facts:
Sachverhalt:
A.
Am 2. Dezember 2014 ging kurz vor Mitternacht eine Meldung bei der Zuger Polizei ein, wonach an der Göblistrasse in Zug ein Personenwagen schräg auf dem Trottoir parkiert sei. Vor Ort wurde ein Motorfahrzeug vorgefunden, das diverse Beschädigungen aufwies und dessen Halter A._ war. Daraufhin rückte eine Patrouille der Zuger Polizei an dessen Wohnort aus, wo A._ angetrunken vorgefunden wurde. Die in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2015 durchgeführte Standard-Analyse auf Ethylalkohol, Betäubungs- und Arzneimittel ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2.12 bis 2.34 Gewichtspromille.
B.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2016 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A._ vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, nachdem ihm dieser bereits an seinem Wohnort von der Polizei abgenommen worden war. Den Erlass einer definitiven Verfügung machte es von einer spezialärztlichen, verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung durch eine anerkannte Institution abhängig. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. August 2016 insoweit gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und anordnete, A._ sei der Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen. Im Übrigen wies es die Sache an das Strassenverkehrsamt zurück, damit dieses neu über die Fahreignungsuntersuchung befinde.
C.
Mit Verfügung vom 21. September 2016 wurde A._ der Führerausweis wieder erteilt. Zugleich ordnete das Strassenverkehrsamt an, dass er sich einer Abklärung seiner Fahreignung bei einer verkehrsmedizinischen Institution bzw. bei einer verkehrspsychologischen Gutachterstelle zu unterziehen habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. November 2016 ab, nachdem es dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte.
D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Januar 2017 beantragt A._ neben der Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, dass ihm gegenüber keine administrativrechtlichen Massnahmen zu ergreifen seien. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in der Replik sinngemäss an seinen Anträgen fest.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 BGG), mit dem das Verwaltungsgericht im Hinblick auf einen allfälligen Führerausweisentzug die Anordnung einer verkehrsmedizinischen bzw. -psychologischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers bestätigte. Dieser schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, zumal er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (vgl. Urteile 1C_508/2016 vom 18. April 2017 E. 1.1; 1C_862/2013 vom 2. April 2014 E. 1; 1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 1), indem der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss für die Abklärung leisten muss und ihm im Säumnisfall der Führerausweis vorsorglich entzogen wird (vgl. Urteile 1C_531/2016 vom 22. Februar 2017 E. 1; 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1). Der Beschwerdeführer ist als zur Fahreignungsabklärung Verpflichteter zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist vorbehaltlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
1.2. Das Strassenverkehrsamt informierte das Bundesgericht am 23. Januar 2017, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Januar 2017 erneut der Führerausweis vorsorglich entzogen worden ist, weil er am 16. Dezember 2016 in angetrunkenem Zustand ein Elektrovelo gelenkt und dabei einen Selbstunfall verursacht hatte. Der Erlass einer definitiven Verfügung wurde wiederum von einer spezialärztlichen Abklärung der Fahreignung abhängig gemacht. Diese Eingabe stellt zwar ein echtes Novum dar, zumal sich der Vorfall erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids ereignet hat. Da aufgrund dessen aber selbst bei einer Gutheissung der hier zu beurteilenden Beschwerde die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung weiterhin zur Debatte stünde, rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, die Verfügung vom 20. Januar 2017 in die vorliegende Würdigung miteinzubeziehen (vgl. Urteile 9C_1011/2012 vom 18. April 2013 E. 1.2; 2A.611/2004 vom 21. April 2005 E. 4.2.3).
1.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen die Argumentation des Strassenverkehrsamts bzw. dessen Verfügung vom 21. September 2016 richtet. Diese ist im Rahmen des Streitgegenstands durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
2.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe verschiedene Argumente unberücksichtigt gelassen und ihren Entscheid nicht hinreichend substanziiert, erweist sich als unbegründet. Dem angefochtenen Urteil kann klar entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht die Einwände, wonach der ärztliche Bericht zur Blutalkoholanalyse von einer nicht für das rechtsmedizinische Institut der Universität Zürich zeichnungsberechtigten Person unterschrieben und dieser zudem vor dem Gutachten erstellt worden sei, für nicht entscheidwesentlich erachtete. Vielmehr stellte es in seiner Beurteilung auf die unbestritten gebliebene Höhe der Blutalkoholkonzentration ab und berücksichtigte dabei auch, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Alkoholrausches Ausfallerscheinungen gezeigt hat (vgl. E. 3b des angefochtenen Entscheids). Ferner führte die Vorinstanz mit Blick auf die medizinische bzw. psychologische Abklärung der Fahreignung entgegen seiner Auffassung aus, dass ihm nicht nachgewiesen werden könne, ein Fahrzeug im angetrunkenen Zustand geführt zu haben, und von einem ungetrübten automobilistischen Leumund auszugehen sei (vgl. E. 5). Die Vorinstanz hat mithin die wesentlichen Einwände geprüft und sich widerspruchsfrei dazu geäussert. Aus dem Entscheid gehen die Motive für die Abweisung der Beschwerde mit genügender Klarheit hervor, so dass der Beschwerdeführer in der Lage war, das verwaltungsgerichtliche Urteil sachgerecht anzufechten. Dass die Vorinstanz seiner Argumentation nicht gefolgt ist, verletzt das rechtliche Gehör nicht.
Soweit der Beschwerdeführer ausserdem im Verzicht der Vorinstanz, eine Zeugenaussage einzuholen, eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung erblickt, legt er nicht in rechtsgenüglicher Weise dar, inwiefern sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein soll. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
3.
Streitig ist, ob das Verwaltungsgericht die Anordnung einer verkehrsmedizinischen bzw. -psychologischen Fahreignungsabklärung des Beschwerdeführers zu Recht bestätigt hat.
3.1. Der Führerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Einer Person wird der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Diesfalls kann der Ausweisentzug selbst ohne Vorliegen einer konkreten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften erfolgen (Urteil 1C_101/2015 vom 8. Juli 2015 E. 3.1). Trunksucht wird nach der Praxis des Bundesgerichts bejaht, wenn der Fahrzeugführer regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er keine Gewähr bietet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, so dass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f.; 127 II 122 E. 3c S. 126). Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus den Konsumgewohnheiten des Betroffenen, seiner Vorgeschichte, seinem bisherigen Verhalten im Strassenverkehr und seiner Persönlichkeit (vgl. Urteile 1C_508/2016 vom 18. April 2017 E. 2.1; 1C_328/2013 vom 28. September 2013 E. 4.1).
3.2. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Vorliegen einer der in der nicht abschliessenden Aufzählung von Beispielen in Art. 15d Abs. 1 lit.a-e SVG genannten Fälle (vgl. Urteile 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht dieselben wie für den vorsorglichen Führerausweisentzug, obschon diese beiden Massnahmen häufig zusammen ergehen: Während für Erstere hinreichende Anhaltspunkte ausreichen, welche die Fahreignung in Frage stellen, setzt der vorsorgliche Führerausweisentzug voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen, wie dies namentlich bei konkreten Hinweisen auf eine Alkoholabhängigkeit der Fall ist (zum Ganzen: Urteil 1C_531/ 2016 vom 22. Februar 2017 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung setzt nicht zwingend voraus, dass der Fahrzeugführer tatsächlich unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln gefahren ist (vgl. Urteile 1C_111/2015 vom 31. Mai 2015 E. 4.6; 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2; 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
3.3. Das Bundesgericht hat in folgenden Fällen eine Fahreignungsabklärung bei Vorfällen ausserhalb des Strassenverkehrs verneint: Bei einer angetrunkenen, zu Hause auf dem Sofa vorgefundenen Person, die zwar sowohl Alkohol als auch Hormontabletten konsumiert hatte, bei der aber weder Anzeichen dafür bestanden, dass sie ihre Wechseljahrbeschwerden regelmässig mit einem solchen Mischkonsum zu behandeln pflegte, noch dass sie sich in diesem Zustand ans Steuer setzen würde (Urteil 1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 4); bei einer stark alkoholisierten Person (Blutalkoholwert von 1.99 Promille) mit einem makellosen fahrerischen Leumund, die aufgrund eines Ehestreits in einem Restaurant vorläufig festgenommen wurde, bei der aber weder der Verdacht bestand, dass sie aufgrund ihrer privaten und beruflichen Probleme gewohnheitsmässig Alkohol konsumiere, noch dass sie Trinken und Fahren nicht zuverlässig trennen könne (Urteil 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5); bei einer Person, die aufgrund des Genusses von Alkohol und/oder einer leichten psychischen Störung in einen Zustand geriet, in dem sie öffentliches Ärgernis erregte, bei der aber Indizien fehlten, wonach sie öfters viel Alkohol trinken und in diesem Zustand am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen würde (Urteil 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 4). Demgegenüber befand das Bundesgericht, dass die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung bei einer Person, die in der Wohnung ihres Vaters randaliert hatte, und bei der nicht feststand, ob sie ihre Alkoholsucht überwunden hatte und psychisch ausreichend stabil war, um zuverlässig Gewähr zu bieten, sich nicht im fahrunfähigen Zustand ans Steuer zu setzen, jedenfalls nicht verfassungswidrig ist (Urteil 1C_660/2015 vom 14. Juni 2016 E. 2.3).
3.4. Im zu beurteilenden Fall ist zugunsten des Beschwerdeführers zu würdigen, dass dieser über einen ungetrübten automobilistischen Leumund verfügt. Ausserdem konnten gemäss den vorinstanzlichen, für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsdarstellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) beim Beschwerdeführer in der Nacht des Alkoholrausches deutliche Ausfallerscheinungen festgestellt werden, was nicht dafür spricht, dass er über die Alkoholtoleranz eines schweren Trinkers verfügt (vgl. BGE 129 II 82 E. 5.2 S. 88 mit Hinweisen). Dennoch wies er mit 2.12 bis 2.34 Gewichtspromille eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration auf, die zu erreichen eine nicht alkoholgewöhnte Person kaum in der Lage ist, da aufgrund der alkoholtoxischen Wirkung bereits vorher Übelkeit, Bewusstseinstrübung oder Erbrechen einsetzen (vgl. BRUNO LINIGER, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 92). Insofern ist beim Beschwerdeführer von einer beachtlichen Alkoholgewöhnung auszugehen, was durch die Angaben, welche die Ehefrau und die Mutter des Beschwerdeführers gegenüber der Polizeipatrouille machten, bestätigt wird (vgl. Rapport der Zuger Polizei vom 3. Dezember 2015, S. 2). Zwar bestreitet der Beschwerdeführer diese Fremdauskünfte pauschal. Er macht aber keine Gründe namhaft, welche die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen zu schmälern vermöchten resp. auf deren unsachgemässe Protokollierung hindeuteten. Solche sind - wie die Vorinstanz zu Recht erwog - denn auch nicht ersichtlich. Im Gegensatz zur vorerwähnten Rechtsprechung, in der das Bundesgericht die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung für bundesrechtswidrig erachtete, deutet der Alkoholkonsum des Beschwerdeführers entgegen seiner Ansicht somit nicht darauf hin, dass es sich beim fraglichen Vorfall um ein einmaliges Ereignis handelte. Vielmehr sprechen seine Trinkgewohnheiten dafür, dass er regelmässig grössere Mengen an Alkohol zu sich nimmt. Dabei ist generell davon auszugehen, dass jemandem, der häufig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit während einer gewissen Zeit wegfällt, es schwerer fallen dürfte, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen.
3.5. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 29. August 2016 zwar vor, dass ihm nicht nachgewiesen werden könne, am Abend des 2. Dezember 2015 in angetrunkenem Zustand gefahren zu sein. Immerhin gab er aber gegenüber der Polizeipatrouille an, mit seinem Personenwagen unterwegs gewesen zu sein und dabei eine Panne gehabt zu haben, wobei er nicht mehr wisse, wie die Beschädigungen an seinem Fahrzeug entstanden seien (vgl. Polizeirapporte vom 3. Dezember 2015, S. 2, und vom 31. Dezember 2015, S. 7). Obschon nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sich erst zu Hause betrunken hat, wäre der Umstand, dass der Beschwerdeführer weder eine schlüssige Erklärung für den beachtlichen Schaden an seinem Fahrzeug (gemäss Polizeirapport vom 31. Dezember 2015, S. 3, beträgt die Schadenshöhe rund Fr. 10'000.--) vorbringt noch ausführt, wer an seiner Stelle den Personenwagen geführt und diese Schäden verursacht haben soll, jedenfalls mit einem vorgängigen erheblichen Alkoholkonsum erklärbar. Anlass zur Annahme, dass er den Genuss von Alkohol und die Teilnahme am Strassenverkehr nicht genügend zu trennen vermag, gibt aber vor allem der Vorfall vom 16. Dezember 2016. Gemäss der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 20. Januar 2017 lenkte der Beschwerdeführer an jenem Tag zur Mittagszeit unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss ein E-Bike auf der Mühlegasse in Baar, wobei er in den Randstein des Trottoirs fuhr und infolgedessen stürzte, nachdem er dem hinter ihm fahrenden Fahrzeugführer ein Zeichen zum Überholen gegeben hatte. Wenngleich er gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben hat, bestehen jedenfalls konkrete Anzeichen dafür, dass er keine Gewähr dafür bietet, den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Mithin liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers zu wecken vermögen. Soweit er sich auf das Urteil 6A.72/2006 beruft, um diese Zweifel zu zerstreuen, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal jenem Entscheid ein einmaliger, nicht in Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs stehender Kokainkonsum zugrunde lag, der mit der vorliegenden Angelegenheit nicht vergleichbar ist. Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung lässt somit keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen.
4.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Begehren um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Karlen
Die Gerichtsschreiberin: Pedretti


