habe. Bei anderen Bewilligungen bestünde in keinem Fall ein Anspruch auf Nachleistung. Die Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin würden die ausnahmsweise Nachleistungspflicht bei Grenzgängern auf Personen begrenzen, welche über eine Grenzgängerbewilligung verfügten, mithin fremdenpolizeilich als Grenzgänger qualifiziert würden; gestehe doch Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB die Nachleistung ausdrücklich nur zu, wenn es sich bei der abgelaufenen Bewilligung um eine Grenzgängerbewilligung gehandelt habe.
Diese Bestimmung sei ihrem Wortlaut nach klar und unzweideutig. Zu prüfen bleibe, ob es sich dabei um eine ungewöhnliche Regelung handle. Im Rahmen der Zusatzversicherungen seien die Parteien in der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen grundsätzlich frei. Dass die Beschwerdegegnerin die Nachleistungspflicht an einen fremdenpolizeilich bewilligten Grenzgängerstatus knüpfe und einen faktischen Grenzgängerstatus nicht genügen lasse, scheine zunächst im Dienst der Klarheit der Regelung zu stehen. Weiter sei nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin keinen abkommensrechtlichen Grenzgängerbegriff beigezogen habe, falle doch die Taggeldversicherung nach VVG nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009, weil es sich dabei nicht um Leistungen der sozialen Sicherheit handle. Angesichts des Grundsatzes, dass Leistungen an sich im Ausland aufhaltende Versicherte nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erbringen seien, gründe die Zulässigkeit auch dieser Regelung auf dem Territorialitätsprinzip, sei doch der Versicherung nicht zumutbar, im Falle des Fehlens einer entsprechenden fremdenpolizeilichen Bewilligung Nachforschungen hierzu anstellen zu müssen. Zudem spreche auch ein Vergleich mit der zum obligatorischen Bereich ergangenen Rechtsprechung zu Fragen der Gleichbehandlung von Grenzgängern und Saisonniers mit den übrigen Versicherten gegen die Ungewöhnlichkeit der Regelung, werde eine Gleichbehandlung doch auch in diesen Fällen nur in Betracht gezogen, wenn eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung vorliege.
Die Auslegung von Art. 8 Ziff. 1 lit. h in Verbindung mit Art. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 lit. b AB ergebe, dass der Versicherungsschutz bei Ablauf einer Aufenthaltsbewilligung erlösche und, sofern es sich bei der abgelaufenen Bewilligung um keine Grenzgängerbewilligung gehandelt habe, keine Nachleistung geschuldet sei. Die Beschwerdeführerin habe sich unbestrittenermassen am 7. März 2013 bei der Gemeinde V._ abgemeldet, was zum sofortigen Erlöschen und damit zum Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung B geführt habe, welche sie zur Erwerbstätigkeit berechtigt habe. Entsprechend könne sie seit dem 8. März 2013 bereits aus diesem Grund keine Taggelder mehr beanspruchen.
5.
5.1.
5.1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, "Art. 5 Z 3" der Allgemeinen Bedingungen der Beschwerdegegnerin, wonach die Anspruchsberechtigung [wohl bezüglich der Nachleitungspflicht der Beschwerdegegnerin] an eine bestimmte Grenzgängerbewilligung geknüpft werde, sei "gröblich benachteiligend" und willkürlich. Massgeblich sollen die faktischen Verhältnisse sein, nicht was "auf dem Papier" bzw. in der formellen Bewilligung stehe. Entscheidend müsse lediglich der Umstand sein, ob medizinische und administrative Kontrollen möglich seien. Jene Bedingung sei ungewöhnlich, da eine Versicherte die Prämien einzahle, davon ausgehen könne, dass sie im Anspruchsfall eine Leistung erhalte. Da diese Bestimmung ungewöhnlich sei, müsse die Beschwerdegegnerin zumindest eine besondere Aufklärungs- und Warnpflicht gegenüber ihren Versicherten einhalten. Da dies nicht der Fall gewesen sei, sei diese Regelung nicht zulasten der Beschwerdeführerin auszulegen.
5.1.2. Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 412 f.; 135 III 1 E. 2.1 S. 7). Bei Versicherungsverträgen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen (BGE 138 III 411 E. 3.1 S. 413).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel als Rechtsfrage frei (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4 S. 414). Es ist dabei an die Feststellungen der kantonalen Gerichte über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4 S. 414).
5.1.3. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten (vgl. Erwägung 4) zum Schluss gekommen, dass es sich bei der Regelung von Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB, wonach die Nachleistungspflicht an einen fremdenpolizeilich bewilligten Grenzgängerstatus geknüpft wird, nicht um eine ungewöhnliche Klausel handelt.
Die Beschwerdeführerin vermag diese Beurteilung mit ihrer dagegen vorgetragenen Kritik nicht umzustossen. Sie setzt sich nicht rechtsgenüglich mit den Kriterien der Ungewöhnlichkeit auseinander. Namentlich legt sie nicht dar, weshalb die Bestimmung im Rahmen einer Taggeldversicherung geschäftsfremd sein soll, mithin zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem Ausmass aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen soll. Ihre Einwände, dass die Bestimmung von Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB "gröblich benachteiligend" und "willkürlich" sei sowie, dass es nicht darauf ankomme, was "auf dem Papier" stehe, dass auf andere Elemente abgestellt werden sollte und dass sie als prämienzahlende Versicherte davon ausgehen könne, dass sie Leistungen erhalte, zeigen jedenfalls nicht hinreichend auf, dass es sich deswegen um eine vertragsuntypische Klausel handeln sollte. Eine genügende Rüge (vgl. Erwägung 3.1) liegt daher nicht vor.
