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Landratswahl im Saale-Orla-Kreis: Fehlerhafte Tabelle belegt keinen Wahlbetrug
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Laut einer Tabelle, die in Sozialen Netzwerken kursiert, hatte der AfD-Kandidat bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis mehr Stimmen, aber weniger Prozente erhalten als der CDU-Kandidat – Nutzer in Sozialen Netzwerken wittern Wahlbetrug. Doch dahinter steckte lediglich ein Flüchtigkeitsfehler eines Nachrichtenmediums, der korrigiert wurde. von Gabriele Scherndl Die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis galt als Stimmungstest für die Thüringer Landtagswahl im September. Für diese prognostizieren Umfragen aktuell einen Sieg der AfD. Bei der Stichwahl zum Landrat im Saale-Orla-Kreis gewann am 28. Januar 2024 jedoch CDU-Kandidat Christian Herrgott und nicht AfD-Kandidat Uwe Thrum. Nicht zum ersten Mal machen nach einer Niederlage eines AfD-Kandidaten Vorwürfe der Wahlmanipulation die Runde. Dieses Mal soll ein Screenshot einer Tabelle aus einem Nachrichtenticker als angeblicher Beleg gelten. Darin ist zu sehen, dass nach Auszählung von 130 der 154 Wahlbezirke AfD-Kandidat Thrum zwar mehr Stimmen, aber eine geringere Prozentzahl als der CDU-Kandidat Herrgott erhalten habe. Auf Telegram, Facebook, Tiktok und X stellen Nutzerinnen und Nutzer mit dem Screenshot das Wahlergebnis in Frage. Tausende sahen solche Beiträge. Einen Wahlbetrug belegen sie aber nicht. Eine Stichwort-Suche mit den Informationen auf dem Screenshot zeigt: Die Tabelle stammt aus einem Nachrichtenticker von Thüringen24. Mittlerweile sind an dieser Stelle im Ticker nicht mehr die vorläufigen Ergebnisse zu sehen, sondern die finalen. Auch die Ostthüringer Zeitung schrieb am Wahlabend über diesen Zwischenstand. Dort heißt es um 18:36 Uhr, nach 130 ausgezählten Bezirken liege Herrgott (CDU) um 781 Stimmen vorne. Das ist genau dieselbe Differenz wie im Screenshot – nur andersherum. Thüringen24 hat also offenkundig einen Tippfehler gemacht: Die Prozente sind richtig eingetragen, nicht aber die Stimmen in absoluter Zahl. Das bestätigt auch jener Redakteur, der nach eigenen Angaben am Wahlabend für den Ticker zuständig war. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreibt er: „Die falschen Zahlen standen so für ein paar Minuten tatsächlich auf der Seite. Es handelt sich dabei um einen Zahlendreher.“ Das Thüringer Landesamt für Statistik bestätigt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, dass der Auszählungsstand nach 130 Stimmbezirken um 18:35 Uhr bei 14.787 und damit 48,7 Prozent für Thrum und bei 15.568 und damit 51,3 Prozent für Herrgott lag. Auch Alexander Hebenstreit, Pressesprecher im Landratsamt Saale-Orla-Kreis schreibt: Der Screenshot zeige offensichtlich einen „Fehler beim Abtippen bzw. Übertragen der Zahlen“. Nach der Anfrage ergänzte das Medium einen Hinweis im Ticker, dass es dort zwischenzeitlich zu einem Übertragungsfehler gekommen sei. Hebenstreit zufolge seien dem Kreiswahlleiter keine Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Stimmauszählung bekannt. Es habe aber Beschwerden gegeben, weil vier Bürgermeister als Privatpersonen zur Wahl von Herrgott aufgerufen hätten. Laut den vorläufigen Endergebnissen der Stichwahl, die das Thüringer Landesamt für Statistik veröffentlichte, gewann CDU-Kandidat Herrgott mit 23.534 Stimmen und damit 52,4 Prozent. Wahlen sind immer wieder Ziel von Desinformation, häufig geht es darum, ihnen die Gültigkeit abzusprechen. CORRECTIV.Faktencheck prüfte in der Vergangenheit etwa Behauptungen über Unterschriften auf dem Wahlzettel oder angeblich defekte Wahlurnen. Ein Beitrag geteilt von CORRECTIV.Faktencheck (@correctiv_faktencheck) Redigatur: Paulina Thom, Kimberly Nicolaus Update, 31. Januar 2024: Wir haben ergänzt, dass Thüringen24 im Ticker eine Anmerkung hinzufügte, dass dieser zwischenzeitlich einen Fehler enthielt. Korrektur, 31. Januar 2024: Wir haben eine Verlinkung zu Reddit entfernt.
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Gabriele Scherndl
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Laut einer Tabelle hatte der AfD-Kandidat mehr Stimmen, aber weniger Prozente erhalten als der CDU-Kandidat – ein Fehler eines Mediums, kein Betrug.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2024-01-30T17:24:06+01:00
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2024-01-30T17:24:06+01:00
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2024-02-21T16:21:54+01:00
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Eine Tabelle der vorläufigen Ergebnisse bei der Stichwahl der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis belege einen Wahlbetrug. Die Tabelle weist für den AfD-Kandidaten mehr Stimmen, aber weniger Prozente aus.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-01-29 00:00:00
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https://t.me/Activistenmemes/35066
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Falsch
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Falsch. Die Tabelle belegt keinen Wahlbetrug. Sie stammt von der Nachrichtenseite Thüringen24, ein Redakteur hatte die Werte falsch eingetragen. Der Fehler wurde korrigiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/30/landratswahl-im-saale-orla-kreis-fehlerhafte-tabelle-belegt-keinen-wahlbetrug/
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Gefälschter Bild-Artikel: Nein, es gibt keine Muslimische Partei Deutschlands (MPD)
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Laut eines vermeintlichen Artikels der Bild-Zeitung sei die Muslimische Partei Deutschlands gegründet worden. Der Artikel ist gefälscht, die MPD gibt es nicht. von Steffen Kutzner Auf X und Tiktok verbreitet sich eine vermeintliche Schlagzeile der Bild-Zeitung: „Muslime gründen erste Partei in Deutschland“. Hunderttausende Menschen sahen sie. Angeblich heiße die Partei „Muslimische Partei Deutschland“ (MPD) und trete bei der Bundestagswahl 2024 an. Spätestens an dieser Stelle sollten Leserinnen und Leser skeptisch werden. Die nächste Bundestagswahl ist nicht 2024, sondern erst 2025. In den Unterzeilen, die auch auf dem Bild zu sehen sind, ist zudem die Rede davon, dass Bundespräsident Steinmeier die Gründung begrüßt habe und Umfrageinstitute, darunter das Institut Forsa, auf über sieben Prozent für das prognostizierte Wahlergebnis kämen. Aber der Bundespräsident begrüßte die Gründung der angeblichen MPD nicht, wie uns ein Sprecher des Bundespräsidialamtes schrieb. Beim Umfrageinstitut Forsa, das angeblich eine Prognose für sieben Prozent abgab, hat man von dieser Umfrage noch nie gehört. Eine Google-Suche nach der Muslimischen Partei Deutschland ergibt keinen einzigen relevanten Treffer. Auch die Schlagzeile gibt es auf der Bild-Seite nicht, der Axel-Springer-Verlag bestätigte, dass es sich um eine „Fälschung“ handele. In dem Bild stecken mehrere Hinweise darauf, dass es sich um eine Falschmeldung handelt. Sie sind jedoch leicht zu übersehen. „Fake News“ ist links unten und links oben ganz klein zu erkennen. In den Kommentarspalten rechtfertigt sich der Verbreiter, es handle sich bei der Manipulation um „Übertreibung“. Es gibt oder gab bereits mehrere islamische Parteien. Laut Unterlagen im Bundesarchiv gab es zwischen 1998 und 2002 eine Partei mit dem Namen Islamische Partei Deutschlands (IPD). Im Januar 2023 gründete sich die Islam Partei Deutschland (IPD), die laut ihrer Webseite unter anderem für einen modernen Islam eintritt. Laut dem Vorsitzenden der Partei, Peter Kaliner, würde die Partei gern bei den nächsten Bundestagswahlen antreten, sofern genügend Mittel aufgetrieben werden können. Bislang gebe es, so Kaliner, 28 Mitglieder. Redigatur: Viktor Marinov, Gabriele Scherndl
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Steffen Kutzner
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Ein Artikel der Bild-Zeitung über die Gründung einer angeblichen Muslimischen Partei Deutschlands ist eine Fälschung.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-01-26T16:43:17+01:00
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2024-01-26T16:43:17+01:00
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2024-02-20T16:21:57+01:00
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Die Bild habe von der Gründung der „Muslimischen Partei Deutschlands“ berichtet.
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viralen Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-01-21 00:00:00
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https://twitter.com/U_lightTraveler/status/1748960540695711912
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Manipuliert
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Manipuliert. Der Artikel ist bei Bild nie erschienen. Zudem gibt es die Partei nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/26/gefaelschter-bild-artikel-nein-es-gibt-keine-muslimische-partei-deutschlands-mpd/
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Falsches Zitat von Grünen-Politikerin Katharina Stolla zum Bürgergeld in Umlauf
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Die Bundessprecherin der Grünen Jugend soll angeblich gesagt haben: „Unser gesellschaftlicher Begriff von Arbeit sabotiert aktivistische Lebensentwürfe.“ Das stimmt nicht, das angebliche Zitat ist erfunden. von Paulina Thom Die Bundesregierung hat strengere Sanktionen beim Bürgergeld geplant: Wer künftig nachhaltig eine Arbeitsaufnahme verweigert, dem kann das Jobcenter die Unterstützung für bis zu zwei Monate streichen. Im Vorfeld gab es an diesen Plänen Kritik, unter anderem von den Jugendorganisationen der SPD und den Grünen. Auf X wird ein Zitat der Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hundertfach geteilt. Doch dieses ist frei erfunden. Sie sagte nicht: „Unser gesellschaftlicher Begriff von Arbeit sabotiert aktivistische Lebensentwürfe.“ Auf dem Foto mit dem angeblichen Zitat Stollas ist als Quelle T-Online angegeben. Dort äußerte sich die Grünen-Politikerin am 16. Januar 2024 in einem Interview kritisch zu den Bürgergeld-Plänen der Bundesregierung. Es sei „unmenschlich“, den Ärmsten das Geld für Lebensmittel zu streichen, sagt sie etwa. Das angebliche Zitat fällt darin aber nicht. Eine Google-Suche liefert keine Hinweise darauf, dass sich Stolla zu einem anderen Zeitpunkt so geäußert hat. Auch die Pressestelle der Grünen Jugend dementiert uns gegenüber das angebliche Zitat. Eine Suche bei X nach dem Namen der Grünen-Politikerin führt zu einem Beitrag vom 16. Januar 2024 mit demselben Foto, aber einem anderen Zitat. Hierbei handelt es sich offenbar um den Originalbeitrag, er ist auch auf der Instagram-Seite der Politikerin zu finden. Das dort aufgeführte Zitat über die Pläne der Ampelregierung – „Es ist absolut ehrenlos“ – hat Stolla im Interview bei T-Online gesagt. Das falsche Zitat ist offenbar nachträglich in dieses Foto eingefügt worden. Das ist auch am uneinheitlichen schwarzen Hintergrund des Zitats erkennbar. Auf das falsche Zitat machten mehrere Menschen auf X aufmerksam, darunter auch ein Journalist von T-Online. Einige Verbreiterinnen und Verbreiter auf X – wie der FDP-Politiker Gert Wöllmann – löschten das gefälschte Zitat nach dieser Kritik wieder und behaupteten, es habe sich dabei um ein nicht ernst gemeintes Meme gehandelt. Bei anderen ist das falsche Zitat nach wie vor online: etwa bei Markus Krall, einem ehemaligen Unternehmensberater, der laut Medienberichten zusammen mit dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an der laufenden Gründung der Partei „Werteunion“ beteiligt ist. Hier geben wir Tipps dazu, wie man gefälschte Zitate in Sozialen Netzwerken erkennt. Redigatur: Viktor Marinov, Steffen Kutzner
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Paulina Thom
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Die Sprecherin der Grünen Jugend soll gesagt haben, der Begriff von Arbeit sabotiere aktivistische Lebensentwürfe. Das ist frei erfunden.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2024-01-24T16:56:28+01:00
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2024-01-24T16:56:28+01:00
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2024-01-24T16:56:28+01:00
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Katharina Stolla, Vorsitzende und Bundessprecherin der Grünen Jugend, habe gesagt: „Unser gesellschaftlicher Begriff von Arbeit sabotiert aktivistische Lebensentwürfe.“
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X-Beiträgen
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2024-01-16 00:00:00
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https://twitter.com/ainyrockstar/status/1747381800417051088/photo/1
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Zitat stammt nicht von Katharina Stolla. Es wurde nachträglich in einen Instagram-Beitrag der Politikerin montiert und offenbar als Meme verbreitet.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/24/falsches-zitat-von-gruenen-politikerin-katharina-stolla-zum-buergergeld-in-umlauf/
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Demo gegen Rechtsextremismus: Nein, dieses Bild aus Hamburg ist nicht manipuliert
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Bundesweit kommt es aktuell zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Im Netz wird nun behauptet, eine Aufnahme von einem Protest in Hamburg sei manipuliert worden, um die Teilnehmerzahl höher erscheinen zu lassen. Das Bild ist jedoch echt. von Max Bernhard In vielen Städten in Deutschland demonstrieren derzeit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Vorausgegangen waren Recherchen von CORRECTIV zu einem geheimen Treffen am 25. November 2023 in Potsdam, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und Neonazis die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland besprachen. Auch in Hamburg gingen am 19. Januar 2024 Zigtausende auf die Straßen. Im Netz wird nun behauptet, ein Foto von dem Protest, das von „ZDF Heute“ gezeigt wurde, sei manipuliert worden – eigentlich sei die Demonstration kleiner gewesen. Das soll der Vergleich mit einem weiteren Bild zeigen. „Bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf,“ schreibt der AfD-Politiker Björn Höcke, in einem Beitrag auf X zu dem Bild des ZDF. „Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, dass die Menschen sogar in der Alster stehen mussten“, heißt es darin. Auch AfD-Politiker Georg Pazderski, der schon mehrfach mit irreführenden Aussagen auffiel, teilte die Behauptung. Auf Facebook, Telegram, Tiktok und Youtube wird ebenfalls behauptet oder suggeriert, das Foto sei manipuliert. Doch diese Vorwürfe sind falsch. Das von ZDF Heute verwendete Foto stammt aus einem X-Beitrag vom 19. Januar. Eine Rückwärtssuche zeigt: Das Bild wurde auch von mehreren anderen deutschen und internationalen Medien verwendet und stammt von der DPA – die Nachrichtenagentur ist jeweils als Quelle angegeben. Die DPA kommentierte unter den Beitrag von Höcke: „Es handelt sich bei dem von ZDF Heute veröffentlichten Bild um ein Original-DPA-Foto, an dem selbstverständlich nichts manipuliert wurde.“ Wir finden das Bild in der Fotodatenbank „Picture Alliance“ der Nachrichtenagentur (siehe Titelbild). Auf dem Bild drängen sich viele Menschen auf die Reesendammbrücke am Hamburger Jungfernstieg, darunter fließt die Alster. Das andere Bild, das zum Vergleich herangezogen wird und auf dem neben der Binnenalster (rechts der Brücke) auch die Kleine Alster – der Flußabschnitt links der Brücke – vor den weißen Säulen zu sehen ist, wurde vom Hamburger Senat auf X geteilt. Dass in dem Foto der DPA die Kleine Alster nicht zu sehen ist, hat eine ganz einfache Erklärung: Die Aufnahmen wurden aus unterschiedlichen Perspektiven gemacht. Das Foto der DPA (oben) wurde aus einer deutlich niedrigeren Position aufgenommen, wie sich unter anderem an den Gebäuden im Hintergrund, dem U-Bahn-Schild und Autos erkennen lässt. Auch die Demonstrierenden erscheinen in diesem Bild deutlich näher. Sie verdecken also das Wasser hinter ihnen. Eine Animation eines X-Nutzers macht diesen Sachverhalt ebenfalls deutlich. Auch die Faktencheck-Redaktionen der Tagesschau und der Volksverpetzer kamen zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme nicht manipuliert ist. Zahlreiche weitere Aufnahmen in Sozialen Netzwerken zeigen das Ausmaß der Demonstration außerdem aus unterschiedlichen Perspektiven. Laut Polizei sollen mindestens 50.000 Menschen teilgenommen haben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg, der mit zu der Demonstration aufgerufen hatte, sprach von mindestens 80.000 Menschen. Von einigen Nutzerinnen und Nutzern, darunter AfD-Politiker Pazderski, wird außerdem ein drittes Bild vom Jungfernstieg geteilt, auf dem die Menschen deutlich weniger gedrängt stehen. Mit diesem soll sowohl das Bild der DPA, als auch jenes, das der Senat veröffentlichte, in Frage gestellt und teilweise behauptet werden, es sei mit Hilfe von KI erstellt worden. Laut der Google Bilder-Rückwärtssuche wurde das Bild auf der Webseite des NDR veröffentlicht – inzwischen ist es dort aber unter dem entsprechenden Link nicht mehr abrufbar, stattdessen ist ein Video verlinkt. Eine Sprecherin des NDR, Wibke Harms, schrieb uns auf Nachfrage, dass das Bild wegen einem inhaltlichen Update mit einem TV-Beitrag ersetzt wurde. Die Aufnahme sei bereits gegen 15 Uhr entstanden, erklärte sie weiter. Der Beginn der Demonstration war für 15:30 Uhr geplant. Der Sender stellte CORRECTIV.Faktencheck außerdem das Originalfoto und weitere Aufnahmen der Veranstaltung zur Verfügung. Laut Metadaten entstand das Bild um 15:00 Uhr. Ein weiteres Foto des NDR, das gegen 16:30 Uhr aufgenommen wurde, zeigt eine deutlich größere Menschenmenge – vergleichbar mit den Bildern der DPA und des vom Hamburger Senat veröffentlichten. Auch hier gab es also keine Manipulation. Ein Beitrag geteilt von CORRECTIV.Faktencheck (@correctiv_faktencheck) Redigatur: Gabriele Scherndl, Sophie Timmermann
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Max Bernhard
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Im Netz heißt es, ein Foto einer Demonstration in Hamburg sei manipuliert worden, um die Teilnehmerzahl größer aussehen zu lassen. Das ist falsch.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2024-01-23T15:08:32+01:00
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2024-01-23T15:08:32+01:00
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2024-02-20T16:21:03+01:00
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Ein von „ZDF Heute“ verwendetes Bild der Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg vom 19. Januar 2024 sei manipuliert worden, um die Teilnehmerzahl höher erscheinen zu lassen. Das belege eine weitere Aufnahme, auf der weniger Menschen zu sehen seien.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-01-20 00:00:00
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https://twitter.com/BjoernHoecke/status/1748763073437991152
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Falsch
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Falsch. Das Foto stammt von der DPA und wurde nicht manipuliert, wie diese bestätigte. Die andere Aufnahme, die der Hamburger Senat veröffentlichte, entstand lediglich aus einer anderen Perspektive.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/23/demo-gegen-rechtsextremismus-nein-dieses-bild-aus-hamburg-ist-nicht-manipuliert/
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Debatte um AfD-Verbot: Angebliches Zitat von Saskia Esken ist frei erfunden
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Politikerinnen und Politiker diskutieren nach dem Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern erneut ein mögliches Verbot der Partei. Dazu kursiert ein Zitat der SPD-Politikerin Saskia Esken, das sie angeblich in einer NTV-Sendung gesagt haben soll. Doch das Zitat ist erfunden. von Paulina Thom Nach den Berichten von CORRECTIV über ein geheimes Treffen von AfD-Politikerinnen und -Politikern, Unternehmern und Rechtsextremen und ihren Plan, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben, ist ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD erneut politisches Diskussionsthema. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hatte sich bereits Anfang Januar 2024, einige Tage vor dem CORRECTIV-Bericht, für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Gegenstimmen dazu gab es auch aus ihrer eigenen Partei. Laut Beiträgen auf X und Facebook soll Esken nun gesagt haben, ihre Partei werde alles dafür tun, die AfD für verfassungsfeindlich zu erklären. Das diene dem Schutz der SPD. „Wir können nicht zulassen, noch mehr Wählerstimmen an die AfD zu verlieren“, heißt es im angeblichen Zitat weiter. Laut den Beiträgen soll Esken sich bei einem Interview mit dem Sender NTV am 11. Januar 2024 so geäußert haben. Die SPD-Politikerin war tatsächlich an dem Tag zu Gast in der Sendung Frühstart. Das Interview ist auch auf dem Youtube-Kanal von NTV zu finden: Bei Minute 1:36 nimmt der Moderator Bezug auf das Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen in Potsdam. „Ist es nicht spätestens jetzt an der Zeit ein AfD-Verbotsverfahren zu starten?“, fragt er Esken. Die Politikerin antwortet, was man über das Treffen gehört habe, sei widerwärtig. „Aber es ist natürlich nicht neu, dass diese Haltungen in der AfD bestehen.“ Die gesamte AfD sei ein „rechtsradikaler Flügel“, der bestens mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen vernetzt sei. Es sei die Aufgabe einer „wehrhaften Demokratie“, gegen diese Netzwerke zu ermitteln und diese strafrechtlich zu verfolgen. Bei Minute 2:26 hakt der Moderator noch einmal zum Verbot nach. Esken sagt, es sei Aufgabe der Bundes- und Landesämter des Verfassungsschutzes, Nachweise zu führen, ob die AfD der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegenstehe. „Deswegen liegt es auch an denen, am Ende deutlich zu machen, wann der Moment [für ein Verbotsverfahren, Anm. d. Red.] gekommen ist.“ Esken spricht sich dafür aus, mit einem Verfahren nicht so lange zu warten, bis die AfD zu relevant sei. Die Berichte über das Geheimtreffen seien ein weiteres Argument, dass von der Partei „eine große Gefahr“ ausgehe. „Wir finanzieren diese Partei […] und drohen damit, unser eigenes Grab zu schaufeln. Das werden wir nicht zulassen“, sagt sie abschließend. Im Rest der Sendung geht es nicht mehr um die AfD, sondern um die Bauernproteste. Das angebliche Zitat fällt in dem gesamten Interview also nicht. Auch eine Sprecherin von NTV schreibt uns auf Anfrage, dass Esken die Aussage beim Sender weder im Interview noch davor oder danach getätigt habe. Auch eine Google-Suche nach dem Zitat liefert keine Hinweise darauf, dass sich Saskia Esken zu einem anderen Zeitpunkt so geäußert hat. Ein SPD-Sprecher schreibt uns auf Anfrage ebenfalls, das Zitat sei falsch. Es ist nicht das erste Mal, dass Esken ein falsches Zitat zugeschrieben wird. Wie man gefälschte Zitate erkennt, haben wir hier aufgeschrieben. Redigatur: Viktor Marinov, Steffen Kutzner
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Paulina Thom
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Damit die SPD keine Stimmen an die AfD verliere, soll Saskia Esken bei NTV für ein Verbot der Partei plädiert haben. Das stimmt nicht.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2024-01-17T15:52:02+01:00
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2024-01-17T15:52:02+01:00
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2024-02-20T16:20:01+01:00
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SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken habe in einem Interview mit NTV am 11. Januar 2024 gesagt: „Die SPD wird alles dafür tun, um die AfD für verfassungsfeindlich zu erklären. Das ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern dient dem Schutz der SPD. Wir können nicht zulassen, mehr Wählerstimmen an die AfD zu verlieren.“
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Beiträgen auf X und Facebook
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2024-01-13 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid02cobFXwuUXaNUzTJS6zXAsrpGwvPU6o2BKiYBswHznAPZqxuLtK7SApyPj2D8iG2bl&id=100026810474413
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Saskia Esken sprach zwar bei NTV über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, aber das angebliche Zitat fiel dabei nicht. Ein Sprecher der SPD bezeichnete das Zitat als falsch. Auch sonst finden sich keine Belege, dass die Politikerin sich wie behauptet geäußert hat.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/17/debatte-um-afd-verbot-angebliches-zitat-von-saskia-esken-ist-frei-erfunden/
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Bauernproteste: Nein, dieses Video zeigt nicht, wie sich Landwirte aus Österreich und Ungarn anschließen
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Ein Video soll zeigen, wie Traktoren aus Österreich und Ungarn über die Grenze nach Deutschland fahren und sich den Bauernprotesten hierzulande anschließen. Das Video ist jedoch schon älter und entstand in Koblenz. von Steffen Kutzner In einem Video, das sich auf Sozialen Netzwerken verbreitet, wird behauptet, Bäuerinnen und Bauern aus Österreich und Ungarn würden aktuell mit ihren Traktoren über die Grenze fahren und sich den Demonstrationen in Deutschland anschließen. In der Beschreibung auf Tiktok steht: „#8januar2024“. Das Video zeigt jedoch etwas Anderes. Unten im Video ist ein Wasserzeichen eines Telegram-Kanals zu sehen: Wendezeit Hannover. Dort wurde das Video zwar am 7. Januar 2024 geteilt, aber ohne den Hinweis, es zeige Traktoren aus Österreich oder Ungarn. Stattdessen steht dort, dass Konvois nach Berlin fahren würden und „morgen“, also am 8. Januar, der Ausnahmezustand bevorstehe. An diesem Tag begann die Protestwoche der Landwirte gegen Subventionskürzungen der Bundesregierung. Das Video stammt jedoch auch nicht vom 7. Januar, sondern schon von Ende Dezember 2023: Wir fanden es auf der Facebook-Seite des Vereins „Land schafft Verbindung“, der es am 25. Dezember veröffentlichte. Wir haben bei dem Verein nachgefragt, was das Video zeigt. Die Antwort: „Das Video stammt aus dem Großraum Koblenz. Es zeigt einen Korso, der sich am 22.12.23 auf einer genehmigten Autobahnfahrt Richtung Koblenz befand.“ Über die Protestaktion berichteten auch der SWR und die Koblenzer Polizei – Teilnehmende aus Österreich oder Ungarn wurden nicht erwähnt. Das Video zeigt also weder Traktoren auf dem Weg nach Berlin, noch aus Österreich oder Ungarn. Außerdem ist die Aufnahme nicht aktuell. Glaubhafte Medienberichte über großflächige Unterstützung für die deutschen Proteste durch Landwirte aus Österreich oder Ungarn konnten wir nicht finden. Wir haben auch den Bauernverband in Österreich gefragt, ob Traktor-Kolonnen Richtung Berlin oder andere groß angelegte Unterstützungsaktionen der deutschen Proteste durch österreichische Landwirte bekannt sind. Pressesprecher Christian Esterl antwortete uns, „dass generell keine organisierten Proteste von bäuerlichen Organisationen in Österreich bekannt sind, ebenso wenig wie organisierte Fahrten nach Deutschland. Wir haben auch keine Kenntnis von etwaigen Solidaritätskundgebungen.“ Es sei jedoch möglich, so Esterl, dass sich einzelne Landwirtinnen und Landwirte unorganisiert den Protesten anschließen. Auch von Traktor-Kolonnen aus Ungarn, die auf dem Weg nach Berlin mutmaßlich durch Österreich fahren würden, wisse man nichts. Der Deutsche Bauernverband bestätigte uns gegenüber ebenfalls, dass es keine Meldungen über Demonstrationsteilnehmer aus Österreich oder Ungarn gebe. Redigatur: Max Bernhard, Uschi Jonas
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Steffen Kutzner
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Ein Video soll zeigen, wie sich Bauern aus Österreich den deutschen Demonstranten anschließen. Es zeigt jedoch etwas Anderes.
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[
"Faktencheck",
"Politik",
"Wirtschaft und Umwelt"
] |
Politik
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2024-01-15T10:34:37+01:00
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2024-01-15T10:34:37+01:00
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2024-01-22T16:07:45+01:00
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Ein Video zeige Traktor-Kolonnen aus Österreich und Ungarn, die sich aktuell den Bauernprotesten in Deutschland anschließen.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2024-08-01 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@marcel_muc_/video/7321421233004793120
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Video entstand schon im Dezember 2023 bei Koblenz. Die Bauernverbände in Deutschland und Österreich dementieren organisierte Traktor-Kolonnen aus Österreich und Ungarn.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/15/bauernproteste-nein-dieses-video-zeigt-nicht-wie-sich-landwirte-aus-oesterreich-und-ungarn-anschliessen/
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Nein, dieses Zitat stammt nicht von Grünen-Politikerin Margarete Bause
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Im Netz kursiert erneut ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Margarete Bause. Kriminalität sei kein Grund zur Abschiebung, heißt es darin. Doch die ehemalige Bundestagsabgeordnete hat diese Worte nie gesagt. von Max Bernhard Bereits im August 2018 schrieb Margarete Bause, damalige Grünen-Bundestagsabgeordnete, auf Facebook: „Seit letzter Woche kursiert ein Fake-Zitat von mir im Internet.“ Bause soll gesagt haben, nur weil jemand vergewaltige, beraube oder hochkriminell sei, sei das kein Grund zur Abschiebung. Doch diese Aussage hat sie nie gemacht, wie wir 2019 und 2020 berichteten. Trotzdem verbreitete sich das erfundene Zitat kürzlich wieder: Auf X teilte es ein Nutzer Ende 2023 mit einer angeblichen Quellenangabe und erhielt dafür tausende „Gefällt mir“-Angaben. Der X-Beitrag wurde hundertfach geteilt, inzwischen ist er nicht mehr abrufbar. „Das von Ihnen angeführte Zitat ist frei erfunden – bereitet uns aber nichtsdestoweniger wiederkehrende Probleme“, erklärte uns ein Sprecher von Bause schon im September 2019. Die Politikerin dementierte das angebliche Zitat auf X mehrfach, beispielsweise im Mai und Juni 2023. Auch sonst konnten wir über eine Google-Suche keine Belege dafür finden, dass Bause sich jemals so geäußert hat. Bei der vermeintlichen Quelle, auf die der Verbreiter des Fake-Zitats von Ende 2023 verweist, handelt es sich um einen Text, der aus einem Sitzungsprotokoll des Wiener Landtags vom 19. Dezember 2018 stammt. Der FPÖ-Politiker Wolfgang Jung trug das erfundene Zitat dem Landtag vor. Jung wurde daraufhin von dem österreichischen Grünen-Politiker Peter Kraus korrigiert: „Dieses Zitat ist ein Fake. Es ist nicht echt. Ich habe ganze 20 Sekunden gebraucht, um das mit meinem Handy herauszufinden.“ Wie man Fake-Zitate einfach erkennen kann, erklären wir in diesem Beitrag. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Paulina Thom
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Max Bernhard
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Kriminalität sei kein Grund zur Abschiebung, soll Margarete Bause angeblich gesagt haben. Das frei erfundene Zitat kursiert seit Jahren im Netz.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-01-11T14:02:04+01:00
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2024-01-11T14:02:04+01:00
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2024-01-11T14:02:04+01:00
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Die Grünen-Politikerin Margarete Bause habe gesagt: „Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“
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viraler X-Beitrag
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2023-12-31 00:00:00
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https://twitter.com/AS_ArminSchwarz/status/1741405950840283253
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Margarete Bause hat mehrfach dementiert, so eine Aussage gemacht zu haben. Auch sonst finden sich dafür keine Belege.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/11/nein-dieses-zitat-stammt-nicht-von-gruenen-politikerin-margarete-bause/
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Nein, der Bundestag wurde nicht mit Gülle besprüht: Video zeigt Vorfall in Frankreich
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Ein Video auf Tiktok zeigt, wie Traktoren ein Regierungsgebäude beschmutzen. Angeblich stammen die Szenen von den aktuellen Bauernprotesten in Deutschland. Doch es ist alt und stammt nicht aus Deutschland. von Matthias Bau „Der Bundestag wird vollgemacht mit Dünger“, das behauptet ein Nutzer zu einem Video auf Tiktok vom 8. Januar 2024. Offenbar soll es aktuelle Proteste von Landwirtinnen und Landwirten in Berlin zeigen. Zu sehen sind Menschen mit Fahnen, ein Traktor und ein Tankwagen. Ein Gebäude wird mit einer dunklen Masse besprüht. Bisher wurde der Beitrag mehr als 1,1 Millionen Mal gesehen und 3.000 Mal geteilt (Stand: 10. Januar 2024). Dazu kursieren sogenannte Duetts von dem Video auf Tiktok. In den Kommentaren weisen Nutzerinnen und Nutzer bereits darauf hin, dass die Behauptung falsch ist: Das Video entstand nicht in Deutschland. Die Szenen stammen aus dem Jahr 2014 und wurden bei Protesten in Frankreich aufgenommen, wie wir im Dezember 2018 in einem Faktencheck berichteten. Damals verbreitete sich das Video schon einmal in einem falschen Kontext. Der Ausschnitt, der aktuell auf Tiktok kursiert, findet sich in einem längeren Video auf Youtube aus 2014. Gut erkennbar sind der grüne Traktor samt rotem Anhänger und die Gebäudestruktur im Hintergrund. Der Protest in 2014 fand vor der Präfektur in Châlons-en-Champagne statt, wie auch ein Abgleich mit Aufnahmen von Google Maps bestätigt. Rund 3.500 Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer protestierten „gegen zu strenge und zu bürokratische Vorschriften“, wie die lokalen Redaktionen von France 3 und France Bleu Champagne berichteten. Dabei wurden unter anderem Güllekübel ausgekippt, schreibt France 3. Seit Mitte Dezember protestieren Landwirtinnen und Landwirte gegen den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2024, der vorsieht, Subventionen für die Landwirtschaft zu kürzen. Am 8. Januar 2024 kam es zu großen, bundesweiten Demonstrationen. Berichte, dass dabei Dünger auf den Bundestag in Berlin gesprüht worden sei, finden sich keine. Zuvor sorgten einzelne Protestaktionen von Landwirtinnen und Landwirten für Kritik: Am 4. Januar 2023 bedrängte eine Gruppe Demonstrierender Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und hinderte ihn daran, an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein an Land zu gehen. Im Dezember 2023 wurden in mehreren Bundesländern Galgen aufgestellt, an denen Ampeln als Symbol für die Bundesregierung hingen. Der Deutsche Bauernverband distanziert sich von beiden Aktionen. Bundesweit berichteten Medien in den vergangenen Tagen, wie rechtsextreme und rechtsradikale Gruppen gezielt versuchen, die Proteste zu unterwandern und wo ihnen das bereits gelungen ist. Redigatur: Max Bernhard, Sophie Timmermann
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Matthias Bau
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Video, das Bauernproteste in Deutschland zeigen soll, stammt aus Frankreich. Dort wurde die Präfektur Châlons-en-Champagne mit Gülle besprüht.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-01-11T12:14:22+01:00
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2024-01-11T12:14:22+01:00
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2024-01-26T18:29:20+01:00
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Ein Video zeige wie Landwirtinnen und Landwirte den Bundestag mit Dünger besprühen.
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Tiktok-Video
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2024-08-01 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@ivanshab45/video/7321752363776101663
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Video zeigt einen Protest von Landwirtinnen und Landwirten sowie Winzerinnen und Winzern in Frankreich im Jahr 2014.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/11/nein-der-bundestag-wurde-nicht-mit-guelle-besprueht-video-zeigt-vorfall-in-frankreich/
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Bauernproteste: Foto von Polizist mit gezogener Waffe zeigt Szene aus den Niederlanden im Jahr 2022
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In Deutschland sorgt der Protest von Landwirtinnen und Landwirten aktuell für viel Aufmerksamkeit. Ein Tiktok-Nutzer verbreitet dazu ein Foto von einem Polizisten, der seine Waffe gegen einen Landwirt richtet. Doch das geschah schon 2022 in den Niederlanden. von Matthias Bau Ein Tiktok-Video vom 30. Dezember 2023 suggeriert, ein Polizist sei in Deutschland mit gezogener Waffe gegen demonstrierende Landwirtinnen und Landwirte vorgegangen. „Dank der Ampelpolitik“ laufe alles aus dem Ruder, heißt es darin. Bisher wurde es 341.000 Mal gesehen und rund 3.500 Mal geteilt (Stand: 9. Januar 2024). Doch das Video zeigt eine Szene aus den Niederlanden und stammt von Juli 2022. Seit Mitte Dezember protestieren Landwirtinnen und Landwirte gegen den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2024. Dieser sieht vor, Subventionen für die Landwirtschaft zu kürzen. Am 8. Januar 2024 kam es zu großen, bundesweiten Demonstrationen. Zuvor sorgten einzelne Protestaktionen von Landwirtinnen und Landwirten für Kritik: Am 4. Januar 2023 bedrängte eine Gruppe Demonstrierender Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Im Dezember 2023 wurden in mehreren Bundesländern Galgen aufgestellt, an denen Ampeln als Symbol für die Bundesregierung hingen. Der Deutsche Bauernverband distanziert sich von beiden Aktionen. Mit einer Bilder-Rückwärtssuche fanden wir einen Artikel und ein Video des Senders NTV vom 7. Juli 2022. Darin heißt es, bei Protesten von Landwirtinnen und Landwirten in den Niederlanden habe die Polizei auf Demonstrierende geschossen. Die Szene, in der ein Polizist seine Waffe auf einen Landwirt in einem Traktor richtet, ist in dem Video ebenfalls zu sehen. Auch auf der Webseite der belgischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws fanden wir ein Video, das den Vorfall zeigt. Dass das Foto auf Tiktok keinen deutschen, sondern einen niederländischen Polizisten zeigt, ist auch an der Uniform zu erkennen: Anders als bei der deutschen Polizei verläuft über die Uniform der niederländischen Polizei ein doppelter gelber Streifen. In den Niederlanden protestieren Landwirtinnen und Landwirte seit 2019 immer wieder gegen Umweltauflagen. Die Proteste wurden in Deutschland instrumentalisiert, um Stimmung gegen die Medien zu machen, wie wir schon 2019 und 2021 berichteten. Nun sollen die alten Aufnahmen offenbar dazu dienen, die Stimmung in Deutschland aufzuheizen. Redigatur: Steffen Kutzner, Viktor Marinov
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Matthias Bau
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Ein Tiktok-Nutzer behauptet, ein deutscher Polizist habe seine Waffen gegen einen Landwirt gezogen. Doch das Foto stammt aus den Niederlanden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-01-09T16:55:15+01:00
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2024-01-09T16:55:15+01:00
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2024-01-26T18:28:51+01:00
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Ein Foto aus Deutschland zeige einen Polizisten, der seine Waffe gegen einen Landwirt gezogen habe.
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Tiktok-Video
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2023-12-30 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@dagscheinemann/photo/7318280399233371424?_d=secCgYIASAHKAESPgo8ILz3V7RAACDe7fvQRbgs%2BdwLnIrOesBbiXxO2nnoxukNfowfpaj%2FPzsKafK817bMJgoqf2uIdl6itjajGgA%3D&_r=1&checksum=84fc181c715cdfcd4dc24a362061f66dc60577f11b41be3bd1c625748ea86f9a&preview_pb=0&sec_user_id=MS4wLjABAAAAZm_A-SFKGV9BZ2aSGdfodRqrYEfuEs2a0hnRmD_vszCANThvs1QRZ8KDe_lonZf9&share_app_id=1233&share_item_id=7318280399233371424&share_link_id=33355F17-CB7F-4FFA-8C1C-A840767D711E&sharer_language=de&social_share_type=14&source=h5_m×tamp=1704716942&tt_from=more&u_code=dii55f3487eh2a&ug_btm=b5836%2Cb2878&user_id=6964303844437296133&utm_campaign=client_share&utm_medium=ios&utm_source=more
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Foto zeigt zwar einen Polizeieinsatz gegen Proteste von Landwirtinnen und Landwirten, allerdings in den Niederlanden im Juli 2022.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/09/bauernproteste-foto-von-polizist-mit-gezogener-waffe-zeigt-szene-aus-den-niederlanden-im-jahr-2022/
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Bauernproteste ab 8. Januar: Keine Belege, dass Edeka, Lidl und Netto teilnehmenden Speditionen mit Kündigung drohten
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Der Deutsche Bauernverband hat eine Protestwoche ab dem 8. Januar 2024 angekündigt, um gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte zu demonstrieren. Auch einige Speditionen wollen sich anschließen. Online heißt es, Edeka, Lidl und Netto hätten den Speditionen mit Kündigung gedroht, falls sie protestieren. Dafür gibt es keine Belege, die Unternehmen dementieren. von Paulina Thom Seit Mitte Dezember protestieren Landwirtinnen und Landwirte gegen den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2024, der vorsieht, Subventionen für die Landwirtschaft zu kürzen. Die Ampel-Koalition will beispielsweise die Steuervergünstigung auf Agrardiesel schrittweise abschaffen. Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Protestwoche ab dem 8. Januar 2024 aufgerufen. Auch einige Speditionen wollen sich laut Medienberichten daran beteiligen, sie stellen sich unter anderem gegen die geplante Erhöhung der LKW-Maut. Nun behauptet ein Tiktok-Nutzer in einem Video-Beitrag Anfang Januar 2024, die Supermarktketten Lidl, Edeka und Netto hätten ihren Speditionen mit einer Kündigung gedroht, sollten sie an den Protesten teilnehmen. Die Behauptung verbreitet sich mal als Video, mal als Bild auf X, Telegram und Facebook. Tausende Nutzerinnen und Nutzer teilten sie, einige rufen sogar zum Boykott der Supermärkte auf. Doch was ist dran an der Behauptung? Der Tiktok-Nutzer stellt sich in seinem Video als Asterix vor und sagt, ihm sei die Nachricht über die angebliche Kündigungsdrohung von einer Spedition zugespielt worden. Wir haben den Nutzer kontaktiert und gefragt, woher seine Information stammt, doch er antwortete bislang nicht. Inzwischen ist sein Video auf Tiktok gelöscht. Die Pressestellen von Lidl, Edeka und Netto weisen die Vorwürfe auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck zurück. Das deckt sich mit den Angaben des Bundesverbands Logistik und Spedition (DSLV). Der Verband vertritt die Interessen der Speditions- und Logistik-Dienstleistungsbetriebe in Deutschland. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster teilt uns auf Anfrage mit, dass die geplanten Protestaktionen überwiegend von kleineren Straßentransportunternehmen organisiert würden. „Die überwiegende Mehrheit unserer Mitgliedsunternehmen wird die gemeinschaftliche Demonstration mit den Landwirten nicht begleiten“, schreibt Huster. Zwar hätten Mitgliedsunternehmen vereinzelt gemeldet, dass mit Kündigungen gedroht worden sei – „die Namen Edeka, Lidl und Netto wurden dabei explizit nicht genannt“. Jens Pawlowski, Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sagt, dass auch bei ihnen keine Beschwerde über die Supermarktketten eingegangen sei. Die Behauptung über angebliche Kündigungsdrohungen von Edeka, Lidl und Netto bezeichnet er als „fake“. Der BGL beteiligt sich laut seiner Webseite an der Protestwoche des Deutschen Bauernverbands. Die angekündigten Proteste der Bäuerinnen und Bauern ab dem 8. Januar 2024 hatten bereits im Dezember in Sozialen Netzwerken für Aufruhr gesorgt: Unter anderem rechte und rechtsextreme Gruppierungen sowie Teile der AfD propagieren dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge einen sogenannten Generalstreik. Auch in der Videobeschreibung des Tiktok-Nutzers stand dieser Begriff. Ziel eines „Generalstreiks“ ist es, zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens lahmzulegen, um politische Forderungen durchzusetzen. In extremer Form kann aber auch – wie teilweise online gefordert – der Umsturz der Regierung das Ziel sein. Ein solcher „Generalstreik“ mit politischen Zielen ist laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags von 2006 in Deutschland nicht zulässig, es sei denn, Grundrechte oder die verfassungsmäßige Ordnung sind gefährdet. Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich in einem X-Beitrag vom 23. Dezember 2023 von „extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen“ und von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien“. Man stehe für friedlichen und demokratischen Protest, heißt es weiter. Auch Jens Pawlowski vom BGL sagt, dass der Verband sich von jeglichen Aufrufen zu einem „Generalstreik“ distanziere und ausschließlich ordnungsgemäße Proteste unterstütze. Einzelne Protestaktionen von Landwirtinnen und Landwirten sorgten bereits für Kritik: Am 4. Januar 2023 bedrängte eine Gruppe Demonstrierender Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und hinderte ihn daran, an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein an Land zu gehen. Im Dezember 2023 wurden in mehreren Bundesländern Galgen aufgestellt, an denen Ampeln als Symbol für die Bundesregierung hingen. Der Deutsche Bauernverband distanziert sich von beiden Aktionen. Redigatur: Steffen Kutzner, Kimberly Nicolaus
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Paulina Thom
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Im Rahmen der Bauernproteste ab dem 8. Januar 2024 sollen einige Supermärkte Speditionen mit Kündigung gedroht haben. Das ist unbelegt.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2024-01-05T18:20:13+01:00
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2024-01-05T18:20:13+01:00
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2024-01-29T12:14:42+01:00
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Edeka, Lidl und Netto hätten ihren Speditionen mit einer Kündigung gedroht, sollten sie sich am 8. Januar 2024 am Protest beteiligen.
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Tiktok-Beitrag, Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-02-01 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@feuerspieler777/video/7319180455905873185
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Unbelegt
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Unbelegt. Edeka, Lidl und Netto dementieren, Speditionen bei einer Teilnahme am Protest mit Kündigung gedroht zu haben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung spricht von einem „Fake“ und auch dem Bundesverband Logistik und Spedition sind keine Meldungen zu Kündigungsdrohungen der Supermarktketten bekannt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/01/05/bauernproteste-ab-8-januar-keine-belege-dass-edeka-lidl-und-netto-teilnehmenden-speditionen-mit-kuendigung-drohten/
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Kettenbrief: Weder John Howard noch Julia Gillard forderten Muslime auf, Australien zu verlassen
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Auf Whatsapp verbreitet sich aktuell ein anti-muslimischer Kettenbrief. Darin heißt es wahlweise, der ehemalige australische Premier John Howard oder die frühere australische Premierministerin Julia Gillard hätten muslimische Menschen aufgefordert, das Land zu verlassen. Das ist falsch, der Kettenbrief basiert auf einem Meinungsartikel eines US-Veteranen aus dem Jahr 2001. von Matthias Bau „Australien erteilt dem ganzen Westen eine Lektion in Zivilisation!“ – ein anti-muslimischer Kettenbrief mit diesem Titel verbreitet sich seit Jahren im Netz. Darin werden muslimische Menschen unter anderem aufgefordert, Australien zu verlassen, wenn sie die dortige Lebensweise nicht akzeptieren und lieber unter einem „Scharia-Gesetz“ leben wollen. Die Äußerungen sollen von der ehemaligen australischen Premierministerin Julia Gillard oder dem ehemaligen Premierminister John Howard stammen. Uns schickten Leserinnen und Leser den Kettenbrief in den letzten Wochen vermehrt per Whatsapp zu, auch auf Facebook und X ist er zu finden. Unsere Recherche zeigt: Weder Gillard noch Howard äußerten sich wie behauptet. Der Kettenbrief kursiert offenbar seit dem Jahr 2001 und basiert auf einem Meinungsbeitrag eines US-amerikanischen Veteranen, der ihn nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verfasste. Sein Beitrag hatte mit Australien nichts zu tun, auch von Muslimen schrieb er nichts. Einige Textteile des Kettenbriefes spielen inhaltlich auf Äußerungen australischer Politiker aus dem Jahr 2005 an. John Howard war von 1996 bis 2007 Premierminister Australiens, Julia Gillard von 2010 bis 2013 Premierministerin. Eine Suche mit mit ihren Namen in Kombination mit den Schlagworten „Muslime sollen Australien verlassen“ führt uns zu mehreren Faktenchecks. Der älteste stammt ursprünglich aus dem Jahr 2001 von Snopes, einen weiteren veröffentlichte die Faktencheck-Redaktion 2006. Daraus geht hervor, dass sich der Kettenbrief bei dem Meinungsartikel „This is America. Like it or leave it.“ des US-Veteranen Barry Loudermilk bedient. Der Text wurde auf dem Blog VietNow National veröffentlicht – dahinter stand eine vermeintlich gemeinnützige Agentur, die vorgab, sich für die Belange von Veteranen einzusetzen. Im Jahr 2017 wurde VietNational allerdings Medienberichten zufolge wegen Spendenbetrug aufgelöst. Loudermilk ist mittlerweile Politiker für die Republikanische Partei. Tatsächlich entspricht der Abschnitt in Anführungszeichen im Kettenbrief (unten orange markiert) in weiten Teilen einer wörtlichen Übersetzung aus dem englischen Beitrag Loudermilks. Loudermilk schrieb allerdings von „Amerikanern“, nicht wie im Kettenbrief von „Australiern“; zudem erwähnt er nicht explizit Menschen muslimischen Glaubens. Richtig ist aber, dass es im Jahr 2005 Äußerungen australischer Politiker gab, die sich inhaltlich in Teilen mit dem Kettenbrief überschneiden. Sowohl Snopes, Mimikama als auch die Nachrichtenagentur Reuters weisen in Faktenchecks darauf hin. Die Äußerungen standen in Zusammenhang mit dem Anschlag von vier islamistischen Selbstmordattentätern auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005, bei dem 52 Menschen starben und mehr als 700 verwundet wurden. John Howard, der zu diesem Zeitpunkt Premierminister war und der konservativ wirtschaftsliberal ausgerichteten Liberal Party of Australia angehört, sagte beispielsweise, er wolle Moscheen und Schulen überwachen, um zu erfahren, ob dort Werte verbreiteten würden, die zum Terrorismus ermunterten. Dafür, dass er forderte, muslimische Menschen sollten Australien verlassen, fanden wir keine Belege. In diese Richtung äußerte sich aber der damalige Bildungsminister Brendan Nelson, ebenfalls Mitglied der Liberal Party of Australia. Er sagte im Oktober 2005, Muslime, die in Australien lebten und die Werte des Landes nicht akzeptieren könnten, sollten „abhauen“. Am 23. August 2005 sagte der damalige australische Finanzminister Peter Costello, ebenso wie Howard und Nelson Teil der Liberal Party, in der TV-Sendung Lateline zudem: „Nun, wenn Sie mit parlamentarischem Recht, unabhängigen Gerichten und Demokratie nicht einverstanden sind und die Scharia vorziehen und die Möglichkeit haben, in ein anderes Land zu gehen, in dem sie praktiziert wird, dann ist das vielleicht die bessere Option.“ Wie wir in einem Faktencheck im Oktober 2021 schrieben, ist die Scharia kein einzelnes Buch oder Werk, sondern ein aus mehreren Texten abgeleitetes Regelwerk, das verschiedene Lebensbereiche von muslimischen Menschen betrifft. Wir fanden keine Belege, dass Julia Gillard, die Politikerin der sozialdemokratischen Australian Labor Party war, muslimische Menschen aufgefordert hätte, Australien zu verlassen. Redigatur: Paulina Thom, Uschi Jonas
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Matthias Bau
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Aussagen in einem anti-muslimischen Kettenbrief im Netz stammen nicht von Politikern aus Australien, sondern von einem US-Veteran.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-12-19T11:55:59+01:00
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2023-12-19T11:55:59+01:00
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2024-06-11T17:08:47+02:00
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Laut einem Kettenbrief hätten der australische Premierminister John Howard beziehungsweise die australische Premierministerin Julia Gillard kürzlich Muslime dazu aufgefordert, Australien zu verlassen, wenn sie lieber unter dem Gesetz der Scharia leben wollten.
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Whatsapp, Beiträgen auf Facebook und X
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2023-11-28 00:00:00
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https://twitter.com/HamidaKhatip/status/1729236991760363853
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Falsch
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Falsch. Die Äußerungen in dem Kettenbrief stammen weder von Howard noch Gillard. Er basiert größtenteils auf einem Meinungsartikel eines US-Veteranen aus dem Jahr 2001, der sich jedoch auf die USA und nicht Australien bezog.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/12/19/kettenbrief-weder-john-howard-noch-julia-gillard-forderten-muslime-auf-australien-zu-verlassen/
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Satire: Video mit Annalena Baerbock zu Pfandflaschen ist mit Künstlicher Intelligenz erstellt
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Ein KI-Video, das auf Tiktok als Satire gekennzeichnet ist, verbreitet sich ohne diesen Hinweis weiter. Annalena Baerbock kündigt darin eine Pfandflaschen-Steuer an – das stimmt nicht. von Gabriele Scherndl Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angeblich, so zeigt es ein Video auf Tiktok und anderen Plattformen, eine Pfandflaschen-Steuer angekündigt. Denn insbesondere Rentnerinnen und Rentner hätten ihre Einnahmen durch das Sammeln und Abgeben von Pfandflaschen nicht versteuert. „Nur noch unfassbar, was sich diese Regierung erlaubt“, kommentierte dazu jemand auf Facebook. Das Video erreichte zehntausende Nutzerinnen und Nutzer. Was in den Beiträgen fehlt: Der Hinweis, dass das Video eigentlich Satire ist. Es wurde mit einer Künstlichen Intelligenz erstellt. Baerbocks Ankündigung einer Pfandflaschen-Steuer ist erfunden. Die erste auffindbare Quelle für das KI-Video ist der Tiktok-Account „annalenas.world“. Sowohl in den Kommentaren, als auch im Video selbst steht ein Satire-Hinweis. Der Account postet viele solcher Videos: Etwa eines, in dem Bundesfinanzminister Christian Lindner angeblich die Koalition verlässt oder eines, in dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angeblich einen Lockdown ankündigt. In der Profilbeschreibung steht: „Satire Videos, High-Tech Comedy, AI generierte Videos“. AI steht für „Artificial Intelligence“, also Künstliche Intelligenz. Dass das Video KI-generiert ist, erkennt man an mehreren Stellen im Video: Baerbocks Lippenbewegungen passen nicht zum Gesagten, ihr Mund ist verzerrt oder ihre Augen springen. Eine Bilder-Rückwärtssuche führt zu dem Videomaterial, das als Grundlage für den Fake diente: Ein Statement von Baerbock über die Situation in Palästina. Die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ veröffentlichte das Video am 11. November 2023 auf X. Hintergrund, Mikrofone und die Kleidung Baerbocks sind in beiden Aufnahmen identisch. Über eine angebliche Pfandflaschen-Steuer gibt es außerdem keinerlei Berichte – auch nicht von ARD und ZDF, deren Mikrofone in der Aufnahme zu sehen sind. Redigatur: Matthias Bau, Kimberly Nicolaus
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Gabriele Scherndl
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Ein KI-Video von Annalena Baerbock verbreitet sich ohne ursprünglichen Satire-Hinweis. Baerbock hat keine Pfandflaschen-Steuer angekündigt.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2023-12-14T10:57:08+01:00
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2023-12-14T10:57:08+01:00
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2023-12-14T10:57:08+01:00
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Annalena Baerbock sage in einem Video, dass ab dem 1. Januar 2024 Pfandflaschen besteuert würden.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-11-13 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@zalotoj/video/7301818211476049185?lang=de-DE&q=pfandflaschensteuer&t=1702371826696
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Video ist KI-generiert und wurde zunächst als Satire auf Tiktok veröffentlicht. Nutzerinnen und Nutzer verbreiten es ohne Satire-Hinweis weiter. Baerbock kündigte im Originalvideo keine Pfandflaschen-Steuer an.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/12/14/satire-video-mit-annalena-baerbock-zu-pfandflaschen-ist-mit-kuenstlicher-intelligenz-erstellt/
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Grüne gegen „türkische Invasion“: Was hinter diesem Video steckt
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Ein Video einer Veranstaltung der Grünen macht die Runde. Darin ist eine Präsentation zur „türkischen Invasion“ zu sehen. Anders als suggeriert, beziehen sich die Grünen damit nicht auf Migrantinnen und Migranten, sondern auf Militärangriffe in kurdischen Gebieten. von Gabriele Scherndl Spricht eine Politikerin oder ein Politiker von einer „Invasion“ durch Migranten, dann gehört er oder sie in vielen Fällen zur AfD. Wohl deswegen schreibt eine Tiktok-Nutzerin zu einem Video, die Grünen würden „AfD-Dinge“ machen. Ähnlich ist der Tenor auch auf Telegram: „Die Grünen mit AfD-Content“. Das Video kursiert schon seit einigen Monaten und erreichte Hunderttausende. Manche fragen sich, ob es echt ist. Die Aufnahme zeigt eine Präsentation der Grünen. Auf der Folie steht: „Was können wir auf lokaler und Bundesebene gegen die türkische Invasion tun?“ Nutzerinnen und Nutzer in Sozialen Netzwerken vermuten, die Grünen bezogen sich mit der „türkischen Invasion“ auf Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Dem widerspricht die Partei: Die Präsentation habe sich auf die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete im November 2022 bezogen. Am Ende des neun Sekunden langen Videos ist eine Aufschrift auf der Fensterscheibe erkennbar: Die Grünen in Aachen. Google Maps zeigt, dass das Video vor dem Büro des Aachener Kreisverbandes in der Franzstraße aufgenommen wurde. Susanne Küthe, Geschäftsführerin des Grünen Ortsverbandes Aachen, schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, man sehe auf dem Video eine Vortragsveranstaltung der Grünen Jugend im Dezember 2022. Das Thema sei die „Türkische Invasion in Rojava/Nordost-Syrien“ gewesen. Küthe schreibt auch: „Leider wurde diese eine Folie sehr lange während der Diskussion gezeigt und jemand hat von der Straße aus Bilder gemacht und sie (aus dem Kontext gerissen) ins Netz gestellt.“ Der damalige Geschäftsführer der Grünen Jugend Aachen war Stefan Krischer. Er bestätigt diese Darstellung. Man habe „gemeinsam überlegt, wie wir hier vor Ort, aber eben auch bundesweit aktiv werden können, um der türkischen Invasion in den kurdischen Gebieten etwas entgegensetzen zu können“. Als Beispiel für so eine Aktion nennt er Demonstrationen, an denen die Grüne Jugend damals teilnahm. Krischer schickt auch den Link zum Instagram-Beitrag der Grünen Jugend Aachen, der zu der Veranstaltung am 8. Dezember 2022 einlud – dort sei das Video entstanden. Der Titel des Abends: „Update zur Lage in Kurdistan“. Nach einem Bombenanschlag in Istanbul im November 2022 griff die Türkei kurdische Gebiete im Irak und in Syrien an. Ankara machte die syrische Kurdenmiliz (YPG) und die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag verantwortlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von zivilen Opfern und einer „katastrophalen humanitären Krise“ in Nord- und Nordost-Syrien. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Steffen Kutzner
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Gabriele Scherndl
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„AfD-Dinge“ in einer Grünen-Präsentation? „Türkische Invasion“ bezog sich nicht auf Migranten, sondern auf Militärangriffe.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-11-23T17:09:39+01:00
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2023-11-23T17:09:39+01:00
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2023-11-23T17:30:15+01:00
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Ein Video zeige, wie die Grünen sich bei einem Vortragsabend fragen, was sie gegen die „türkische Invasion“ machen können.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-07-11 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@rebellin19687/video/7298699166711106848?_r=1&_t=8hBY2xIVszx
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die Aufnahme zeigt laut dem Ortsverband der Grünen Aachen einen Vortrag der dortigen Grünen Jugend am 8. Dezember 2022. Thema sei die Lage in den kurdischen Gebieten gewesen, die die Türkei im November 2022 angegriffen hatte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/11/23/gruene-gegen-tuerkische-invasion-was-hinter-diesem-video-steckt/
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Nein, in diesem Video spricht Alice Weidel nicht wirklich Arabisch
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Online kursiert ein Video von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Arabisch spricht. Es wurde mit einer Künstlichen Intelligenz bearbeitet. Im Original spricht Weidel Deutsch. von Gabriele Scherndl „Weidel hat aufgegeben und spricht jetzt Arabisch“, heißt es zu einem Video, das aktuell auf Tiktok hunderttausende Nutzerinnen und Nutzer erreicht. Zu sehen ist darin die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, offenbar bei einer Pressekonferenz. Es klingt, als spreche sie tatsächlich Arabisch. Doch das stimmt nicht, das Video wurde mit einer Künstlichen Intelligenz (KI) bearbeitet. Der Ersteller hat das Video auch mit dem Hashtag „KI“ markiert. Doch manche glauben, das Video sei echt. Einige Nutzer verbreiten die Aufnahme ohne Hinweis auf die Manipulation weiter. Das Video landete auch auf Youtube, Facebook und X. Die Sprache, die Weidel in dem KI-Video vermeintlich spricht, ist tatsächlich Arabisch. Das zeigt eine Übersetzung des Skripts auf Google Translate. Laut dieser Übersetzung geht es um die Wahlen in Hessen und Bayern, die am 8. Oktober 2023 stattgefunden haben. Am Anfang und am Ende des Videos ist das Logo der Nachrichtenagentur Reuters zu sehen. Diese Informationen reichen aus, um das Original zum Fake zu finden: Eine Google-Suche führt zu einem Video, das Reuters am 9. Oktober 2023 veröffentlicht hat – also Wochen bevor der Fake auftauchte. Beide Videos sind gleich lang und beinahe identisch. Auch das, was Weidel auf Deutsch sagt, deckt sich in etwa mit der arabischen Übersetzung. Nur Weidels Mundbewegungen unterscheiden sich in den zwei Aufnahmen: In der manipulierten Version bewegen sich Weidels Lippen beim Sprechen an manchen Stellen unnatürlich. Das Reuters-Video ist also die Grundlage für das mit KI bearbeitete Video. Ein Blick auf das Profil jenes Tiktok-Nutzers, der das Video als erstes teilte, zeigt: Er erstellt häufiger KI-manipulierte Aufnahmen von Politikerinnen und Politikern. Da ist etwa Olaf Scholz, der Türkisch spricht, Recep Tayyip Erdoğan, der Deutsch spricht und eben Alice Weidel – mal auf Französisch, mal auf Türkisch, mal auf Mandarin. Die Videos mit Weidel seien „natürlich Fake“, schreibt er auf Anfragen anderer Nutzerinnen und Nutzer. In den meisten seiner Videos – so auch bei Weidel, die Arabisch spricht – ist rechts unten ein Logo mit der Aufschrift „HeyGen“ zu sehen. HeyGen ist ein Unternehmen, das eine Künstliche Intelligenz entwickelt hat, die den Ton aus Videos in andere Sprachen umwandeln kann. Das Tool übersetzt die gesprochenen Worte und passt auch die Lippenbewegungen an. Redigatur: Viktor Marinov, Kimberly Nicolaus
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Gabriele Scherndl
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Online kursiert ein Video von Alice Weidel, in dem sie angeblich Arabisch spricht. Es wurde mit einer Künstlichen Intelligenz bearbeitet.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-11-09T16:23:46+01:00
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2023-11-09T16:23:46+01:00
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2023-11-27T16:03:05+01:00
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Ein Video zeige, wie Alice Weidel in einer Pressekonferenz Arabisch spricht.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-06-11 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@phire167/video/7298261332464258337?is_from_webapp=1&web_id=7293804366539884065
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Video wurde mit einer Künstlichen Intelligenz bearbeitet.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/11/09/nein-in-diesem-video-spricht-alice-weidel-nicht-wirklich-arabisch/
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Nein, Außenministerin Baerbock randalierte nicht in Berliner Luxushotel – russischer Kanal nutzt Satire-Account als Quelle
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Russische Seiten berichten, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock habe in einem Berliner Luxushotel randaliert. Doch die Berichte beziehen sich auf einen Beitrag von einem Satire-Account. von Gabriele Scherndl Mehrere russische Seiten berichten über einen angeblichen Eklat von Annalena Baerbock: Die Bundesaußenministerin habe in einem Luxushotel randaliert, Möbel umgeworfen und sich geweigert, ihre Rechnung zu zahlen. Die Geschichte landete auch auf Tiktok und erreichte dort zehntausende Menschen. Doch sie ist frei erfunden. Quelle dafür ist ein Beitrag auf X, ehemals Twitter, von einem Satire-Account. Russische Seiten verbreiteten die angebliche Nachricht jedoch als echt weiter. Schon auf den ersten Blick machen einige Details in den Berichten stutzig. So bezeichnet Osnmedia, eine russische regierungsnahe Nachrichtenagentur, die schon in der Vergangenheit mit Falschbehauptungen auffiel – Bundesjustizminister Marco Buschmann schlicht als „Rechtsanwalt“. Diesen Artikel ließ eine Person offenbar mit einem Tool auf Deutsch übersetzen und stellte ihn auf Tiktok. In einem Text auf der Webseite Pravda vom 27. Oktober 2023 hingegen wird Baerbock in der Überschrift Burbock genannt. Pravda-de.com ist laut einer Abfrage mit Whois (eine Onlinedatenbank, mit der Informationen wie IP-Adressen und Eigentümer von Webseiten abgefragt werden können) eine in Moskau registrierte Domain, die prorussische Inhalte auf Deutsch verbreitet – nicht zu verwechseln mit der ukrainischen Online-Zeitung Ukrainska Pravda. Ihre Domain lautet pravda.com.ua. Als Quelle geben die beiden russischen Seiten den russischen TV-Kanal Tsargrad an. Er veröffentlichte den Beitrag über Baerbock am 27. Oktober 2023. Tsargrad zeigt als Beleg den Screenshot eines Beitrags auf X. Er stammt von einem Account namens Justizminister Marco Buschmann (Ernst & Satire) und ist offensichtlich nicht ernst gemeint und auch nicht der X-Account des Justizministers. In dem Beitrag über Baerbock fragt die Parodie des Justizministers unter anderem nach einem „Benimmcoach“. Dazu teilt der Account eine Fotomontage einer Frau mit tätowierten Fingern, knappem Jeansoutfit und Baerbocks Gesicht. Eine Bilderrückwärtssuche führt zum Originalbild: Es zeigt nicht Baerbock – sondern die Sängerin Rihanna. Abgesehen davon gibt es keine nationalen oder internationalen Medienberichte über den angeblichen Vorfall – er ist frei erfunden. Bundesaußenministerin Baerbock ist immer wieder das Ziel von Desinformation und Falschbehauptungen. So wurde sie kürzlich etwa fälschlicherweise mit einer Oligarchen-Villa in Verbindung gebracht. Immer wieder werden ihr auch falsche Zitate in den Mund gelegt. Redigatur: Viktor Marinov, Uschi Jonas
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Gabriele Scherndl
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Russische Seiten berichten, Außenministerin Baerbock habe in einem Luxushotel randaliert. Doch die Quelle ist ein Satire-Account.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-11-07T16:17:49+01:00
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2023-11-07T16:17:49+01:00
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2023-11-27T17:10:13+01:00
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Annalena Baerbock habe in einem Berliner Luxushotel randaliert oder dort eine Schlägerei inszeniert.
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Beiträgen auf russischen Seiten und Tiktok
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2023-10-27 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@siusoeoro2a/video/7294778355855936769?_r=1&_t=8h30N9MnyBF
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Die Quelle für diese Behauptung stammt von einem Satire-Account.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/11/07/nein-aussenministerin-baerbock-randalierte-in-berliner-luxushotel-russischer-kanal-nutzt-satire-account-als-quelle/
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Erfundenes Zitat: Weder Alice Weidel noch Annalena Baerbock wollen die Witwenrente abschaffen
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Bereits im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 hieß es im Netz, Annalena Baerbock wolle die Witwenrente abschaffen, um das Geld angeblich für die Integration von Geflüchteten einzusetzen. Aktuell kursiert das Zitat erneut – dieses Mal wird es Alice Weidel zugeschrieben. Beide Frauen haben sich nie so geäußert. von Steffen Kutzner Will Alice Weidel die Witwenrente abschaffen, um damit Geflüchtete besser zu integrieren? Eine auf Facebook kursierende Zitatkachel mit Weidels Bild unterstellt der AfD-Politikerin genau das. Doch das Bild kursiert schon seit 2021. Das Zitat wird in exakt demselben Wortlaut sonst der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock angedichtet. Beide haben sich so nie geäußert. „Das Zitat ist ein Fake“, schreibt uns Marcus Schmidt, Pressesprecher der AfD im Bundestag. Auch sonst finden sich keine Hinweise, dass sich Alice Weidel so geäußert hat. Gleiches gilt für Annalena Baerbock. Nicola Kabel, damalige Grünen-Parteisprecherin, heute Leiterin des Leitungsstabs Kommunikation im Bundeswirtschaftsministerium, bezeichnete das angebliche Baerbock-Zitat auf Twitter schon am 6. Mai 2021 als „schlicht und einfach gefälscht“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte uns im März 2023 auf erneute Nachfrage: „Außenministerin Baerbock hat nie gefordert, die sogenannte Witwen- oder Witwerrente abzuschaffen.“ Die Witwenrente wird auch „Rente für Hinterbliebene“ genannt, die die finanzielle Versorgung der hinterbliebenen Person sicherstellen soll. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl im September 2021 und im aktuellen Wahlprogramm tauchen die Worte „Hinterbliebenenrente“ und „Witwenrente“ nicht auf. Dasselbe gilt für das aktuelle Wahlprogramm der AfD. Im Gegenteil: Nach einem Vorstoß der Ökonomin Monika Schnitzer, die Witwenrente abzuschaffen, sprach sich im Juli 2023 unter anderem die rentenpolitische Sprecherin der AfD dagegen aus. Auf dem Bild mit dem gefälschten Zitat heißt es, Weidel wolle die Witwenrente abschaffen, weil Frauen heute „selbstbestimmt und finanziell nicht mehr von Männern abhängig“ seien. „Diesem Umstand sollten wir Rechnung tragen.“ Dieselben Sätze fanden sich schon im angeblichen Baerbock-Zitat. Damit wird suggeriert, die Witwenrente sei nur für Frauen. Doch es gibt sie für alle, deren Ehepartnerin oder Lebenspartner gestorben ist. Laut Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (Download, PDF) bekommen Frauen insgesamt öfter eine Hinterbliebenenrente. Je nach Alter der Hinterbliebenen und abhängig von anderen Faktoren beträgt die Rente laut der Deutschen Rentenversicherung zwischen 25 und 60 Prozent der Rente der gestorbenen Person. Redigatur: Sophie Timmermann, Viktor Marinov
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Sophie Timmermann
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Witwenrente abschaffen? Ein Zitat, das sonst Annalena Baerbock angedichtet wird, wird jetzt Alice Weidel unterstellt. Beide haben es nie gesagt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-10-27T12:48:57+02:00
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2023-10-27T12:48:57+02:00
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2023-10-27T14:59:53+02:00
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Alice Weidel soll gefordert haben, die „Witwenrente abzuschaffen“. Die eingesparten Mittel wolle sie für die Integration von „Flüchtlingen“ verwenden.