facts:
Sachverhalt:
A.
Die SBB AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 5677 in Gossau, welche im Spickel zweier sich keilförmig verzweigender Bahnlinien, etwa 300 m westlich des Bahnhofs, liegt; sie ist im Wesentlichen mit Infrastrukturanlagen für den Bahnbetrieb überbaut.
Am 18. Dezember 2012 erteilte die Baukommission Gossau der Salt Mobile SA (im Folgenden: Salt) die Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 5677 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die zahlreichen Einsprachen ab.
Am 13. März 2014 wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen den von A._ und 63 Mitbeteiligten erhobenen Rekurs im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat.
Am 27. Oktober 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von A._ und 63 Mitbeteiligten gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab und versah die Baubewilligung im Sinne der Erwägungen mit einer zusätzlichen Auflage.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._ und 63 Mitbeteiligte, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern oder die Sache eventuell ans Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.
Am 21. Januar 2016 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
D.
Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Salt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
E.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen.
F.
A._ und die 63 Mitbeteiligten halten an ihrer Beschwerde fest.

considerations:
Erwägungen:
1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer oder Mieter von Liegenschaften im Umkreis von 700 m um die strittige Mobilfunkanlage herum und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.
2.1. Art. 11 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; USG) bestimmt, dass Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle (Emissionsbegrenzungen) begrenzt werden. Anlagen, welche nichtionisierende Strahlung (NIS) emittieren, müssen deshalb so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.70; NISV) festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV). Gemäss Anhang 1 Ziffer 65 NISV müssen sämtliche Sendeanlagen für Mobilfunk im massgebenden Betriebszustand an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) den für sie aufgrund ihrer Sendefrequenz (en) massgebenden Anlagegrenzwert (AGW) von Anhang 1 Ziffer 64 NISV einhalten.
Als OMEN gelten nach Art. 3 Abs. 3 NISV Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze (lit. b) oder diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c).
2.2.
2.2.1. In der Sache bringen die Beschwerdeführer vor, die umstrittene Antenne würde den nach NISV zulässigen Anlagewert an den OMEN 34 (Gozenberg 12) und 28 (Gozenberg 10) deutlich überschreiten. Das Baudepartement ist auf diese Rüge wegen Verspätung nicht eingetreten, und das Verwaltungsgericht hat dies geschützt (E. 4.3 S. 16 ff.). Die Beschwerdeführer rügen, dadurch habe es eine formelle Rechtsverweigerung begangen.
2.2.2. Nach Art. 12 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 (VRP) ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt (Abs. 1). "Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen" (Abs. 2). Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt diese Bestimmung auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung und bedeutet, dass die Sachverhaltsdarstellung grundsätzlich im Rahmen der Rekurseingabe zu erfolgen hat; nach Ablauf der Rekursfrist kann der Sachverhalt von den Beteiligten nur noch ergänzt werden, wenn die Voraussetzungen für eine nachträgliche Eingabe erfüllt sind. Diese Auslegung des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts ist klarerweise nicht willkürlich. Die Beschwerdeführer wurden denn auch anlässlich der Fristansetzung für die Rekursbegründung vom 29. Januar 2013 ausdrücklich und im Fettdruck aufgefordert, den "Rekurs bis zum nebenstehenden Termin mit der Darstellung des Sachverhalts und einer Begründung zu ergänzen".
2.2.3. Die Rekursbegründung enthält keinerlei Vorbehalte bezüglich der OMEN 34 und 28; beide sind nicht Gegenstand des Rekurses. Beanstandet wurde hingegen, bei OMEN 33 werde der AGW nicht eingehalten. Dies wurde seitens des Baudepartements am Augenschein vom 27. August 2013 thematisiert; B._ von der Fachstelle NIS des AFU erläuterte dabei ausführlich, dass der Grenzwert - wenn auch knapp - eingehalten sei. Über die OMEN 34 und 28 wurde am Augenschein nicht gesprochen. Insofern erweist sich die Behauptung der Beschwerdeführer nicht als schlüssig, (erst) die Ausführungen von B._ am Augenschein hätten Zweifel an den massgebenden Höhen der OMEN 34 und 28 erweckt. Dies umso weniger, als sie auch in ihrer Stellungnahme zum Augenschein vom 25. September 2013 das Thema nicht aufgegriffen haben. Dies taten sie erstmals in ihrer Eingabe vom 11. November 2013, mit welcher sie es ablehnen, den Rekurs zurückzuziehen. Darin machten sie geltend, die massgebenden Höhen für die OMEN 34 und 28 seien mindestens 5 m, nicht 3,60 m, wie bisher angenommen, wodurch sich die Strahlung von 3.78 V/m auf 7.20 V/m bzw. von 4.29 V/m auf 6.51 V/m erhöhe; der AGW von 5 V/m werde daher bei beiden OMEN überschritten.
Das Baudepartement hat dazu in seinem Entscheid vom 13. März 2014 erwogen (E. 2.1 und 2.2. S. 9 f.), im Rekursverfahren hätten die Rekurrenten darzulegen, in welchen Punkten die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz unrichtig oder unvollständig sei, mit welchen Beweismitteln ihre Darstellung belegt werden könne oder aus welchen Gründen die Beweiswürdigung der Vorinstanz fehl gehe. Mit diesen Rügen werde der Streitgegenstand grundsätzlich verbindlich festgelegt. Vorliegend sei nicht ersichtlich, inwiefern es den Rekurrenten erst nach Abschluss der Sachverhaltsermittlung, in einem Verfahrensstadium, in dem es nur noch um die Frage eines allfälligen Rückzugs gegangen sei, möglich gewesen sei, ihre Einwände zu den OMEN 34 und 28 vorzubringen. Abgesehen davon hätten sie sich lediglich mit der Behauptung begnügt, die massgebenden Höhen seien falsch gewählt worden, ohne dies zu begründen. Auf die am 11. November 2013 erstmals erhobene Rüge, bei den OMEN 34 und 28 werde der AGW überschritten, sei nicht einzutreten.
2.2.4. Diese Ausführungen des Baudepartements sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer bzw. damaligen Rekurrenten haben in ihrem Rekurs die im "Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen (Art. 11 und Anhang 1 Ziff. 6 NISV) " vom 26. Januar 2012 enthaltenen Daten zu den OMEN 34 und 28 und damit auch deren massgebenden Höhen nicht kritisiert. Dies taten sie auch am (die Sachverhaltsermittlung grundsätzlich abschliessenden) Augenschein nicht, und am Augenschein ergaben sich auch keine Hinweise darauf, dass die AGW für die OMEN 34 und 28 falsch berechnet sein könnten. Unter diesen Umständen konnte das Baudepartement in willkürfreier Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts auf die erstmals nachträglich erhobene Behauptung, die massgebende Höhe für die OMEN 34 und 28 seien nicht 3,6 m, sondern mindestens 5 m, wegen Verspätung nicht eintreten. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführer in der Eingabe vom 11. November 2013 mit keinem Wort begründen, weshalb die massgebenden Höhen falsch gewählt worden sein sollten; sie legen nur ihre Berechnung vor, dass die AGW bei Annahme einer massgebenden Höhe von 5 m überschritten wären. Das BAFU hat im Übrigen das Standortdatenblatt vom 26. Januar 2012 überprüft und konnte keine Mängel feststellen; unter der (für das BAFU nicht überprüfbaren) Voraussetzung, dass die topographischen Angaben im Standortdatenblatt korrekt wiedergegeben sind, seien die AGW bei OMEN 34 und 28 eingehalten. Auf diese Daten des Standortdatenblatts ist indessen abzustellen, da sie von den Beschwerdeführern nicht rechtzeitig substantiiert kritisiert wurden.
Das Verwaltungsgericht hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem es das Nichteintreten des Baudepartements auf diese verspätete Rüge schützte und sie dementsprechend - weil ausserhalb des verwaltungsgerichtlichen Streitgegenstands - auch selber nicht behandelte. Die Rüge ist unbegründet.
2.2.5. Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern ohnehin insofern entgegengekommen, als es auch für OMEN 34 eine Abnahmemessung anordnete. Für OMEN 28 wurde die Beschwerdegegnerin bereits von den Vorinstanzen zu einer Abnahmemessung verpflichtet. Sollten sich dabei Strahlengrenzwertüberschreitungen ergeben, wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet, nachträglich die Voraussetzungen für die Einhaltung der Grenzwerte zu schaffen. Die Beschwerdeführer tragen damit kein ernsthaftes Risiko, bei OMEN 34 und 28 unzulässige Strahlengrenzwertüberschreitungen hinnehmen zu müssen.
3.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben zudem der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Gossau, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. August 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Eusebio
Der Gerichtsschreiber: Störi