5.2.
5.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, Art. 5 Ziff. 4 lit. b AB regle die Anwendung für "andere Grenzgänger". Mit anderen Grenzgängern könnten nur solche gemeint sein, die keine "Grenzgängerbewilligung EG/EFTA" hätten und aus den Nachbarstaaten der Schweiz kommen würden. Wenn die Vorinstanz den "Sachverhalt" richtig beurteilt hätte, nämlich dahingehend, dass die Beschwerdeführerin als "andere Grenzgängerin" im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 lit. b AB zu qualifizieren wäre, wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass ihr Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin bestehen würde.
Mit diesen Ausführungen möchte die Beschwerdeführerin wohl sinngemäss die Auslegung der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin und damit eine Verletzung von Art. 18 OR rügen. Ob diese Ausführungen den Rügeanforderungen genügen würden (Erwägung 3.1), kann offen bleiben, geht doch diese Rüge fehl:
5.2.2. Klauseln in allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen sind, wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412; 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 140 III 391 E. 2.3).
Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).
5.2.3. Die Vorinstanz erwog, sowohl Art. 5 Ziff. 4 lit. a AB respektive Art. 4 Ziff. 4 lit. b ZB privilegiere lediglich versicherte Personen mit einer für die ganze Schweiz gültigen "Grenzgängerbewilligung EG/EFTA". Mit den "anderen Grenzgängern" gemäss Art. 5 Ziff. 4 lit. b AB respektive Art. 4 Ziff. 4 lit. c ZB seien augenscheinlich andere Grenzgänger gemeint, die nicht Angehörige der ursprünglichen 15 EU-Mitgliedstaaten oder von Zypern oder Malta (Mitglieder der sogenannten EU-17-Staaten) seien, nicht aber Personen ohne Grenzgänzerbewilligung, welche nicht polizeilich, aber unter Umständen abkommensrechtlich als Grenzgänger zu qualifizieren seien. Insofern lasse sich eine Besserstellung gegenüber den übrigen ausländischen Versicherten im hier zu beurteilenden Fall auch damit nicht begründen.
5.2.4. Die Vorinstanz hat hinsichtlich dieser Klauseln keinen übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festgestellt. Deren Auslegung richtet sich daher nach dem Vertrauensprinzip.
Art. 5 AB und Art. 4 ZB regeln nach ihrer Überschrift "Wo gilt die Versicherung" den Anwendungsbereich der Taggeldversicherung. Art. 5 AB Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 1 ZB halten dabei den Grundsatz fest, dass die Versicherung weltweit gilt. Die jeweiligen Ziff. 2 und Ziff. 3 schränken die Leistungspflicht der Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit und Auslandaufenthalt sowie bei ausländischen Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen wieder ein. Art. 5 Ziff. 4 AB und Art. 4 Ziff. 4 ZB beinhalten sodann spezielle Regeln für "Grenzgänger". Art. 5 Ziff. 4 lit. a AB und Art. 4 Ziff. 4 lit. b ZB regeln dabei die Situation für "versicherte Personen mit einer für die ganze Schweiz gültigen 'Grenzgängerbewilligung EG/EFTA' (Angehörige von Staaten der EU-15/EFTA und von Malta und Zypern) " und Art. 5 Ziff. 4 lit. b AB und Art. 4 Ziff. 4 lit. c ZB diejenige für "die anderen Grenzgänger".
Die Regelung der "anderen Grenzgänger" gemäss Art. 5 Ziff. 4 lit. b AB und Art. 4 Ziff. 4 lit. c ZB ist, wie die Vorinstanz zu Recht erwog, im Zusammenhang mit dem gerade vorangehenden Absatz der gleichen Vertragsziffer, Art. 5 Ziff. 4 lit. a AB und Art. 4 Ziff. 4 lit. b ZB, zu lesen, der die Situation von Personen mit einer "Grenzgängerbewilligung EG/EFTA (Angehörige von Staaten der EU-15/EFTA und von Malta und Zypern) " regelt. Aus diesem Zusammenhang sind unter dem Begriff der "anderen Grenzgänger" nach Treu und Glauben Personen zu verstehen, die über eine Grenzgängerbewilligung verfügen, aber nicht Angehörige der ursprünglichen 15-EU-Mitglieder/EFTA und von Malta und Zypern sind, mithin Angehörige aus Drittstaaten. Umstände, aus denen nach objektivem Verständnis geschlossen werden müsste, dass der Begriff der "anderen Grenzgänger" auch solche Personen erfassen würde, die über keinen fremdenpolizeilich bewilligten Grenzgängerstatus - über keine Grenzgängerbewilligung - verfügen, sondern lediglich "faktische Grenzgänger" sind, werden von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt, zumindest nicht hinreichend, und sind im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auch nicht ersichtlich.
Mit ihrer sinngemässen Rüge der Verletzung von Art. 18 OR vermag die Beschwerdeführerin daher keine Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz aufzuzeigen.
6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die nicht durch einen extern mandatierten Anwalt vertreten ist, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Brugger


considerations:
Erwägungen:
1.
Das Statthalteramt Bezirk Winterthur büsste die Beschwerdeführerin als Fahrzeughalterin am 21. Juli 2016 wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen am 6. Februar 2014 mit Fr. 120.--. Auf die Einsprache der Beschwerdeführerin hin hielt das Statthalteramt am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Bezirksgericht Winterthur. Dieses stellte das Verfahren am 14. Februar 2017 wegen Verjährung ein, auferlegte der Beschwerdeführerin indessen die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die Gebühren und Auslagen des Statthalteramts. Der Entscheid des Bezirksgerichts wurde der Beschwerdeführerin am 7. März 2017 zugestellt. Diese erhob am 16. März 2017 sowohl vorab per Fax als auch per Post Beschwerde, wobei die Postsendung der Deutschen Post am 17. März 2017 mit gewöhnlicher, nicht eingeschriebener Post übergeben wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich trat darauf zufolge Verspätung mit Verfügung vom 28. April 2017 nicht ein.
Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Beim Obergericht des Kantons Zürich sei eine Neuentscheidung der Beschwerde zu bewirken. Die Beschwerdeführerin ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Rechtsmittelbelehrung des Entscheids des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2017 sei mit Mängeln behaftet. Es fehle zum einen der Hinweis, dass die Einlegung der Beschwerde zur Fristwahrung vorab per Fax nicht zulässig sei. Zum andern sei nur eine Frist von 10 Tagen zur Beschwerdeerhebung eingeräumt worden. Die Postlaufzeit im internationalen Postverkehr, hier zwischen Deutschland und der Schweiz, könne bis zu 7 Tagen betragen. Damit verkürze sich die tatsächliche Frist zur Rechtsmitteleinreichung auf 3 Tage. Das sei unangemessen kurz und benachteilige die Betroffenen. Der Entscheid sei rechtswidrig.
2.2. Eine Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige Rechtsmittel nennen und angeben, bei welcher Instanz und innert welcher Frist es zu erheben ist (NILS STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 81 StPO mit weiteren Hinweisen; DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 81 StPO). Diesen Anforderungen genügt die bezirksgerichtliche Rechtsmittelbelehrung. Darin wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen innert 10 Tagen Beschwerde beim Obergericht geführt werden kann. Insbesondere wird auch darauf hingewiesen, dass die Beschwerde "schriftlich und begründet" eingereicht werden muss, was sich auch aus dem Gesetz ergibt (Art. 396 Abs. 1 StPO). Entsprechend war das Bezirksgericht auch nicht verpflichtet, in der Rechtsmittelbelehrung zusätzlich darauf hinzuweisen, dass eine Faxeingabe dem Schriftlichkeitserfordernis nicht genügt und demzufolge auch nicht fristwahrend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1F_13/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3 und 4 mit weiteren Hinweisen).
2.3. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage. Dies mag zwar kurz sein. Als gesetzliche Frist kann sie aber nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Massgebend für den Beginn der Frist ist die Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 384 lit. b StPO). Gemäss Rückschein wurde der Beschwerdeführerin der Entscheid des Bezirksgerichts am 7. März 2017 zugestellt. Entsprechend begann die 10-tägige Frist zur Anfechtung des Entscheids mit dem auf die Zustellung folgenden Tag, also am 8. März 2017, zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und endete am 17. März 2017. Am letzten Tag der Frist übergab die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde der Deutschen Post. Das Einreichen einer Eingabe bei einer ausländischen Post ist indessen nicht fristwahrend (Urteil 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.5; zur analogen Regelung gemäss Art. 48 Abs. 1 BGG vgl. Urteile 6B_737/2017 vom 27. Juni 2017 E. 1 und 6B_521/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Um die Frist von 10 Tagen einzuhalten, hätte die Beschwerdeführerin ihre Eingabe gemäss den gesetzlichen Vorgaben der StPO spätestens am letzten Tag bei der Strafbehörde abgeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben müssen (Art. 91 Abs. 2 StPO; vgl. zur elektronischen Einreichung Art. 91 Abs. 3 StPO). Dies hat die Beschwerdeführerin nicht getan. Das Obergericht ist damit zu Recht wegen Verspätung nicht auf das Rechtsmittel eingetreten. Es kann auf dessen zutreffende Erwägungen verwiesen werden.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Nach der Rechtsprechung können juristische Personen grundsätzlich keine unentgeltliche Prozessführung beanspruchen; sie sind nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4 mit Hinweis auf BGE 131 II 306 E. 5.2.1). Das Gesuch wäre im Übrigen auch deshalb abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der Beschwerdeführerin sind angesichts der finanziellen Verhältnisse reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill


considerations:
In Erwägung,
dass das Justizministerium von Mazedonien um die Auslieferung des mazedonischen Staatsangehörigen A._ zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 2 Jahren, 8 Monaten und 11 Tagen wegen Drogenhandels ersuchte;
dass das Bundesamt für Justiz die Auslieferung am 31. März 2017 bewilligte;
dass das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die von A._ dagegen erhobene Beschwerde am 5. Mai 2017 als offensichtlich unbegründet abwies;
dass das Bundesgericht auf die von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 31. Mai 2017 nicht eintrat, da jedenfalls ein besonders bedeutender Fall gemäss Art. 84 BGG zu verneinen war;
dass A._ mit Eingabe vom 21. Juni 2017 dem Bundesgericht mitteilt, in dessen Urteil stehe fälschlich, in Mazedonien sei er wegen des Imports von knapp 1 kg Heroin verurteilt worden;
dass A._ das Bundesgericht darum ersucht, sein Dossier nochmals anzuschauen;
dass die Eingabe vom 21. Juni 2017 als Revisionsgesuch auszulegen ist;
dass gemäss Art. 121 lit. d BGG die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat;
dass eine Tatsache dann erheblich ist, wenn ihre Berücksichtigung zu einem andern, für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid hätte führen können (BGE 122 II 17 E. 3 S. 19; Urteil 1F_16/2008 vom 11. August 2008 E. 3; ELISABETH ESCHER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG);
dass der Gesuchsteller nach dem Urteil des Bundesstrafgerichts (S. 2 lit. B) wegen des Imports von "9'500 Gramm" Heroin verurteilt wurde und damit die bundesgerichtliche Feststellung (S. 2 lit. A), wonach es um knapp 1 kg Heroin ging, ungenau ist;
dass sich am Nichteintreten auf die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde mangels besonders bedeutenden Falles auch dann nichts geändert hätte, wenn es die Tatsache, dass die Verurteilung 9,5 kg Heroin betraf, präziser berücksichtigt hätte;
dass diese Tatsache somit nicht erheblich ist;
dass das Revisionsgesuch deshalb abzuweisen ist;
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG);

rulings:
erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juni 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Härri


facts:
Faits :
A.