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Facebook-Beiträge
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2023-10-19 00:00:00
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https://www.facebook.com/cknuevener/posts/pfbid0KgiYwKRdUstXfSta2fzEYkcGEaQfZMSqhmitksuW7M8sEe3ijoMfEF1MydABG57Jl
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Zitat ist eine Fälschung, die mindestens seit 2021 kursiert und zuvor schon Annalena Baerbock zugeschrieben wurde. Weder Weidel noch Baerbock haben sich so geäußert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/10/27/erfundenes-zitat-weder-alice-weidel-noch-annalena-baerbock-wollen-die-witwenrente-abschaffen/
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Nein, United4Rescue hat keine Gelder erhalten, die von Annalena Baerbock genehmigt wurden
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Angeblich habe Annalena Baerbock dem Verein United4Rescue, der die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt, acht Millionen Euro „staatliche Finanzierung“ genehmigt. Das vermeintlich pikante Detail: Der Verein sei von dem Lebenspartner einer Parteikollegin Baerbocks gegründet worden. Die Behauptung führt in die Irre. von Matthias Bau Deutschland und die EU diskutieren seit Wochen über die Themen Migration und Asyl. Nun verbreitet sich auf Whatsapp eine Behauptung, die die Grünen bei dem Thema ins Visier nimmt. Angeblich, so heißt es, habe Annalena Baerbock acht Millionen Euro für die private Seenotrettung zur Verfügung gestellt. Der Verein, der das Geld erhalten soll, heiße United4Rescue und sei vom Lebensgefährten von Baerbocks Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt gegründet worden. „Das ist das grüne, neue Deutschland“, lautete das Fazit dazu im Netz. Bei genauer Betrachtung fehlt den Behauptungen jedoch relevanter Kontext. Weder wurden die Fördermittel zur Seenotrettung von Annalena Baerbock genehmigt, noch flossen sie bisher an United4Rescue. Der Rahmen für staatliche Unterstützung wird im Bundeshaushalt gesetzt. Dieser wird jedoch vom Bundestag beschlossen – und nicht vom Auswärtigen Amt oder Annalena Baerbock. Das Auswärtige Amt wäre lediglich für die Auszahlung der konkreten Mittel zuständig. Doch die ab 2023 angedachten Fördermittel zur Seenotrettung sind bislang nicht an United4Rescue geflossen. Richtig ist, dass das Vorstandsmitglied des Vereins, Thies Gundlach, der Lebenspartner von Katrin Göring-Eckardt ist. United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V. ist ein Verein, dessen Gründung auf den Kirchentag im Juni 2019 in Dortmund zurückgeht. Dort beschloss die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. Im Dezember stellte die EKD dann das Bündnis United4Rescue vor. Dieses verfügt aktuell über keine eigenen Schiffe, sondern unterstützt andere Seenotrettungsorganisationen durch Spenden. Thies Gundlach ist Teil des Vorstands von United4Rescue. Er ist Theologe im Ruhestand und es stimmt, dass er seit 2017 der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt ist. Im November 2022 berichteten zahlreiche Medien (hier, hier und hier) darüber, dass für den Verein in den Jahren 2023 bis 2026 jeweils zwei Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgesehen seien. Damit werde die zivile Seenotrettung erstmals staatlich gefördert. Auch der Verein selbst schrieb am 11. November 2022 in einer Pressemitteilung, man sei von der Entwicklung „überrascht“ und „dankbar für die finanzielle Unterstützung“. Doch im Juli 2023 teilte der Verein in einer weiteren Pressemitteilung mit, man habe bisher keine Gelder erhalten: „Das Auswärtige Amt will entgegen des Bundestagsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr keine Mittel an United4Rescue zur Förderung der zivilen Seenotrettung auszahlen“, heißt es. Das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock, welches für die Vergabe der Mittel zuständig ist, habe die Gelder für die Seenotrettung sogar gekürzt. „Das Geld ist nicht mehr ausschließlich für die zivile Seenotrettung vorgesehen, sondern soll auch an humanitäre Projekte an Land fließen. Das Auswärtige Amt bleibt damit hinter dem Bundestagsbeschluss zurück – und kürzt letztlich Gelder, die für die Seenotrettung bestimmt waren“, schreibt der Verein. Den Zweck der Mittel interpretiert das Auswärtige Amt nun offenbar breiter als ursprünglich vorgesehen war. So wurden mit den Mitteln, die für das Jahr 2023 vorgesehen waren, Organisationen gefördert, die Geflüchteten an Land und auf See helfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes schrieb uns dazu, eine Auszahlung der Mittel habe es an drei Projekte gegeben: „Es handelt sich dabei um ein Projekt der Nichtregierungsorganisation Sant’Egidio zur Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien an Land und jeweils ein Projekt der Nichtregierungsorganisationen SOS Humanity und Sea Eye zu Rettungsmaßnahmen auf See. Der Umfang der Projektförderung liegt jeweils zwischen 300.000 und 800.000 Euro.“ Beide Organisationen unterstützt United4Rescue laut eigenen Angaben mit Spenden. Doch wie kam es dazu und was bleibt von der angeblichen „staatlichen Finanzierung“ für United4Rescue übrig, von der online die Rede ist? Hat der Verein einen Anspruch auf die acht Millionen Euro, über die Medien berichteten? Und was hat Außenministerin Annalena Baerbock damit zu tun? Grundsätzlich sind solche Gelder Teil des Bundeshaushaltsplans. Dort werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes fürs Folgejahr festgelegt. Er wird von der gesamten Bundesregierung erarbeitet und im Bundesrat und im Bundestag diskutiert. Beschlossen wird er schließlich durch ein Mehrheitsvotum im Bundestag. Eine einzelne Politikerin oder Ministerin kann in dieser Sache also nichts „genehmigen“, wie es online heißt. Aus dem für die Behauptung relevanten Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2023 – beschlossen am 25. November 2022 – geht jedoch zunächst weder hervor, dass die Bundesregierung acht Millionen Euro für die zivile Seenotrettung eingeplant hat, noch, wer diese erhalten soll. Dennoch erklärte der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann im Rahmen der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2023 am 25. November 2022: „Ich unterstütze jedoch nicht, trotz meiner Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2023, die Zuteilung an den Verein United4Rescue, die 2023 zwei Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von sechs Millionen Euro bis 2026 aus Kapitel 0504, Titelgruppe 01, 687 17-024 (46) vorsieht.“ Auch Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied des Haushaltsausschusses, schrieb am 11. November 2022 auf X, ehemals Twitter: „Wir stärken die zivile Seenotrettung im Haushalt! In Zeiten, in denen Rettung kriminalisiert wird, unterstützen wir mit [sic] United4Rescue mit 2 Millionen €.“ Und die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur schrieb am selben Tag auf X: „Mitbekommen? Wir unterstützen mit 2 Mio € die Seenotrettung.“ Wie lässt sich erklären, dass die Abgeordneten über geplante Ausgaben sprechen, die so im Bundeshaushalt nicht zu finden sind? Hoffmann von der FDP erklärte uns dazu auf Nachfrage, seine Aussage vom 25. November 2022 beziehe sich auf Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Der berät, bevor der genaue Bundeshaushalt beschlossen wird, über die Verwendung der Mittel. Die betreffenden Fördermittel seien im Haushaltsgesetz unter dem Punkt „1.8 Sonstiges“ auf Seite 45 (Einzelplan 5) zu finden, so Hoffmann. Dort ist eine Ausgabe von zwei Millionen Euro vermerkt. Wofür genau das Geld verwendet werden soll, geht daraus aber nicht hervor. Auf der vorherigen Seite steht unter dem Punkt „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ zu welchen Zahlungen sich die Bundesregierung in den Folgejahren bis 2026 verpflichten will. Sowohl in den Jahren 2024, 2025 und 2026 sind mindestens Ausgaben von zwei Millionen Euro geplant. Ob sie an United4Rescue gehen sollen, geht auch in diesem Fall aus der Aufstellung nicht hervor: Dazu erklärt Christoph Hoffmann weiter, die konkrete Mittelvergabe an United4Rescue sei durch einen „nicht-öffentlichen Maßgabebeschluss am 8. November 2022 (Ausschuss-Drucksache 2893) des Haushaltsgesetzgebers vorgeschrieben, der den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorliegt.“ Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Februar 2023 schrieb, ist der Begriff „Maßgabebeschluss“ gesetzlich nicht definiert. Häufig seien damit aber Aufforderungen des Haushaltsausschusses an die Bundesregierung gemeint, bei denen es um den Vollzug des Haushaltes gehe. Allerdings, so der Wissenschaftliche Dienst, haben sie keine verbindliche Wirkung gegenüber der Exekutive, in diesem Fall der Verwaltung. In der Drucksache 2893 seien die erwähnten sechs Millionen für die Jahre 2024 bis 26 festgeschrieben, so Christoph Hoffmann. Das entsprechende Dokument liegt CORRECTIV.Faktencheck vor. Darin heißt es zum Punkt „1.8 Sonstiges“: Für den Verein United4Rescue seien zwei Millionen Euro vorgesehen sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von sechs Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2026. Ergänzend sei zudem ein weiterer Maßgabebeschluss getroffen worden, so Hoffmann, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert worden sei, zum 1. September 2023 einen Bericht über die Umsetzung der Förderung für den Verein United4Rescue vorzulegen. Auch dieses Dokument liegt CORRECTIV.Faktencheck vor: Es enthält die von Hoffmann genannte Aufforderung. Aus einem nicht-öffentlichen Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 10. November 2022, das CORRECTIV.Faktencheck ebenfalls vorliegt, geht zudem hervor, dass alle Parteien außer der AfD dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 2893 zustimmten: Also der Mittelvergabe an United4Rescue in Höhe von zwei Millionen Euro im Jahr 2023 sowie Verpflichtungsermächtigungen von sechs Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2026. Dennoch förderte das Auswärtige Amt United4Rescue wie bereits berichtet bisher nicht. Ein Sprecher erklärt: „Das Auswärtige Amt setzt derzeit eine vom Parlament beauftragte finanzielle Förderung um. Ziel ist es dabei, sowohl zivile Seenotrettung auf See, als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete zu fördern.“ Auf unsere Nachfrage, ob das Auswärtige Amt der Auffassung sei, dass United4Rescue zwei Millionen Euro Fördermittel im Jahr 2023 durch Beschluss des Bundestages zustünden, erhielten wir keine Antwort. Wie aber kann es sein, dass sich das Auswärtige Amt offenbar durch den Entschluss des Bundestages und die Anträge im Haushaltsausschuss nicht dazu verpflichtet sieht, United4Rescue zu fördern? Das erklärt uns Henning Tappe, Professor für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht an der Uni Trier, in einer E-Mail. Er schreibt uns, die Ansätze des verabschiedeten Haushaltsplans seien lediglich Ausgabeermächtigungen. Das bedeutet, es dürfe durch die Festlegungen zwar Geld ausgegeben werden, das müsse aber nicht geschehen. Das gehe auch aus Paragraph 3 der Bundeshaushaltsordnung über die Wirkung des Haushaltsplan hervor. Dort heißt es: „Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen“ und „durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.“ Wenn Mittel durch den Haushaltsplan bereitgestellt würden, sei zwar anzuerkennen, dass der Gesetzgeber diese Mittel grundsätzlich als sinnvoll erachtet, so Tappe weiter. Das Geld gebe aber die Verwaltung, sprich die betreffenden Bundesministerien, aus und führe so den Haushaltsplan aus. „Man kann also schon sagen, dass es – im Rahmen der Zweckbestimmung im Haushalt, die unterschiedlich konkret sein kann – der ‚Wille‘ des Gesetzgebers ist, Mittel für einen bestimmten Zweck zu verausgaben (die Mittel dürfen dann jedenfalls nicht für andere Zwecke ausgegeben werden, wenn das nicht entsprechend vermerkt ist).“ Fazit: Zwar waren für United4Rescue acht Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestages vorgesehen, davon zwei Millionen Euro im Jahr 2023, das Geld hat der Verein bisher aber nicht erhalten. Er hat darauf aber auch keinen rechtlichen Anspruch. Von einer „staatlichen Finanzierung“, die Annalena Baerbock genehmigt hat, kann also nicht die Rede sein. Korrektur, 1. November 2023: In der Bewertung schrieben wir, Thies Gundlach sei Vorsitzender von United4Rescue. Das war früher der Fall. Der Verein hat jedoch aktuell einen vierköpfigen Vorstand – Gundlach ist eines von vier Vorstandsmitgliedern. Redigatur: Max Bernhard, Uschi Jonas
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Matthias Bau
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Zwar hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Gelder für den Verein vorgesehen, ausgezahlt wurden die aber bislang nicht.
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"Faktencheck",
"Migration",
"Politik"
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Migration
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2023-10-26T17:39:36+02:00
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2023-10-26T17:39:36+02:00
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2023-11-15T17:57:27+01:00
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Der Verein United4Rescue erhalte staatliche Finanzierung und solle bis 2026 acht Millionen Euro beziehungsweise zwei Millionen Euro pro Jahr erhalten. Gründer und Vorsitzender des Vereins sei Thies Gundlach, der der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt sei. „Genehmigt“ habe die Gelder Annalena Baerbock.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-01-10 00:00:00
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https://www.facebook.com/leen.vonk/posts/pfbid0Am4XsuczrELpmLM6qfJnSa445gEFBfh1PscNcjmUG8Na3YTZrx2xrv3SG1jETA5Zl
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Thies Gundlach ist im Vorstand von United4Rescue und Lebenspartner von Katrin Göring-Eckardt. Eine staatliche Finanzierung des Vereins in Höhe von acht Millionen Euro bis 2026 war im Bundeshaushalt vorgesehen und sollte ab 2023 ausgezahlt werden, bislang ist das jedoch nicht geschehen. Annalena Baerbock „genehmigt“ solche Gelder nicht. Beschlossen wird der Bundeshaushalt vom Bundestag, das Auswärtige Amt ist dann für die Vergabe der konkreten Mittel zuständig.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/10/26/nein-united4rescue-hat-keine-gelder-erhalten-die-von-annalena-baerbock-genehmigt-wurden/
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„Wir schieben ab“: Dieses Foto zeigt kein Wahlplakat der SPD, sondern eines der NPD von 2021
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Ein Foto soll ein vermeintliches Wahlplakat der SPD mit dem Satz „Wir schieben ab!“ zeigen. Doch das Bild ist eine Fälschung, das Plakat stammt eigentlich von der rechtsextremen NPD. von Viktor Marinov „Wir schieben ab, SPD? Moment, Moment. Wenn das die AfD fordert, ist es rechts, aber wenn das die SPD fordert, ist es was – sozial, demokratisch?“ Das sagt ein Mann in einem Tiktok-Video, im Hintergrund ist dabei das Foto eines angeblichen Wahlplakats der SPD zu sehen. Darauf steht der Satz „Wir schieben ab!“. Das Bild verbreitet sich auch auf X, ehemals Twitter. Zwar sagte Bundeskanzler und SPD-Politiker Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel am 20. Oktober: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Doch das am selben Tag veröffentlichte Foto von dem Wahlplakat ist eine Fälschung. Das Originalbild zeigt Wahlwerbung der rechtsextremen Partei NPD. Das lässt sich an mehreren Details auf dem Bild erkennen, etwa dem Slogan „Natürlich Deutsch“, den die NPD verwendet. Die SPD dementiert auf Anfrage, dass das Plakat von ihr stammt. Eine Bilderrückwärtssuche führt zu einem Artikel des Schwarzwälder Boten vom 25. August 2021. Darin heißt es, dass die Inhalte eines NPD-Wahlplakats die Stadtverwaltung in Lahr beschäftigten. Das benutzte Foto ist bis auf einen einzigen Buchstaben in allen Details identisch mit dem vermeintlichen SPD-Plakat. Die Bäume in der unteren rechten Ecke des Bildes und die Kabelbinder sehen exakt gleich aus. Anders ist auf dem älteren Bild nur der Name der Partei: Statt SPD steht auf dem echten Plakat NPD. Auch die Inhalte des Plakats selbst verraten, dass es von der NPD kommt. Unten links sind drei Pfeile in den Farben der Deutschlandflagge abgebildet, dazu der Slogan „Natürlich Deutsch“. Beides benutzt die NPD seit Jahren für ihre Wahlwerbung, wie Medienberichte zeigen. Auf Anfrage sagte uns ein Pressesprecher der SPD, dass das Plakat nicht von der Partei stamme. Es entspreche auch nicht dem üblichen Design der Partei. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei. Sie verliert laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz kontinuierlich Mitglieder und steht vor „gravierenden finanziellen Problemen“. Aktuell verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann (Stand: 25. Oktober 2023). Versuche, die Partei zu verbieten, scheiterten in der Vergangenheit. Das lag daran, dass das Bundesverfassungsgericht die Partei als zu unbedeutend einstufte. Die Partei hat gerade einmal 3.000 Mitglieder. Redigatur: Matthias Bau, Steffen Kutzner
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Viktor Marinov
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Ein Foto soll ein SPD-Wahlplakat mit dem Satz „Wir schieben ab!“ zeigen. Doch das Bild ist eine Fälschung, das Plakat stammt von der NPD.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-10-26T14:12:22+02:00
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2023-10-26T14:12:22+02:00
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2023-10-26T14:12:22+02:00
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Die SPD werbe auf einem Wahlplakat mit dem Satz „Wir schieben ab!“ Das belege ein Foto.
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Beiträgen auf Tiktok und X
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2023-10-20 00:00:00
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https://twitter.com/DasWuppi/status/1715394214970675235
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Originalfoto zeigt ein Plakat der rechtsextremen Partei NPD von 2021. Das lässt sich unter anderem an dem Slogan „Natürlich Deutsch“ auf dem Plakat erkennen, den die NPD in der Vergangenheit genutzt hat. Die SPD dementiert, dass das Plakat von ihr stammt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/10/26/wir-schieben-ab-dieses-foto-zeigt-kein-wahlplakat-der-spd-sondern-eines-der-npd-von-2021/
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Zitat von Hubert Aiwanger über Stimmen der Grünen als „Tritt in die Fresse“ erfunden
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Dem Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wird auf X ein Zitat in den Mund gelegt. Er soll gesagt haben, dass jede Stimme für die Grünen wie ein brutaler Tritt in seine „Fresse“ sei. Aiwanger hat sich jedoch nicht so geäußert. von Viktor Marinov Der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident Bayerns Hubert Aiwanger nimmt für gewöhnlich kein Blatt vor den Mund. Seine Aussagen geraten regelmäßig in die Kritik. Auf X, ehemals Twitter, verbreitet sich eine vermeintliche Aussage von Aiwanger, die sich gegen die Grünen richtet (hier und hier). Er soll in einem Interview mit der Bild gesagt haben: „Jede Stimme für die Grünen ist wie ein brutaler Tritt in meine Fresse.“ Das angebliche Zitat kursiert seit dem 13. August auf X, mehr als eine halbe Million Nutzerinnen und Nutzer sahen Beiträge wie diese. Doch das Zitat ist gegenüber der Bild-Zeitung nie gefallen, der Bundespressesprecher der Freien Wähler dementierte zudem, dass sich Aiwanger jemals so geäußert habe. Eine Google-Suche nach dem angeblichen Zitat in Anführungszeichen führt zu keinen Ergebnissen, die die Echtheit der Aussage bestätigen. Auch eine Suche auf der Bild-Webseite führte nicht zu dem angeblichen Interview. Das Foto von Aiwanger, das für die Zitat-Kachel auf X benutzt wurde, stammt aber tatsächlich von der Bild-Zeitung. Das fanden wir mit einer Bilder-Rückwärtssuche heraus. Das Foto nutzte die Zeitung zum ersten Mal für ein Interview mit Aiwanger, das am 13. August erschien und in dem es tatsächlich auch um die Grünen ging. Die Überschrift lautet: „Wer AfD wählt, kann auch direkt Grün wählen“. In dem Interview findet sich das vermeintliche Zitat mit dem „Tritt in die Fresse“ allerdings nicht. Wir fragten auch bei den Freien Wählern nach, ob das Zitat von Aiwanger stammt. Bundespressesprecher Eike Jan Brandau schrieb uns: „Die Aussage ist von Herrn Aiwanger nie getätigt worden.“ Brandau verwies in seiner Antwort auch auf das Bild-Interview vom 13. August. Die Bildmontage sei eine Reaktion darauf gewesen. Zeitlich würde das passen: Der älteste Beitrag mit der Behauptung, den wir finden konnten, ist genau am Tag des Interviews erschienen. Fest steht: Das angebliche Zitat von Aiwanger ist erfunden. Redigatur: Gabriele Scherndl, Matthias Bau
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Viktor Marinov
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Hubert Aiwanger soll gesagt haben, dass jede Stimme für die Grünen wie ein brutaler Tritt in seine „Fresse“ sei. Das Zitat ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-10-04T15:54:53+02:00
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2023-10-04T15:54:53+02:00
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2023-10-04T15:54:53+02:00
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Hubert Aiwanger, Parteivorsitzender der Freien Wähler, habe in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt: „Jede Stimme für die Grünen ist wie ein brutaler Tritt in meine Fresse.“
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Beiträgen auf X, ehemals Twitter
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2023-08-13 00:00:00
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https://twitter.com/Nietzsxhe/status/1690717471404134400
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das vermeintliche Zitat taucht in keinem Interview mit der Bild-Zeitung auf. Ein Pressesprecher der Freien Wähler dementiert, dass sich Aiwanger so geäußert hat.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/10/04/zitat-von-hubert-aiwanger-ueber-stimmen-der-gruenen-als-tritt-in-die-fresse-erfunden/
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Bürgermeister und Schweinefleisch: Alter Kettenbrief kursiert erneut, dieses Mal in der Schweiz
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Mal soll der Bürgermeister aus Frankreich kommen, mal aus Kanada, nun aus der Schweiz: Ein Bürgermeister soll einen antimuslimischen Brief geschrieben haben, in dem es um Schweinefleisch in Schulkantinen geht. Der angebliche Brief kursiert seit Jahren, er ist eine Fälschung. von Gabriele Scherndl Mal soll das antimuslimische Schreiben aus Dorval, Kanada stammen, mal aus Soignies, Belgien, mal aus Perpignan, Frankreich. Und nun aus der Schweiz. Inhalt des Schreibens, das aktuell vielfach auf Facebook kursiert: Ein angeblicher Bürgermeister antwortet auf die Wünsche muslimischer Eltern, Schweinefleisch in den Schulen abzuschaffen. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass die Schweizer nicht bereit seien, ihren Lebensstil zu ändern. Das müssten die Muslime tun. Sonst gebe es zahlreiche muslimische Länder, die Muslime mit offenen Armen aufnehmen würden. Doch das ist kein echtes Schreiben eines Bürgermeisters. Der Beitrag ist ein Kettenbrief und kursiert seit mindestens zehn Jahren. Bürgermeister mehrerer Städte dementierten bereits, dafür verantwortlich zu sein. Der Ursprung ist vermutlich ein rechter Blog in Frankreich. Einen Hinweis darauf, dass mit dem Schreiben etwas nicht stimmt, gibt schon die Verwendung des Wortes „Bürgermeisters“. Das ist in der Schweiz kaum geläufig, die Leiter einer Stadt heißen dort Stadtpräsidenten, bei einer politischen Gemeinde Gemeindepräsidenten. Über das angebliche Schweinefleisch-Schreiben gibt es auch keine Medienberichte. Zahlreiche Faktencheck-Organisationen beschäftigten sich bereits mit diesem Schreiben und stellten fest, dass es falsch ist. So sprach etwa die AFP 2020 mit dem ehemaligen Bürgermeister von Soignies, Belgien. Er erstattete demnach Anzeige wegen Verleumdung, als das Schreiben in seinem Namen im Umlauf war. 2022 tauchte die Behauptung mit Verweis auf den Ort Dorval, Kanada auf. Unsere Recherche dazu zeigt: Schon 2015 dementierte der Ort Dorval die Meldung: „[…]der Bürgermeister möchte den Sachverhalt klarstellen, dass weder er noch irgendein Vertreter der Stadt in irgendeiner Weise solche Kommentare abgegeben hat“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dort heißt es auch, eine ähnliche Falschmeldung sei erstmals 2013 in den USA über einen belgischen Bürgermeister aufgetaucht. Tatsächlich kursierte damals eine ähnliche Meldung über den Bürgermeister aus dem belgischen Ath. Auch dort wies der Bürgermeister die Behauptung als falsch zurück. Die älteste bekannte Spur des Schreibens führt allerdings nach Frankreich. Radio-Canada stieß auf ein Schreiben vom Januar 2013 von Françoise Thomel, der stellvertretenden Bürgermeisterin von Juan-les-Pins, Teil der Gemeinde Antibes nahe Nizza. Thomel schreibt, dass sich einige Eltern für mehr, andere für weniger Schweinefleisch in Schulen einsetzen würden und verweist darauf, dass die Schulen und damit auch die Schulkantinen säkular geführt würden und die Verpflegung deshalb unabhängig von religiösen Überzeugungen sei. Der Wortlaut unterscheidet sich allerdings vom Schreiben in den Facebook-Beiträgen. Ein französischer Blog namens Dreuz griff das Thema damals auf und verfasste eine Art Dankesschreiben an die Vize-Bürgermeisterin. Übersetzt ins Deutsche ist der Text fast wortgleich mit dem Kettenbrief auf Facebook. Laut dem belgischen Fernsehsender RTBF ist Dreuz ein ausländerfeindlicher christtlich-konservativer Blog, die französische Le Monde bezeichnet ihn als rechtsextrem. Die Seite fiel mehrfach mit Desinformation auf. Redigatur: Max Bernhard, Viktor Marinov
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Gabriele Scherndl
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Seit Jahren geht ein angebliches Schreiben über Schulkantinen und Schweinefleisch um die Welt – es existierte nie.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-09-19T16:33:16+02:00
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2023-09-19T16:33:16+02:00
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2023-09-28T15:26:31+02:00
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Nachdem muslimische Eltern sich gegen Schweinefleisch in Schulkantinen ausgesprochen hätten, habe ein Bürgermeister in der Schweiz geantwortet, dass Muslime ihren „Lebensstil ändern“ müssten, die Schweizer seien „nicht bereit, ihre Identität und ihre Kultur aufzugeben“.
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Facebook-Beiträgen
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2023-04-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/bruna.camastral/posts/pfbid0H3agkUkAa13wRFoWV5nV4Kkmn8mytUrA4fbEMuydHAL2RZSmA3efNEevV9ciWekrl
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Der angebliche Brief ist eine Fälschung und existiert seit zehn Jahren mit Bezug auf unterschiedliche Länder und Städte. Der Ursprung dürfte ein rechter Blog in Frankreich sein.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/09/19/buergermeister-und-schweinefleisch-alter-kettenbrief-kursiert-erneut-dieses-mal-in-der-schweiz/
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Nein, Björn Höcke hat nicht gesagt, er sei den Menschen in Thüringen „geistig überlegen“
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Ein angebliches Zitat von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, kursiert in Sozialen Netzwerken. Er soll gesagt haben, dass er als Westdeutscher einen „intellektuellen Vorsprung“ gegenüber den Menschen in Thüringen habe und ihnen „geistig überlegen“ sei. Doch das Zitat ist frei erfunden. von Gabriele Scherndl Ausgerechnet der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, soll herablassend über die Menschen in dem Bundesland gesprochen haben. Auf X, ehemals Twitter, wird ihm ein erfundenes Zitat in den Mund gelegt. Er soll die Thüringerinnen und Thüringer als „einfach, aber sehr herzlich“ bezeichnet haben, sich selbst hingegen als „geistig überlegen“. Das wird gemeinsam mit einem Bild von Höcke samt AfD-Logo geteilt. Zigtausende sahen die Beiträge auf X, manche fragen nach der Quelle. Andere glauben offenbar, was sie da lesen. Eine Nutzerin etwa kommentiert: „Ich habe die große Hoffnung, dass viele Menschen noch aufwachen.“ Das Bild samt Zitat landete auch auf anderen Plattformen und wurde uns via Whatsapp mit der Bitte um Aufklärung geschickt. Doch das Zitat ist nie gefallen, heißt es von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Auch sonst ist es nirgendwo auffindbar. Weder Björn Höcke, noch die Thüringer AfD haben das Bild mit Höcke, dem AfD-Logo und dem vermeintlichen Zitat auf ihren Facebook- oder X-Profilen geteilt. Auch mehrere Suchen auf Google und dem Pressearchiv Genios liefern keine Hinweise darauf, dass das Zitat tatsächlich von Höcke stammt. Laut einem Focus-Bericht aus November 2022 sagte er einmal in einer Bar: „Ich fühle mich in Thüringen sehr wohl, weil die Menschen einen anderen Blick auf die Realitäten haben.“ Robert Teske, Büroleiter von Höcke im Thüringer Landtag, schreibt dazu auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: „Das Zitat stammt nicht von Björn Höcke, noch hat er sich jemals in einer ähnlichen Weise geäußert.“ Die älteste auffindbare Quelle des Bildes samt Zitat ist ein Beitrag auf X vom 11. September. Auf Nachfragen zur Quelle gibt der Nutzer in den Kommentaren an, er finde sie nicht wieder. Auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck reagierte er nicht. Der Thüringer Verfassungsschutz (PDF, Seite 17) hat den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Björn Höcke, geboren in Lünen, Nordrhein-Westfalen, ist seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Höcke muss sich wegen des Vorwurfs, Vokabular des Nationalsozialismus verwendet zu haben, vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle gab am 13. September bekannt, dass eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zugelassen worden sei. Redigatur: Viktor Marinov, Max Bernhard
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Gabriele Scherndl
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Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen soll gesagt haben, er sei den Leuten dort „geistig überlegen“. Das ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-09-18T17:35:39+02:00
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2023-09-18T17:35:39+02:00
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2023-09-28T15:26:38+02:00
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Björn Höcke habe gesagt, er könne in Thüringen als Westdeutscher seinen „intellektuellen Vorsprung“ gegenüber den „großteils einfachen aber sehr herzlichen“ Menschen in Thüringen einbringen. Seine „geistige Überlegenheit“ werde dort „neidlos anerkannt“.
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Beiträgen auf X, ehemals Twitter
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2023-11-09 00:00:00
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https://twitter.com/DerWakkie/status/1701261578186731554
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Dieses Zitat ist nirgendwo sonst auffindbar. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bestreitet, dass es jemals gefallen sei.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/09/18/nein-bjoern-hoecke-hat-nicht-gesagt-er-sei-den-menschen-in-thueringen-geistig-ueberlegen/
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Bild-Artikel über Bundespräsident Steinmeier und die AfD ist gefälscht – dahinter steckt Satire
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In Sozialen Netzwerken wird ein angeblicher Bild-Beitrag über Frank-Walter Steinmeier geteilt. AfD-Wählerinnen und -Wähler seien eine „räudige Ausgeburt von Hetzern“, soll der Bundespräsident gesagt haben. Doch der Beitrag ist nicht echt. von Gabriele Scherndl Für manche Nutzerinnen und Nutzer ist es offensichtlich, für andere nicht: In einem angeblichen Bild-Artikel wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zitat in den Mund gelegt. AfD-Wählerinnen und Wähler seien eine „räudige Ausgeburt von Hetzern“, soll er gesagt haben. Dahinter steckt Satire. Eigentlich stammt der Beitrag von einem Account auf X, ehemals Twitter, mit dem Namen „Bild (Parodie)“. Doch Nutzerinnen und Nutzer verbreiteten ihn – ohne Satire-Hinweis – auch auf Facebook, Tiktok und X weiter. „Steinmeier ist ein Demokratie-Feind“, heißt es zum Beispiel zu einem Beitrag. Im Beitrag des X-Accounts „Bild (Parodie)“ ist auch ein Bild-Logo zu sehen, klein darunter steht „Parodie“. Teils fehlt dieses Logo in den Beiträgen ohne Satire-Hinweis. Auf der Bild-Webseite findet sich kein derartiger Artikel, die Schriftart ist zudem anders als in authentischen Bild-Artikeln. Eine Suche nach dem angeblichen Steinmeier-Zitat auf Google oder dem Pressearchiv Genios bringt keine brauchbaren Ergebnisse – ein weiterer Hinweis darauf, dass es nie gefallen ist. Als Vorlage für das verwendete Foto diente vermutlich eine Rede von Steinmeier vom SPD-Parteitag am 10. Dezember 2015. Aufnahmen zeigen Steinmeier in ähnlicher Pose, derselben Kleidung und vor ähnlichem Hintergrund – allerdings mit weniger ausgeprägten Augenbrauen. Von der Rede an diesem Tag ist auch ein Video auf Youtube online. Damals war Steinmeier noch Außenminister. Auf dem Parteitag sprach er in seiner Rede nicht über die AfD, sondern hauptsächlich über islamistischen Terrorismus. Immer wieder werden gefälschte Medienberichte für echt gehalten. Erst kürzlich betraf das auch einen anderen Beitrag des X-Accounts „Bild (Parodie)“. Darin wurde behauptet, die Tagesschau hätte Studienabbrecher als Bundestagsabgeordnete ausgegeben – auch das war eine Fälschung. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Sophie Timmermann
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Gabriele Scherndl
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Angeblich berichtete die Bild, Steinmeier habe gesagt, AfD-Wähler seien eine „räudige Ausgeburt von Hetzern“. Der Artikel ist nicht echt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-09-14T16:03:15+02:00
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2023-09-14T16:03:15+02:00
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2023-09-14T16:03:24+02:00
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Laut einem Bild-Artikel habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt, AfD-Wähler seien eine „räudige Ausgeburt von Hetzern“.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-12-08 00:00:00
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https://twitter.com/FcukMandate/status/1690267887506735104
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Manipuliert
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Manipuliert. Der angebliche Bild-Artikel ist eine Fälschung und stammt ursprünglich von einem Satire-Account.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/09/14/bild-artikel-ueber-bundespraesident-steinmeier-und-die-afd-ist-gefaelscht-dahinter-steckt-satire/
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Landtagswahl in Bayern: Diese Grünen-Wahlplakate sind manipuliert
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Wahlplakate der bayerischen Grünen zeigten angeblich einen schwarzen Jugendlichen oder ein Mädchen mit Kopftuch. Daneben stehe: „Mama, bitte wähl für mich!“ Den Wahlspruch gibt es, aber die Plakate sind gefälscht. von Steffen Kutzner Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Auf Facebook und X (ehemals Twitter) wird nun behauptet, die bayerischen Grünen würden Wahlplakate einsetzen, auf denen ein schwarzer Jugendlicher oder ein Mädchen mit Kopftuch zu sehen sind. Der Wahlspruch dazu: „Mama, bitte wähl für mich!“ Auch Uwe Schulz, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat das Bild mit den angeblichen Plakaten verbreitet. In den Kommentaren wird unter dem angeblichen Plakat gegen Migrantinnen und Migranten gehetzt. Doch die Plakate sind gefälscht. Den Wahlspruch „Mama, bitte wähl für mich!“ gibt es tatsächlich, er ist eine von vier ähnlichen Varianten und stammt von den bayerischen Grünen. Allerdings zeigt keines der vier Plakatmotive, wie auf der Webseite der Grünen in Bayern zu sehen, einen schwarzen Jugendlichen oder ein Mädchen mit Kopftuch. Die Pressesprecherin der bayerischen Grünen, Lena Motzer, bestätigte uns, dass die Plakate Fälschungen sind. Die Original-Wahlplakate zeigen Fotos anderer Kinder. Plakate zu manipulieren, um den Eindruck zu erwecken, eine Partei oder Organisation würde sich damit gegen Diskriminierung einsetzen oder Migratinnen und Migranten bevorzugen, ist ein Methode, die wir immer wieder beobachten. In mehreren Fällen, die wir geprüft haben, stecken dahinter rechte Akteure. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Gabriele Scherndl
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Steffen Kutzner
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Grünen-Wahlplakate in Bayern zeigten einen schwarzen Jugendlichen oder ein Mädchen mit Kopftuch. Doch das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2023-09-14T11:59:50+02:00
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2023-09-14T11:59:50+02:00
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2023-10-04T14:04:35+02:00
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„Mama, bitte wähl für mich!“-Plakate der bayerischen Grünen zeigten einen schwarzen Jugendlichen oder ein Mädchen mit Kopftuch.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-04-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/uwe.richter.erfurt/posts/pfbid0pmSeZ7r1J2gr37yh8Zi5QC6hR8Jz9gnG9HHquRYFDAFYcF6yGZWhUTedE5XZt23Kl%20
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Manipuliert
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Manipuliert. Die Grünen-Wahlplakate zur Landtagswahl in Bayern wurden nachträglich bearbeitet. Die Originale zeigen denselben Wahlspruch, aber andere Personen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/09/14/bayern-wahl-versionen-der-mama-bitte-waehl-fuer-mich-plakate-der-gruenen-sind-gefaelscht/
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Bild-Fake als Parodie: Nein, die Tagesschau gab Studienabbrecher nicht als Abgeordnete aus
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein angeblicher Artikel der Bild-Zeitung. Die Schlagzeile: Die Tagesschau hätte Studienabbrecher als Bundestagsabgeordnete ausgegeben – darunter ein Foto mit Politikerinnen und Politikern der Ampel-Regierung. Doch weder die Bild-Zeitung noch die Tagesschau haben so berichtet. Der gefälschte Artikel stammt von einem Satire-Account. von Paulina Thom „Da muss man jetzt durchgreifen, das ist Betrug am Volk“, kommentiert ein Nutzer ein Bild eines angeblichen Artikels der Bild-Zeitung, das sich in Sozialen Netzwerken verbreitet. Demnach soll die Tagesschau durch einen „Schummel-Beitrag“ aufgeflogen sein. Sie habe Studienabbrecher und „ungelernte Hilfskräfte“ als Abgeordnete ausgegeben, heißt es in der Schlagzeile. Darunter ein Foto von einigen Politikerinnen und Politikern der Ampel-Regierung. „Aber sowas regiert Deutschland“, kommentiert eine Nutzerin bei Tiktok empört. Doch weder die Tagesschau noch die Bild-Zeitung haben derart berichtet. Bei dem angeblichen Artikel handelt es sich um eine Fälschung, die ursprünglich von einem Satire-Account stammt. Anschließend verbreitete sie sich ohne einen Satire-Hinweis weiter im Netz. Der Titel des angeblichen Artikels der Bild („‚Tagesschau‘ gab Studienabbrecher und ungelernte Hilfskräfte als Abgeordnete aus“) liefert bei Google keine Ergebnisse. Auch auf der Webseite der Zeitung ist kein Artikel mit diesem Titel zu finden. Eine Suche nach dem Satz „Schummel-Beitrag fliegt auf“ führt jedoch zu einem Bild-Artikel vom 2. August 2023. Darin geht es allerdings nicht darum, dass die Tagesschau Studienabbrecher als Abgeordnete ausgegeben hat. Auch der Titel des Artikels ist anders, nämlich: „‚Tagesschau‘ gibt eigene Moderatorin als Kundin aus“. Die Bild-Zeitung berichtete Anfang August neben anderen Medien über einen Beitrag in der Tagesschau. Eine Mitarbeiterin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) war darin als Kundin in einem Supermarkt interviewt worden. Im Beitrag war dies nicht transparent gemacht worden. Die Aktion löste Kritik aus, der WDR gab an, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe, und entschuldigte sich. Die Tagesschau veröffentlichte eine Korrektur. Dass es sich bei dem aktuell kursierenden Bild um einen manipulierten Screenshot dieses Artikels handelt, zeigt ein kleiner Fehler. Ein Teil des ursprünglichen Titels ist in der gefälschten Version noch sichtbar: Dort steht „gibt“ statt „gab“. Einen weiteren Hinweis, dass der vermeintliche Screenshot manipuliert ist, liefert die Schrift. Sie passt nicht zur üblichen Darstellung der Bild-Zeitung und ist – im Fall der Beschriftung unter dem Foto – zu groß. Mit einer Bilderrückwärtssuche bei Google konnten wir den vermutlich frühesten Verbreiter ausfindig machen. Es handelt sich um einen Account namens „Bild (Parodie)“ auf der Plattform X (ehemals Twitter), der laut Beschreibung „Parodie-News aus Deutschland und der Welt“ erstellt und dabei regelmäßig das Format der Bild-Zeitung kopiert. Satirische Beiträge sorgen häufiger für Verwirrung in Sozialen Netzwerken. Manchmal, wie in diesem Fall, liegt es daran, dass sie sich ohne entsprechenden Hinweis weiter verbreiten und ernstgenommen werden: So etwa auch im Februar, als ein Foto angeblich eine Mitarbeiterin Sahra Wagenknechts bei einer Rede von Putin zeigen sollte. Manche Accounts nutzen den Deckmantel der Satire jedoch auch gezielt, um immer wieder Falschinformationen zu streuen, etwa über Geflüchtete oder Sozialleistungen. Redigatur: Max Bernhard, Steffen Kutzner
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Paulina Thom
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein angeblicher Artikel der Bild-Zeitung. Doch er ist gefälscht und stammt von einem Satire-Account.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-09-08T17:00:24+02:00
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2023-09-08T17:00:24+02:00
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2023-09-08T17:45:34+02:00
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Einem Artikel der Bild-Zeitung zufolge habe die Tagesschau Studienabbrecher und „ungelernte Hilfskräfte“ als Abgeordnete ausgegeben.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-02-08 00:00:00
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https://t.me/WOLFES00/11233
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Einen solchen Bild-Artikel hat es nicht gegeben. Es handelt sich um eine Fälschung, die von einem Parodie-Account stammt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/09/08/bild-fake-als-parodie-nein-die-tagesschau-gab-studienabbrecher-nicht-als-abgeordnete-aus/
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Tausendfach geteiltes Foto: Nein, diese Villa gehört weder Baerbock, noch steht sie bei Wien
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In Sozialen Medien kursiert das Foto einer Villa, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angeblich gekauft haben soll. Doch die Villa steht weder bei Wien, wie behauptet wird, noch gehört sie laut Grundbucheintrag Baerbock. Investigative Recherchen fanden jedoch eine Spur zu einem russischen Oligarchen – und zu Putins Tochter. von Gabriele Scherndl Ein Pool, zwei Liegestühle, gleich mehrere Veranden und hohe Hecken: Diese Villa soll, so steht in Beiträgen in Sozialen Netzwerken, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gekauft haben – für sechs Millionen Euro. Das Haus sei in der Nähe von Wien, heißt es weiter. Beiträge dieser Art kursieren in unterschiedlichen Versionen auf X, ehemals Twitter, Tiktok und Telegram und erreichen dort zehntausende Nutzerinnen und Nutzer. Doch das Foto zeigt kein Haus bei Wien, sondern eins in Kitzbühel. Laut Grundbuch gehört es einer zypriotischen Firma, investigative Recherchen fanden aber Hinweise darauf, dass ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin in Verbindung mit der Villa steht. Und: Von Korruptionsermittlungen gegen Baerbock, wie in manchen Beiträgen berichtet wird, weiß man in Österreich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nichts. Über eine Bilder-Rückwärtssuche stoßen wir auf mehrere Medienberichte, in denen es heißt, die Villa stehe in Kitzbühel, Tirol – also zwar in Österreich, aber hunderte Kilometer von Wien entfernt. Die genaue Adresse: am Oberleitenweg 31b. Der Vergleich von Bildern aus verschiedenen Berichten mit jenem, das in Sozialen Netzwerken kursiert, zeigt, dass es sich tatsächlich um dasselbe Haus handelt. Das Faktencheck-Team der AFP hat vor Ort überprüft, ob es Hinweise auf Baerbock gibt – und keine gefunden. Und: Eine Abfrage von CORRECTIV.Faktencheck im österreichischen Grundbuch zeigt: Das Gebäude gehört einem Unternehmen in Zypern, genauer der Wayblue Investments Limited. Im Januar 2013 wurde der Kaufvertrag geschlossen. Doch laut investigativen Recherchen ist unklar, wer hinter diesem Unternehmen steckt, Spuren führen nach Russland. Die im Juni veröffentlichten „Rotenberg Files“, bei denen unter anderem das OCCPR und der österreichische Standard mitwirkten, rechnen das Haus dem Putin-Vertrauten Arkadi Rotenberg zu – ein Oligarch, der 2014 von der EU sanktioniert wurde und dessen Vermögen in der EU deshalb eingefroren sein sollte. Das Haus könnte auch von Putins Tochter genutzt worden sein, lassen Berichte von Nachbarn vor Ort sowie Grundstücksdokumente vermuten. Abschließende Belege dafür fehlen jedoch. Nach der Enthüllung entschied das Landesverwaltungsgericht Tirol, dass die Villa nicht länger als Freizeitwohnsitz genutzt werden dürfe – der Entscheid dazu ist anonymisiert, doch auch Medien berichteten darüber. Laut Landesverwaltungsgericht hat seit 2013, als die Villa in den Besitz der Firma auf Zypern überging, niemand einen Wohnsitz in dem Anwesen gemeldet. Von Außenministerin Baerbock ist in keinem der Texte die Rede. Abgesehen von alledem: Die Villa wurde wurde laut der Recherchen nicht für sechs Millionen Euro gekauft, sondern für fast elf Millionen Euro. Wie viel das Haus heute wert ist, ist unklar. In manchen Beiträgen heißt es, die Staatsanwaltschaft wolle Baerbock wegen Korruption anklagen. Welche Staatsanwaltschaft das sein soll, wird nicht gesagt. Grundsätzlich ist dafür die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Gebiet eine mutmaßliche Straftat ausgeführt wurde. Die Erste Staatsanwältin der Wiener Staatsanwaltschaft, schreibt auf Anfrage, so ein Verfahren sei „nicht anhängig“. Die an Wien angrenzenden Gebiete liegen in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften Korneuburg, Wiener Neustadt und St. Pölten. Alle drei schreiben auf Anfrage ebenfalls, es gebe kein derartiges Verfahren gegen Baerbock. Für schwere Korruptionsdelikte ist in Österreich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig. Die Leiterin der dortigen Medienstelle schreibt auf Anfrage, dass „der geschilderte Sachverhalt keinem Verfahren […] zugeordnet werden kann.“ Auch der Staatsanwaltschaft Berlin sind keine Korruptionsermittlungen gegen Baerbock bekannt. Dasselbe gilt für Baerbocks Wohnort Potsdam, wo die Staatsanwaltschaft Neuruppin zuständig wäre. Das Pressebüro von Annalena Baerbock antwortete nicht auf inhaltliche Fragen dazu. Es ist nicht das einzige Haus, das Baerbock angeblich besitzen soll: Auch ein anderes Bild, das verbreitet wird, hat nichts mit der Außenministerin zu tun und steht ebenfalls nicht da, wo behauptet wird. Redigatur: Sophie Timmermann, Steffen Kutzner Update, 8. September 2023: Kurz nach der Veröffentlichung des Textes schrieb die Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass auch in Brandenburg kein Korruptionsverfahren gegen Baerbock bekannt sei.
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Gabriele Scherndl
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Ein Foto soll eine Villa bei Wien zeigen, die Außenministerin Baerbock gekauft habe. Doch das Haus steht woanders – und die Politikerin hat es nicht gekauft.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-09-08T12:15:32+02:00
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2023-09-08T12:15:32+02:00
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2023-09-08T14:55:55+02:00
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Ein Bild zeige eine Villa bei Wien, die Annalena Baerbock für sechs Millionen Euro gekauft habe.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-07-28 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@chrisdeluxehhfpv/video/7260981771678846234?is_from_webapp=1&web_id=7267198540342052384
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Gebäude steht nicht in der Nähe von Wien, sondern in Kitzbühel, Tirol. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es Annalena Baerbock gehört. Die Villa gehört laut Grundbuch einer Firma auf Zypern, investigative Recherchen fanden eine Verbindung zu einem russischen Oligarchen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/09/08/tausendfach-geteiltes-foto-nein-diese-villa-gehoert-weder-baerbock-noch-steht-sie-bei-wien/
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FPÖ-Politiker verbreiten alte Falschmeldung über Geflüchtete, die angeblich weder lesen noch schreiben können
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Udo Landbauer und Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) machen auf Facebook mit einer Falschinformation Stimmung gegen Geflüchtete. Sie behaupten, sieben von zehn Geflüchteten könnten weder lesen noch schreiben. Das stimmt laut Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nicht. von Gabriele Scherndl Die angebliche Information, dass sieben von zehn Geflüchtete in Österreich weder lesen noch schreiben könnten, regt Teile der FPÖ mächtig auf. „Schluss mit der Träumer-Politik“, schreibt etwa FPÖ-Politiker Udo Landbauer auf Facebook, und: „Das Experiment, diese Herrschaften zu integrieren, ist gescheitert“. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl schreibt von einer „erschreckenden Tatsache”: Die Geflüchteten könnten „auch in ihrer eigenen Muttersprache weder schreiben noch lesen“. Nur: Diese Zahlen stimmen nicht. Diese Zahlen über Geflüchtete kursieren seit Monaten in Sozialen Netzwerken, auch Blogs wie der Exxpress, der schon häufiger mit Desinformation auffiel, Eva Herman oder der Parlamentsklub der FPÖ teilten sie. Doch sie werden falsch interpretiert. Die Zahlen gehen zurück auf Auswertungen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und betreffen Personen mit einem Alphabetisierungsbedarf: Darunter fallen sowohl Menschen, die nicht lesen oder schreiben können, als auch Menschen, die das zwar können, aber die lateinische Schrift nicht beherrschen. Und: All das lässt keinen Rückschluss auf alle Geflüchteten in Österreich zu. Sie beziehen sich nur auf Personen, deren Aufenthaltsstatus 2022 anerkannt wurde und die einen Deutschkurs machten. Die konkrete Angabe „sieben von zehn“ im Zusammenhang mit Lese- und Schreibkenntnissen schreibt der ÖIF in einer Pressemeldung vom 3. November 2022 und in einer vom 8. April 2023. Jene aus dem April nennen auch der FPÖ Parlamentsklub und der Exxpress in ihren Beiträgen als Quelle. In der ersten Pressemeldung des ÖIF heißt es, es wiesen „sieben von zehn Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten mit Zuerkennung im Jahr 2022, die einen Deutschkurs nach Integrationsgesetz besuchen, einen Alphabetisierungsbedarf auf – sie müssen also erst die lateinische Schrift erlernen“. Dieser Anteil sei im Vergleich zum Jahr 2019 um die Hälfte gestiegen. In der zweiten Meldung von April 2023 wird diese Zahl erneut genannt, allerdings in Bezug auf die vergangenen zwölf Monate. Auf Nachfrage heißt es von einer Pressesprecherin des ÖIF, dass sich auch diese Zahlen auf 2022 beziehen würden. In dieser zweiten Meldung heißt es außerdem: Die Hälfte der Personen mit Alphabetisierungsbedarf „konnte in keiner Sprache lesen und schreiben und besuchte einen Grundalphakurs (50,4%), die andere Hälfte waren Zweitschriftlernende (49,6%).“ Und: Im Statistischen Jahrbuch 2023 von Statistik Austria und ÖIF, das am 24. August 2023 präsentiert wurde, schreibt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Vorwort: „Rund 70% derer, die 2022 eine Statuszuerkennung erhielten, haben Alphabetisierungsbedarf“. So steht das auch im Integrationsbericht (PDF, Seite 24) des Expertenrats für Integration, den das österreichische Bundeskanzleramt veröffentlichte. Dort heißt es auch: „Die Kursteilnehmenden mit Alphabetisierungsbedarf konnten zu etwas mehr als der Hälfte in keiner Sprache lesen und schreiben, der übrige Teil bestand aus Zweitschriftlernenden.“ Richtig ist also, dass 35 Prozent in der betrachteten Gruppe Analphabeten und Analphabetinnen sind. Die Information, dass diese 70 Prozent auch zur Hälfte Personen umfassen, die eine andere Schrift als die lateinische lesen und schreiben können, lässt der Exxpress in seinem Bericht weg. Und auch bei Landbauer heißt es: Die Geflüchteten könnten „weder lesen noch schreiben“. Kickl schreibt sogar: „Das heißt, sie können auch in ihrer eigenen Muttersprache weder schreiben noch lesen“. Dabei trifft das auf Zweitschriftlernende eben nicht zu. Das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung schreibt hierzu: Im Unterschied zu Menschen mit Analphabetismus, die über keine oder sehr geringe Schriftsprachkentnnise verfügen, haben „Zweitschriftlernende“ die „Grundprinzipien der Schriftlichkeit verinnerlicht“, sind jedoch nicht im lateinischen Schriftsystem alphabetisiert. Das bedeutet, sie beherrschen ein anderes Schriftsystem, können also zum Beispiel Arabisch oder Kyrillisch lesen und schreiben. Auch in einer Präsentation von Alexis Feldmeier García vom Germanistischen Institut der Uni Münster wird dieser Unterschied thematisiert. Dort heißt es: „Menschen, die in einer nicht lateinischen Schrift alphabetisiert wurden, sind natürlich keine Analphabeten.“ Und: Die erhobenen Zahlen betreffen nicht alle Geflüchteten, sondern Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, deren Aufenthaltsstatus in Österreich 2022 anerkannt wurde und die einen durch den ÖIF geförderten Deutschkurs besuchten. Das schreibt eine ÖIF-Sprecherin auf Anfrage. Laut einem Sprecher des Bundesintegrationsministeriums ist die Teilnahme an diesen Kursen für Schutzberechtigte mit Statuszuerkennung nach 1.1.2015 Pflicht. Wie groß der Anteil dieser Personen in Deutschkursen an allen Geflüchteten bzw. an jenen, die 2022 anerkannt wurden, sei, beantwortete auf Anfrage weder der ÖIF noch das Innenministerium oder das Integrationsministerium. Letzteres verweist auf den Integrationsbericht 2023 (PDF, Seite 42), in dem heißt es: 7.485 Personen, die im Jahr 2022 den Status als Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte erhielten, nahmen an einem ÖIF-Deutschkurs teil. Die Asylstatistik (PDF, Seite V) des Bundesinnenministeriums zeigt: 2022 wurden etwa 20.000 Anträge auf Asyl oder subsidiären Schutz gewährt. Ein Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs bezieht sich in einer E-Mail an CORRECTIV.Faktencheck unter anderem auf mehrere Berichte von Boulevardmedien, in denen die Falschbehauptung geteilt wurde – auch auf jenen vom Exxpress. Herbert Kickl ist Parteichef der FPÖ im Bund – und rückt als solcher laut Medienberichten zunehmend nach rechts. Udo Landbauer antwortete bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck zu seinem Facebook-Beitrag. Der FPÖ-Politiker Landbauer geriet in Österreich und Deutschland 2018 wegen der sogenannten Liederbuchaffäre in die Schlagzeilen. Damals war ein antisemitisches Liederbuch in jener Burschenschaft aufgetaucht, an deren Spitze Landbauer einst stand. Landbauer gab an, von den Texten nicht gewusst zu haben, zog sich nach dem Skandal aber aus der Politik zurück. Wenig später kehrte er zurück und ist nun Teil der Landesregierung Niederösterreichs. Redigatur: Paulina Thom, Uschi Jonas
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Gabriele Scherndl
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Udo Landbauer und Herbert Kickl behaupten, sieben von zehn Geflüchteten in Österreich könnten weder lesen noch schreiben. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Migration",
"Politik"
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Migration
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2023-08-31T17:33:22+02:00
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2023-08-31T17:33:22+02:00
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2023-09-01T09:07:07+02:00
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Sieben von zehn bzw. 70 Prozent der Geflüchteten in Österreich seien Analphabeten und könnten weder lesen noch schreiben.
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FPÖ-Politiker Udo Landbauer und Herbert Kickl, Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-08-24 00:00:00
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https://twitter.com/AntonyPMueller/status/1696361518395191604
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Falsch
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Falsch. Erstens betreffen diese Zahlen nicht alle Geflüchteten, sondern nur Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Anerkennung im Jahr 2022, die einen vom Österreichischen Integrationsfonds geförderten Deutschkurs besuchten. Und die Zahlen werden falsch interpretiert: Sieben von zehn Personen aus der Gruppe hatten zwar einen Alphabetisierungsbedarf, etwa die Hälfte von ihnen kann aber lesen und schreiben – nur nicht in der lateinischen Schrift.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/08/31/oesterreich-fpoe-politiker-verbreiten-alte-falschmeldung-ueber-gefluechtete-analphabeten/
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Collage mit neun angeblichen AfD-Politiker-Zitaten kursiert – die meisten sind echt
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Eine Zusammenstellung aus neun teils frauenverachtenden und teils rassistischen Zitaten verbreitet sich in Sozialen Netzwerken. Verantwortlich für die Äußerungen sollen Kommunal- und Bundespolitiker der Alternative für Deutschland (AfD) sein, heißt es. Das stimmt größtenteils. von Paulina Thom Auf Facebook und Twitter verbreitet sich seit Jahren immer wieder eine Collage mit neun Zitaten, auch aktuell kursiert sie erneut. Die teilweise frauenverachtenden und teils rassistischen Äußerungen werden Kommunal- und Bundespolitikern der Alternative für Deutschland (AfD) zugeschrieben. Mehrere Nutzerinnen und Nutzer bezeichnen die Collage in den Kommentarspalten als „Fake“. Auch über Whatsapp erreichte uns die Collage mit der Bitte um Klärung. Wir haben uns die einzelnen Äußerungen genauer angesehen, einige sind uns schon einmal 2022 in einer Collage begegnet. Sieben der neun Zitate aus der aktuellen Collage stammen tatsächlich von den jeweiligen Politikern, das von Gerhard-Michael Welter war laut seiner Aussage ironisch gemeint. Das angebliche Zitat von Achim Nieder lässt sich nicht mehr überprüfen, der Politiker ist laut einem Nachruf der AfD verstorben. Für das angebliche Zitat von Petr Bystron gibt es keine hinreichenden Belege, er selbst dementiert, sich so geäußert zu haben. Drei der acht noch lebenden AfD-Politiker auf der Collage sind mittlerweile nicht mehr in der AfD. „Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du es möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn“ – dieses Zitat soll laut der Collage von dem AfD-Politiker Andy Schöngarth, einem Stadtverordneten aus Cottbus, stammen. Eine Googlesuche führt zu mehreren Medienberichten von Februar 2021: Eine Frau warf dem Politiker vor, ihr in einem privaten Chat auf Instagram eine Vergewaltigung gewünscht zu haben. Sie habe dem Politiker zuvor geschrieben: „Werd erwachsen, kleiner rassistischer Junge.“ Laut den Medienberichten veröffentlichte die Frau Teile des angeblichen Chats als Screenshot anschließend bei Tiktok. Schöngarth bestritt die Äußerung, sein Instagram-Profil existiert inzwischen nicht mehr. Sowohl die Frau als auch Schöngarth erstatteten Anzeige. Im Februar 2023 fand der Lausitzer Rundschau zufolge ein Prozess gegen Schöngarth wegen Beleidigung am Amtsgericht Cottbus statt: Schöngarths Anwalt habe im Prozess zugegeben, dass der Politiker die Aussage getätigt habe. Er plädierte aber auf Freispruch. Die Äußerung Schöngarths sei eine „rechtlich zulässige Notwehrhandlung“ gewesen, weil sein Mandant provoziert worden sei, so der Verteidiger. Das Gericht erkannte im Urteil die Provokation an, sah aber keine Notwehr gegeben. Schöngarth wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hat anschließend Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Andreas Wild war 2016 bis 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, davon bis Juli 2017 in der AfD-Fraktion. Die Fraktion schloss ihn Medienberichten aus, weil man Wilds rechte Provokationen nicht länger dulden wolle. Am 21. Februar 2017 schrieb er auf Twitter: „Jede Frau kann machen, was sie will. Im Schnitt muss sie allerdings zwei Kinder bekommen. Das geht ohne Full-Time-Job leichter.“ Damit antwortete er auf die Frage eines Twitter-Nutzers: „Wie sieht denn ihr Frauenbild aus, liebe @AfD_Bund?“ Dass der Tweet von ihm stammt, bestätigte er uns auf Anfrage für einen früheren Faktencheck. Wild ist inzwischen nicht mehr in der AfD: Laut Medienberichten meldete die Berliner AfD Anfang 2021 seinen Ausschluss von der Partei, Wild legte Widerspruch ein. Seit April 2023 ist der Ausschluss rechtskräftig. Dubravko Mandic ist Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker. Seit 2013 war er laut seinem Profil auf Linkedin für die AfD in Baden-Württemberg tätig. Zwischen 2019 und April 2022 saß der 43-Jährige laut SWR Aktuell für die AfD im Freiburger Gemeinderat. Laut dem Sharepic in Sozialen Netzwerken habe Mandic gesagt: „Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe.“ Tatsächlich hat Mandic diese Äußerung in einem Plädoyer getroffen, wie wir im Faktencheck 2022 bereits berichteten. Er verteidigte einen Angeklagten, der der Vergewaltigung einer 15-Jährigen beschuldigt wurde. In einem Artikel der Badischen Zeitung über den damaligen Gerichtsprozess im September 2013 heißt es, die obige Aussage stamme aus dem Plädoyer von Mandic und habe „für Unverständnis beim Gericht“ gesorgt. „Wir teilen die Ausführungen des Verteidigers nicht und können sie grundsätzlich nicht nachvollziehen“, sagte demnach der Richter am Ende des Prozesses. Auch Mandic ist nicht mehr in der AfD: Laut Medienberichten gab es mehrere Parteiausschlussverfahren gegen ihn, unter anderem, weil er seine eigene Partei öffentlich angegriffen hatte. Im April 2021 trat er aus der AfD aus. Für das Zitat aus der Collage, das dem AfD-Politiker Petr Bystron zugeschrieben wird, konnten wir keine hinreichenden Belege finden. 2015 bis 2017 war Bystron Vorsitzender des bayerischen AfD- Landesverbands, seit 2017 ist er Bundestagsabgeordneter. Wie eine Google-Suche zeigt, machte die AfD-Politikerin Corinna Miazga das Zitat mehreren Medienberichten zufolge im Dezember 2017 öffentlich, als sie Bystron beim Parteitag der AfD Sexismus vorwarf. Beide kandidierten damals für einen Stellvertreterposten der Parteispitze. Während des Wahlkampfes habe Bystron ihr gegenüber gesagt, es gebe Frauen, die lieber an der Stange tanzen sollten als Politik zu machen. Auf Anfrage schreibt uns Bystron, dass er die Äußerung nie getätigt habe. Miazga habe damals von ihm eine Unterlassung erhalten und die Behauptung anschließend nicht mehr wiederholt. Er verweist auf eine Plenarsitzung im Bundestag von Februar 2019, in der Miazga sinngemäß gesagt hätte, die „Sache sei längst erledigt“. Wie dem Protokoll der Sitzung zu entnehmen ist, nahmen die SPD-Politikerinnen Daniela De Ridder und Saskia Esken damals Bezug auf das angebliche Zitat, daraufhin folgte der Zwischenruf von Miazga: „Ich brauche Ihre Hilfe nicht dafür! Das kann ich selber regeln! Dankeschön!“ Ob das Zitat stimmt, lässt sich nicht überprüfen. Corinna Miazga ist im Februar 2023 verstorben. Auf unsere Bitte um Einsicht in die Unterlagen zur angeblichen Unterlassung antwortete eine Sprecherin, dass weder Bystron noch sein Büro momentan Zugriff auf die Belege hätten, da der Vorgang fünf Jahre zurückliege. „Frauenquoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen“ – wegen dieser Äußerung in einer E-Mail stand der Politiker Heiner Merz laut Medienberichten 2018 in der Kritik. Merz saß damals für die AfD im baden-württembergischen Landtag. Die AfD-Fraktion wurde per E-Mail von einer Behörde des Umweltministeriums darauf hingewiesen, bei der Besetzung zweier Positionen in Umwelträten die „Quote der weiblichen Führungskräfte im öffentlichen Dienst“ im Blick zu behalten, wie die Welt berichtete. Darauf antwortete Merz mit dem besagten Zitat, das sich aktuell wieder verbreitet. Die „guten, bemühten und passend qualifizierten“ Frauen fänden ihren Weg alleine, hieß es demnach in seiner damaligen E-Mail weiter. Merz bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er die E-Mail geschrieben habe und zum Wortlaut stehe. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, distanzierte sich die AfD-Fraktion im Landtag von den Äußerungen, lehnte aber Ordnungsmaßnahmen gegen Merz ab. Die Formulierung sei intern auf Kritik gestoßen, inhaltlich sei die Aussage „mit dem Parteiprogramm auf Linie.“ Das Zitat ist demnach korrekt. Merz erklärte im Juli 2020 seinen Austritt aus der AfD. Gerhard-Michael Welter ist aktiver AfD-Kommunalpolitiker und im Kreisrat in Freising und im Stadtrat in Moosburg tätig. Ihm wird in der aktuell geteilten Collage folgendes Zitat zugeschrieben: „Mir soll es ja Recht sein. Ich werde in meinen Rechten nicht eingeschränkt. Frauen brauchen einen Vormund. Bei Ihnen und ein paar anderen ‘Menschen mit Menstruationshintergrund’ kann ich es sogar nachvollziehen.“ Wir haben bei Welter für einen früheren Faktencheck per E-Mail nachgefragt: „Das besagte Zitat stammt tatsächlich von mir, ist aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen“, antwortete er. Er habe damals – genau wisse er es nicht mehr, aber er vermute 2015 oder 2016 – mit einer Frau über den Islam und Frauenrechte diskutiert. Da die Diskussion zwecklos gewesen sei, habe er sie mit seiner „ironischen Antwort“ abgeschlossen, die später auf Facebook verbreitet wurde, so Welter. Sein Profil sei inzwischen von Facebook gelöscht worden. 2015 und 2016 war Welter noch CSU-Mitglied und für die Partei im Moosburger Stadtrat tätig. 2019 trat er dann für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Moosburg an. Achim Nieder soll geäußert haben: „Weltfrauentag! Gute Idee! Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen.“ Es stimmt, dass ein Profil mit Achim Nieders Namen und Foto auf Facebook am 8. März 2019 diese Aussage veröffentlichte. Der Beitrag wurde inzwischen gelöscht, er ist aber noch in einer archivierten Version auffindbar. Auch andere Medien, zum Beispiel der Trierische Volksfreund, berichteten über den Facebook-Beitrag. Das Facebook-Profil von Nieder ist allerdings nicht verifiziert. Ob der Account wirklich seiner war, die Aussage von ihm stammt und ob der Kommentar satirisch gemeint war oder nicht, kann nicht abschließend beurteilt werden. In der Account-Beschreibung steht der Hinweis: „Vorsicht, diese Seite kann Spuren von Satire und schwarzem Humor enthalten!“ Nieder saß bis 2021 für die AfD im Kreistag Wolfenbüttel. Am 24. Dezember 2021 ist er laut einem Nachruf der AfD, der mittlerweile gelöscht wurde, verstorben. Johannes Normann ist der Süddeutschen Zeitung zufolge AfD-Mitglied und kandidierte laut eigener Webseite mehrfach für die Partei, er hat aber soweit bekannt kein politisches Mandat inne. Aktiv sei er für die Partei vor allem in Sozialen Medien, schreibt er auf seiner Webseite. Er soll gesagt haben: „Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso ‚geachtet‘ wie eine Frau, die jeden ranlässt.“ Das verbreitete Zitat ist korrekt, wie Normann im Februar 2021 auf X, ehemals Twitter, bestätigte. Er schrieb damals, dass der Spruch, der „aktuell überall durchs Netz geistert“, von ihm sei und aus dem Jahr 2017 stamme. Das Zitat „Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken. Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“ stammt von Björn Höcke, derzeit Vorsitzender der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag. Mehrere Medienberichte geben an, dass Björn Höcke sich am 18. November 2015 bei einer Kundgebung in Erfurt so geäußert hat. Höcke sagte damals laut dem Sender NTV, das große Problem sei, dass Deutschland und Europa ihre Männlichkeit verloren hätten. Anschließend folgen die Sätze, die in der Collage aufgeführt sind. Dass Höcke sich so geäußert hat, belegt auch ein Video der satirischen ZDF-Sendung Heute-Show mit einem Ausschnitt des Zitats. Redigatur: Gabriele Scherndl, Uschi Jonas
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Paulina Thom
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Eine Collage aus neun teils frauenverachtenden Zitaten verbreitet sich im Netz. Sie sollen von AfD-Politikern stammen. Das stimmt größtenteils.