region: Federation

bge_label: non-critical

citation_label: non-critical


facts:
Sachverhalt:
A.
Mit Veranlagungsverfügungen vom 1. März 2012 betreffend Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2009 wurden A.A._ und B.A._ (nachfolgend auch Steuerpflichtige) gemeinsam als Ehepaar besteuert. Hiergegen erhoben sie Einsprache und beantragten u.a. die getrennte Veranlagung, da sie seit dem 1. April 2009 getrennt leben würden. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft wies die Einsprache mit Entscheiden vom 28. Juni 2013 ab. Das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Steuergericht) hiess den dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheiden vom 11. April 2014 teilweise gut und wies die Steuerverwaltung an, die Steuerpflichtigen separat zu besteuern. Dabei seien der Ehefrau Unterhaltszahlungen des Ehemannes in der Höhe von Fr. 111'581.-- aufzurechnen.
Das hiergegen von den Steuerpflichtigen angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerden mit Urteilen vom 14. Januar 2015 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück. Es erachtete die faktische Trennung der Ehegatten als gegeben, weshalb diese getrennt zu veranlagen seien. Der Ehefrau seien die von ihrem Ehemann bezahlten Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 97'678.-- als steuerbares Einkommen aufzurechnen. Dieser Betrag resultiere aus den vom Ehemann geleisteten Zahlungen von Fr. 111'581.-- abzüglich Fr. 13'903.--, welche die Ehefrau für den Ehemann an die von diesem zu tragenden Ausbildungskosten an die erwachsene Tochter geleistet habe. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Ehefrau ein Unterstützungsabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11) resp. § 33 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Februar 1974 (Steuergesetz, StG/BL; SGS 331) zustehe, da sie in der Steuerperiode 2009 Unterstützungsleistungen an die volljährige Tochter in der Höhe von Fr. 11'247.48 erbracht habe.
B.
Die Steuerpflichtigen sind am 4. Juni 2015 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt und beantragen: "Die Urteile des Kantonsgerichts seien aufzuheben und es sei das Kantonsgericht anzuweisen, den Anteil des Ehemannes an den Steuern, welche die Ehefrau dank den vom Kantonsgericht als Alimente qualifizierten Zahlungen des Ehemannes bezahlte, nicht als Alimente zu qualifizieren."
Die kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
I. Prozessuales
1.
1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei praktisch übereinstimmende Urteile, welche dieselben Verfahrensbeteiligten betreffen und identische Rechtsfragen aufwerfen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis; vgl. auch Urteil 2C_693/2014 / 2C_694/2014 vom 4. März 2015 E. 1.2).
1.2.
1.2.1. Die angefochtenen Urteile wurden von einer kantonal letztinstanzlich zuständigen Gerichtsbehörde erlassen und betreffen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG fällt. Hinsichtlich der Vorinstanz und des Streitgegenstands erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten damit grundsätzlich als zulässig (vgl. Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14] sowie Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
1.2.2. Nach Art. 90 BGG steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Mit den angefochtenen Entscheiden wird die Sache an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen, und können nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG beim Bundesgericht angefochten werden. Anders verhält es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 140 V 321 E. 3.2 S. 325; 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480 ff.). Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht die Angelegenheit an die Steuerverwaltung zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Dabei hat es die Höhe der als steuerbares Einkommen der Beschwerdeführerin aufzurechnenden Unterhaltszahlungen wie auch die Höhe des ihr zustehenden Unterstützungsabzugs festgehalten, womit der Steuerverwaltung kein Beurteilungsspielraum mehr verbleibt. Die angefochtenen Urteile sind daher als Endentscheide zu behandeln.
1.2.3. Im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht ist lediglich noch die Frage der Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen bei der Beschwerdeführerin strittig (siehe E. 3). Die Beschwerdeführerin ist somit materiell beschwert und zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 Abs. 2 StHG). Demgegenüber verfügt der Beschwerdeführer, der - gemäss insoweit nicht angefochtenem vorinstanzlichen Urteil - von ihr getrennt zu veranlagen ist, nicht über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Soweit er Beschwerde führt, ist darauf nicht einzutreten. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach mit dieser Einschränkung einzutreten (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG).
1.2.4. Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt gemäss Art. 113 BGG indes kein Raum, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die damit geltend gemachte Verletzung von Art. 9 BV ist gemäss Art. 95 lit. a BGG im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu prüfen.
2.
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution: BGE 139 II 404 E. 3 S. 415; 138 III 537 E. 2.2 S. 540; je mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 138 I 274 E. 1.6 S. 280).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 209 f.; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_837/2014 vom 23. Februar 2015 E. 2.2).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
2.3. In Bezug auf die Beweislast gilt Folgendes: Der Nachweis für steuerbegründende oder steuererhöhende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, der Nachweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen der steuerpflichtigen Person; diese hat die entsprechenden Tatsachen also nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252 mit Hinweisen).
II. Direkte Bundessteuer
3.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zunächst geprüft, ob von einer faktisch getrennten Ehe der Beschwerdeführer auszugehen sei, und diese Frage - im Sinne der Beschwerdeführer - bejaht. Die Steuerverwaltung ist nach wie vor der Ansicht, dass die örtliche Trennung im fraglichen Steuerjahr 2009 durch berufliche Umstände und nicht durch die Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft begründet gewesen und folglich keine getrennte Veranlagung vorzunehmen sei. Das Kantonsgericht hat sich eingehend mit den jeweiligen Vorbringen, insbesondere auch der vorgelegten Trennungsvereinbarung, auseinandergesetzt. Das Bundesgericht ist an diese Feststellungen gebunden, zumal sie weder willkürlich erscheinen noch auf einer Rechtsverletzung beruhen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; E. 2.2). Nicht mehr umstritten sind zudem die vom Beschwerdeführer zugunsten der volljährigen Tochter geleisteten Unterhaltszahlungen. Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren demnach nur noch, ob die vom Beschwerdeführer unter dem Titel "Familiengeld" geleisteten Beträge in Höhe der umstrittenen rund Fr. 64'000.-- bei der Beschwerdeführerin als Unterhaltszahlungen anzurechnen sind.
3.1. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen sind grundsätzlich steuerfrei (Art. 24 lit. e DBG), da Leistungen innerhalb der Familie aufgrund des Grundsatzes der Familienbesteuerung (vgl. Art. 9 DBG) steuerlich irrelevant sind. Dieser Grundsatz hat aber keine Bedeutung mehr, wenn die eheliche Gemeinschaft aufgelöst wird (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 58 zu Art. 23 DBG; ZIGERLIG/JUD, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, DBG, 2. Aufl. 2008, N. 23 zu Art. 23 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 51 zu Art. 23 DBG). Dem Zuflussprinzip folgend sind Unterhaltsbeträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält, gemäss Art. 23 lit. f DBG steuerbar. Umgekehrt kann der leistungspflichtige Ehegatte oder Elternteil diese Beiträge von seinen Einkünften abziehen (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Als Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 23 lit. f DBG gelten dabei regelmässig oder unregelmässig wiederkehrende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs verschaffen (RICHNER/ FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 59 zu Art. 23 DBG; ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 23a zu Art. 23 DBG).