A.a. Par ordonnance pénale du 27 janvier 2014, le Ministère public du canton de Genève a reconnu X._ coupable d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b LEtr (RS 142.20), pour avoir séjourné sans droit sur le territoire suisse entre le 1er décembre 2013 et le 26 janvier 2014, ainsi que d'infraction à l'art. 19a ch. 1 LStup (RS 812.121), pour avoir détenu 2.3 g de marijuana destinée à sa consommation personnelle. Il l'a condamné à une peine privative de liberté de 90 jours et à une amende de 100 fr., la peine privative de liberté de substitution étant de 3 jours.
L'opposition à cette ordonnance, formée le 14 février 2014, a été jugée tardive, de sorte que cette dernière est entrée en force.
A.b. Statuant le 3 décembre 2015 sur opposition à une ordonnance pénale du 11 février 2014, le Tribunal de police genevois a acquitté X._ de la prévention de séjour illégal pour la période du 28 janvier au 10 février 2014.
B.
Le 25 janvier 2016, X._ a saisi la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice de la République et canton de Genève d'une demande de révision de l'ordonnance pénale du 27 janvier 2014 et sollicité son acquittement du chef d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b LEtr.
C.
Par arrêt du 24 mars 2016, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a déclaré la demande de révision irrecevable.
D.
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour qu'elle statue sur sa demande de révision.

considerations:
Considérant en droit :
1.
La cour cantonale a considéré que le recourant disposait de tous les éléments utiles pour fonder son opposition à l'ordonnance pénale du 27 janvier 2014 au moment où elle lui a été notifiée et que c'est par conséquent de manière abusive qu'il s'en prévalait dans le cadre d'une demande de révision.
Le recourant soutient que c'est de manière arbitraire que la cour cantonale a admis qu'il savait qu'il avait déposé une demande d'autorisation de séjour, qu'aucune décision n'avait été prise à ce sujet et que, dans l'attente de celle-ci, il pouvait éventuellement demeurer en Suisse.
1.1. Déterminer ce que l'auteur savait, voulait, envisageait ou ce dont il s'accommodait relève de l'établissement des faits (ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2 p. 156).
Le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (art. 105 al. 1 LTF), à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Sur la notion d'arbitraire, on peut renvoyer aux principes maintes fois exposés par le Tribunal fédéral (voir ATF 141 IV 305 consid. 1.2 p. 308 s., 140 III 16 consid. 2.1 p. 18 s. et les arrêts cités). En bref, pour qu'il y ait arbitraire, il ne suffit pas que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation, mais aussi dans son résultat. Le grief d'arbitraire doit être invoqué et motivé de manière précise (art. 106 al. 2 LTF); le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (ATF 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253).
1.2. C'est évidemment sans arbitraire que la cour cantonale a retenu que le recourant savait qu'il avait déposé une demande d'autorisation de séjour. Elle a également admis qu'il savait que dans l'attente d'une décision à ce propos il pouvait éventuellement demeurer en Suisse, en d'autres termes que le moyen de prouver la régularité de son séjour existait déjà et qu'il en avait connaissance (arrêt attaqué, p. 6, consid. 2.4, 2ème §). Le recourant soutient qu'aucun indice ne permet de considérer qu'il savait qu'il disposait éventuellement d'un tel droit. Il ressort toutefois de l'arrêt attaqué que le recourant a formé opposition à autre ordonnance pénale, rendue le 11 février 2014, soit 15 jours après celle qui est à l'origine de la présente procédure, opposition qui a abouti à son acquittement du chef de séjour illégal pour la période du 28 janvier au 10 février 2014. Il a donc fait usage dans cette seconde procédure des éléments nécessaires pour faire reconnaître la légalité de son séjour en Suisse. Dans ces conditions, il n'était pas insoutenable de considérer qu'il en disposait déjà à l'époque où il s'est fait notifier l'ordonnance pénale du 27 janvier 2014.
2.
Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'art. 410 CPP.
Conformément à l'art. 410 al. 1 let. a CPP, toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision s'il existe des faits ou des moyens de preuves qui étaient inconnus de l'autorité inférieure et qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée.