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"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2023-08-31T16:27:01+02:00
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2023-08-31T16:27:01+02:00
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2023-08-31T17:03:08+02:00
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Neun teils frauenverachtende, teils rassistische Zitate in einer Collage sollen von Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) stammen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2021-08-03 00:00:00
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https://www.facebook.com/Aktivistmuss/photos/a.829311617089822/3911576498863303/?type=3
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Sieben der neun Zitate sind richtig wiedergegeben: Andy Schöngarth, Andreas Wild, Dubravko Mandic, Heiner Merz, Gerhard-Michael Welter, Johannes Normann und Björn Höcke haben sich laut Recherchen, Medienberichten oder eigener Aussage tatsächlich so geäußert. Welter schrieb uns, dass sein Zitat ironisch gemeint war, zum Zeitpunkt der Äußerung war er noch CSU-Mitglied. Achim Nieder ist laut einem Nachruf der AfD verstorben. Ob das angebliche Zitat von ihm stammt, lässt sich nicht abschließend belegen. Für das Petr Bystron zugeschriebene Zitat gibt es keine ausreichenden Belege, er selbst dementiert die Äußerung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/08/31/collage-mit-neun-angeblichen-afd-politiker-zitaten-kursiert-die-meisten-sind-echt/
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Nein, Katrin Göring-Eckardt sagte nicht, die sexuellen Übergriffe in Schorndorf 2017 zeigten „einen Hilferuf der Flüchtlinge“
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Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt soll laut Beiträgen im Netz sexuelle Übergriffe von Geflüchteten in Schorndorf relativiert haben. Das angebliche Zitat bezieht sich auf Vorfälle im Juli 2017 und kursiert nun erneut. Doch es ist frei erfunden. von Kimberly Nicolaus Bei einem Stadtfest in Schorndorf, Baden-Württemberg, kam es im Juli 2017 zu Fällen von sexueller Belästigung. Laut der vorläufigen Bilanz des Polizeipräsidiums Aalen vom 19. Juli 2017 bestätigte sich in sechs Fällen der Anfangsverdacht einer Sexualstraftat. Zu den Tatverdächtigen und Tätern zählten unter anderem Geflüchtete. Im Anschluss an die Vorfälle 2017 verbreiteten sich einige Falschinformationen, wie wir damals berichteten. Auch ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kursiert seitdem immer wieder in Sozialen Netzwerken. Seit April 2023 etwa taucht es auf Facebook und Tiktok auf und wurde teils über 200.000 Mal gesehen. Angeblich habe die Politikerin gesagt: „Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen und ihren Gefühlen respektiert werden.“ Dass sie das Zitat nie geäußert hat, stellte Göring-Eckardt bereits 2017 klar, als sie juristisch gegen die weitere Verbreitung vorging. Damals war sie Grünen-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, inzwischen ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Dazu, wie die Ermittlungen zu den Vorfällen in Schorndorf 2017 ausgegangen sind, lasse sich wegen festgelegter Speicherfristen keine Aussage mehr treffen, schrieb uns Holger Bienert, Pressesprecher des Präsidiums Aalen. Der AfD-Kreisverband Bielefeld veröffentlichte das erfundene Zitat 2017 auf seiner Webseite und löschte es später wieder. Auf Antrag der Grünen erließ das Landgericht Hamburg am 22. September 2017 eine einstweilige Verfügung gegen den Landesverband. Die AfD Bielefeld darf das erfundene Zitat so nicht mehr verbreiten, sonst droht laut der Nachrichtenagentur DPA ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Wir wollten vom Gericht wissen, ob es seit dem Jahr 2017 einen Verstoß durch die AfD Bielefeld gegen die Verfügung gegeben habe. Kai Wantzen, Leiter der Gerichtspressestelle des Oberlandesgerichts Hamburg, schrieb uns, ein Verstoß gegen die Verfügung sei nicht bekannt. Neben der AfD Bielefeld landete auch ein 58-jähriger Facebook-Nutzer vor Gericht, der das erfundene Zitat laut Medienberichten veröffentlichte und Katrin Göring-Eckardt beleidigte. Das Amtsgericht Bernkastel-Kues, Rheinland-Pfalz, verurteilte den Mann im November 2021 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen Beleidigung und Verleumdung. Der 58-Jährige legte Berufung ein. Das Landgericht Trier habe den Angeklagten im April 2022 „wegen übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens in Tateinheit mit Beleidigung“ zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt, schrieb uns Pressesprecherin Olga Zimmer. Erfundene Zitate werden immer wieder genutzt, um Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren oder gegen sie zu hetzen. Redigatur: Paulina Thom, Matthias Bau
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Kimberly Nicolaus
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Katrin Göring-Eckardt habe die Übergriffe Geflüchteter 2017 in Schorndorf relativiert. Das stimmt nicht, das angebliche Zitat ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-08-18T18:19:30+02:00
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2023-08-18T18:19:30+02:00
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2023-08-21T09:37:32+02:00
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Katrin Göring-Eckardt habe gesagt: „Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen und ihren Gefühlen respektiert werden.“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-04-25 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@daniela_4.02/video/7226656479552572699?q=Die%20sexuellen%20%C3%9Cbergriffe%20in%20Schorndorf&t=1692086016555
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Katrin Göring-Eckardt hat sich so nicht geäußert. Sie ist bereits erfolgreich juristisch gegen die Verbreitung des erfundenen Zitats vorgegangen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/08/18/nein-katrin-goering-eckardt-sagte-nicht-die-sexuellen-uebergriffe-in-schorndorf-2017-zeigten-einen-hilferuf-der-fluechtlinge/
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Nein, Nicole Schwab sagte nicht, dass Klima-Lockdowns kommen werden
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat von Nicole Schwab, der Tochter des Gründers des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab. Sie soll gesagt haben, dass dauerhafte Klima-Lockdowns kommen werden, egal ob es den Menschen gefalle oder nicht. Das stimmt nicht. Das Zitat ist frei erfunden. von Paulina Thom Immer wieder verbreiteten sich im Netz Falschinformationen und Verschwörungsmythen rund um das Weltwirtschaftsforum (WEF) und seinen Gründer Klaus Schwab. Seit dem 30. Juli 2023 kursiert ein angebliches Zitat seiner Tochter. „Dauerhafte Klima-Lockdowns kommen – ob Sie wollen oder nicht“, soll Nicole Schwab laut mehrerer Blogartikel und Beiträge in Sozialen Netzwerken gesagt haben. Das WEF versammelt jährlich Politiker und Politikerinnen sowie Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft oder von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch Nicole Schwab arbeitet für das Forum. Als Beleg für das angebliche Zitat Schwabs dient den Beiträgen in Sozialen Netzwerken ein kurzer Videoclip. Der Begriff „Klima-Lockdowns“ fällt darin allerdings nicht. Auch sonst konnten wir keine Belege für eine solche Äußerung von Nicole Schwab finden. Der Blogbeitrag von unwiderlegbarefakt verlinkt als Quelle auf die US-Webseite The People’s Voice, die schon mehrfach mit Desinformation auffiel. Dort findet sich derselbe Beitrag auf Englisch. In beiden Beiträgen heißt es, Nicole Schwab hätte die Äußerung über „Klima-Lockdowns“ in einem „neu aufgetauchten“ Video getätigt. Das Video ist ebenfalls verlinkt. Es trägt den Titel „Tochter von Klaus Schwab räumt ein, dass die Covid-Tyrannei ein Vorläufer der kommenden Klima-Lockdowns war“. In dem 50-sekündigen Video ist tatsächlich Nicole Schwab zu sehen, allerdings sagt sie darin nichts über angebliche Klima-Lockdowns. Bei dem Video handelt es sich nur um einen Ausschnitt eines längeren Videos aus dem Jahr 2020. Dieses finden wir anhand des zu Beginn eingeblendeten Titels: „In Conversation: The Urgency of a Global Green Transition“ (Deutsch: „Im Gespräch: die Dringlichkeit eines globalen grünen Übergangs“). Es wurde von Intent, einer Organisation für nachhaltige Entwicklung, veröffentlicht. In dem Video spricht Nicole Schwab darüber, ob die Covid-19-Pandemie eine Chance darstellen könnte, „den dringend notwendigen grünen Wandel zu beschleunigen“. Die Pandemie habe deutlich gemacht, dass „das, was wir vorher hatten, nicht nachhaltig war.“ Daher sehe sie in der Krise die „enorme Chance“ eines „Great Resets“, also eines großen Umbruchs beziehungsweise Neustarts. „Great Reset“ ist der Titel eines im Juli 2020 veröffentlichten Buches – Mitautor ist WEF-Gründer Klaus Schwab. Dahinter steckt eine Initiative des WEF, um die Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Immer wieder ist der „Great Reset“ Thema von Verschwörungserzählungen. Laut Verfassungsschutz vermuten Verschwörungsgläubige dahinter eine weltweite Diktatur durch eine „globale Elite“. Anders als in Sozialen Netzwerken behauptet, sagt Nicole Schwab an keiner Stelle im Video: „Dauerhafte Klima-Lockdowns kommen – ob Sie wollen oder nicht.“ Auch eine Google-Suche nach dem Zitat liefert keine relevanten Ergebnisse. Die Pressestelle des WEF schreibt uns auf Anfrage, dass es sich bei dem angeblichen Zitat um eine Falschnachricht handele. Redigatur: Matthias Bau, Steffen Kutzner
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Paulina Thom
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Nicole Schwab, der Tochter des WEF-Gründers Klaus Schwab, wird im Netz ein Zitat über Klima-Lockdowns zugeschrieben. Es ist jedoch frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Klima",
"Politik"
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Klima
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2023-08-18T13:14:53+02:00
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2023-08-18T13:14:53+02:00
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2023-08-18T13:14:53+02:00
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Nicole Schwab, die Tochter des Gründers des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab, habe gesagt: „Dauerhafte Klima-Lockdowns kommen – ob Sie wollen oder nicht.“
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The People’s Voice
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2023-07-30 00:00:00
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https://thepeoplesvoice.tv/klaus-schwabs-daughter-permanent-climate-lockdowns-coming-whether-you-like-it-or-not
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Es gibt keine Belege, dass Nicole Schwab gesagt hat, dass Klima-Lockdowns kommen werden. Die Pressestelle des Weltwirtschaftsforums, für das Nicole Schwab tätig ist, bestätigt, dass es sich bei dem angeblichen Zitat um eine Falschnachricht handele.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/08/18/nein-nicole-schwab-sagte-nicht-dass-klima-lockdowns-kommen-werden/
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Doch, im Landwirtschaftsministerium darf noch Fleisch gegessen werden
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Die CSU wettert in Sozialen Netzwerken gegen ein angebliches Fleischverbot im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von Cem Özdemir. Doch die dortige Kantine serviert weiterhin Fleisch. von Gabriele Scherndl „Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir verhängt ein Fleischverbot in seinem Ministerium. Künftig stehen auf der Speisekarte nur noch streng vegetarische Gerichte“, schreibt die bayerische CSU auf Instagram-und Facebook. Dazu hat die Partei eine Collage gebaut. Zu sehen ist der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir, daneben ein gegrilltes Steak. Das Steak ist durchgestrichen. Zitiert wird in den Beiträgen auch der CSU-Generalsekretär Martin Huber mit den Worten, das sei „pure Ideologie und ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Landwirte“. Die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit, die schon mehrfach mit Desinformation auffiel, griff das Thema ebenfalls auf. Sie titelte dazu: „Fleischverbot: Özdemir macht sein Ministerium vegetarisch“ – der Link zum Artikel wurde auf Twitter und Telegram weiterverbreitet. Doch die Behauptung stimmt so nicht. Wie die Junge Freiheit selbst im Text anmerkt, soll lediglich bei Veranstaltungen des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Catering grundsätzlich vegetarisch sein. Ein generelles Fleischverbot, etwa für die Speisekarte der Kantine des Ministeriums, gibt es nicht. Die Junge Freiheit zitiert in ihrem Text aus einem Artikel der Bild vom 26. Juni 2023 über die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Darin heißt es, bei Veranstaltungen des BMEL solle „das Catering grundsätzlich vegetarisch sein und zu 100 Prozent aus Produkten aus ökologischem Anbau bestehen. Abweichungen werden je nach Veranstaltung vorgesehen […]“. Eine ähnliche Richtlinie habe auch das Bundesministerium für Umweltschutz, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage weiter. Dass das für das gesamte BMEL – also auch für das Kantinenessen – gilt, geht aus der Drucksache aber nicht hervor. In einem Artikel des Tagesspiegel vom 30. April 2023 heißt es, das BMEL habe in Berlin gar keine Kantine, sondern werde über das Arbeitsministerium versorgt. Eine eigene Kantine habe das Ministerium lediglich in Bonn. Auf Anfrage schreibt Oliver Kertész von der Pressestelle des BMEL, am Bonner Standort würden „selbstverständlich” jeden Tag Fleischgerichte angeboten. Und: „Die Mitarbeitenden in Berlin am Standort Wilhelmstraße können die wenige Meter entfernte Kantine des BMAS [Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anm. d. Red.] – sowie auch grundsätzlich die Angebote der anderen Bundesministerien – ohne Einschränkungen nutzen“. Es existiere also kein Fleischverbot und auch keine Richtlinie, die als solches interpretiert werden könne. Richtig sei, dass das Ministerium beim Catering grundsätzlich vegetarische Speisen anbiete, schreibt Kertész. Doch es gebe Ausnahmen: „So werden beispielsweise bei größeren Veranstaltungen wie dem Tag der offenen Tür oder bei repräsentativen Empfängen etwa im Rahmen der Grünen Woche natürlich auch Fleischgerichte angeboten.“ Die Pressestelle der CSU und deren Generalsekretär Huber reagierten bislang nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck dazu, warum sie in Sozialen Netzwerken eine Nachricht teilte, die so nicht stimmt. Redigatur: Matthias Bau, Viktor Marinov Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Gabriele Scherndl
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Die CSU wettert in Sozialen Netzwerken gegen ein angebliches Fleischverbot im Bundesministerium für Ernährung. Doch Fleisch ist dort erlaubt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-07-27T12:42:11+02:00
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2023-07-27T12:42:11+02:00
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2023-07-27T12:42:11+02:00
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Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir habe ein Fleischverbot in seinem Ministerium verhängt. Künftig stünden auf der Speisekarte nur noch streng vegetarische Gerichte.
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CSU, Junge Freiheit, Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2023-06-27 00:00:00
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https://www.facebook.com/CSU/posts/pfbid0tqx3dVR7pfvFvYoAKuVr9CTdUryJRJHP9yrmsKmgCYJkew8A2235ZyEbzoepyJaql
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt es kein Fleischverbot. Auf Veranstaltungen des BMEL soll das Catering grundsätzlich vegetarisch sein – aber auch da macht das Ministerium Ausnahmen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/07/27/doch-im-landwirtschaftsministerium-darf-noch-fleisch-gegessen-werden/
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Angebliches Habeck-Zitat über Steckdosen und Stromsparen ist erfunden
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Auf Facebook wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein falsches Zitat in den Mund gelegt. Anders als behauptet, sagte er nicht, dass das Umverteilen von Strom aus mehreren Steckdosen auf eine den Stromverbrauch verringern würde. von Matthias Bau Gibt Robert Habeck seltsame Tipps zum Stromsparen? Das zumindest will eine Facebook-Seite ihren Leserinnen und Lesern weismachen. Geteilt wird ein Foto des Bundeswirtschaftsminister und dazu das angebliche Zitat: „Wenn es in einem Haushalt zehn Steckdosen gibt, Sie aber nur eine mit einer Verteilerdose nutzen, können Sie den Strom aus neun Steckdosen einsparen“. Mit dem Zitat erzielte die Seite eine große Reichweite, rund 3.400 Profile teilten den Beitrag, rund 2.600 kommentierten. Offenbar glauben einige Nutzerinnen und Nutzer, dass der Satz wirklich von Robert Habeck stammt. Sie kommentieren den Beitrag mit Worten wie „Gute Nacht Deutschland “ oder „Kinderbuchautor, hat schon tolle Fantasie“. Susanne Ungrad, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, teilte uns auf Anfrage mit: „Das Zitat ist eindeutig falsch.“ Das Ministerium habe auch kein entsprechendes Statement von Habeck herausgegeben. „Minister Habeck hat sich an keiner Stelle und keinesfalls hierzu und so geäußert.“ Auch online fanden wir keine Belege für die Echtheit des Zitats. Eine Suche mit den Schlagworten „Robert Habeck“ und „Steckdose“ oder „zehn Steckdosen“ führt zu keinerlei Quellen für das angebliche Zitat. Ebenso wenig eine Suche in der Pressedatenbank Genios. Auch Außenministerin Annalena Baerbock unterstellten Facebook-Beiträge in der Vergangenheit ein ähnliches Zitat, wie wir im September 2022 berichteten. Auch dieses Zitat stellte sich als frei erfunden heraus. Redigatur: Viktor Marinov, Uschi Jonas
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Matthias Bau
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Das Wirtschaftsministerium dementiert das angebliche Habeck-Zitat über Steckdosen. Auch online finden sich keine Belege, dass es echt ist.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-07-25T15:54:07+02:00
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2023-07-25T15:54:07+02:00
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2023-07-25T15:54:07+02:00
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Robert Habeck habe gesagt: „Wenn es in einem Haushalt zehn Steckdosen gibt, sie aber nur eine mit einer Verteilerdose nutzen, können sie den Strom aus neun Steckdosen einsparen“.
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Facebook-Beitrag
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2023-07-19 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo?fbid=1020421606045841
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Robert Habeck hat sich laut Bundeswirtschaftsministerium nie so geäußert. Auch sonst finden sich keine Belege für ein solches Zitat des Ministers.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/07/25/angebliches-habeck-zitat-ueber-steckdosen-und-stromsparen-ist-erfunden/
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Nein, Annalena Baerbock sagte beim Kirchentag nicht, dass „nur jeder Dritte“ die AfD wählen solle
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Erneut wird Außenministerin Annalena Baerbock ein Zitat in den Mund gelegt. Dieses Mal geht es um die Umfragewerte der AfD und den Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Eine Bild-Collage suggeriert, sie habe dort gesagt, man müsse dafür sorgen, dass nur jeder Dritte die AfD wähle. Das Zitat ist jedoch frei erfunden. von Kimberly Nicolaus Die AfD ist im Umfragehoch. Das bestätigen die aktuellen Ergebnisse mehrerer Institute für Trend- und Wahlforschung. Zwischen 17 und 20,5 Prozent würden die AfD wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre (Stand Ende Juni). Damit steht die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei in aktuellen Umfragen auf Platz zwei, nach der Union. „Jeder fünfte Wählende wählt jetzt die AfD. Wir müssen dafür sorgen, dass das nur jeder Dritte ist“, soll die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gesagt haben – so suggeriert es ein Foto von Baerbock mit einer Sprechblase, das sich wie ein Lauffeuer auf Facebook und Tiktok verbreitet. Das stimmt nicht. Dasselbe Foto der Bundesaußenministerin ohne Zitat findet sich in der Bilderdatenbank der Nachrichtenagentur DPA. Es stammt vom 10. Juni 2023, als Annalena Baerbock beim Evangelischen Kirchentag zum Thema „Werte, Ethik, Interessen – Außenpolitisches Handeln in der Zeitenwende“ sprach. Ein Blick in die Videoaufnahme von ihrem dortigen Auftritt zeigt, dass an keiner Stelle das angebliche Zitat fällt oder sie sonst über die AfD spricht. Auch das Auswärtige Amt bestätigte uns: Baerbock habe die Äußerung bei ihrer Teilnahme am Kirchentag 2023 nicht getätigt. Auch sonst finden sich über eine Google-Suche keine Hinweise darauf, dass sich Baerbock in einem anderen Kontext so geäußert hätte. Immer wieder werden Politikerinnen und Politikern erfundene oder verfälschte Worte in den Mund gelegt. Annalena Baerbock ist davon in der Vergangenheit bereits häufiger betroffen gewesen. Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas
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Kimberly Nicolaus
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Angeblich habe die Außenministerin beim Kirchentag gesagt, man müsse dafür sorgen, dass nur jeder Dritte die AfD wähle. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-07-07T11:01:33+02:00
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2023-07-07T11:01:33+02:00
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2023-07-07T11:58:58+02:00
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Außenministerin Annalena Baerbock habe gesagt: „Jeder fünfte Wählende wählt jetzt die AfD. Wir müssen dafür sorgen, dass das nur jeder Dritte ist.“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-06-25 00:00:00
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https://www.facebook.com/stefan.wunnink/posts/pfbid02nNGQkKsLe1AuuTgPpAmy6nYtXqTvVfdGkdweRdij5eWQTT5CoWMrFYucs38sj2Stl?__tn__=%2CO*F
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Foto von Annalena Baerbock entstand beim diesjährigen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Doch weder dort noch zu einem anderen Zeitpunkt hat sich die Bundesaußenministerin so geäußert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/07/07/nein-annalena-baerbock-sagte-beim-kirchentag-nicht-dass-nur-jeder-dritte-die-afd-waehlen-solle/
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Nein, Ursula von der Leyen plant keine Gehaltserhöhung von 15 Prozent für sich und andere EU-Politiker
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihr Gehalt angeblich um rund 5.000 Euro pro Monat erhöhen. Das behaupten mehrere Medien, die schon häufiger Desinformation gestreut haben, sowie ein AfD-Landesverband und die Werteunion. Die vermeintliche Nachricht stimmt aber nicht. von Viktor Marinov „Plus 15 Prozent! Von der Leyen will ihr EU-Monatsgehalt auf 35.957 Euro erhöhen“, titelte der österreichische Exxpress am 12. Juni. Nicht nur die EU-Kommissionspräsidentin, sondern 50.000 EU-Mitarbeiter wollen sich laut dem Artikel „eine 15-prozentige Erhöhung ihrer Monatsbezüge gönnen“. Die vermeintliche Nachricht veröffentlichten auch Plattformen wie Reitschuster.de, der Deutschland-Kurier und die Weltwoche, die für Desinformation bekannt sind. Sie kursiert zudem in Sozialen Netzwerken, unter anderem verbreitet von einem AfD-Landesverband und der Werteunion. Wir haben uns die Zahlen in den Artikeln angeschaut und sie mit den öffentlich verfügbaren Budgetplänen der EU verglichen. Zudem haben wir die Pressestellen der EU-Kommission und des EU-Parlaments dazu befragt. Beide Institutionen dementieren, dass eine Gehaltserhöhung von 15 Prozent geplant sei. Unsere Recherche zeigt: Weder Ursula von der Leyen noch Mitglieder des EU-Parlaments entscheiden über ihr Gehalt. Dafür gibt es ein festgelegtes Rechnungsmodell, das etwa auch die Inflation berücksichtigt. Die jüngste Gehaltserhöhung für das Parlament und die Kommissionspräsidentin betrug 1,7 Prozent. Für 2024 stehen die Gehälter noch nicht fest. Viele Beiträge in Sozialen Netzwerken und einige der Blog-Beiträge mit der Behauptung verweisen auf den Artikel des Exxpress. Dieser gibt als Quelle den „eben aufgeflogenen Budgetplan der Europäischen Union für das Jahr 2024“ an. Im ersten Absatz des Artikels heißt es, die angebliche Gehaltserhöhung von 15 Prozent betreffe 50.000 EU-Mitarbeiter. „Erhöht sich das Monatsgehalt der 705 EU-Parlamentarierer, dann bekommt jeder Abgeordnete – auch die 19 EU-Abgeordneten aus Österreich – statt bisher 10.495 Euro künftig 12.069 Euro“, steht dort. Von der Leyens Gehalt steige von 31.250 Euro im Monat auf 35.957,50 Euro. Am Tag davor berichtete die Schweizer Weltwoche ähnlich über eine Erhöhung von 15 Prozent im EU-Parlament. Doch die Zahlen im Artikel sind andere. Die Gehälter sollen laut Weltwoche um 15 Prozent auf 367.000 Euro steigen, also auf 31.000 Euro pro Kopf im Monat – also fast dreimal so viel wie der Exxpress für Parlamentsmitglieder ausrechnet. Dabei bezieht sich das österreichische Medium in seinem Text explizit auf jenes aus der Schweiz. Eine weitere Unstimmigkeit: In der Überschrift der Weltwoche geht es explizit um Gehälter. Im weiteren Verlauf des Artikels werden dieselben Zahlen als Kosten pro Parlamentsmitglied inklusive Spesen und Vorsorgeleistungen dargestellt. Eins vorab: Die angebliche Erhöhung von 15 Prozent gibt es gar nicht. Zunächst erklären wir aber, wie die Gehälter der EU-Kommissionspräsidentin und der Parlamentsmitglieder zustande kommen. Die jüngste Gehaltserhöhung für Ursula von der Leyen und die Mitglieder des EU-Parlaments betrug 1,7 Prozent. Sie trat im Juni 2023 rückwirkend ab 1. Januar 2023 in Kraft. Das bestätigten uns übereinstimmend die Pressestellen der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Diese Erhöhung ist auch in einem Dokument der Gewerkschaft Union Syndicale Bruxelles (USB) nachzulesen, die EU-Beschäftigte vertritt. Doch die Politikerinnen und Politiker entscheiden nicht selbst über ihr Gehalt. In einem öffentlichen Statement erklärt die deutsche Vertretung der EU-Kommission dazu: „Die Berechnung erfolgt automatisch auf der Grundlage eines vorab festgelegten Systems für alle EU-Organe (einschließlich Rat, Europaparlament, Rechnungshof, Gerichtshof und Europäische Zentralbank). Das System basiert auf einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten im Rat und im Europäischen Parlament und ist seit 2013 in Kraft.“ Weiter heißt es, das System berücksichtige die Entwicklung der Kaufkraft der Beamtinnen und Beamten in den EU-Mitgliedstaaten und die Inflation in Brüssel und Luxemburg. So könne es zu Anpassungen der Gehaltsniveaus nach oben oder nach unten kommen. „Es handelt sich um eine automatische Berechnung ohne politischen Ermessensspielraum“, so die Vertretung der Kommission. Das Gehalt der Kommissionspräsidentin ist streng geregelt. Es beträgt genau 138 Prozent des höchsten Beamtengehalts in der EU, wie uns eine Sprecherin der Kommission erklärte. Dieser Grundsatz ist auch im Amtsblatt der EU nachzulesen (PDF, Seite 3). Das höchste Beamtengehalt entspricht der Besoldungsgruppe 16 und der Dienstaltersstufe 3. Es findet sich ebenfalls im Amtsblatt (PDF) und betrug Stand Juli 2022 monatlich 22.646,29 Euro brutto. 138 Prozent davon sind 31.251,88 Euro. Allerdings berücksichtigt das noch nicht die Erhöhung von 1,7 Prozent. Rechnet man sie hinzu, ergibt sich das aktuelle Gehalt von Ursula von der Leyen: 31.782,16 Euro. Auch EU-Parlamentsmitglieder entscheiden nicht über ihr Gehalt, es wird ebenfalls anhand eines festgelegten Prozentsatzes ermittelt. Dieser beträgt 38,5 Prozent der Grundbezüge von Richtern am EU-Gerichtshof. Das Gehalt betrug Stand 1. Juli 2022 demnach 9.808,67 Euro. Mit der Erhöhung von 1,7 Prozent ergibt das ein aktuelles Gehalt von 9.975,42 Euro. Das Modell zur Berechnung der Gehaltsanpassungen verwendet den Zeitraum von Juli des vergangenen Jahres bis zum Juli des laufenden Jahres. Der Zeitraum für die Berechnung für 2023 ist also noch nicht zu Ende. Laut der EU-Kommission ergab die Methode für 2022 eine Erhöhung um 4,4 Prozent. Im Fall einer hohen Inflation hat die EU eine zwischenzeitliche Aktualisierung vorgesehen. Seit der Einführung des Modells ist das laut der Gewerkschaft USB erst zweimal passiert – in den Jahren 2022 und 2023. 2022 waren es 3,7 Prozent, 2023 – wie bereits erwähnt – 1,7 Prozent. Zu der angeblichen Erhöhung der Gehälter um 15 Prozent schreibt uns eine Sprecherin des EU-Parlaments: „Die Behauptung ist nicht richtig. Die Gehälter der EU-Parlamentsmitglieder steigen 2024 nicht um 15 Prozent.“ Auch eine Sprecherin der EU-Kommission schreibt uns, die Behauptung sei „komplett falsch und irreführend“. Wie kommen aber die Weltwoche und der Exxpress auf diese Zahl? In ihren Artikeln beziehen sie sich auf den Budgetentwurf der EU für 2024. Die Weltwoche schreibt, er sei am 17. Mai 2023 erschienen. Doch mit diesem Datum existiert kein Budgetentwurf. Wir fragten beide Medien, was ihre Quelle ist. Geantwortet hat uns nur die Weltwoche. Auf Anfrage schickte uns der Autor des Weltwoche-Artikels einen Bericht, der am 17. April erschien. Darin geht es um die geschätzten Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2024. Dort heißt es auf Seite 15, dass für Mitglieder des Parlaments Ausgaben von 258,9 Millionen Euro vorgesehen sind. Das ist die Zahl, die der Autor nach eigenen Angaben als Grundlage für seine Berechnung der Gehälter nutzte. Dieselbe Zahl findet sich auch im aktualisierten Budgetentwurf von Juni 2023 auf Seite 71 (PDF). Ein Blick auf die Tabelle zeigt, dass die 258,9 Millionen Euro keine Gehaltsausgaben sind. Die Tabelle heißt „Administrative expenditure of the institutions“, also Verwaltungsausgaben der Institutionen. Demnach sind diese Ausgaben für das EU-Parlament 15 Prozent höher als im Jahr davor. Die geplanten Ausgaben für 2023 in der Spalte „Mitglieder“ betragen 258,9 Millionen Euro. Das sind „Non-salary expenditures“, wie es in der Tabelle explizit heißt – also Ausgaben, die nichts mit dem Gehalt zu tun haben. Dazu steht auf Seite 72: „Die wichtigsten Bereiche, die einen Anstieg der Nicht-Gehaltsausgaben bewirken, sind die hohen Energiekosten und die für 2024 vorgesehenen Änderungen des Mandats.“ Die Weltwoche nahm für ihre Rechnung also eine falsche Zahl als Grundlage. Der Autor teilte die 258,9 Millionen durch die Anzahl der Parlamentsmitglieder (705), das ergibt die im Text genannten rund 367.000 Euro jährlich oder rund 31.000 Euro im Monat. Wie wir zuvor schrieben, ist das aktuelle Gehalt eines EU-Parlamentsmitglieds wesentlich niedriger: 9.975,42 Euro. Was fällt unter die von der Weltwoche zitierten generellen Ausgaben für Parlamentsmitglieder? Auf Anfrage erklärt uns eine Sprecherin des Parlaments, dass darin sowohl die voraussichtlichen Bezüge der neuen Abgeordneten berücksichtigt sind, als auch die „Übergangsgelder“ der scheidenden Abgeordneten. Die sogenannten Übergangsgelder erhalten Mitglieder des Parlaments nach dem Ende ihres Mandats. Dann bekommen sie für maximal zwei Jahre pro geleistetem Dienstjahr ein Monatsgehalt gezahlt. Treten sie aber ein Mandat in einem anderen Parlament an oder bekleiden ein öffentliches Amt, wird das Übergangsgeld um die Höhe des neuen Gehalts gekürzt. In derselben Tabelle findet sich auch die geplante Erhöhung der Verwaltungsausgaben für die EU-Kommission. Sie beträgt bei den Mitgliedern für 2024 im Vergleich zu 2023 28,3 Prozent, also 18,4 Millionen Euro. „Das ist keine Gehaltserhöhung“, schreibt uns eine Sprecherin der Kommission. Im Budgetentwurf findet sich an einer anderen Stelle eine Schätzung für die mögliche jährliche Gehaltserhöhung. Auf Seite 75 heißt es, die geschätzte jährliche Aktualisierung betrage zum 1. Juli 2023 4,4 Prozent und zum 1. Juli 2024 3,4 Prozent. Selbst wenn man diese vorläufigen Schätzungen zusammenrechnen würde, fielen sie niedriger als die angebliche 15-prozentige Erhöhung aus. Redigatur: Matthias Bau, Kimberly Nicolaus
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Viktor Marinov
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle rund 5.000 Euro mehr Gehalt im Monat. Doch sie kann das nicht entscheiden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-06-29T11:30:41+02:00
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2023-06-29T11:30:41+02:00
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2023-06-29T11:32:02+02:00
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EU-Politiker und EU-Beamte wollten sich das eigene Gehalt um 15 Prozent erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekäme dann rund 5.000 Euro mehr pro Monat. Mitglieder des EU-Parlaments bekämen statt bisher 10.495 Euro künftig 12.069 Euro.
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Exxpress, Deutschland-Kurier, Reitschuster
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2023-12-06 00:00:00
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https://reitschuster.de/post/bis-zu-35-958-euro-pro-monat-15-prozent-hoehere-bezuege-fuer-von-der-leyen-co/?fbclid=IwAR1oqblyCjbzyNCqGgVtx5D_SOWthLC4LoBosaU6ZRUBA8pt2Y6iK8-zNGU%20
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Falsch
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Falsch. Die zuletzt vorgenommene Gehaltserhöhung für Beschäftigte von EU-Institutionen und Ursula von der Leyen betrug 1,7 Prozent. Das EU-Parlament und die EU-Kommission dementieren, dass eine Erhöhung von 15 Prozent für 2024 geplant sei. Über die Höhe des Gehalts entscheiden die Politikerinnen und Politiker nicht selbst. Die Gehälter ergeben sich aus einem Berechnungsmodell, das auf der Kaufkraft von Beamten in EU-Staaten und der Inflation beruht. Es gibt für 2024 bislang lediglich eine geschätzte Erhöhung – sie ist niedriger als 15 Prozent.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/06/29/nein-ursula-von-der-leyen-plant-keine-gehaltserhoehung-von-15-prozent-fuer-sich-und-andere-eu-politiker/
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Lohnt sich eine Wärmepumpe nach 18 Jahren? Robert Habecks Aussage im Faktencheck
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Anfang April machte Robert Habeck mit der Aussage auf sich aufmerksam, eine Wärmepumpe rentiere sich nach 18 Jahren. Das lohne sich mehr als „jetzt noch schnell“ eine Öl- oder Gasheizung einzubauen. Wir haben uns über Habecks Prognose mit Expertinnen und Experten unterhalten. Die kurze Antwort: Sie sei nicht unrealistisch, hänge aber von mehreren Faktoren ab, die sich teils nicht kontrollieren ließen. von Matthias Bau Wie lange dauert es, bis sich der Einbau einer Wärmepumpe rentiert? Diese Frage beschäftigt viele Menschen, seitdem die Ampel-Koalition alle neu eingebauten Heizungen ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben sehen möchte. Laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck lässt sich die Frage sehr konkret beantworten. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) sagte er am 9. April: „Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe“. Anfang Juni wiederholte er diese Prognose. Aber stimmt das? Und woher kommt diese Zahl? Wir schauen uns an, auf welchen Grundlagen der Minister seine Aussage traf. Am 28. März legten die Parteien der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) ein „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vor. Das sieht vor, das Gebäudeenergiegesetz so zu reformieren: „Ab dem 1. Januar 2024 [soll] möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. Als Alternative zu Öl- und Gasheizungen, wird seither öffentlich ausführlich über die Wärmepumpe diskutiert – damit kann elektrisch Wärme aus der Umgebungsluft generiert werden, die dann das Haus oder die Wohnung heizt. So titelte etwa die Tagesschau: „Für wen Wärmepumpen infrage kommen“. „Können Wärmepumpen in alten Häusern überhaupt funktionieren?“, fragte der Spiegel und „Heizverbot geplant! Das passiert, wenn Sie keine Wärmepumpe einbauen können“, schrieb der Focus. Robert Habeck war sich der Brisanz des Ampel-Vorhabens offenbar bewusst: Im Interview mit der WAZ warnte er vor einer „Torschlusspanik“: „Niemand sollte jetzt noch schnell eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Die fossilen Energien sind eine Sackgasse, keine Spardose“, sagte der Minister. Mittlerweile wurde das sogenannte Heizungsgesetz in einigen Punkten überarbeitet, es muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren. Wir haben das Wirtschaftsministerium (BMWK) nach den Berechnungsgrundlagen für Habecks Prognose gefragt. Pressesprecherin Susanne Ungrad antwortete uns am 24. April, man habe die „Preispfade aus dem T-45 Szenario der BMWK Langfristszenarien“ verwendet. Dieses Szenario enthält Prognosen für die Entwicklung der Öl-, Gas- und Strompreise sowie für den CO2-Preis. Der Link zu den Berechnungen des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, den Ungrad uns schickte, war zeitweise nicht aufrufbar. Zu sehen waren dort Preisentwicklungen für verschiedene Energieträger sowie CO2 – die den Angaben in einem Gutachten von April 2023, das unter der Leitung von Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg entstand, gleichen. Auf dieses wies uns Ungrad ebenfalls hin. Darin wurden verschiedene Heizkosten-Szenarien berechnet, sowohl für Gasheizungen als auch für Wärmepumpen. Habecks Rechnung basiert auf verschiedenen Grundannahmen dazu, wie sich Preise für Wärmepumpen, Strom, Gas, Öl und CO2 über die nächsten Jahrzehnte entwickeln könnten. Über diese Annahmen haben wir uns mit Expertinnen und Experten unterhalten. Die folgende Tabelle, die uns Pressesprecherin Ungrad per E-Mail zuschickte, zeigt die erwarteten Durchschnittspreise für verschiedene Energieträger über die nächsten 20 Jahre, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für seine Berechnungen nutzte: Für die aktuelle Debatte sind der vom Ministerium kalkulierte Strompreis für Wärmepumpen (28 Cent) und der Erdgaspreis (13 Cent) besonders interessant. Denn immer wieder wird dem Einbau einer Wärmepumpe die kostengünstigere Gasheizung entgegengestellt (zum Beispiel hier und hier). Die 28 Cent pro Kilowattstunde Strom entsprechen dem aktuellen Beschluss der Bundesregierung, den Strompreis fürs Heizen über die Energiepreisbremse auf 28 Cent zu deckeln. Marek Miara, Experte für Wärmepumpen am Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE), hält diesen Preis für „nicht unwahrscheinlich“. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien könne er sogar noch weiter sinken. Seine Kollegin Gerda Deac, Energiesystem-Expertin am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), auf dessen Berechnungen uns das BMWK hinwies, schreibt uns, die 28 Cent kämen zwar nicht direkt aus den Langfristszenarien des ISI, passten aber zu den dortigen Prognosen. Größere Fragezeichen gibt es für Miara beim Gaspreis. Der liegt laut Zeit Online aktuell bei 9,0 Cent pro Kilowattstunde (Stand: 20. Juni 2023). Bedingt durch den Ukraine-Krieg lag er im vergangenen Jahr zeitweise bei über 40 Cent. Das zeige, so Miara, dass hier eine verlässliche Prognose äußerst schwierig sei, zumal es mit der stärkeren Bepreisung von CO2 in der Zukunft weitere Einflussfaktoren gebe. Einen Preis für CO2 gibt es in der EU seit 2005, in Deutschland seit 2021. Welche Bereiche auf europäischer und welche auf nationaler Ebene am sogenannten Emissionshandel teilnehmen, zeigt die folgende Grafik der deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt: Beim sogenannte Nationalen Emissionshandel werden „Inverkehrbringer“ von Brennstoffen dazu verpflichtet, pro Tonne CO2-Ausstoß 30 Euro zu bezahlen. Zu diesen Inverkehrbringern gehören zum Beispiel Lieferanten von Benzin, Diesel oder Erdgas. Grundlage für die CO2-Bepreisung ist das „Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“. Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen nicht direkt am Emissionshandel teil. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung kann der Emissionshandel für sie aber zu höheren Preisen führen, denn Lieferanten können die Mehrkosten an Kundinnen und Kunden weitergeben. Die Bundesregierung schrieb bereits im November 2020, dass der CO2-Preis fossile Brennstoffe teurer mache. „Damit wird die Nutzung klimaschonender Technologien wie Wärmepumpen und Elektromobilität, das Sparen von Energie und die Nutzung erneuerbarer Energie lohnender.“ Genau auf diesen Mechanismus bezieht sich die Aussage von Robert Habeck: Steigen die CO2-Preise, wird es teurer, mit fossilen Brennstoffen wie Öl oder Gas zu heizen. Dann, folgt man der Logik des Ministers, rentiert sich eine CO2-freie Heizung, die erneuerbare Energien verwendet, wie beispielsweise eine Wärmepumpe, schneller. Gegenüber der WAZ sagte er: „Die Preise für Erdgas und Heizöl werden ab 2027 durch den EU-Emissionshandel kontinuierlich steigen.“ Warum ab 2027? Damit bezieht sich Habeck auf ein Vorhaben der EU. Dieses sieht vor, den Emissionshandel ab dem Jahr 2027 um ein zusätzliches und eigenständiges Emissionshandelssystem für Gebäude, den Straßenverkehr und Brennstoffe zu erweitern (ETS2). Auf europäischer Ebene kalkulierte das Fraunhofer ISI, an dessen Berechnungen sich das BMWK orientierte, mit einem CO2-Preis für die Sektoren des EU Emissionshandels (unter anderem Stromerzeugung) von 150 Euro pro Tonne ab dem Jahr 2030. Für alle anderen Sektoren (unter anderem Wärme) mit 115 Euro. Ob sich der letztgenannte Preise auf die nationale oder europäische Ebene (ETS2) bezieht, ist unklar. Das liegt daran, dass noch offen ist, wie sich das deutsche System entwickeln wird. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten erklärt, hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet, zu prüfen, ob die beiden Systeme zusammengeführt werden können. Grischa Perino, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Hamburg, hält diese Preispfade für „vertretbar, aber am oberen Rand“. Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hält die erwartete Preisentwicklungen für möglich, wie wahrscheinlich sie seien, ließe sich aber nicht sagen. Eine Forschungsgruppe, an der er beteiligt war, wertete verschiedene Berechnungsmodelle für CO2-Preise im aktuellen europäischen Emissionshandel im Rahmen des Kopernikus-Projektes „Ariadne“ aus. Für den aktuellen europäischen Emissionshandel schätzt die Mehrheit der Modelle, dass die Preise im Jahr 2030 bei 130 bis 160 Euro liegen würden. Für den neuen europäischen Emissionshandel (ETS2) könnten sie laut einer weiteren Veröffentlichung des Projektes zwischen 175 und 350 Euro pro Tonne liegen. Für den Bereich des nationalen Emissionshandels gebe es kaum Berechnungen, und die, die es gebe, seien grob, schreibt uns Pahle. Das hängt damit zusammen, dass in Deutschland im Jahr 2025 über die zukünftige Preisbildung im Emissionshandel entschieden wird, wie die deutsche Emissionshandelsstelle schreibt. Je höher die Preise für CO2-Emissionen ausfielen, „desto besser für die Wärmepumpe“, so Pahle. Zwischenfazit: Experten halten die vom BMWK zugrunde gelegten Strompreise für realistisch, die Annahmen über die Entwicklung der Gaspreise jedoch für unsicher. Bei den CO2-Preisen steht fest, dass es zu einer Preissteigerung kommen wird. Je teurer der CO2-Ausstoß wird, um so teurer werden Öl- und Gasheizungen für den Verbraucher und um so günstiger ist im Vergleich dazu eine Wärmepumpe. Bleibt also noch die Frage, wie sich die Preise für Wärmepumpen entwickeln könnten und wie effizient diese in verschiedenen Häusern im Vergleich zu Gas- oder Ölheizungen sind. Der Hersteller Bosch gibt auf seiner Webseite den Anschaffungspreis für eine Luft-Wärmepumpe, dem Wärmepumpen-Typ, mit dem auch das BMWK kalkuliert, mit 10.500 bis 17.500 Euro an. Der Hersteller Vaillant berechnet für seine Produkte 9.000 Euro. Hinzu kommen noch die Installationskosten. Im Begleitgutachten des BMWK, wird der Einbau einer solchen Wärmepumpe unter anderem für ein Einfamilienhaus mit 150 Quadratmetern Wohnfläche und für ein Sechsfamilienhaus mit 500 Quadratmetern Wohnfläche durchgerechnet. Für beide Gebäudetypen werden zudem vier verschiedene Wärmedämmstandards angenommen. Hinzu kommen in dem Gutachten noch andere Gebäude: Schulen, Kindertagesstätten und Verwaltungsgebäude. Für diese wird nicht nur ein Preis für den Einbau einer Wärmepumpe bei den Berechnungen einbezogen, sondern ihnen werden auch verschiedene Gasheizungs-Typen gegenübergestellt. Christoph Weber, Professor für Energiewirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, und seine Mitarbeiter Julian Radek und Aiko Schinke-Nendza haben sich diese Berechnung für uns angeschaut. In ihrem dreiseitigen Gutachten (PDF) schreiben sie über die angesetzten Preise für Wärmepumpen und Gasheizungen: „Während die Kostenannahmen mit 22.000 bis 29.000 EUR für die Wärmepumpen (ohne Heizflächentausch) im Rahmen anderer (grober) Abschätzungen liegen, erscheinen die Kostenannahmen für eine neue Gasheizung eher höher als marktüblich, vor allem wenn eine bestehende Gasheizung ersetzt wird und entsprechend die Kosten für Gasleitung, Schornsteinsanierung und Ähnliches in der Regel nicht anfallen. Hier erscheint ein circa 20 Prozent niedriger Wert eher plausibel, allerdings wirkt sich dies auf die Gesamtkosten über 18 bis 20 Jahre betrachtet nur im Bereich von 1 bis 2 Prozent aus.“ Bei seinen Berechnungen hat das Team um Weber sowohl mögliche Förderungen für Wärmepumpen, als auch mögliche Preissenkungen nicht einbezogen. Auch das BMWK verzichtete darauf, mögliche Preissenkungen bei Wärmepumpen anzusetzen. Die Prognosen könnten also noch positiver für Wärmepumpen ausfallen, wenn man diese Faktoren mit berücksichtigte. In einem Gutachten der Denkfabrik Agora Energiewende („Durchbruch für die Wärmepumpe“, PDF) heißt es, „verbunden mit neuen Produktionsverfahren und einer Verkürzung der Installationszeiten“ könnten die Kosten für eine Wärmepumpe um bis zu 40 Prozent fallen. Marek Miara vom Fraunhofer ISE erklärte uns, warum solche Preissenkungen nicht unrealistisch seien. Zum einen sei durch eine höhere Nachfrage nach Wärmepumpen zu erwarten, dass sich die Herstellungsprozesse in der Industrie verändern würden. Dadurch könnten Wärmepumpen effizienter und kostengünstiger hergestellt werden. Zum anderen sei zu erwarten, dass auch Handwerksbetriebe eine größere Expertise bei der Installation von Wärmepumpen aufbauen würden. Gäbe es in Zukunft mehr Personal, das die Wärmepumpen installieren könne, würden die Preise sinken. Darüber hinaus sei es wichtig, dass Anbieter von Wärmepumpen ihr Portfolio verkleinerten. Gegenüber dem Spiegel sagte Miara, aktuell gebe es mehr als 7.000 Produkte auf dem Markt, zehn Prozent davon würden jedoch reichen. Das würde die Installation der Geräte vereinfachen und es leichter machen, das richtige Modell auszuwählen. Eine letzte Frage bleibt noch: In welchen Häusern können Wärmepumpen sinnvoll genutzt werden? Darauf gibt eine Studie, an der Miara mitgearbeitet hat, eine klare Antwort. Gegenüber dem Spiegel sagte er, die Studie habe gezeigt, sowohl Neubauten als auch Bestandsimmobilien, teils unsaniert und ungedämmt, könnten „mit einer vernünftigen Effizienz“ durch Wärmepumpen beheizt werden. Brauche ein Haus 150 Kilowattstunden Heizenergie pro Quadratmeter, könne eine Wärmepumpe sinnvoll sein. Mit Blick auf die Berechnungen des BMWK und die Aussage von Robert Habeck bilanziert Miara, dass es zumindest nicht unrealistisch sei, dass sich eine Wärmepumpe nach 18 Jahren rentiere. Gerda Deac hält die Prognose für „machbar, aber ambitioniert“ und Christoph Weber und sein Team sind der Meinung, die Berechnungen des BMWK seien weitgehend schlüssig, hingen aber letztendlich davon ab, wie stark die CO2-Preise steigen und davon, in welchem Zustand ein Gebäude sei. Fazit: Die Prognose des BMWK und damit Robert Habecks Aussage ist nicht aus der Luft gegriffen, wie unsere Gespräche mit Expertinnen und Experten zeigen. Dennoch ist sie von verschiedenen Faktoren abhängig und daher mit Vorsicht zu betrachten. Denn vor allem der Anstieg der CO2-Preise und die Entwicklung des Gaspreises lassen sich nur schwer vorhersagen. Davon hängt ab, ob die Rechnung des BMWK schlussendlich aufgeht. Korrektur, 22. Juni 2023: Im Abschnitt über die Entwicklung der CO2-Preise schrieben wir, das Fraunhofer ISI habe Preise von 300 Euro pro Tonne auf europäischer Ebene ab dem Jahr 2030 und auf nationaler Ebene von 200 Euro angenommen. Diese Angabe haben wir korrigiert. Wir haben zudem einen Absatz zu Prognosen über die Preisentwicklung im neuen europäischen Emissionshandelssystem ergänzt. Redigatur: Max Bernhard, Steffen Kutzner, Sophie Timmermann
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Matthias Bau
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Lohnt sich der Einbau einer Wärmepumpe nach 18 Jahren? So behauptet es Robert Habeck. Wir haben uns seine Aussage im Faktencheck angeschaut.
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"Hintergrund",
"Klima",
"Politik"
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Klima
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2023-06-20T14:03:14+02:00
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2023-06-20T14:03:14+02:00
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2023-07-10T13:43:15+02:00
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https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/06/20/lohnt-sich-eine-waermepumpe-nach-18-jahren-robert-habecks-aussage-im-faktencheck/
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Razzia-Wunsch nach Fußball-Stau? Twitter-Parodie zu Andrea Nahles wird ernst genommen
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Ein angebliches Twitter-Profil von Andreas Nahles fordert Razzien, weil ein Fußballspiel zu Stau geführt habe. Einige glauben, das Zitat stamme wirklich von der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit. Doch das Twitter-Profil ist eine Parodie und das Zitat erfunden. von Max Bernhard „Habe wegen fußballbedingter Straßensperrungen 30 Minuten im Stau gestanden und erwarte morgen Razzien bei allen großen Clubs!“, heißt es in einem Beitrag vom 27. Mai, der angeblich von der ehemaligen Bundesarbeitsministerin und Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, stammt. Den Beitrag veröffentlichte das Twitter-Profil „zwitscherNahles“. Doch bei diesem Namen wurden offenbar nicht alle stutzig. Das angebliche Nahles-Zitat verbreitete sich auf Twitter weiter. Es spielt mutmaßlich auf die im Mai durchgeführten polizeilichen Durchsuchungen bei der Klima-Protestbewegung „Letzte Generation“ an. Doch das Zitat ist erfunden. Das Twitter-Profil soll eine spotthafte Nachahmung der Persona Andrea Nahles sein – also eine Parodie. Das wird beim Lesen der Profilbeschreibung klar. Darin steht: „Bätschi-Beauftragte. Grünkohl-Königin. Polit-Parodie.“ Aneta Schikora, Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit, bestätigte uns, dass das Twitter-Profil nicht zu Andrea Nahles gehört: „ Frau Nahles hat aktuell keinerlei eigenen/persönlichen Account auf der Plattform Twitter.“ Dass es sich um einen Parodie-Account handelt, erkannten einige jedoch nicht: „Ja, ja die Frau Nahles. Dummes Zeug! Fußballvereine mit den Klimaklebern zu vergleichen!“, kommentierte ein Nutzer. Selbst ein Twitter-Account, der sich „Quark Satire“ nennt, erkannte die Satire offenbar nicht – und auch das Twitter-Profil eines AfD-Kreisverbandes, sowie ein Lokalpolitiker der Partei hielten den Beitrag für echt. So teilte der AfD-Politiker Josef Kruse den Tweet auf Facebook mit den Worten: „Ein Tweet von Ex-Ministerin Andrea Nahles! Er zeigt, dass sie, genau wie die ganze Ampel, jeglichen Bezug zur Realität und zur Demokratie verloren hat!“ Kruse hat den Beitrag inzwischen gelöscht. Screenshots seines Beitrags verbreiten sich jedoch auf Twitter weiter. „Ich bin trotz Kontrolle auf das Fake-Profil Andrea Nahles hereingefallen! Es verwundert mich, dass Andrea Nahles dieses Profil nicht unterbindet. Es ist erst auf den zweiten Blick als solches zu erkennen,“ schrieb uns Kruse auf Nachfrage. Immer wieder wird Satire im Internet nicht als solche erkannt und satirische Inhalte missverstanden. Oft geht es dabei um kontrovers diskutierte Themen. Wie wir mit Satire umgehen, erklären wir hier. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Sophie Timmermann
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Max Bernhard
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Ein Twitter-Profil, das die Ex-Politikerin parodiert, fordert Razzien bei Fußball-Clubs. Einige erkennen nicht, dass dahinter ein Satire-Account steckt.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-06-02T08:51:09+02:00
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2023-06-02T08:51:09+02:00
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2023-06-02T11:58:14+02:00
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Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, habe in einem Twitter-Beitrag geschrieben: „Habe wegen fußballbedingter Straßensperrungen 30 Minuten im Stau gestanden und erwarte morgen Razzien bei allen großen Clubs!“
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Twitter-Beitrag
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2023-05-27 00:00:00
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https://twitter.com/zwitscherNahles/status/1662472489270665218
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Der Tweet stammt nicht von Andrea Nahles, sondern von einem Twitter-Profil, das sie laut Beschreibung parodiert. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte, dass das Profil kein offizielles sei. Nahles habe gar kein Twitter-Profil.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/06/02/razzia-wunsch-nach-fussball-stau-twitter-parodie-zu-andrea-nahles-wird-ernst-genommen/
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Doch, das Ahrtal bekommt Geld für den Wiederaufbau von der Bundesregierung
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Fließen aus Deutschland Hilfsgelder in die Ukraine, während das vom Hochwasser gebeutelte Ahrtal leer ausgeht? Das behaupten Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook und Twitter – doch das stimmt so nicht. von Uschi Jonas Auf Facebook und Twitter kursiert ein Foto von Bundeskanzler Olaf Scholz. Darauf ist der Text zu lesen: „Ukraine kriegt 2,7 Milliarden, das Ahrlthal [sic] nichts. Das ist so!!!“ Tausende Nutzerinnen und Nutzer teilten die Beiträge. Immer wieder wird die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal kritisiert, denn das Geld fließt nur langsam. Doch der aktuell kursierende Vergleich hinkt. Es stimmt, dass die Bundesregierung am 13. Mai 2023 ein weiteres militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine verkündet hat. Hilfen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro sollen fließen. Das Paket beinhaltet verschiedene militärische Güter, zum Beispiel für die Luftverteidigung oder gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Vor dieser Ankündigung belief sich die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine Stand 21. März 2023 auf 14,2 Milliarden Euro. Falsch ist hingegen der Teil, der das Ahrtal betrifft. Dort kam es im Juli 2021 zu Überflutungen, unter anderem an der Ahr in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Auch in Sachsen und Bayern waren Gemeinden betroffen. Die Bundesregierung schätzt in einem Bericht zur Hochwasserkatastrophe vom März 2022 die Schäden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf 30,3 Milliarden Euro (PDF, Seite 6). Deutschlandweit seien mehr als 180 Menschen gestorben (PDF, Seite 3). Im August 2021 beschloss die Bundesregierung das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 30 Milliarden Euro, um den Wiederaufbau für Privathaushalte, Unternehmen, andere Einrichtungen und die Infrastruktur zu unterstützen. Rund 28 Milliarden Euro davon sind für Wiederaufbaumaßnahmen in den Ländern vorgesehen – diese finanzieren jeweils zur Hälfte Bund und Länder. Zwei Milliarden Euro finanziert der Bund alleine; sie sind für den Wiederaufbau der Bundesinfrastruktur gedacht. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im August 2022, dass bis dahin nur ein Bruchteil des Geldes tatsächlich geflossen ist. 1,17 Milliarden waren zu diesem Zeitpunkt abgerufen worden. Die Bundesregierung teilte damals mit, dass die konkrete Umsetzung bei den Ländern liege und unklar sei, wie viel der abgerufenen Mittel tatsächlich bei den Betroffenen angekommen seien. Die Länder berichteten ihrerseits, dass die Gelder so zäh fließen würden, weil die Landesregierungen das Geld zuerst ausgeben müssten, um es sich im Anschluss vom Bund zurückholen zu können. Kritisiert wurden auch bürokratische Hürden für Betroffene. Die Hilfen kommen weiterhin nur langsam an. Auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreibt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, bis zum 26. Mai 2023 seien 2,353 Milliarden Euro abgerufen worden. Der Gesamtschaden der Hochwasserkatastrophe stehe weiterhin nicht endgültig fest. Redigatur: Viktor Marinov, Gabriele Scherndl
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Uschi Jonas
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Die Ukraine bekomme Milliarden von Deutschland, das vom Hochwasser betroffene Ahrtal hingegen nichts, heißt es auf Facebook. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2023-05-31T14:18:18+02:00
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2023-05-31T14:18:18+02:00
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2023-05-31T14:20:31+02:00
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Die Ukraine bekomme 2,7 Milliarden, das Ahrtal nichts.
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viralen Facebook- und Twitter-Beiträgen
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2023-05-14 00:00:00
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https://twitter.com/ingomabu/status/1658136395053973504%20
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Mitte Mai hat die Bundesregierung ein militärisches Unterstützungspaket über 2,7 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal wurde 2021 ein Sondervermögen in Höhe von 30 Milliarden Euro errichtet, bis Mai 2023 wurden davon laut Bundesregierung 2,353 Milliarden Euro abgerufen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/31/doch-das-ahrtal-bekommt-geld-fuer-den-wiederaufbau-von-der-bundesregierung/
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Keine Belege für Verwandtschaft zwischen Managerin aus dem Heizungsgeschäft und Robert Habeck
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Im Zuge der sogenannten Graichen-Affäre wird in Sozialen Netzwerken behauptet, Wirtschaftsminister Robert Habeck sei mit einer Managerin im Heizungssektor verwandt. Doch dafür gibt es keine Belege, laut einem Unternehmenssprecher sind die beiden nicht verwandt oder verschwägert. von Gabriele Scherndl Seit Wochen sind die Verwandtschafts- und Bekanntschaftsverhältnisse im Wirtschaftsministerium medial Thema. Eine Debatte mit Folgen: Mitte Mai entließ der Grüne Minister Robert Habeck seinen Staatssekretär Patrick Graichen. Der hatte versucht, seinem Trauzeugen einen Posten zu verschaffen. Und er war in Förderentscheidungen für das Projekt einer Umweltschutzorganisation involviert, in deren Vorstand seine Schwester sitzt. Ebenfalls seit Mitte Mai wird Habeck in Sozialen Netzwerken mit einer weiteren Person in Verbindung gebracht. Am Tag nach dem Rauswurf Graichens teilte ein Reichsbürger auf seinem Telegram-Kanal ein Foto einer Frau mit demselben Nachnamen wie der Wirtschaftsminister*. Das vermeintlich brisante Detail: Sie soll nicht nur den Nachnamen mit dem Bundeswirtschaftsminister teilen, sondern arbeite außerdem bei einem Wärmepumpen-Hersteller. „Da wird doch niemand verwandt oder verschwägert sein?“, steht in dem Telegram-Beitrag. Später landete die Behauptung als Sharepic und Video auch auf Twitter und Facebook, zu dem Foto heißt es dort: „Wer verdient am Geschäft mit Wärmepumpen. Ein Name immer wieder im Mittelpunkt“. Doch für eine familiäre Verbindung zwischen der Frau und Robert Habeck gibt es keine Belege. Ein Sprecher des Unternehmens dementiert, dass sie mit Robert Habeck verwandt oder verschwägert sei. Im Wirtschaftsministerium heißt es, man kenne die Frau nicht. Die Frau, so ist auf ihrem Linkedin-Profil nachzulesen, ist Managerin bei einer GmbH. Diese bietet ein Online-System an, mit dem Menschen die Förderfähigkeit von Heizsystemen prüfen und ein Förderantrag stellen können. Die Firma gehört zu einem Heizungs- und Klimagerätehersteller, der Marktführer im Bereich Wärmepumpen ist. Wärmepumpen wiederum spielen eine große Rolle im Gebäudeenergiegesetz, welches das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck mit entworfen hat. Sie sollen als klimafreundliche Alternative zum Teil Öl- und Gasheizungen ablösen. Wie genau das ausgestaltet werden soll, ist noch unklar. Das Gesetz ist umstritten, Habeck kündigte zuletzt Nachbesserungen an. Die Behauptungen über die Frau und Robert Habeck bringen diese zwei Umstände zusammen. Der gemeinsame Nachname, suggerieren die Beiträge, sei ein weiteres Beispiel für Vetternwirtschaft. Auf Anfrage schreibt ein Sprecher des Wärempumpen-Herstellers, die Frau sei weder verwandt noch verschwägert mit Robert Habeck. Das habe das Unternehmen drei Generationen weit zurückgeprüft, nachdem man ebenfalls auf die Behauptungen gestoßen sei. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es auf Anfrage: „Eine solche Person ist uns nicht bekannt“. Berichte etablierter Medien über eine Verbindung zwischen den beiden gibt es nicht – obwohl etwaige problematische Verbindungen im Wirtschaftsministerium mehrfach beleuchtet wurden. Es kursieren auch weitere Behauptungen über familiäre Beziehungen im Umfeld der Grünen. Etwa, dass Jutta Dönges vom Vorstand der Firma Uniper die Ehefrau von Patrick Graichen sei – das ist erfunden. *Uns ist sowohl das entsprechende Unternehmen als auch der volle Name der Frau bekannt. Zum Schutz ihrer Person haben wir sie im Text anonymisiert. Redigatur: Matthias Bau, Viktor Marinov Update 1. Juni 2023: Wir haben alle Informationen, die Rückschlüsse auf die betroffene Frau zulassen, zu ihrem Schutz anonymisiert.
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Gabriele Scherndl
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Online wird suggeriert, eine Managerin profitiere von den Plänen Robert Habecks, weil sie mit ihm verwandt sei. Dafür gibt es keine Belege.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-05-31T14:04:47+02:00
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2023-05-31T14:04:47+02:00
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2023-06-14T02:17:26+02:00
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Beiträge in Sozialen Netzwerken suggerieren, eine Managerin im Heizungssektor sei mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwandt oder verschwägert.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-05-17 00:00:00
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https://t.me/GHZFriedrichMaik/24356
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Unbelegt
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Unbelegt. Für eine Verwandtschaft zwischen der Managerin und Robert Habeck gibt es keine Belege. Laut einem Sprecher des Heizungsbauers sind die zwei nicht verwandt oder verschwägert. Dem Wirtschaftsministerium ist die Frau nicht bekannt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/31/keine-belege-fuer-verwandschaft-zwischen-mitarbeiterin-eines-waermepumpen-herstellers-und-robert-habeck/
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Nein, Uniper-Finanzchefin Jutta Dönges ist nicht mit Patrick Graichen verheiratet
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Rund um die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen kursieren neue Gerüchte um angebliche familiäre Verstrickungen. Doch die Behauptung, Graichen sei mit der Finanzchefin des Energiekonzerns Uniper verheiratet, ist falsch. von Sarah Schmidt Am 17. Mai entließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seinen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen. Graichen war in die Kritik geraten, wiederholt enge Freunde und Familienmitglieder bei der Vergabe von wichtigen Posten und Fördermitteln bevorzugt zu haben, darunter den Chefposten der Deutschen Energieagentur. Vor diesem Hintergrund tauchte auf Twitter und Facebook die Behauptung auf, Graichen sei mit der Finanzchefin des Energieversorgers Uniper, Jutta Dönges, verheiratet. Der Konzern wurde Ende 2022 weitestgehend verstaatlicht, nachdem er durch ausbleibende Gaslieferungen beinahe in die Insolvenz gerutscht war. Im Januar 2023 wurde Jutta Dönges zum Mitglied des Vorstandes und zur neuen Finanzchefin von Uniper berufen. Nutzer in Sozialen Netzwerken spekulieren damit über einen weiteren Interessenkonflikt von Graichen. Sie verwiesen dabei teilweise auf die Vorschau eines Welt-Artikels in der Google-Suche. An anderer Stelle kursiert ein Screenshot mit einem Text, der die Behauptung ebenfalls wiedergibt. Eine Stichwortsuche bei Google führt zwar zu einem Ergebnis, bei dem es so aussieht, als handele es sich um einen redaktionellen Beitrag der Welt. Wenn man die Seite aber aufruft, wird klar: Die Behauptung, dass Jutta Dönges und Patrick Graichen verheiratet seien, wurde von einem Nutzer im Kommentarbereich der Seite aufgestellt. Uniper dementierte die Behauptung und schrieb am 16. Mai 2023 auf seiner Website: „Derzeit kursiert in den sozialen Medien die Behauptung, dass unsere Finanzvorständin Dr. Jutta Dönges mit Staatssekretär Dr. Patrick Graichen verheiratet sei. Wir stellen hiermit klar, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handelt.“ Patrick Graichens Ehefrau Ulrike Graichen wird außerdem in diversen Medienberichten erwähnt: Sie arbeitet demnach als Lehrerin. Redigatur: Sophie Timmermann, Sarah Thust
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Sarah Thust
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Der entlassene Staatssekretär Graichen ist nicht mit der Uniper-Managerin verheiratet. Der Energiekonzern dementierte die Behauptung.
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"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2023-05-31T10:19:16+02:00
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2023-05-31T10:19:16+02:00
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2023-05-31T10:22:06+02:00
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Jutta Dönges, Finanzvorständin des verstaatlichten Energieversorgers Uniper, sei die Ehefrau von Patrick Graichen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-10-05 00:00:00
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https://twitter.com/HalinaRacja/status/1657777865453191168
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Uniper dementierte die Behauptung. Laut Medienberichten heißt Patrick Graichens Ehefrau Ulrike und arbeitet als Lehrerin.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/31/nein-uniper-finanzchefin-jutta-doenges-ist-nicht-mit-patrick-graichen-verheiratet/
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Nein, in Peine wird keine Grundschule zum Flüchtlingsheim umgebaut
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In Peine, Niedersachsen, soll angeblich eine Grundschule zu einer Unterkunft für Geflüchtete umgebaut werden. Das behauptet ein Tiktok-Nutzer, der regelmäßig Falschmeldungen verbreitet. Auch diese Behauptung ist frei erfunden. von Steffen Kutzner Ein Kanal, der auf Tiktok immer wieder Hetze gegen Geflüchtete unter dem Deckmantel angeblicher Satire verbreitet, veröffentlichte am 15. Mai ein Video, in dem eine Erzählstimme behauptet: „Eine Grundschule aus dem Landkreis Peine wird in den Sommerferien zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut. […] Die Schüler werden auf andere Grundschulen im gesamten Landkreis verteilt.“ Dazu werden zwei verschiedene Gebäude gezeigt. Das ist, wie auch schon vorherige Behauptungen des Kanals (hier und hier), frei erfunden. Das Video wurde mehr als 70.000 Mal gesehen. Wir haben beim Landkreis Peine nachgefragt, ob es tatsächlich Pläne gibt, eine Grundschule in den Sommerferien so umzubauen. Fabian Laaß vom Referat für Kreisentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit antwortete uns per E-Mail: „Diese Meldung entspricht selbstverständlich nicht der Wahrheit. Es gibt weder seitens des Landkreises noch von der Stadt Peine oder den kreisangehörigen Gemeinden derartige Pläne.“ Außerdem, so Laaß weiter, sei das erste Gebäude im Video gar keine Grundschule, sondern ein Pflegeheim. Bei dem zweiten Gebäude im Video, rechts in unserer Collage unten, handele es sich dagegen tatsächlich um ein Schulgebäude. Dieses teilen sich das Peiner Ratsgymnasium und die Burgschule. Ein Vergleich mit Bildern von der Webseite des Pflegeheims und von der Schule auf Google Maps bestätigt, dass es sich um diese Gebäude handelt. Redigatur: Max Bernhard, Viktor Marinov
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Steffen Kutzner
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Im niedersächsischen Peine soll laut eines Videos eine Grundschule zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Das ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Migration",
"Politik"
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Migration
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2023-05-26T16:18:17+02:00
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2023-05-26T16:18:17+02:00
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2023-05-30T09:42:37+02:00
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In Peine, Niedersachsen, solle eine Grundschule zu einer Unterkunft für Geflüchtete umgebaut werden.
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Tiktok-Beitrag
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2023-05-15 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@fettbaer_official/video/7233360615337676059
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Die Kreisverwaltung hat keine entsprechenden Pläne.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/26/nein-in-peine-wird-keine-grundschule-zum-fluechtlingsheim-umgebaut/
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Autokonzerne zerschlagen? Angebliches Kühnert-Zitat ist frei erfunden
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Auf Facebook echauffieren sich Nutzerinnen und Nutzer über ein angebliches Zitat von SPD-Politiker Kevin Kühnert. Er soll gesagt haben, er wolle Spargelbauer, die Hersteller von Deutschland-Fähnchen und Autokonzerne enteignen und zerschlagen. Dass es sich um Satire handelt, versteht nicht jeder. von Steffen Kutzner „Unverschämtes Subjekt“ nennt eine Nutzerin auf Facebook den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er gehöre wegen Volksverhetzung „in den Knast“, echauffiert sich ein anderer. Grund für die Aufregung ist ein angebliches Zitat von Kühnert, das schon seit 2019 kursiert und aktuell wieder von dutzenden Facebook-Nutzern geteilt wird. Er soll demnach gesagt haben: „Ich will nicht nur enteignen, sondern auch zerschlagen! Und nicht nur Autokonzerne, sondern auch Spargelbauern, Hersteller von Warentrennern und wer auch immer diese kleinen Deutschland-Fähnchen macht, die man ans Auto hängt!“ Schon der Inhalt sollte stutzig machen. Unten rechts im Bild ist zudem ein Wappen zu sehen, das den Satire-Verdacht bestätigt. Das Wappen zeigt ein Einhorn mit überlangem Schweif. Das ist das Logo des Gazetteur, einer Satire-Publikation, die auf Twitter, Facebook und Instagram Beiträge veröffentlicht. Das Kühnert-Zitat findet sich dort bereits seit 2019. Dass das Zitat alt ist, zeigt auch die Amtsbeschreibung Kühnerts. Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD war Kühnert bis 2021, aktuell ist er Generalsekretär. Es gibt zudem keinerlei Hinweise darauf, dass Kühnert sich je so geäußert hätte. Das belegt eine einfache Google-Suche. Schon kurz nach der Veröffentlichung 2019 hatte Kühnerts Sprecher der DPA mitgeteilt, dass Kühnert das nie gesagt habe. Die Satire spielt offenbar auf ein Interview mit Kühnert in der Zeit im Mai 2019 an. Dort hatte der Politiker gesagt, er wolle „auf demokratischem Wege eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW“ erreichen. Dieser Satz wurde damals medial überspitzt und stark kritisiert. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann
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Steffen Kutzner
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Will Kevin Kühnert die Hersteller von Deutschland-Fähnchen enteignen und zerschlagen? Nein, es handelt sich um Satire.