3.2. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid fest, es seien keine Abmachungen zwischen den Beschwerdeführern hinsichtlich der Frage bekannt, wer welche Steuerschulden bezahle und wie diese Zahlungen untereinander zu verrechnen seien. Hätte es sich beim fraglichen Betrag um Steuern gehandelt, die vom Beschwerdeführer geschuldet waren bzw. mit seinem Anteil des Einkommens in Verbindung standen, sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer diese Zahlungen an die Beschwerdeführerin geleistet habe, damit diese die Steuerschuld bezahle, statt sie direkt bei der Steuerverwaltung zu begleichen. Die von der Beschwerdeführerin getätigten Steuerzahlungen könnten daher nicht in Abzug gebracht werden.
3.3. Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, es habe sich bei den rund Fr. 64'000.-- um einen Betrag zur Begleichung gemeinsamer Steuerschulden der vorangegangenen Jahre gehandelt. Dies sei zwar nicht schriftlich, aber mündlich vereinbart gewesen. Da der Beschwerdeführer im Ausland lebe, würden anfallende Kosten in der Schweiz zentral über ein Konto der Beschwerdeführerin laufen. Auf diese Weise könnten mehrere einzelne und teure Auslandsüberweisungen vermieden werden. Demnach seien die betreffenden Steuerzahlungen im Verhältnis, in welchem sie das Einkommen des Beschwerdeführers betreffen, von den von ihm geleisteten Zahlungen in Abzug zu bringen und nicht als Unterhaltsbeiträge bei der Beschwerdeführerin zu besteuern.
3.4. In der Steuerperiode 2009 sind zehn Überweisungen durch den Beschwerdeführer an die Beschwerdeführerin bekannt. Diese erfolgten jeweils in der ersten Woche des Monats in der Höhe von je EUR 5'500 bis EUR 11'000, insgesamt ausmachend Fr. 111'581.--. Die Überweisungen sind als "Familiengeld" bezeichnet.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Steuergericht vom 31. Januar 2014 wurde den Beschwerdeführern eine mögliche reformatio in peius in Aussicht gestellt und die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs gewährt. Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 hielten diese an der Beschwerde fest und führten zusammengefasst aus, dass es sich bei den fraglichen Zahlungen um Unterhalt an die Kinder und nicht um Alimente an die Ehefrau gehandelt habe. Dies werde abgesehen vom schriftlichen Vertrag auch dadurch bestätigt, dass mit der Steuererklärung Unterhaltszahlungen an die Tochter in Höhe von total Fr. 43'371.72 belegt worden seien. Der Unterhalt für beide Kinder, würde man die Zahlungen an die Tochter mit 2 multiplizieren, würde sich auf rund Fr. 92'750.-- belaufen. Hinzu kämen Kosten für Essen, Kleider, Freizeit etc., die nicht betraglich überwiesen würden, sich aber bei dem für die Familie gewohnten Lebensstil nochmals mindestens in der Höhe von rund Fr. 1'000.-- pro Kind und Monat bewegen dürften, wodurch sich der gesamte Unterhaltsbedarf der beiden Kinder zusammen auf rund Fr. 116'750.-- belaufen dürfte. Für ihre Bedürfnisse könne die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Verdienstes selbst sorgen (vgl. Entscheide des Steuergerichts vom 11. April 2014 jeweils E. 4). Im Verfahren vor Kantonsgericht wurde sodann erstmals vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe im Februar 2009 Steuern in Höhe von total Fr. 86'800.-- von ihrem Sparkonto einbezahlt, welche noch die Zeit der gemeinsamen Veranlagung betroffen hätten. Da bei einem Einkommensverhältnis von Fr. 194'798.-- zu Fr. 67'485.-- 74% der Steuerbelastung, d.h. Fr. 64'232.--, vom Beschwerdeführer zu tragen gewesen seien, sei dieser Betrag vom "Familiengeld" abzuziehen. Vom Gesamtbetrag des "Familiengelds" von Fr. 111'582.-- sei der Beschwerdeführerin somit nichts mehr als Alimenteneinkommen aufzurechnen, da sie sogar noch rund Fr. 11'900.-- zugute hätte, die sie dem Beschwerdeführer aus eigener Tasche vorfinanziert habe. An sich würde sie zudem auch noch Alimente für den minderjährigen Sohn zugute haben.
3.5. Die Argumentation der Beschwerdeführer erweist sich als widersprüchlich: Zunächst begründeten sie die angestrebte Steuerbefreiung mit Unterhaltszahlungen an die Kinder. Nachdem das Steuergericht in seinem Entscheid festgehalten hatte, dass die Unterhaltszahlungen zugunsten des minderjährigen Sohnes gemäss Art. 23 lit. f DBG zum steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführerin zu rechnen seien, machten sie neu geltend, es habe sich um Beiträge zur Tilgung der noch gemeinsam geschuldeten Steuern gehandelt. Wie die Bankauszüge belegen, bezahlte die Beschwerdeführerin anfangs Februar 2009 tatsächlich Steuern in der Höhe von Fr. 86'800.-- für die Steuerperioden 2007 (Staats- und Gemeindesteuern, direkte Bundessteuer) und 2008 (Staats- und Gemeindesteuern). Dass die monatlichen Überweisungen des Beschwerdeführers über das ganze Jahr 2009 zur Bezahlung dieser Steuerschulden erfolgt waren, erscheint bei vorliegender Sachlage indes nicht als wahrscheinlich. Einerseits lässt sich fragen, weshalb der Beschwerdeführer seinen Anteil der bereits zu Beginn des Jahres durch die Beschwerdeführerin bezahlten Steuern der Vorjahre erst über das Jahr verteilt bezahlt haben soll. Ein solches Vorgehen wäre allenfalls glaubwürdig, wenn die periodischen Überweisungen für Steuerforderungen des laufenden Jahres (Steuerperiode 2009) erfolgt wären. Im Jahr 2009 werden die Beschwerdeführer - auf ihren Antrag - jedoch getrennt veranlagt. Andererseits bestehen keinerlei Belege dafür, dass die monatlichen Überweisungen teilweise als Beiträge an die Steuerforderungen der vergangenen Jahre gedacht waren und dafür verwendet wurden. Die Beschwerdeführer erbringen damit den erforderlichen Nachweis nicht (vgl. E. 2.3). Entsprechendes geht auch aus der Trennungsvereinbarung nicht hervor. In dieser ist vielmehr festgehalten, dass die Ehefrau für ihren Unterhalt grundsätzlich aus eigenen Mitteln aufkommen könne, der Ehemann aber während der Trennungsphase für die Aufrechterhaltung des gewohnten Lebensstandards besorgt sei, z.B. mittels Finanzierung von Ferien und Ähnlichem, und für den Unterhalt der Liegenschaft, in welcher der Ehefrau während der Trennung ein unentgeltliches, nicht einzutragendes Wohnrecht zustehe, aufkomme. Er leistet sodann Unterhaltszahlungen an die Kinder und Beiträge an deren Ausbildungen wie bisher direkt an die Kinder selbst bzw. an die Universitäten usw. Die Vorinstanz ist unter diesen Umständen zu Recht davon ausgegangen, dass es sich beim strittigen Betrag um Unterhaltszahlungen im Sinne von Art. 23 lit. f DBG handelte. An ihrem Entscheid ist demnach nichts auszusetzen und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2009 abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
III. Staatssteuer
4.
Die massgeblichen Bestimmungen betreffend die Besteuerung von Unterhaltszahlungen getrennt lebender Ehegatten im Steuerharmonisierungsgesetz (Art. 8 Abs. 4 lit. g StHG) und im kantonalen Steuerrecht (§ 24 lit. f und § 28 lit. g StG/BL) stimmen im Wesentlichen mit der Regelung von Art. 23 und 24 DBG überei n. Für die Begründung, warum der streitige Betrag auch bei der Staatssteuer zum Einkommen der Beschwerdeführerin aufzurechnen ist, kann somit auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden. Die Beschwerde betreffend die Staatssteuern 2009 ist ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
IV. Kosten und Entschädigung
5.
Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten, wobei sie untereinander solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem obsiegenden Kanton Basel-Landschaft ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2C_503/2015 und 2C_504/2015 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2009 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Beschwerde betreffend die Staatssteuer 2009 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
5.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Fuchs