Les conditions d'une révision visant une ordonnance pénale sont restrictives. L'ordonnance pénale est rendue dans le cadre d'une procédure spéciale. Elle a pour spécificité de contraindre le condamné à prendre position. Une absence de réaction de sa part s'interprète comme un acquiescement. Il doit s'opposer dans le délai prévu à cet effet s'il n'adhère pas à sa condamnation, par exemple parce qu'il entend se prévaloir de faits omis qu'il considère comme importants. Le système serait compromis si, une fois le délai d'opposition échu sans avoir été utilisé, le condamné pouvait revenir sur l'acquiescement ainsi donné et demander selon son bon vouloir la révision de l'ordonnance pénale pour des faits qu'il aurait déjà pu faire valoir dans une procédure ordinaire en manifestant son opposition. Il s'ensuit qu'une demande de révision dirigée contre une ordonnance pénale doit être qualifiée d'abusive si elle repose sur des faits que le condamné connaissait initialement, qu'il n'avait aucune raison légitime de taire et qu'il aurait pu révéler dans une procédure ordinaire mise en oeuvre par une simple opposition. En revanche, une révision peut entrer en considération à l'égard d'une ordonnance pénale pour des faits et des moyens de preuve importants que le condamné ne connaissait pas au moment du prononcé de l'ordonnance ou dont il ne pouvait pas se prévaloir ou n'avait pas de raisons de se prévaloir à cette époque (cf. ATF 130 IV 72 consid. 2.3 p. 75 s.). Cette jurisprudence, rendue avant l'entrée en vigueur du CPP, garde sa portée (arrêt 6B_1291/2015 du 14 mars 2016 consid. 4.1 et les arrêts cités).
Il ressort de l'arrêt attaqué que le recourant disposait, au plus tard au moment où il fait opposition à l'ordonnance pénale du 11 février 2014, d'éléments de fait ou de moyens de preuve de nature à motiver son acquittement. Par ailleurs, le recourant ne prétend pas qu'il aurait pris connaissance de ces éléments entre l'échéance du délai d'opposition à l'ordonnance pénale du 27 janvier 2014 et le moment où il a formé opposition à celle du 11 février 2014 puisqu'il se prévaut uniquement de deux moyens de preuve datant de novembre 2015. Dans ces circonstances, c'est sans violer le droit fédéral que la cour cantonale a admis que le recourant avait renoncé à se prévaloir des éléments dont il disposait pour s'opposer à l'ordonnance pénale dont il sollicite la révision, de sorte que son attitude doit être interprétée comme un acquiescement et sa demande de révision qualifiée d'abusive.
3.
Mal fondé, le recours doit être rejeté. Comme les conclusions du recours étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 64 al. 1 LTF). Par conséquent, le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière qui n'apparaît pas favorable.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 21 décembre 2016
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Paquier-Boinay


facts:
Faits :
A.
Statuant le 23 juillet 2012 sur une demande de A._ tendant à la destruction des dossiers de police judiciaire le concernant, le Juge du canton de Vaud chargé des dossiers de police judiciaire a fait détruire le dossier n° yyy constitué par la Police municipale de Lausanne ainsi que les pièces n° s 6, 7 et 8 du dossier n° xxx constitué par la Police cantonale vaudoise, le solde du dossier étant restitué à cette autorité.
Donnant suite à une nouvelle requête de A._, ce même juge a ordonné, en date du 31 octobre 2012, la destruction des pièces n os 1 à 5 du solde du dossier de police judiciaire n° xxx ainsi que des annexes n os 1 et 2 et des pièces n os 3.1, 3.2, 3.3, 3.4 et 4.1. Il a transmis la demande, en ce qui concerne les pièces n os 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 3.9, 3.10, 4.2, 4.3 et 4.4, au Préposé institué par la loi sur la protection des données, comme objet de sa compétence.
Par décision du 14 juillet 2015, la Préposée a rejeté la demande en enjoignant la Police cantonale d'ajouter, sur les pièces n os 3.5, 3.6, 3.8 et 3.10 ainsi que n os 4.2 à 4.4, la mention de leur caractère litigieux.
Statuant le 12 février 2016 sur recours de A._, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a réformé cette décision en ce sens que les pièces n os 3.5, 3.7, 3.8, 3.9 et 3.10 ainsi que les pièces n os 4.3 et 4.4 sont détruites (chiffre II). Elle a refusé d'ordonner la destruction de la pièce n o 3.6 (extrait du journal des événements de police [JEP] du 17 décembre 2010 relatif à la saisie préventive d'une arme à feu au domicile du recourant) et de la pièce n° 4.2 (rapport d'exécution d'une décision de mise sous séquestre d'armes émanant du Commandant de la police cantonale du 20 décembre 2010 enregistré dans le Système d'Information et d'Archivage Police [SINAP]) parce que les interventions de la police liées au séquestre de l'arme du recourant conservaient une certaine importance même après l'écoulement d'un laps de temps de cinq ans, la police ayant un intérêt évident à connaître l'historique des événements se rapportant au droit de posséder une arme. Dans la mesure toutefois où l'arme séquestrée à titre préventif avait été restituée au requérant par décision du 26 mai 2011, il se justifiait d'apporter cette précision dans l'extrait du JEP se rapportant à cet événement.
B.
Par lettre du 15 février 2016, A._ a requis du Commandant de la Police cantonale vaudoise la confirmation de la destruction des pièces ordonnée par le Tribunal cantonal (requête n° 1) et sollicité la destruction des pièces n os 3.6 et 4.2 aux motifs que ces données étaient déjà archivées "en divers lieux de votre service" et que leur enregistrement superfétatoire dans le JEP accessible à tous les fonctionnaires de police du canton de Vaud ne respectait pas le principe de la proportionnalité (requête n° 2). Par courriel du 17 février 2017, il a demandé la destruction de l'extrait du JEP se rapportant à l'événement n° 10-0005323 du 12 janvier 2010 (requête n° 3).
Le 22 février 2016, le Commandant de la Police cantonale a accusé réception du courrier et du courriel en précisant qu'il reprendrait contact avec A._ pour l'informer de la suite donnée à ces requêtes dès qu'il serait en possession des éléments utiles pour se prononcer.
Le 14 avril 2016, A._ est intervenu auprès du Commandant de la Police cantonale pour qu'il fasse droit à ses requêtes. Celui-ci lui a répondu le 20 avril 2016 qu'il était dans l'attente de la restitution du dossier par le Tribunal cantonal pour mettre à exécution l'arrêt du 12 février 2016.