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"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2023-05-26T10:06:42+02:00
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2023-05-26T10:06:42+02:00
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2023-05-26T16:28:55+02:00
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Kevin Kühnert habe gesagt: „Ich will nicht nur enteignen, sondern auch zerschlagen! Und nicht nur Autokonzerne, sondern auch Spargelbauern, Hersteller von Warentrennern und wer auch immer diese kleinen Deutschland-Fähnchen macht, die man ans Auto hängt!“
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Facebook-Beitrag
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2023-07-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/lutz.knornschild/posts/5484178221681555
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Bei dem Zitat handelt es sich um Satire, die Der Gazetteur erstmals 2019 veröffentlichte. Zudem dementierte Kühnerts Sprecher das Zitat.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/26/autokonzerne-zerschlagen-hinter-diesem-kevin-kuehnert-zitat-steckt-satire/
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UN-Sicherheitsrat: Warum diese Kerze von Israel nichts mit der Ukraine zu tun hat
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Ein Videoausschnitt von einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats soll zeigen, wie die israelische Delegation um Gefallene in der Ukraine trauerte und danach aus Protest den Saal verließ. Die Aktion des Ständigen Vertreters Israels hatte aber einen anderen Hintergrund. von Kimberly Nicolaus Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) traf sich am 25. April in New York, um über die Situation in Palästina und den Nahen Osten zu sprechen. Ein Videoausschnitt, der die israelische Delegation zeigt, verbreitet sich anschließend irreführend weiter. Bei der Sitzung hätte sie eine Kerze zu Ehren der ukrainischen Opfer angezündet und den Saal verlassen, weil sie sich keine „weiteren russischen Lügen“ anhören wolle, heißt es. Das Video wurde auf Twitter mehr als 1.700 Mal geteilt. Auch auf Facebook verbreitet sich die Behauptung. Doch die israelische Aktion hat einen anderen Hintergrund. Der Sprecher im Video – Gilad Erdan, Ständiger Vertreter Israels bei der UN – zündete die Kerze zum Gedenken an gefallene israelische Soldatinnen und Soldaten an, denn die Sitzung fiel auf einen nationalen Gedenktag. Der Ausschnitt stammt von der 9309. Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Mitglieder sprachen an diesem Tag über die Situation im Nahen Osten und die Frage, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. Die Sitzung fand am 25. April statt, einem Gedenktag in Israel. An Yom Hazikaron gedenkt das Land gefallenen Soldatinnen und Soldaten sowie Opfern terroristischer Anschläge. Laut eigenen Angaben habe die israelische Delegation deshalb mehrfach versucht, die Sitzung zu verschieben. Wie in der Originalaufnahme ab Minute 41:56 zu hören, sagte Israels-Vertreter Erdan: „Wenn sich der Sicherheitsrat weigert, ihr Andenken zu achten, werde ich ihnen meine Rede widmen. Ich zünde diese Kerze an, um sie zu ehren, möge ihr Andenken gesegnet sein. Es tut mir leid, aber ich weigere mich, diesen heiligen Tag damit zu verbringen, mir Lügen und Verurteilungen anzuhören. Diese offene Debatte ist eine Schande für die Gefallenen, und Israel wird sich daran nicht beteiligen.“ Im Anschluss verlässt die israelische Delegation den Sitzungssaal. Die Rede von Israels Ständigem Vertreter folgte auf eine Ansprache von Riyad al-Maliki, dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats die Anwesenden dazu aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen. Bis heute ist Palästina von Deutschland und vielen anderen europäischen und nordamerikanischen Staaten nicht anerkannt. Seit 2012 hat das Land einen Beobachtungsstatus in der UN, das heißt: Palästina ist zwar kein UN-Mitglied, hat jedoch Mitspracherechte. Weitere Redebeiträge zur Situation im Nahen Osten und Palästina wollte sich die israelische Delegation an ihrem nationalen Gedenktag demnach nicht anhören – einen Bezug zu Russland oder der Ukraine gab es also, anders als online behauptet, nicht. In den letzten Wochen spitzte sich die Gewalt im Nahost-Konflikt zu. Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel attackierte das israelische Militär Ziele im Libanon und im Gazastreifen. Dutzende Palästinserinnen und Palästinenser, darunter Kinder, wurden verletzt und getötet. Im Mai feuerten militante Palästinenser im Gazastreifen Raketen in Richtung Israel – auch in diesem Zusammenhang kursierten Aufnahmen in einem falschen Kontext. Redigatur: Sarah Thust, Sophie Timmermann
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Kimberly Nicolaus
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Einem Video zufolge habe Israel im UN-Sicherheitsrat um ukrainische Gefallene getrauert. Das stimmt nicht, es ging um ihre eigenen Landsleute.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-05-19T16:24:45+02:00
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2023-05-19T16:24:45+02:00
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2023-05-22T09:19:33+02:00
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Ein Video zeige, dass sich die israelische Delegation bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats geweigert habe, „weitere russische Lügen“ anzuhören. Sie habe eine Kerze zu Ehren der ukrainischen Opfer angezündet und den Saal verlassen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-04-26 00:00:00
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https://www.facebook.com/werner.berchner/videos/258904096573344
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Video zeigt eine Protestaktion der israelischen Delegation bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten. Die Sitzung fand an einem israelischen Gedenktag für gefallene Soldaten statt. Um ihnen zu gedenken, zündete die Delegation eine Kerze an. Anschließend, auch um weitere Redebeiträge nicht zu hören, verließ sie den Saal.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/19/un-sicherheitsrat-warum-diese-kerze-von-israel-nichts-mit-der-ukraine-zu-tun-hat/
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Doch, Medien berichteten über diese Missbrauchsfälle in Großbritannien
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Im Netz verbreitet sich ein französisches Video, in dem es um Ermittlungen wegen zahlreicher Missbrauchsfälle in Großbritannien geht. Verschweigen Medien hierzulande die Vorfälle? Das wird zumindest online behauptet, doch das Video, das als Beleg angeführt wird, ist von 2015 – zu diesem Zeitpunkt berichteten auch deutsche Medien. von Sarah Thust Deckten britische Behörden aktuell einen Missbrauchsskandal in Großbritannien auf und in Deutschland berichtet niemand? Das wird bei Telegram, Facebook und Twitter behauptet. Dort verbreitet sich ein Ausschnitt einer französischen TV-Sendung (hier oder hier), zu dem es heißt: „Riesiger Pädo-Ring zu Fall gebracht, darunter 76 Politiker, 43 Künstler und 35 Journalisten. 100.000 Kinder beteiligt.“ In „den MSM“, also den „Mainstream-Medien“ stehe darüber nichts, wird in einigen Beiträgen behauptet. Der Ausschnitt der französischen TV-Sendung wurde in unterschiedlichen Sprachen verbreitet – jedoch handelt es sich um keine aktuelle Meldung. Das Video stammt aus dem Jahr 2015. Über die Ermittlungen im Rahmen der „Operation Hydrant“ berichteten damals Medien weltweit, auch in Deutschland. Durch eine Stichwortsuche auf Youtube finden wir heraus, dass das ursprüngliche Video vom 21. Mai 2015 stammt. Es ist auf dem Youtube-Kanal des französischen Senders CNEWS zu finden, der damals noch i-Télé hieß. Das Logo von i-Télé ist auch in den Clips im Netz in der oberen linken Bildecke zu erkennen. Die Überschrift des Videos lautet: „Mehr als 1.400 Verdächtige in einem Pädophilie-Fall in Großbritannien.“ Weiter heißt es in der Videobeschreibung: „Die Ermittler haben 1.433 Verdächtige in einem Pädophilie-Fall identifiziert, in den zahlreiche britische Prominente und Politiker verwickelt sind. Tausende von Kindern sollen Opfer sein. Die Verbrechen sollen im Zeitraum von 1970 bis 1990 begangen worden sein.“ Um wen es sich bei den Verdächtigen konkret handelte, sagt die Journalistin im Clip nicht. Im Video heißt es, es gebe 1.433 Verdächtige, rund 100.000 Kinder sollen missbraucht worden sein. 216 Verdächtige seien bereits gestorben, die Taten würden Jahrzehnte zurückliegen. Unter den Verdächtigen seien auch „76 Politiker, 43 Personen aus der Musikindustrie, 135 Personen aus der Fernseh-, Radio- und Filmindustrie und sieben aus der Sportwelt“. Die Zahlen stimmen mit den Beiträgen in Sozialen Netzwerken größtenteils überein. Im Jahr 2014 startete die sogenannte „Operation Hydrant“ als nationale Koordinierungsstelle für Ermittlungen der britischen Polizei zu den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (PDF als Download). In den ersten Jahren beschäftigte sie sich vor allem mit alten Fällen, später aber auch mit aktuelleren. Sie wird heute unter dem Namen „Hydrant Programme“ geführt. Die Ermittlungen, die dadurch ausgelöst wurden, erregten im Sommer 2015 weltweit Aufmerksamkeit: Medien wie der Guardian in Großbritannien, Le Parisien in Frankreich und der Spiegel in Deutschland berichteten darüber. „Britische Polizei ermittelt gegen 261 Prominente“, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Anders als behauptet, gab es also damals eine breite mediale Berichterstattung. Auch nach 2015 wurde weiter berichtet: So schrieben im Februar 2020 die britische Daily Mail und der Guardian, die „Operation Hydrant“ habe 4.024 Schuldsprüche gegen Missbrauchstäter bewirkt. Laut Guardian war der Tod des Verdächtigen der Grund, warum 36 Prozent der Anschuldigungen zu keinen weiteren Maßnahmen führten. In Verschwörungskreisen wird häufiger angedeutet, Medien würden mächtige Personen oder Gruppen schützen oder kriminelles Verhalten vertuschen. Der aktuell geteilte TV-Bericht aus 2015 bedient genau dieses Narrativ. Das ist kein Einzelfall. 2021 kursierte die Behauptung, in Deutschland werde nicht berichtet, dass der „UNO-Chef für Kinderrechte“ wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden sei. Auch das stimmte so nicht – Medien berichteten über den Fall, der ebenfalls bereits Jahre her war. Redigatur: Matthias Bau, Kimberly Nicolaus
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Sarah Thust
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Aktuell kursiert ein französisches Video, in dem es um Missbrauchsfälle in Großbritannien geht. Das Video ist von 2015 – etliche Medien berichteten darüber.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2023-05-11T10:16:11+02:00
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2023-05-11T10:16:11+02:00
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2023-05-11T10:16:11+02:00
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Ein französischer TV-Bericht zeige Ermittlungen gegen einen großen Pädophilen-Ring in Großbritannien, über den „die Mainstream-Medien“ nicht berichten würden.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-04-28 00:00:00
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https://twitter.com/Absurdistan2020/status/1651851565588787200
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Der französische TV-Bericht ist nicht aktuell, sondern von 2015. Darin ist die Rede von Missbrauchsfällen in den 1970er- und 80er-Jahren in Großbritannien. Medien weltweit berichteten über die groß angelegten Ermittlungen der britischen Polizei.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/11/uk-grossbritannien-doch-medien-berichteten-ueber-missbrauchsfaelle/
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Tiktok-Video verbreitet Falschmeldung über Räumung eines Seniorenheims für Geflüchtete
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Ein Tiktok-Video erzürnt tausende Nutzerinnen und Nutzer. Angeblich werde ein Seniorenheim in Hamburg geräumt, damit Geflüchtete dort unterkommen könnten. Die Stadt Hamburg soll die nötige Finanzspritze liefern. Eine Falschmeldung in vielerlei Hinsicht, denn das im Video gezeigte Seniorenheim befindet sich nicht einmal in der Hansestadt. von Sophie Timmermann „Wieder erwischt es unsere Senioren“, beginnt ein Tiktok-Video, das seit Anfang April tausende Nutzerinnen und Nutzer erzürnt. Die Behauptung: Ein Hamburger Seniorenheim werde angeblich bis Juli 2023 geräumt und umgebaut, „um weitere Flüchtlinge aller Nationen unterbringen zu können“. Die Stadt Hamburg habe für den Umbau zwei Millionen Euro bereitgestellt. Das Ganze werde von den „Steuerzahlern getragen“. „Schämt euch“ und „unfassbar, das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen“ sind nur einige der Kommentare unter dem Video, in denen Menschen ihrer Wut Luft machen. Doch die Behauptung im Video ist falsch. Weder befindet sich das abgebildete Heim in Hamburg, noch ist ein Umbau geplant oder hat die Stadt Hamburg den angeblichen Umbau mitfinanziert. Hinter dem Tiktok-Video steckt ein Nutzer, der schon mehrfach unter dem Deckmantel von Satire Falschmeldungen verbreitete und Stimmung gegen Geflüchtete machte: etwa über angeblich gezahlte Boni oder den Umbau von Hotels auf Mallorca für ukrainische Geflüchtete. Im Video sind zwei verschiedene Gebäude zu sehen. Mit einer Bilder-Rückwärtssuche eines Screenshots daraus finden wir das Seniorenheim, das im Großteil des Videos zu sehen ist. Es handelt sich um das „Haus an der Sonne“ der Altenheimgruppe Apel. Es befindet sich aber nicht in Hamburg, sondern in Geesthacht, einer Kleinstadt in Schleswig-Holstein, südöstlich der Hansestadt. Die auf der Webseite gezeigten Bilder des Heimes stimmen mit dem Gebäude im Video überein. So auch die im Video erkennbaren Worte „Haus an der“ und „Senioren- und Pflege“ auf einem Eingangsschild. Der Betreiber des Heims hat uns bisher nicht auf eine Anfrage geantwortet. Gegenüber der DPA teilte er mit, das Altenheim werde nicht geschlossen und umgebaut und es würden dort keine Geflüchtete untergebracht. Die Stadt Hamburg dementierte ebenfalls, an einer Finanzierung beteiligt gewesen zu sein. Pressesprecher Wolfgang Arnhold schrieb uns, das betroffene Heim sei von der Stadt Hamburg nicht geprüft und auch nicht in Betrieb genommen worden. Die Stadt Hamburg bringe Geflüchtete zudem „nur innerhalb der Hamburger Landesgrenzen“ unter. Am Ende des Videos wird für wenige Sekunden ein weiteres Seniorenheim eingeblendet. Es befindet sich ebenfalls in Geesthacht. Über eine Suche nach Seniorenheimen in Geesthacht stoßen wir auf die „Fontiva Haus Elbe Residenz“. Fotos aus Medienberichten belegen, dass es sich um dasselbe Gebäude handelt. Das lässt sich an der weißen Blockfassade mit der Fensterkonstellation sowie den abgerundeten Balkonen links und rechts des weißen Mittelteils erkennen. Zu dieser Einschätzung kam auch die Faktencheck-Redaktion der DPA. Gegenüber der Agentur schrieb die Einrichtungsleitung, das Heim stehe „in keinem Zusammenhang mit dem Video“. Redigatur: Matthias Bau, Max Bernhard
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Sophie Timmermann
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Angeblich soll ein Seniorenheim in Hamburg für Geflüchtete geräumt werden. Das Haus, das in einem Tiktok-Video gezeigt wird, steht jedoch weder in der Hansestadt, noch wird es geräumt.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2023-05-09T16:15:58+02:00
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2023-05-09T16:15:58+02:00
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2023-05-23T18:37:12+02:00
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Ein Video zeige ein Hamburger Seniorenheim, das bis Juli 2023 geräumt und umgebaut werde, um Geflüchtete unterzubringen. Die Stadt Hamburg habe für den Umbau zwei Millionen Euro bereitgestellt. Der Umbau werde von den Steuerzahlern getragen.
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Tiktok-Video
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2023-02-04 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@fettbaer_official/video/7217403617718897947
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Video zeigt zwei verschiedene Seniorenheime in Schleswig-Holstein. Sie werden laut Betreiber weder umgebaut, noch würden Geflüchtete darin untergebracht. Auch die Stadt Hamburg dementiert die Behauptung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/09/hamburg-tiktok-video-verbreitet-falschmeldung-ueber-raeumung-eines-seniorenheims-fuer-gefluechtete/
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Meinungsfreiheit abschaffen? Zitat von Sawsan Chebli zu digitaler Gewalt wird falsch wiedergegeben
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Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli berichtet immer wieder von Hassnachrichten, die sie erhält. Im Netz wird nun ein Zitat verbreitet, wonach sie fordere, die Meinungsfreiheit „abzuschaffen“. Das angebliche Zitat soll Aufmerksamkeit erregen – es stimmt so aber nicht. von Max Bernhard „Sawsan Chebli fordert: Meinungsfreiheit muss endlich ein Ende haben!“, heißt es Mitte April in Beiträgen auf Facebook, Twitter und Youtube. Teilweise wird in den Beiträgen Cheblis angebliche Aussage ohne direktes Zitat wiedergegeben. Dazu wird ein Auszug aus einer Sendung der ARD-Tagesschau vom 11. April geteilt, in dem die SPD-Politikerin diesen Satz angeblich sagte. Dabei zeigt der Ausschnitt: Die Beiträge sind irreführend – Sawsan Cheblis Aussage wurde verkürzt und aus dem Kontext gerissen. In dem Interview ging es darum, wie hoch die Hürden sind, Beleidigungen und Drohungen strafrechtlich verfolgen zu lassen. Gerichte stuften Beleidigungen immer noch häufig als Meinungen ein. Das Logo der Tagesschau und das Datum sind in den Videos, die im Netz kursieren, zu erkennen. Sawsan Chebli sagte folgendes in der Sendung vom 11. April um 20 Uhr: „Über 90 Prozent meiner Anzeigen laufen ins Leere. Ich krieg’ immer von den Gerichten zurück ,der Täter ist nicht ermittelbar‘ oder ,das handelt sich um eine Meinungsfreiheit‘ und vieles mehr. Und das muss endlich ein Ende haben, damit Menschen sich auch im Netz frei bewegen können.“ Chebli sagte also nicht, dass sie die Meinungsfreiheit verbieten wolle oder diese enden müsse, sondern dass Gerichte aus ihrer Sicht Hass und Hetze viel zu oft als freie Meinungsäußerung bewerteten. Die Politikerin schrieb uns auf Nachfrage in einer E-Mail: „Nirgendwo sage ich, dass das mit der Meinungsfreiheit ein Ende haben muss. Das ist Desinformation.“ Ihre Mailbox sei nach dem Auftritt voll mit Hassnachrichten gewesen – so solle Desinformation Menschen zum Schweigen bringen. Derzeit ist der Umgang mit Hasskriminalität, strafbaren Falschnachrichten und anderen strafbaren Inhalten, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt. Dieses verlangt beispielsweise von Plattformbetreibern wie Facebook oder Twitter ein funktionierendes Beschwerdeverfahren – halten sich die Konzerne nicht daran, drohen Bußgelder. Im April veröffentlichte das Bundesjustizministerium Eckpunkte für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt. Das solle Betroffenen beispielsweise ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen bei Gericht eine Sperrung eines Accounts zu verlangen – beispielsweise, wenn sich nicht feststellen lässt, wer sich hinter einem Profil verbirgt. Internetkonzerne müssten demnach außerdem Nutzungsdaten, wie zum Beispiel IP-Adressen, herausgeben. Darum ging es in dem Beitrag, in dem Sawsan Chebli zu Wort kam. Chebli wurde von der Tagesschau zu ihren Erfahrungen mit der Strafverfolgung von Hassnachrichten befragt. Welche Erfahrungen unser Faktencheck-Team mit Hassrede gemacht hat, haben wir hier in eigener Sache aufgeschrieben. Redigatur: Sarah Thust, Matthias Bau
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Max Bernhard
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Es stimmt nicht, dass Sawsan Chebli fordert, die Meinungsfreiheit sei „abzuschaffen“. Ihre Aussage über Hass im Netz wurde irreführend verkürzt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-05-09T14:31:41+02:00
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2023-05-09T14:31:41+02:00
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2023-05-10T09:48:57+02:00
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Die Politikerin Sawsan Chebli habe gesagt, die Meinungsfreiheit müsse „endlich“ ein Ende haben.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-04-13 00:00:00
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https://www.facebook.com/wolfgang.glaw/posts/pfbid0S2SQ9VPevnv5JJhvZjAxtwbtbbzv7QwHi8cLPBYQxsDGoPJTUC6hB5zLr4Cg2Xwsl
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Manipuliert
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Manipuliert. Das angebliche Zitat von Chebli wurde sinnentstellend verkürzt. Ein Video-Beitrag, der mit einigen Behauptungen geteilt wird, zeigt: Chebli sagte über ihre Erfahrung mit der Strafverfolgung von Hassnachrichten: „Ich krieg’ immer von den Gerichten zurück ,der Täter ist nicht ermittelbar‘ oder ,das handelt sich um eine Meinungsfreiheit‘ und vieles mehr. Und das muss endlich ein Ende haben, damit Menschen sich auch im Netz frei bewegen können.“
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/09/meinungsfreiheit-abschaffen-zitat-von-sawsan-chebli-zu-digitaler-gewalt-wird-falsch-wiedergegeben/
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Türkei-Wahl: Wahlberechtigte in Deutschland können in türkischen Konsulaten abstimmen
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Im Vorfeld der Wahlen in der Türkei kursiert im Netz die Behauptung, Deutschland verbiete Wahlurnen für die Türkei-Wahl. Zwar genehmigte die Bundesregierung zusätzlich beantragte Wahllokale tatsächlich nicht, Wahlberechtigte können aber in den türkischen Konsulaten ihre Stimme abgeben. von Sarah Schmidt Am 14. Mai werden in der Türkei Parlament und Präsident neu gewählt. Nach 20 Jahren in der Regierung könnte die konservative AKP-Partei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Wahl verlieren. Sein größter Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der sozialdemokratischen CHP, hat laut Umfragen Chancen auf einen Wahlsieg. Rund 1,5 Millionen der türkischen Wahlberechtigten leben laut dem Mediendienst Integration in Deutschland. Für die im Ausland lebenden Wählerinnen und Wähler begann die Wahl schon am 27. April, teilweise noch bis zum 9. Mai können sie ihre Stimme abgeben. Kurz vor Wahlbeginn tauchte im Netz die Behauptung auf, „Deutschland verbietet Wahlen für die Türkei“. Das zumindest schrieb der Influencer und Erdoğan-Anhänger Bilgili Üretmen zu seinem Video, das auf Tiktok über 230.000 Mal angezeigt wurde. Die Behauptung verbreitete sich auch auf Facebook. Erst wer sich das Video zu Ende anschaut, erfährt Details: Geplante zusätzliche Wahllokale in Dortmund, Fulda, Kassel, Siegen, Limburg, Kiel, Mannheim, Saarbrücken, Bielefeld und Ulm seien verboten worden. In den Konsulaten könne weiterhin gewählt werden. Tatsächlich genehmigte die Bundesregierung in den genannten Städten keine Wahllokale, mit Ausnahme von Kassel. Dort und in den türkischen Konsulaten können Wahlberechtigte abstimmen. Wahlurnen für die Türkei-Wahl wurden also nicht grundsätzlich verboten, wie der Text im Video auf den ersten Blick suggeriert. Da es in der Türkei keine Briefwahl gibt, können die in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten nur vor Ort an einer Wahlurne abstimmen. Um ihnen die Stimmabgabe zu erleichtern, hatte die Türkei zusätzlich Wahllokale abseits der konsularischen Vertretungen beantragt: In Kiel, Kassel, Bielefeld, Dortmund, Siegen, Limburg, Fulda, Saarbrücken, Mannheim und Ulm. Laut einem Bericht von Zeit Online vom 28. April hätten sich die Vertreter aller bei der Wahl antretenden Parteien auf eine Genehmigung verlassen und bereits die Adressen und Öffnungszeiten der Wahllokale auf Flyern und in Sozialen Netzwerken verbreitet. Die Absage durch das Auswärtige Amt ist erst am 26. April erfolgt, dem Abend vor Wahlbeginn. Deutsche Medien verbreiteten anschließend noch teilweise fehlerhafte Angaben, wo gewählt werden könne. Von allen zusätzlich beantragten Städten wurde nur der Standort Kassel genehmigt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, dort solle ein Generalkonsulat eingerichtet werden und „der entsprechende innerdeutsche Zustimmungsprozess“ sei schon so weit, dass die Einrichtung eines Wahllokals möglich sei. Wir haben beim Bundesinnenministerium nachgefragt, warum die beantragten Wahllokale nicht genehmigt wurden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums schrieb uns per E-Mail: „Grundsätzlich ist die Einrichtung von Wahllokalen außerhalb von diplomatischen und konsularischen Vertretungen gemäß einer Rundnote des Auswärtigen Amts nicht vorgesehen.“ Laut Zeit Online hat es Sicherheitsbedenken gegeben. Das Auswärtige Amt bestätigte uns am 28. April, dass Wahlberechtigte in allen Städten, in denen die Türkei Konsulate unterhält, für die Wahlen in der Türkei abstimmen können: in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München, Münster, Nürnberg und Stuttgart sind die Wahllokale vom 27. April bis zum 9. Mai geöffnet. In Aachen, Bremen und Regensburg konnte vom 29. April bis zum 1. Mai gewählt werden, heißt es auf der Facebook-Seite der türkischen Botschaft in Berlin. Ein zusätzliches Wahllokal in Kassel öffnete am 29. April und ist noch bis 21 Uhr am 9. Mai geöffnet. Je nach Standort können Wahlberechtigte in Deutschland ihre Stimme bis 18 oder 21 Uhr am 9. Mai abgeben. Autorin: Sarah Schmidt Redigatur: Kimberly Nicolaus, Sophie Timmermann
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Sarah Thust
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Die Bundesregierung genehmigte zusätzlich beantragte Wahllokale nicht, Wahlberechtigte in Deutschland können aber in den türkischen Konsulaten ihre Stimme abgeben.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-05-09T14:10:01+02:00
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2023-05-09T14:10:01+02:00
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2023-05-24T15:56:42+02:00
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Deutschland verbiete Wahlurnen für die Türkei-Wahl.
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virales Tiktok-Video
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2023-04-26 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@therealbilgili/video/7226441555425381658
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Richtig ist, dass die Bundesregierung zusätzlich für die Türkei-Wahl beantragte Wahllokale nicht genehmigte. In den türkischen Konsulaten können Wahlberechtigte in Deutschland aber abstimmen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/05/09/tuerkei-wahl-wahlberechtigte-in-deutschland-koennen-in-tuerkischen-konsulaten-abstimmen/
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Nein, Nancy Faeser hat die Überwachung jeder Art von Online-Kommunikation nicht abgesegnet
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Die Bundesregierung hat sich zu den Plänen zur sogenannten Chatkontrolle der EU-Kommission positioniert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte dabei eine Schlüsselrolle. Online heißt es, sie habe die Überwachung von jeglicher Kommunikation im Internet abgesegnet – das stimmt nicht. von Gabriele Scherndl „Wir werden immer mehr von der eigenen Regierung überwacht und die Leute glauben es nicht“, heißt es in einem Kommentar unter einem Tiktok-Video. Im Video selbst steht nur ein Satz: „Folgendes wurde gestern von Innenministerin Faeser abgesegnet: Die gesamte ‚private Kommunikation‘ im Internet – Telefonate, Chats, Kurznachrichten und Videos – dürfen vom Staat mitverfolgt werden – ganz ohne Anlass“. 240.000 Personen haben den Beitrag gesehen. Ähnlich ist die Stimmung auf Twitter. Dort veröffentlichte ein Nutzer einen Beitrag, in dem steht: „Faeser will die anlasslose Überwachung aller privaten Chats auf Computern und Handys. (…) Dieses Ausmaß der Überwachung gab es bisher in keinem Regime, zu keiner Zeit“. Das Portal Auf1, das schon mehrfach Desinformation verbreitete, schreibt auf Telegram und in einem Text, von einer „Totalüberwachung“, die dem Staat nun ermöglicht werde. Die Beiträge lassen relevanten Kontext weg: Weder Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch die Bundesregierung haben neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Die Bundesregierung hat aber ihre Position zu einer EU-Verordnung abgegeben. Darin lehnt sie „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab“, wie Netzpolitik.org berichtet. Aber: Das heißt nicht, dass die Regierung dafür ist, sämtliche Kommunikation zu überwachen. Audiokommunikation soll laut der Stellungnahme nicht durchsucht werden, auch Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation darf nicht umgangen werden. Worum geht es genau? Die EU-Kommission präsentiert in einem Vorschlag vom 11. Mai 2022 eine Verordnung „zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Darin geht es unter anderem darum, „einheitliche Unionsvorschriften für die Aufdeckung, Meldung und Entfernung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet“ zu schaffen, „um bestehende Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt zu beseitigen und deren Verbreitung zu verhindern“. So sollen etwa Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, „Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken“. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch die Kommunikation im Netz überwachen. Öffentlich läuft die Debatte dazu häufig unter dem Stichwort „Chatkontrolle“. Im April hat sich die Bundesregierung laut Netzpolitik.org nach einem knappen Jahr Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zum Entwurf der EU-Kommission geeinigt und diese an den EU-Rat übermittelt. Diese Stellungnahme veröffentlichte die Nachrichtenseite am 17. April 2023. Darin, so ordnet Netzpolitik ein, lehne die Bundesregierung „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene“ nicht ab – ein Gegensatz zu jener Position, die die Ampel eigentlich in ihrem Koalitionsprogramm festgeschrieben hat. Aber die Bundesregierung sieht dennoch rote Linien im EU-Entwurf. So heißt es im Positionspapier etwa, „Audiokommunikation“ sei von den Maßnahmen auszunehmen. Dass eine „Totalüberwachung“ kommen solle, wie etwa Auf1 schreibt, stimmt also nicht – zumindest nicht, wenn man nach der Position der Bundesregierung geht. Im Positionspapier steht auch: Deutschland könne dem Verordnungsentwurf nicht zustimmen, wenn man nicht sicherstellen könne, dass private verschlüsselte Kommunikation ausgenommen werde. Das betrifft etwa Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Signal. In diesem Punkt hätten sich, so schreibt die Frankfurter Rundschau, FDP und Grüne durchgesetzt. Wie Netzpolitik.org berichtet, trägt das Positionpapier ansonsten vor allem Nancy Faesers Handschrift. Die Nachrichtenseite hat die finale Position der Bundesregierung mit einem älteren Entwurf aus dem Innenministerium verglichen; sie seien zu drei Vierteln miteinander identisch. Einige Punkte will die Bundesregierung außerdem intern noch weiter prüfen – also eine Einigkeit finden: Etwa in der Frage, ob und in welchem Umfang Aufdeckungsmaßnahmen in unverschlüsselten Kommunikations- und Speicherdiensten zulässig seien. An dem Entwurf der EU-Kommission gibt es von vielen Seiten Kritik. Der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments kommt in einer 140-seitigen Untersuchung laut Spiegel etwa zu dem Schluss: „Die Gesamtwirksamkeit der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften dürfte [hinsichtlich der Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Anm. d. Red.] begrenzt sein“. Der EU-Datenschutzbeauftragte hatte bereits im Juli 2022 seine Skepsis geäußert. Er habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der geplanten Eingriffe in Privatsphäre und Datenschutz, hieß es darin. Im Digitalausschuss des deutschen Bundestags kritisierten Sachverständige die Pläne ebenfalls. Fest steht: Mit der Positionierung der Bundesregierung sind noch keine Maßnahmen beschlossen. Zu einigen Punkten des EU-Entwurfes hat die Bundesregierung noch keine Stellungnahme bezogen, sondern sie werden noch geprüft, eine Überwachung von Audiokommunikation und verschlüsselter Kommunikation lehnt sie ab. Was in der finalen Verordnung der EU stehen wird, ist aktuell nicht klar. Sie befindet sich noch in der ersten Lesung. Die Kommission muss über den Entwurf und eventuelle Veränderungen mit dem EU-Rat und dem EU-Parlament verhandeln, ehe die Verordnung in Kraft tritt. Redigatur: Viktor Marinov, Paulina Thom
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Sarah Thust
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Deutschland gab seine Stellungnahme zu einem EU-Entwurf ab. Dass Nancy Faeser damit die Überwachung jeglicher Kommunikation absegnete, stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-04-28T11:25:22+02:00
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2023-04-28T11:25:22+02:00
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2023-04-28T11:25:22+02:00
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe abgesegnet, dass die gesamte private Kommunikation im Internet – Telefonate, Chats, Kurznachrichten und Videos – anlasslos vom Staat mitverfolgt werden dürfte.
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Beiträgen auf Twitter, Telegram und Tiktok, Auf1
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2023-04-20 00:00:00
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https://twitter.com/Safka111/status/1649008635043872770
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Die Bundesregierung segnete keinen Beschluss ab, sondern gab ihre Position zu dem Entwurf einer EU-Verordnung ab. Darin konnte sich Innenministerin Faeser in vielen Punkten durchsetzen, in deutlich weniger Punkten die Koalitionspartner. Laut dem Positionspapier soll Audiokommunikation nicht durchsucht werden, auch Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation, etwa bei Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Signal, müsse geschützt werden. Anders als noch im Koalitionsprogramm werden jedoch nicht alle Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich abgelehnt. Was in der finalen EU-Verordnung stehen wird, ist noch unklar.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/04/28/nancy-faeser-hat-die-ueberwachung-jeder-art-von-online-kommunikation-nicht-abgesegnet/
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Nein, Deutschland haftet nicht generell für Kriegsschäden in der Ukraine
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Eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Investitionen in der Ukraine wird online missverstanden. Anders als in einigen Beiträgen in Sozialen Netzwerken behauptet wird, haftet der deutsche Steuerzahler nicht für jegliche Kriegsschäden in der Ukraine. Habeck sprach davon, dass der deutsche Staat für Kriegsschäden an Firmengebäuden deutscher Unternehmen in der Ukraine hafte, wenn sogenannte Investitionsgarantien abgeschlossen wurden. von Kimberly Nicolaus „Deutschland soll die Ukraine wieder aufbauen nach dem Krieg? Ist das jetzt ein Witz?“, fragt ein Nutzer zu einem Beitrag auf Facebook. Darin wird ein etwa zweiminütiger Videoausschnitt eines ZDF-Interviews mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gezeigt. Seine Aussage wird in Sozialen Netzwerken zum Teil so gedeutet, dass Personen, die in Deutschland Steuern zahlen, generell für Kriegsschäden in der Ukraine und den dortigen Wiederaufbau zahlen würden. Der Facebook-Beitrag wurde über 22.000 Mal aufgerufen und führte in knapp 1.000 Kommentaren zu Diskussionen. Auf Tiktok erreicht ein 13-sekündiger Videoausschnitt 1 Million Aufrufe, auf Youtube rund 60.000. Unser Faktencheck zeigt: Der deutsche Staat haftet nicht für jegliche Kriegsschäden, den Beiträgen in Sozialen Netzwerken fehlt wesentlicher Kontext. Habeck erklärte, dass Deutschland über sogenannte Investitionsgarantien Schäden an Fabrikgebäuden deutscher Firmen absichere. Der in Sozialen Netzwerken geteilte Videoausschnitt stammt aus einem knapp neunminütigen Interview, das Moderator Christian Sievers mit Robert Habeck im ZDF Heute Journal am 3. April 2023 führte. Habeck wurde live aus Kiew zugeschaltet. Dorthin war er mit einer Wirtschaftsdelegation gereist und traf unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Interview spricht Habeck über die Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine, explizit nennt er den Chemie- und Pharmakonzern Bayer und den Baustoffhersteller Fixit. Die Verdopplung der Kapazitäten der Fixit-Gruppe werde in der Ukraine dringend gebraucht, denn als erstes müssten Gebäude, Straßen und Brücken repariert werden, so Habeck. Ab Minute 5:01 ist der Video-Ausschnitt zu sehen, der in Sozialen Netzwerken kursiert. Habeck sagt darin: „Wichtig daran ist, dass wir ein Instrument einsetzen, dass wir normalerweise nicht für Kriegsgebiete vorhalten, nämlich eine Investitionsgarantie, und das gilt auch für andere Unternehmen: Sollte dieses Fabrikgebäude zerstört werden, durch Raketenangriffe beispielsweise, garantiert oder haftet der deutsche Staat.“ Mithilfe von Investitionsgarantien sichert die Bundesregierung Investitionen deutscher Firmen im Ausland ab, unter anderem in der Ukraine, zum Beispiel gegen Risiken, die nicht vorhersehbar sind, wie Währungsschwankungen oder auch Kriegsschäden. Deutschland haftet also nur für solche Kriegsschäden in der Ukraine, die dort ansässige deutsche Firmen betreffen, mit denen Investitionsgarantien abgeschlossen wurden – und nicht, wie online behauptet, grundsätzlich für jegliche Kriegsschäden in dem Land. Robert Säverin, Pressesprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, schrieb uns per E-Mail: „Diese Investitionsgarantien sind Bestandteil der wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel, die ukrainische Wirtschaft unter den Bedingungen des Angriffskrieges lebensfähig zu erhalten und der Ukraine eine wirtschaftliche Friedensperspektive zu verschaffen.“ Die Entscheidung darüber, ob eine Investitionsgarantie gewährt wird, treffe im Einzelfall der zuständige Ausschuss, der aus Mitgliedern verschiedener Ministerien besteht. Laut Medienberichten sichert die Bundesregierung derzeit elf Projekte in der Ukraine mit 21 Investitionsgarantien ab, mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 221 Millionen Euro. Auch im Jahresbericht der Investitionsgarantien 2022 sind für die Ukraine 21 Investitionsgarantien mit einem Volumen von gerundet 300 Millionen Euro aufgeführt (Seite 20). Darin heißt es auch, für die Übernahme von Investitionsgarantien sei im Haushaltsgesetz aktuell ein Ermächtigungsrahmen von bis zu 60 Milliarden Euro festgelegt (Paragraf 3, Absatz 1, Satz 2). Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier. Redigatur: Steffen Kutzner, Matthias Bau
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Steffen Kutzner
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Einer Aussage von Robert Habeck fehlt Kontext: Deutschland haftet nur in bestimmten Fällen für Kriegsschäden an Firmengebäuden in der Ukraine.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2023-04-24T16:43:14+02:00
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2023-04-24T16:43:14+02:00
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2023-05-11T12:54:46+02:00
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Laut einer Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hafte der deutsche Steuerzahler für Kriegsschäden in der Ukraine.
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viraler Facebook- und Tiktok-Beitrag
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2023-06-04 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@aktu_nakt/video/7218073742688144646?lang=de-DE
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Manipuliert
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Manipuliert. Die Aussage wurde aus dem Kontext gerissen. Habeck sprach davon, dass Deutschland für Kriegsschäden an deutschen Firmengebäuden in der Ukraine hafte, wenn mit ihnen ein Vertrag über sogenannte Investitionsgarantien abgeschlossen wurde. Davon, dass Deutschland generell für Kriegsschäden in der Ukraine hafte, ist nicht die Rede.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/04/24/nein-deutschland-haftet-nicht-generell-fuer-kriegsschaeden-in-der-ukraine/
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Handschlag oder nicht? Nach China-Besuch von Annalena Baerbock kursieren irreführende Behauptungen
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Im Netz kursieren mehrere Behauptungen zu einer diplomatischen Visite von Außenministerin Baerbock in China. Es geht um ein Zitat des chinesischen Außenministers Qin Gang, um einen verweigerten Handschlag und einen abgesagten Termin mit Chinas Präsident Xi Jinping. Manches stimmt, anderes ist aus der Luft gegriffen. von Viktor Marinov Über den Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China kursieren in Sozialen Netzwerken mehrere Behauptungen. Auf Facebook, Twitter und auf dem für Desinformation bekannten Blog Unser Mitteleuropa ist von einem „diplomatischen Fußtritt“, einer „Bankrotterklärung“ oder gar einer „Demütigung“ ist die Rede. Allein ein Twitter-Beitrag des Accounts „Hartes Geld“ zu dem Thema wurde Nutzerinnen und Nutzern mehr als 360.000-mal angezeigt. Auch das österreichische Online-Magazin Exxpress, das schon mehrmals mit falschen Informationen auffiel, veröffentlichte einen Text dazu. In den Beiträgen geht es vor allem um drei Behauptungen. Erstens habe der chinesische Außenminister Qin Gang gesagt: „Wir brauchen keine herablassenden Belehrungen.“ Zweitens habe er den Handschlag mit Annalena Baerbock verweigert. Drittens habe der chinesische Staatschef Xi Jinping ein Treffen mit Baerbock abgesagt. Unsere Recherche zeigt, dass zwei von diesen drei Behauptungen falsch sind – nur das Zitat ist authentisch. Doch Qin Gang hat Baerbocks Hand bei dem Treffen mehrmals geschüttelt. Ein Treffen mit Xi Jinping war nicht geplant. Viele Beiträge enthalten auch ein Video. Dieses zeigt Ausschnitte aus einer Pressekonferenz von Baerbock und Gang. Oben links ist das ZDF-Logo zu sehen. Das Video lässt sich mit einer Google-Suche in der ZDF-Mediathek finden. Der Beitrag ist vom 14. April, dem zweiten Tag von Baerbocks Besuch in China. Bei Minute 1:20 übersetzt die ZDF-Sprecherin ein Zitat des chinesischen Außenministers so: „Wir brauchen Gespräche auf Augenhöhe mit gegenseitigem Respekt, aber keine herablassenden Belehrungen.“ Andere Medien übersetzen das Zitat leicht anders. Die Nachrichtenagentur DPA etwa übersetzt den Satz des chinesischen Außenministers so: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“ Die britische Zeitung The Guardian schreibt, Qin habe gesagt: „Das letzte, was China braucht, ist, vom Westen belehrt zu werden“. Baerbock hatte unter anderem kritisiert, dass die Menschenrechte in der chinesischen Provinz Xinjiang verletzt würden. Die einzelnen Übersetzungen unterscheiden sich in Nuancen. Der Inhalt des Satzes bleibt jedoch gleich: Der chinesische Außenminister verbittet sich Belehrungen aus dem Westen. Dieser Teil der Behauptung ist richtig. Anders sieht es bei dem Handschlag aus, den Gang laut den Beiträgen angeblich verweigert hat. Der Ausgangspunkt für die Behauptung scheint ebenfalls der ZDF-Ausschnitt zu sein. Darauf ist ab Minute 1:32 zu sehen, wie Baerbock und Gang die Pressekonferenz beenden. Gang lächelt, Baerbock nickt ihm zu und geht einen Schritt auf ihn zu. Daraufhin zeigt der chinesische Außenminister mit seiner rechten Hand, in welche Richtung beide die Bühne verlassen sollen – was er und Baerbock dann tun. Ob hier jemand einen Handschlag anbietet oder verweigert, lässt sich aus diesem Ausschnitt nicht erkennen. Mehrere Bilder belegen jedoch, dass es während des Besuchs Handschläge zwischen Baerbock und Gang gab. Solche Fotos sind etwa in Medienberichten zu sehen, weitere Beispiele aus verschiedenen Stationen des Besuchs fanden wir bei der Foto-Datenbank Picture Alliance. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts schrieb uns dazu auf Anfrage: „Außenministerin Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang haben sich während der verschiedenen Treffen und Gespräche zu verschiedenen Gelegenheiten die Hände geschüttelt.“ Auch ZDF-Korrespondent Andreas Kynast, der über den Staatsbesuch vor Ort aus China berichtet, schrieb auf Twitter: „In Wahrheit hat Außenminister Qin Gang Baerbock mehrmals die Hand gegeben.“ Kynast geht in seinem Tweet auch auf den dritten Teil der Behauptung ein. Ein Treffen mit Xi sei nie geplant gewesen, schreibt der Journalist. Wir haben uns zusätzlich auch die Ankündigung der chinesischen und der deutschen Seite zu dem Besuch angeschaut. Stünde ein Treffen mit dem Präsidenten auf der Agenda, sollte es dort auch verzeichnet sein. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts heißt es zu Baerbocks Besuch, dass sie neben Außenminister Qin Gang Wang Yi, Direktor der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Politbüros, und den stellvertretenden Staatspräsidenten Han Zheng trifft. Das chinesische Außenministerium kündigt auf seiner Webseite lediglich das Treffen zwischen Gang und Baerbock an. Auf beiden Seiten ist keine Rede von einem Treffen mit Xi Jinping. Der AfD-Politiker Georg Pazderski, der die Behauptung ebenfalls verbreitete, gibt als Beleg für ein geplantes Treffen zwischen Xi und Baerbock einen Kommentar bei Focus Online an. Dort steht in der Überschrift tatsächlich „Baerbock trifft Xi“. Doch auch in dem Text gibt es an keiner Stelle einen Beleg oder eine Quelle dafür, dass ein solches Treffen wirklich geplant war. Redigatur: Matthias Bau, Gabriele Scherndl
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Viktor Marinov
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Im Netz verbreiten sich nach dem Besuch von Außenministerin Baerbock in China einige Behauptungen, die aus der Luft gegriffen sind. Ein Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-04-19T15:24:10+02:00
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2023-04-19T15:24:10+02:00
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2023-05-05T18:00:46+02:00
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Der chinesische Außenminister Qin Gang habe bei dem Besuch von Annalena Baerbock in China gesagt: „Wir brauchen keine herablassenden Belehrungen.“ Er habe ihr zudem den Handschlag verweigert. Im Anschluss habe Staatschef Xi Jinping ein Treffen mit Baerbock abgesagt.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken, Unser Mitteleuropa, Exxpress
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2023-04-14 00:00:00
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https://www.facebook.com/yuecelnabi/posts/pfbid0ap7W8AfdA3o4XMyfCC9oqUtPjynk2hqvzDNp72xqtDs7duoFAKcCjaUqEWmjaZgUl%20
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Das Zitat von Qin Gang ist sinngemäß so gefallen. Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass der chinesische Außenminister Baerbock einen Handschlag verweigert hat. Auf mehreren Fotos ist zu sehen, wie sie sich die Hände schütteln. Die angebliche Absage von Xi Jinping gab es nicht – ein solches Treffen war nicht geplant.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/04/19/china-besuch-annalena-baerbock-behauptungen-ueber-handschlag-und-co-sind-teilweise-irrefuehrend/
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AfD-Politiker verbreitet irreführende Behauptungen über Rentenhöhe und Kosten für Geflüchtete
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Über seine Social-Media-Kanäle verbreitet der AfD-Politiker Jonas Dünzel ein Video, in dem er Stimmung gegen Asylsuchende macht. Diese würden in Dresden in Hotels untergebracht und alleine für ihre Verpflegung Kosten von 28 Euro pro Tag verursachen. Dabei lässt er relevanten Kontext aus – ebenso wie bei seiner Behauptung über die Rentenhöhe von Frauen. von Matthias Bau Jonas Dünzel, Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Zwickau, macht online mit einem fehlerhaften Vergleich Stimmung gegen Asylsuchende. In einem Video auf seinen Social-Media-Kanälen (hier, hier und hier) behauptet er, Asylsuchende, die in Dresdner Hotels untergebracht seien, würden Verpflegungskosten in Höhe von 850 Euro pro Monat beziehungsweise knapp 28 Euro pro Tag verursachen. Das habe eine Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat Dresden ergeben. Er sagt auch: Eine deutsche Rentnerin erhalte „nach jahrzehntelanger Arbeit“ hingegen nur 856 Euro für Kleidung, Essen und Wohnen. Was ist an den Behauptungen dran? Es gibt zwei Anfragen der AfD zum Thema Verpflegung von Geflüchteten. Doch diese belegen Dünzels Behauptung nicht. Die durchschnittlichen täglichen Verpflegunskosten für Geflüchtete in Dresdener Hotels belaufen sich auf 19,64 Euro. Der Betrag von 28 Euro betrifft lediglich eine bestimmte Situation – dazu später mehr. Zudem werde den Asylsuchenden, die ihre Verpflegung durch Hotels gestellt bekommen, der Regelsatz um rund 130 Euro gekürzt, schrieb uns Diana Petters, Pressesprecherin der Stadt Dresden. Auch Dünzels Aussage über die Rentenhöhe einer deutschen Rentnerin fehlt Kontext. Dazu teilte uns Dirk Manthey, Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung, mit: Bei den 856 Euro handele es sich um die durchschnittliche Höhe der Altersrente von Frauen, die im Jahr 2021 in Rente gegangen seien. Aber der Betrag für Frauen, die – so wie in Dünzels Beispiel – viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, liege höher. Wir haben Jonas Dünzel mit den Ergebnissen unserer Recherche konfrontiert, in seiner Antwort ging er auf unsere Fragen jedoch nicht ein. Weil die Stadt Dresden nicht genug Unterkünfte für Asylsuchende hatte, richtete sie im vergangenen Jahr provisorische Unterkünfte auf dem Gelände der Messe ein, wie der MDR Anfang Januar berichtete. Diese wurden zu Beginn des Jahres aufgelöst, die Menschen in Wohnheimen und Hotels untergebracht. In diesem Zusammenhang stellte der AfD-Stadtrat Heiko Müller am 20. Januar eine Anfrage mit dem Titel „Unterbringung von Menschen im Kontext mit Flucht und Asyl in Dresdner Hotels“ an die Stadt. Antwort bekam er am 16. Februar. Darin heißt es, seit Februar seien Geflüchtete insgesamt in fünf Hotels untergebracht und könnten dort auf ein Verpflegungsangebot zurückgreifen, da es keine Möglichkeit zur Selbstversorgung gebe. Auf die Frage, wie hoch die Kosten pro Kopf seien, antwortete die Stadt: „Die täglichen Verpflegungskosten pro Kopf – dies beinhaltet das Frühstücksangebot durch das Hotel sowie das Mittag- und Abendbrotangebot durch ein externes Catering – belaufen sich im Durchschnitt auf insgesamt 19,64 Euro/brutto.“ Das deckt sich also nicht mit Dünzels Behauptung, die Kosten lägen bei 28 Euro. Wir haben bei Dünzel nachgefragt, wie er auf die Angabe von 28 Euro gekommen ist. Darauf antwortete er uns, er habe sich in seinem Video auf eine Anfrage der AfD-Fraktion Dresden bezogen, die am 14. März beantwortet worden sei. In vier Wochen sei diese im Ratsinformationssystem der Stadt einsehbar. Da er selbst nicht Mitglied der Stadtratsfraktion sei, riet er uns, die Fraktion zu kontaktieren. Diese verwies auf unsere Anfrage hin wiederum auf den Fragesteller – erneut war das Stadtrat Heiko Müller, er reagierte nicht auf unsere Anfrage. Für unseren Faktencheck stellte uns die Stadt Dresden die Anfrage und die Antwort jedoch vor ihrer Veröffentlichung zur Verfügung. In der Antwort geht es nicht um fünf, sondern nur um zwei Hotels, in denen Geflüchtete untergebracht sind – nämlich jene, in denen nur Frühstück angeboten wird. In diesen beiden Hotels werde, so schreibt die Stadt in der Antwort auf die AfD-Anfrage, Mittag- und Abendessen von einem externen Caterer in dessen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Der Caterer sei ein Tochterunternehmer der Stadt und 3,3 Kilometer entfernt. Und nur bei diesen beiden Hotels würde die Verpflegung dann 28 Euro pro Person und Tag kosten. Auf Nachfrage erhielten wir von der Stadt die Auskunft, aktuell seien Geflüchtete in insgesamt sieben Hotels untergebracht. Im Januar seien, es fünf gewesen, im Februar seien zwei weitere angemietet worden, im Sommer solle ein weiteres folgen, so Sprecherin Diana Petters in ihrer E-Mail an uns. Wir haben Jonas Dünzel gefragt, warum er sich lediglich auf die Angabe der Stadt bezieht, die nicht alle Hotels miteinbezieht, die eine Verpflegung für Geflüchtete anbieten. Eine Antwort auf die Frage erhielten wir nicht. Dünzels Aussage, Asylsuchende kosteten die Stadt Dresden rund 28 Euro am Tag, fehlt also relevanter Kontext. Doch wie steht es um seine Behauptung, eine deutsche Rentnerin erhalte eine Rente von 856 Euro pro Monat? Eine Google-Suche führte uns zunächst zu zwei Medienberichten: einem von der Tagesschau vom 24. Mai 2022 und einem der Stuttgarter Nachrichten vom 28. September 2022. In beiden steht, die reguläre Altersrente bei Frauen habe im Jahr 2021 bei 856 Euro gelegen – das ist die Zahl, die Dünzel nennt. Sie stammt, wie uns Dirk Manthey von der Deutschen Rentenversicherung mitteilte, aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung „Rentenversicherung in Zeitreihen“. Genauer: von Seite 119 in der Spalte „Renten wegen Alters insgesamt“. Manthey erklärte aber auch, dass die Zahl nicht geeignet ist, um daraus eine realistische Durchschnittsrente von Frauen abzuleiten. Etwa, weil die 856 Euro lediglich die Rente der Frauen wiedergebe, die im Jahr 2021 in Rente gegangen sind, aber nicht derjenigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Rente waren. Und: Der Betrag beschreibe den Durchschnittswert aller Altersrenten, die die Deutsche Rentenversicherung an Frauen auszahlt. Je nach Versicherungsjahren verändert sich die Höhe des Anspruchs aber. Wer mindestens fünf Jahre eingezahlt hat, hat einen Mindestanspruch. Die Rentenhöhe für Beitragszahlerinnen nach „jahrzehntelanger Arbeit“ – wie es Dünzel betont – liegt jedoch höher und sei aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung auch aussagekräftiger. Denn in diesem Fall könne man davon ausgehen, so Manthey, dass die Beitragszahlerinnen ihre Rente vor allem über die gesetzliche Rentenversicherung decken wollen. Für Beitragszahlerinnen nach mindestens 35 Versicherungsjahren lag die Altersrente 2021 bei 1.235 Euro. Nach Abzug der Beiträge zur Pflegeversicherung und zur Krankenversicherung sind es 1.101 Euro. Diese Zahl gilt aber vor Abzug der Steuern. Wie viele Steuern Rentnerinnen auf diese Rente durchschnittlich zahlen müssen, hängt von weiteren Faktoren ab. Zum Beispiel vom Rentenfreibetrag und vom Grundfreibetrag. Dahinter verbirgt sich Folgendes, wie der Verein Vereinigte Lohnsteuerhilfe erklärt: Wer 2023 in Rente geht, hat einen Rentenfreibetrag von 17 Prozent. Das heißt, dass 17 Prozent der Rente gar nicht versteuert werden müssen. Die restlichen 83 Prozent der Bruttorente müssen nur dann versteuert werden, wenn sie den Grundfreibetrag übersteigen. Dieser liegt 2023 für Alleinstehende bei 10.908 Euro pro Jahr. Der Rentenfreibetrag wird aber bis 2040 immer kleiner werden. Ab dann muss die gesamte Rente versteuert werden – sofern sie über dem dann gültigen Grundfreibetrag liegt. Einen pauschalen Steuersatz, den Rentnerinnen und Rentner auf ihre Rente zahlen müssen, gibt es nicht. Der sogenannte persönliche Steuersatz ist von der individuell gezahlten Einkommensteuer und vom gesamten zu versteuernden Einkommen abhängig, wie die Vereinigte Lohnsteuerhilfe weiter erklärt. Das Einkommen besteht bei Rentnerinnen häufig nicht nur aus ihrer regulären Altersrente, schreibt uns der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung. Rentnerinnen erhielten in zahlreichen Fällen Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise „Beamtenpensionen, Betriebsrenten, Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung, Einkünfte des (Ehe-)Partners oder daraus abgeleitete Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen.“ Diese weiteren Einkünfte bezieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seinem „Alterssicherungsbericht“ in seine Berechnungen mit ein. In dem aktuellsten Bericht von 2020 heißt es, Rentnerinnen hätten ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 1.305 Euro (PDF, Seite 104). Bei alleinstehenden Rentnerinnen macht die gesetzliche Rente durchschnittlich 71 Prozent des Gesamteinkommens im Alter aus, wie das BMAS in der folgenden Tabelle aufschlüsselt: Wir haben Jonas Dünzel gefragt, inwiefern diese Tatsachen in seine Behauptung eingeflossen sind, eine Frau habe in Deutschland eine Durchschnittsrente von 856 Euro. Er antwortete uns auf diese Frage jedoch nicht. Fazit: Die Behauptung, Asylsuchende kosteten die Stadt Dresden 28 Euro pro Tag beziehungsweise 850 Euro im Monat, stimmt so nicht. In der Zahl enthalten sind lediglich die Verpflegungskosten für zwei Hotels, untergebracht sind Asylsuchende laut der Stadt aber in insgesamt sieben Hotels. Berücksichtigt man das, liegen die Kosten bei durchschnittlich 19,64 Euro pro Tag. Zudem wird denjenigen, die in den Hotels mit der Verpflegungspauschale von 28 Euro untergebracht sind, der Regelsatz um 130 Euro im Monat gekürzt. Der Behauptung, Rentnerinnen bekämen in Deutschland 856 Euro Rente, fehlt Kontext. Die Zahl beschreibt die sogenannte reguläre durchschnittliche Altersrente von Frauen, die 2021 in Rente gingen – bezieht also nicht alle Rentnerinnen mit ein und ist somit nicht repräsentativ. Die Rente ist zudem sehr individuell, weil sie unter anderem von den Beitragsjahren und dem persönlichen Steuersatz abhängt. Laut der Deutschen Rentenversicherung haben Frauen häufig weitere Alterseinkünfte, die ihr finanzielles Budget erhöhen. Redigatur: Uschi Jonas, Gabriele Scherndl
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Matthias Bau
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AfD-Politiker Jonas Dünzel macht im Netz Stimmung gegen Geflüchtete in Dresden. Sie kosteten die Stadt 850€ im Monat – eine Rentnerin bekomme nur 856€. Seine Aussage hält einem Faktencheck nicht stand.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-04-18T11:15:17+02:00
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2023-04-18T11:15:17+02:00
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2023-09-05T15:26:29+02:00
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Asylbewerber, die in Dresdner Hotels untergebracht seien, würden Verpflegungskosten in Höhe von 850 Euro pro Monat beziehungsweise knapp 28 Euro pro Tag verursachen. Das habe eine Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat Dresden ergeben. Eine deutsche Rentnerin erhalte im Vergleich dazu nach jahrzehntelanger Arbeit nur 856 Euro für Kleidung, Essen und Wohnen.
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Jonas Dünzel, Kreisvorsitzender der AfD Zwickau
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2023-03-17 00:00:00
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https://www.facebook.com/watch/?ref=search&v=746319116886626&external_log_id=4411627e-ced0-40f4-818d-e8b5be4b418b&q=%E2%80%9ERentnerin%20vs.%20Asylbewerber%E2%80%9C
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Anders als von Dünzel behauptet, liegen die durchschnittlichen Kosten für die Verpflegung von Asylsuchenden, die in Dresden in Hotels untergebracht sind, bei 19,64 Euro pro Tag. Die 28 Euro, von denen Dünzel spricht, beziehen sich auf einen Sonderfall. Die durchschnittliche Altersrente von Frauen, die im Jahr 2021 in Rente gingen, betrug 856 Euro. Der Rentenbetrag für Frauen, die mehr als 35 Jahre lang eingezahlt haben, liegt vor Abzügen bei 1.235 Euro.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/04/18/afd-politker-verbreitet-irrefuehrende-behauptungen-ueber-rentenhoehe-und-kosten-fuer-gefluechtete/
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Erfundene Aussagen über „Selbstmordkapseln“ für ältere Menschen nähren Verschwörungen rund um WEF
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Im Netz werden ein Tweet und angebliche Aussagen eines Wissenschaftlers als Beleg angeführt, dass das Weltwirtschaftsforum (WEF) aktive Sterbehilfe und den Suizid von älteren Menschen befürworte. Doch der Tweet ist gefälscht und ein Zitat erfunden. von Max Bernhard Hinweis: In diesem Beitrag geht es um Suizid. Wenn Sie darüber nachdenken, sich das Leben zu nehmen oder mit jemandem reden möchten, finden Sie hier Hilfe: Die Seelsorge per Telefon ist anonym und kostenlos unter 0800 1110111 erreichbar. Im Netz kursieren immer wieder Behauptungen, die sich um die Verschwörungstheorie drehen, dass eine globale Elite eine „Entvölkerung“ plane – oft ist in diesem Zusammenhang das Weltwirtschaftsforum (WEF) Ziel von Falschinformationen. Aktuell wird behauptet, ein WEF-Ökonom namens Yusuke Narita habe gesagt, man solle „Senioren in Selbstmordkapseln zwingen“. Es gebe zu viele nutzlose Menschen auf der Welt, die Lösung sei „ein erzwungener ‘Massenselbstmord’ der Alten“. Die Behauptung verbreitet sich auf Facebook, Telegram und Twitter, auch international. Ursprung scheint die englischsprachige Webseite Newspunch. Sie ist für Falschinformationen ebenso bekannt wie Uncut News, die eine deutsche Übersetzung des Artikels veröffentlichte. Für das Zitat haben wir keine Belege gefunden, der Wissenschaftler bestreitet es. Seine Rolle beim WEF werde auch falsch dargestellt, erklärte er uns auf Nachfrage. Der vermeintliche WEF-Tweet ist zudem gefälscht. Yusuke Narita ist ein japanischer Wissenschaftler und Unternehmer. Wir konnten keine Belege für seine angebliche Aussage mit den „Selbstmordkapseln“ finden, weder in deutscher, noch in englischer oder japanischer Sprache. Die einzigen Suchergebnisse waren Beiträge, die sich wiederum auf den Newspunch-Artikel beziehen. Auch ein Text der New York Times, den die Webseite als Quelle verlinkt, enthält diese Aussage nicht. Narita bestreitet sie. Er schrieb uns auf Anfrage über den Newspunch-Artikel: Für die Behauptungen im Text, gebe es „keine Beweise oder sachliche Grundlage“. Der Begriff „Euthanasie“ oder „euthanasia“ bedeutet im Englischen „Sterbehilfe“, also „die Handlung oder Praxis, hoffnungslos kranke oder verletzte Individuen (wie Menschen oder Haustiere) aus Gründen der Barmherzigkeit auf relativ schmerzlose Weise zu töten oder ihren Tod zuzulassen.“ In Deutschland wird der Begriff hingegen in Zusammenhang mit Verbrechen während des Nationalsozialismus verwendet. In Deutschland steht „Euthanasie“ in Zusammenhang mit einem Verbrechen während des Nationalsozialismus: hunderttausende kranke und alte Menschen, und Menschen mit Behinderung, darunter auch Kinder, wurden auf staatlichen Befehl hin getötet, weil die Nazis ihr Leben als „unwert“ betrachteten. Es wird in Deutschland außerdem zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe, sowie assistiertem Suizid unterschieden. Der Bundestag will die gesetzlichen Grundlagen zur Sterbehilfe 2023 neu regeln. Richtig ist, dass Narita in Bezug auf Japans alternde Gesellschaft mehrfach kontroverse Aussagen gemacht hat. Laut dem New York Times-Artikel vom 12. Februar 2023 sagte er beispielsweise in einem Interview, die Möglichkeit, Euthanasie in Zukunft verpflichtend zu machen, werde „zur Sprache kommen“. Auf Anfrage der Zeitung erklärte Narita, dass Euthanasie, freiwillig oder unfreiwillig, ein komplexes Thema sei. „Ich befürworte ihre Einführung nicht. Ich sage voraus, dass es künftig breiter diskutiert wird.“ Laut dem Artikel hat er zudem 2021 gesagt, dass die Lösung für Japan „klar“ sei: „Ist es am Ende nicht Massenselbstmord und Massenseppuku älterer Menschen?“. Seppuku bezeichnet eine Form der rituellen Selbsttötung, die von Samurai praktiziert wurde. Narita sagt, er habe diese Aussage als „abstrakte Metapher“ über ältere Menschen, die Führungspositionen besetzen, gemeint. Der Bericht der US-Zeitung wurde auch von deutschsprachigen Medien aufgegriffen. In einer weiteren Aussage, welche sowohl die New York Times als auch Newspunch zitieren, geht es um den Suizid von älteren Menschen. „Ob das eine gute Sache ist oder nicht, ist eine schwierige Frage“, sagte er über die Szene in einem Horrorfilm, bei dem ein schwedischer Kult eines seiner ältesten Mitglieder in den Tod schickt. Fest steht: Naritas Aussagen sind höchst umstritten. Das von Newspunch verbreitete Zitat, Senioren in „Selbstmordkapseln“ zu zwingen, ist jedoch erfunden. Laut der Webseite der Yale Universität ist Narita dort ein „Assistant Professor“ in Ökonomie, was in etwa einer Juniorprofessur in Deutschland entspricht. Außerdem ist er Mitbegründer eines datenwissenschaftlichen Start-ups. Dass Narita ein „WEF-Ökonom“ oder „Mitwirkender“ sei, wie Newspunch behauptet, stimmt nicht. Erst im März 2023 nahm das WEF den Wissenschaftler in das „Young Global Leaders“-Programm zur Förderung von Führungskräften auf. Er habe aber noch nie für die Organisation gearbeitet, wie er uns auf Nachfrage erklärte: „Meine einzige Beziehung zum Weltwirtschaftsforum besteht darin, dass ich als Young Global Leader ausgewählt wurde. Ich habe nie irgendwelche WEF-bezogenen Arbeiten gemacht.“ Sucht man auf der WEF-Webseite nach seinem Namen, findet man tatsächlich nur die Bekanntmachung der Teilnehmer des Förderprogramms. Der Newspunch-Artikel und ein dazugehöriges Video verwenden zudem ein Bild, in dem ein angeblicher englischsprachiger Tweet des WEF zu sehen ist. Der soll lauten: „Das Euthanasieren älterer Menschen löst viele der Herausforderungen, vor denen wir stehen.“ Doch eine Twitter-Suche nach diesem Satz liefert keine Ergebnisse. Auch in archivierten Versionen des Twitter-Profils vom Januar und Februar finden wir den Tweet nicht. Dass der Tweet gefälscht ist, zeigt auch die Schriftart des angeblichen Beitrags – sie unterscheidet sich sichtbar von der Schriftart echter Twitter-Beiträge. Es ist nicht das erste Mal, dass Newspunch einen Fake-Tweet verwendet. Schon mehrmals hat die Seite gefälschte Tweets gezeigt, um Falschinformationen über das WEF zu verbreiten. Auch sonst gibt es keine Hinweise, dass sich das WEF so oder ähnlich geäußert hat. Die Webseite des WEF erwähnt den englischen Begriff für „Euthanasie“ nur wenige Male: Ein Hinweis auf eine Diskussionsrunde im Januar 2009 zum Thema Sterbehilfe und assistiertem Suizid erwähnt das Wort. In einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2010, ist im Zusammenhang mit einem fiktivem Zukunftsszenario für das Jahr 2030 von „einem starken Anstieg von sozialer Isolation, Depressionen, Selbstmord und ‘freiwilliger Euthanasie’ unter älteren Menschen“ die Rede. Dabei beschreibt der Text ein Zukunftsszenario, das von andauernden globalen Krisen und dem Versagen von bestehenden sozialen Sicherungssystemen geprägt ist – das Szenario wird jedoch nicht als wünschenswert dargestellt. Laut den Autorinnen und Autoren stellte der Bericht „provokative Erzählungen über die Zukunft“ vor und sei kein Versuch, die Zukunft vorherzusagen. In einem Beitrag von 2018, argumentiert eine Wissenschaftlerin dafür, dass Schulen in Großbritannien Kinder besser über den Tod aufklären sollten. Unter dem Text schreibt das WEF: „Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Autors und nicht die des Weltwirtschaftsforums.“ Zwei Beiträge erwähnen außerdem eine Theorie des Ökonomen John Maynard Keynes über die „Euthanasie des Rentiers“ – das Konzept hat jedoch nichts mit Sterbehilfe zu tun, sondern beschreibt einen Zusammenhang zwischen hohen Zinssätzen und Arbeitslosigkeit (PDF). Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann
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Max Bernhard
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Ein Tweet und Zitat sollen belegen, dass das WEF „Massenmord“ und die „Euthanasie“ von älteren Menschen befürworte. Doch die angeblichen Belege sind gefälscht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-04-13T08:48:57+02:00
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2023-04-13T08:48:57+02:00
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2023-04-13T08:48:57+02:00
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Yusuke Narita, ein Ökonom des World Economic Forum, habe gesagt: „Es ist unsere moralische Pflicht, Senioren in Selbstmordkapseln zu zwingen.“ In einem englischsprachigen Twitter-Beitrag des Weltwirtschaftsforum stehe zudem: „Das Euthanasieren älterer Menschen löst viele Herausforderungen, vor denen wir stehen.“
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Newspunch, Uncut-News
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2023-02-17 00:00:00
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https://newspunch.com/wef-economist-its-our-moral-duty-to-force-seniors-into-suicide-pods/
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Narita äußerte sich in der Vergangenheit zwar kontrovers zum Thema Sterbhehilfe, für das angebliche Zitat über „Selbstmordkapseln“ gibt es jedoch keine Belege, der Wissenschaftler selbst bestreitet die Aussage. Er ist auch kein Ökonom des Weltwirtschaftsforums. Der vermeintliche Tweet der Organisation ist gefälscht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/04/13/erfundene-aussagen-ueber-selbstmordkapseln-fuer-aeltere-menschen-naehren-verschwoerungen-rund-um-wef/
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Satire-Video wird für echt gehalten: Anzahl an Haustieren in der EU soll nicht begrenzt werden
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Ein Tiktok-Video suggeriert, die EU plane das Halten von mehr als einem Haustier ab Mai 2023 zu verbieten. Das Original-Video ist mit dem Hinweis „Fake News“ versehen – doch das übersehen Menschen in Sozialen Netzwerken und halten die vermeintliche Regelung für echt. von Matthias Bau „Haustierverbot in der EU ab Mai“, heißt es Ende März in einem Tiktok-Video, das 234.000 Mal gesehen und über 1.850 Mal geteilt wurde. Ein Bild mit Text aus dem Video findet sich zudem auf Facebook. In den Kommentaren geht es emotional zu: „Meine Tiere bleiben bei mir, sollten Regierung besser reduzieren oder absetzen“ oder „alle lassen es sich wieder gefallen. Wann gehen wir endlich zusammen dagegen vor?“ Dabei übersehen die Nutzerinnen und Nutzer jedoch, dass das Video in der unteren rechten Ecke mit dem Hinweis „Fake News“ versehen wurde. Hinweise darauf, dass die EU tatsächlich ein Haustierverbot plant, gibt es nicht. Noch schwieriger als auf Tiktok ist der Hinweis „Fake News“ auf Facebook zu erkennen. Dort wird der Hinweis teils durch Nutzerprofile verdeckt, in einem Beitrag ist er durch den Zuschnitt des Bildes gar nicht zu sehen. Das angebliche Verbot beziehungsweise die Beschränkung der Haustierhaltung auf ein Tier scheint frei erfunden zu sein. Online fanden wir über verschiedene Suchanfragen auf der Webseite der Europäischen Union oder in der Medienberichterstattung keine Hinweise darauf, dass die EU eine Beschränkung der Anzahl der Haustiere planen würde. Im vergangenen Jahr regten jedoch einige EU-Länder – darunter Deutschland – an, bestimmte Wildtiere als Haustiere zu verbieten. Darüber berichteten unter anderem die FAZ, die Tagesschau und der Tagesspiegel. Das führte in Sozialen Netzwerken dazu, dem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorzuwerfen, er wolle Katzen als Haustiere verbieten. Wie wir am 28. März in einem Faktencheck berichteten, ist diese Behauptung falsch. Es ging bei den Überlegungen darum, eine sogenannte Positivliste in Bezug auf Wildtiere und exotische Tiere zu schaffen. Alle Tiere, die nicht auf dieser Liste stehen, sollen laut dem Vorschlag nicht mehr privat gehalten werden dürfen. Redigatur: Uschi Jonas, Max Bernhard
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Matthias Bau
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Die EU plant kein Haustierverbot – ein Tiktok-Video wird missverstanden. Nutzerinnen und Nutzer übersahen den Hinweis „Fake News“.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-04-12T14:35:27+02:00
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2023-04-12T14:35:27+02:00
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2023-05-19T14:31:42+02:00
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In der EU sei ab Mai nur noch das Halten von einem Haustier erlaubt, um so illegale Züchtung zu stoppen.