facts:
Nach Einsicht
in das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2016, mit welchem die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A._ bestätigt wird,
in die Verfügung des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2016, worin dieser auf das Gesuch von A._ um Wiedererwägung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2016 nicht eintritt,
in die Beschwerde vom 13. September 2016, worin nebst prozessualen Anträgen der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt wird,

considerations:
in Erwägung,
dass sich die Beschwerde in ihrem Rubrum zwar sowohl gegen das Urteil vom 13. Juli 2016 als auch gegen die Verfügung vom 1. September 2016 richtet,
dass im Rechtsbegehren der Beschwerde jedoch nur die Aufhebung des Urteils vom 13. Juli 2016 beantragt wird und auch in der Beschwerdebegründung eine sachdienliche Auseinandersetzung mit der Verfügung vom 1. September 2016 unterbleibt,
dass dem Beschwerdeführer rechtskräftig die Niederlassungsbewilligung entzogen, er aus der Schweiz weggewiesen und ebenso rechtskräftig das Vorliegen von Vollzugshindernissen verneint wurde (Urteil des Bundesgerichts 2D_3/2012 vom 2. August 2012),
dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 14. April 2015 (65692/12) eine Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK im Falle einer Ausschaffung des Beschwerdeführers in die Türkei verneint hat,
dass sich der Beschwerdeführer somit von Rechts wegen seit Jahren nicht in der Schweiz aufhalten darf,
dass sich deshalb nicht mehr die Frage stellen kann, ob er aus der Schweiz wegzuweisen sei, sondern nur, ob ihm eine neue Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist gegen Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG),
dass der Beschwerdeführer weder einen landesrechtlichen noch einen völkerrechtlichen Aufenthaltsanspruch in vertretbarer Weise geltend machen kann,
dass namentlich Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG keinen Bewilligungsanspruch verschafft (BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 e contrario; Urteil 2C_400/2011 vom 2. Februar 2011 E. 1.2.2; neuerdings Urteil 2C_133/2016 vom 9. Februar 2016 E. 2.2),
dass sich ein solcher auch nicht gestützt auf Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV aus dem Verhältnis zu seinen erwachsenen Kindern und seinen Enkelkindern ergibt, da der Beschwerdeführer kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung darlegt (BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; s. auch BGE 139 II 393 E. 5.1 S. 402; Urteile 2C_421/2016 vom 12. Mai 2016 E. 2.2 und 2C_133/2016 vom 9. Februar 2016 E. 2.3),
dass auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme keinen Anspruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz begründen können,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten deshalb offensichtlich unzulässig ist,
dass damit nur eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zulässig ist,
dass darin in rechtsgenüglicher Weise die Verletzung verfassungsmässiger Rechte dargelegt werden muss (Art. 116 und Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde zwar unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsanspruchs die Verletzung von Verfahrensgarantien gerügt werden kann, solange dies nicht auf eine materielle Überprüfung in der Sache hinausläuft (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; 137 II 305 E. 2 S. 308; Urteil 2C_281/2016 vom 5. April 2016 E. 2.3),
dass der Beschwerdeführer wohl eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf materielle Beurteilung eines neuen Gesuchs behauptet, aber sich nicht mit dem Umstand auseinandersetzt, dass die Vorinstanz das neue Gesuch um Aufenthaltsbewilligung unter dem Titel von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG materiell geprüft hat, womit offensichtlich keine ausreichende Begründung dieser Rüge vorliegt,
dass es sich bei den behaupteten drohenden Verfolgungen in der Türkei einerseits um unzulässige Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG; namentlich datiert der Putschversuch vom 15. Juli 2016, das allein konkret angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2016) und sich andererseits die Vorbringen des Beschwerdeführers in allgemeinen Bemerkungen zur Lage in der Türkei erschöpfen, ohne neue, in den bisherigen Urteilen nicht bereits behandelte Aspekte betreffend eine ihm konkret drohende Verfolgung darzulegen,
dass es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist, rechtskräftige Wegweisungsentscheide nicht zu befolgen und stattdessen immer wieder neue Aufenthaltsgesuche zu stellen, weshalb auch unter diesem Titel auf die (79 Seiten umfassende) Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass unter diesen Umständen der Präsident als Einzelrichter über das Nichteintreten entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit a-c BGG),
dass mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil die prozessualen Anträge gegenstandslos werden,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG) und der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten trägt (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG),

rulings:
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. September 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par décision du 26 septembre 2016, la Municipalité de Crissier a rejeté la demande de naturalisation déposée par A._ aux motifs qu'il n'était pas à jour avec le paiement de ses impôts et qu'il faisait l'objet d'un nombre important de poursuites et d'actes de défaut de biens.
La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette décision au terme d'un arrêt rendu le 28 novembre 2016 sur recours de A._ que celui-ci a contesté le 27 décembre 2016 auprès du Tribunal fédéral.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2.
L'arrêt cantonal, bien que rendu dans une cause de droit public, se rapporte à une demande de naturalisation ordinaire au sens des art. 12 ss de la loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (LN; RS 141.0), de sorte que seul le recours constitutionnel subsidiaire prévu aux art. 113 ss de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est ouvert à l'exclusion du recours en matière de droit public conformément à l'art. 83 let. b LTF.
La décision attaquée a été rendue en dernière instance cantonale au sens des art. 114 et 86 LTF. Le recourant a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et peut se prévaloir d'un intérêt juridique au regard de l'art. 115 let. b LTF à obtenir l'annulation de cette décision dans la mesure où il invoque l'interdiction constitutionnelle de la discrimination (art. 8 al. 2 Cst.; cf. ATF 138 I 305 consid. 1.2 p. 308).
3.
L'art. 8 de la loi du 28 septembre 2004 sur le droit de cité vaudois (LDCV; RSV 141.11) précise que pour demander la naturalisation vaudoise, l'étranger doit remplir les conditions d'acquisition de la nationalité suisse fixées par le droit fédéral (ch. 1), avoir résidé trois ans dans le canton, dont l'année précédant la demande, et être domicilié ou résider en Suisse durant la procédure (ch. 2), être prêt à remplir ses obligations publiques (ch. 3), n'avoir pas subi de condamnation pour délit grave et intentionnel, être d'une probité avérée et jouir d'une bonne réputation (ch. 4), s'être intégré à la communauté vaudoise, notamment par sa connaissance de la langue française, et manifester par son comportement son attachement à la Suisse et à ses institutions (ch. 5). Sur le plan fédéral, les conditions minimales d'aptitude à la naturalisation sont prévues par l'art. 14 LN. Selon cette disposition, pour déterminer si un candidat est apte à la naturalisation, il convient en particulier d'examiner s'il s'est intégré dans la communauté suisse (let. a), s'il s'est accoutumé au mode de vie et aux usages suisses (let. b), s'il se conforme à l'ordre juridique suisse (let. c) et s'il ne compromet pas la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse (let. d).
4.
Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF). En vertu de l'art. 106 al. 2 LTF, applicable par renvoi de l'art. 117 LTF, le Tribunal fédéral n'examine la violation des droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (ATF 138 I 232 consid. 3 p. 237). Autrement dit, ce dernier doit indiquer quel droit constitutionnel aurait été violé et démontrer, par une argumentation circonstanciée, en quoi consiste la violation, sous peine de voir son recours être déclaré irrecevable (ATF 134 I 83 consid. 3.2 p. 88).
Les instances précédentes ont refusé de donner suite à la demande de naturalisation du recourant car il ne réunissait pas les conditions prévues par les art. 14 let. c LN et 8 ch. 3 et 4 LDCV dans la mesure où, au moment du dépôt de la demande, il faisait l'objet de poursuites pour un montant de 37'964.75 fr. et d'actes de défaut de biens à hauteur de 24'672.50 fr., en particulier pour des dettes d'impôt. La cour cantonale a par ailleurs estimé qu'au vu des montants dus par le recourant à ses créanciers et notamment à l'office d'impôt, l'autorité communale pouvait raisonnablement estimer que les conditions de la demande ne seraient pas remplies dans un délai d'un an au plus et renoncer à suspendre la procédure comme le permet l'art. 14 al. 5 LDCV.