Par courrier du 16 mai 2016, A._ s'est adressé à la Cour de droit administratif et public pour qu'elle intime à la Police cantonale l'ordre d'exécuter sans délai le chiffre II du dispositif de l'arrêt cantonal du 12 février 2016 et, subsidiairement, pour qu'elle fasse droit à ses trois requêtes complémentaires des 15 et 17 février 2016.
La Police cantonale, à qui une copie du courrier a été transmise, a répondu le 2 juin 2016 que les documents mentionnés sous chiffre II du dispositif de l'arrêt du 12 février 2016 avaient été détruits.
A._ a pris position le 8 juin 2016 et invité la Cour de droit administratif et public à considérer son écriture du 16 mai 2016 comme un recours pour déni de justice formel.
Le 15 juin 2016, il a imparti au Commandant de la Police vaudoise un délai de 48 heures pour satisfaire à ses demandes sous menace d'une dénonciation pénale pour abus d'autorité.
Le 17 juin 2016, le Commandant de la Police cantonale a répondu que la destruction des pièces visées par l'arrêt cantonal du 12 février 2016 était intervenue le 2 juin 2016 et que la requête de destruction des pièces nos 3.6 et 4.2 contrevenait clairement au dispositif de cet arrêt entré en force faute d'avoir été contesté. Il a confirmé que l'extrait du JEP se rapportant à l'événement n° 10-0005323 du 12 janvier 2010 avait été détruit et que le dossier de police judiciaire ne contenait désormais plus que les pièces nos 3.6 et 4.2 ainsi que la fiche de détention d'arme qui est obligatoire pour tout détenteur d'arme dans le canton de Vaud.
Statuant par arrêt du 11 avril 2017, la Cour de droit administratif et public a rejeté le recours pour déni de justice dont elle était saisie dans la mesure où il avait conservé un objet. Elle a constaté qu'il avait été donné suite aux requêtes nos 1 et 3 et retenu que, dans la mesure où la destruction des pièces nos 3.6 et 4.2 avait été exclue dans son arrêt du 12 février 2016, la Police cantonale avait à juste titre refusé de donner suite à la requête n° 2.
C.
Par acte du 27 avril 2017, A._ a recouru auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt en concluant à son annulation et à ce qu'ordre soit donné à la Police cantonale vaudoise de détruire les pièces n os 3.6 et 4.2 et ce quel qu'en soit le lieu et le support de conservation ou d'archivage. Il requiert l'assistance judiciaire gratuite.
Le Tribunal cantonal a produit son dossier.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Le recours est dirigé contre une décision relative à une demande de destruction de pièces extraites du JEP et du système SINAP qui ne se rapportent pas à un crime, un délit ou une contravention. Le siège de la matière se trouve dans la loi vaudoise sur la protection des données personnelles (LPrD; RSV 172.65) et relève ainsi du droit public cantonal, de sorte que le recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF est ouvert. Aucune des exceptions mentionnées à l'art. 83 LTF n'est réalisée. Le recours a été interjeté en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale. La qualité pour agir du recourant est donnée (cf. ATF 138 I 256 consid. 6.2 p. 263), de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
2.
La Cour cantonale, qui était saisie à l'origine d'un recours pour déni de justice, a constaté qu'il avait été donné suite aux requêtes n os 1 et 3 du recourant, qui ne faisaient ainsi plus l'objet du litige. Elle a ensuite relevé que la destruction des pièces n os 3.6 et 4.2 avait expressément été exclue dans l'arrêt du 12 février 2016, qui était entré en force de chose jugée faute d'avoir été contesté devant le Tribunal fédéral. Il appartenait au recourant d'agir en ce sens s'il entendait faire valoir que l'accès à ces données à l'ensemble des fonctionnaires de police du canton de Vaud était disproportionné. La Police cantonale vaudoise n'avait ainsi à juste titre pas donné suite à la requête n° 2 du recourant ni commis de déni de justice, la question de la destruction des pièces litigieuses ayant définitivement été tranchée.
Le Commandant de la Police cantonale vaudoise a pris position le 17 juin 2016 sur la requête de destruction de pièces du recourant en relevant qu'elle contrevenait au dispositif de l'arrêt cantonal du 12 février 2016 entré en force faute d'avoir été contesté, de sorte qu'il n'était pas en mesure d'y donner suite. Cela étant, il n'y avait plus place pour un déni de justice formel. De plus, le recourant ne peut se prévaloir d'aucun intérêt actuel et pratique à faire constater que la Police cantonale vaudoise aurait tardé à statuer sur sa requête (ATF 136 III 497 consid. 2.1 p. 500; arrêt 2C_89/2014 du 26 novembre 2014 consid. 5.1). Au surplus, le recourant reproche à tort à la Cour de droit administratif et public d'avoir retenu que l'autorité de chose jugée interdisait de remettre en cause l'arrêt cantonal du 12 février 2016 sous prétexte qu'il avait présenté sa requête avant l'échéance du délai de recours alors que l'arrêt n'était ni définitif ni exécutoire.