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Tiktok-Video
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2023-03-30 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@dersim621995/video/7216304244146785563
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Video ist mit dem Hinweis „Fake News“ versehen. Kommentare unter dem Video machen jedoch deutlich, dass viele Nutzerinnen und Nutzer diesen Hinweis übersehen haben und die Behauptung für echt halten. Belege dafür, dass die EU tatsächlich ein Haustierverbot plant, gibt es nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/04/12/satire-video-wird-fuer-echt-gehalten-anzahl-an-haustieren-in-der-eu-soll-nicht-begrenzt-werden/
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Nein, das World Economic Forum fordert von den USA keine „Ein-Kind-Politik für weiße Familien“
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Im Netz heißt es, das World Economic Forum habe gesagt, die USA müssten eine „Ein-Kind-Politik für weiße Familien“ umsetzen. Doch es finden sich keinerlei Belege für eine solche Forderung des WEF. Ein Sprecher der Organisation dementiert die Behauptung. von Viktor Marinov Um das Weltwirtschaftsforum (WEF) und seinen Gründer Klaus Schwab ranken sich seit Jahren Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien. Aktuell kursieren in Sozialen Netzwerken Beiträge, in denen es um die sogenannte Ein-Kind-Politik geht. Der Begriff geht auf die staatliche Geburtenkontrolle in China zurück, die dort von 1979 bis 2015 herrschte. Laut den Beiträgen soll das WEF beziehungsweise Schwab nun gefordert haben, dass die USA eine solche Politik für weiße Familien umsetzen müssten. Die Behauptung findet sich etwa auf Twitter oder Telegram, und kursiert international. Viele Beiträge verweisen auf den englischsprachigen Blog Newspunch, der immer wieder Falschbehauptungen verbreitet. Jüngst veröffentlichte der Blog die falsche Behauptung, dass es auf den Philippinen einen Haftbefehl gegen Bill Gates gebe. Auch die Behauptung rund um die angebliche Ein-Kind-Politik ist erfunden. Weder im Newspunch-Artikel noch irgendwo anders finden sich Belege dafür; ein WEF-Sprecher dementierte sie. Zusätzlich zum Artikeltext gibt es auf Newspunch auch ein Video. Darin liest ein Moderator Teile des Artikels vor, zusätzlich sind mehrere Videos eingeblendet. Wir schauten uns Video und Text genauer an, um nach möglichen Belegen für die Behauptung zu suchen. Als einen angeblichen Hinweis auf die Forderung zeigt Newspunch im Video ein Interview des chinesischen Fernsehsenders CGTN mit Schwab. Newspunch schreibt dazu: „Der WEF-Chef trat kürzlich im chinesischen Fernsehen auf und lobte die Sozialpolitik der Kommunistischen Partei Chinas, während er argumentierte, dass weiße Menschen in Amerika für die Pläne des WEF für einen globalen progressiven Wandel nicht mehr ‚relevant‘ seien.“ Das Interview findet sich in voller Länge auf der Seite von CGTN, es erschien dort am 19. November 2022. Weder dort, noch in dem Ausschnitt, den Newspunch einblendet, sagt Schwab etwas über weiße Menschen in den USA oder eine Ein-Kind-Politik. Er lobt auch nicht explizit die Sozialpolitik der Kommunistischen Partei. Schwab sagte im Bezug auf das politische System der Volksrepublik Folgendes: „Ich respektiere Chinas Errungenschaften, die in den letzten über 40 Jahren seit der Öffnung und der Umsetzung der Reformpolitik enorm sind. Ich denke, China ist ein Vorbild für viele Länder, aber ich denke auch, dass wir es jedem Land überlassen sollten, selbst zu entscheiden, welches System es übernehmen möchte.“ Ein weiterer angeblicher Beleg soll ein Twitter-Beitrag des WEF sein. Newspunch erwähnt ihn weder im Text noch im Video, zeigt ihn aber in der Video-Vorschau. Der Tweet soll lauten: „Amerika muss seine kaukasische [Anm. d. Red.: hellhäutige] Bevölkerung reduzieren.“ Mit einer Suche auf Twitter lässt sich der vermeintliche WEF-Beitrag jedoch nicht finden. Auch in archivierten Versionen des Twitter-Profils vom Februar und März 2023 finden wir ihn nicht. Ein WEF-Sprecher sagte Reuters, dass die Organisation nie einen solchen Twitter-Beitrag veröffentlicht habe. Er dementierte zudem die Behauptung, dass das WEF eine solche Forderung an die USA gerichtet habe. Wir suchten zusätzlich auf Google in verschiedenen Sprachen nach möglichen Belegen für die Behauptung. Wir fanden weder Medienberichte noch andere Hinweise darauf, dass es eine solche Forderung je gegeben hätte. Eine Suche auf der Webseite des WEF mit dem englischen Begriff für „Ein-Kind-Politik“ und „USA“ führt zu mehreren Artikeln zum Thema. Die Artikel beschäftigen sich jedoch mit Chinas Wirtschaft oder Bevölkerung, in einem Beitrag bezeichnet ein Ökonom die „Ein-Kind-Politik“ als „historischen Irrweg, der die demographische Alterung des Landes um Jahrzehnte beschleunigt hat“. In keinem der Texte wird eine Ein-Kind-Politik für die USA diskutiert oder gefordert. Redigatur: Gabriele Scherndl, Uschi Jonas
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Viktor Marinov
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Online heißt es, das World Economic Forum habe gesagt, die USA müssten eine Ein-Kind-Politik für weiße Familien umsetzen. Das ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-03-30T15:56:15+02:00
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2023-03-30T15:56:15+02:00
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2023-03-30T15:56:15+02:00
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Das Weltwirtschaftsforum (WEF) fordere eine „Ein-Kind-Politik für weiße Familien“ in den USA.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken, Newspunch
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2023-09-03 00:00:00
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https://www.facebook.com/100083297872825/videos/171818272311917/%20
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Weder das WEF noch dessen Gründer Klaus Schwab fordern eine solche Politik für die USA. Ein WEF-Sprecher dementiert die Behauptung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/03/30/nein-das-world-economic-forum-fordert-von-den-usa-keine-ein-kind-politik-fuer-weisse-familien/
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Wladimir Putin kniend vor Xi Jinping? Woran sich erkennen lässt, dass dieses Bild nicht echt ist
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Ein Bild im Netz zeigt den russischen Präsidenten auf den Knien vor dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China. Erstellt wurde es scheinbar mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Wie man das herausfinden kann, erklärt uns ein Experte. von Sarah Thust In Sozialen Netzwerken verbreitete sich am 20. März ein Bild, das scheinbar mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde: Es soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin kniend vor dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zeigen. Etliche Nutzerinnen und Nutzer kommentierten das Bild scherzhaft oder nannten es „offensichtlichen Unsinn“ (hier und hier). Der USA-Korrespondent der Kyiv Post, Jason Jay Smart, twitterte es mit dem Kommentar: „Putin versucht Xi zu überzeugen“. Die Kommentare darunter zeigen, dass nicht alle Nutzer erkennen, dass das Bild eine Fälschung ist. Immer öfter verbreiten sich durch KI generierte Bilder, so wie zum Beispiel die Fake-Bilder von Donald Trumps angeblicher Festnahme oder vom Papst in einer weißen Daunenjacke. Schon ihr Beispiel zeigte: Scherzhaft gemeinte Bilder werden in Sozialen Netzwerken manchmal ohne Kontext weiterverbreitet und können so für Verwirrung sorgen. Wir erklären, wie man KI-generierte Bilder enttarnen kann. Das Bild kursierte in unterschiedlichen Sprachen, etwa auf Deutsch, Englisch oder Ukrainisch. Der älteste Beitrag, den wir bei unserer Recherche entdeckten, wurde am 20. März in einem Telegram-Kanal namens News.GRP veröffentlicht, laut Selbstbeschreibung „der schnellste Nachrichten-Aggregator der Ukraine“. Wenige Minuten später verbreitete ein anderer ukrainischer Telegram-Kanal das Foto weiter – der Beitrag wurde mehr als 300.000 Mal gesehen. Das Bild des knienden Wladimir Putin tauchte im Kontext von Xi Jinpings Besuch in Russland am 20. März 2023 auf. An diesem Tag war der chinesische Staatspräsident laut Medienberichten für ein Treffen mit Putin in Moskau gelandet. Inzwischen haben mehrere Medien das Bild als Fälschung enttarnt. Doch woran lässt sich das erkennen? Wir haben dazu den Forschungsingenieur David Fischinger vom Austrian Institute of Technology (AIT) gefragt. Er nimmt an, dass das angebliche Bild von Jinping und Putin mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Ein erstes Indiz dafür liefert eine Bilderrückwärtssuche, wie wir sie hier erklärt haben. Lädt man das Bild von Putin und Jinping bei den Suchmaschinen Google, Tineye oder Yandex hoch und sucht gezielt nach Ergebnissen für den 20. März, erscheinen zunächst Beiträge in Sozialen und Foto-Netzwerken wie Imgur, Twitter oder Linkedin. Keiner der gelisteten Beiträge enthält eine konkrete Quellenangabe für das Bild. Fischinger erklärt, die Bilderrückwärtssuche sei eine sehr nützliche Methode, um die Echtheit von Bildern zu überprüfen. „Wenn KI-Bilder (von Grund auf) generiert werden, gibt es im Allgemeinen nicht nur ein Originalbild, aus dem die Teile entnommen wurden. Es gibt Tausende/Millionen von Fotos, die zum Lernen von Milliarden von Parametern verwendet wurden.“ Das bedeutet: Das Bild entsteht nicht durch die Manipulation eines vorhandenen Fotos, sondern es wird aus vielen unterschiedlichen Elementen neu erstellt. Deswegen lässt sich in solchen Fällen kein einzelnes Ursprungsbild finden. Überprüfen lassen sich KI-generierte Bilder auch mit klassischer Recherche. Was haben Medien an dem Tag berichtet? Wie sieht die Umgebung aus, in der sich Personen befinden? Wer war dabei? Das funktioniert auch beim Bild des knienden Wladimir Putins. Medien veröffentlichten am 20. März zahlreiche Bilder des Treffens im Kreml, auf denen die Männer in einem völlig anderen Raum zu sehen sind. Der Teppich unter ihnen war nicht rot, wie in der KI-Version, sondern beige. Auch die Stühle hatten statt eines braunen Holzrahmens einen weißen. Auf der Internetseite der US-Fotoagentur Getty Images und der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS sind Xi und Putin zwar in unterschiedlichen Räumen zu sehen – doch keiner davon gleicht dem KI-Foto mit dem roten Teppich. Generiert KI ein Bild oder Video, kann es manchmal zu optischen Ungereimtheiten kommen. Das Bild von Putin und Xi Jinping zeigt mehrere Auffälligkeiten: Zum Beispiel sieht Putins Kopf ungewöhnlich groß aus, sein Schuh wirkt deformiert – an der Spitze sind unnatürliche Wölbungen zu erkennen. Zudem ist im Hintergrund eine Säule zu sehen, die ungerade verläuft. Ob manipulierte Bilder in Zukunft weiterhin so leicht zu enttarnen sind, ist dem KI-Forscher Fischinger zufolge fraglich. Schon jetzt seien Porträtfotos deutlich schwieriger zu entlarven. Die Technologie entwickele sich rasant: Die KI-Generierung von Gesichtern habe bereits „ein Qualitätsniveau erreicht“, das es selbst geschulten Menschen schwer mache, zwischen generierten und authentischen Porträtbildern zu unterscheiden, so Fischinger. Vor zwei bis drei Jahren sei das für Menschen, zumindest mit etwas Übung, noch einfacher gewesen. Unterschiedlichste Internetseiten bieten Werkzeuge an, mit denen sich die Authentizität von Bildern überprüfen lässt. Daraus resultierende Einschätzungen sollten jedoch mit gewisser Vorsicht interpretiert werden, denn sie sind unter Umständen unzuverlässig. Zudem gehen Bildinformationen und -qualität verloren, wenn das Bild in Sozialen Netzwerken immer wieder kopiert und verbreitet wird. Welches Werkzeug bei einer Einschätzung helfen kann, hängt außerdem davon ab, wie das Bild verändert oder erstellt wurde. So braucht es für den Nachweis eines KI-generierten Fotos andere Werkzeuge als bei Bildern, in die zum Beispiel mit einer einfachen Software andere Teile eingefügt wurden. Das Foto von Putins Kniefall identifiziert zum Beispiel dieser kostenlose AI-Image-Detector als mögliche KI-Bearbeitung. In einigen Fällen schätzt es aber echte Bilder als Fälschung ein – allein daraus lässt sich folglich nicht auf eine KI-Manipulation schließen. Fischinger überprüfte das Bild darüber hinaus mithilfe des kostenlosen Online-Tools auf der Internetseite Replicate, das allgemeine Bildmanipulationen sichtbar machen kann. „Dem Ergebnis dieser Verfahren ist jedoch nur bedingt zu trauen. Auch deshalb, weil sie dazu dienen, lokale Manipulationen zu entdecken“, so Fischinger. Wurde aber das gesamte Bild von einer Künstlichen Intelligenz erstellt, wären Tools wie dieses nicht geeignet. Im Fall des Bildes von Putin und Xi funktioniert die Technologie scheinbar. Die weißen Stellen im Bild unten deuten darauf hin, was offenbar manipuliert wurde: Für manipulierte Bilder, die nur teilweise von einer KI erstellt oder von einer normalen Bildsoftware wie zum Beispiel Photoshop verändert wurden, gibt es im Netz das kostenlose Invid Verification Plugin. Es bietet mehrere Forensik-Filter, die Bildmanipulationen sichtbar machen sollen. Auch hier ist wieder Vorsicht angebracht, denn eindeutig sind diese Ergebnisse nicht – je nachdem, wie das Bild verändert wurde und ob das Originalbild vorhanden ist. Wer sich bei Bildern im Netz unsicher ist, ob es echt ist, kann diese per E-Mail oder per Whatsapp-Chatbot an CORRECTIV.Faktencheck schicken. Redigatur: Matthias Bau, Sophie Timmermann
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Sarah Thust
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Ein scheinbar mit KI-generiertes Foto im Netz zeigt Wladimir Putin auf den Knien vor Xi Jinping. Woran sich erkennen lässt, dass das Foto ein Fake ist, erklären wir in diesem Text.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2023-03-29T10:59:12+02:00
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2023-03-29T10:59:12+02:00
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2023-04-21T10:15:44+02:00
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Ein Bild aus Russland belege, wie Wladimir Putin vor Xi Jinping auf die Knie ging.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-03-20 00:00:00
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https://t.me/grpnewsua/55767
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Bild ist nicht echt, es wurde nach Einschätzung eines Experten mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/03/29/wladimir-putin-kniend-vor-xi-jinping-woran-sich-erkennen-laesst-dass-dieses-bild-nicht-echt-ist/
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Nein, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Katzen als Haustiere nicht verbieten
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In Sozialen Netzwerken wird der Titel eines Artikels über den Bundeslandwirtschaftsminister falsch interpretiert. Manche glauben, er wolle die Haltung von Katzen verbieten oder sie gar „ausrotten“. Das stimmt nicht. Er hinterfragte in einem Interview die Haltung exotischer Haustiere wie Chamäleons. von Gabriele Scherndl „Die Mäuse und Ratten freuen sich jetzt bereits“, schreibt eine Facebook-Nutzerin. Dazu teilt sie den Screenshot eines Medienberichts, auf dem steht: „Katzen ausrotten! Grünen-Minister plant Haustierverbot.“ Darunter ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zu sehen. In abgewandelter Form kursiert die Behauptung auch auf Telegram: „Die Grünen gehen auf die Haustiere los. Haltung von Katzen und Exoten soll verboten werden“, heißt es dort. Özdemir hat aber nicht vor, Katzen zu verbieten oder gar auszurotten. Der Titel eines Artikels über Özdemir wird teilweise verkürzt und falsch interpretiert. In dem Text geht es eigentlich um Kritik an Aussagen des Ministers über die Haltung exotischer Tiere wie Schlangen oder Chamäleons. In anderen Facebook-Beiträgen ist die gesamte Überschrift des Artikels zu sehen, sie lautet: „Cem Özdemir: ‚Die wollen Hunde und Katzen ausrotten!‘ Grünen-Minister plant Haustier-Verbot.“ Einige Nutzerinnen und Nutzer verlinken dazu einen Artikel von News.de. In dem Artikel geht es um Kritik an Özdemirs Aussagen in einem Interview mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. In diesem Zusammenhang wird auch ein Twitter-Beitrag zitiert, aus dem der Satz über „Katzen ausrotten“ stammen soll – es ist also kein Zitat von Özdemir. Der Twitter-Beitrag ist mittlerweile nicht mehr abrufbar. Doch in einer archivierten Version sind Kommentare lesbar, in denen es ebenfalls um die angebliche Ausrottung von Katzen geht. Auf Telegram verlinken Nutzerinnen und Nutzer einen Text des rechtskonservativen Magazins Junge Freiheit, auch ein AfD-Ortsverband teilte ihn. Auch darin steht aber nicht, dass Özdemir Katzen verbieten wolle. Was also hat es mit dem Haustierverbot auf sich? Der Artikel von News.de verweist auf ein Interview, das Özdemir den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft gegeben habe. Zu denen gehört auch die Südwest Presse, die das Interview am 18. Januar 2023 hinter ihrer Paywall veröffentlicht hat. Im Volltext steht als Zitat von Özdemir: „Manche Menschen legen sich Tiere zu, die aus meiner Sicht in privaten Haushalten nichts zu suchen haben.“ Auf die Nachfrage, welche Tiere er damit meint, sagt er: „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden.“ Von Katzen spricht Özdemir nicht. Özdemir sagt in dem Interview weiter, die Koalition müsse gemeinsam nach Lösungen suchen, er könne sich eine „Positivliste vorstellen, also eine Auflistung mit Tieren, deren Haltung erlaubt ist“. Dafür setze er sich auf EU-Ebene ein. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, was genau damit gemeint ist, verweist ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf ein Positionspapier für eine EU-Positivliste für die Haltung von Wildtieren als Heimtiere. Darin geht es darum, dass bestimmte exotische Tiere als Haustiere gehalten werden können, jedoch nicht alle. Dass Deutschland das Vorhaben unterstützt hat, geht auch aus einem Ergebnisbericht des BMEL aus Juni 2022 hervor. Schon damals wurde in Medienberichten darüber im Zusammenhang mit exotischen Tieren geschrieben. Der Ministeriumssprecher schreibt auf Nachfrage: „Die Überlegungen zu einer Positivliste beziehen sich auf Wildtiere und exotische Tiere.” Katzen würden nicht darunter fallen. Redigatur: Viktor Marinov, Kimberly Nicolaus
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Gabriele Scherndl
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In Sozialen Netzwerken heißt es, der Landwirtschaftsminister plane, bestimmte Haustiere zu verbieten – auch Katzen, doch das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-03-28T17:09:56+02:00
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2023-03-28T17:09:56+02:00
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2023-03-28T17:09:56+02:00
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Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plane ein Verbot bestimmter Haustiere, darunter Katzen. Er wolle „Katzen ausrotten“.
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Beiträgen auf Facebook und Telegram
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2023-08-03 00:00:00
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https://t.me/MeineDNEWS/23721
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Özdemir hinterfragte in einem Interview die Haltung exotischer Tiere wie Schlangen oder Chamäleons. Er setzt sich auf EU-Ebene für eine Positivliste ein, die die Haltung von bestimmten exotischen Tieren ausschließen soll. Er sprach aber nicht davon, die Katzenhaltung zu verbieten oder Katzen ausrotten zu wollen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/03/28/nein-landwirtschaftsminister-cem-oezdemir-will-katzen-als-haustiere-nicht-verbieten/
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Nein, dieses Video zeigt keine aktuelle Versammlung für Donald Trump in New York
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Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Donald Trump. Ein Video soll nun eine große Versammlung in der Stadt zur Unterstützung des ehemaligen US-Präsidenten zeigen. Das stimmt nicht, das Video ist mehrere Jahre alt. von Sophie Timmermann Eine lange Autoschlange blockiert eine Straße, Anhänger von Donald Trump schwenken US-Flaggen. Zeigen diese Aufnahmen eine aktuelle Versammlung vor dem Trump Tower in New York, um den ehemaligen US-Präsidenten bei einer möglichen Verhaftung zu unterstützen? Das wird seit dem 19. März auf Facebook und Telegram (hier und hier) behauptet. Der Hintergrund: Trump steht derzeit im Fokus der US-Justiz. Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Trump selbst rief auf seinem eigenen Sozialen Netzwerk Truth Social zu Demonstrationen auf: „Protestiert, holt euch unser Land zurück“, schrieb er. Im selben Beitrag kündigte er seine eigene Verhaftung für den 21. März an. Die New Yorker Polizei baute an dem Tag als Vorsichtsmaßnahme zwar Absperrgitter rund um den Trump Tower auf, laut Medienberichten kam es vorab vereinzelt zu kleinen Protesten. Doch das kursierende Video hat nichts mit der aktuellen Situation zu tun. Mehrere Details verraten, dass die Aufnahmen alt sind. Einen Bus ziert Werbung für „The Comey Rule“, eine Mini-Serie, die im September 2020 herauskam. Auf einer der Fahnen ist zudem die Jahreszahl 2020 zu erkennen. Eine Stichwortsuche nach „Trump Rally 2020 Trump Tower New York“ führt zu mehreren Medienberichten, darunter einem Artikel der New York Post vom 4. Oktober 2020 über Pro-Trump-Prosteste an der New Yorker 5th Avenue. Das Titelbild zeigt die gleiche Szene wie das aktuell kursierende Video. Zu erkennen ist ein Mann auf einem schwarzen Pick-up-Truck, er ist gehüllt in eine rote Flagge mit der Aufschrift „Trump 2020“. Die Straßenschilder und die Autos sind identisch. Laut dem Artikel sind die Fahrzeuge größtenteils von Long Island aus bis zum Trump Tower in der 5th Avenue gefahren, um den Präsidenten zu bejubeln. Hinter der Veranstaltung stehe hauptsächlich eine Gruppe namens „The Long Island Loud Majority“. Shawn Farash, der sich laut Medienberichten als Kopf der Gruppe beschreibt, stellte am 19. März 2023 in mehreren Twitter–Beiträgen klar, dass das kursierende Video nicht aktuell ist: „Das war der 4. Oktober 2020. Woher ich das weiß? Weil meine Organisation diese Kundgebung organisiert hat.“ Rund um die Ermittlungen gegen Donald Trump kursieren mit Künstlicher Intelligenz erstellte Bilder, die ihn bei seiner angeblichen Verhaftung zeigten. Nicht alle Nutzerinnen und Nutzer erkannten, dass die Aufnahmen nicht echt waren. Entgegen Trumps Ankündigung wurde er am Dienstag, den 21. März nicht verhaftet. Auch eine Anklage wurde bisher nicht erhoben (Stand 23. März). Redigatur: Gabriele Scherndl, Viktor Marinov
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Sophie Timmermann
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Ein Video soll eine aktuelle Versammlung vor dem Trump Tower in New York zeigen. Doch es ist mehrere Jahre alt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-03-23T16:10:10+01:00
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2023-03-23T16:10:10+01:00
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2023-03-26T19:38:59+02:00
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Ein Video zeige, wie sich Trump-Anhänger aktuell vor dem Trump-Tower in New York versammelten.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-03-19 00:00:00
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https://t.me/ti_origin/2299%20
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Video ist nicht aktuell. Es stammt von einer Pro-Trump-Versammlung von Oktober 2020. Das zeigen einige Details in dem Video. Zudem bestätigen es der damalige Veranstalter und Bildmaterial aus damaligen Medienberichten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/03/23/nein-dieses-video-zeigt-keine-aktuelle-versammlung-fuer-donald-trump-in-new-york/
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Nord-Stream-Sabotage: Dieses Zitat von Ursula von der Leyen über den „tadellosen Ruf“ der USA ist erfunden
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Im Netz wird behauptet, Ursula von der Leyen habe im Zuge der Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage angedeutet, die USA könnten wegen ihres guten Rufs nichts damit zu tun haben. Das ist falsch. Ursprungsquelle des angeblichen Zitats scheint ein russischer Satire-Kanal zu sein – doch Medienschaffende und Politiker verbreiteten es ohne diesen Kontext weiter. von Sarah Thust Am 15. März verbreiteten deutsche Facebook-Beiträge ein Bild mit einem angeblichen Zitat der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie habe im Zusammenhang mit den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines vom „tadellosen Ruf“ der USA gesprochen. Annahmen, dass die USA hinter dem Vorfall stecke, könne man demnach „außer Acht lassen“. Die EU ging bei den Explosionen früh von Sabotage aus. Wer dahinter steckt, ist jedoch weiterhin ungeklärt, die Ermittlungen dauern an (Stand: 23. März). Die angebliche Aussage kursiert auf Französisch, Englisch und Russisch. Manche halten sie für einen Witz. Andere kommentierten, als wäre sie echt. So schrieb ein Nutzer: „Da fällt mir nichts mehr zu ein, außer: Die Extremisten sitzen an der Macht – sie sind es, die uns den Frieden kosten.“ Laut der EU-Kommission hat von der Leyen diese Sätze nicht gesagt. Nach unseren Recherchen gibt es auch sonst keine Belege für deren Echtheit. Ursprung scheint ein Satire-Beitrag eines russischen Telegram-Kanals zu sein – der anschließend von Medienschaffenden aufgegriffen wurde. Ein Nutzer schrieb unter einem der Facebook-Beiträge mit dem angeblichen Zitat, das sei „nur Martin Sonneborns Satire“. Denn: Der Beitrag verweist auf ein Interview mit ihm in der Berliner Zeitung. Sonneborn ist fraktionsloser Abgeordneter im EU-Parlament und Vorsitzender der Partei „Die Partei“. In dem Interview sagte er, er glaube, dass Ronald Reagan hinter der Sabotage an den Pipelines stecke. Die Washington Post habe „gerade berichtet“, dass die USA 1982 unter Reagan schon einmal eine russische Gaspipeline in Sibirien gesprengt habe. Die Washington Post berichtete 2004 darüber. Danach kritisierte Sonneborn das Desinteresse der EU an der Aufklärung und nannte das angebliche von-der-Leyen-Zitat: „Sie [Ursula von der Leyen, Anm. d. Red.], die eigentlich die Interessen von 450 Millionen EU-Bürgern vertreten müsste, erklärt stattdessen einfach: ‚Der tadellose Ruf des amerikanischen Staates erlaubt es uns, diese Version außer Acht zu lassen. In all den Jahren der amerikanischen Existenz wurde keine einzige Tatsache der Verletzung des Völkerrechts oder Handlungen außerhalb des Rahmens des Völkerrechts festgestellt und bestätigt.‘“ Von der Leyens Kommunikationsberater, Jens Flosdorff, teilte uns auf Anfrage mit: „Mir ist ein solches Zitat von Frau von der Leyen nicht bekannt.“ Auch in den Korrespondenzen der EU-Kommission mit dem Europaparlament finde sich davon nichts. Wir fragten per E-Mail bei Martin Sonneborn nach, woher er das Zitat kennt. Sein Büroleiter Dustin Hoffmann antwortete uns, dass sich Sonneborn auf einen Tweet des französischen Journalisten Didier Maïsto verlassen habe. Maïsto nahm am 17. Februar Bezug auf die Veröffentlichung des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh. Hersh beruft sich auf eine anonyme Quelle, laut der die USA hinter dem Sabotageakt an den Pipelines steckten – was die USA bestritt. Maïsto zitierte in seinem Tweet von der Leyen mit ihren vermeintlichen Worten: „Der tadellose Ruf des amerikanischen Staates erlaubt es uns, die Version von Seymour Hersh zu ignorieren.“ Wir fragten den Journalisten schriftlich, was seine Quelle sei. Eine Antwort erhielten wir nicht (Stand: 23. März 2023). Durch eine Internetrecherche fanden wir schließlich Hinweise darauf, dass das vermeintliche Zitat ursprünglich auf Russisch im Netz kursierte (hier oder hier). Ursprung scheint ein Satire-Beitrag eines russischen Telegram-Kanals zu sein. Mit einer Suche nach dem Zitat in russischer Sprache fanden wir Faktenchecks von Vox Ukraine und Provereno Media, die ältere Beiträge auf Telegram als Quelle der Behauptung identifizierten. Fakt ist: In der Beschreibung beider Kanäle, die das angebliche von-der-Leyen-Zitat bereits am 15. Februar veröffentlichten, steht ein Hinweis auf Satire, etwa: „Parodie, Satire auf die politische Realität. Nur verifizierte Fälschungen.“ Das Zitat war folglich nicht ernst gemeint, verbreitete sich aber ohne diesen Kontext im Netz. Beide Telegram-Kanäle wurden bereits zuvor in Faktenchecks von Myth Detector in Georgien und Factcheck in Kasachstan erwähnt. Bereits zuvor verbreiteten sich Satire-Beiträge dieser Kanäle als authentische Meldung in Sozialen Netzwerken, obwohl sie satirisch gemeint waren. Dazu zählte die Falschbehauptung, dass Olaf Scholz Wolodymyr Selenskyj als Prostituierte bezeichnet habe. Zentrales Stilmittel von Satire sind Übertreibungen bis hin zu ausgedachten Behauptungen. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen Artikel von selbsternannten „Satire“-Medien für wahr halten und manche Autoren falsche Behauptungen gezielt unter dem Deckmantel der „Satire“ verbreiten. Details, was wir als Satire bewerten und was als Falschmeldung, stehen in unserer Satire-Richtlinie. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Sophie Timmermann
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Sarah Thust
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Facebook-Beiträge verbreiten ein Zitat von Ursula von der Leyen. Sie habe im Zuge der Nord-Stream-Ermittlungen den „tadellosen Ruf“ der USA hervorgehoben. Dahinter steckt Satire.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-03-23T16:03:34+01:00
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2023-03-23T16:03:34+01:00
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2023-03-24T10:58:55+01:00
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Ursula von der Leyen habe gesagt: „Der tadellose Ruf des amerikanischen Staates erlaubt es uns, diese Version außer Acht zu lassen. In all den Jahren der amerikanischen Existenz wurde keine einzige Tatsache der Verletzung des Völkerrechts oder Handlungen außerhalb des Rahmens des Völkerrechts festgestellt und bestätigt.“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-03-15 00:00:00
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https://t.me/lastoppo/1148
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Martin Sonneborn zitierte Ursula von der Leyen zwar so in einem Interview über die Nord-Stream-Ermittlungen — ein russischer Satire-Kanal veröffentlichte das angebliche Zitat jedoch schon einen Monat zuvor auf Telegram. Dafür, dass sich von der Leyen so geäußert haben soll, gibt es keine Belege. Der EU-Kommission ist ein solches Zitat von ihr nicht bekannt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/03/23/nord-stream-sabotage-dieses-zitat-von-ursula-von-der-leyen-ueber-den-tadellosen-ruf-der-usa-ist-erfunden/
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Künstliche Intelligenz generiert Bilder von Donald Trumps Festnahme – die gab es aber gar nicht
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Fotos im Netz zeigen angeblich Polizisten, die den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump festnehmen. Doch es handelt sich um keine echten Fotos – ein Journalist erstellte die Bilder mit Künstlicher Intelligenz. von Viktor Marinov Mal ist Donald Trump fest umzingelt von mehreren Polizisten, mal scheint er wegzulaufen oder liegt auf dem Boden: Es kursieren aktuell mehrere Bilder von einer scheinbaren Festnahme des ehemaligen US-Präsidenten. Die Bilder finden sich auf Tiktok, Facebook oder Twitter zum Teil ohne einen entscheidenden Hinweis: Sie sind nicht echt, sondern mit einer Künstlichen Intelligenz (KI) erstellt. Manche Nutzerinnen und Nutzer erkennen das auch ohne den Hinweis. So kommentiert ein Tiktok-Nutzer: „Wird nie passieren niemals.“ Andere jedoch glauben scheinbar, dass die Szenen echt sind: „Die wissen, dass er wieder Präsident wird, darum wird gesorgt, dass er das nicht wird“, heißt es in einem Kommentar. Die Bilder stammen von Eliot Higgins, Journalist und Gründer des Recherchenetzwerks Bellingcat. Er veröffentlichte die Fotos am 20. März auf Twitter und schrieb dazu: „Bilder von Trumps Verhaftung erstellen, während man auf Trumps Verhaftung wartet.“ Auf die Frage eines Twitter-Nutzers, welche „Engine“ Higgins benutzt hätte, antwortete der Journalist: „Midjourney v5“. Midjourney ist eine Software zum Erstellen von Bildern mit KI. Higgins veröffentlichte in den vergangenen Tagen nicht nur mit der Software generierte Bilder, die die Festnahme zeigen, sondern auch solche, die Trump im Gerichtssaal oder gar im Gefängnis zeigen. Dass die Bilder nicht echt sind, zeigt bereits ein schneller Blick auf die aktuellen Nachrichten. Der ehemalige US-Präsident steht derzeit tatsächlich im Fokus der US-Justiz. Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Aktuell steht jedoch nicht einmal fest, ob eine Klage gegen ihn erhoben wird (Stand 22. März). Eine Festnahme oder gar Gefängnisstrafe gab es also nicht. Der Tag, an dem Higgins das Foto veröffentlichte, ist wahrscheinlich nicht zufällig gewählt: Trump selbst kündigte laut Medienberichten im Vorfeld an, dass er am Dienstag, dem 21. März verhaftet werden sollte. Doch das ist nicht passiert. Auch mehrere Details auf den Bildern belegen bei näherem Hinsehen, dass die Fotos von der angeblichen Festnahme nicht echt sind. Auf einem Bild fehlt Trump eine Hand, auf einem anderen ein Arm und auf einem dritten trägt er selbst eine Polizeiuniform. Im Nachhinein sagte Higgins der Nachrichtenagentur AP am 21. März, er habe mit den Fotos die Schwächen und Stärken der KI-Software aufzeigen wollen – und dass er erwartet hätte, dass die Leute solche Fehler erkennen würden. Redigatur: Gabriele Scherndl, Uschi Jonas
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Viktor Marinov
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Bilder zeigen Polizisten, die Donald Trump festnehmen. Doch die Fotos sind nicht echt, sie wurden mit Künstlicher Intelligenz erstellt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-03-22T17:27:29+01:00
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2023-03-22T17:27:29+01:00
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2023-11-09T12:28:08+01:00
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Bilder sollen belegen, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump verhaftet worden sei.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-03-20 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=6070862259671883%20
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Donald Trump wurde nicht verhaftet. Ein Journalist hat die Bilder auf Twitter veröffentlicht und dazu geschrieben, er habe sie mit Künstlicher Intelligenz erstellt. An mehreren Details lässt sich erkennen, dass die Fotos nicht echt sind.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/03/22/kuenstliche-intelligenz-generiert-bilder-von-donald-trumps-festnahme-die-gab-es-aber-gar-nicht/
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Deepfake: Nein, Jordan B. Peterson zog nicht über Baerbock, Lauterbach und Scholz her
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In mehreren Videos scheint sich der kanadische Psychologe Jordan B. Peterson abfällig über Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Robert Habeck und Karl Lauterbach zu äußern. Aber die Aufnahmen sind Deepfakes, also manipulierte Videoaufnahmen. von Steffen Kutzner In Sozialen Netzwerken und auf Youtube kursieren mehrere Videos, in dem der kanadische Psychologe Jordan B. Peterson zu sehen ist. In den Aufnahmen spricht er, so scheint es, über die deutsche Bundesregierung – die sei ein Beispiel für eine Kakistokratie, also eine Herrschaft der Schlechtesten. Er äußert sich scheinbar negativ über Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz. Auch auf Telegram und Facebook verbreiteten Nutzerinnen und Nutzer die Videos, teilweise in einer zusammengeschnittenen, längeren Version. Obwohl es sich um recht einfach zu erkennende Fälschungen handelt – die Lippenbewegungen passen nicht zur Tonspur –, zeigen einige der Beiträge oder Kommentare, dass die Videos teils ernst genommen werden. So schreibt ein Nutzer etwa, das sei ein „vernichtendes und zugleich zutreffendes Urteil“ über Baerbock. Andere Nutzerinnen und Nutzer weisen auf Twitter aber auf Deepfakes hin. Jordan Peterson selbst hat bereits am 4. März auf Twitter erklärt, dass es sich um Fälschungen handle. Wörtlich schrieb er: „Es zirkuliert ein AI-Deepfake von mir, in dem ich mich abfällig über die deutsche Regierung äußere“. Er forderte, dass die Erstellung solcher Deepfakes als Verbrechen gehandhabt werde; diese Technologie sei „unvorstellbar gefährlich“. Der Twitter-Kanal, auf dem die Videos auftauchten, veröffentlicht seit Kurzem regelmäßig Deepfakes. In einem Video, das der Account veröffentlichte, sprach angeblich US-Moderator Bill Maher über „Friedensschwurbler“ in Deutschland – auf diese Aufnahme war ein Deepfake, wie wir Anfang März in einem Faktencheck berichteten. Auf dem Twitter-Profil ist eine Webseite angegeben, an deren Mail-Adresse wir eine Presseanfrage geschickt haben. Die E-Mail kam jedoch nach zwei Tagen als unzustellbar zurück. Redigatur: Gabriele Scherndl, Matthias Bau
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Steffen Kutzner
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Der kanadische Psychologe Jordan B. Peterson soll über die deutsche Regierung hergezogen haben. Videos, die das belegen sollen, sind Deepfakes.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2023-03-14T17:13:39+01:00
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2023-03-14T17:13:39+01:00
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2023-03-14T17:13:39+01:00
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Zwei Videos sollen Jordan B. Peterson dabei zeigen, wie er negativ über die deutsche Regierung und im Besonderen über Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Karl Lauterbach spricht.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2023-02-27 00:00:00
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https://twitter.com/snicklink/status/1630183515168841728
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Manipuliert
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Manipuliert. Peterson selbst stellte klar, dass die Videos Deepfakes seien. Der Account, der die Videos veröffentlichte, fiel schon in der Vergangenheit mit Deepfakes auf.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/03/14/deepfake-nein-jordan-b-peterson-zog-nicht-ueber-baerbock-lauterbach-und-scholz-her/
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Erfundenes Zitat kursiert erneut: Annalena Baerbock will die Witwenrente nicht abschaffen
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Bereits im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 hieß es im Netz, Grünen-Politikerin Annalena Baerbock wolle die Witwenrente abschaffen, um das Geld für die Integration von Geflüchteten einzusetzen. Aktuell kursiert das Zitat erneut. Doch Baerbock hat sich weder als Grünen-Parteichefin noch jetzt als Außenministerin so geäußert. von Kimberly Nicolaus Ein Bild mit einem angeblichen Zitat von Annalena Baerbock verbreitet sich momentan vielfach auf Tiktok. Darin heißt es: „Frau Baerbock: ‚Witwenrente abschaffen’“. Laut der Grünen-Politikerin sei sie ein „Relikt der Vergangenheit“, mit den eingesparten Mitteln könne „viel für die Integration von Flüchtlingen“ getan werden. Ein Tiktok-Video, in dem das Bild mit dem Zitat zu sehen ist, hat über 750.000 Aufrufe; mehr als 15.000 Personen gefällt der Beitrag, in dem es unter dem angeblichen Zitat heißt: „Die Alte hat sie doch nicht mehr alle!“ Die Behauptung, dass Baerbock die Witwenrente abschaffen wolle, kursierte schon im Mai 2021 auf Facebook und Whatsapp, wenige Monate vor der Bundestagswahl, und verbreitet sich seitdem immer wieder. Baerbock, damals noch Grünen-Parteichefin, kandidierte zu diesem Zeitpunkt für das Kanzleramt. Aktuell ist sie Außenministerin. Wie wir 2021 bereits berichteten, ist das Zitat frei erfunden, Nicola Kabel, damalige Grünen-Parteisprecherin, heute Leiterin der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums, bezeichnete das angebliche Baerbock-Zitat auf Twitter am 6. Mai 2021 als „schlicht und einfach gefälscht“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte uns auf Nachfrage am 9. März 2023: „Außenministerin Baerbock hat nie gefordert, die sogenannte Witwen- oder Witwerrente abzuschaffen.“ Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl im September 2021 tauchten die Worte „Hinterbliebenenrente“ und „Witwenrente“ nicht auf. Auch eine aktuelle Google-Suche nach den Begriffen „Baerbock Witwenrente“, „Baerbock Witwenrente abschaffen“ oder nach dem ersten Satz des angeblichen Zitats liefert keine Treffer für Aussagen von Annalena Baerbock zu diesem Thema. Auf dem Bild mit dem gefälschten Zitat heißt es weiter, Baerbock wolle die Witwenrente abschaffen, weil Frauen heute „selbstbestimmt und finanziell nicht mehr von Männern abhängig” seien. „Diesem Umstand sollten wir Rechnung tragen.“ Damit wird suggeriert, die Witwenrente sei nur für Frauen. Doch die „Witwenrente“ gibt es nicht nur für Frauen, sondern für alle, deren Ehepartnerin oder Lebenspartner gestorben ist. Sie wird auch „Rente für Hinterbliebene“ genannt, die die finanzielle Versorgung der hinterbliebenen Person sicherstellen soll. Laut Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (Download, PDF) bekommen Frauen insgesamt öfter eine Hinterbliebenenrente. Je nach Alter der Hinterbliebenen und abhängig von anderen Faktoren beträgt die Rente laut der Deutschen Rentenversicherung zwischen 25 und 60 Prozent der Rente der gestorbenen Person. Annalena Baerbock wurde in der Vergangenheit schon häufig zur Zielscheibe von Falschinformationen: Wie wir in einer Analyse zu Desinformation im Zuge der Bundestagswahl 2021 berichteten, häuften sich nach Verkündung von Baerbocks Kandidatur im April 2021 negative Memes und abfällige Kommentaren über sie in Sozialen Netzwerken. In Beiträgen wurden ihr mehrere gefälschte Zitate zugeschrieben. Eine gezielte Kampagne konzentrierte sich in den zwei darauffolgenden Monaten auf ihren Lebenslauf und beschuldigte sie, ihren Universitätsabschluss gefälscht zu haben. Redigatur: Sophie Timmermann, Matthias Bau
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Kimberly Nicolaus
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Ein angebliches Zitat von Annalena Baerbock kursiert erneut. Dass Baerbock die Witwenrente abschaffen möchte, ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-03-09T18:28:30+01:00
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2023-03-09T18:28:30+01:00
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2023-11-15T17:59:00+01:00
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Annalena Baerbock habe gefordert: „Witwenrente abschaffen.“ Die eingesparten Mittel wolle sie für die Integration von „Flüchtlingen“ verwenden.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2021-06-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=1080642119249647&
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Baerbock will die Witwenrente nicht abschaffen. Das Zitat ist eine Fälschung und kursiert seit 2021.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/03/09/erfundenes-zitat-kursiert-erneut-annalena-baerbock-will-die-witwenrente-nicht-abschaffen/
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Berlin-Wahl: Nein, diese Aufnahmen belegen keine Manipulation von Wahlurnen
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Laut eines Videos soll die Berliner Wiederholungswahl manipuliert gewesen sein: Wahlurnen seien nicht mit einem Siegel verschlossen worden. Doch eine Wahlurne muss laut der Landeswahlordnung Berlin nicht versiegelt werden. Es reicht aus, wenn sie anderweitig gesichert ist. von Matthias Bau „Die zeigen euch im TV, dass sie euch verarschen: Kein Siegel“, heißt es in einem Tiktok-Video über die Berlin-Wahl 2023. Darin ist zunächst der Spitzenkandidat der CDU, Kai Wegner, bei der Stimmabgabe zu sehen; danach eine Urne mit mehreren kaputten Siegeln. Das Video vom 12. Februar hat rund 250.000 Aufrufe (Stand: 3. März). Nutzerinnen und Nutzer kommentierten: „Lug und Trug diese Wahl“ und „wieder Betrug an die Bürger“. Die Kommentierenden unterliegen einem Irrtum: Eine Wahlurne muss nicht mit einem Siegel verschlossen sein. In Paragraf 47 der Berliner Landeswahlordnung heißt es dazu: „Vor Beginn der Wahl hat der Wahlvorstand sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist; sie ist sodann zu verschließen. Den Schlüssel nimmt der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin an sich.“ Da am Ende des Videos ein Mikrofon des Senders RTL zu sehen ist, fragten wir bei RTL, ob es sich um aktuelle Aufnahmen der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 handelt. Pressesprecher Thomas Steuert bestätigte uns: „Die Bilder mit CDU-Spitzenkandidat Wegner sind von unserem RTL-Team gedreht worden.“ Die Detailaufnahmen davon, wie Stimmzettel in Wahlurnen geworfen werden, seien jedoch „Agenturmaterial von APTN“. APTN ist der Videodienst der Nachrichtenagentur Associated Press. Wir haben auch dort gefragt, wann und wo die Aufnahmen entstanden. Kerstin Sopke, Sprecherin von APTN, schrieb uns: „Unsere Aufnahmen sind am Wahltag [der Berliner Wiederholungswahl, Anm. d. Red.] in Berlin-Charlottenburg in der Paula-Fürst-Schule (Gemeinschaftsschule) entstanden.“ Ihrer E-Mail fügte Spoke einen Link zu den Videoaufnahmen bei. Alle Aufnahmen sind also aktuell und zeigen die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar 2023. Auf Tiktok heißt es, die Urnen seien nicht versiegelt, die Wahl also ungültig. Bei genauem Hinsehen ist jedoch zu erkennen, dass die Wahlurne mit einem Vorhängeschloss gesichert ist. Wie bereits erwähnt, reicht das aus, um eine Wahl korrekt durchzuführen. Die Landeswahlordnung in Berlin schreibt ein Siegel nicht zwingend vor, eine Wahlurne muss lediglich „verschlossen sein“. So verhält es sich auch bei der zweiten Aufnahme, die in dem Tiktok-Video zu sehen ist: Siegel sind an der Urne nicht zu erkennen, aber ein Metalldorn, der mit einem Vorhängeschloss gesichert ist. Bei der dritten Aufnahme aus dem Video ist nicht sofort ersichtlich, ob die Urne korrekt gesichert ist. Auf der Urne sind zwar Siegel zu erkennen, diese stammen aber vermutlich von vorangegangenen Wahlen, da sie alle gebrochen sind. Ob ein Vorhängeschloss angebracht ist, ist durch die Kameraperspektive nicht zu erkennen. Weitere Aufnahmen der APTN geben darüber ebenfalls keinen Aufschluss. Sie zeigen die Urne zwar von zwei Seiten, darauf ist jedoch weder ein intaktes Siegel noch ein Vorhängeschloss zu erkennen. Wir haben daher bei der Landeswahlleitung Berlin unter Angabe des Wahllokals nachgefragt, ob die Urne in der Paula-Fürst-Schule in Charlottenburg korrekt gesichert wurde. Timo Richter, Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, antwortete uns: „Das Video zeigt unter anderem zwei baugleiche Wahlurnen. Der Verschlussmechanismus besteht aus einem durchgeschobenen Metalldorn mit Vorhangschloss.“ Man sehe in den Aufnahmen lediglich die Rückseite der Urne mit der Metallkugel, die zum Verschlussmechanismus gehört. Da wir kein weiteres Bild- oder Videomaterial aus dem Wahllokal finden konnten, lässt sich nicht bestätigen, ob der Verschlussmechanismus der Wahlurne tatsächlich mit einem Vorhängeschloss gesichert war. Klar ist aber, dass ein Siegel nicht erforderlich ist, um die Urne korrekt zu sichern. Redigatur: Steffen Kutzner, Kimberly Nicolaus
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Matthias Bau
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Um eine Wahlurne korrekt zu sichern, ist, anders als auf Tiktok behauptet, kein Siegel nötig. Eine Wahlurne muss lediglich verschlossen sein.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-03-03T17:40:20+01:00
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2023-03-03T17:40:20+01:00
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2023-03-07T17:14:34+01:00
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Ein Video belege, dass Wählerinnen und Wähler bei der Berliner Wiederholungswahl „verarscht“ würden, da die Wahlurnen nicht mit Siegeln verschlossen seien.
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Tiktok-Video
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2023-12-02 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@_anon_y_mous_/video/7199389231893040390?_r=1&_t=8ZtOXcEc33F
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Wahlurnen müssen laut der Berliner Landeswahlordnung nicht mit einem Siegel verschlossen werden. Es reicht aus, wenn sie verschlossen sind. Bei zwei von den drei Wahlurnen im Video ist deutlich zu sehen, dass sie mit einem Vorhängeschloss gesichert sind.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/03/03/berlin-wahl-nein-diese-aufnahmen-belegen-keine-manipulation-von-wahlurnen/
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Nein, Biden sagte nach einer Pressekonferenz nicht: „Haben sie diesen Mist geglaubt?“
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Nach einer Pressekonferenz über unidentifizierte Objekte am Himmel soll US-Präsident Joe Biden nicht gemerkt haben, dass sein Mikro noch an ist. Verbreitet wird ein Video, in dem zu hören ist, wie er sagt: „Glaubst du, sie haben irgendetwas von diesem Mist geglaubt?“ Doch die Aufnahme wurde manipuliert. von Gabriele Scherndl Joe Biden und ein Mikrofon, von dem er nicht weiß, dass es an ist – so eine Situation gab es schon einmal. Erst im Januar murmelte der US-Präsident laut mehreren Medienberichten ins Mikrofon „What a stupid son of a bitch“ und meinte damit einen Reporter. Frei übersetzt heißt das so viel wie: „Was für ein dummer Hundesohn“. Nun wird in Sozialen Netzwerken von einem weiteren derartigen Fauxpas berichtet. In einem Video, das auf Twitter, Facebook, Youtube und Tiktok kursiert und millionenfach angezeigt wurde, ist zu sehen, wie Biden nach einer Pressekonferenz von der Bühne geht. Zu hören ist dann folgendes: „Do you think they bought any of that bullshit?“ – also: „Glaubst du, sie haben irgend etwas von diesem Mist geglaubt?“ In manchen Beiträgen heißt es, das Video sei in Polen entstanden. Unser Faktencheck zeigt: Die Pressekonferenz fand Mitte Februar in Washington statt – nicht in Polen. Biden sprach dort über drei bislang nicht identifizierte Flugobjekte, die das Militär im Februar über Nordamerika abgeschossen hatte. Doch das Video mit dem angeblichen „Bullshit“-Sager ist manipuliert. Das belegen mehrere Aufnahmen von Medienhäusern und dem Weißen Haus – darunter auch gespeicherte Live-Streams. Die 20-sekündigen Aufnahme, die in Sozialen Netzwerken geteilt wird, sieht recht offiziell aus: Rechts neben dem Video von Biden ist eine Dolmetscherin eingeblendet, im Hintergrund das Logo des Weißen Hauses. Biden spricht erst über drei Objekte, bei denen es sich höchstwahrscheinlich um Ballons handeln würde, „die an private Unternehmen gebunden sind, die das Wetter untersuchen oder andere wissenschaftliche Untersuchungen durchführen“. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie Biden das Rednerpult verlässt. Zu hören sind Medienleute, die durcheinander reden und Fragen stellen. Nachdem Biden hinter einen Vorhang geht, hört man eine Stimme, die wie seine klingt und auf Englisch sagt: „Glaubst du, sie haben irgend etwas von diesem Mist geglaubt?“ Eine Google-Suche nach Bidens erster Aussage führt zu mehreren Medienberichten über eine Pressekonferenz am 16. Februar 2023 in Washington D.C., die ist als Abschrift auch auf der Webseite des Weißen Hauses abrufbar. Dort steht das Zitat über die Ballons – im Transkript spricht Biden zusätzlich davon, dass die Ballons auch Forschungseinrichtungen gehören könnten. Von der „Bullshit“-Aussage ist in dem Transkript nichts zu lesen. Das Weiße Haus veröffentlichte die Rede in einer fast zehn Minuten langen Version als gespeicherte Live-Aufnahmen auf Youtube und auf dem Facebook-Account von Joe Biden. In dieser Aufnahme fällt das Ballon-Zitat bei Minute 1:52 – mit dem Hinweis auf Forschungseinrichtungen, der in den kurzen Ausschnitten fehlt. Bei Minute 8:31 verschwindet Biden hinter dem Vorhang. Genau zu dem Zeitpunkt, als in der Kurzversion der Mist-Sager beginnt, bricht die Aufnahme aber ab. Auch in diesem Video sind die Dolmetscherin und das Logo des Weißen Hauses zu sehen, die Kameraführung ist aber anders: Die Kamera zoomt am Ende weniger weit hinein und schwenkt nicht noch einmal auf die Flaggen der USA. Mit einer Google-Suche nach dem genauen Titel der Pressekonferenz finden wir aber weitere solche Nahaufnahmen, wie sie nun als Ausschnitt in Sozialen Netzwerken geteilt werden. Mehrere Medien veröffentlichten dabei auch jenen Teil der Pressekonferenz, nachdem Biden hinter den Vorhang geht – teilweise als Livestream, in einem Fall kommentiert ein Moderator sogar Bidens Abgang. Der Bullshit-Sager fällt in keinem der Videos, obwohl die Tonspur weiterläuft – das ist daran zu erkennen, dass zum Teil noch Gemurmel oder Unterhaltungen zu hören sind. Die Aufnahmen der Medien und des Weißen Hauses haben eine deutlich bessere Qualität als das verkürzte Video. Dort sieht man auch: Joe Biden trägt kein Mikrofon am Hemd, sondern spricht während der Pressekonferenz in zwei Mikrofone am Pult. Es ist daher nicht schlüssig, dass er hinter dem Vorhang in ein unabsichtlich laufendes Mikrofon spricht. Das Video, in dem der Mist-Sager zu hören ist, wurde also manipuliert, offenbar wurden Satzteile herausgeschnitten, außerdem wurden mehrere Bildaufnahmen zusammengeschnitten und eine Tonspur eingefügt. Abgesehen davon berichtete kein Medium über das angebliche Zitat Bidens. Nicht einmal der Sender Fox News, der Bidens politischer Konkurrenz den Republikanern nahe steht und traditionell eher kritisch über Biden berichtet, schrieb in seinem Artikel über diese Pressekonferenz von einem solchen Zitat. Wir fanden auch keine Hinweise darauf, dass Biden diesen Satz einmal in einem anderen Kontext sagte. Redigatur: Paulina Thom, Matthias Bau
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Gabriele Scherndl
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Im Netz kursiert ein manipuliertes Video von Joe Biden. Es zeigt ihn bei einer Pressekonferenz über unidentifizierte Flugobjekte.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-02-27T12:13:52+01:00
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2023-02-27T12:13:52+01:00
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2023-02-27T12:13:52+01:00
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US-Präsident Joe Biden habe nach einer Pressekonferenz, als sein Mikrofon noch lief, gesagt: „Glaubst du, sie haben irgendetwas von dem Mist geglaubt?“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-02-21 00:00:00
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https://www.facebook.com/100089969914243/videos/838126208031469/
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Video wurde bearbeitet, mehrere andere Aufnahmen belegen, dass Biden nicht gesagt hat, was ihm unterstellt wird.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/27/nein-biden-sagte-nach-einer-pressekonferenz-nicht-haben-sie-diesen-mist-geglaubt/
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Satire-Beitrag zu Putins Rede: Dieses Foto zeigt keine Mitarbeiterin von Sahra Wagenknecht
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Ein Twitter-Account teilt ein Bild, das angeblich eine Mitarbeiterin der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bei Putins Rede zur Lage der Nation in Russland zeigt. Das war satirisch gemeint: Auf dem Bild ist die russische Abgeordnete Rima Batalova zu sehen. Einige Nutzerinnen und Nutzer verstanden das falsch. von Sarah Thust „Die russischstämmige Mitarbeiterin von Wagenknecht war heute auch bei der Rede von Putin zur ‚Lage der Nation‚“, twitterte das Profil Anonymous9775 am 21. Februar. Zu sehen ist ein Foto einer Frau mit pinkem Sakko, Sonnenbrille und blonder Kurzhaar-Frisur. Der Beitrag erhielt mehr als 2.000 „Gefällt mir“-Angaben und wurde fast 270.000 Mal angezeigt. Und er provozierte zahlreiche Reaktionen: Einige Journalistinnen und Journalisten stellten in den Kommentaren klar, dass es sich bei der Frau im Foto vermutlich um die russische Duma-Abgeordnete Rima Akberdinovna Batalova handelt. Das anonyme Profil schrieb daraufhin: „Das war als Satire gedacht!! Es ist ja wohl klar, dass die russischstämmige Mitarbeiterin von Wagenknecht kaum Mitglied der Duma oder einer anderen staatlichen Einrichtung in Russland sein kann! Oder vielleicht doch??“ Manche nahmen den Tweet ernst: „Pass einziehen, soll bleiben, wo sie ist!“, kommentierte eine Nutzerin. Andere Nutzer verbreiteten den Beitrag mit dem Foto ohne Hinweis auf Satire weiter. Das Büro von Sahra Wagenknecht teilte uns per E-Mail mit: „Wir haben die Dame auf diesem Foto noch nie gesehen, es handelt sich demnach nicht um eine Mitarbeiterin von Frau Wagenknecht.“ In dem Bild auf Twitter steht der Name des Fernsehsenders Phoenix. Der veröffentlichte auf Youtube einen zweistündigen Live-Stream der Rede, die Putin am 21. Februar in Moskau hielt. Die Frau im pinken Sakko ist dort bei Minute 13:20 zu sehen. Es gibt aber keinen Hinweis, wer die Frau im pinken Anzug ist. Wir wissen aus Medienberichten jedoch: Putin hielt seine Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments, im Publikum saßen folglich Angehörige des Föderationsrats und der Staatsduma. Dazu passen die Twitter-Kommentare der Journalistinnen und Journalisten, denn Rima Batalova ist Mitglied der Staatsduma. Das Profil der russischen Politikerin im Sozialen Netzwerk VK veröffentlichte dasselbe Foto am Tag von Putins Rede. Dazu hieß es: „Heute hielt der russische Präsident Wladimir Putin seine nächste Rede vor der Bundesversammlung. […] Ich unterstütze von ganzem Herzen alle heute zum Ausdruck gebrachten Initiativen.“ Dasselbe Bild erschien in einem gleichnamigen Telegram-Kanal. Der Vergleich mit älteren Bildern von Batalova zeigt außerdem, dass sie ein Muttermal an ihrer linken Wange hat. Das ist auch auf dem Foto zu sehen, das der Anonymous-Account auf Twitter veröffentlichte. Da es sich um Satire handelt, kann der Tweet als ironische Anspielung auf Wagenknechts Russland-Politik verstanden werden. Wagenknecht gilt als Kritikerin der Sanktionen gegen Russland – und Batalova steht laut Sanktionstracker von CORRECTIV auf der Sanktionsliste, unter anderem in der EU. Im Fall von Anonymous9775 ist es nicht das erste Mal, dass ungekennzeichnete Satire weiterverbreitet wird: „Die russischstämmige Mitarbeiterin von Wagenknecht war heute auch im Kreml (links)“, twitterte derselbe Account im September 2022 zu einem Foto, das jedoch zwei Vize-Ministerpräsidentinnen der Russischen Föderation zeigt. Tatyana Golikova und Viktoria Abramchenko. Schon damals nahmen einige Nutzerinnen und Nutzer den Tweet ernst. Beiträge wie diese, die nicht oder erst nach eigener Recherche als Satire erkennbar sind, können zu Missverständnissen führen. In unserer Satire-Richtlinie haben wir zusammengefasst, warum wir in solchen Fällen einen Faktencheck veröffentlichen. Der Account nutzt den Namen einer anonymen Gruppe von Hackern und Webaktivistinnen. In Deutschland spricht für diese Gruppe oft das Kollektiv Anonymous Germany, das den Blog „Anonleaks“ und den Twitter-Kanal Theanonleaks betreibt. Sie schrieben im August 2022 über den Twitter-Nutzer Anonymous9775: „Wir wissen weder, wer hinter diesem seit April dieses Jahres bestehenden Account steckt, noch hat er Zugriff auf Daten oder E-Mail Konten, die bei uns liegen. [...] Denkt daran, jeder kann sich Anonymous nennen.“ Redigatur: Kimberly Nicolaus, Gabriele Scherndl Update, 27. Februar 2023: Wir haben in Überschrift und Einleitung klarer formuliert, dass es sich um Satire handelt.
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Sarah Thust
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Im Netz heißt es, ein Foto bei Putins Rede zeige eine Mitarbeiterin von Sahra Wagenknecht. Es handelt sich um Satire – das Bild zeigt eine russische Abgeordnete.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-02-24T17:46:07+01:00
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2023-02-24T17:46:07+01:00
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2023-03-13T12:27:01+01:00
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Ein Foto zeige die russischstämmige Mitarbeiterin von Sahra Wagenknecht bei der Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation.
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Viraler Twitter-Beitrag
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2023-02-21 00:00:00
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https://twitter.com/Anonymous9775/status/1627990996746227714
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Die Behauptung wurde nachträglich als Satire gekennzeichnet. Das Büro von Sahra Wagenknecht teilte uns mit, es handele sich nicht um eine Mitarbeiterin. Das Foto zeigt die russische Duma-Abgeordnete Rima Batalova.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/24/putins-rede-zur-lage-der-nation-dieses-foto-zeigt-keine-mitarbeiterin-von-sahra-wagenknecht/
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Nein, die Wiederholungswahl in Berlin wurde nicht für ungültig erklärt
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„Berliner Landtagswahl für ungültig erklärt“, heißt es in einem Tiktok-Video im Februar. Das Datum des Videos legt nahe, es handele sich um die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 in Berlin. Doch die ist bislang nicht für ungültig erklärt worden – das wäre aktuell auch noch gar nicht möglich. von Kimberly Nicolaus Ein Tiktok-Video zeigt einen Tweet der US-Republikanerin Kari Lake, in dem es übersetzt heißt: „Berliner Landtagswahl für ungültig erklärt“. Der Tweet verlinkt auf einen Artikel der Deutschen Welle. Die US-Politikerin klagte im November 2022 erfolglos gegen ihre Niederlage bei der Gouverneurswahl in Arizona. Den Tweet veröffentlichte Lake am 13. Februar – am Tag zuvor fand in Berlin die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Auf Tiktok sorgt der Beitrag zum Teil für Verwirrung, ein Nutzer kommentierte: „Ist das jetzt wahr?“ Nein, das ist es nicht. Die Wiederholungswahl vom 12. Februar wurde bislang nicht für ungültig erklärt. Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl könnten unter anderem wahlberechtigte Personen oder Parteien einlegen, zum Beispiel mit der Begründung, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber nicht wählbar gewesen sei oder es grobe Fehler bei der Durchführung der Wahl gegeben habe. Die konkreten Bestimmungen dazu stehen im Rechtsgrundlagenheft zur Wiederholungswahl Berlin 2023 (Download, Seite 7). Wenn ein Einspruch nach Gesetzgebung des Berliner Verfassungsgerichtshofs (Download, Seite 19) zulässig ist, kommt es zur Wahlprüfung. An diesem Verfahren sind mehrere Personen beteiligt, unter anderem die einsprechende Person, der Landeswahlleiter, und die Senatsverwaltung für Inneres. Anschließend entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob der Einspruch zurückgewiesen oder akzeptiert wird. Karoline Bülow, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof und Richterin am Verwaltungsgericht Berlin, schreibt uns auf Nachfrage, „dass der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 nicht für ungültig erklärt hat“. Und sie erklärt weiter: Die Frist für Einsprüche beginne auch erst, nachdem das Wahlergebnis im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht wurde. „Diese Bekanntmachung ist noch nicht erfolgt.“ Laut vorläufigem Endergebnis (Download) ist die CDU die stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus (28,2 Prozent), die SPD liegt mit 105 Stimmen vor den Grünen (jeweils 18,4 Prozent). Die Linke kommt auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent und die FDP scheitert mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Das abschließende Wahlergebnis soll am 27. Februar bekannt gegeben werden. In der Kommentarspalte auf Tiktok weist ein Nutzer darauf hin, dass es in dem englischsprachigen Artikel der Deutschen Welle überhaupt nicht um die Wiederholungswahl 2023, sondern um die Wahl in 2021 gehe. Damit hat er recht, der Artikel ist nicht aktuell, sondern stammt vom 16. November 2022 – dem Tag, als der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied, dass es eine Wiederholungswahl geben wird. Die Deutsche Welle schrieb: „Das oberste Gericht Berlins hat neue Wahlen in der deutschen Hauptstadt angeordnet und erklärt, dass das Chaos bei der Wahl 2021 gegen das Wahlgesetz verstößt.“ Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 aufgrund mehrerer Pannen für ungültig. Unter anderem wurden teilweise falsche Stimmzettel verwendet, einige Wahllokale waren zwischenzeitlich geschlossen und teilweise wurde noch nach 18 Uhr – also nach den ersten Prognosen – gewählt. Redigatur: Paulina Thom, Uschi Jonas
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Kimberly Nicolaus
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Auf Tiktok geraten Infos zur Berlin-Wahl 2021 mit der Wahl 2023 durcheinander. Die Wiederholungswahl wurde, anders als behauptet, nicht für ungültig erklärt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-02-21T16:29:33+01:00
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2023-02-21T16:29:33+01:00
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2023-02-21T16:29:33+01:00
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Die Wiederholung der Berliner Landtagswahl sei für ungültig erklärt worden.
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Tiktok-Video
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2023-02-15 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@der_tinnitus_mann/video/7200231277885263110?_r=1&_t=8Zv86vcGJEL
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Die Wiederholungswahl in Berlin vom 12. Februar 2023 wurde bislang nicht für ungültig erklärt. Der im Tiktok-Video geteilte Artikel der Deutschen Welle wurde bereits am 16. November 2022 veröffentlicht. Er bezieht sich auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021, die für ungültig erklärt wurde.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/21/nein-die-wiederholungswahl-in-berlin-wurde-nicht-fuer-ungueltig-erklaert/
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Berlin-Wahl 2023: Keine Hinweise auf unterschlagenen Stimmzettel in Pankow
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Ein Wahlhelfer will bei der Berliner Wiederholungswahl in Pankow einen Stimmzettel mit Kreuz bei der AfD unterschlagen haben. Hinweise darauf gibt es jedoch nicht, so der Leiter des Bezirkswahlamts. von Steffen Kutzner Ein Tweet von einem inzwischen gelöschten Twitter-Account sorgte am Morgen der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar 2023 für Verwirrung bei einigen Nutzerinnen und Nutzern. Darin ist ein Foto eines Stimmzettels mit Kreuz bei der AfD zu sehen. Dazu heißt es: „Als Wahlhelfer bei der #Berlinwahl sehe ich es als meine Pflicht als Bürger dieser Stadt an, diesen Wahlzettel sorgsam in Ablage P verschwinden zu lassen. #BerlinWahlen2023 #fckafd“. Seitdem kursiert ein Screenshot des Tweets in Sozialen Netzwerken (hier und hier). Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Stimmzettel passen zum Wahlkreis Pankow 1. Wir haben beim zuständigen Bezirkswahlamt nachgefragt, ob es Hinweise darauf gibt, dass Stimmzettel verschwunden seien. Marc Albrecht, Leiter des Wahlamts, antwortete uns per E-Mail: „Im Zuge der Ermittlung des endgültigen Ergebnisses sind uns aktuell keine besonderen Vorkommnisse bekannt.“ Es komme zwar immer mal wieder vor, dass ein Wahlvorstand in der Hektik des Wahltages einen Stimmabgabevermerk zu viel oder zu wenig setze, es handele sich dabei jedoch um „wenige Einzelfälle“, so Albrecht. Außerdem würde die Anzahl der Stimmzettel während des Auszählens mehrfach mit der Anzahl der im Wahllokal abgegebenen Stimmen abgeglichen werden. Hinzu käme, dass bei der Auszählung der Stimmen alle acht bis zwölf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer anwesend sein müssten, erklärt Albrecht. Dafür, einen Wahlzettel im Papierkorb („Ablage P“) verschwinden zu lassen, gibt es also schlicht keine Gelegenheit. Eine andere Möglichkeit, eine Stimme „verschwinden zu lassen“, wäre es, einen Stimmzettel für ungültig zu erklären. Das kann etwa dann geschehen, wenn der Stimmzettel lediglich durchgestrichen wurde oder zu viele Stimmen abgegeben wurden, also immer dann, wenn der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei zu erkennen ist, wie es auf der Webseite des Bundeswahlleiters heißt. Die Entscheidung, ob ein Stimmzettel ungültig ist, fällt jedoch nicht eine Person allein, sondern der gesamte Wahlvorstand, also die acht bis zwölf Personen, die die Auszählung vornehmen. Dabei gilt das Mehrheitsprinzip. Eine Einzelperson kann also nicht im Alleingang einen Stimmzettel für ungültig erklären. Ob es sich bei dem Foto um einen Scherz handelt und jemand zuhause den eigenen Stimmzettel fotografiert hat oder ob gezielt Stimmung gemacht werden soll, ist unklar. Klar ist dagegen, dass es in Pankow keine Hinweise auf verschwundene Stimmzettel gibt. Redigatur: Matthias Bau, Kimberly Nicolaus
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Steffen Kutzner
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Ein Wahlhelfer will bei der Wiederholungswahl in Berlin einen Stimmzettel unterschlagen haben. Hinweise darauf gibt es nicht, so das Bezirkswahlamt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-02-17T17:39:45+01:00
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2023-02-17T17:39:45+01:00
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2023-02-17T17:39:45+01:00
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Ein Wahlhelfer habe bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen einen Stimmzettel im Papierkorb verschwinden lassen.
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Twitter-Beitrag
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2023-12-02 00:00:00
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https://twitter.com/AlexaLoewenherz/status/1624845448220487685
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Unbelegt
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Unbelegt. Es gibt laut dem zuständigen Bezirkswahlamt in Pankow keine Hinweise auf verschwundene Stimmzettel.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/17/berlin-wahl-2023-keine-hinweise-auf-unterschlagenen-stimmzettel-in-pankow/
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Nein, Asylbewerber bekommen kein Bürgergeld
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Seit Januar gibt es das Bürgergeld. Rund um den Nachfolger von Hartz IV kursieren mehrere irreführende oder falsche Behauptungen. Unter anderem heißt es, Asylbewerberinnen und Asylbewerber hätten Anspruch darauf. Doch das stimmt nicht. von Matthias Bau Noch bevor das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt wurde, verbreitete die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Kristin Brinker, Falschinformationen darüber. Schon im November 2022 behauptete Brinker, auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber hätten Anspruch auf das Bürgergeld, also den Nachfolger von Hartz IV. Die Behauptung verbreitet sich anschließend hundertfach weiter – auch nach der Einführung. Es handelt sich um eine Falschmeldung. Asylbewerberinnen haben keinen Anspruch auf das Bürgergeld, sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wir haben Kristin Brinker per E-Mail gefragt, wie sie zu der Behauptung kam. Eine Antwort bekamen wir nicht (Stand 15. Februar). Zusammen mit der Behauptung kursiert eine Tabelle, die darstellt, wie viel Bürgergeld Menschen je nach Situation bekommen sollen. Sie stammt aus einer Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Zwischenzeitlich löschte das Institut die Studie und veröffentlichte am 22. November eine überarbeitete Fassung. Um Asylbewerberinnen ging es darin nie. Das Bürgergeld soll ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ sichern und steht Menschen zu, die ein zu geringes Einkommen haben, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Es ersetzt damit das Arbeitslosengeld II. Laut der Bundesagentur für Arbeit kann jede Person das Bürgergeld beantragen: die mindestens 15 Jahre alt, noch nicht im Rentenalter ist, in Deutschland wohnt, mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten kann oder hilfsbedürftig ist, weil sie zu wenig verdient. Auch wer in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer hilfsbedürftigen Person lebt, kann Bürgergeld beantragen. Wir haben beim BMAS nachgefragt, ob Asylbewerberinnen und Asylbewerber Anspruch auf das Bürgergeld haben. Eine Sprecherin antwortet uns, dass „Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ vom Bürgergeld ausgeschlossen seien. Das treffe auf Personen zu, „deren Asylantrag noch läuft sowie auf Geduldete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung jedoch ausgesetzt wurde“. Auch Asylbewerber, die mit Menschen eine Bedarfsgemeinschaft bildeten, in der eine Person Bürgergeld beziehe, hätten keinen Anspruch auf Bürgergeld. „Ihnen stehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu.“ Fabian Thiele, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialrecht der Universität Freiburg, bestätigte uns das per Mail. Selbst dann, wenn Asylbewerber einen Anspruch auf die gleichen Regelsätze wie Bürgergeldbeziehende hätten, weil sie sich 18 Monate in Deutschland aufhielten, so Thiele, würden ihnen diese Leistungen lediglich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Das gehe aus dem zweiten Paragraphen des Gesetzes hervor, sagte uns auch Daniela Schweigler, Professorin für Sozialrecht und Bürgerliches Recht an der Universität Duisburg-Essen. Anders sei es bei Menschen, deren Asylantrag anerkannt wurde, schreibt die Sprecherin des BMAS. Sie hätten „bei entsprechender Bedürftigkeit“ einen Anspruch auf das Bürgergeld. Bei diesen Personen handelt es sich jedoch um anerkannte Geflüchtete und nicht um Asylbewerber. Dazu gehörten laut BMAS-Sprecherin etwa auch ukrainische Geflüchtete. Wie die AfD-Politikerin Brinker zu ihrer Behauptung kam, bleibt unklar. Auf unsere mehrfachen Anfragen erhielten wir keine Antwort. Der Bundestag beschloss das Bürgergeld-Gesetz bereits am 10. November 2022, es konnte dennoch nicht eingeführt werden. Dafür war die Zustimmung des Bundesrates notwendig, in dem die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP für eine absolute Mehrheit auf Stimmen der CDU/CSU angewiesen war. Diese hatte das Bürgergeld zuvor scharf kritisiert, erst ein Vermittlungsverfahren führte dazu, dass der Bundesrat das Gesetz mit Änderungen am 25. November beschließen konnte. In dem vom Bundestag ursprünglich beschlossenen Gesetzentwurf (10. November) kommt das Wort „Asylbewerber“ lediglich vier Mal vor, immer im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Worte „Migrant“ und „Flüchtling“ finden sich kein einziges Mal, das Wort „Geflüchtete“ kommt lediglich einmal in der Einleitung des Gesetzes vor. Auch in den Änderungen des Gesetzes, die dem Beschluss des Bundesrates vorausgingen, ist das nicht anders. Die BMAS-Sprecherin teilte uns zudem mit, es habe aus ihrem Ministerium keine Fassung des Bürgergeld-Gesetzentwurfes gegeben, „in dem die Planung enthalten war, Asylbewerbern den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren“. Auch wir fanden bei unserer Recherche keine Hinweise darauf. Asylbewerberinnen und -bewerber haben also keinen Anspruch auf das Bürgergeld. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zwar den sogenannten Regelbedarf. Der Regelbedarf dient laut BMAS der „Sicherung des Lebensunterhalts“ und umfasst „insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat“ und „Haushaltsenergie“. Außerdem seien „Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ in den Leistungen enthalten. Eine alleinstehende Person bekommt aktuell nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 367 Euro pro Monat. Wer mit einem Partner oder Partnerin zusammenlebt bekommt 330 Euro. Beim Bürgergeld ist der Regelsatz höher. Alleinstehende bekommen ab dem 1. Januar 2023 502 Euro monatlich, Paare jeweils 451 Euro pro Person. Dass Asylbewerber weniger Geld bekommen als andere Empfängerinnen von Sozialleistungen, wird regelmäßig kritisiert. Aktuell von Pro Asyl, Amnesty Deutschland und weiteren Organisationen, die die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordern. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es dazu jedoch nicht. Laut Fabian Thiele von der Universität Freiburg hat das Gericht den Unterschied bei der Höhe der Sozialleistungen bisher immer als „mit dem Grundgesetz vereinbar“ erklärt. In einer Urteilsbegründung im Juli 2014 heißt es: „Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf offensichtlich nicht gedeckt wäre.“ Die Tabelle, die Brinker auf Facebook und Twitter verbreitete, stammt aus der Studie „Bürgergeld und Lohnabstand: Warum eine Erhöhung des Kindergeldes für untere Einkommensgruppen sowie eine Reform des Ehegattensplittings notwendig sind“, die das Kiel Institut für Weltwirtschaft am 3. November 2022 veröffentlichte. Zusammengefasst sollte die Studie aus Sicht der Autoren zeigen, dass das Bürgergeld dazu führe, dass Arbeit für einige Menschen nicht attraktiv sei. Mehrere Medien griffen die Studie auf, darunter das Handelsblatt und NTV. Wenig später wurde sie vielfach kritisiert (hier und hier). Sie berücksichtige demnach etwa nicht, dass Menschen mit niedrigem Einkommen weitere Sozialleistungen zustehen, zum Beispiel Wohngeld oder Kinderzuschlag. Daraufhin nahm das Institut die Studie zwischenzeitlich aus dem Netz und veröffentlichte sie am 22. November in einer überarbeiteten Fassung. Guido Warlimont, Pressesprecher des Instituts, schrieb uns in einer E-Mail, die Autoren hätten ihre Berechnungen nach „Hinweisen von Lesern überarbeitet“. Auch das änderte jedoch nichts daran, dass es in der Studie nicht um Asylbewerberinnen und deren vermeintlichen Anspruch auf das Bürgergeld geht. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann
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Matthias Bau
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Seit November 2022 wird die Behauptung verbreitet, Asylbewerber hätten Anspruch auf das seit Januar eingeführte Bürgergeld. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Migration",
"Politik"
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Migration
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2023-02-15T15:30:44+01:00
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2023-02-15T15:30:44+01:00
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2023-03-06T17:49:04+01:00
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Asylbewerber hätten ab Januar 2023 Anspruch auf das Bürgergeld.