considerations:
Le recourant ne conteste pas faire l'objet de poursuites et de dettes à concurrence des montants évoqués. Il considère que l'absence de moyens financiers ne constitue pas un motif approprié pour justifier le refus d'octroi du droit de cité car il s'agirait de l'expression d'une discrimination fondée sur la situation sociale incompatible avec l'art. 8 al. 2 Cst. Il ne développe pas davantage ce grief comme il lui incombait de le faire en vertu de l'art. 106 al. 2 LTF. Le recourant ne s'est pas vu refuser la naturalisation au motif qu'il dépendrait de l'aide sociale, mais parce qu'il avait des dettes qu'il n'établissait pas pouvoir honorer dans l'année qui suivait. La cour cantonale s'est fondée à cet égard sur la volonté claire exprimée par le législateur tant fédéral que cantonal, telle qu'elle ressortait des travaux préparatoires des dispositions en cause, pour admettre que l'observation des obligations de droit public était une condition indispensable à l'octroi de la naturalisation et confirmer la décision communale. On cherche en vain une argumentation circonstanciée qui permettrait de tenir cette motivation pour arbitraire ou discriminatoire.
5.
Le recours ne répond ainsi manifestement pas aux exigences de motivation requises et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 let. b LTF, ce qui rend sans objet la requête d'effet suspensif présentée par le recourant. Etant donné les circonstances, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la Municipalité de Crissier et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 5 janvier 2017
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Merkli
Le Greffier : Parmelin


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 9 novembre 2015, communiqué aux parties le 24 décembre 2015, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé le 14 octobre 2015 par A._ et confirmé le jugement rendu le 19 juin 2015 par le Juge de paix du district de la Riviera - Pays-d'Enhaut prononçant, à concurrence de xxxx fr. sans intérêt, la mainlevée provisoire de l'opposition formée par A._ à la poursuite exercée contre lui par B._ Sàrl, fixant les frais à 210 fr., allouant à la poursuivante des dépens fixés à xxx fr., et mettant les frais et dépens à la charge du poursuivi.
L'autorité précédente a retenu que les pièces nouvelles produites devant elle par le poursuivi étaient irrecevables (art. 326 al. 1 CPC), que le poursuivi alléguait en vain avoir réglé la dette en cause, dès lors qu'il entendait établir ce fait par les pièces précitées non produites en première instance et donc nouvelles et irrecevables, qu'au demeurant ces pièces ne rendaient pas vraisemblable que l'intégralité de la créance de la poursuivie avait été réglée, que l'acte de défaut de biens du 25 mars 2015 valait titre à la mainlevée provisoire (art. 149 al. 2 LP) et, enfin, que l'acte de défaut de biens ayant été délivré le 25 mars 2013, la créance sur laquelle il porte n'était donc pas prescrite à la date du commandement de payer (délai de prescription de 20 ans, art. 149a al. 1 LP).
2.
Par lettre datée du 20 janvier 2016, remise à la Poste suisse le 23 janvier 2016 à l'adresse du Tribunal fédéral, A._ déclare qu'il " accuse réception " de la décision du 24 décembre 2015 et qu'il " souhaite requérir la décision de celui-ci ".
3.
Pour l'essentiel, l'acte, traité comme un recours constitutionnel subsidiaire, contient une explication sur la naissance de la créance, ainsi qu'un très bref résumé de la procédure. Le recourant affirme en outre ne pas avoir à supporter les frais de justice et les dépens, dès lors qu'il n'a " rien demandé ".
Ce faisant, le recourant ne soulève aucun grief et ne s'en prend nullement au raisonnement de la décision cantonale querellée, partant, il ne démontre pas que la motivation de la cour cantonale serait contraire à l'un de ses droits fondamentaux et à la Constitution, de sorte que son recours ne satisfait pas aux exigences légales en la matière (art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF; ATF 133 IV 286 consid. 1.4). De surcroît, l'acte ne contient formellement aucune conclusion (art. 42 al. 2 LTF).
Il s'ensuit que, dans ces circonstances, le recours, manifestement irrecevable faute de motivation conforme aux exigences, doit être traité selon la procédure simplifiée prévue aux art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 400 fr., sont mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF).

rulings:
par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 400 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 janvier 2016
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Gauron-Carlin