La loi vaudoise sur la protection des données personnelles ne fixe pas de délai d'attente pour solliciter à nouveau la destruction de pièces conservées dans un dossier de police après le rejet d'une précédente demande. Le justiciable peut donc en principe déposer une nouvelle requête en ce sens en tout temps. Il n'en demeure pas moins que, à l'instar d'une demande de réexamen, de nouvelles requêtes ne doivent pas non plus permettre de remettre en cause sans cesse une décision en particulier lorsque celle-ci n'est pas encore entrée en force et est susceptible d'être contestée par la voie ordinaire du recours (cf. arrêt 2C_634/2016 du 4 mai 2017 consid. 1.1.3 et les arrêts cités; voir aussi ATF 136 II 177 consid. 2.1 p. 181 s'agissant du réexamen). Tel est le cas en l'occurrence où le recourant a déposé auprès de la Police cantonale vaudoise une nouvelle requête de destruction des pièces nos 3.6 et 4.2 trois jours seulement après que l'arrêt cantonal du 12 février 2016 confirmant l'utilité de les conserver dans le JEP et dans le fichier SINAP ait été rendu. Cela étant, le Commandant de la Police cantonale ne saurait se voir reprocher de ne pas avoir donné suite à cette requête au vu des considérants de cet arrêt. Le recourant ne démontre pas que les circonstances de fait et de droit qui prévalaient lorsque la cour cantonale a statué se sont modifiées au point qu'un nouvel examen de la demande de destruction de pièces s'imposait. Il n'indique pas davantage les raisons qui l'ont dissuadé ou empêché de recourir contre l'arrêt cantonal du 12 février 2016 auprès du Tribunal fédéral s'il considérait que la conservation des pièces litigieuses dans le JEP et le fichier SINAP était disproportionnée et contrevenait à la décision que le Juge cantonal chargé des dossiers de police judiciaire avait rendue le 31 octobre 2012. Le fait que le Commandant de la Police cantonale vaudoise l'a informé, le 22 février 2016, qu'il ne manquerait pas de le renseigner sur la suite donnée à ses requêtes des 15 et 17 février 2017 dès qu'il serait en possession des éléments utiles pour se prononcer et qu'il n'était pas nécessaire de le recontacter dans l'intervalle ne permet pas de tenir l'inaction du recourant pour non fautive dans la mesure où il n'a reçu aucune assurance qu'il serait donné suite à sa demande de destruction de pièces.
Dans ces conditions, l'arrêt attaqué, qui se fonde sur la force de chose jugée attachée à l'arrêt du 12 février 2016 pour confirmer la décision de la Police cantonale vaudoise de ne pas entrer en matière sur la demande de destruction des pièces nos 3.6 et 4.2, résiste au grief d'arbitraire.
3.
Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Vu la nature de la contestation, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF), ce qui rend sans objet la requête d'assistance judiciaire gratuite présentée par le recourant.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, ainsi qu'à la Police cantonale, à la Préposée à la protection des données et à l'information et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 4 décembre 2017
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Merkli
Le Greffier : Parmelin


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par acte daté du 29 septembre 2016, remis à un bureau de poste le lendemain, X._ déclare recourir contre un jugement de la Cour d'appel pénale du 8 juillet 2016, le concernant.
2.
Conformément à l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2 première phrase LTF). En particulier, le Tribunal fédéral n'examine la violation des droits fondamentaux ainsi que celle des dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (cf. art. 106 al. 2 LTF). Le Tribunal fédéral est, par ailleurs, lié par les constatations de fait de la décision entreprise (art. 105 al. 1 LTF), à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Il n'entre ainsi pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (ATF 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253) et n'examine de tels moyens que pour autant qu'ils répondent aux exigences précitées déduites de l'art. 106 al. 2 LTF.
3.
En l'espèce, si l'on comprend, au sens d'une conclusion informelle, que le recourant conteste sa condamnation, ses développements ne précisent d'aucune manière sur l'application de quelles normes portent ses critiques. L'écriture de recours se résume à une discussion de faits et de preuves, dans laquelle le recourant se borne à affirmer sa propre version des événements. Un tel recours est de nature purement appellatoire. Il ne répond manifestement pas aux exigences précitées et est, partant irrecevable, ce qu'il convient de constater dans la procédure de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Le recourant supporte les frais de la procédure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 5 octobre 2016
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
Le Greffier : Vallat


facts:
Sachverhalt:
A.
Rechtsanwalt X._ wurde von der Staatsanwaltschaft Baden als amtlicher Verteidiger von A._ eingesetzt.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 1. Juli 2015 wurde A._ wegen diverser Delikte (einfache Körperverletzung, mehrfache, teilweise versuchte Nötigung, mehrfache Gefährdung des Lebens, qualifizierter Raub und mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. X._ sprach das Bezirksgericht eine Entschädigung von Fr. 72'317.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse zu. Es kürzte insoweit die Kostennote des amtlichen Verteidigers von Fr. 97'277.-- für einen Aufwand von 373 Stunden um rund 25 %.
Gegen dieses Urteil reichte A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau ein. Er beantragte den Freispruch von diversen Vorwürfen (insbesondere mehrfache Gefährdung des Lebens, qualifizierter Raub und mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz). Zudem stellte er den Antrag, seinem amtlichen Verteidiger sei eine Entschädigung von nicht weniger als Fr. 90'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen.
Mit Urteil vom 18. November 2016 sprach das Obergericht A._ vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens frei. Hingegen erklärte es ihn der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, des qualifizierten Raubes und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Des Weiteren wies das Obergericht das Bezirksgericht an, X._ die für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 72'317.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzte Entschädigung zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 8.2).
B.
Gegen diesen Entscheid führt X._ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten in eigenem Namen Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, Dispositiv-Ziffer 8.2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und ihn für seine Bemühungen bis und mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mit nicht weniger als Fr. 90'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, mit welchem dieses über die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung entschieden hat. Die vom Obergericht für das Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung blieb unangefochten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt in dieser Konstellation kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor, sodass die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde zulässig ist (vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216 mit Hinweisen).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht als Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vorinstanz habe diese Bestimmung auch dadurch verletzt, indem sie ihm keine Gelegenheit gegeben habe, zur "Substitutionsbegründung" - d.h. zur von der ersten Instanz abweichenden Begründung - vorgängig Stellung zu nehmen.