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Kristin Brinker, Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2023-04-02 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid02X6LMR9BAtA81AbCVZssRwsm5DLbhGduLMapUhh2o8oSEcrorw4qLDiwpsPmGTjDdl&id=100084193225804
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Falsch
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Falsch. Asylbewerber haben keinen Anspruch auf das Bürgergeld. Sie bekommen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die niedriger ausfällt als das Bürgergeld. Die Höhe ändert sich erst nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/15/nein-asylbewerber-bekommen-kein-buergergeld/
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Berlin: In Moabiter Wahllokal fehlte Schlüssel für Urnenschloss – nach 22 Minuten war das Problem behoben
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Ein Tiktok-Nutzer behauptet, er habe bei der Berlin-Wahl nicht wählen können, weil das Schloss zur Urne gefehlt habe. Von der Landeswahlleitung und vom Bezirk heißt es: Der Schlüssel sei nicht auf Anhieb gefunden worden – 14 Minuten nach Wahllokal-Öffnung sei aber ein Ersatzschloss inklusive neuem Schlüssel geliefert worden. Ab 8:22 Uhr hätten dann alle Anwesenden wählen können. von Gabriele Scherndl „Pannen über Pannen“, steht in einem Tiktok-Video, das fast 200.000 Menschen angezeigt wurde. Ein Mann erzählt darin von seiner Erfahrung bei der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar: Er habe in einem Wahllokal in Berlin-Moabit nicht wählen können, weil es kein Schloss für die Wahlurne gegeben habe. Das Video wurde auch auf anderen Kanälen in Sozialen Netzwerken verbreitet. Die Landeswahlleitung ist dafür zuständig, zu kontrollieren, ob die Wahl in Berlin korrekt abgelaufen ist. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck stellt die Wahlleitung die Lage anders dar: Ja, zu Beginn habe man in dem Wahllokal zwar den Schlüssel zum Vorhängeschloss nicht gefunden, sodass es nicht an der Urne angebracht werden konnte. 14 Minuten nach Wahlbeginn sei aber ein neues Schloss samt Schlüssel gebracht worden. Alle, die wollten, hätten dann auch ab 8.22 Uhr wählen können, heißt es vom zuständigen Bezirksamt. Eine Wahl, die nicht reibungslos funktioniert, ist brisant, besonders im Fall der Berlin-Wahl am 12. Februar 2023. Denn die war eine Wiederholung der eigentlichen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021. Diese erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig, weil es so viele Pannen gab, dass damit das Ergebnis in Zweifel stand. Dementsprechend verstimmt reagierten Nutzerinnen und Nutzer auf das Tiktok-Video eines Mannes, der behauptet, er habe wegen einer Unregelmäßigkeit im Wahllokal nicht wählen können. Als Grund nennt der Ersteller des Videos ein fehlendes Schloss für die Urne. „Seit einer Stunde warten die auf das Vorhängeschloss“, sagt er. Das Video wurde am 12. Februar 2023 um 8:45 Uhr auf Tiktok hochgeladen – also eine Dreiviertelstunde nachdem die Wahllokale geöffnet hatten. Er müsse nun zur Arbeit – ohne dass er seine Stimme abgeben konnte, sagt der Mann. Er nennt im Video die Nummer des Wahlkreises: Es soll sich um das Lokal mit der Nummer 416 in Moabit handeln. Das ist die Heilige-Geist-Kirche in der Moabiter Perleberger Straße, wie uns ein Sprecher des Bezirksamt Berlin Mitte sagt. Der Vergleich mit Bildern auf Google Maps zeigt, dass das Video tatsächlich dort aufgenommen wurde. Wir haben das Video auch dem Landeswahlleiter geschickt und nachgefragt, ob in diesem Wahllokal Unregelmäßigkeiten auffielen und ob die Urne ordnungsgemäß verschlossen gewesen sei. Der Sachverhalt sei bekannt, schreibt Timon Richter, Mitarbeiter in der Geschäftsstelle. Er erklärt den Ablauf so: Das Wahllokal habe pünktlich um 8 Uhr geöffnet, aber die Bezirkswahlleitung sei informiert worden, dass der Schlüssel zum Vorhängeschloss der Urne nicht auffindbar gewesen sei. Somit konnte die Urne nicht ordnungsgemäß verschlossen werden. Um 8:14 Uhr sei dann aber ein neues Schloss samt Schlüssel in das Wahllokal gebracht worden. „Zu diesem Zeitpunkt standen drei bis vier Wähler vor dem Wahllokal, die dann in das Wahllokal gingen und ordnungsgemäß wählen konnten“, schreibt Richter. Diese Darstellung bestätigt auch Christian Zielke, Sprecher im zuständigen Bezirksamt Berlin-Mitte. Er sagt, nachdem um 8:14 Uhr das neue Schloss gebracht worden sei, hätte um 8:22 Uhr die Stimmabgabe begonnen. Das sei „ärgerlich und bedauerlich“ und „sollte nicht passieren“, aber niemand habe „stundenlang warten müssen“, sagt er uns am Telefon und widerspricht somit der Darstellung des Tiktok-Nutzers. Immer wieder tauchen nach Wahlen Bilder von vermeintlich manipulierten Wahlurnen auf. Nach den Wahlen im September 2021 etwa kursierten Bilder einer Wahlurne mit aufgeschnittenem Papiersiegel. Wie in unserem Faktencheck nachzulesen ist, war das aber kein Problem: Das Siegel stammte von einer alten Wahl, die Urne war dennoch verschlossen. In der Berliner Landeswahlordnung sind die Details dazu geregelt, wie eine Wahlurne verschlossen sein muss: „Vor Beginn der Wahl hat der Wahlvorstand sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist; sie ist sodann zu verschließen. Den Schlüssel nimmt der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin an sich.“ Ergänzend schilderte uns Timon Richter von der Landeswahlleitung: „Wenn die Schlüssel fehlen, kann eine Urne auch durch Klebesiegel verschlossen werden.“ Nach der Wahlwiederholung am 12. Februar deutete alles zunächst auf eine weitgehend pannenfreie Wahl hin. Zwei Tage nach der Wahl wurde aber klar: Laut mehreren Medienberichten wurden einige hunderte Briefwahlstimmen nicht ausgezählt, das solle noch nachgeholt werden. Die SPD landete bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit nur 105 Stimmen vor den Grünen auf Platz zwei, am meisten Stimmen erhielt die CDU. Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Gabriele Scherndl
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In Berlin-Moabit fand man den Schlüssel zum Urnenschloss bei der Wiederholungswahl nicht auf Anhieb – laut Landeswahlleitung war das Problem ab 8:22 Uhr dank eines Ersatzschlosses behoben.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-02-14T18:01:39+01:00
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2023-02-14T18:01:39+01:00
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2023-02-15T15:20:09+01:00
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Ein Tiktok-Nutzer habe bei der Berlin-Wahl nicht wählen können, weil in einem Wahllokal in Moabit das Schloss für die Urne gefehlt habe. Über eine Stunde habe man kein Schloss auftreiben können.
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Beiträge auf Tiktok, Twitter und Facebook
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2023-12-02 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@carlos.primero1/video/7199172353924812037?_r=1&_t=8ZoXERf9aR4
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Laut Landeswahlleitung und dem Bezirksamt Berlin Mitte fehlte zwar zu Beginn der Schlüssel, nach 14 Minuten sei aber ein neues Schloss samt Schlüssel gebracht worden. Ab 8:22 Uhr sei die Stimmabgabe dann ordnungsgemäß möglich gewesen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/14/berlin-in-moabiter-wahllokal-fehlte-schluessel-fuer-urnenschloss-nach-22-minuten-war-das-das-problem-behoben/
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„Bratwurst essende Bastarde“: Angebliches Zitat von Joe Biden über Deutsche ist Satire
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Ein Journalist twittert ein angebliches Zitat von US-Präsident Joe Biden, das mancher ernst nimmt. Biden habe mit Blick auf Deutsche angeblich gesagt: „Gott, ich hasse diese Bratwurst essenden Bastarde“. Fakt ist aber: Es gibt keine Belege, dass das stimmt. Der Journalist selbst deutete an, dass sein Beitrag satirisch gemeint war. von Viktor Marinov Ein angebliches Zitat des US-Präsidenten Joe Biden verbreitet sich aktuell im Netz. Laut Insidern aus dem Weißen Haus soll er in Bezug auf Proteste in Deutschland gesagt haben: „Sie denken, sie sind jetzt sauer, warten Sie, bis wir damit fertig sind, ihre Industrie zu stehlen. Gott, ich hasse diese Bratwurst essenden Bastarde.“ So steht es in einem Twitter-Beitrag des US-Journalisten Garland Nixon. Auf welche Proteste Biden sich mit seiner Aussage bezog haben soll, wird nicht erwähnt. Es gibt Hinweise darauf, dass Garland das Zitat satirisch meinte. Die Behauptung verbreitete sich aber ohne diesen Kontext auf Deutsch in Sozialen Netzwerken und auf mehreren Webseiten. „Gerland Nixon lässt eine Bombe platzen“, kommentiert ein Nutzer. Garlands Twitter-Beitrag vom 26. Januar ist die älteste Version der Behauptung, die wir mit einer Google-Suche finden konnten. Seriöse Medienberichte mit dem angeblichen Zitat fanden wir im Internet weder auf Englisch noch auf Deutsch. Eine Antwort von der Pressestelle des Weißen Hauses erhielten wir bislang nicht. Hinweise darauf, dass das Zitat erfunden ist, finden sich jedoch in den Kommentaren unter dem Tweet: Nach einer Quelle gefragt, antwortete Garland mal mit „George Carlin“, mal mit „Lenny Bruce“ – das sind die Namen zweier verstorbener US-Komiker. In einer anderen Antwort schrieb Garland, seine Quelle seien „anonyme Geheimdienstmitarbeiter“. Am 30. Januar veröffentlichte er unter dem ursprünglichen Beitrag Folgendes: „Eilmeldung: Egal, wie absurd satirisch Sie Ihren Tweet formulieren, es gibt immer einen hirntoten Trottel, der Sie nach einer ‚Quelle‘ fragen wird.“ Der US-Journalist veröffentlichte in den Tagen danach mehrere offensichtlich satirische Twitter-Beiträge nach demselben Muster wie beim angeblichen Biden-Zitat. In einem davon schrieb er etwa die „Eilmeldung“, dass Bundeskanzler Scholz laut deutschen Regierungs-Insider eine Nachricht von Adolf Hitlers Geist erhalten haben soll. In einem weiteren Beitrag heißt es, deutsche und dänische Ermittler hätten den Pass von Wladimir Putin in der Nähe vom Explosionsort der Nord-Stream-Pipeline gefunden. Redigatur: Paulina Thom, Sarah Thust
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Viktor Marinov
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Ein angebliches Zitat von Joe Biden über Deutsche als „Bratwurst essende Bastarde“ wurde von einem Journalisten als Satire verbreitet.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-02-10T10:31:04+01:00
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2023-02-10T10:31:04+01:00
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2023-02-10T10:31:04+01:00
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US-Präsident Joe Biden habe laut Insidern aus dem Weißen Haus in Bezug auf Proteste in Deutschland gesagt: „Sie denken, sie sind jetzt sauer, warten Sie, bis wir damit fertig sind, ihre Industrie zu stehlen. Gott, ich hasse diese Bratwurst essenden Bastarde.“
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Garland Nixon
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2023-01-26 00:00:00
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https://twitter.com/GarlandNixon/status/1618463164169097219
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das angebliche Biden-Zitat twitterte ein US-Journalist, der auf Twitter häufiger satirische Beiträge veröffentlicht und sich darin auf vermeintliche „Insider“ beruft. Auch unter dem Beitrag mit Bidens Zitat deutete der Journalist an, dass sein Tweet satirisch gemeint war.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2023/02/10/bratwurst-essende-bastarde-angebliches-zitat-von-joe-biden-ueber-deutsche-ist-satire/
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Doch, in der Mongolei wurde tatsächlich gegen mutmaßlichen Kohleschmuggel protestiert
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Wurde in der Mongolei im Dezember 2022 eigentlich gegen Lithium-Abbau demonstriert – und nicht, wie in westlichen Medien behauptet, gegen mutmaßlichen Kohleschmuggel? So behauptet das ein reichweitenstarker Tiktok-Nutzer – er liefert dafür aber keinerlei Belege. Und: Das deutsche Unternehmen, das damit in Verbindung stehen soll, fördert kein Lithium in der Mongolei. von Gabriele Scherndl „Warum sehen wir das nicht in unseren deutschen Nachrichten?“, fragt ein Tiktok-Nutzer in einem Video. Er spricht über Proteste in der Mongolei im Dezember 2022: „In unserer Presse wird […] angegeben, dass die Bürger protestieren wegen illegalem Kohleschmuggel nach China. Das hat damit aber gar nicht wirklich was zu tun.“ Vielmehr gehe es darum, dass westliche Unternehmen mitbekommen hätten, dass in der Mongolei „Unmengen an Lithium“ zu finden seien. Das deutsche Unternehmen ION Energy sei in der Mongolei „schon fleißig am Herumbohren“, sagt er, und blendet eine Firmenadresse im bayerischen Grabenstätt ein. Das Video verbreitete sich viral: Auf Tiktok wurde es bisher über 1,7 Millionen Mal Nutzerinnen und Nutzern angezeigt, mehr als 200.000 Konten drückten auf „Gefällt mir“. Manche verbreiteten es weiter oder teilten es auf Facebook. Zahlreiche Medien berichteten im Dezember über Proteste in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar, die sich gegen mutmaßlichen Kohleschmuggel nach China richteten. Für die Behauptung, die Proteste würden sich gegen Lithium-Abbau richten, fanden wir keine Belege. Auch Medien in der Mongolei berichteten nichts Derartiges. Und das bayerische Unternehmen, das involviert sein soll, fördert kein Lithium in der Mongolei – sondern ein gleichnamiges kanadisches Unternehmen. Die Aufnahmen, die in dem Tiktok-Video eingeblendet werden, zeigen tatsächlich Proteste in der Mongolei, die zwischen Russland und der Volksrepublik China liegt. Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte diese Aufnahmen am 6. Dezember und schrieb dazu, tausende Menschen hätten bei Minusgraden unter anderem gegen „die angebliche Korruption der Regierung in der Kohleindustrie des Landes“ demonstriert. Danach wird im Tiktok-Video ein Artikel eingeblendet, der am 8. Dezember in der Taz erschien. Darin heißt es, in der Hauptstadt Ulaanbaatar würden junge Menschen gegen „massiven Kohleschmuggel nach China“ protestieren. Dieselben Informationen finden sich auch in anderen deutschen Medienberichten. Kohleexporte aus der Mongolei nach China sollen am Zoll vorbeigegangen sein, die Demonstrierenden forderten die Namen der Verantwortlichen. Laut Medienberichten war das staatseigene Unternehmen Erdenes Tavan Tolgoi JSC (ETT) in die mutmaßliche Korruption verwickelt – das Unternehmen besitzt einen großen Teil des Kohlevorkommens des Landes. Im Zuge der Ermittlungen sei auch der Ex-CEO von ETT festgenommen worden. In einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2023 erwähnte die US-Botschaft in der Mongolei die „jüngsten Probleme des staatlichen Unternehmens Erdenes Tavan Tolgoi“. Die Proteste drehten sich aber auch um die Inflation: Im Reuters-Video sagt ein Demonstrant, man spüre diese etwa an den Preisen für Brot. Er sagt auch: „Ich würde gerne einen Teil dieser Milliarden, die von den Abgeordneten des Parlaments erschwindelt wurden, in die Bekämpfung der Inflation oder in den Haushalt stecken“. Wir haben Mitte Januar 2023 auf mehreren Suchmaschinen und mit verschiedenen Schlagwörtern auf Mongolisch nach weiteren Informationen gesucht – um festzustellen, ob Medien vor Ort anders über die Proteste berichten, als Medien im Westen. Die Begriffe „Demonstrationen Lithium“ und „Demonstrationen ION“ auf Mongolisch lieferten keine Ergebnisse, die auf einen Zusammenhang mit den Protesten hindeuten. Wir fanden aber zahlreiche Texte über die Proteste im Zusammenhang mit Kohle: Der mongolische Premierminister Luvsannamsrain Oyun-Erdene, dankte Mitte Dezember in einer Parlamentssitzung jenen, „die gegen Kohlediebstahl protestieren und für Gerechtigkeit marschieren“. Die Nachrichtenagentur News Agency Mongolia etwa schrieb am 5. Dezember 2022: „Die Volksdemonstration, die die umgehende Lösung des Kohlefalls mit Politikern und die Rechenschaftspflicht der Schuldigen fordert“ gehe nun den zweiten Tag weiter. Auch in den Folgetagen war die Rede von „Kohledieben“ und von einem „Kohlediebstahl“. Diese Wortwahl verwenden auch andere mongolische Medien. Es gibt also keine Belege für die Behauptung, dass westliche Medien den wahren Grund der Demonstrationen verschweigen würden. Lithium ist ein begehrter, aber knapper Rohstoff, der auch für Batterien von Elektroautos benötigt wird. Es kommt auch in der Mongolei vor. Das Land gehört laut Angaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (PDF) aus dem Jahr 2021 zu den zehn rohstoffreichsten Ländern der Welt. Im Oktober 2022 berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung, die Mongolei solle für Deutschland „Partner für viele Rohstoffe“ werden. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Gespräch mit dem mongolischen Ministerpräsidenten Luvsannamsrain Oyun-Erdene in Berlin gesagt. In dem Bericht ist die Rede von Kohle und von seltenen Erden, nicht aber direkt von Lithium. Der Tiktok-Nutzer behauptet, „ION Energy mit Firmensitz in Deutschland“ würde in der Mongolei Lithium abbauen. Richtig ist: Es gibt ein Unternehmen namens ION Energy Ltd., das in der Mongolei Lithium abbaut – darüber gibt es Medienberichte und PR-Unterlagen. Die Firma sitzt aber in Kanada und hat laut LinkedIn keinen weiteren Firmensitz. Eine Internetrecherche zeigt: Es gibt auch eine deutsche Firma mit dem Namen ION Energy mit Sitz in Grabenstätt, die vertreibt aber nach eigenen Angaben individuelle Stromspeicherlösungen. Das Wort Lithium kommt auf der gesamten Webseite nur einmal vor: in einem Datenblatt zu einem Energiespeicher. Wir können in öffentlich verfügbaren Informationen auch keine Verbindungen zwischen der kanadischen und der deutschen ION Energy finden – eine solche steht weder im Handelsregister, noch im Unternehmensregister. Wir haben außerdem Daniel Mühlbacher, den Geschäftsführer der bayerischen ION Energy gefragt, ob das deutsche Unternehmen in den kanadischen Konzern investiere oder ob es dorthin Gewinne abführe. Seine Antwort: „Die ION Energy GmbH steht in keinerlei Verbindung mit der von Ihnen zitierten ION-Energy Ltd“. Die kanadische ION Energy reagierte nicht auf unsere Anfrage. Fazit: In der Mongolei kam es im Dezember tatsächlich zu Protesten. Die richteten sich aber nicht, wie der Tiktok-Nutzer behauptet, gegen den Abbau von Lithium, sondern gegen einen mutmaßlichen Kohleschmuggel nach China. Das berichteten westliche wie auch mongolische Medien. Das Unternehmen, das der Mann im Video nennt, fördert nicht, wie behauptet, Lithium in der Mongolei – sondern ein kanadisches Unternehmen, mit demselben Namen. Redigatur: Matthias Bau, Sarah Thust
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Gabriele Scherndl
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Ein Tiktok-Nutzer sagt, bei den Protesten in der Mongolei sei es um Lithium gegangen. Er bringt fälschlicherweise ein deutsches Unternehmen ins Spiel.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-01-30T18:09:40+01:00
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2023-01-30T18:09:40+01:00
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2023-01-31T12:49:21+01:00
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In deutschen Medien sei im Dezember 2022 berichtet worden, dass die Bürgerinnen und Bürger der Mongolei gegen Kohleschmuggel nach China protestieren, obwohl sie tatsächlich gegen Lithium-Abbau durch westliche Firmen protestieren würden. Auch das deutsche Unternehmen ION Energy „bohre“ in der Mongolei nach Lithium.
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Viraler Tiktok-Beitrag
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2022-10-12 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@aggressionsprooblene/video/7175575065331830021?
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Menschen in der Mongolei eigentlich gegen Lithium-Abbau demonstriert hätten – und auch keine Berichte in lokalen Medien. Bilder und Videos zeigen Personen, die in Ulaanbaatar im Dezember 2022 gegen Korruption und die Regierung demonstrierten – es ging vor allem um mutmaßliche Fälle von Kohleschmuggel nach China. In der Mongolei gibt es Lithium-Vorkommen. Dort baut aber nicht das deutsche Unternehmen ION Energy den Rohstoff ab, sondern die kanadische ION Energy Ltd. Es deutet nichts auf eine Zusammenarbeit der beiden Unternehmen hin.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/30/doch-in-der-mongolei-wurde-tatsaechlich-gegen-mutmasslichen-kohleschmuggel-protestiert/
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Dieses Video zeigt nicht Neuseelands Ex-Premierministerin beim Cannabis-Konsum
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Eine Aufnahme soll zeigen, wie Neuseelands Ex-Premierministerin Jacinda Ardern Marihuana raucht. Doch es handelt sich um eine Manipulation, wahrscheinlich einen Deepfake. Im Originalvideo ist eine andere Frau zu sehen. von Gabriele Scherndl „Marihuana in my soul, marihuana in my heart“, heißt es in einem Song im Hintergrund eines Videos. Darin sieht man, wie die ehemalige Premierministerin Neuseelands Jacinda Ardern Cannabis raucht. Sie sieht zufrieden aus, nimmt ein paar Züge und hustet dann. Zumindest sieht die Frau im Video aus wie Ardern. Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter nennen in den Beiträgen ihren Namen. Einer schreibt außerdem: „Ich finde nicht, dass sich Menschen in verantwortlichen Positionen ständig volldröhnen sollten“. Einer der Beiträge wurde über 20.000 Mal auf Twitter angezeigt. Doch das Video zeigt nicht wirklich Jacinda Ardern. Im Original raucht eine andere Frau den Joint, Arderns Gesicht wurde nachträglich eingefügt. Ein Youtube-Kanal, der sogenannte Deepfakes teilt, veröffentlichte die Aufnahme schon vor mehr als zwei Jahren. Die Frau im Video sieht auf den ersten Blick Ardern zumindest sehr ähnlich. Doch auf aktuellen Fotos, die online zu finden sind, hat die Ex-Premierministerin längere Haare. Über eine Bilderrückwärtssuche mit Screenshots aus dem Video finden wir einen Artikel mit dem Titel: „Jemand macht schreckliche Jacinda Ardern Deepfake-Videos und das muss gestoppt werden“. In dem Text wird auf den Youtube-Kanal Genuine Fake verwiesen. Der Kanal teilt laut seiner Beschreibung Beispiele für Deepfakes – manipulierte Videos, in die eine Person künstlich eingefügt wurde. Auf dem Kanal sind mehrere Deepfakes mit Ardern zu finden, dort wurde auch das Cannabis-Video schon im Oktober 2020 veröffentlicht. Diese Aufnahme ist mit zweieinhalb Minuten deutlich länger und mit anderer Musik hinterlegt. Für einige Sekunden wird der Schriftzug „Genuine Fake“ in einer Ecke des Videos angezeigt. Die Betreiber des Deepfake-Kanals fügten den Link zu einem Faktencheck aus dem November 2021 von Reuters in die Videobeschreibung ein. In dem Text ist auch das Originalvideo verlinkt: Die Szene stammt aus einem Youtube-Video von Mai 2019, das rund 20 Minuten dauert. Darin sieht man eine junge Frau, die sich von Ardern deutlich unterscheidet. Sie hat eine dunklere Augenfarbe, auch ihr Mund und die Nase sehen anders aus als bei der Politikerin. Bei Minute 18:04 beginnt der Teil, in den später Arderns Gesicht eingefügt wurde. Auch im Dezember 2021 war das gefälschte Video Thema in den Medien. Die Daily Mail schrieb damals, die Aufnahme sei erneut populär geworden. Grund dafür sei, dass Ardern bekannt gegeben habe, dass Neuseeland den Verkauf von Tabak und den Nikotingehalt in Zigaretten in den kommenden Jahren drastisch reduzieren wolle. Ardern gab am 19. Januar 2023 ihren Rücktritt bekannt. Die Videos, die nun geteilt werden, werden teilweise in Zusammenhang mit dem Plan der Regierung gebracht, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. So kommentierte ein Nutzer etwa: „Karl gib das Hanf frei“. Medial sind Deepfakes immer wieder Thema. Sie werden mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt und erschaffen Aufnahmen, in denen es aussieht, als würden Personen Dinge sagen oder tun, die sie nie gesagt oder getan haben. Mehr dazu lesen Sie hier in unserer ausführlichen Recherche. Redigatur: Steffen Kutzner, Viktor Marinov
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Gabriele Scherndl
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Eine Aufnahme soll zeigen, wie Neuseelands Ex-Premierministerin Jacinda Ardern Marihuana raucht. Doch das Video wurde manipuliert.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-01-30T17:57:22+01:00
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2023-01-30T17:57:22+01:00
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2023-01-30T17:57:22+01:00
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Ein Video zeige, wie die Ex-Premierministerin von Neuseeland Jacinda Ardern Marihuana rauche.
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Beiträgen auf Twitter
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2023-01-20 00:00:00
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https://twitter.com/h_hendrich/status/1616704719078019072
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Video wurde schon 2020 von einem Youtube-Account veröffentlicht, der Deepfakes teilt. Das Originalvideo zeigt eine andere Frau und stammt von 2019.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/30/dieses-video-zeigt-nicht-neuseelands-ex-premierministerin-beim-cannabis-konsum/
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Ja, dieses „Dönerpreisbremse“-Plakat ist von der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
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Ein Foto eines Wahlplakats, auf dem „Dönerpreisbremse jetzt!“ steht, kursiert auf Reddit. Nutzerinnen und Nutzer fragen sich, ob es echt ist. Ja, tatsächlich: Das Plakat ist eine Wahlwerbung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg für die Berliner Wahlen am 12. Februar. von Kimberly Nicolaus In dem Sozialen Netzwerk Reddit verbreitet sich ein Foto eines Wahlplakats. Darauf steht: „Dönerpreisbremse jetzt!“ und „SPD Friedrichshain-Kreuzberg“. Geteilt wurde das Foto in einer Gruppe mit etwa 880.000 Personen. Mehrere Nutzerinnen und Nutzer zweifeln an der Echtheit des Plakats. „Dir ist schon klar, dass das nicht von der SPD kommt?“ ist in den Kommentaren zu lesen, oder: „Benutzt die SPD nicht einen anderen Rot-Ton?“ Manche vermuten, das Plakat stamme von der Partei „Die Partei“, in deren Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 eine Dönerpreispremse stand. Am 12. Februar 2023 soll in Berlin die Wiederholungswahl stattfinden, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 aufgrund mehrerer Pannen für ungültig erklärt hatte. Unter anderem wurden teilweise falsche Stimmzettel verwendet, einige Wahllokale waren zwischenzeitlich geschlossen und teilweise wurde noch nach 18 Uhr – also nach den ersten Prognosen – gewählt. Vincent Wolff, Wahlkampfleiter der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, bestätigte uns per E-Mail, dass es sich um ein Wahlplakat seiner Partei für die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar handle. „Wir wollen […] gezielt auf das Problem steigender Preise aufmerksam machen, dafür haben wir […] im ganzen Bezirk plakatiert, mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Bereich um den Kottbusser Damm.“ Das Plakatmotiv beziehe sich auf Kleinstunternehmen, die aktuell unter den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen leiden würden. Wir haben eines der Wahlplakate mit diesem Motiv am Kottbusser Tor am 26. Januar fotografiert; es stimmt mit dem auf Reddit geteilten Plakat überein. Auf der Rückseite des Plakats sind Forderungen angeführt, etwa „Kleinstunternehmer stärken“ und „Armut verhindern”. Redigatur: Gabriele Scherndl, Paulina Thom
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Kimberly Nicolaus
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Im Netz wird die Echtheit eines „Dönerpreisbremse“-Wahlplakats diskutiert. Ja, es stammt von der SPD Friedrichshain-Kreuzberg.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-01-27T14:23:36+01:00
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2023-01-27T14:23:36+01:00
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2023-01-27T14:43:33+01:00
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Ein Plakat mit der Forderung „Dönerpreisbremse jetzt!“ sei von der SPD Friedrichshain-Kreuzberg.
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viraler Reddit-Beitrag
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2023-01-22 00:00:00
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https://www.reddit.com/r/de/comments/10ioku2/dönerpreisbremse_spd_friedrichshainkreuzberg/
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Richtig
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Richtig. Das „Dönerpreisbremse“-Plakat ist echt und stammt von der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Es wurde für die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgehängt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/27/ja-dieses-doenerpreisbremse-plakat-ist-von-der-spd-friedrichshain-kreuzberg/
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Brasilien: Foto eines „Schamanen“ stammt nicht vom Sturm aufs Parlament
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Im Netz kursiert ein Vergleich zweier Fotos von Männern, die ähnlich gekleidet sind: Hörner, freier Oberkörper, bemaltes Gesicht. Das eine soll den Sturm auf das US-Kapitol im Jahr 2021 zeigen, das andere den Angriff auf das Parlament in Brasilien im Jahr 2023. Doch das zweite Foto ist schon wesentlich älter. von Viktor Marinov Ein abgewählter rechtspopulistischer Präsident, ein Sturm auf das Parlament, Anfang Januar: Die aktuellen Angriffe auf das Kongressgebäude in Brasilien erinnern stark an den Sturm auf das Kapitol in den USA zwei Jahre zuvor. Im Netz kursieren nun Bilder, die eine weitere Ähnlichkeit zeigen sollen. Zu sehen sind zwei Männer, beide tragen Hörner auf dem Kopf, haben einen freien Oberkörper und bemalte Gesichter. Verglichen wird der sogenannte „QAnon-Schamane“ aus den USA, der 2021 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, mit einem Mann aus Brasilien. Der brasilianische „Schamane“ sei am 8. Januar beim Sturm auf das Parlament in Brasilien dabei gewesen, suggeriert der Vergleich. Die Bilder verbreiten sich international: etwa auf Deutsch, Englisch und Spanisch. Doch das Bild des brasilianischen „Schamanen“ stammt gar nicht von den aktuellen Ausschreitungen in der Hauptstadt Brasília. Das Foto wurde 2021 in São Paulo aufgenommen. Eine Bilderrückwärtssuche mit dem Foto des Mannes führt zu einem Artikel auf Portugiesisch vom 7. September 2021. Darin geht es um die Verhaftung eines Trump-Vertrauten in Brasilien. In einem weiteren Artikel der BBC vom 8. September 2021 ist ein Foto des Mannes mit dem bemalten Gesicht und den Hörnern am Kopf aus einer anderen Perspektive zu sehen. Der Artikel berichtet über eine Kundgebung des damaligen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, in São Paulo. Der abgebildete „Schamane“ wird als Bolsonaro-Unterstützer bezeichnet. Die Faktencheck-Redaktion von Reuters fand heraus, dass die Aufnahme aus Brasilien von dem Fotografen Guilherme Gandolfi stammt. Er veröffentlichte das Bild mehrmals auf seinem Instagram-Kanal und schrieb dazu, das Foto sei vom 7. September 2021. Redigatur: Paulina Thom, Kimberly Nicolaus
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Viktor Marinov
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Ein Foto aus Brasilien soll einen als Schamanen verkleideten Mann beim Sturm auf das Parlament zeigen. Es ist jedoch wesentlich älter.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2023-01-12T10:25:15+01:00
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2023-01-12T10:25:15+01:00
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2023-01-30T12:14:05+01:00
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Ein Bild zeige einen als Schamanen verkleideten Mann 2023 in Brasilien. Es wird suggeriert, der „Schamane“ sei bei dem Sturm auf das Parlament in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 gewesen.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2023-08-01 00:00:00
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https://twitter.com/HornisseDie/status/1612508435622379520
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Bild wurde tatsächlich in Brasilien aufgenommen, jedoch nicht 2023 beim Sturm auf das Parlament in der Hauptstadt Brasília, sondern bei einer Kundgebung 2021 in São Paulo.
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https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/12/brasilien-foto-eines-schamanen-stammt-nicht-vom-sturm-aufs-parlament/
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Doch, deutsche Medien berichteten über den Regierungswechsel in Bulgarien
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Deutsche Medien sollen den Regierungswechsel in Bulgarien im August „unter den Teppich gekehrt“ haben. Schon eine Google-Suche zeigt, dass das haltlos ist. von Steffen Kutzner „Regierung in Bulgarien gestürzt und wir bekommen nichts mit? Haben GEZ-Medien und Bundesregierung so große Angst? Was nicht passt, wird nicht mehr passend gemacht, sondern gleich unter den Teppich gekehrt.“ Das wird in dutzenden Facebook-Beiträgen schon seit August immer wieder behauptet. Als Grund für die angeblich ausbleibende Berichterstattung machen die Beiträge folgendes aus: Die Übergangsregierung wolle mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verhandeln, anstatt weiter auf Flüssiggas aus den USA „zu horrenden Preisen“ zu setzen. Das solle in Deutschland offenbar verschwiegen werden. Ursprünglich verbreitete sich die Behauptung in einem einfachen Bild mit Text auf blauem Hintergrund. Seit Anfang Dezember kursiert derselbe Text, diesmal soll er sich aber angeblich auf einem Werbeplakat befinden, das an einem Eisenzaun hängt. Ob es das Plakat wirklich gibt und wo es ist, konnten wir nicht herausfinden. Dass die deutschen Medien über den Regierungswechsel nicht berichtet hätten, ist nicht wahr, wie schon eine Google-Suche zeigt. Sucht man mit den Stichworten „Regierung“, „Bulgarien“ und „gestürzt“, werden viele Artikel zu dem Thema angezeigt, unter anderem von Tagesschau, Spiegel, Süddeutsche, ZDF und Deutsche Welle. Sie berichteten am 22. Juni, dem Tag, an dem die bulgarische Regierung durch ein knappes Misstrauensvotum gestürzt wurde. Eine Suche in der Pressedatenbank Genios zeigt, dass auch viele Lokalzeitungen Artikel dazu veröffentlichten. Auch über die Einsetzung der Übergangsregierung Anfang August gab es Berichterstattung in Deutschland, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass die „GEZ-Medien“ aus Angst nicht berichten würden, wie es in den Beiträgen behauptet wird, ist haltlos. Dass die Übergangsregierung mit Russland über Gaslieferungen verhandeln wollte, stimmt aber. Bulgarien bezog vor dem Krieg 90 Prozent seines Erdgases aus Russland, am 27. April stellte Russland die Lieferungen ein. Die Verhandlungen der neuen Regierung mit Russland haben an dieser Lage nichts verändert, seit dem 1. Oktober ersetzt Bulgarien die Gaslieferungen durch solche aus Aserbaidschan. Zwischendurch bezog das Land Flüsiggas aus den USA.Die bulgarische Regierung war schon seit Längerem instabil. Allein 2021 wurde dreimal gewählt. Gründe dafür sind unter anderem die schlechte wirtschaftliche Lage des armen Landes, dessen desolates Gesundheitssystem während der Pandemie dramatisch überlastet war. Auch die Beziehung zum Nachbarland Nordmazedonien sorgt für Streit. Nachdem die Regierungsbildung am 14. Dezember 2022 erneut scheiterte, steuert Bulgarien auf den fünften Urnengang in zwei Jahren zu. Redigatur: Viktor Marinov, Matthias Bau
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Viktor Marinov
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Deutsche Medien hätten den Regierungswechsel in Bulgarien verschwiegen, heißt es auf Facebook. Das ist jedoch haltlos.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-12-15T14:10:05+01:00
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2022-12-15T14:10:05+01:00
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2022-12-20T19:34:19+01:00
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Deutsche Medien hätten nicht über den Regierungswechsel in Bulgarien berichtet.
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Facebook-Beiträge
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2022-08-27 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=3243950385843717
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Falsch
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Falsch. Viele Medien in Deutschland berichteten über das Misstrauensvotum in Bulgarien am 22. Juni und den daraus resultierenden Regierungswechsel.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/12/15/doch-deutsche-medien-berichteten-ueber-den-regierungswechsel-in-bulgarien/
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Nein, die EU will den Anbau von Obst und Gemüse im privaten Garten nicht verbieten
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Eine alte Falschmeldung verbreitet sich aktuell wieder stark im Netz: Die EU wolle den Obst- und Gemüseanbau in Gärten verbieten. Das wird seit 2013 verbreitet und stimmte schon damals nicht. Es handelte sich um einen Vorschlag der EU-Kommission, der 2014 vom EU-Parlament abgelehnt wurde und nur kommerzielle Anbieter betreffen sollte – also keine privaten Gärten. von Viktor Marinov In Sozialen Netzwerken macht aktuell eine Nachricht die Runde: „EU will Obst- und Gemüseanbau in Gärten verbieten“, steht auf einem Bild, das auf Facebook und Twitter geteilt wird. Die EU plane die Kontrolle jeglichen Saatguts und wolle Landwirten und Gärtnern „Einheits-Saatgut“ vorschreiben, heißt es weiter. „Alte und seltene Sorten haben kaum Chancen auf Zulassung, ihr Anbau wird strafbar – auch wenn er im privaten Garten erfolgt.“ Das Bild wird ohne Datum verbreitet und suggeriert damit Aktualität. Doch die Behauptung stammt aus einem alten Artikel und ist falsch. Dahinter steckte ein Entwurf der EU-Kommission von 2013, der im Jahr darauf vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Dabei ging es unter anderem um die europäischen Regeln für die Zulassung von Saatgut. Der Anbau in privaten Gärten wäre von dem Entwurf nicht betroffen gewesen. Sucht man nach dem Titel der Meldung, findet man zunächst einen kurzen Blog-Eintrag ohne Datum. Der Wortlaut, die Farbe des Hintergrunds und die Schrift passen zu dem Bild, das in Sozialen Netzwerken geteilt wird – wahrscheinlich stammt der Screenshot von dieser Seite. Wie alt der Blogbeitrag ist, lässt sich nicht eindeutig sagen – die älteste archivierte Version stammt von Januar 2017. Der Blog verlinkt als Quelle auf einen Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Er wurde jedoch im April 2013 veröffentlicht und ist damit fast zehn Jahre alt. Auch heißt es in der Überschrift nicht, die EU wolle den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten „verbieten“, sondern „regulieren“. Doch was steckt genau hinter der Meldung? Es handelte sich um einen Reformvorschlag der EU-Kommission mit dem Titel „Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial)“ von 2013, die sogenannte Saatgutverordnung. Unter anderem ging es um die europäischen Regeln für die Zulassung von Saatgut. Nach Angaben der Kommission sollten die bis dahin gültigen Regelungen vereinfacht werden. Der Großteil der Richtlinien über die Bereitstellung von Saatgut seien zwischen 1966 und 1971 verabschiedet worden, heißt es in dem Vorschlag. Diese Reform wurde 2014 vom EU-Parlament jedoch abgelehnt. An dem Vorschlag gab es unterschiedliche Kritikpunkte. Die Reform begünstige vor allem große Agrarkonzerne, hieß es im Vorfeld. Auch hatten Kritiker zu hohe bürokratische Auflagen für seltene und alte Sorten befürchtet. Nach der Abstimmung im EU-Parlament sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, die Pläne hätten den EU-Staaten zu wenig Spielraum gelassen. Ein komplettes Verbot von Obst- und Gemüseanbau in Gärten stand auch damals nicht zur Debatte. Der Deutsche Naturschutzring befürchtete aber, der private Anbau seltener Sorten könne durch den Vorschlag der Kommission strafbar werden. Auch die damalige Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte vor der Abstimmung: „Es darf nicht soweit kommen, dass Privatgärtner für ein paar Samenkörnchen eine amtliche Zulassung vorzulegen haben.“ Diese Kritik war also damals der Hintergrund für die Meldung. Die EU-Kommission hatte die Privatgärtner mit der Reform jedoch nicht im Fokus. In einer Pressemitteilung erklärte die Kommission im April 2013: „Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden.“ Sie seien von der Regelung entgegen anderslautender Meldungen nicht betroffen. „Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure, wie beispielsweise Landwirte oder Gartenbaubetriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen.“ Dass die alte Meldung von 2013 wieder im Netz kursiert, könnte daran liegen, dass die EU-Kommission einen neuen Reformvorschlag zum Thema Saatgut vorbereitet. Über ein Anbauverbot von Obst und Gemüse in privaten Gärten ist auf der Seite der Kommission zur Zukunft der Vorschriften bislang nicht die Rede. Dieser ist bereits seit November 2021 in Arbeit und soll nach Angaben der Kommission in der ersten Jahreshälfte 2023 vorgeschlagen werden. Ursprünglich sollte der Vorschlag schon Ende 2022 veröffentlicht werden. Was er genau beinhalten wird, steht noch nicht fest. Der Entwurf der Kommission braucht aber die Zustimmung im EU-Parlament, damit er wirksam werden kann. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Viktor Marinov
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Die EU soll angeblich ein Anbauverbot für Privat-Gärten planen. Das stimmt nicht, es handelt sich um einen Reformvorschlag aus 2013 mit einem anderen Zweck.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-12-07T16:28:18+01:00
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2022-12-07T16:28:18+01:00
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2023-03-17T10:56:46+01:00
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Die EU wolle Obst- und Gemüseanbau in Gärten verbieten. Sie plane die Kontrolle jeglichen Saatguts und wolle die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Der Anbau von alten und seltenen Sorten werde strafbar, auch wenn er im privaten Garten erfolge.
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Twitter und Facebook-Beiträge
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2022-11-21 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=3500309090199872
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Meldung ist nicht aktuell, sondern geht auf einen Artikel aus dem Jahr 2013 zurück. Damals schlug die EU-Kommission eine Reform der Saatgutverordnung vor – diese lehnte das EU-Parlament aber 2014 ab. Der damalige Vorschlag sollte den privaten Anbau von alten oder seltenen Obst- und Gemüsesorten nicht verbieten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/12/07/nein-die-eu-will-den-anbau-von-obst-und-gemuese-im-privaten-garten-nicht-verbieten/
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Nein, Robert Habeck sagte nicht, es sei ihm egal, ob die Menschen ihm vertrauen
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Robert Habeck soll im ZDF auf die Frage, ob die Deutschen ihm vertrauen, geantwortet haben, das interessiere ihn nicht. Doch ein Video, dass das belegen soll, wurde manipulativ zusammengeschnitten: Diese Antwort gab der Bundeswirtschaftsminister auf eine ganz andere Frage. von Matthias Bau Auf Facebook und Telegram wird behauptet, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe gesagt, es sei ihm egal, ob die Menschen in Deutschland ihm vertrauen würden. Ein kurzes Video aus der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ soll das belegen. „Herr Habeck, glauben Sie, dass die Menschen in diesem Land Ihnen noch vertrauen? Antwort: Das interessiert mich überhaupt nicht!“, heißt es in den Beiträgen (hier und hier). Die Sendung, auf die sich die Beiträge beziehen, stammt vom 17. November. Doch sie wurde manipulativ zusammengeschnitten. Habecks Aussage, „ich finde das [sind] völlig irrelevante Fragen, das interessiert mich überhaupt nicht“, war die Antwort auf eine andere Frage, die Illner ihm erst später im Interview stellte. Da wollte sie wissen, wieso er als Einziger die Gasumlage verteidigt habe und Bundeskanzler Olaf Scholz ihn nicht früher unterstützt habe. Auf die Frage nach dem Vertrauen der Menschen in ihn antwortete er hingegen: „Die Frage ist: Mache ich meinen Job für das Land? Und ich tue das.“ Die Illner-Sendung findet sich sowohl in der Mediathek des ZDF als auch auf Youtube. Sie trägt den Titel „Energie, Geld, Jobs – keine Strategie in der Mega-Krise?“ Neben Robert Habeck war Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, Studiogast. Über die Transkriptfunktion bei Youtube lässt sich die etwas mehr als einstündige Sendung schnell nach den angeblichen Zitaten Habecks durchsuchen. Die Frage Illners, die auf Facebook und Telegram verbreitet wird, findet sich in der Sendung ab Minute 2:57. Da fragt sie schon zum zweiten Mal nach dem Vertrauen, bereits bei Minute 1:58 fragte sie zum ersten Mal. Habeck ging darauf aber nicht ein und sprach davon, dass man Ausfälle bei Energielieferungen kompensiert und die Situation „beherrschbarer“ gemacht habe. Damit bezog er sich offenbar auf die Beschaffung von Gas für die deutschen Gasspeicher. Illner hakt also nach und stellt erneut die Frage: „Glauben Sie, dass die Menschen in diesem Land Ihnen noch vertrauen?“ Wie auf Facebook und Telegram zu sehen, fragt Habeck dann, ob Illner die Bundesregierung meine. Sie entgegnet: „Ihnen persönlich. Dem Bundeswirtschaftsminister.“ Darauf antwortet Habeck jedoch nicht, dass er die Frage für irrelevant halte, wie es in dem verbreiteten Video suggeriert wird. Er sagt stattdessen: „Die Frage ist: Mache ich meinen Job für das Land? Und ich tue das.“ Anschließend geht es darum, ob die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium genug dafür getan hätten, dass die Menschen ihre Energiekosten begleichen können. Die Aussage Habecks, die manipulativ an die Frage Illners nach dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger geschnitten wurde, fällt zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt der Sendung, nämlich bei Minute 24:53 und hat mit der Verstaatlichung des Energieunternehmens Uniper und der Gasumlage zu tun. Bereits einige Minuten zuvor (ab Minute 19:25) begann ein neuer Gesprächsabschnitt in der Sendung. Illner befragte Habeck zu den Vorgängen um die zunächst eingeführte und dann wieder abgeschaffte Gasumlage mit der auf die Insolvenz des Energieunternehmens Uniper reagiert worden war. Rund um die Gasumlage und Uniper hatte es immer wieder Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Robert Habeck gegeben. Habeck verteidigte in der Unterhaltung sein Handeln und das Agieren der Bundesregierung. Illner fragt ihn dann erneut (Minute 24:38): „Ich frage trotzdem nochmal: Christian Lindner hat das damals offensichtlich verhindert. Wer ist Schuld daran? Warum hat Olaf Scholz sich nicht früher vor diesen Vorschlag gestellt? Warum mussten Sie den als Einziger alleine verteidigen?“ Habeck will diese Diskussion offenbar hinter sich lassen und reagiert mit der Aussage: „Wenn ich das mal sagen darf, ich hoffe, dass sie es mir nicht krumm nehmen. Ich finde das [sind] völlig irrelevante Fragen, es interessiert mich überhaupt nicht.“ Diese Antwort wurde in dem verbreiteten Video also hinter eine Frage geschnitten, die 20 Minuten vorher gestellt wurde und dadurch sinnentstellend manipuliert. Redigatur: Steffen Kutzner, Gabriele Scherndl
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Matthias Bau
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Habeck reagierte bei Maybrit Illner genervt auf Nachfragen zur Gasumlage. Nicht darauf, ob die Menschen in Deutschland ihm vertrauen würden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-12-02T13:32:01+01:00
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2022-12-02T13:32:01+01:00
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2022-12-19T12:15:58+01:00
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Robert Habeck habe in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ auf die Frage, „Glauben Sie, dass die Menschen in diesem Land Ihnen noch vertrauen?“ geantwortet: „Ich finde das sind völlig irrelevante Fragen, das interessiert mich überhaupt nicht.“
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Facebook- und Telegram-Beiträge
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2022-11-23 00:00:00
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https://t.me/GHZFriedrichMaik/16515
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Manipuliert
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Manipuliert. Der Videoausschnitt wurde irreführend zusammengeschnitten. Habeck antwortete auf die Frage nach dem Vertrauen der Menschen: „Die Frage ist: Mache ich meinen Job für das Land? Und ich tue das.“ Die Antwort, die sich online verbreitet, gab er an anderer Stelle des Interviews auf eine Nachfrage zur Gasumlage.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/12/02/nein-robert-habeck-sagte-nicht-es-sei-ihm-egal-ob-die-menschen-ihm-vertrauen/
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Ukraine: Nein, Lyudmila Denisova bot gegenüber Komikern nicht an, russische Kriegsverbrechen zu erfinden
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Die russischen Komiker Vovan und Lexus sind bekannt für ihre Telefonstreiche. Online verbreitet sich die Behauptung, die ehemalige Menschenrechtskommissarin der Ukraine, Lyudmila Denisova, habe ihnen gegenüber zugegeben, sich russische Kriegsverbrechen ausgedacht zu haben. Das ist falsch, in dem Gespräch sagte sie nichts dergleichen. von Matthias Bau „Die ehemalige ukrainische Menschenrechtsbeauftragte gab während eines Telefonstreichs […] zu, dass sie von den ukrainischen Behörden und Geheimdiensten gebeten worden war, Fakes über die Verbrechen der russischen Streitkräfte zu verbreiten“, schreibt die pro-russische Bloggerin Alina Lipp am 6. Oktober auf ihrem Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auch pro-russische Webseiten wie der Anti-Spiegel und der von Ken Jebsen betriebene Blog Apolut verbreiten die Behauptung und beziehen sich dabei auf ein Video der russischen Komiker Vovan und Lexus vom 5. Oktober. Der ehemaligen Menschenrechtskommissarin der Ukraine, Lyudmila Denisova, wurde in den vergangenen Monaten vorgeworfen, sich Fälle von Vergewaltigungen durch russische Soldaten ausgedacht zu haben (wir berichteten). Der Telefonstreich der beiden „Prankster“ wird jetzt als vermeintliche Bestätigung verbreitet. So berichtete zum Beispiel die russische Nachrichtenagentur Tass über das Gespräch. Die Prankster selbst schreiben auf ihrem verifizierten VK-Kanal, dem russischen Äquivalent zu Facebook, im Gespräch habe Denisova erzählt, warum sie sich Geschichten über Mord und Vergewaltigung ausgedacht habe. Das ist jedoch falsch: Anders als behauptet, sagte Denisova an keiner Stelle des Gesprächs, dass sie Verbrechen russischer Streitkräfte erfunden habe. Sie bietet auch nicht an, das zu tun. Stattdessen sagt sie, sie könne Informationen weitergeben, die sie und ihr Team gesammelt hätten. Mehrmals betont sie im Gespräch, dass es weiterhin russische Kriegsverbrechen gebe, über diese werde seit ihrer Entlassung jedoch weniger berichtet. Denisova war bis Mai die Menschenrechtskommissarin der Ukraine. Das ukrainische Parlament sprach ihr am 31. Mai das Misstrauen aus und entließ sie aus ihrem Amt. Daraufhin behauptete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Telegram-Beitrag, dass Denisova entlassen wurde, weil sie Falschmeldungen über „angebliche Vergewaltigungen ukrainischer Bürger durch das russische Militär“ verbreitet habe. Wir recherchierten die Hintergründe des Falls ausführlich im Juli, mit dem Ergebnis: Es gab berechtigte Zweifel an den Berichten, die Denisova öffentlichkeitswirksam über Medien und Soziale Netzwerke verbreitete. Wie viele sich tatsächlich ereigneten, blieb unklar. Ein Beweis, dass sie die Fälle erfand, ist das nicht. Leugnen lassen sich Kriegsverbrechen durch russische Soldaten ebenfalls nicht: Mehrere Organisationen haben Fälle sexualisierter Gewalt im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Ebenso wie die Vereinten Nationen. Die russischen Komiker Vovan und Lexus heißen eigentlich Vladimir Kuznetsov und Alexey Stolyarov. Sie haben ihre ganze Karriere auf „Pranks“, also „Streichen“, aufgebaut, wie sie es nennen. Ihre Opfer sind prominent, zu ihnen gehören beispielsweise der Schriftsteller Stephen King oder der britischen Verteidigungsminister Ben Wallace. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zählt zu den Opfern der Komiker. Ihn legten sie 2019 mit einer Fälschung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rein, Franziska Giffey im Juni mit einem falschen Vitali Klitschko. Nun gehört auch die ehemalige ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lyudmila Denisova zu ihren Opfern. Das längste öffentliche Video des Telefonstreichs dauert 18 Minuten und 11 Sekunden. Vovan und Lexus veröffentlichten es Anfang Oktober auf ihrem Rutube-Kanal, der russischen Youtube-Alternative. Vorab kündigten sie das Video mit einem 6-minütigen Ausschnitt an, weitere Ausschnitte sind in einem einstündigen Video zu finden. In Sozialen Netzwerken verbreiteten sich teils stark zusammengeschnittene Versionen des Anrufs. Alina Lipp zeigt in ihrem Telegram-Kanal beispielsweise eine Version, die lediglich 1 Minute und 35 Sekunden dauert. Wir beziehen uns im Folgenden auf die längste auffindbare Version des Videos. Auf unsere Anfrage, ob es sich um die vollständige Aufnahme handelt und wann genau das Gespräch stattfand, antworteten Vovan und Lexus nicht. In der Videobeschreibung heißt es, die Prankster hätten sich als der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, ausgegeben. McFaul war in den Jahren 2012 bis 2014 als Botschafter in Russland tätig. Aus dem Video selbst geht aber nicht hervor, wen die Prankster imitierten. Man sieht nur Denisova und hört eine männliche Stimme Russisch sprechen, der Name McFaul fällt zu keinem Zeitpunkt. Ob Denisova dachte, sie spreche mit dem ehemaligen Botschafter, ist ebenfalls unklar; auf unsere Presseanfrage antwortete sie nicht. Auf ihren Social-Media-Kanälen äußerten sich weder McFaul noch Denisova zu dem Vorfall. Unklar ist zudem, wann das Gespräch stattfand. Auf Rutube wurde ein erster Ausschnitt am 5. Oktober hochgeladen, das vollständige beziehungsweise längste Video folgte laut dem Internet Archive am 1. November. Auch diese Version des Videos ist teilweise stark geschnitten. Etwa die Hälfte des Gesprächs dreht sich zunächst um die Soldaten des Asow Battalions, die Ende Mai in Mariupol von russischen Streitkräften gefangen genommen wurden, nachdem sie wochenlang das Stahlwerk Asow-Stahl verteidigt hatten. Im Gespräch gibt Denisova an, in die Verhandlungen über die Freilassung der Soldaten einbezogen worden zu sein. Das stimmt: Laut einem Medienbericht hatte sie im Mai öffentlich gefordert, dass Rote Kreuz und die UN sollten verwundete Soldaten evakuieren. Anschließend wechselt das Gespräch die Richtung (ab Minute 7:11). Dann geht es darum, inwiefern russische Kriegsverbrechen und die Erzählungen darüber als positive „PR“ für die Ukraine genutzt werden können. Es ist jedoch auffällig, dass nicht Denisova das Thema als „PR“ einstufte, sondern der unbekannte Mann, mit dem sie sprach. Die Stimme des Mannes im Video sagt, dass Geschichten wie die aus Butscha die Öffentlichkeit und „unsere europäischen Partner“ beeinflussen würden, „diese Geschichten sind also sehr wichtig für die PR. Und das müssen wir verbreiten“. Butscha sei ein Beispiel dafür, wie ein Fall positiv „inszeniert wurde”. Denisovas Aussagen, so der Mann, hätten zu „weiteren schnellen, dringenden Waffenlieferungen geführt“. Diese Aussagen beziehen sich auf ein Narrativ russischer Propaganda; nämlich, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Butscha durch die Ukraine „inszeniert“ worden seien. In dem Kiewer Vorort Butscha, der zeitweise von Russland kontrolliert wurde, fanden ukrainische Truppen ab Ende März zahlreiche Leichen, teilweise mit gefesselten Händen, und Massengräber. Russland bestritt, für die Ermordung der Menschen verantwortlich gewesen zu sein. Die New York Times belegte in einem Artikel vom 19. Mai jedoch die Ermordung von mindesten acht Zivilisten durch russische Soldaten. Ab Minute 11:44 fällt zum ersten Mal im Gespräch das Wort „Fälschungen“ (es wird das englische Wort „Fake“ verwendet). Die männliche Stimme sagt: „Hier gibt es noch ein Problem mit dem PR-Fall. Die Zahl der Fälschungen im Internet ist derzeit sehr hoch. Das Wichtigste im Moment ist die Informationskriegsführung. Sie ist in gewisser Weise sogar wichtiger als der Krieg mit Waffen. Denn Fälschungen können zum Guten oder zum Schlechten wirken. Fälschungen sind auch eine gewisse Waffe, würde ich sagen. Und manchmal, wenn man versucht, etwas zu verschönern, wirkt es sich nur dann positiv aus, wenn diese Fälschungen nützlich sind. Wir müssen also eine bestimmte Atmosphäre schaffen. Wir brauchen immer das Dramatischste, was wir schaffen können. Und da möchte ich mich auch auf Sie verlassen.“ Denisova sagt daraufhin wörtlich (ab Minute 12:44): „Ich meine, alles ist still. Es gab eine Denisova, die jeden Tag über Kriegsverbrechen schimpfte. Jeden Tag erstellte ich als Kommissar zweimal am Tag ein Informationsblatt darüber, was hier passiert war, wo sie bombardiert hatten, welche Waffen eingesetzt worden waren, wo die Phosphorbomben waren, wer getötet worden war, wer vergewaltigt worden war, wo irgendetwas passiert war. Und ich habe es an alle geschickt, die UNO, die OSZE und das Europäische Parlament, an alle. Jeden Tag zweimal in englischer Sprache. Jetzt ist nichts mehr los. Es ist keine Rede von Filtrationslagern, keine Rede von Deportation, keine Rede von Vergewaltigung. Von Ermordung ist nicht die Rede. Sie reden über nichts. Und hier sagen sie zu mir: Kannst du schreiben, was in den Gefängnissen ist? Im AKW Saporischschja. Es ist notwendig, dass sie die offiziellen Quellen angeben. Aber der Ombudsmann will sie nicht angeben, da er nicht dazu aufgefordert wird. Das ist jetzt der Ombudsmann. Er schreibt nur das, was ihm der Präsident vorgibt. So haben wir uns nun entschieden. Das ist es also, worum mich die Behörden bitten.“ Die russische Nachrichtenagentur Tass behauptet in Zusammenhang mit dieser Aussage, Denisova habe gesagt, ihr sei angeboten worden, eine Fälschung über ein angebliches Gefängnis im Kernkraftwerk Saporischschja zu verbreiten. Davon ist in dem Video jedoch keine Rede. Denisovas Aussagen sind als Kritik an dem aktuellen Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine zu verstehen, ihrem Nachfolger Dmytro Lubinets. Auf unsere Presseanfrage, welche Fälle sie meine und ob sie den Einfluss des Präsidenten auf Lubinets belegen könne, antwortete Denisova ebenfalls nicht. Sie hatte zuvor auch behauptet, ihre Entlassung sei vom Präsidialamt ausgegangen, wie die Deutsche Welle berichtete. Anschließend (ab 14:22) verschärfen die russischen Prankster ihre Forderungen weiter: „Wir müssen eine Geschichte erfinden, wir müssen darüber sprechen. Und es spielt keine Rolle, ob sie jetzt verifiziert ist oder nicht. Das ist jetzt nicht so wichtig, denn die Uhr tickt. Und wir müssen den Rest der Regierung überzeugen, mehr Waffen zu liefern. Das ist im Moment der wichtigste Fall. Und alles andere kommt später. Wir müssen diesen Informationskrieg gewinnen. Wir nutzen alle Mittel, unsere Medien, unsere Twitter-Bots und viele andere.“ Auf diese explizite Aufforderung, eine Fälschung zu produzieren, geht Denisova aber nicht ein. Sie sagt stattdessen (ab 15:22): „Glauben Sie mir, ich bin sehr hilfsbereit, und ich danke Ihnen, dass Sie meine Hoffnungen geweckt haben. Deshalb haben meine Kollegen und ich heute entschieden, wer über was sprechen wird und wie wir diese Informationen sammeln werden. Und das kann ich für Sie tun. Wir haben vereinbart, dass mich meine Mitarbeiter einmal pro Woche am Ende der Woche über alles, was in den besetzten Gebieten geschieht, informieren werden. Alles. Und ich kann es Ihnen an die E-Mail schicken, die Sie mir geben werden, wenn Sie es brauchen. Wir werden dann über diese Fälle sprechen.“ Davon, dass die „Informationen“ erfunden seien, sagt Denisova nichts. Darauf gehen die Prankster nicht weiter ein, sie konfrontieren Denisova stattdessen damit, dass ihr im ukrainischen Parlament vorgeworfen worden sei, Fälschungen produziert zu haben. Diesen Vorwurf hatte zum Beispiel der ukrainische Abgeordnete Pavlo Frolov auf Facebook erhoben. „Sind es Ihre Feinde oder wie kommt es dazu?“, fragt die männliche Stimme. Denisova bejaht das, diese Personen handelten angeblich im Auftrag eines „Jermak“. Ob sie sich mit ihrer Aussage auf Andrij Jermak bezieht, der laut einem Bericht der Tagesschau als rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gilt, ist unklar. Wie alle anderen unserer Fragen, beantwortete Denisova auch diese nicht. Ganz zum Schluss des Gesprächs greifen Vovan und Lexus die Kontroversen rund um Denisovas Schilderungen zu russischen Kriegsverbrechen auf, darunter der Vergewaltigungen von Säuglingen und Kindern. Denisova berief sich bei den Fällen auf Informationen, die über eine Hotline eingingen. Eine Recherche von Ukrainska Pravda vom 27. Juni legte Unstimmigkeiten in den Aussagen Denisovas und ihrer Tochter, die die besagte Hotline für Betroffene sexualisierter Gewalt betreute, offen: Gegenüber der Staatsanwaltschaft habe Denisovas Tochter versichert, über die Hotline 1.040 Anrufe erhalten zu haben, bei 450 davon sei es um Vergewaltigungen von Kindern gegangen. Ein offizielles Protokoll habe aber gezeigt, dass lediglich 92 Anrufe eingegangen seien, so Ukrainska Pravda. Im Gespräch mit Denisova spielen die Prankster auf diesen Fall an, wenn sie sagen (ab 16:29): „Und die Kleinkinder? Die Tatsache, dass Säuglinge vergewaltigt wurden. Wo sind diese Leute? Warum gehen sie [die Betroffenen, Anm. d. Red.] nicht ins Parlament, warum gehen sie nicht in die Rada und sprechen? Dies ist wichtig für unsere PR-Aktion.“ Denisova hält in ihrer Antwort daran fest, dass es diese Fälle gegeben habe, die Betroffenen hätten sich jedoch, anders als ihnen geraten wurde, nicht an die Strafverfolgungsbehörden gewandt: „Ja, wir haben keinen Nachnamen, aber wir haben ein Datum, wir haben einen Vornamen“, sagt sie. In dem Gespräch gab Denisovo somit zu keiner Zeit an, Fälle erfunden zu haben oder bot an, Fälschungen zu produzieren. Wier wir in unserer Recherche über die Hintergründe von Denisovas Entlassung berichteten, gibt es zwar Unstimmigkeiten über ihre Berichte, aber es existieren auch Belege für Kriegsverbrechen russischer Soldaten. Am 23. September äußerte sich eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UN) erstmals zu den Ergebnissen ihrer Arbeit. So sagte der Vorsitzende der Kommission, Erik Møse, Ermittlerinnen und Ermittler der UN hätten 27 Städte und Dörfer besucht und mit mehr als 150 Zeugen und Betroffenen von Kriegsverbrechen gesprochen. Man habe zudem „Orte der Zerstörung, Gräber, Orte der Inhaftierung und Folter“ besucht. Die gesammelten Beweise zeigten, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden seien, darunter rechtswidrige Tötungen und Hinrichtungen von Zivilisten durch russische Soldaten in Kiew, Tschherniw, Charkiw und Sumy im Februar und März. Vorwürfe von sexueller Gewalt gegen Kinder habe man ebenfalls bestätigen können. In einem weiterern UN-Bericht vom 19. Oktober heißt es, dass seit Kriegsbeginn Fälle von sexueller Gewalt gegen Zivilisten durch das russische Militär dokumentiert worden seien und sexuelle Gewalt als Kriegsinstrument eingesetzt werde. Auch ukrainische Truppen hätten Menschenrechte verletzt, so der Bericht. Man habe in zwei Fällen nachweisen können, dass russische Soldaten durch die ukrainische Armee misshandelt worden seien. Redigatur: Sophie Timmermann, Alice Echtermann Übersetzung aus dem Russischen: Marcus Bensmann
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Matthias Bau
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Nach einem gestellten Telefonat verbreitet sich fälschlich die Behauptung, Lyudmila Denisova habe zugegeben, russische Kriegsverbrechen erfunden zu haben.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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2022-11-21T17:02:08+01:00
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2022-11-21T17:02:08+01:00
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2022-11-21T18:04:49+01:00
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Die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Lyudmila Denisova, habe gegenüber zwei russischen Komikern zugegeben, Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte in der Ukraine erfunden zu haben und habe weitere Fälschungen angeboten.
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Apolut, Anti-Spiegel, Neues aus Russland
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2022-05-11 00:00:00
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https://t.me/neuesausrussland/10709&sa=D&source=docs&ust=1669049009947319&usg=AOvVaw3xzDUKQdbVn5-CdHXBBiL1
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Falsch
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Falsch. In dem Gespräch versuchen die Russen, die für ihre Telefonstreiche (Pranks) bekannt sind, Denisova zum Erfinden von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu überreden und angebliche „Fakes“ zuzugeben. Sie geht auf dieses Angebot jedoch nicht ein und bietet stattdessen an, Informationen über Fälle weiterzugeben, über die sie und ihr Team informiert seien.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/11/21/ukraine-nein-lyudmila-denisova-bot-gegenueber-russischen-komikern-nicht-an-russische-kriegsverbrechen-zu-erfinden/
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Rechter Verein „Ein Prozent“ reißt Zitat von Armin Schuster zu Energieprotesten aus dem Kontext
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Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach einer Pressekonferenz Ansagen gegen Rechtsextremisten gemacht, die die Energiekrise für sich nutzen. Daraus strickt der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Ein Prozent“ die Behauptung, dass ostdeutsche Innenminister „alle Demonstranten“ bei den Energieprotesten wie Verbrecher behandeln wollten. von Viktor Marinov „Ein Prozent“ reißt in Sozialen Netzwerken die Worte des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) aus dem Kontext. „Sie drehen durch! Die ostdeutschen Innenminister wollen die Demonstranten bei den Energieprotesten wie Verbrecher behandeln“, behauptet der rechte Verein auf Twitter und Telegram. Allein der Telegram-Beitrag des Vereins hat mehr als 100.000 Aufrufe. „Ein Prozent“ wird seit 2020 vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Als Beleg führt der Verein drei unvollständige Zitate von Armin Schuster an: „Al-Capone-Prinzip“, „keinen Quadratzentimeter Raum“ und „Wir kriegen euch“. Schuster sagte diese Worte bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit ostdeutschen Innenministern zum Thema Bekämpfung von Rechtsextremismus am 4. November. Er bezog sich damit aber explizit auf Rechtsextreme und nicht auf Demonstrierende allgemein. Das belegt eine Aufnahme der Pressekonferenz vom 4. November, die auf Youtube zu finden ist. Schuster sagte: „Wir wollen in Sachsen (…) die Strategie verfolgen: Keinen Quadratzentimeter Raum für Extremismus“ (ab Minute 27:12). Danach spricht er über die mögliche Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden und mehrerer Bundesländer, vor allem im juristischen Bereich: „Dann könnte für ganz Ostdeutschland eine gemeinsame Strategie entstehen: Wir wollen nicht weiter attraktiv bleiben für euch, Rechtsextremisten. Darum geht es. Am Ende ist es ein bisschen das Al-Capone-Prinzip. Wir kriegen euch“ (ab Minute 28:55). Was Schuster mit dem Al-Capone-Prinzip meint, führt er nicht aus. Strafverfolgungsbehörden benutzen diesen Begriff für eine bestimmte Strategie bei der Bekämpfung von Straftaten, das Vorgehen gegen den Mafiaboss Al Capone gilt dabei als historisches Vorbild: Die Justiz in Chicago konnte ihm selbst keine Morde nachweisen, deshalb verfolgte sie ihn wegen anderer Straftaten; er kam 1931 schließlich wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Diese Sätze als Angriff auf alle Demonstrierenden bei den Energieprotesten zu interpretieren, ist also irreführend. Zumal der sächsische Innenminister in derselben Pressekonferenz eine klare Trennlinie zwischen Rechtsextremisten und anderen Demonstrierenden zieht: „Wir haben seit Monaten keine unfriedlichen Demonstrationen. Wir haben Versammlungen, die weit, weit überwiegend friedlich verlaufen, wo die bürgerliche Mitte Protest äußert. Und das gehört nicht nur dazu, das ist auch gut so. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, politisch Meinungen zu bilden“ (ab Minute 9:50). Die Herausforderung bestehe darin, zu gewährleisten, dass die tausenden friedlichen Demonstranten nicht in ihrem Anliegen von Extremisten missbraucht würden. Der Verein „Ein Prozent“ verlinkt in den Beiträgen auf Sozialen Netzwerken auch einen Artikel auf der eigenen Webseite. Dort werden die Aussagen von Schuster anders dargestellt als in den Beiträgen auf Twitter und Telegram selbst. In der Überschrift steht „‚Wir kriegen euch’ – Innenminister droht Patrioten“. Im Artikeltext heißt es, die ostdeutschen Innenminister wollten „gegen die unliebsame patriotische Opposition“ vorgehen, es wird also deutlich, dass nicht alle Demonstrierenden gemeint sind. Redigatur: Alice Echtermann, Matthias Bau
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Viktor Marinov
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Sachsens Innenminister Armin Schuster hat Ansagen gegen Rechtsextreme gemacht, die die Energiekrise für sich nutzen. Daraus strickt „Ein Prozent“ eine irreführende Behauptung.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Wirtschaft und Umwelt"
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Politik
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2022-11-18T12:03:07+01:00
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2022-11-18T12:03:07+01:00
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2022-11-18T16:09:53+01:00
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Die ostdeutschen Innenminister wollten die Demonstranten bei den Energieprotesten wie Verbrecher behandeln. Sachsens Innenminister Armin Schuster habe die Demonstranten angegriffen und gesagt: „Wir kriegen euch“, „keinen Quadratzentimeter Raum“, es gelte „das Al-Capone-Prinzip“.