considerations:
Erwägungen:
In der Beschwerdesache A._ gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, B._ und 5 weitere Personen betreffend Nichtanhandnahmeverfügung hat der Präsident der obergerichtlichen Beschwerdekammer am 26. September 2017 das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihn unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten, zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--- verpflichtet. Zur Begründung führte er aus, die Vorwürfe gegen B._ seien Gegenstand eines 2012 rechtskräftig eingestellten Strafverfahrens gewesen. Gegenstand der neuen Anzeige bzw. der nunmehr angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung seien Vorwürfe gegenüber den am damaligen Strafverfahren beteiligten Funktionären der Strafverfolgungsbehörden. Selbst wenn die damalige Nichtanhandnahmeverfügung zu Unrecht erfolgt wäre, seien die vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Tatbestände offensichtlich nicht erfüllt. Die Beschwerde sei aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern sei.
Mit Eingaben vom 27. Oktober und vom 13. November 2017 erhebt A._ Beschwerde in Strafsachen und beantragt u.a. sinngemäss auch, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist einzig die angefochtene Kostenvorschussverfügung. Der Beschwerdeführer kann das damals rechtskräftig eingestellte Strafverfahren nicht neu aufrollen, auch nicht indirekt, indem er die damit befassten Funktionäre der Strafverfolgungsbehörden strafbarer Handlungen bezichtigt. Die Beschwerde und die gestellten Anträge gehen weitgehend an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht bzw. nicht sachgerecht auseinander und legt unter Verletzung seiner gesetzlichen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; 138 III 46 E.1.2 S. 47; 133 II 249 E. 1.1; 353 E. 1) nicht dar, inwiefern der Beschwerdekammerpräsident Bundesrecht verletzt hat, indem er die Weiterbehandlung der Beschwerde von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machte, und das ist auch keineswegs offensichtlich. Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich unter den vorliegenden Umständen, auf die Auferlegung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird insoweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. November 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 27. September und 2. Oktober 2012 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Churwalden eine Totalrevision der Ortsplanung. Dieser Beschluss wurde im Kantonsamtsblatt vom 11. Oktober 2012 publiziert. Ziel der Totalrevision ist hauptsächlich, die unterschiedlichen Ortsplanungen der drei ehemaligen Gemeinden Malix, Churwalden und Parpan, die per 1. Januar 2010 zur heutigen Gemeinde Churwalden fusionierten, durch eine einheitliche, homogene und aktuelle Ortsplanung zu ersetzen. Verabschiedet wurde unter anderem ein neuer Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:2000 Parpan/ Stettli; darin werden die Parzellen Gbbl. Nrn. 10455 und 10470 der Wohnzone 3 zugewiesen. Das Grundstück Gbbl. Nr. 10455 steht im Eigentum von D._ und E._; Eigentümerin der Parzelle Gbbl. Nr. 10470 ist F._. Nach bisheriger Ortsplanung der ehemaligen Gemeinde Parpan gehören die beiden erwähnten Grundstücke der Wohnzone C, 2. Nutzungsetappe, an. Gemäss Baugesetz der damaligen Gemeinde Parpan vom 27. November 1996 stellen Wohnzonen der 2. Nutzungsetappe planungsrechtlich Nichtbauzonen dar, weil für die Umteilung in die 1. Nutzungsetappe die Durchführung eines ordentlichen Einzonungsverfahrens vorgeschrieben ist.
Gegen die Zuweisung der Grundstücke Gbbl. Nrn. 10455 und 10470 zur Wohnzone 3 mit Beschluss der Gemeinde Churwalden vom 27. September und 2. Oktober 2012 reichten die Stockwerkeigentümer A._, B._ und C._ am 2. November 2012 Planungsbeschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden ein mit dem Begehren, diesen Einzonungen sei die Genehmigung zu verweigern.
Mit Beschwerdeentscheid Nr. 1268 vom 17. Dezember 2013 wies die Regierung die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Genehmigungsentscheid Nr. 1259 vom gleichen Tag genehmigte die Regierung die von den Stimmberechtigten der Gemeinde Churwalden beschlossene Totalrevision der Ortsplanung mit Vorbehalten und unter Auflagen. Betreffend die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 verknüpfte die Regierung die Genehmigung mit den Auflagen, dass die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 in erster Linie der Erweiterung und dem Betrieb des bestehenden Hotels auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 10469 zu dienen habe. Mindestens 80 % der anrechenbaren Geschossfläche auf der Parzelle Gbbl. Nr. 10470 seien als hotelmässig bewirtschaftete Zweitwohnungen, als Wohnungen/Zimmer fürs Hotelpersonal, als Hotelerweiterungen oder zum Zweck anderer touristischer Angebote zu nutzen (vgl. Genehmigungsentscheid vom 17. Dezember 2013 Dispositiv-Ziff. 5 lit. b). Betreffend die Parzelle Gbbl. Nr. 10455 sistierte die Regierung das Genehmigungsverfahren (vgl. Genehmigungsentscheid vom 17. Dezember 2013 Dispositiv-Ziff. 5 lit. c).
Am 24. Januar 2014 erhoben die Stockwerkeigentümer A._, B._ und C._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, der Beschwerdeentscheid Nr. 1268 und der Genehmigungsentscheid Nr. 1259 seien aufzuheben, Letzterer soweit er die Parzellen Gbbl. Nrn. 10455 und 10470 betreffe; die Einzonung der Parzellen Gbbl. Nrn. 10455 und 10470 sei zu verweigern.
Am 19. November 2014 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein durch.
Mit Urteil vom 25. November 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 24. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Betreffend die Parzelle Gbbl. Nr. 10455 trat es mit der Begründung nicht auf die Beschwerde ein, es liege insoweit noch kein anfechtbarer Endentscheid vor, da die Regierung das Genehmigungsverfahren sistiert und über die Einzonung der Parzelle noch nicht entschieden habe. Den Beschwerdeführern stehe gegen einen späteren Genehmigungsentscheid wiederum die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen, sodass ihnen kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachse. Betreffend die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit der Begründung ab, die Einzonung sei rechtmässig.
B.
Mit Eingabe vom 13. April 2015 führen die Stockwerkeigentümer A._, B._ und C._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts. In Bezug auf die Parzelle Gbbl. Nr. 10455 sei die Planungsbeschwerde durch die kantonale Instanz zu sistieren; in Bezug auf die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 sei die Einzonung zu verweigern. Betreffend das Grundstück Gbbl. Nr. 10455 begründen die Beschwerdeführer ihren Antrag damit, dass das Vorgehen der Regierung, die Genehmigung einer Einzonung zu sistieren, die dagegen gerichtete Planungsbeschwerde jedoch kosten- und entschädigungspflichtig abzuweisen, offensichtlich unhaltbar sei. Die Vorinstanz hätte deshalb ihre Beschwerde gutheissen müssen, soweit sich diese gegen den Beschwerdeentscheid Nr. 1268 gerichtet habe. Betreffend das Grundstück Gbbl. Nr. 10470 erachten die Beschwerdeführer die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einzonung als nicht erfüllt, weshalb diese zu verweigern sei.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Regierung und die Gemeinde Churwalden schliessen auf Beschwerdeabweisung. D._ und E._ beantragen, die Beschwerde sei, soweit die Parzelle Gbbl. Nr. 10455 betreffend, abzuweisen. F._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Mit Stellungnahme vom 18. September 2015 beantragt das Bundesamt für Raumentwicklung ARE, die Beschwerde sei gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben; die umstrittene Einzonung könne weder nach altem noch nach neuem Recht genehmigt werden.
Die Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin 3, die Regierung und die Gemeinde Churwalden halten in weiteren Eingaben an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest.