2.2. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als nicht stichhaltig.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) ergibt sich für die Behörden die Pflicht, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb sie die von der ersten Instanz vorgenommene Kürzung der Kostennote des Beschwerdeführers im Ergebnis als angemessen erachtet (vgl. angefochtenes Urteil E. 13.2.2, S. 52 - 55; vgl. auch nachfolgend E. 3.2). Dem Beschwerdeführer war es ohne Weiteres möglich, diesen Entscheid sachgerecht anfechten zu können. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht zudem kein Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (vgl. BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 124 I 49 E. 3c S. 52). Ein solcher Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung liegt nicht vor, was vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht behauptet wird.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Kürzung seines Honorars für das erstinstanzliche Verfahren als willkürlich. Insbesondere seien die Gefängnisbesuche im Umfang von 56,08 Stunden für eine sorgfältige Mandatsführung zwingend geboten gewesen. Hinsichtlich des gesamten Aufwands sei zu berücksichtigen, dass der gesamte Aktenumfang 30 Bundesordner betrage und dass insgesamt 27 Personen (vier Beschuldigte, fünf Geschädigte und 18 Auskunftspersonen) zum Teil mehrmals einvernommen worden seien, sodass er rund 80 Einvernahmeprotokolle mit seinem Klienten habe besprechen müssen. Die Vorinstanz habe § 9 des kantonalen Dekrets vom 10. November 1987 über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT/AG; SAR 291.150), wonach der angemessene Zeitaufwand zu entschädigen sei, willkürlich angewendet.
3.2. Die Vorinstanz hat zusammenfassend erwogen, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers rechtfertige der Umstand, dass eine Einvernahme anstehe, nicht per se Gefängnisbesuche von mehreren Stunden Dauer am Vortag, wie er sie wiederholt in Rechnung gestellt habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Besprechungen im Gefängnis nicht zeitsparend und in der gebotenen Kürze vor den Einvernahmen hätten abgehalten werden können. Der für die Gefängnisbesuche betriebene zeitliche Aufwand sei insgesamt zu hoch ausgefallen. Angemessen erscheine eine Kürzung um 15 Stunden (auf rund 41 Stunden).
Sodann sei der vom Beschwerdeführer im Vorfeld zur erstinstanzlichen Verhandlung für das Aktenstudium und das Verfassen des Plädoyers in Rechnung gestellte Aufwand übersetzt, auch wenn es sich um einen umfangreichen Fall mit mehreren Beschuldigten handle. Immerhin sei der amtliche Verteidiger von Anfang an involviert gewesen. Der nach dem Vorliegen der Anklageschrift für das Aktenstudium, das Verfassen des Plädoyers sowie die Vorbereitung und Abhaltung von Besprechungen mit dem Beschuldigten betriebene Zeitaufwand von rund 130 Stunden erweise sich auch unter Berücksichtigung des Umfangs und der Dauer des Strafverfahrens als deutlich zu hoch ausgefallen. Er sei um 60 Stunden (auf rund 70 Stunden) zu kürzen.
Insgesamt erscheine somit ein Aufwand von rund 295 Stunden als angemessen. Unter Berücksichtigung des gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT/AG üblichen Stundensatzes von Fr. 220.--, der separat zu entschädigenden Auslagen von ermessensweise 3 % sowie der Mehrwertsteuer von 8 % resultiere daraus eine Entschädigung von gerundet Fr. 72'200.--. Die dem amtlichen Verteidiger von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung von Fr. 72'317.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) erweise sich damit im Ergebnis nicht als unangemessen.
3.3.
3.3.1. Nach der Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weiter Ermessensspielraum zu. In Fällen, in denen die kantonale Behörde den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet, greift das Bundesgericht nur mit grosser Zurückhaltung ein. Es ist Sache der kantonalen Behörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten worden ist und Bemühungen nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören. Für die Annahme einer Verletzung von Art. 135 StPO genügt es nicht, wenn die kantonale Behörde, welche die Entschädigung festzusetzen hat, einen in Rechnung gestellten Posten irrtümlich würdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Vielmehr muss die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten stehen und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstossen (vgl. zum Ganzen Urteile 6B_951/2013 vom 27. März 2014 E. 4.2 und 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 213; siehe auch BGE 138 IV 197 E. 2.3.6 S. 204; 118 Ia 133 E. 2b S. 134).
3.3.2. Gemäss Art. 9 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts (Abs. 1), wobei der Stundenansatz in der Regel Fr. 220.-- beträgt (vgl. Abs. 2); die Entschädigung in Strafsachen gilt auch für die amtliche Verteidigung (vgl. Abs. 3).
3.4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat ausdrücklich anerkannt, dass es sich vorliegend um einen umfangreichen Fall (rund 30 Bundesordner) mit mehreren Beschuldigten handelt. Ihre Beurteilung, angemessen erscheine ein Aufwand von rund 295 Stunden (davon rund 41 Stunden für Gefängnisbesuche und rund 70 Stunden für die Vorbereitung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung), ist indes ohne Weiteres haltbar. Das von ihr festgesetzte Honorar von Fr. 72'317.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) bis und mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens liegt innerhalb des ihr zustehenden Ermessensbereichs. Es steht insgesamt in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten. Eine willkürliche Anwendung von Art. 9 AnwT/AG liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vor.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Stohner