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„Ein Prozent“ bei Twitter und Telegram
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2022-10-11 00:00:00
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https://twitter.com/ein_prozent/status/1590656310236041217
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Armin Schusters Aussagen beziehen sich nicht auf alle Menschen bei Energieprotesten, sondern auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/11/18/rechter-verein-ein-prozent-reisst-zitat-des-saechsischen-innenministers-armin-schuster-zu-energieprotesten-aus-dem-kontext/
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Italien: Video von abgerissener EU-Flagge entstand 2013
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein Video von Protestierenden, die eine EU-Flagge von einem Gebäude entfernen. Es wird behauptet, das Video stehe im Zusammenhang mit der italienischen Parlamentswahl am 25. September 2022. Das Video zeigt aber einen neofaschistischen Protest vor neun Jahren. von Paulina Thom „Italiens Wahltag ist die Geburtsstunde für Proteste auf der Straße. Die EU-Flagge wird kurzerhand vom Volk abgenommen und durch die italienische Flagge ersetzt“, heißt es auf Facebook begleitend zu einem Video. Der Beitrag stammt vom 25. September 2022, dem Tag der Parlamentswahlen in Italien. Auch auf Telegram und Twitter kursierte das Video mit der Behauptung, der Protest habe in Rom stattgefunden und sei eine Reaktion auf „Drohungen von Ursula von der Leyen“, der Präsidentin der Europäischen Kommission. Unser Faktencheck zeigt: Das Video steht weder im Zusammenhang mit den Wahlen in Italien in diesem Jahr, noch mit Äußerungen Ursula von der Leyens. Es entstand 2013 bei einem neofaschistischen Protest. In dem 48 Sekunden langen Video sind Demonstrierende mit italienischen Flaggen vor einem Gebäude zu sehen. Am Balkon des Gebäudes hängt die blaue Flagge der Europäischen Union und darunter lehnt eine Leiter. Eine Person klettert über die Leiter auf den Balkon und versucht die Flagge zu entfernen – ihr Gesicht ist von einer Maske in den Farben der italienischen Flagge bedeckt, um den Hals trägt sie einen Strick. Im Hintergrund sind laute Sprechchöre der Demonstrierenden zu hören. Etwa ab Sekunde 30 ist zu sehen, wie Einsatzkräfte der Polizei und Demonstrierende aneinandergeraten. Bei Sekunde 41 gibt es einen Schnitt: Nun ist wieder die Person auf dem Balkon im Bild, die die EU-Flagge in die Menge der Demonstrierenden wirft. Wir haben mit Ausschnitten aus dem Video eine Bilderrückwärtssuche bei Google und TinEye durchgeführt und sind dabei auf Beiträge und Videos von Dezember 2013 gestoßen. So berichteten verschiedene Medien am 16. Dezember 2013 über den Vorfall. Demnach zeigt das Video Simone Di Stefano, den Vizepräsidenten von „Casapound“. „Casapound“ ist eine neofaschistische Bewegung, die bis 2019 auch als politische Partei in Italien aktiv war. Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst als „Faschisten für das dritte Jahrtausend“. Sucht man auf Youtube mit den Schlagworten „Casapound EU-Flagge Rom“ auf Italienisch findet sich zudem ein nachrichtliches Video, das am 15. Dezember 2013 veröffentlicht wurde. Der Titel des Videos lautet: „Casapound-Überfall auf das EU-Hauptquartier in Rom. Spannungen mit der Polizei, Vizepräsident Di Stefano verhaftet“. (Diesen Titel haben wir mit Deepl Translate ins Deutsche übersetzt.) In der Beschreibung des Videos steht, der Protest habe in der Via IV Novembre am Sitz der EU-Vertretung in Rom stattgefunden. Der Ort lässt sich über Google-Streetview verifizieren. In dem Gebäude mit dem Balkon befinden sich ein Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission in Italien. Auch auf dem Youtube-Kanal von „Casapound“ ist am 19. Dezember 2013 ein Video des Protestes veröffentlicht worden. Im Titel und der Beschreibung des Videos steht, der Protest habe am 14. Dezember 2013 stattgefunden. „Die Casapound-Aktivisten stehlen die EU-Flagge, um sich gegen die Brüsseler Wirtschafts- und Finanzpolitik und für die nationale und monetäre Souveränität einzusetzen“, heißt es weiter. Das Video, das im September in Sozialen Netzwerken kursierte, ist offenbar ab Minute 2:23 aus diesem Video übernommen und zusammengeschnitten worden. Fest steht: Die Aufnahmen sind viele Jahre alt und stehen daher in keinem Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im September dieses Jahres. Was stimmt: Am 23. September 2022 gab es vor der Vertretung der EU-Kommission eine Demonstration gegen Ursula von der Leyen. Diese wurde laut der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera von der rechtspopulistischen Partei Lega organisiert. Aufnahmen von dieser Demonstration unterscheiden sich von denen, die im Netz kursieren. Von der Leyen stand kurz vor den Parlamentswahlen in Italien in der Kritik: Wie Reuters berichtete, hatte sie bei einer Rede an der US-amerikanischen Princeton University am 22. September 2022 auf die Frage, ob es Bedenken wegen der Wahlen in Italien gebe, indirekt auf die Möglichkeit finanzieller Sanktionen verwiesen. Ihr Ansatz sei, dass die EU mit jeder demokratischen Regierung zusammenarbeite, die dazu bereit sei, so von der Leyen. „Sollten sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Werkzeuge. Ich habe bereits über Polen und Ungarn gesprochen.“ Vier Tage zuvor hatte die EU-Kommission erstmals Sanktionen gegen Ungarn aufgrund rechtsstaatlicher Verstöße vorgeschlagen. Fazit: Das Video hat nichts mit den kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen in Italien zu tun, denn es entstand bereits im Jahr 2013. Die Protest-Aktion damals bezog sich auch nicht auf Ursula von der Leyen, sondern wandte sich gegen „die Brüsseler Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Von der Leyen ist erst seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Redigatur: Matthias Bau, Sarah Thust
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Paulina Thom
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Ein Video soll belegen, dass Protestierende in Italien 2022 eine EU-Flagge von einem Gebäude entfernten. Das Video entstand jedoch 2013.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-10-21T11:45:07+02:00
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2022-10-21T11:45:07+02:00
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2022-10-21T11:45:07+02:00
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Ein Video zeige, wie an „Italiens Wahltag“ die EU-Flagge vom Volk abgenommen und durch die italienische Flagge ersetzt worden sei.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-09-24 00:00:00
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https://t.me/GWisnewski/24060
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Video ist echt, entstand aber nicht im Zuge der italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022. Es zeigt einen Protest der neofaschistischen Bewegung „Casapound“ im Jahr 2013.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/10/21/italien-video-von-abgerissener-eu-flagge-entstand-2013/
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Für einen angeblichen Anschlag auf Wladimir Putin gibt es keine Belege
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Im Netz kursiert die Behauptung, im September habe es einen Anschlag auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. Englischsprachige Medien griffen das Gerücht auf – ihre einzige Quelle: ein dubioser Telegram-Kanal, der schon häufiger unbelegte Behauptungen über Putin verbreitet hat. von Paulina Thom „Vor wenigen Stunden wurde bekannt, dass es mitten in Moskau einen Anschlag auf die Limousine des russischen Präsidenten gegeben haben soll“, heißt es in deutschsprachigen Beiträgen vom 15. September auf Telegram und Facebook. Wladimir Putin habe den Vorfall unverletzt überstanden. Kurz darauf seien mehrere Leibwächter entlassen worden. Allein auf Telegram sahen mehr als 250.000 Menschen den Beitrag. Die Beiträge beziehen sich auf einen Artikel der britischen Daily Mail vom 14. September 2022. Laut einer Kreml-kritischen Quelle wurde Putins Limousine bei einem möglichen „Anschlag“ von einem „lauten Knall getroffen“, der russische Staatschef blieb unverletzt, heißt es darin. Es existieren weitere Medienberichte über das Gerücht, die kurz danach erschienen – zum Beispiel vom Daily Star, The Mirror und der in Spanien erscheinenden EuroWeekly News. „Attentat auf Putins Auto wegen der Invasion in der Ukraine“, twitterte das britische Boulevardblatt The Sun am selben Tag. Die Medienberichte zitieren ausnahmslos eine einzige Quelle: den Telegram-Kanal „General SVR”, der nach eigener Aussage über Insiderwissen aus dem Kreml verfügt. Wir haben recherchiert: Der Kanal verbreitete schon mehrfach unbelegte Behauptungen über Putin; unter anderem, dass er an Krebs, Parkinson und einer psychischen Krankheit leide. Für das angebliche Attentat konnten wir keine Belege finden. Der Kreml dementierte den Vorfall laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Am 14. September berichtete der russischsprachige Telegram-Kanal „General SVR“ über das angebliche Attentat, einige Stunden später erschien die Meldung im englischsprachigen Ableger des Kanals. Die Geschichte wird darin sehr detailliert geschildert, genaue Orts- und Zeitangaben fehlen aber: Laut des Beitrages wurde der erste Wagen einer Fahrzeugkolonne des Präsidenten von einem Krankenwagen blockiert. Beim Umfahren des Hindernisses sei es im dritten Wagen – in dem Putin angeblich saß – zu einem lauten Knall am linken Vorderrad und starker Rauchentwicklung gekommen. Bis auf den blockierten ersten Wagen habe die Kolonne die Fahrt fortsetzen können. Die Untersuchung des Attentats sei geheim, alle Informationen darüber unter Verschluss, wird weiter behauptet. Da nur die Sicherheitsbeamten des Präsidenten von der Fahrt wussten, seien mehrere von ihnen suspendiert und festgenommen worden. Die Personen, die im ersten Wagen der Kolonne saßen, seien verschwunden. Wie die Nachrichtenagentur AFP in einem Faktencheck berichtet, verbreiteten sich in Myanmar zwar Fotos, die das angebliche Attentat belegen sollen. Der Kontext ist jedoch falsch: Es handelt sich um Aufnahmen, die die Zeitung The Sun bereits 2016 in einem Artikel über einen tödlichen Unfall in Moskau veröffentlicht hatte. Wir konnten keine belastbaren Quellen für ein aktuelles Attentat auf Putin finden. Wir haben mit einer Schlagwortsuche auf Russisch („Anschlag auf Putin“, „Attentat auf Putin“) bei Google und Yandex sowie den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen RIA Novosti und Tass keine Medienberichte im September gefunden, die sich auf eine andere Quelle als den Telegram-Kanal „General SVR“ beziehen. Mit den Schlagworten finden sich auch keine Videoaufnahmen des angeblichen Vorfalls. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dementierte das angebliche Attentat gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am 15. September. Auch für die Behauptung, nach dem Attentat sei der Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSO), Alexei Rubezhny, entlassen worden, konnten wir keine Belege finden. Laut Daily Mail handelt es sich bei „General SVR“ um einen russischen Kanal, der regelmäßig angebliche Insiderinformationen über Putin und den Kreml veröffentliche. SVR ist die Abkürzung für den russischen Auslandsgeheimdienst, was jedoch kein Beleg für eine solche Verbindung ist. „General SVR“ gibt es nicht nur auf Telegram. Wir fanden unter demselben Namen auch einen Youtube-Kanal mit 178.000 Abonnenten und einen Twitter-Account. Mit leicht verändertem Namen existieren auf Twitter noch zwei und auf Telegram drei weitere Kanäle. Sie haben alle ein ähnliches Profilbild. Die meisten der Kanäle veröffentlichen Beiträge in russischer Sprache; ob sie aus Russland stammen oder miteinander in Zusammenhang stehen, lässt sich nicht verifizieren. In der Kanalinformation auf Youtube heißt es, die Berichte würden „von pensionierten und aktiven Mitgliedern der Nachrichtendienste und Geheimdienste mehrerer Länder“ verfasst. Laut einem Video soll sich darunter auch ein General des russischen Geheimdienstes befinden, der unter dem Pseudonym „Viktor Mikhailovich“ auftritt. Einem Bericht von Meduza von Februar 2022 zufolge gibt es die Theorie, dass es sich dabei in Wahrheit um einen ukrainischen Anwalt handelt. Dieser bestreitet das aber. Olga Lautman, Forscherin am Center for European Policy Analysis, vermutete am 14. September auf Twitter, dass es sich um einen Kanal des russischen Geheimdienstes handelt. Lautman beschäftigt sich mit Geheimdienstoperationen und Desinformationskampagnen. Wir haben sie nach Belegen für ihre Vermutung gefragt, aber keine Antwort erhalten. Daneben gibt es unter anderem Spekulationen, der russische Politologe und Regierungskritiker Waleri Solowej oder der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU betreibe den Kanal „General SVR“. Eine Google-Suche nach dem Namen „Viktor Mikhailovich“ führt uns zu einem Artikel der Daily Mail von Mai 2022, in dem berichtet wird, Putin müsse sich wegen einer Krebserkrankung womöglich einer Operation unterziehen. Die Quelle: erneut der Kanal „General SVR“. Fest steht: Der Telegram-Kanal „General SVR“ hat in den vergangenen Jahren mehrfach unbelegte Behauptungen über Putin und Personen seines Umfelds veröffentlicht. Nach der ersten Nachricht über die angebliche Krebserkrankung Putins im November 2020 folgte die Meldung, der russische Präsident leide zusätzlich an Parkinson. Im Mai 2021 kam die Behauptung einer schizoaffektiven Störung dazu. Für all diese Erkrankungen Putins gibt es aber bis heute keine Belege, wie Medien berichten. Auch über angebliche Anschläge berichtet der Telegram-Kanal regelmäßig, ohne Belege zu liefern: Am 13. Juni 2022 hieß es, ein geplanter Anschlag auf Putin beim International Economic Forum in Sankt Petersburg habe vereitelt werden können. Etwa einen Monat später, am 18. Juli, meldete der Kanal, es habe einen Giftanschlag auf Nikolai Patrushev, den Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, gegeben. Auch diese Behauptung verbreitete sich ohne weitere Quellen als Gerücht in russisch- und englischsprachigen Medien. Fazit: Das Gerücht über ein kürzliches Attentat auf Wladimir Putin beruht auf einer unzuverlässigen Quelle. Es gibt keine Belege für diesen Vorfall. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann
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Paulina Thom
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Es habe ein Attentat auf Wladimir Putin im September 2022 gegeben, wird im Netz behauptet. Die einzige Quelle: ein dubioser Telegram-Kanal.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2022-10-20T08:25:48+02:00
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2022-10-20T08:25:48+02:00
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2022-10-20T08:25:48+02:00
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Es habe kürzlich einen Anschlag auf die Limousine von Wladimir Putin gegeben.
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General SVR
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2022-09-14 00:00:00
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https://t.me/svr_general/138
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Unbelegt
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Unbelegt. Der Kreml dementierte den angeblichen Anschlag auf Putin. Der Telegram-Kanal, auf den sich die Behauptung stützt, ist schon häufiger mit unbelegten Behauptungen über Putin aufgefallen. Belege für das angebliche Attentat konnten wir nicht finden.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/10/20/wladimir-putin-fuer-einen-angeblichen-anschlag-gibt-es-keine-belege/
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„Kopftuch ist Symbol der Unterdrückung“: Zitat von Claudia Roth wird aus dem Kontext gerissen
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Auf Instagram und Facebook wird behauptet, Claudia Roth habe gesagt, das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung. Das Zitat lässt den Kontext weg, dass sich die Grünen-Politikerin dabei auf die aktuellen Proteste im Iran bezieht. Der Beitrag kann dadurch irreführend verstanden werden. von Marc Steinau , Viktor Marinov Am 11. Oktober 2022 veröffentlicht der Instagram-Account „Realität Islam“ einen Beitrag mit einem längeren und einem verkürzten Zitat der Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Das kurze Zitat lautet: „Das Kopftuch ist ein Versuch der Unterdrückung!“ Im Text zum Beitrag wirft der Account der Grünen-Politikerin „Islamhass“ vor. Zitate wie das von Roth seien „politische Hetze“ und führten dazu, dass muslimische Frauen auf deutschen Straßen „bespuckt, beleidigt“ und „getötet werden“. Das Zitat wird in unterschiedlichen Formen auch auf Facebook verbreitet. Die Gruppierung „Realität Islam“ wird von deutschen Verfassungsschutzbehörden dem Islamismus zugeordnet. Unsere Recherche zeigt: Das ausführliche Zitat von Roth ist korrekt, aber in den Beiträgen in Sozialen Netzwerken fehlt wichtiger Kontext. Roth bezog sich mit ihrer Aussage auf die Situation im Iran. Die Kritik gilt der Regierung in Teheran und dem Zwang zur Verschleierung. Als Quelle geben die Beiträge einen Artikel der Welt vom 8. Oktober an, der wiederum auf einen Artikel des Spiegels verlinkt. In beiden Texten geht es um Demonstrationen im Iran gegen die dortige Sittenpolizei. Das ausführliche Zitat Roths steht wie behauptet im Welt-Artikel. Allerdings: im Spiegel-Artikel sind die angeblichen Äußerungen Roths weder wörtlich, noch in indirekter Form zu finden. Was steckt dahinter? Wir haben nach dem vollständigen Zitat bei Google gesucht und neben dem Welt-Artikel weitere Medienbeiträge gefunden, zum Beispiel vom Deutschlandfunk. Darin wird Roth übereinstimmend mit Verweis auf den Spiegel so zitiert: „Das Kopftuch ist ein Symbol für ein verkommenes, zutiefst autoritäres System, ein Versuch der Unterdrückung von denen, die sagen, das Kopftuch sei ein Zeichen der Ehre und Würde, und die selbst Ehre und Würde schon lange durch Repression, Korruption und brutale Gewalt verloren haben.“ Die Medienberichte beziehen sich auf ein Interview im Spiegel, das im Welt-Artikel auch verlinkt ist. Dort finden sich zwar Zitate von Claudia Roth, aber nicht der Absatz mit dem Kopftuch als Symbol oder Versuch der Unterdrückung. Wir haben bei der Pressestelle im Kulturstaatsministerium gefragt, ob das Zitat so gefallen ist. Eine Sprecherin erklärte uns, dass das Zitat vorab von Claudia Roth autorisiert, also zur Veröffentlichung im Spiegel freigegeben wurde. Der Spiegel verbreitete das Zitat in einer sogenannten Vorabmeldung, die am Tag vor der Veröffentlichung an andere Medien verschickt wurde. CORRECTIV.Faktencheck liegt die Vorabmeldung vom 7. Oktober 2022 mit den Zitaten von Claudia Roth vor. Wir haben bei der Pressestelle des Spiegel-Verlags gefragt, warum das Zitat nicht im Artikel steht. Eine Sprecherin antwortete uns: „Das Zitat ist von Frau Roth autorisiert worden und war Teil einer Vorabmeldung. Beim Kürzen des Artikels ist das Zitat dann nicht übernommen worden.“ In dem Instagram-Beitrag von „Realität Islam“ und auf Facebook fehlt Kontext zu der Aussage von Roth: Die Grünen-Politikerin bezog sich auf die aktuelle Situation im Iran, nicht auf Deutschland, wie von „Realität Islam“ suggeriert. Im ersten Satz der Vorabmeldung heißt es: „Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat im Zusammenhang mit den Protesten in Iran scharfe Kritik am Regime in Teheran und dem Zwang zur Verschleierung geübt.“ Dieser Kontext wird auch in anderen Medienberichten deutlich gemacht. So heißt es etwa im Welt-Artikel: „Mit Blick auf die Demonstrationen im Iran hat Claudia Roth das Kopftuch als einen ‘Versuch der Unterdrückung’ bezeichnet“; beim Deutschlandfunk heißt es: „Kulturstaatsministerin Roth hat die Kopftuch-Pflicht für Frauen im Iran angeprangert.“ Diesen Kontext erwähnt „Realität Islam“ an keiner Stelle. Die Sprecherin des Kulturstaatsministeriums schrieb uns, dass sich das Zitat nicht allgemein gegen das Kopftuch richte: „Das Zitat bezieht sich explizit auf den Kopftuchzwang im Iran und auf das dortige Regime“. Claudia Roth habe sich immer gegen einen Kopftuchzwang ausgesprochen. Jede Frau solle selbstbestimmt entscheiden können, was sie auf dem Kopf trägt oder nicht. Im September 2022 begannen im Iran landesweite Massenproteste, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. Drei Tage nach ihrer Festnahme, am 16. September, starb Amini. Die Umstände sind nicht endgültig geklärt. Medienberichten zufolge führen viele ihren Tod auf Polizeigewalt zurück. Im Iran sind seit Beginn der Proteste laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mindestens 200 Menschen getötet worden. Redigatur: Uschi Jonas, Sarah Thust
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Sarah Thust
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Claudia Roth habe das Kopftuch als „Symbol der Unterdrückung“ bezeichnet, heißt es auf Instagram. Dabei wird Kontext ausgelassen – Roth bezog sich auf die Situation im Iran.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-10-18T13:35:50+02:00
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2022-10-18T13:35:50+02:00
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2022-10-18T13:35:50+02:00
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Claudia Roth habe gesagt: „Das Kopftuch ist ein Symbol für ein verkommenes, zutiefst autoritäres System, ein Versuch der Unterdrückung von denen, die sagen, das Kopftuch sei ein Zeichen der Ehre und Würde und die selbst Ehre und Würde schon lange durch Repression, Korruption und brutale Gewalt verloren haben.“
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-11-10 00:00:00
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https://www.instagram.com/p/CjiUx65tdQr/
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Das Zitat von Claudia Roth bezieht sich ausdrücklich auf die Situation im Iran, wo seit September Massenproteste gegen die sogenannte Sittenpolizei stattfinden.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/10/18/kopftuch-ist-symbol-der-unterdrueckung-zitat-von-claudia-roth-wird-aus-dem-kontext-gerissen/
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Für einen angeblich bevorstehenden Lockdown in Paderborn gibt es keine Belege
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In einer Sprachnachricht auf Telegram wird behauptet, der Bürgermeister in Paderborn habe seinen Beschäftigten gesagt, dass ein zwei- bis dreiwöchiger Lockdown bevorstehe. Die Stadtverwaltung Paderborn dementiert ein solches Treffen. Zudem kann nur der Bundestag einen Lockdown beschließen. von Paulina Thom Auf Telegram kursiert seit dem 21. September eine Sprachnachricht, der zufolge „ein mindestens zweiwöchiger, eventuell dreiwöchiger Lockdown“ in Paderborn bevorstehe. Dies habe der Paderborner Bürgermeister seinen „Bediensteten“ bei einem Treffen mitgeteilt und ihnen empfohlen, sich mit entsprechenden Nahrungsmitteln und Wasser einzudecken. Rund 18.000 Menschen sahen den Beitrag auf Telegram. Wir haben bei der Stadt Paderborn nachgefragt, ob das den Tatsachen entspricht. Ein Sprecher dementiert ein derartiges Treffen. Ein Lockdown sei nicht geplant und rechtlich nicht möglich. Dies bestätigte uns auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Aus der Sprachnachricht auf Telegram geht nicht hervor, wer der Sprecher ist und auf welche Quelle er seine Behauptung stützt. Ebenso wenig nennt er Gründe für den vermeintlichen Lockdown. Die angebliche Anweisung des Bürgermeisters, sich mit Lebensmitteln und Wasser einzudecken, ergibt zudem wenig Sinn: Während vergangener Lockdowns war die Grundversorgung mit Trinkwasser stets gesichert und Supermärkte waren normal geöffnet. Jens Reinhardt aus dem Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing der Stadt Paderborn schrieb uns auf Anfrage, dass es kein derartiges Treffen zwischen dem Bürgermeister und seinem Personal gegeben habe. Auch ein Lockdown sei nicht geplant: „Ein Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt wie Paderborn kann keinen Lockdown verhängen.“ Dafür seien Entscheidungen auf übergeordneter Ebene, also Landes- oder Bundesebene notwendig. Wir haben zusätzlich beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen nachgefragt, ob in Paderborn ein Lockdown bevorstehe. Sprecherin Charlotte Dymek antwortete uns, dass dem Ministerium keine Erkenntnisse über das angebliche Treffen und einen Lockdown vorlägen. Schutzmaßnahmen, die einem Lockdown entsprächen, kämen nur in Betracht, wenn der Bund zuvor eine epidemische Lage nationaler Tragweite erklären würde. „Das ist derzeit nicht der Fall und aktuell nicht zu erwarten.“ Die Kommunen müssten sich bei Schutzmaßnahmen an die Corona-Schutzverordnung halten. In Nordrhein-Westfalen gelte aktuell zum Beispiel eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Daneben ließe das Bundesgesetz eine „Schließung von Einrichtungen und Betrieben im Einzelfall“ zu. „Das ermöglicht aber keinen Lockdown, sondern nur die Schließung einzelner Einrichtungen, in denen es zum Beispiel ein besonderes Ausbruchsgeschehen gegeben hat.“ Aktuell sei aus Paderborn jedoch kein besonderes Infektionsgeschehen bekannt, daher gehe das Ministerium von einer Falschinformation aus. Die letzte epidemische Lage von nationaler Tragweite endete am 25. November 2021 und wurde seitdem nicht erneut durch den Bundestag festgestellt. Welche Maßnahmen ein Bundesland unabhängig von dieser Lage treffen kann, ist in Paragraph 28a Absatz 8 des aktuellen Infektionsschutzgesetzes geregelt. Bei einer „konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ können die Länder beispielsweise die Maskenpflicht ausweiten oder ein Abstandsgebot durchsetzen. Nicht gestattet ist es ihnen hingegen, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen oder flächendeckend Betriebe, Gewerbe, Einzel- oder Großhandel zu schließen. Solche Maßnahmen sind auch mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab 1. Oktober 2022 nur im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite rechtens. Redigatur: Matthias Bau, Viktor Marinov
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Paulina Thom
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Im Netz kursiert das Gerücht, der Bürgermeister in Paderborn habe Angestellten gesagt, es stehe ein Lockdown bevor. Belege gibt es dafür nicht.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-09-28T12:27:07+02:00
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2022-09-28T12:27:07+02:00
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2022-09-28T12:27:07+02:00
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Einer Sprachnachricht zufolge habe der Paderborner Bürgermeister alle Bediensteten zusammengerufen und ihnen mitgeteilt, dass ein mindestens zweiwöchiger, eventuell dreiwöchiger Lockdown bevorstehe.
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Telegram-Beitrag
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2022-09-21 00:00:00
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https://t.me/Valkuera_Fabijenna/22972
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Unbelegt
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Unbelegt. Die Stadt Paderborn dementiert ein derartiges Treffen. Einen Lockdown mit Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen oder flächendeckenden Schließungen kann zudem nur der Bundestag beschließen, wenn er zuvor eine epidemische Lage nationaler Tragweite feststellt. Diese endete am 25. November 2021.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/28/paderborn-fuer-einen-bevorstehenden-lockdown-gibt-es-keine-belege/
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Keine Belege für Echtheit eines angeblichen US-Dokuments über die „Schwächung Deutschlands“
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In einem Blogartikel wird über ein angeblich geleaktes Dokument spekuliert. Es soll belegen, dass die USA die Zerstörung der deutschen Wirtschaft plane. Das Dokument soll von einer US-amerikanischen Denkfabrik stammen – diese dementiert. Es gibt weitere Unstimmigkeiten, die an der Echtheit des Dokuments zweifeln lassen. von Sophie Timmermann Anfang September veröffentlichte der Blog Anti-Spiegel einen Artikel mit dem Titel „Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft“. Belegen soll das ein Dokument mit dem Namen „Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA“, welches dem Autor angeblich zugeschickt worden sei. Die Echtheit des Dokuments könne er nicht verifizieren, es sei jedoch angeblich am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden verschickt worden. In einem Nachtrag heißt es, das Dokument sei von der RAND Corporation verfasst worden, einer Denkfabrik (Think Tank) aus den USA. Eine nationalistische schwedische Tageszeitung und der US-Amerikaner Vernon Coleman, der für die Verbreitung von Desinformation bekannt ist, veröffentlichten den vermeintlichen Bericht der RAND Corporation Mitte September. Thorsten Schulte, ein der AfD nahestehender und laut Netzpolitik verschwörungsideologischer Autor, sprach in einem Youtube-Video ebenfalls von dem Dokument, das ihm zugespielt worden sei. „Layout, Wortwahl und Inhalte sprechen für die Echtheit dieses Dokuments“, so Schulte. Für die Echtheit des Dokuments gibt es jedoch keine Belege. Es weist Unstimmigkeiten auf. Die RAND Corporation dementierte, dass das Dokument von ihr verfasst worden sei. Eine Suche nach dem angeblichen Titel des Dokuments („Weakening Germany“) auf der Webseite der RAND Corporation liefert keine relevanten Ergebnisse. Die Suche führt stattdessen zu einem Eintrag vom 14. September, in dem die Denkfabrik den angeblichen Bericht als „fake“ dementiert. In dem vermeintlichen Bericht wird vor Deutschlands „wachsender Unabhängigkeit” gewarnt. Obwohl es noch immer ein Land mit „eingeschränkter Souveränität“ sei, bewege Deutschland sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein „vollständig unabhängiger Staat zu werden“, heißt es unter anderem. Das vermeintliche Dokument weist jedoch Unstimmigkeiten auf. So sind auf der zweiten Seite Informationen über die RAND Corporation aufgeführt. Unter dem Verweis „Für mehr Informationen zu diesem Dokument, besuche folgende Webseite“ findet sich nur ein allgemeiner Verweis auf die Startseite www.rand.org/ und dort finden sich keine weiteren Informationen zu der Veröffentlichung. Öffentlich einsehbare RAND-Publikationen (zum Beispiel hier) haben dagegen spezifische Internetadressen, die direkt zu der Publikation führen. Da es sich um einen geheimen („confidential“) Bericht handeln soll, ist zudem fraglich, warum ein Verweis zu weiterführenden Informationen überhaupt vorhanden ist. Auffällig ist auch, an wen das Dokument angeblich geschickt werden soll. Darunter sind neben US-Geheimdiensten (CIA und NSA) das US-Außenministerium (Department of State) und der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten (Assistant to the President for National Security Affairs). Letzterer wird üblicherweise mit „APNSA“ und nicht „ANSA“ abgekürzt. Das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei (DNC) soll angeblich auch adressiert werden – was merkwürdig ist, weil das DNC nicht zur US-Regierung gehört. Das DNC sammelt Spenden und unterstützt Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Partei im Wahlkampf. Behauptungen zum vermeintlichen Einfluss der RAND Corporation auf Deutschland sind nicht neu. Die AfD stellte im Januar 2020 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu „den Auswirkungen der Aktivitäten der US-amerikanischen RAND Corporation auf Deutschland, die Europäische Union und Russland“. Fragen, ob „offizielle US-Regierungsprogramme zur Destabilisierung der Russischen Föderation durch repressive wirtschaftliche Maßnahmen“ oder „US-Destabilisierungsmaßnahmen“ bekannt seien, verneinte die Bundesregierung in ihrer Antwort. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Steffen Kutzner
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Sophie Timmermann
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Ein Dokument der US-Denkfabrik RAND soll belegen, dass die USA die Zerstörung der deutschen Wirtschaft plane. RAND dementiert die Echtheit.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-09-28T12:21:16+02:00
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2022-09-28T12:21:16+02:00
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2022-09-28T12:21:16+02:00
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Ein Dokument belege, dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wolle. Es sei von der RAND Corporation, einer US-amerikanischen Denkfabrik, verfasst worden.
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Anti-Spiegel
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2022-01-09 00:00:00
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https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/
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Unbelegt
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Unbelegt. Für die Echtheit des Dokuments gibt es keine Belege. Die RAND Corporation dementiert die Meldung als „fake“.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/28/keine-belege-fuer-echtheit-eines-angeblichen-us-dokuments-ueber-die-schwaechung-deutschlands/
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Manipuliert: Artikel der Berliner Zeitung über Aussage von Selenskyj existiert nicht
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Laut einem angeblichen Artikel der Berliner Zeitung habe der ukrainische Präsident Selenskyj gefordert, dass Deutsche sich mit 400 Euro monatlich an den Kosten des Ukrainekriegs beteiligen sollen. Der Artikel ist gefälscht. von Matthias Bau „Selenskyj fordert monatliche Zahlungen in Höhe von 400€ von jedem Bundesbürger für die Kriegsbeteiligung der Ukraine im Russland-Konflikt“, so lautet angeblich die Überschrift eines Artikels vom 8. August, dessen Bild sich dutzendfach auf Facebook verbreitet. Weiter heißt es in dem vermeintlichen Artikel, das Geld solle genutzt werden, um die Kriegsmoral zu erhöhen und „die Russen aus dem Donbass zu verjagen“. Doch den Artikel gibt es nicht. Es handelt sich bei dem Bild auf Facebook um eine Fälschung, die auf einen Artikel der Berliner Zeitung vom 8. August zurückgeht. Das bestätigte uns auch die Berliner Zeitung auf unsere Anfrage, man habe am 8. August nur den Artikel „Selenskyj fordert internationalen Reisebann für Russen“ veröffentlicht. Der andere Beitrag sei eine Fälschung. Zunächst haben wir auf Google nach der Überschrift des angeblichen Artikels gesucht. Doch weder die Suche nach dem vollen Titel, noch nach einer verkürzten Version davon lieferten einen Treffer. Eine weitere Online-Suche liefert zudem keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident jemals gefordert hätte, dass sich Deutsche mit einer monatlichen Zahlung von 400 Euro an den Kosten des Russland-Ukraine-Kriegs beteiligen sollten. Eine Bilderrückwartssuche nach dem Titelbild des Artikels führt jedoch zu mehreren Treffern, darunter Artikel der FAZ, des Tagesspiegels und der Berliner Zeitung. Einzig der Artikel der Berliner Zeitung stammt vom 8. August, dem Datum des auf Facebook kursierenden Artikels. Der Artikel der Berliner Zeitung hat jedoch einen anderen Titel („Selenskyj fordert internationalen Reisebann für Russen“) und einen anderen Teaser. Alle anderen Angaben sind jedoch gleich: Beispielsweise das Veröffentlichungsdatum und die Uhrzeit, zu der der Artikel erschien, die Bildquelle und die Bildunterschrift sowie der Schriftzug „Wir sind unabhängig und wollen es bleiben. Unterstützen Sie uns dabei?“. Das alles spricht dafür, dass es sich bei dem Screenshot auf Facebook um eine Manipulation handelt. Hinzu kommt, dass sich auch über die Suche auf der Webseite der Berliner Zeitung kein Artikel finden lässt, der denselben Titel hat, wie der auf Facebook. Auch im Internet Archive findet sich kein Hinweis darauf, dass der echte Artikel der Berliner Zeitung ursprünglich unter einem anderen Titel veröffentlicht worden wäre. Dort ist er am 9. August zwischen 0.08 Uhr und 10.20 Uhr fünfmal archiviert worden, jedes mal unter dem Titel „Selenskyj fordert internationalen Reisebann für Russen“. Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier. Redigatur: Viktor Marinov, Steffen Kutzner
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Matthias Bau
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Ein gefälschter Artikel im Design der Berliner Zeitung, wird genutzt, um Stimmung gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu machen.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2022-09-26T16:57:54+02:00
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2022-09-26T16:57:54+02:00
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2023-08-23T15:20:41+02:00
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Laut eines Artikels fordere der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj monatliche Zahlungen in Höhe von 400 Euro von jedem Bundesbürger für die Kriegsbeteiligung der Ukraine im Russland-Krieg.
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Facebook-Beiträge
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2022-09-22 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=627548022196751&set=bc.Abr-nno9lcHqOrzZT5MsuATv3e6uBXMbr_5ZHvfpJ1cSsvXg45no9HTNmXQ-Vq-EiWtofo-RzNApZvt6W09QvYJZIp3abPGW3zBDHcKqt0-vPmz91oIg7N0rKojRdvBPUZUwh8yxR8RxE9-chvwaNYRSJSbbUf5nv58ivgTNgDYSWvFj12XDLxiyydYTOr3ZzB8&opaqueCursor=AbpNYM9gE4PAnxGV0gXsfH7auyXrQsCzVlpXgIt_mhmXQ7uklSbfWA8aBr9D4gg8gaYX0rT8v69frK-LhVTM8OGU9U1ETXL9PUbbDskYcqZwSywGXwT57SXlUhClgoB86HnEhE4ufnYhQdL-AKu4s7cX7Avg8VbhhFmXTu5QJcZleiVmJwHN-qho9iFJAgUO-jDnyB8yxVt5nrOGUB8UAgTt7RBPueaeuATCW7nagHLpGtVeqq5CGLvZIea0Ar2OJkViIvAMDt3QFs1jm_pCY3Ehr1LapflJY9d2j14XEulLYZHdywUcNUN32m6n6LeFIicAZ_X55NwSOCQEA3B6H2GEPmgc0c5718YxKo3p2t84JCnlPztadB_YUODDwIe24qHT6Zw6zhIIVnoWa9Y7IbXmCJeBwwOpgWN2ejPL1xDRbkjle6n8cVYJhhdHAEFfpxqLiz-_5f4TqevH_uKTrjgQMAa0x1ZgmfO5M6gQaYn-oADxRQj4Nm_cLDnb-cfucIBR40YWdGKdiJX4Lxa7TE4NE5EtByQHuhnbzqo00eU7tvIskiz-NHTmJpcB9gJz3xvTK1IaHCczq1TBFgjzmPU42g1RDAJvvkdj1Od7VXNXedIGelprJAgsbVfHldNVJzkMFUvVb9H1HBRftgMgkznZHTIZRsoNxXjY7B7nq-_PUQ
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Manipuliert
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Manipuliert. Der angebliche Artikel existiert nicht, es handelt sich um eine Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/26/manipuliert-artikel-der-berliner-zeitung-ueber-aussage-von-selenskyj-existiert-nicht/
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Nein, die Trading Hub Europe hat die Gasumlage nicht „beschlossen“
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In einem viralen Kettenbrief wird über die Rolle des Unternehmens Trading Hub Europe im deutschen Gasmarkt spekuliert. Es wird suggeriert, es sei verdächtig, dass das Unternehmen sich erst 2021 gründete, „unmittelbar danach“ 1,5 Milliarden Euro von der Bundesregierung erhalten und zudem die Gasumlage „beschlossen“ habe. Diese Spekulationen entbehren jeder Grundlage. von Matthias Bau Auf Facebook wird über die Rolle der Firma Trading Hub Europe (THE) auf dem deutschen Gasmarkt spekuliert. Es wird als verdächtig dargestellt, dass eine Firma, die erst seit Juni 2021 existiere, angeblich unmittelbar nach ihrer Gründung 1,5 Milliarden von der Bundesregierung erhalten habe, um Öl und Gas zu kaufen. Dieses Gas dürfe zudem nicht aus Russland kommen. Außerdem habe die Firma die sogenannte Gasumlage „beschlossen“. Suggestiv wird die Frage gestellt: „Von wem wurde die neue Firma gegründet und wer steckt dahinter? Wusste man schon im Juni 2021 was kommen würde?“ Die Firma Trading Hub Europe wurde zum 1. Juni 2021 durch den Zusammenschluss von elf Fernleitungsnetzbetreibern gegründet, wie auf der Hompage von THE zu lesen ist. Dazu gehören privatwirtschaftliche Unternehmen wie zum Beispiel Thyssengas, Gastransport Nord oder Bayernets. Grund für die Neugründung war eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) im Jahr 2017. Demnach sollte es spätestens ab dem ersten April 2022 nur noch einen sogenannten Marktgebietsverantwortlichen geben, wie uns die Pressestelle der THE mitteilte. Zu den Aufgaben des Unternehmens gehört es zum Beispiel dafür zu sorgen, dass sich immer genug Gas im deutschen Gasnetz befindet. Bedingt durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine erhielt die THE eine weitere Aufgabe: Flüssiggas (LNG) für 1,5 Milliarden Euro beschaffen. Das Unternehmen wurde bereits mehrfach in Medienberichten porträtiert (hier, hier und hier). Die Unternehmen im deutschen Gasmarkt haben verschiedene Aufgaben: Einige kaufen Gas, andere betreiben Gasspeicher und wieder andere betreiben Ferngasleitungen und Verteilernetze, um das Gas an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu liefern. Das erklärt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in einem Animationsfilm auf seiner Webseite. In diesem System ist die Trading Hub Europe der sogenannte Marktgebietsverantwortliche. Die Aufgaben des Marktgebietsverantwortlichen sind in Paragraph 20 der Gasnetzzugangsverordnung festgeschrieben. Dazu zählen der Betrieb eines sogenannten Virtuellen Handelspunkts, das Bilanzkreis- und das Regelenergiemanagement. Was das genau bedeutet, erklärt das Unternehmen THE in einem Youtube-Video. Mit dem Bilanzkreismanagement bildet das Unternehmen ab, wie viel Gas in das deutsche Netz eingespeist, wie viel entnommen und gehandelt wird. Der Begriff Regelenenergiemanagement bedeutet im Grund nichts anderes, als dass THE dafür sorgt, dass weder zu viel noch zu wenig Gas im Netz ist. Um diesen Ausgleich zu gewährleisten, werde überschüssiges Gas verkauft und fehlendes Gas eingekauft. Zum Beispiel an der Europäischen Energiebörse (EEX) mit Sitz in Leipzig. Wie viel Gas die THE zukauft, veröffentlicht das Unternehmen detailliert auf seiner Homepage. Zusätzlich zu ihren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben als Marktgebietsverantwortlicher, erhielt die Trading Hub Europe die Aufgabe, Flüssiggas zu beschaffen. Bei Flüssiggas oder LNG („Liquified natural gas“), handelt es sich um Erdgas, das stark heruntergekühlt und dadurch verflüssigt wird. So kann es effizienter gelagert und transportiert werden, zum Beispiel in Schiffen. Auf der Bundespressekonferenz vom 2. März 2022 sagte Robert Säverin, ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums: „Ich kann bestätigen, dass die Bundesrepublik der Trading Hub Europe finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat – zum Ankauf von Flüssiggas.“ Weiter sagte Säverin: „Es ist jetzt Sache der Trading Hub Europe, zu entscheiden, wo dieses Flüssiggas eingekauft wird.“ Über diese „außerplanmäßige Ausgabe“ zur kurzfristigen Beschaffung von Gas informierte die Bundesregierung auch in einer Unterrichtung vom 1. März 2022. Anders als auf Facebook behauptet, erhielt die THE das Geld also nicht „unmittelbar“ nach ihrer Gründung im Juni 2021. Die Finanzierung war offensichtlich eine Reaktion auf den Konflikt mit Russland nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Von dem Geld sollte THE weder Öl beschaffen, noch gibt es Belege für eine Vorgabe der Bundesregierung, dass das Flüssiggas (LNG) nicht aus Russland kommen darf. Das bestätigte uns das Unternehmen per E-Mail: Die Beschaffung des Flüssiggases sei „diskriminierungsfrei auf Basis verfügbarer Angebote“ erfolgt. „Ausschließen, dass das LNG aus Russland kommt, können wir nicht“, schrieb uns die Pressestelle und wies darauf hin, dass zum Beispiel auch die USA, Australien und Katar LNG exportieren. Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums schrieb uns auf Nachfrage, der Gasimport aus Russland werde in der EU nicht sanktioniert, insofern gebe es „keine Vorgaben für THE zum Kauf oder zur Vermeidung russischer Importmengen“. Über den LNG-Transport per Schiff aus den USA nach Europa berichteten wir bereits im April. Weiter heißt es auf Facebook fälschlicherweise, die Trading Hub Europe habe die sogenannte Gasumlage „beschlossen und berechnet“. Richtig ist, dass das Unternehmen die Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde im Auftrag der Bundesregierung berechnet hat. In einem Frage-Antwort-Dokument der THE heißt es: „die Höhe der Gasbeschaffungsumlage wurde zwischen THE, dem BMWK [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Anm. d. Red.] und der BNetzA [Bundesnetzagentur] auf Basis der von den Unternehmen gemeldeten Prognosen besprochen.“ Wie genau die THE die Umlage berechnete, ist aktuell noch unklar. Das Unternehmen kündigte in seinem Frage-Antwort-Dokument an, es werde noch vor dem 1. Oktober ein „Berechnungsgrundlagedokument“ vorlegen. Beschlossen wurde die Gasumlage von der Bundesregierung. Grundlage für die Einführung der Gasumlage ist Paragraph 26 des Energiesicherungsgesetzes, der es der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates erlaubt, eine Rechtsverordnung zu erlassen und die Gaspreise bei geringeren Gasimporten anzupassen. Die Verordnung zur Gasumlage trat am 9. August in Kraft, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Gasumlage sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ab dem 1. Oktober zahlen, um Unternehmen, die Gas importieren, zu entlasten, weil sie durch die gestiegenen Gaspreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die Gasumlage ist aktuell in der Politik und Wirtschaft umstritten. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Im Netz wird über die Rolle der Trading Hub Europe für den deutschen Gasmarkt spekuliert. Diese Spekulationen entbehren jeder Grundlage.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2022-09-22T10:00:40+02:00
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2022-09-22T10:00:40+02:00
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2022-10-13T10:39:08+02:00
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Die Trading Hub Europe GmbH habe die Gasumlage beschlossen und „unmittelbar nach der Gründung“ 1,5 Milliarden Euro von der Bundesrepublik erhalten, um Öl und Gas zu kaufen, das nicht aus Russland stammen dürfe. Es stelle sich die Frage, ob die Firmengründer schon im Juni 2021 wussten, was kommen wird.
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Facebook-Beiträge
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2022-07-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=623049772522016&set=a.156843329142665&type=3
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Trading Hub Europe entstand 2021 als Zusammenschluss mehrerer Fernleitungsnetzbetreiber. Die Firma hat die Höhe der Gasumlage mit berechnet, beschlossen wurde sie aber von der Bundesregierung. Die 1,5 Milliarden Euro zum Kauf von Flüssiggas – nicht Öl – erhielt die Firma nicht unmittelbar nach ihrer Gründung, sondern im März 2022. Von wo sie das Flüssiggas bezieht, ist nach Angaben der Bundesregierung ihre eigene Entscheidung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/22/nein-die-trading-hub-europe-hat-die-gasumlage-nicht-beschlossen/
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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: Was geschieht bei einer Bankenabwicklung mit dem Sparguthaben von Privatkunden?
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Im Netz verbreitet sich die Behauptung, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz erlaube, jederzeit Sparguthaben von Kundinnen und Kunden einzuziehen. Das ist irreführend: Bankeinlagen sind in Deutschland bis zu einer Höhe von 100.000 Euro gesetzlich geschützt. Droht die Schieflage einer systemrelevanten Bank, können Privatkunden, die mehr als 100.000 Euro angelegt haben, als letzte von mehreren Maßnahmen haftbar werden. von Matthias Bau Anfang September verbreitet sich auf Telegram die Nachricht, im Bundestag sei „zu abendlicher Stunde“ ein „hochbrisantes Gesetz zur Enteignung von Sparguthaben“ verabschiedet worden (hier und hier). Es geht um das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG): „Kein Bankkunde oder Aktionär kann seine Einlagen jetzt noch in Sicherheit wiegen, es kann jederzeit ohne rechtliche Gegenmittel eine Enteignung stattfinden”, heißt es. Als Quelle für die Behauptung nennen die Beiträge den für Verschwörungstheorien bekannten Sender AUF1. Das Video des österreichischen Senders zum SAG erschien allerdings schon am 8. Februar. Es bezog sich auf die Bundestagssitzung im Jahr 2014, als das Gesetz verabschiedet wurde. Dass das Sparguthaben aller Kunden jederzeit durch das Gesetz enteignet werden kann, ist falsch, wie wir bereits im Dezember 2019 berichteten. Hintergrund des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz war die Finanzkrise im Jahr 2007. Es soll dafür sorgen, dass Banken, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, nicht alleine mit Steuergeldern unterstützt werden müssen, wenn sie abgewickelt oder gerettet werden sollen. Kunden sollen demnach durch das Gesetz möglichst wenig finanzielle Schäden erleiden. Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das am 10. Dezember 2014 verabschiedet wurde, kommt zur Anwendung, falls sich die Finanzlage einer Bank „wesentlich verschlechtert“, dies zu einem „Krisenfall“ führen könnte (§ 12 SAG) und ein normales Insolvenzverfahren nicht zu einem gleich guten Ergebnis kommen würde (§ 62 Absatz 2 SAG). Abgewickelt wird eine Bank laut dem Gesetz, wenn sie „in ihrem Bestand“ gefährdet ist, keine Aussicht besteht, den Ausfall der Bank durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder sonstige Maßnahmen der Aufsichtsbehörden abzuwenden und die Maßnahme im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Es trat am 1. Januar 2015 in Kraft und wurde zuletzt am 3. Juni 2021 geändert. Es gilt nicht für alle Banken: Kreditinstitute und Finanzgruppen, die als „systemrelevant“ bewertet werden, über ein Vermögen von mehr als 30 Milliarden Euro verfügen oder deren Gesamtvermögen 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sind vom Gesetz betroffen (§ 20 SAG). Ob eine Bank zu den „systemrelevanten“ gehört, entscheiden die Bankenaufsicht und die Deutsche Bundesbank (§20 SAG). Aktuell gehören laut der Bafin zum Beispiel die Deutsche Bank und die Commerzbank dazu. Verschlechtert sich die Finanzlage einer Bank, können mit dem Gesetz verschiedene Instrumente angewendet werden. Auf der Webseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ist eine Auflistung der möglichen sieben „Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente“ des SAG für Banken zu finden. Generell gilt: In Deutschland sind die Einlagen bei Banken bis 100.000 Euro gesichert. Das heißt, geht die Bank pleite, erhalten Kundinnen und Kunden diese Summe zurück. Wie das Bundesfinanzministerium schreibt, muss im Fall einer Bankinsolvenz das Geld innerhalb von sieben Arbeitstagen zurückgezahlt werden. Es stimmt also nicht, dass alle Sparguthaben eingezogen werden können. Ist ein Kreditinstitut oder eine Finanzgruppe gefährdet, könnten als letzte von sieben Möglichkeiten jedoch Kundinnen und Kunden mit Sparguthaben von mehr als 100.000 Euro als Gläubiger haftbar werden. Diese Gläubigerbeteiligung wird als „bail-in” bezeichnet. Laut der Bafin kann in diesem Prozess auf „Einlagen von Privatpersonen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittelständischen Unternehmen“, „einschließlich Fest-, Termingelder und Sparguthaben“ zugegriffen werden. Doch bevor das geschieht, wird zunächst auf Aktien, Anteile an GmbH, KG oder Genossenschaften, oder Darlehen zugegriffen. Das schrieb auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten im Jahr 2021 (PDF-Download). Gedeckte Einlagen oder Anleihen wie Pfandbriefe, die als krisenbewährte Anlagemöglichkeiten gelten, bleiben für Kunden sicher (siehe §91 SAG). Außerdem gilt: Sollte ein Kunde durch diesen Prozess mehr Geld verlieren als in einem regulären Insolvenzverfahren, steht ihm die Differenz laut dem SAG als Entschädigung zu (§ 147 SAG). Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zudem weiter schreibt, handelt es sich nicht um eine Enteignung, wenn das Geld von Bankkundinnen genutzt wird, um eine Bank zu retten oder abzuwickeln. Das sei unter anderem deswegen so, weil nur die staatlichen Eingriffe nach Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes als Enteignung gälten, die auf die „Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet“ seien. Zudem müsse bei einer Enteignung Eigentum auf den Staat übergehen, das sei aber bei einer Bankenabwicklung nicht der Fall: „Im Falle des SAG ist der Rechtsakt darauf gerichtet, gegenläufige private Interessen zu einem Ausgleich zu bringen.“ Bereits 2019 bestätigte uns auch Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht und Verfassungsrecht, dass es sich im juristischen Sinne nicht um eine Enteignung handelt. „Würde eine Bank insolvent, verlieren deren Kunden regelmäßig praktisch alle Gelder, die sie der Bank anvertraut haben. Das SAG stellt sicher, dass die Kunden möglichst wenig finanzielle Schäden erleiden und besser dastehen als bei einer Insolvenz der betroffenen Bank.“ Auf Telegram wird der Eindruck erweckt, über diese Vorgänge dürfe nicht gesprochen werden. Eine Verschwiegenheitspflicht, die in Paragraf 5 des Gesetzes geregelt ist, besagt aber nicht, dass über das Gesetz nicht öffentlich gesprochen werden darf. Sie regelt lediglich, dass Personen, die mit der Abwicklung einer Bank zu tun haben, „vertraulichen Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Kreditinstituten, gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Dritten“ nicht weitergeben dürfen. Fazit: Bankeinlagen sind in Deutschland bis zu einer Höhe von 100.000 Euro gesichert. Wer höhere Einlagen hat, kann im Fall einer (drohenden) Schieflage der Bank mit seinem Vermögen haftbar werden. Diese Regelung greift aber nur bei systemrelevanten Banken und ist das letzte von sieben Instrumenten. Der Verlust für Kundinnen und Kunden darf dabei nicht den Verlust übersteigen, den ein reguläres Insolvenzverfahren verursacht hätte. Redigatur: Sarah Thust, Sophie Timmermann
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Matthias Bau
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Anders als online behauptet, erlaubt das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz keine Enteignung von Bankkundinnen und -Kunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-09-21T13:26:51+02:00
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2022-09-21T13:26:51+02:00
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2022-09-21T13:26:51+02:00
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Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sei im Bundestag verabschiedet worden und ermögliche es Banken, jederzeit Sparguthaben auf Anordnung der Regierung einzuziehen beziehungsweise zu enteignen. Kein Bankkunde oder Aktionär könne seine Einlagen jetzt noch in Sicherheit wiegen.
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Telegram-Beiträge
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2022-09-09 00:00:00
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https://t.me/MICHAELWENDLEROFFICIAL/25777
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz wurde bereits 2014 beschlossen. Das Gesetz kann nur angewendet werden, um die Rettung einer systemrelevanten Bank zu ermöglichen. Als letzte Maßnahme können Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro haften, Bankeinlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sind nicht betroffen. Laut Experten handelt es sich nicht um eine Enteignung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/21/sanierungs-und-abwicklungsgesetz-was-geschieht-bei-einer-bankenabwicklung-mit-dem-sparguthaben-von-privatkunden/
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Jugendliche, die Lastwagen beschädigten, gehören zu Animal Rebellion in Großbritannien
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Auf Facebook gehen Bilder von jungen Menschen viral, die Lastwagen beschädigen. Viele Nutzerinnen und Nutzer fragen sich, was die Bilder zeigen und wo sie entstanden sind. Wir haben recherchiert: Die Aufnahmen stammen aus Großbritannien und zeigen eine Protestaktion der Gruppe Animal Rebellion. von Matthias Bau Auf Facebook verbreitet sich eine Fotocollage, die junge Menschen zeigt, wie sie LKW-Reifen beschädigen, teilweise mit einer Bohrmaschine. Geteilt wurden die Bilder lediglich mit dem Kommentar: „Na, erkennt ihr euch?? Das wird teuer. Hoffe, dass es geteilt wird.“ Der Beitrag vom 10. September wurde bisher über 114.000 Mal geteilt (Stand: 15. September). Auch ein Video, das den Vorfall zeigt, verbreitet sich auf Facebook. Dazu heißt es im Kommentar der Nutzerin unter anderem: „Oft hören wir, dass die älteren Generationen den Jungen eine gute Zukunft verhindern würden. Die einzigen, die etwas verhindern und zerstören, sind die Jungen.“ Auf Twitter (hier und hier) werden die jungen Menschen, die auf den Bildern zu sehen sind, zum Beispiel als „Terroristen“ bezeichnet. Den Beiträgen fehlt sämtlicher Kontext zu Zeit und Ort der Aufnahmen, deshalb ist vielen Nutzerinnen und Nutzern unklar, was die Bilder zeigen. Sie kommentieren den viralen Beitrag auf Facebook mit Fragen wie „Was haben sie transportiert? Tiere? Wo genau ist es gewesen?“. Auch die Echtheit der Fotos wird angezweifelt: „Nur zum Verständnis: Sind das echte Aufnahmen oder gestellte Bilder? Wenn es echt sein sollte, stand dann ‚rein zufällig‘ die Überwachungskamera im richtigen Winkel? Bzw. wenn die Aufnahmen manuell von einer Person gemacht wurden, warum dann das Ganze filmen anstatt direkt die Polizei zu rufen?“ Die Aufnahmen sind authentisch und wurden am 8. September von der Gruppe Animal Rebellion in Großbritannien veröffentlicht. Wir haben nach dem Bild zunächst bei Google zusammen mit dem Schlagwort „LKW“ gesucht. So stießen wir auf einen Videobericht, der am 12. September auf web.de veröffentlicht wurde. Demnach zeigen die Aufnahmen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Animal Rebellion. Auf dem Twitter-Account der Gruppe wurde das Video im Original verbreitet und dazu geschrieben, es zeige Aufnahmen in Hatfield, nördlich von London. Es sei „Tag fünf“ der Protestaktion; die Molkerei der Firma Arla sei bereits die siebte, die man gestört habe. Die Aktion trägt den Titel „Down with Dairy“ („Nieder mit der Milchindustrie“), wie auf der Webseite von Animal Rebellion in einer Pressemitteilung vom 4. September zu lesen ist. Wie die britische Zeitung Guardian am 4. September berichtete, führten die Störungen dazu, dass große Teile Englands nicht mit Milch versorgt werden konnten. Die Bilder zeigen also nur einen Ausschnitt der Protestaktionen. Wie die BBC berichtete, blockierten die Aktivistinnen und Aktivisten den Betrieb mehrerer Molkereien der Unternehmen Müller und Arla. Darunter sei auch die größte Milchfabrik Großbritanniens gewesen. Auslöser für die Protestaktion sei ein offener Brief von Animal Rebellion gewesen, auf den die britische Regierung nicht reagiert habe. Darin hatte die Protestbewegung gefordert, dass die Regierung die Landwirtschaft und Fischerei dabei unterstützen solle, ihre Produktion auf pflanzenbasierte Lebensmittel umzustellen. Gegenüber der BBC sagte einer der Aktivisten: „Wir machen das, weil wir von der Regierung wollen, dass sie aufhört, Milliarden Pfund an Steuergeldern in die […] Industrie, in die Tierhaltung, zu stecken, die unseren Planeten auf einen Kollaps zusteuern lässt.“ Hinter solchen Protestaktionen von Animal Rebellion steht die Forderung, dass die britische Regierung die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2025 auf null reduzieren soll. Um das zu erreichen, solle ein „pflanzenbasiertes Ernährungssystem“ eingeführt und erklärt werden, dass Tierhaltung und Fischerei die Hauptursachen des Klimawandels seien. Für ihre Einsätze nimmt die Organisation nach eigener Aussage auch Inhaftierungen und Gefängnisstrafen in Kauf. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Es gehen Bilder von Menschen viral, die Lastwagen beschädigen. Sie stammen aus Großbritannien und zeigen eine Aktion der Gruppe Animal Rebellion.
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"Faktencheck",
"Klima",
"Politik"
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Klima
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2022-09-15T13:05:19+02:00
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2022-09-15T13:05:19+02:00
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2023-06-22T23:59:31+02:00
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Bilder zeigen Jugendliche, die Lastwagen beschädigen.
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viraler Facebook-Beitrag
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2022-10-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0ZZuqbb6iGvXxCzzkdBbgZfLJr3LTikk3f15PSTeK6qj5FkoeTCgFvbz3kiEbxg2Fl&id=100085628610202
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die Bilder stammen aus Großbritannien. Dort beschädigten Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Animal Rebellion Lastwagen, die Milch transportieren sollten – nach eigenen Angaben aus Protest und als Einsatz für mehr Klimaschutz und pflanzliche Ernährung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/15/jugendliche-die-lastwagen-beschaedigten-gehoeren-zu-animal-rebellion-in-grossbritannien/
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Keine Belege für angeblichen Hartz-IV-Betrug durch Ukrainer, die per Flixbus einreisen
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Auf Whatsapp verbreitet sich eine Sprachnachricht, in der Menschen aus der Ukraine vorgeworfen wird, Sozialbetrug in Deutschland zu begehen. Angeblich würden sie dafür mit der Flixbus-Verbindung nach Deutschland reisen. Wir fanden keine Hinweise darauf, dass diese Geschichte stimmt. von Matthias Bau Auf Whatsapp verbreitet sich seit dem 8. September eine Sprachnachricht, in der behauptet wird, Ukrainerinnen und Ukrainer würden in Deutschland Sozialbetrug begehen. Angeblich kämen sie mit dem Flixbus nach Deutschland, würden – teilweise ohne hier eine Meldeadresse zu haben – Hartz IV beziehen und sofort wieder in die Ukraine zurückfahren. „Die Ämter“ seien angewiesen, wegzuschauen und würden den Betrug dulden. In der Sprachnachricht heißt es, die Information stamme von einem Nachbarn namens „Frank“, beziehungsweise dessen Sekretärin namens „Irina“, die Familie in der Ukraine habe. Mittlerweile ist die Behauptung über den „Pendelverkehr in die Sozialsysteme“ auch auf Facebook zu finden. Wir haben bei Flixbus, dem Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Arbeitsagentur nachgefragt, was dort über den angeblich breit angelegten Betrug bekannt ist. Keine der befragten Stellen konnte die Geschichte bestätigen oder hatte Hinweise auf solche Vorfälle. Hartz IV ist ein anderer Begriff für das Arbeitslosengeld II, das in Deutschland diejenigen erwerbsfähigen Menschen bekommen, die entweder kein Einkommen haben oder von ihrem Einkommen nicht leben können. Wie uns das BMAS mitteilte, können nur diejenigen Menschen Hartz IV bekommen, die eine Adresse haben, die im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Jobcenters liegt. Sie müssen per Post erreichbar sein. „Ohne dauerhafte Anwesenheit in der Bundesrepublik besteht folglich auch für neu aus der Ukraine eingereiste Menschen kein Leistungsanspruch“, so das BMAS. Das BMAS dementierte auf unsere Anfrage zudem, dass Mitarbeitende in Behörden aufgefordert würden, wegzuschauen, wenn Menschen aus der Ukraine keine Meldeadressen vorlegen könnten. Die angesprochenen „Pendelfahrten“ seien dem Ministerium nicht bekannt. Tatsächlich gibt es Flixbus-Verbindungen zum Beispiel zwischen Berlin und Kiew; diese sind nicht alle, aber oft ausgebucht. Ein Beleg für Sozialbetrug ist das nicht. Sebastian Meyer, Pressesprecher von Flixbus, teilte uns per E-Mail mit, die Zahl der Reisenden aus der Ukraine sei im August im Vergleich zu den Vormonaten zurückgegangen. Auf die Frage, ob das Unternehmen beobachte, dass Menschen aus der Ukraine bereits nach wenigen Tagen wieder mit dem Flixbus in die Ukraine zurückreisten, antwortete er, dass Flixbus „diesbezüglich keine Auffälligkeiten bekannt“ seien. Wie uns das BMAS mitteilte, waren im August 2022 rund 546.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit berechtigt, Arbeitslosengeld zu beziehen. Von diesen Menschen seien rund 355.000 erwerbsfähig und rund 191.000 nicht erwerbsfähig. Die Jobcenter werden von der Bundesagentur für Arbeit betrieben, deshalb haben wir auch dort nachgefragt. Ein Pressesprecher der Arbeitsagentur, Christian Ludwig, schrieb uns per E-Mail: Sollten Menschen Hartz IV in Deutschland beantragen, sich aber nicht im Land aufhalten oder hier keine Meldeadresse haben, falle dies zum Beispiel dadurch auf, dass den Menschen keine Post zugestellt werden könne. Auffällig sei es auch, wenn Menschen nicht an Sprachkursen oder Beratungsgesprächen teilnehmen, oder sich nicht auf Vermittlungsvorschläge für Arbeitsplätze bewerben. Die Zahlung von Leistungen werde eingestellt, wenn man feststelle, dass Menschen nicht vor Ort seien, bestätigte auch Ludwig. Dass sich Menschen nicht mehr in Deutschland aufhalten und so ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, könne ein Jobcenter zum Beispiel auch durch Ausländerbehörden erfahren, teilte uns das BMAS mit. Solche Informationen kämen aber auch von Arbeitgebern, Vermietern oder auch durch „anonyme Anzeigen“. Bereits vor Monaten kursierten irreführende Behauptungen, dass die Flixbus-Verbindungen in die Ukraine ein Beleg seien, dass der Krieg nicht so schlimm sein könne. Unseren Faktencheck dazu lesen Sie hier. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Online heißt es, Ukrainer reisten per Flixbus nach Deutschland, um Sozialbetrug zu begehen. Dafür gibt es keine Belege.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2022-09-15T08:59:39+02:00
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2022-09-15T08:59:39+02:00
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2023-08-23T15:07:20+02:00
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Ukrainerinnen und Ukrainer würden mit dem Flixbus nach Deutschland fahren, Hartz IV beantragen und direkt wieder in die Ukraine zurückreisen. Ämter seien angewiesen, wegzuschauen und den Betrug zu dulden.
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Sprachnachricht, Facebook-Beiträge
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2022-08-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=2205543262952342&set=a.520983218075030
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Unbelegt
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Unbelegt. Das Unternehmen Flixbus kann nicht bestätigen, dass es die angeblichen Pendelfahrten zwischen Deutschland und der Ukraine gibt. Die zuständigen Behörden teilten uns mit, dass sie ebenfalls nichts von dem angeblichen Sozialbetrug wüssten. Um Sozialleistungen zu erhalten, muss die betreffende Person einen Wohnsitz in Deutschland haben.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/15/kein-belege-fuer-angeblichen-hartz-iv-betrug-durch-ukrainer-die-per-flixbus-einreisen/
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Nein, die Bundeswehr soll nicht ab 1. Oktober auf Straßen und vor Supermärkten patrouillieren
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Eine Umstrukturierung der Bundeswehr wird in Sozialen Netzwerken falsch interpretiert. Dort heißt es, die Armee werde mit einem neuen Kommando ab dem 1. Oktober auf den Straßen patrouillieren. Doch weder ändern sich die Befugnisse der Bundeswehr noch das Grundgesetz, das Einsätze innerhalb Deutschlands nur in Ausnahmefällen zulässt. von Viktor Marinov „Deutschland sorgt vor gegen die zu erwartenden Aufstände – ab 1. Oktober werden Soldaten auf den Straßen patrouillieren und vor Discountern stehen“, heißt es Ende August in einem Beitrag auf Telegram. Das neue Territoriale Kommando Bundeswehr sei „eine Art Gestapo“. Rund 130.000 Menschen haben den Beitrag gesehen, die Behauptung verbreitet sich zusätzlich auch auf Twitter und Facebook. Die Beiträge beziehen sich auf einen Artikel von Pravda.tv, der wiederum größtenteils eine Übersetzung aus einem niederländischen Blog ist. Die Behauptung kursiert schon länger, auch international, und hat sich mit der Zeit verändert: Eine englische Webseite spekulierte Mitte August über einen Zusammenhang des neuen Kommandos mit einer Rückkehr einer Maskenpflicht – und verweist als Quelle auf einen Bericht der deutschen Seite DDB-News, die dem Reichsbürger-Spektrum zuzuordnen ist. Schon Ende Juli tauchte die Aussage, die Bundeswehr werde ab 1. Oktober angeblich die Polizei unterstützen, in Sozialen Netzwerken auf. Sie ist falsch. Das Kommando, um das es geht, gibt es wirklich. Es heißt „Territoriales Führungskommando der Bundeswehr“. Es übernimmt jedoch keine neuen Aufgaben und soll weder permanent auf den Straßen patrouillieren, noch vor Läden Wache halten. Es handelt sich um eine Neustrukturierung der Bundeswehr. Mehr Befugnisse bekommt sie dadurch aber nicht. Die Bundeswehr durfte schon vorher unter bestimmten Bedingungen im Inland eingesetzt werden – etwa bei Naturkatastrophen. Für den Einsatz im Landesinneren gibt es im Grundgesetz strikte Regeln, die sich nicht geändert haben. Das Verteidigungsministerium hat das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr schon am 13. Juni in einer Pressemitteilung angekündigt. Als Begründung für die Umstrukturierung wird der russische Einmarsch in die Ukraine angegeben, außerdem werden die Covid-19-Pandemie und Hochwasserkatastrophen erwähnt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Maßnahme eine Reaktion auf „zu erwartende Aufstände“ ist. Laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht waren die territorialen Aufgaben der Bundeswehr bislang über viele Bereiche verteilt. Diese Aufgaben werde das neue Führungskommando in Berlin bündeln. Komplett neu ist das Kommando nicht. Es geht laut einer Pressemitteilung der Bundeswehr aus dem bereits existierenden Kommando für Territoriale Aufgaben der Bundeswehr hervor. Dessen bisheriger Kommandant wird auch mit der Aufstellung des neuen Kommandos beauftragt. Auch die Aufgaben, die das Kommando übernehmen soll, überschneiden sich zum Teil mit denen, die das Kommando bereits bisher erledigt hat. Die neue Struktur solle die Entscheidungswege verkürzen, schrieb uns ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zudem wird das Kommando laut Tagesschau nicht ab Oktober einsatzbereit sein. Es wird dann zunächst aufgestellt; einsatzbereit soll es ab März 2023 sein. Wir haben den Sprecher des Ministeriums gefragt, ob sich die Befugnisse der Bundeswehr für Einsätze in Deutschland ändern und Soldaten auf den Straßen patrouillieren sollen. Er schrieb uns: „Durch die Aufstellung des Territorialen Kommandos für die Bundeswehr ist weder ein vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Bevölkerungsschutz beabsichtigt noch ändern sich die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im ‚Innern‘.“ Die neue zentrale Stelle bei der Bundeswehr soll unter anderem für die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in Abstimmung mit der Nato verantwortlich sein. Dem Führungskommando sind auch die 16 Landeskommandos in den Bundesländern zugeordnet. Das Kommando führt außerdem die nationalen Kräfte im Rahmen des „Heimatschutzes“. Darunter fasst die Bundeswehr Katastrophen oder größere Unglücke in Deutschland zusammen. Dabei kann die Armee etwa mit Material und Personal helfen. Das geschah während der Corona-Pandemie: Soldatinnen und Soldaten testeten etwa Menschen am Flughafen oder halfen bei der Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern. Ein weiteres Beispiel: Nach dem Hochwasser im Ahrtal 2021 baute die Bundeswehr in der Region Behelfsbrücken. Solche Einsätze sind als Amtshilfe oder Katastrophenhilfe erlaubt. Das ist im Artikel 35 des Grundgesetzes festgelegt. Demnach kann ein Bundesland zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall Polizei- oder Streitkräfte anfordern. Voraussetzung dafür sei ein Katastrophennotstand, schrieb uns der Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2012 die Hürden für den Einsatz der Bundeswehr in einem solchen Fall hochgelegt.“ Demnach müsse es sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln. Die Bekämpfung einer Naturkatastrophe sei in erster Linie Sache des betroffenen Landes, die Hilfe der Bundeswehr sei nur unterstützend. Die Bundeswehr kann auch bei einem sogenannten Inneren Notstand eingesetzt werden. Das ist ebenfalls im Grundgesetz festgehalten, und zwar im Artikel 87a Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 91 Abs. 2. Voraussetzung dafür ist ein Verteidigungs- oder „Spannungsfall“. Wenn eine „Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ droht, können Streitkräfte beim Schutz von zivilen Objekten oder bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden. Der bewaffnete Einsatz von Streitkräften im Innern dürfe nur das „äußerste Mittel“ sein, da die Innere Sicherheit Aufgabe der Polizei sei, schrieb uns der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ein solcher Einsatz muss auf Verlangen des Bundesrats oder Bundestags beendet werden. Redigatur: Alice Echtermann, Steffen Kutzner
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Viktor Marinov
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Eine Umstrukturierung der Bundeswehr wird falsch interpretiert. Es ändern sich weder die Befugnisse der Bundeswehr noch das Grundgesetz.
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"Faktencheck",
"Militär",
"Politik"
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Militär
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2022-09-02T14:35:34+02:00
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2022-09-02T14:35:34+02:00
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2023-08-08T17:51:00+02:00
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Die deutsche Armee werde ab dem 1. Oktober auf den Straßen patrouillieren und vor Discountern stehen. Das ermögliche eine neue Armee-Einheit mit dem Namen „Territoriales Kommando Bundeswehr“.
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Pravda.tv, Neues aus Russland
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2022-08-19 00:00:00
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https://t.me/neuesausrussland/9708
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Falsch
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Falsch. Das Verteidigungsministerium ruft ab dem 1. Oktober das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ ins Leben. Die Bundeswehr erhält dadurch keine erweiterten oder neuen Befugnisse. Laut Innenministerium ist kein vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Inland zum Bevölkerungsschutz geplant.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/02/nein-die-bundeswehr-soll-nicht-ab-1-oktober-auf-strassen-und-vor-supermaerkten-patrouillieren/
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Plakat führt in die Irre: Linken demonstrieren in Leipzig nicht gemeinsam mit Rechtsextremen
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Demonstrieren Gregor Gysi und Sören Pellmann von den Linken gemeinsam mit Rechten? Das suggeriert ein Plakat, das auf Telegram kursiert. Tatsächlich findet parallel eine Demo der Linken in Leipzig statt. Die Linken-Politiker klagen nun gegen das Plakat. von Viktor Marinov „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“, heißt es auf einem Plakat der Partei Freie Sachsen, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Mit dem Plakat wirbt die Partei auf Telegram für eine anstehende Demo in Leipzig und die angebliche Zusammenarbeit mit zwei prominenten Bundestagsabgeordneten der Linken: dem früheren Fraktionschef Gregor Gysi und dem Ostbeauftragten der Fraktion Sören Pellmann. Im Telegram-Beitrag der Freien Sachsen heißt es: „Natürlich gibt es aus patriotischer Sicht viele Vorbehalte gegen die Partei Die Linke (…), aber an der Basis und in der Anhängerschaft wünschen sich viele Menschen eine breite Bürgerallianz.“ Die verschiedensten politischen Lager würden in Leipzig „gemeinsam auf die Straße gehen“. Auch Jürgen Elsässer, Chef des ebenfalls als rechtsextrem eingestuften Compact-Magazins, soll dabei sein. Es gibt keine gemeinsame Veranstaltung der Freien Sachsen mit den Linken, sondern zwei gleichzeitig stattfindende Demonstrationen. Sören Pellmann und Gregor Gysi dementieren eine Zusammenarbeit – und klagen gegen das Plakat, wie uns ein Sprecher der Partei per E-Mail schrieb. Auf dem Plakat der Freien Sachsen ist der Augustusplatz in Leipzig als Ort für die Demo angekündigt, sie soll am Montag, 5. September, um 19 Uhr stattfinden. Auch die Linksfraktion im Bundestag ruft zu einer Demonstration zur selben Zeit und am selben Ort auf. Sören Pellmann verbreitete dazu am 31. August auf Twitter ein eigenes Plakat. In den Ankündigungen ist von den Freien Sachsen oder dem Compact-Magazin keine Rede. Auf Anfrage schrieb uns ein Sprecher von Pellmann per E-Mail, dass es keine gemeinsame Veranstaltung geben werde. Das Plakat der Freien Sachsen sei zudem nicht mit dem Einverständnis der Linken-Politiker oder ihrer Partei erstellt worden. „Sowohl Herr Gysi als auch Herr Pellmann haben rechtliche Schritte gegen dieses Plakat eingeleitet“, schrieb uns der Sprecher. An dem Aufruf der Linken zur Demonstration am Montag gegen die hohen Energiepreise gab es vorab Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte laut der DPA davor, gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. Montagsdemonstrationen gehen ursprünglich auf Proteste gegen die DDR und die damals dort herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück. Der Begriff wurde laut der Bundeszentrale für politische Bildung in den letzten Jahren jedoch von anderen Protestbewegungen aufgegriffen, darunter Pegida. Laut Medienberichten (hier und hier) sehen DDR-Opferverbände und Bürgerrechtlerinnen die Montagsdemonstrationen als „geschichtsvergessen“ an. Sie seien ein Zeichen des Widerstands gegen die SED-Diktatur gewesen und bereits durch rechte Kräfte instrumentalisiert worden. Die Linke hielt dennoch an den Plänen fest und betonte, den Abstand zu den Rechten zu wahren. So heißt es auf dem Plakat mit dem Aufruf zur Demonstration, das Pellmann teilte: „Alle demokratischen Kräfte versammeln sich solidarisch. Rassisten, Neonazis und Demokratiefeinde haben bei uns nichts zu suchen.“ Redigatur: Alice Echtermann, Sophie Timmermann
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Viktor Marinov
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Demonstrieren Gregor Gysi und Sören Pellmann von den Linken gemeinsam mit Rechten in Leipzig? Das suggeriert ein Telegram-Beitrag. Die Linken-Politiker dementieren.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-09-02T13:55:40+02:00
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2022-09-02T13:55:40+02:00
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2022-09-02T13:55:40+02:00
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Laut einem Plakat treten die Linken-Politiker Gregor Gysi und Sören Pellmann am 5. September 2022 in Leipzig gemeinsam mit Vertretern der Partei Freie Sachsen und des Compact-Magazins bei einer Demonstration auf.
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Freie Sachsen
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2022-08-31 00:00:00
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https://t.me/freiesachsen/4705
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Zwar treten Gysi und Pellmann zur selben Zeit und am selben Ort bei einer Demonstration der Linken auf. Es handelt sich aber um keine gemeinsame Veranstaltung mit Vertretern der genannten rechtsextremen Organisationen. Pellmann und Gysi haben nach Aussage der Partei rechtliche Schritte gegen das Plakat eingeleitet.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/02/plakat-fuehrt-in-die-irre-linken-politiker-demonstrieren-in-leipzig-nicht-gemeinsam-mit-rechtsextremen/
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Keine Belege für angebliches Zitat von Schriftsteller Theodor Körner
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In Sozialen Netzwerken wird dem Schriftsteller Theodor Körner ein Zitat zugeschrieben, das sich gegen die „feigen Gestalten da oben“ richtet. Doch es gibt keine Belege, dass Körner sich so äußerte. von Paulina Thom „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ So habe sich der Schriftsteller Theodor Körner angeblich geäußert, wie aktuelle Beiträge auf Facebook (hier und hier) behaupten. Das vermeintliche Zitat kursiert in rechten und rechtsextremen Kreisen schon seit Jahren und wird offenbar genutzt, um Stimmung gegen die Regierung zu machen. Allein auf Facebook wurden die Beiträge mit dem angeblichen Zitat mehr als 14.000 Mal geteilt. Doch es gibt keine Belege dafür, dass Körner sich so geäußert hat – er starb im Jahr 1813. Die Zeilen finden sich in fast gleichem Wortlaut in einem Gedichtband der rechtsextremen Schriftstellerin Renate Schütte. Wir haben bei Google Scholar nach dem Zitat gesucht und sind auf den Aufsatz „Opfertod fürs Vaterland. Der literarische Agitator Theodor Körner“ von Erhard Jöst gestoßen. Jöst ist Literaturwissenschaftler und befasst sich seit den 1970er Jahren mit Theodor Körner. Das Zitat stamme nicht von Körner, schreibt Jöst. Es sei „eine Fälschung, die Körners agitatorischen Stil raffiniert imitiert.“ Auch inhaltlich passe das Zitat nicht zu dem Schriftsteller. Körner stand den adligen Regenten seiner Zeit nicht kritisch, sondern lobend gegenüber (Seite 30). „Theodor Körner hatte keine politische Konzeption, er träumte auch nicht von einer Revolution der Gesellschaftsordnung“, so Jöst. Der Deutschen Presse Agentur (DPA) sagte Jöst zu dem Zitat: „Theodor Körner hat das nie geschrieben.“ Die Verse finde man weder in seinen Gedichten noch in seinen Dramen oder Prosa-Texten. Der Schriftsteller Theodor Körner verfasste patriotische Gedichte und beteiligte sich freiwillig an den Kämpfen Preußens gegen Napoleon, während derer er jung verstarb. „Körners Ende ist der Anfang seiner enormen Wirkungsgeschichte“, schreibt Jöst in seinem Aufsatz (Seite 11). Er sei zu unterschiedlichen Zeiten für ganz unterschiedliche politische Zwecke vereinnahmt worden, von Militaristen über Nationalsozialisten bis hin zu Sozialisten in der DDR (Seite 24). Dass Theodor Körner bis heute ein Idol in rechtsextremen Kreisen ist, zeigt das angebliche Zitat. Laut Jöst kursierte es zum Beispiel 2012 auf einer Website der NPD, die mittlerweile nicht mehr online ist (Seite 29). Auch auf Plakaten bei Pegida-Demonstrationen war das Zitat zu sehen, etwa 2019 in Dresden. Ein Aussteiger aus der Neonazi-Szene sagte gegenüber der DPA, die Verse seien nicht von Theodor Körner, sondern von der rechtsextremen Dichterin Renate Schütte. Bei Google findet sich ein Buch der Schriftstellerin: „Der Wind schlägt um. Gedichte“, erschienen in den 1970er Jahren beim „Kritik Verlag“ in Mohrkirch. Dieser ist bekannt für Holocaust-Leugnungen; unter anderem veröffentlichte der Verlag das Buch „Die Auschwitz-Lüge“. Der Name Renate Schütte taucht in mehreren Publikationen zum Rechtsextremismus in Deutschland auf. Laut dem Literaturwissenschaftler Hans-Joachim Hahn leugnet und verharmlost sie in ihren Gedichten den Holocaust (Seite 250). Der Politikwissenschafter Richard Stöss ordnet Schütte dem Rechtsextremismus der Nachkriegszeit zu (Seite 112). Das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin verfügt über ein Exemplar des Buches von Schütte in der 3. Auflage. Wir haben bei Irmela Roschmann-Steltenkamp, Leiterin der Bibliothek des Zentrums, nachgefragt, ob die Zeilen tatsächlich von Schütte stammen und in ihrem Band enthalten sind. Roschmann-Steltenkamp bestätigte, dass die Zeilen in ähnlichem Wortlaut in dem Gedicht „Anklage“ von Schütte stehen. Als Beleg schickte sie uns ein Foto des Gedichts. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Sarah Thust
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Paulina Thom
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Theodor Körner wird ein Zitat zugeschrieben, das sich gegen die „feigen Gestalten da oben“ richtet. Es stammt aber vermutlich nicht von ihm.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-08-29T14:52:33+02:00
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2022-08-29T14:52:33+02:00
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2022-08-29T14:52:33+02:00
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Theodor Körner habe geschrieben oder gesagt: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“
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virale Facebook-Beiträge
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2022-08-15 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=5399755933451950&set=a.114958551931741&type=3%20
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Falsch
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Falsch. Es gibt keine Belege, dass sich Theodor Körner so geäußert hat. In fast gleichem Wortlaut findet sich die Aussage aber in einem Gedicht der rechtsextremen Schriftstellerin Renate Schütte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/08/29/keine-belege-fuer-angebliches-zitat-von-schriftsteller-theodor-koerner/
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Lauterbach- und Brandt-Zitate über „Ausnahmezustand“ und „Notstand“ ohne Kontext irreführend
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In Sozialen Netzwerken wird ein Zitat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über die „Normalität eines Ausnahmezustands“ in Bezug zu einer Aussage des Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt über die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 gesetzt. Der Vergleich führt ohne Kontext in die Irre. von Marc Steinau Auf Facebook und Instagram kursieren verschiedene Collagen, auf denen links Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem Zitat zu sehen ist: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein.“ Rechts neben Lauterbach ist der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt mit einem Zitat abgebildet, das vermeintlich als sinngemäße Antwort zu verstehen ist: „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“ Die Collage verbreitet sich bereits seit März, und wird aktuell wieder viel geteilt. Worauf sich die beiden Aussagen inhaltlich bezieht, wird dabei ausgelassen. Kommentaren unter den Beiträgen zufolge bringen einige Menschen die Aussage Lauterbachs direkt mit der Corona-Pandemie und den Schutzmaßnahmen in Verbindung. So heißt es zum Beispiel auf Facebook zu der Collage: „Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen halten bundesweit an“ oder „Warum? Weil Lauterbach ohne Corona wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.“ Das Zitat von Lauterbach ist echt. Der SPD-Politiker bezieht sich mit seiner Aussage vorrangig auf die Klimakrise, in deren Folge man sich auf weitere Krisen wie Wirtschaftskrisen, Kriege und Pandemien einstellen müsse. Das Willy-Brandt-Zitat ist ebenfalls echt, bezieht sich aber auf die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze, die, je nach Krisenfall, Bundestag und Bundesregierung erweiterte Handlungsmöglichkeiten zuschreiben. Über eine Google-Suche fanden wir heraus, dass das Zitat von Lauterbach von einem Gespräch zwischen Karl Lauterbach, dem Radio-Eins-Moderator Volker Wieprecht und der Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert stammt, das der RBB am 13. März 2022 live übertrug. Lauterbach stellte sein neues Buch „Bevor es zu spät ist. Was uns droht, wenn die Politik nicht mit der Wissenschaft Schritt hält“ vor. Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Claudia Kemfert spricht (ab Minute 56) davon, dass es aktuell verschiedene Krisen gebe: Klima, Pandemie, Artensterben, den russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Spritpreise, Verschwendung. „Vor zwei Wochen [Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, Anm. d. Red.] hat eine andere Welt begonnen, in der sind wir jetzt. Da müssen wir mit leben und wenn es gut geht, bleibt uns das erspart, was wir alle befürchten: Das es schlimmer wird, von der Seite, die uns da bedroht. Das bedeutet, dass wir vielleicht glimpflich rauskommen, aber es gibt kein zurück zur Normalität mehr, das ist unsere neue Normalität.“ Daraufhin (ab Minute 58:20) greift Lauterbach den Begriff „Normalität“ auf: „Ich stimme zu: Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird.“ Es folgt das in der Grafik genannte Zitat zum Ausnahmezustand. Im Anschluss führt Lauterbach aus: „Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen. Mehr Pandemien werden die Wirtschaft belasten, also unterbrechen. Wir kommen in eine Krise des globalen Wassermangels hinein und Kriege für Wasser sind fast unvermeidbar.“ Lauterbachs Zitat bezieht sich also darauf, dass durch den Klimawandel künftig immer weitere Krisen drohen, wie Pandemien, Kriege und Wirtschaftskrisen. Diese Form des Ausnahmezustands in Folge des Klimawandels hat jedoch nichts mit dem Zitat rechts daneben von Ex-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) zu tun, in dem er sinngemäß davor warnt mit dem Notstand „zu spielen, um die Freiheit einzuschränken“. Diese Aussage ist echt und wurde von Brandt im Kontext der Debatte um die Notstandsgesetze getroffen. Im Archiv des Bundestags gibt es ein Protokoll der Sitzung aus dem Jahr 1968, in dem Brandts Zitat wörtlich vorkommt (Seite 9.628). Brandt, damals Vizekanzler, bezog sich auf geplante Änderungen des Grundgesetzes, der sogenannten Notstandsgesetze. Diese sollten regeln, ob und wie der Staat bei einem inneren Notstand, Verteidigungsfall und Spannungsfall die Grundrechte einschränken dürfe, um in einer Krisensituation wie Krieg, Naturkatastrophen oder Aufstand handlungsfähig zu bleiben. Der Hintergrund ist also kein Ausnahmezustand, der durch den Klimawandel und Folgen daraus hervorgerufen wird, sondern ein Notstand, der per Gesetz von der Regierung ausgerufen wird. Den Notstandsgesetzen waren zehn Jahre politischen und gesellschaftlichen Streits vorausgegangen. Der Spiegel schrieb 1968, Brandt wollte mit seiner Äußerung vor allem die innerparteiliche Opposition überzeugen und signalisierte, dass die Gesetze nicht für einen autoritären Geist missbraucht würden. Der SPD-Politiker bezeichnete die Gesetze als „erforderliche Vorsorgegesetzgebung“, bei der man nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ streiten könne. Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968 vom Bundestag beschlossen und wurden seither noch nie angewendet – auch nicht während der Corona-Pandemie, wie uns ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, das federführend für die Notstandsgesetze zuständig ist, telefonisch mitteilte. Während der Corona-Pandemie gab es lediglich Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Redigatur: Sophie Timmermann, Uschi Jonas
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Marc Steinau
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Ein Zitat von Karl Lauterbach wird in Bezug zu einer Aussage von Willy Brandt gesetzt. Der Vergleich führt in die Irre.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2022-08-25T15:32:37+02:00
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2022-08-25T15:32:37+02:00
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2022-08-25T15:39:31+02:00
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Karl Lauterbach habe gesagt: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“. Willy Brandt habe gesagt: „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-03-21 00:00:00
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https://www.instagram.com/p/ChUAQsDtEJr/?utm_source=ig_embed&utm_campaign=loading
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Sowohl Lauterbach als auch Brandt haben sich so geäußert, mit dem Gegenüberstellen der Zitate wird jedoch irreführender Weise ein Zusammenhang zwischen beiden Aussagen hergestellt. Lauterbach bezog seine Aussage über einen Ausnahmezustand darauf, dass der Klimawandel künftig immer wieder zu Pandemien und Wirtschaftskrisen führen werde. Brandts Aussage bezog sich hingegen auf einen Notstand per Gesetz bezüglich der sogenannten Notstandsgesetze von 1968, die bis heute nie Anwendung fanden.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/08/25/lauterbach-und-brandt-zitate-ueber-ausnahmezustand-und-notstand-ohne-kontext-irrefuehrend/
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Erfundenes Zitat: Robert Habeck sagte im ZDF nicht, dass Deutschland Erdgas ins Ausland verkaufe und damit große Spekulationsgewinne erziele
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Auf Facebook und Whatsapp wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Aussage zugeschrieben, laut der Deutschland aktuell Erdgas ins Ausland verkaufe und damit große Gewinne erziele. Doch das Zitat ist frei erfunden. von Sophie Timmermann Auf Facebook und Whatsapp verbreitet sich eine angebliche Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Demnach habe er am 29. Juli 2022 um 19 Uhr in der ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ „bestätigt“, dass „Deutschland derzeit Erdgas ins Ausland weiterverkauft und damit große Spekulationsgewinne erzielt“. Zudem habe er gesagt: „Deutschland müsse dann einfach darauf achten, dass die Gasspeicher im Oktober 2022 zu mindestens 90 Prozent voll seien.“ Das ist falsch. In der ZDF-Sendung äußerte sich Robert Habeck so nicht – im Gegenteil. Die angesprochene „Heute“-Sendung vom 29. Juli ist über eine Google-Suche schnell ausfindig zu machen. Ab Minute 4:30 spricht die ZDF-Moderatorin über neue Vorschriften für Gasspeicher, die darauf abzielen, die Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen. Ab Minute 5:50 kommt Robert Habeck zu Wort. Er sagt: „Was wir verhindern müssen, ist, dass bei den hohen Gaspreisen, die am Spotmarkt zu erzielen sind, Gas wieder ausgespeichert wird. Aber was nicht gut wäre, wäre, wenn Anfang August die Gasspeicher bei 90 [Prozent] sind und auf einmal, weil man Geld macht, sie Ende September nur noch bei 75 [Prozent] sind.“ Zum Verständnis: Auf dem Spotmarkt kann Gas kurzfristig gehandelt werden, im Gegensatz zum Terminmarkt, wo längerfristig Gasverträge abgeschlossen werden. Durch die aktuell stark gestiegenen Gaspreise könnten Unternehmen bei kurzfristigem Gasverkauf höhere Gewinne erzielen und zu dem Zweck Gas aus den Speichern entnehmen, also „ausspeichern“. Habeck warnte vor diesem Vorgehen, da das zu geringen Füllständen in den nächsten Monaten führen könnte. Der Bundeswirtschaftsminister sagte somit in der ZDF-Sendung nicht, dass Deutschland derzeit Erdgas ins Ausland weiterverkaufe und damit große Spekulationsgewinne erziele, wie auf Facebook und Whatsapp behauptet. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium bestätigte uns am 9. August: „Minister Habeck hat sich weder in der ZDF-Sendung oder auch sonst so geäußert.“ Zudem erklärte die Sprecherin, dass ‚Deutschland‘ kein Gas ins Ausland verkauft: „Prinzipiell kaufen und verkaufen die Unternehmen“ – und die würden aktuell in erster Linie kaufen und nicht verkaufen. Hier wirke auch die Gasspeicherverordnung, die Unternehmen dazu verpflichte, Gas in definierten Größenordnungen einzuspeichern. Eine neue Verordnung dazu trat am 29. Juli in Kraft, sie schreibt strengere Vorschriften zum Mindestfüllstand von Gasspeichern vor. Demnach müssen die Speicher ab dem 1. September 2022 mindestens zu 75 Prozent gefüllt sein, zu 85 Prozent am 1. Oktober und zu 95 Prozent am 1. November. Das Bundeswirtschaftsministerium schrieb dazu in einer Pressemeldung: „Die Vorgaben zielen darauf, dass auch bei geringen Gasflüssen nicht ausgespeichert wird, sondern die Speicher kontinuierlich weiter befüllt werden.“ Aktuell kursieren vermehrt Falschmeldungen zu Gasspeichern und der Gasversorgung in Deutschland, wie wir etwa in diesen Faktenchecks recherchierten. Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Sophie Timmermann
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Auf Facebook und Whatsapp wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Aussage zugeschrieben, laut der Deutschland aktuell Erdgas ins Ausland verkaufe und damit große Gewinne erziele. Doch das Zitat ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-08-11T14:14:49+02:00
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2022-08-11T14:14:49+02:00
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2022-10-13T10:46:04+02:00
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe am 29. Juli 2022 um 19 Uhr in ZDF Heute vor laufender Kamera bestätigt, dass Deutschland derzeit Erdgas ins Ausland weiterverkaufe und damit große Spekulationsgewinne erziele. Deutschland müsse dann einfach darauf achten, dass die Gasspeicher im Oktober 2022 zu mindestens 90 Prozent voll seien.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-02-08 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=5262437030460067&set=basw.AbqeHTC2qd8gpanaKrGpG4%5B…%5DCr5uSeiiWBuuYDI7RlxruvaCZdGEo9wTSh9ho7vBpoGk8mSbDyXUtdolLYiQ
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dementiert, dass sich Habeck so geäußert hat. In der ZDF-Sendung warnte Habeck vor kurzfristigem Handel, der den Füllstand der Gasspeicher reduzieren könnte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/08/11/erfundenes-zitat-robert-habeck-sagte-im-zdf-nicht-dass-deutschland-erdgas-ins-ausland-verkaufe-und-damit-grosse-spekulationsgewinne-erziele/
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Nein, die niederländische Regierung zwingt Bürger nicht zur Aufnahme von Geflüchteten
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Hat das niederländische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das von Bürgern verlangt, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und sie zu ernähren? Eine Webseite interpretiert einen Beschluss der Regierung falsch. Mit dem Wohnraum von Bürgerinnen hat er nichts zu tun. von Sophie Timmermann „Holländische Regierung zwingt künftig Bürger zu Migrantenaufnahme in den eigenen vier Wänden!“, titelte die für Desinformation bekannte Webseite Unser Mitteleuropa am 14. Juli. Aufgrund eines neu verabschiedeten Gesetzes könne die niederländische Regierung verlangen, dass „Bürger ‘Flüchtlingen’ Zimmer in ihrem eigenen Haus zur Verfügung stellen und sie ernähren müssen“. Wenn nötig, könne die Regierung auch Menschen umsiedeln, um Geflüchtete unterzubringen. Ein Foto der Überschrift des Artikels verbreitete sich anschließend auf Facebook, auch rumänische und ungarische Profile teilten ihn. Die Behauptungen sind falsch. Die niederländische Regierung hat zwei Artikel eines alten Gesetzes aus Kriegszeiten wieder in Kraft gesetzt. Diese Artikel betreffen Anweisungen an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mehr Geflüchtete in den Gemeinden aufzunehmen. Andere Artikel, die etwa Wohnraum oder Essen abdecken würden, sind nicht Teil davon. Der Hintergrund: Im Frühling reaktivierte die niederländische Regierung Teile eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1952. Das sogenannte Wet verplaatsing bevolking (übersetzt: Bevölkerungsumsiedlungsgesetz) sei ursprünglich für Kriegszeiten gedacht gewesen, erklärte uns Ingrid Leijten telefonisch. Sie ist Professorin für Niederländisches und Europäisches Verfassungsrecht an der Universität Tilburg. Ziel des Gesetzes sei, in Notsituationen Menschen innerhalb der Niederlande umzusiedeln. Laut der niederländischen Regierung ist das Gesetz in der aktuellen Situation anwendbar: Die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten werde als humanitäre Verpflichtung gewertet und das Land könne nicht ausreichend Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die Bestimmungen dieses Notstandrechts gelten unter normalen Umständen nicht, schrieb uns Wim Voermans, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Leiden. „Die Regierung kann den Schalter aber umlegen und es durch ein Regierungsdekret wieder in Kraft treten lassen.“ Das sei in diesem Frühjahr geschehen. Die Regierung reaktivierte mit einem königlichen Erlass vom 31. März zwei Artikel des Gesetzes: Artikel 2c und 4. Wie im Amtsblatt vermerkt, ermöglicht es Artikel 2c, das Bevölkerungsumsiedlungsgesetz in der jetzigen Situation anzuwenden. Artikel 4 verpflichtet Bürgermeister dazu, sich um die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine zu kümmern. Dabei entstehende Kosten würden von der Regierung vollständig erstattet. „Bislang konnte die Regierung Gemeinden lediglich um ihre Hilfe bitten“, schrieb uns Wim Voermans. Einige hätten sich geweigert, dies zu tun, weshalb es zu einer „Asylkrise“ gekommen sei, obwohl eigentlich genug Platz zur Verfügung stehe. Die Maßnahmen könnten unwillige Gemeinden dazu bringen, auszuhelfen und freie Asylplätze in ihren Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Aber: „Auf keinen Fall können diese Kommunen auf dieser Grundlage persönliches Eigentum oder Eigenheime beschlagnahmen oder verlangen.“ Artikel 4 ermächtige einen Minister nur, allgemeine Anweisungen zu erteilen, zum Beispiel zum Anteil der unterzubringenden Menschen. Das sieht auch Ingrid Leijten so: „Es stimmt nicht, dass Bürger damit gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen oder andere Menschen aufzunehmen.” Gleiches sagte die niederländische Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius in einer Parlamentsdebatte in der zweiten Kammer. Ein Parteimitglied der nationalkonservativen FVP fragte, ob Bürger künftig dazu verpflichtete werden könnten, Einwanderern einen Platz zur Verfügung zu stellen und für sie zu kochen – genau die Behauptung, die Unser Mitteleuropa später aufgriff. Yeşilgöz-Zegerius betonte daraufhin, dass außer Artikel 2c und 4 keine anderen Regeln geltend gemacht wurden. Solche „weitreichenden Notstandsbefugnisse“ seien derzeit nicht erforderlich und daher nicht verhältnismäßig. Ebenfalls zur Sprache kam in diesem Zusammenhang Artikel 7 des Bevölkerungsumsiedlungsgesetz, der aber nicht reaktiviert wurde. Mit diesem Teil des Gesetzes könnten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tatsächlich die Bereitstellung von Wohnräumen und Essen verlangen. Die Behauptung von Unser Mitteleuropa, dass das Gesetz die Regierung „mit dieser Macht ausstattet“, ist in diesem Zusammenhang irreführend. Mit der Reaktivierung der zwei Artikel werde es zwar grundsätzlich leichter, auch andere Bestimmungen zu aktivieren, erklärt uns Ingrid Leijten. Doch Artikel 7 und andere Artikel stünden aktuell nicht zur Diskussion. Und: „Es müsste dafür nicht nur erneut einen Regierungsbeschluss geben, sondern auch wieder ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren, um dies zu bestätigen“, erklärt Leijten. Das geschah aktuell mit den Artikeln 2c und 4. Nach Reaktivierung der zwei Artikel musste die niederländische Regierung der zweiten Kammer einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Fortbestand der in Kraft getretenen Befugnisse regelt. „Für die Fortführung der Notstandsmaßnahmen ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich“, so Wim Voermans. Das tat die zweite Kammer am 7. Juli. Nun liegt der Entwurf bei der ersten Kammer, dem Senat. Eine Ausschusssitzung ist am 27. September geplant. Das Parlament könne die Zustimmung jedoch jederzeit rückgängig machen, so Voermans. Fazit: Es stimmt nicht, dass die aktuell reaktivierten Artikel Bürger zur Aufnahme von Menschen „in den eigenen vier Wänden zwingt“. Artikel 2c ermöglicht die Anwendung des Gesetzes. Artikel 4 soll Bürgermeister dazu verpflichten, Geflüchtete in ihren Gemeinden aufzunehmen. Redigatur: Sarah Thust, Viktor Marinov
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Sophie Timmermann
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Ein Beschluss der Regierung der Niederlande wird falsch interpretiert. Bürger müssen keine Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2022-07-29T10:55:41+02:00
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2022-07-29T10:55:41+02:00
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2023-07-28T11:40:27+02:00
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Das niederländische Parlament verabschiede ein Gesetz, mit der die Regierung von Menschen verlangen könne, Geflüchtete in ihrem eigenen Haus unterzubringen und sie zu ernähren.
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Unser Mitteleuropa
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2022-07-14 00:00:00
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https://unser-mitteleuropa.com/hollaendische-regierung-zwingt-kuenftig-buerger-zu-migrantenaufnahme-in-den-eigenen-vier-waenden/
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die niederländische Regierung hat aufgrund der Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine zwei Artikel eines nach Kriegszeiten geschaffenen Bevölkerungsumsiedlungsgesetz reaktiviert. Damit kann sie Bürgermeister anweisen, Geflüchtete aufzunehmen. Andere Artikel des Gesetzes, die konkret den Wohnraum oder private Räumlichkeiten von Bürgerinnen und Bürger betreffen, wurden nicht reaktiviert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/07/29/nein-die-niederlaendische-regierung-zwingt-buerger-nicht-zur-aufnahme-von-gefluechteten/
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Äußerungen von Joachim Gauck über seine Gefühle zu Deutschland werden aus dem Kontext gerissen
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein Video, in dem der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sagt, er schäme sich, Deutscher zu sein und hasse das Land. Seine Äußerungen werden ohne Kontext jedoch irreführend dargestellt: Gauck bezog sich nicht auf das heutige Deutschland, sondern auf die nationalsozialistische Vergangenheit. von Paulina Thom Auf Facebook und auf Whatsapp verbreitete sich im Juli ein knapp 20-sekündiges Video des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Darin sagt er: „Ich schäme mich sozusagen ein Deutscher zu sein, obwohl ich nichts verbrochen hatte. […] Und ich hasse und verachte das Land.“ In einem Facebook-Beitrag wird Gauck deshalb als „Volksverräter“ bezeichnet. Dieser Videoausschnitt ist ohne Kontext jedoch irreführend. Gauck bezog sich mit seiner Aussage nicht auf die Gegenwart, sondern auf eine Zeit, in der er sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands auseinandersetzte. Der Video-Ausschnitt mit der Aussage von Gauck wird ohne Angabe einer Quelle verbreitet. Über eine Suche nach „Joachim Gauck“ und dem Gesagten stießen wir auf ein Youtube-Video, in dem Gauck im Gespräch mit dem Moderator Markus Lanz zu sehen ist. Das Gespräch zwischen Lanz und Gauck fanden wir in der Mediathek des ZDF, es wurde am 13. Juli 2022 übertragen. In der relevanten Passage des Interviews spricht Gauck über sein Aufwachsen in der DDR und seine Erfahrung mit einem totalitären System. Gauck wuchs in der ehemaligen DDR auf, geboren wurde er im nationalsozialistischen Deutschland im Jahr 1940 in Rostock. Gauck wird darauf angesprochen, dass sein Vater wegen angeblicher Kontakte nach Westdeutschland in ein sowjetisches Gefangenenlager deportiert wurde. Er erzählt schließlich, wie dieses Erlebnis und noch etwas anderes seine Gefühle gegenüber der Sowjetunion verändert hätten. Nun folgt der Ausschnitt (ab Minute 53:45), der aktuell im Netz kursiert: „Als ich etwas älter werde, lese ich all die Bücher über das, was die Generation meiner Eltern veranstaltet hat, in der Sowjetunion, aber auch gegenüber Deutschen, den deutschen Juden und den deutschen Dissidenten in der Nazi-Zeit. Und ich komme in eine Phase des allertiefsten Erschreckens über mein eigenes nationales Heim. Ich schäme mich sozusagen ein Deutscher zu sehen, obwohl ich nichts verbrochen hatte, aber meine geliebte deutsche Sprache wird mir verdächtig, weil aus dem Grund, aus dem diese schöne Literatur erwachsen ist, aus demselben Grund sind ja Übermut und Hass erwachsen und Mordgier in unglaublichem Maß. Und ich hasse und verachte das Land.“ Gauck spricht also über seine Gefühle, als er sich in jungen Jahren mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzte. Die Erzählung findet zwar im Präsens statt, aber er bezieht sich offensichtlich auf die Vergangenheit. Wir haben bei dem Bundestagsbüro des ehemaligen Bundespräsidenten nachgefragt, wie Gaucks Aussage zu verstehen ist. Dort verwies man uns auf einen Faktencheck der DPA, der ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass Gauck sich auf die Vergangenheit bezog. Redigatur: Sarah Thust, Sophie Timmermann
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Paulina Thom
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In einem Video sagt Joachim Gauck, er schäme sich, Deutscher zu sein. Damit bezog er sich auf die Zeit des Nationalsozialismus.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-07-28T12:25:05+02:00
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2022-07-28T12:25:05+02:00
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2023-02-17T11:05:25+01:00
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Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck habe in einem Video gesagt: „Ich schäme mich sozusagen ein Deutscher zu sein, obwohl ich nichts verbrochen hatte. Aber meine geliebte deutsche Sprache wird mir verdächtig, weil aus dem Grund, aus dem diese schöne Literatur erwachsen ist, aus demselben Grund sind ja Übermut und Hass erwachsen und Mordgier in unglaublichem Maß. Und ich hasse und verachte das Land.“
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Facebook-Beitrag
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2022-07-22 00:00:00
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https://www.facebook.com/olaf.doering1/videos/3235134136745213
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die Aussage von Joachim Gauck bezog sich auf sein Auseinandersetzen mit dem Nationalsozialismus als Heranwachsender. In einem ZDF-Interview sprach er darüber, dass die Beschäftigung mit diesem Abschnitt der deutschen Geschichte eine „Phase des allertiefsten Erschreckens“ über sein „eigenes nationales Heim“ bewirkte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/07/28/aeusserungen-von-joachim-gauck-ueber-seine-gefuehle-zu-deutschland-werden-aus-dem-kontext-gerissen/
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Beiträge im Netz bringen Mord an Shinzo Abe fälschlich mit Covid-19-Politik in Verbindung
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Nach der Ermordung des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe bringen Beiträge in Sozialen Netzwerken seinen Tod mit seinem angeblichen politischen Umgang mit der Covid-19-Pandemie in Verbindung. Abe war jedoch nicht mehr im Amt, als die Impfkampagne in Japan anlief. von Sophie Timmermann Auf Facebook und Telegram wird ein Bild des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe mit einem englischsprachigen Text verbreitet. Dieser besagt: „Der ermordete japanische Premierminister hat die Anweisungen des WEF nicht befolgt. Er hat keine Impfstoffe vorgeschrieben, 1,6 Millionen Dosen zurückgegeben und Bürgern Ivermectin gegeben. Macht Sinn.“ Das Bild suggeriert, dass Shinzo Abes Tod mit seinem politischen Umgang mit Covid-19 zusammenhänge. Abe verstarb am 8. Juli, kurz nachdem ein Mann auf einer Veranstaltung auf ihn geschossen hatte. Kurze Zeit später verbreiteten sich online die ersten Beiträge mit dem Bild. Doch die Behauptungen sind entweder falsch oder betreffen politische Entscheidungen, die nach Abes Amtzeit getroffen wurden und auch nicht in die Entscheidungsgewalt des Premierministers fallen. Unklar ist, was mit der Aussage gemeint ist, Abe habe die Anweisungen des Weltwirtschaftsforums (WEF) nicht befolgt. Das WEF war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Verschwörungserzählungen, gibt aber keine Impfempfehlungen, oder impfbezogene Anweisungen an Staaten. Die Behauptung, Abe habe die Impfung nicht verpflichtend gemacht, ergibt zeitlich keinen Sinn. Abe trat aus Gesundheitsgründen Ende August 2020 als Premierminister zurück. Erst ein halbes Jahr später, im Februar 2021, startete das Land mit einer Impfkampagne gegen Covid-19 unter Abes damaligem Nachfolger Yoshihide Suga. Es stimmt, dass es in Japan keine Impfpflicht gibt. Dies geht jedoch auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1994 zurück, die die allgemeine Impfpflicht in dem Land beendete. Daten der japanischen Regierung zufolge sind aktuell 80,9 Prozent der japanischen Bevölkerung zweimal geimpft. Es stimmt, dass Japan im letzten Jahr 1,6 Millionen Impfdosen zurückgab. Dies geschah jedoch ein knappes Jahr nach Abes Rücktritt. Der Kontext: Ende August 2021 wurden verunreinigte Ampullen in Chargen des Impfstoffes von Moderna gefunden. Daraufhin sendete das japanische Gesundheitsministerium die Impfstoff-Dosen zurück. Wie Reuters berichtete, untersuchte das Gesundheitsministerium in diesem Zusammenhang den Tod zweier Männer, die kurz zuvor eine Impfung mit dem Moderna-Impfstoff bekommen hatten. Bereits im Oktober 2021 kursierte im Netz die Behauptung, Japan habe angeblich Ivermectin zur Behandlung von Covid-19 zugelassen. Wir wir in einem Faktencheck im November 2021 berichteten, stimmt das nicht. Die japanische Behörde für Arzneimittel und Medizinprodukte führt Ivermectin weiterhin nicht als zugelassenes Arzneimittel im Kampf gegen Covid-19 auf. Ivermectin ist ein Medikament, das zwar auch vereinzelt gegen Parasiten beim Menschen eingesetzt wird, vor allem aber als Entwurmungsmittel bei Pferden und Kühen bekannt ist. In den USA und in Deutschland verbreitet sich seit Monaten die Behauptung, Ivermectin könne eine Covid-19-Infektion verhindern oder heilen. Dafür gibt es keine Belege. The Japan Times berichtete zum Motiv des Täters, er habe aus Wut über Abes vermeintliche Verbindungen zur konservativen „Vereinigungskirche“ gehandelt. Die Kirche habe nach Aussage des Täters seine Mutter, die Mitglied ist, in eine finanzielle Misslage gebracht. Redigatur: Steffen Kutzner, Viktor Marinov
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Sophie Timmermann
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Beiträge verbinden die Ermordung des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe fälschlich mit seiner Covid-19-Politik.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2022-07-26T16:30:27+02:00
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2022-07-26T16:30:27+02:00
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2022-07-26T16:30:49+02:00
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Der ermordete japanische Premierminister Shinzo Abe habe die Anweisungen des WEF nicht befolgt. Er habe keine Impfstoffe vorgeschrieben, 1,6 Millionen Impfdosen zurückgeschickt und den Bürgern Ivermectin gegeben. Es wird ein Zusammenhang mit dem Attentat auf Abe suggeriert.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-09-07 00:00:00
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https://t.me/c/1569974826/19176
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Abe war nicht mehr Premierminister, als Japans Impfkampagne gegen Covid-19 begann. Dass die Impfung in Japan nicht Pflicht ist, geht auf eine Gesetzesänderung vor fast 30 Jahren zurück. Im August 2021, ein Jahr nach Abes Rücktritt, sendete das japanische Gesundheitsministerium Chargen des Moderna-Impfstoffes zurück, nachdem darin Verunreinigungen festgestellt wurden. Die japanische Regierung hat Ivermectin nicht als Mittel gegen Covid-19 zugelassen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/07/26/beitraege-im-netz-bringen-mord-an-shinzo-abe-faelschlich-mit-covid-19-politik-in-verbindung/
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Robert Habeck sagte nicht, dass er Ideologien verraten würde, wenn er die Interessen der Deutschen verträte
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Ein auf Facebook verbreitetes Meme zeigt ein angebliches Zitat von Robert Habeck. Er soll gesagt haben, er würde sich des Verrats der „Ideologie von EU, UN und USA“ schuldig machen, wenn er die Interessen der Deutschen verträte. Das Zitat ist erfunden. von Steffen Kutzner „Würde ich die Interessen der Deutschen vertreten, dann mache ich mich dem Verrat an der Ideologie von EU, UN und USA schuldig.“ Diesen Satz habe Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit dem Funk-Kanal „Informr“ gesagt, wird in einem auf Facebook hundertfach verbreiteten Meme behauptet. Den Funk-Kanal „Informr“ gibt es so nicht mehr, er ging über in ein neues Format namens „Die da oben“. In einigen älteren Interviewschnipseln aus dem Jahr 2018, die man auf der Webseite noch findet, ist der Satz nicht zu hören. Auch in einem neueren Interview mit Robert Habeck, das am 3. September 2021 von Funk veröffentlicht wurde, fällt dieser Satz nicht. Eine Google-Suche nach dem Zitat führt zu keinen relevanten Treffern. Lediglich zwei Facebook-Beiträge von ZDF heute werden angezeigt, die aus dem Jahr 2019 stammen und das vermeintliche Zitat offenbar als Kommentar eines Lesers oder einer Leserin enthielten. Zu finden sind die Kommentare jedoch inzwischen nicht mehr. Das erfundene Zitat kursiert also seit mindestens drei Jahren. Auch eine Suche im Pressearchiv Genios führt zu keinen Ergebnissen. Wir haben bei den Pressestellen der Grünen und des Senders Funk angefragt, ob Robert Habeck sich in einem Interview wie behauptet geäußert hat. Die Pressestelle der Grünen verwies die Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium, von wo man uns schrieb, dass das Zitat nicht authentisch sei. Funk antwortete uns ebenfalls, dass diese Aussage in keinem der Interviews mit Habeck gefallen sei und wies darauf hin, dass es die Marke „Informr“ seit 2018 nicht mehr gebe. Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Steffen Kutzner
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Ein Meme zeigt ein angebliches Zitat von Robert Habeck, wonach er die „Interessen der Deutschen“ nicht vertreten könne. Das Zitat ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-07-22T15:30:19+02:00
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2022-07-22T15:30:19+02:00
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2022-07-22T15:30:19+02:00
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Robert Habeck habe in einem Interview mit dem Funk-Format „Informr“ gesagt: „Würde ich die Interessen der Deutschen vertreten, dann mache ich mich dem Verrat an der Ideologie von EU, UN und USA schuldig.“
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Facebook-Beiträge
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2022-05-30 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo?fbid=7739127012825933&set=bc.AbropzfTaXw3Bd9_Fzi9shFKZf2a4fUYkPBBxLJtKt5xJNFnVY5t0OHnz0PIXvCS3ANKqc4_H8K206IMkBYKKspwh2102898IdS_igeDn4q8Pr-oMJCKGB4M-4A6lsS8o2OgZGjm4v-wzdS5kxGfctf6CwadNvTUxfifq_c5L-NnWj4kqCggiRrSryG3s-BNwl96lj3tE_iiKHLrrkbZgGkAScMZEc269AoWt32U5mKR91ANsIhfLDLWJJMWTbiAKYicOxIUa54Zo4VhBimeWfEB7V7NTwWMcmWzqRbU_Zn13sn9vyBacN8YRZ6F49MhrcI&opaqueCursor=AbrIvnjdA-BGCMGBuGLgPDMnE9ErFOITHr3Z0rirABJSMhvBea-9VUTiKDT6DlkJyNj2xLEyqBjlxMsA3OEu12WQXSrip3SyAIvnLCguUQb45Ri8k7UCiKTOXlLz1x-dSHDA1nf6EOA1vzlFvbHkDoowEOq8PL_UQv8lTaqLVt4OPDZHRai9gYSR9aVRJBN_zeBqne_NncfZZxx9T2rvSxcSUI3js5J9ZyNChonuFZtuYDRP7rCTKYRDVImBPhkLZ5ItN_qhI4l2t-CKWILpBBiVRywCAoY7MmWwWQl7QNE5ZuJYs9NvMLVqPjzJ-0zNRKIgyXM01NitS2KHbtOfnLR7rogXHF5ejWZR0OlgXv5UhZHBmuzI6kGS1eS1P2BxmdEU0cQ6rvEOnjQZLR_FP2lipHqO3unkGfHQik6_5w6ff_b-UPehD_HVlSn0Aa_isi8mo8wAvTG7yO0R1rLHouVMajjWN57AybeWroRPw3NYza_zr_BH5yXvsRw5NPKGdyc8JH_BGC-MeC26OeINg6PM0cEo8YHZvb0j-8gQiUBxwrVpGDnwxj8vJ6h-cY7jOIUuX01BM3Utk1XkQDFFlAiux31QOkY-9dlDH1Lb3ReK7A
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich Habeck je so geäußert hat. In keinem der Interviews, die er dem Sender Funk gegeben hat, ist der Satz zu hören.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/07/22/robert-habeck-sagte-nicht-dass-er-ideologien-verraten-wuerde-wenn-er-die-interessen-der-deutschen-vertraete/
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Nein, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen spenden keine 300 Milliarden Euro für Gasleitungen in Afrika
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Auf Facebook kursiert die Behauptung, dass Olaf Scholz und Ursula von der Leyen angeblich 300 Milliarden Euro für Afrika spenden, um dort Gasleitungen zu bauen. Das Investitionspaket, um das es geht, richtet sich aber weder allein an Afrika, noch sind Gas-Pipelines ein Schwerpunkt davon. Die EU will damit Infrastruktur weltweit fördern. von Viktor Marinov „G7 Gipfel: Scholz und von der Leyen spenden 300 Milliarden Euro für Afrika. Die eigenen Bürger müssen hungern und frieren, damit wir den Afrikanern Gasleitungen bauen!“, heißt es auf einem Bild, das dutzendfach auf Facebook kursiert. Der Beitrag soll offenbar in der aktuellen Gas-Krise Stimmung gegen die deutsche Regierung und die EU machen. Doch die Behauptung stimmt nicht. Richtig ist: Es gibt über diese Summe ein Investitionsprogramm der EU-Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen ist. Die darin vereinbarten 300 Milliarden, sollen aber von den EU-Mitgliedsländern insgesamt investiert werden und nur etwa die Hälfte davon ist für Afrika bestimmt. Der Ausbau von Gasleitungen steht dabei nicht im Fokus. Auf dem Bild sieht man die Vertreter der G7-Länder, die sich vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in Bayern trafen. Sucht man nach G7 und 300 Milliarden, findet sich der mutmaßliche Ursprung der Behauptung. Die G7 versprachen 600 Milliarden in die globale Infrastruktur zu investieren, heißt es in Medienberichten. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird darin mit dem Satz zitiert, „Team Europe“ werden 300 Milliarden für das Programm bereitstellen. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte uns auf Anfrage, dass es sich bei den 300 Milliarden Euro um die Gesamtsumme des Programms „Global Gateway“ handele. Das Geld will die EU in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren, damit steht das Programm in Konkurrenz zur sogenannten „Neuen Seidenstraße“ Chinas, wie das Manager Magazin im Dezember 2021 schrieb. Global Gateway umfasst nach Angaben der EU-Kommission weltweite Investitionen in fünf zentralen Bereichen: Digitales, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Zwischen 2021 und 2027 sollen sich die EU-Kommission, die 27 Mitgliedsstaaten, europäische Finanzinstitutionen und der Privatsektor daran beteiligen. Ein Teil des Geldes sei bereits investiert worden, schrieb uns die Sprecherin der EU-Kommission. Beispielsweise in ein Projekt für die Herstellung und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnik in Afrika, für das mehr als eine Milliarde Euro gesammelt worden sei. Eine ähnliche Initiative mit Lateinamerika und der Karibik sei bereits gestartet. Ein anderes Projekt, das vom „Global Gateway“ unterstützt werde, sei das Unterseekabel Bella zwischen Europa und Lateinamerika, schrieb uns die Sprecherin. Daran habe sich die EU mit 25 Millionen Euro beteiligt. Neben Ländern des afrikanischen Kontinents und Lateinamerikas gehörten unter anderem die Ukraine, Moldau, Armenien und Aserbaidschan zu den Partnerländern des Investitionspakets. Fest steht, dass die Hälfte der Gelder aus Global Gateway in den afrikanischen Kontinent fließen soll. Ziel sei es, „Afrika bei einer starken, inklusiven, grünen und digitalen Erholung und Transformation zu unterstützen“, heißt es über das Projekt auf der Internetseite der Europäischen Kommission. Als Schwerpunktthemen listet die Kommission etwa die Erzeugung von sauberem Wasserstoff, die unternehmerische Selbständigkeit von Frauen in Afrika und den länderübergreifenden Austausch junger Menschen innerhalb des Kontinents sowie zwischen Afrika und Europa auf. Der Bau von Gasleitungen ist bislang hingegen kein Schwerpunkt des Pakets. Auf der Seite der Europäischen Kommission sind insgesamt elf mehrseitige PDF-Dokumente mit Einzelheiten und Details zu einzelnen Bereichen der Investitionen für Afrika verlinkt – in keinem davon werden Gasleitungen erwähnt. Wir haben auch die Bundesregierung gefragt, ob die Förderung von Gasleitungen in dem Projekt vorgesehen sei. „Einige afrikanische Partnerländer wie Senegal haben um internationale Unterstützung bei der Exploration ihrer Gasvorkommen gebeten; die Prüfung läuft“, schrieb uns ein Sprecher. „Konkrete Planungen gibt es bisher nicht.“ Nach Medienberichten hat sich Italiens Ministerpräsident Mario Draghi beim G7-Gipfel dafür ausgesprochen, dass „die westlichen Länder etwa in Afrika in die Gasinfrastruktur, aber auch in den Ausbau der erneuerbaren Energien investierten“. Demnach habe er gesagt, es sei wichtig, dass die Gasinfrastruktur anschließend auch für Wasserstoff genutzt werden könne. Einen Preis dafür nennt er aber nicht. Gas-Pipelines können auch Wasserstoff transportieren, dafür wird dieser allerdings mit dem klimaschädlichen Gas Methan gemischt, wie CORRECTIV Anfang Mai 2021 berichtete. Dadurch könnte eine Förderung von Wasserstoff auch den Gasnetz-Ausbau fördern, befürchten Experten. Wie hoch der Anteil Deutschlands an dem Investitionsprogramm ist, steht nach Angaben der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, da sich die 300 Milliarden Euro sowohl auf öffentliche, als auch auf private Unterstützung beziehen. Die Initiative Global Gateway bringe unterschiedliche Akteure und unterschiedliche Finanzierungsinstrumente zusammen, schrieb uns ein Sprecher der Bundesregierung per E-Mail. Es liege auch noch keine Information darüber vor, welche Länder konkret in welcher Höhe profitieren werden. Redigatur: Matthias Bau, Sarah Thust
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Sarah Thust
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Ein Bild suggeriert, die deutsche Politik wolle viel Geld für Gasleitungen in Afrika ausgeben. Das ist irreführend: Das Geld soll weltweit investiert werden und kommt nicht nur aus Deutschland.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-07-08T11:23:51+02:00
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2022-07-08T11:23:51+02:00
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2022-07-08T11:23:51+02:00
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Olaf Scholz und Ursula von der Leyen spenden angeblich 300 Milliarden Euro für Afrika. Damit würden dort Gasleitungen gebaut.
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Facebook-Beiträge
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2022-06-27 00:00:00
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https://www.facebook.com/klaus.koggel/posts/pfbid0vQimZu7SKGcW9TN4tuYkLimuAT3qb9x7Wsohss22phDnxoavpm7W5Z9Drc5QCRYbl
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die EU-Kommission und die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen mit einem Programm 300 Milliarden Euro aus öffentlicher und privater Hand bis 2027 weltweit investieren. Laut EU-Kommission soll mindestens die Hälfte davon nach Afrika fließen. Dabei geht es nicht primär um Gasleitungen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/07/08/nein-olaf-scholz-und-ursula-von-der-leyen-spenden-keine-300-milliarden-euro-fuer-gasleitungen-in-afrika/
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Der Mann, der bei einem Auftritt von Robert Habeck den Mittelfinger zeigte, ist kein Politiker
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Bei einem Auftritt von Robert Habeck zeigte ein Mann auf der Bühne dem Publikum den Mittelfinger. Auf Twitter wird suggeriert, diese Person sei Mitglied oder Politiker bei den Grünen. Das stimmt nicht. von Steffen Kutzner Auf Facebook verbreitet sich ein Foto eines Auftritts von Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert Habeck. Neben ihm auf der Bühne steht ein Mann, der dem Publikum den Mittelfinger zeigt. Auf Twitter empören sich mehrere Personen über diese Geste und behaupten oder suggerieren, der Mann sei Mitglied oder Politiker der Grünen. So schrieb der AfD-Politiker Georg Pazderski dazu: „Drückt das nicht genau die Haltung der Grünen gegenüber dem Bürger aus?“ Ein anderer Twitter-Nutzer schreibt, der Mann gehöre zu Habecks „Entourage“, also seinem Gefolge, womit impliziert wird, er sei ein Mitglied der Grünen. Auf Facebook heißt es: „Das scheint so Tradition zu sein bei den Bündnis 90/Die Grünen – Mittelfinger gegen besorgte Bürger, die Angst um ihre Existenz haben.“ Wir haben recherchiert: Der Mann ist kein Politiker und nach Aussage mehrerer Quellen auch nicht Mitglied der Grünen. Die Szene ereignete sich bei einer Rede Robert Habecks in der brandenburgischen Kleinstadt Schwedt. Wir fanden ein Video der Welt auf Youtube, in dem sie zu sehen ist. Habeck sprach auf einer Kundgebung vor Mitarbeitenden der Raffinerie PCK, die auf russisches Öl angewiesen ist. Er sagte dort, dass die Bundesregierung den Weiterbetrieb der Raffinerie unterstützen werde, falls Deutschland kein Öl aus Russland mehr bekommen sollte. „Die Zusage ist gegeben“, so Habeck wörtlich. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Bürgerbündnis „Zukunft Schwedt“, das sich mit der Zukunft der Raffinerie beschäftigt. Wem oder warum genau der Mann auf der Bühne den Mittelfinger zeigte, ist nicht klar. Wenige Sekunden vorher unterbrach jedoch Konstanze Fischer, Sprecherin des Bürgerbündnisses, die Rede Habecks, weil es mehrfach aggressive Zwischenrufe gab. Sie forderte das Publikum auf, den Minister reden zu lassen und zuzuhören. Dass der Mann, der den Mittelfinger zeigte, kein Politiker ist, wird klar, wenn man sich die restliche Veranstaltung anschaut. Bei Minute 10:30 erklärt er, „aus der Kunst zu kommen“ und thematisch „nichts damit zu tun“ zu haben, womit offensichtlich die politischen Inhalte gemeint sind, die Habeck unmittelbar vorher erläuterte. Aus einem Beitrag der örtlichen Stadtwerke geht hervor, dass es sich bei dem Mann um den „ehemaligen Intendanten der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, Reinhard S(…)“ handelt. Das bestätigt auch eine Google-Suche, die zu mehreren Artikeln über ihn sowie zu seiner Profilseite beim Theater Schwedt führt. Wir haben ihn auf dem Netzwerk Linkedin kontaktiert, jedoch keine Antwort erhalten. Eine Anfrage per E-Mail an das Theater Schwedt, an dem er tätig ist, wurde an Konstanze Fischer, die Sprecherin des Bürgerbündnisses, weitergeleitet. Sie bestätigte uns telefonisch, dass er Teil des Bürgerbündnisses „Zukunft Schwedt“ sei, das die Veranstaltung organisiert habe, jedoch kein Mitglied der Grünen. Sie erklärte weiter: „Wir sind ein parteiübergreifendes Bürgerbündnis und haben ihn für diese unangemessene Geste auch kritisiert. Er wollte damit Störer in der ersten Reihe ermahnen.“ Die Bundespressestelle der Grünen schrieb auf unsere Anfrage: „Herr S(…) ist kein Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und es besteht nach unserer Kenntnis kein Zusammenhang mit Robert Habeck oder der Partei.“ Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
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Steffen Kutzner
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Bei einem Auftritt von Robert Habeck zeigte ein Mann neben ihm dem Publikum den Mittelfinger. Anders als auf Twitter behauptet, ist der Mann kein Grüner.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-07-08T10:07:19+02:00
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2022-07-08T10:07:19+02:00
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2022-07-08T10:07:19+02:00
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Bei einer Veranstaltung mit Robert Habeck habe ein Parteikollege von ihm dem Publikum den Mittelfinger gezeigt.
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virale Tweets
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2022-06-30 00:00:00
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https://www.facebook.com/gedankeneinesbuergers/posts/pfbid02TKd5drxPWwnpvmX9RmiV7Bt6uzvKWv6xXNmyDZmgwZzaMoPPQC1A983sNCpBZju8l
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Der Mann ist kein Politiker oder Mitarbeiter von Robert Habeck, sondern Mitglied eines Bürgerbündnisses, das die Veranstaltung organisiert hat. Eine Sprecherin des Bündnisses und auch die Partei schrieben uns, dass er kein Mitglied der Grünen sei. Er habe störende Personen ermahnen wollen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/07/08/der-mann-der-bei-einem-auftritt-von-robert-habeck-den-mittelfinger-zeigte-ist-kein-politiker/
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Marokko: Video von Migranten ist echt und stammt von Grenzübergang zu Spanien
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Im Netz kursiert ein Video mit grausamen Szenen von der marokkanisch-spanischen Grenze. Es zeigt regungslose Menschen und Polizisten, die Gewalt anwenden. Einige Nutzer zweifeln die Echtheit des Videos an, doch es zeigt tatsächlich Menschen, die Marokko im Juni in Richtung der spanischen Exklave Melilla verlassen wollten. von Sophie Timmermann Triggerwarnung: In diesem Artikel ist Material zu sehen und verlinkt, das die Folgen von Gewalt zeigt. Am 28. Juni verbreitete sich ein knapp einminütiges Video auf Telegram und Instagram, das dutzende Menschen regungslos auf dem Boden in einer mit Gitterstäben eingezäunten Umgebung zeigt. Zu sehen sind auch Personen in Uniformen, darunter ein Polizist, der auf eine Person einschlägt. Nutzerinnen und Nutzer schickten uns das Video über Whatsapp und fragten, ob es sich um eine Falschinformation handele. Das Video ist echt und zeigt mutmaßlich Szenen, die sich beim Fluchtversuch mehrerer Menschen an der marokkanischen Grenze abspielten. Laut Medienberichten versuchten rund 2.000 Menschen am 24. Juni, von Marokko in die spanischen Exklave Melilla zu gelangen. Laut Amnesty International kamen mindestens 23 Menschen ums Leben, die Nichtregierungsorganisation „Caminando Fronteras“ spricht von 37 Toten. Eine Suche nach dem Vorfall nahe Melilla führt zu mehreren Medienberichten, darunter von Al-Jazeera. In dem Artikel sind Ausschnitte des Videos, das uns per Whatsapp geschickt wurde, verlinkt. Als Quelle ist die marokkanische Organisation für Menschenrechte AMDH angegeben. Wir fanden das Video auf der Facebook-Seite der AMDH, es wurde dort am 25. Juni veröffentlicht. In dem Video ist das Wort „Nador“ zu lesen, das ist ein marokkanischer Grenzort südlich von Melilla. Die Menschenrechtsorganisation verlinkt ein weiteres Video einer anderen Facebook-Seite. Es wurde am 24. Juni gegen 20 Uhr veröffentlicht. In der Beschreibung heißt es, es handle sich um „Live-Szenen“, und dass das Video vom Grenzübergang Barrio Chino stamme. Der Grenzübergang aus dem Video lässt sich mit Hilfe von Google Earth lokalisieren. Die beiden Facebook-Videos zeigen erkennbar denselben Ort: Blaue Gitterstäbe zäunen das Gelände ein, im Hintergrund ist ein weiterer Zaun mit Stacheldraht zu sehen. Links verläuft eine beige Wand. Auf dem Boden liegen Menschen, die sich größtenteils nicht bewegen. Dazwischen laufen uniformierte Männer hin und her. Die marokkanischen Polizisten erkennt man an der Uniform, auf der im Video teilweise die Worte „Gendarmerie Royale“ zu sehen sind. Der spanische Fernsehsender RTVE geolokalisierte zudem weitere Videos, die Szenen von dem Tag am Grenzübergang zeigen. Dort ist der blaue Zaun ebenfalls gut zu erkennen. Eine Korrespondentin des Senders berichtete später live vor Ort – ihrer Aussage nach wurden die Menschen zu dem Zeitpunkt an einen anderen Ort transportiert. Sie sprach von hunderten Personen, die teils über Stunden auf dem Boden gelegen hätten. Hinter ihr ist der Grenzübergang gut zu sehen. Laut Amnesty International und Human Rights Watch stammt die Mehrheit der Menschen Berichten zufolge aus dem Südsudan und Sudan. Dort fliehen viele vor Armut und Gewalt. Manche versuchen, in großen Gruppen die an das marokkanische Festland grenzenden spanischen Exklaven Ceuta oder Melilla zu erreichen. Immer wieder kam es in der Vergangenheit dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der marokkanischen und spanischen Polizei. Bei dem aktuellen Vorfall sollen laut den Vereinten Nationen (UN) 140 marokkanische Einsatzkräfte Verletzungen erlitten haben. Medienberichten zufolge waren die Migranten laut Polizei teilweise mit Stöcken und Messern ausgerüstet, um den Grenzzaun zu überwinden. Die spanische Polizei habe Tränengas eingesetzt, schreibt Human Rights Watch. Amnesty International berichtet außerdem, die spanische Polizei habe die Menschen ohne Untersuchung oder Verfahren der marokkanischen Polizei übergeben, die sie dann zusammengeschlagen habe. Die UN rief zu einer Untersuchung der Vorfälle in Melilla auf, die Spaniens Generalstaatsanwalt am 28. Juni auch ankündigte. Redigatur: Sarah Thust, Alice Echtermann
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Sophie Timmermann
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Einige Nutzer zweifeln die Echtheit eines Videos von der marokkanisch-spanischen Grenze an. Doch es ist echt und entstand nahe Melilla.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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2022-07-06T15:44:05+02:00
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2022-07-06T15:44:05+02:00
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2022-07-08T13:12:56+02:00
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Ein Video zeige dutzende Menschen auf dem Boden liegend, umgeben von Polizisten in Marokko.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-06-28 00:00:00
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https://t.me/neuesausrussland/7347
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Richtig
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Richtig. Das Video entstand im Juni an einem Grenzübergang zwischen Marokko und der spanischen Stadt Melilla. Migranten hatten versucht, die Grenze zur spanischen Exklave zu überqueren, dutzende Menschen kamen dabei ums Leben.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/07/06/marokko-video-von-migranten-ist-echt-und-stammt-von-grenzuebergang-zu-spanien/
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Irreführendes Standbild: Nein, Karl Lauterbach zeigte nicht den Hitlergruß
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein Bild von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, auf dem er angeblich den Hitlergruß zeigt. Doch aus dem Originalvideo geht hervor, dass Lauterbach während einer Rede lediglich gestikulierte und abwechselnd beide Arme hob, um sich an unterschiedliche Gruppen von Demonstrierenden zu richten. von Paulina Thom Auf Twitter und Facebook verbreitet sich ein Bild von Karl Lauterbach, auf dem der Gesundheitsminister angeblich den Hitlergruß zeigt. Ein Facebook-Nutzer etwa schreibt: „Fehlt nur noch der schicke Oberlippenbart”, ein weiteres Profil kommentiert: „Die Nazis sind nie verschwunden aus Deutschland, hier ist der Beweis.“ Das Bild wurde bereits tausendfach geteilt. Es handelt sich um einen Screenshot aus einem Video des Senders NTV, das Lauterbach bei einer Rede vor Demonstrierenden am 22. Juni 2022 in Magdeburg zeigt. Im Kontext des gesamten Videos wird klar, dass Lauterbach seinen Arm nicht zum Hitlergruß hebt: Er gestikuliert mit beiden Armen, um damit jeweils bestimmte Gruppen anzusprechen. Um zu prüfen, ob das Bild echt ist, haben wir zunächst eine Bilder-Rückwärtssuche mit Google gemacht. Dabei stoßen wir auf mehrere Seiten und Beiträge auf Sozialen Netzwerken, die ein Video teilten, wo das Logo des Senders NTV zu erkennen ist. Über eine Schlagwortsuche zu „Karl Lauterbach“, „video“ und „n-tv“ bei Google lässt sich das Video auf der Website des Nachrichtensenders finden. Etwa bei Sekunde 38 des knapp dreiminütigen Videos hebt Lauterbach seinen rechten Arm tatsächlich kurz so wie in dem kursierenden Beitrag abgebildet. Ohne den Kontext des Videos ist das Standbild jedoch irreführend. Vom 22. bis 23. Juni 2022 fand in Magdeburg die Gesundheitsministerkonferenz statt. Die Gewerkschaft Verdi hatte Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen zum Auftakt der Konferenz zu Protesten aufgerufen. Das NTV-Video zeigt den Bundesgesundheitsminister bei einer Rede vor den demonstrierenden Pflegekräften. Lauterbach bedankt sich zunächst bei den Beschäftigten für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Menschen aus dem Publikum pfeifen und rufen dazwischen. Ab Sekunde 28 weist er mit seinem linken Arm auf eine Gruppe links von ihm und sagt: „Diejenigen hier, die gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet und sollten eigentlich nicht hier sein. Sie haben kein Recht, hier zu sein.“ Anschließend hebt Lauterbach seinen rechten Arm, um sich an Demonstrierende vor ihm zu richten. „Hier sind diejenigen, denen wir den Erfolg verdanken“, sagt er. Dabei sind seine Finger für etwa eine Sekunde geschlossen, dann wieder gespreizt. Mit der abwechselnden Gestik wollte der Politiker offenbar zwischen den demonstrierenden Impfgegnern und Pflegekräften unterscheiden. Der Inhalt seiner Rede und ein anschließendes Interview mit dem Deutschlandfunk untermauern dies. Die Impfgegner seien eine sehr kleine Gruppe, die die Demonstration der Pflegekräfte „lautstark gekapert“ habe, so Lauterbach im Interview. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann
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Paulina Thom
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Ein Video von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt, wie er gestikulierend einen Arm hebt. Diese Aufnahme wurde aus dem Kontext gerissen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2022-06-29T14:16:56+02:00
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2022-06-29T14:16:56+02:00
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2022-06-29T14:16:56+02:00
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Ein Bild von Karl Lauterbach zeigt angeblich, wie er den Hitlergruß macht.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-06-23 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2737198666424803&set=a.1415041998640483&type=3
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Falsch
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Falsch. Das Standbild bildet Lauterbachs vollständige Bewegung nicht ab. Im Originalvideo erkennt man, dass er bei einer Rede mit beiden Armen gestikuliert. Seinen rechten Arm hebt er hoch, um auf eine Gruppe Demonstrierender zu zeigen – dabei hält er die Finger seiner Hand nur kurz geschlossen und spreizt sie danach wieder.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/06/29/irrefuehrendes-standbild-nein-karl-lauterbach-zeigte-nicht-den-hitlergruss/
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42-Stunden-Woche: Habeck sagte nicht, Bürger sollten Waffenlieferungen an die Ukraine durch mehr Arbeit finanzieren
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Eine 42-Stunden-Woche für Waffenlieferungen an die Ukraine? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird in Sozialen Netzwerken unterstellt, er habe gesagt, dies sei für „jeden Bürger“ zumutbar. Doch das angebliche Zitat ist erfunden, das Wirtschaftsministerium dementiert. von Sophie Timmermann Auf Twitter und Facebook verbreitet sich seit Anfang Juni ein angebliches Zitat von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Es ist für jeden Bürger zumutbar, 42 Stunden in der Woche zu arbeiten, um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu finanzieren.“ Einige Nutzerinnen und Nutzer empören sich über Habecks angeblichen Vorstoß: „Jetzt spinnt der Typ komplett“, schreibt einer; andere sind skeptisch: „Das muss ein Fake sein. So dämlich kann man selbst als Grüner nicht quatschen.“ Wir fanden das angebliche Zitat von Habeck weder über eine Google-Suche, noch in der Online-Zitatdatenbank Genios. Eine Suche mit englischen Stichworten zu Habeck und einer 42-Stunden-Woche liefert ebenfalls keine relevanten Ergebnisse. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte der DPA mit, es handle sich um ein falsches Zitat, Habeck habe das nie gesagt. Über unsere Suche nach Habecks angeblicher Aussage zu einer 42-Stunden-Woche stoßen wir auf mehrere Medienberichte über den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm – er hatte von einer 42-Stunden-Woche gesprochen. Mit dem Krieg in der Ukraine hatte diese Aussage jedoch nichts zu tun. Russwurm schlug eine verlängerte Arbeitswoche vor, um Fachkräftemangel auszugleichen. Alle Faktenchecks, die wir im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine veröffentlicht haben, finden Sie hier. Redigatur: Sarah Thust, Steffen Kutzner
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Sophie Timmermann
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Eine 42-Stunden-Woche für Waffenlieferungen an die Ukraine? Robert Habeck wird ein falsches Zitat in den Mund gelegt.
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Gesellschaft
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2022-06-23T11:29:26+02:00
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2022-07-11T14:52:00+02:00
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Robert Habeck habe gesagt: „Es ist für jeden Bürger zumutbar, 42 Stunden in der Woche zu arbeiten, um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu finanzieren“.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2022-07-06 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo?fbid=573844960794758&
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Es gibt keine Hinweise, dass sich Habeck so geäußert hat. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einer Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2022/06/23/42-stunden-woche-robert-habeck-sagte-nicht-buerger-sollten-waffenlieferungen-an-die-ukraine-durch-mehr-arbeit-finanzieren/
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