considerations:
Erwägungen:
1.
Beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 83 BGG vor. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, womit für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum bleibt. Auf Letztere ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführer haben am kantonalen Verfahren teilgenommen. Sie sind als Stockwerkeigentümer von Parzellen, die sich in unmittelbarer Nähe der einzuzonenden Grundstücke befinden, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.
Umstritten ist in der Hauptsache die Rechtmässigkeit der Einzonung der Parzelle Gbbl. Nr. 10470 in die Wohnzone 3.
2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, die Ortsplanungsrevision und das Genehmigungsverfahren, welches mit dem Entscheid der Regierung vom 17. Dezember 2013 abgeschlossen worden sei, seien unter der Geltung des RPG (SR 700) vor Inkrafttreten der Revision vom 15. Juni 2012 am 1. Mai 2014 erfolgt. Die Einzonung der Parzelle Gbbl. Nr. 10470 sei deshalb nach dem bis zum 30. April 2014 geltenden Art. 15 aRPG zu beurteilen (angefochtenes Urteil E. 3). In der Sache hat die Vorinstanz zusammenfassend ausgeführt, die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 gehöre zum geschlossenen Siedlungsbereich und stelle daher eine Baulücke dar (angefochtenes Urteil E. 4). Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, aufgrund der von der Regierung im Genehmigungsentscheid vom 17. Dezember 2013 verfügten Auflagen handle es sich bei der Zone auf der Parzelle Gbbl. Nr. 10470 de facto um eine Zone für strukturierte Beherbergungsbetriebe. Der Bedarf für eine solche Zone sei in der Gemeinde Churwalden gegeben. Eine Kompensation in Form der Auszonung einer der Parzelle Gbbl. Nr. 10470 entsprechenden Fläche Wohnbauzone sei deshalb nicht notwendig gewesen. Dies würde auch dann gelten, wenn die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 eine reine Wohnzone darstellen würde. Der Reserveüberschuss an Bauland betrage in der Gemeinde Churwalden rund 1,26 ha. Die Einzonung sei angesichts dieses relativ bescheidenen Überschusses vertretbar (angefochtenes Urteil E. 5).
2.2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 15 aRPG. Es liege keine Baulücke im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 132 II 218) vor. Des Weiteren sei die Konstruktion einer Zone für strukturierte Beherbergungsbetriebe unhaltbar, weil dies die Gemeinde so nie beschlossen habe. Zudem seien die Voraussetzungen für eine Einzonung der Parzelle Gbbl. Nr. 10470 nicht gegeben, solange ein Reserveüberschuss an Bauland bestehe, der nicht durch Auszonungen kompensiert werde.
2.3. Zunächst sind die übergangsrechtlichen Fragen zu klären. Die Ortsplanungsrevision wurde am 17. Dezember 2013 durch die Regierung genehmigt. Das Urteil der Vorinstanz erging hingegen erst am 25. November 2014, d.h. nach Inkrafttreten der RPG-Revision vom 15. Juni 2012 am 1. Mai 2014. Die Vorinstanz hat das bisherige Recht angewendet, ohne sich indes mit den übergangsrechtlichen Bestimmungen des revidierten Raumplanungsrechts, nämlich mit Art. 38a RPG und Art. 52a RPV (SR 700.1) auseinanderzusetzen.
Nach Art. 38a RPG passen die Kantone innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung ihre Richtpläne an die Anforderungen der Art. 8 und 8a Abs. 1 RPG an (Abs. 1). Bis zur Genehmigung dieser Richtplananpassung durch den Bundesrat darf im betreffenden Kanton die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden (Abs. 2). Diese Übergangsregelung wird in Art. 52a Abs. 1 RPV dahingehend präzisiert, dass Art. 38a Abs. 2 RPG auf die Einzonung nicht anwendbar ist, wenn die Beschwerde weder zu einer Überprüfung noch zu einer materiellen Teilkorrektur des Genehmigungsentscheids führt oder wenn sie mutwillig erhoben worden ist.
2.4. Das Bundesgericht hat sich im zur Publikation bestimmten Urteil 1C_449/2014 vom 7. Oktober 2015 und im Urteil 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 mit der Auslegung des Übergangsrechts und der Anwendbarkeit von Art. 38a Abs. 2 RPG befasst. Es hat zusammenfassend das Folgende erwogen.
Gemäss Art. 38a RPG darf die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen ab dem Inkrafttreten der Revision am 1. Mai 2014 bis zur Genehmigung der Richtplananpassung nicht zunehmen, weshalb grundsätzlich alle Einzonungen, die bis zum 1. Mai 2014 nicht rechtskräftig geworden sind, kompensiert werden müssen (CHRISTA PERREGAUX DUPASQUIER, Übergangsbestimmungen des RPG - Worauf bei einer Einzonung zu achten ist, Inforaum VLP-ASPAN 1/2015 S. 5). Der Gesetzgeber schuf in Art. 38a RPG bewusst griffige Übergangsbestimmungen. Diese können in der Verordnung präzisiert, nicht aber abgeändert werden (Urteil 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.2).
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Bauzonen in zahlreichen Kantonen überdimensioniert und das geltende Recht lückenhaft sei; insbesondere fehlten klare Vorgaben zur Entwicklung und Begrenzung des Siedlungsgebiets in den kantonalen Richtplänen. Die Kantone müssen daher ihre Richtpläne anpassen, um insbesondere die Grösse der Siedlungsfläche insgesamt und ihre Verteilung im Kanton zu bestimmen, eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu bewirken und sicherzustellen, dass die Bauzonen den Anforderungen von Art. 15 RPG entsprechen (Art. 8a Abs. 1 RPG). Wo dies nicht der Fall ist, sind Rückzonungen erforderlich (Art. 15 Abs. 2 RPG). Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass die rechtskräftigen Bauzonen der Kantone während der Übergangsfrist nicht noch vergrössert werden, um die Anpassung der Richtpläne und allenfalls gebotene Rückzonungen nicht negativ zu präjudizieren. Es sprechen deshalb zwingende Gründe für die sofortige Anwendung von Art. 38a Abs. 2 RPG (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_449/2014 vom 7. Oktober 2015 E. 3; Urteil 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3.1).
Art. 52a Abs. 1 RPV ist im Lichte von Art. 38a Abs. 2 RPG restriktiv auszulegen. Grundsätzlich findet das Moratorium auf alle Einzonungen Anwendung, die am 1. Mai 2014 noch nicht rechtskräftig waren, jedenfalls wenn über sie noch nicht kantonal letztinstanzlich entschieden war. Ausgenommen sind nur Beschwerden, die nicht zu einer materiellen Überprüfung der Einzonungen führen, sei es aufgrund ihrer Anträge, ihrer Rügen (z.B. wenn ausschliesslich Verfahrensmängel gerügt werden), weil sie mutwillig erhoben wurden oder darauf aus anderen Gründen nicht einzutreten ist (Urteil 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.4).
2.5. Im zu beurteilenden Fall haben die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz zahlreiche materiell-rechtliche Rügen gegen die mit der Ortsplanungsrevision vorgenommenen Einzonungen der Parzellen Gbbl. Nrn. 10455 und 10470 erhoben. Insbesondere haben sie vorgebracht, die Einzonungsvoraussetzungen seien nicht gegeben, solange ein Reserveüberschuss an Bauland bestehe, der nicht durch Auszonungen kompensiert werde. In Bezug auf die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 wurden diese Rügen respektive die Voraussetzungen der Einzonung von der Vorinstanz materiell überprüft.
Art. 38a Abs. 2 RPG ist daher anwendbar. Mit der Ortsplanungsrevision erfolgten keine Auszonungen und es wird auch nicht geltend gemacht, dass die in der Gemeinde Churwalden vorgenommenen Einzonungen durch Auszonungen in anderen Teilen des Kantons vollständig kompensiert worden wären. Die von der Vorinstanz bestätigte Ortsplanungsrevision führt folglich zu einer Vergrösserung der Bauzonen des Kantons Graubünden, die Art. 38a Abs. 2 RPG widerspricht. Es braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die Einzonungen nach Art. 15 aRPG zulässig gewesen wären.
2.6. Über die Zulässigkeit der Einzonung der Parzelle Gbbl. Nr. 10455 haben die Vorinstanzen zwar bislang materiell nicht entschieden (Sistierungsentscheid der Regierung und Nichteintretensentscheid der Vorinstanz). Nach dem Gesagten (E. 2.5 hiervor) steht indes fest, dass auch die Einzonung der Parzelle Gbbl. Nr. 10455 im Widerspruch zu Art. 38a Abs. 2 RPG steht. Eine Weiterführung des Verfahrens durch die Regierung ergibt deshalb keinen Sinn, weshalb ihr Sistierungsentscheid aufzuheben ist.
3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 25. November 2014 aufzuheben. Der Genehmigungsentscheid Nr. 1259 der Regierung vom 17. Dezember 2013 ist, soweit die Einzonung der Parzellen Gbbl. Nr. 10470 und 10455 betreffend (Dispositiv-Ziff. 5 lit. b und c), aufzuheben. Keiner förmlichen Aufhebung bedarf es in Bezug auf den mitangefochtenen Beschwerdeentscheid Nr. 1268 der Regierung vom 17. Dezember 2013. Die Sache ist zur neuen Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis wird der Antrag der Beschwerdeführer, die Planungsbeschwerde sei durch die kantonale Instanz zu sistieren, gegenstandslos.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 3 aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Eine Kostenauflage an die Beschwerdegegner 1 und 2 rechtfertigt sich nicht, da sie sich nicht zur materiell umstrittenen Frage der Einzonung von Parzelle Gbbl. Nr. 10470 geäussert haben. Die Beschwerdegegnerin 3 hat den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 25. November 2014 und Dispositiv-Ziff. 5 lit. b und c des Genehmigungsentscheids der Regierung des Kantons Graubünden vom 17. Dezember 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin 3 auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin 3 hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Churwalden, der Regierung des Kantons Graubünden, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner


considerations:
In Erwägung,
dass sich der angebliche Schiedsrichter Dietmar Morscher mit "Vorentscheid" vom 5. Oktober 2015 zur Beurteilung einer Streitigkeit zwischen der Gesuchstellerin 2 als Klägerin und der Gesuchsgegnerin als Beklagte für zuständig erklärt und letztere mit "Urteil" vom 14. Oktober 2015 zur Zahlung von Fr. 2'054'776.87 an erstere verurteilt hat;
dass das Bundesgericht mit Urteil 4A_618_634/2015 vom 9. März 2016 die beiden angeblichen Schiedssprüche wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des angeblichen Schiedsrichters für nichtig erklärt hat;
dass der Gesuchsteller 1 mit Eingabe vom 24. März 2016 (Verfahren 4F_5/2016) und die Gesuchstellerin 2 mit Eingabe vom 6. April 2016 (Verfahren 4F_7/2016) an das Bundesgericht gelangten, mit denen sie sinngemäss die Revision des Urteils 4A_618_634/2015 vom 9. März 2016 verlangen;
dass der Gesuchsteller 1 zudem die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt;
dass sich die beiden Revisionsgesuche gegen dasselbe Anfechtungsobjekt richten und auf dem gleichen Sachverhalt beruhen, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren zu vereinigen und die beiden Gesuche in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]);
dass für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG) und namentlich in einem Gesuch um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff. BGG) genannt und aufgezeigt werden muss, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leide, ansonsten auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Urteile 4F_3/2014 vom 18. Februar 2014; 4F_12/2012 vom 18. September 2012; 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1);
dass sich die Gesuchsteller sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG berufen und dabei den Ausstand der Bundesrichterinnen Klett und Hohl, von Bundesrichter Kolly und Gerichtsschreiber Hurni geltend machen;
dass sie zur Begründung im Wesentlichen vorbringen, die genannten Gerichtspersonen hätten "in eigener Sache " gerichtet, "offensichtlich aus Konkurrenzgründen das Schiedsverfahren ablehnen " und "eine niederländische Staatsbürgerin zugunsten eines Schweizer Unternehmens diskriminieren" wollen;
dass diese Behauptung keinerlei Bezug zur Wirklichkeit aufweist;
dass sich das nicht nachvollziehbare Ausstandsbegehren als unzulässig erweist, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2 mit weiteren Hinweisen);
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern das Urteil 4A_618_634/2015 vom 9. März 2016 am sinngemäss geltend gemachten Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG oder an einem anderen Revisionsgrund leiden sollte;
dass Kritik an der rechtlichen Würdigung im Revisionsverfahren nicht zu hören ist;
dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten ist;
dass damit das Gesuch des Gesuchstellers 1 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil das Revisionsgesuch als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;

rulings:
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 4F_5/2016 und 4F_7/2016 werden vereinigt.
2.
Auf die Ausstandsgesuche wird nicht eingetreten.
3.
Auf die Revisionsgesuche wird nicht eingetreten.
4.
Das Gesuch des Gesuchstellers 1 um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
5.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
6.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni