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Nein, Katrin Göring-Eckardt hat Fußballfans nicht aufgefordert, auf das Schwenken von Deutschlandfahnen zu verzichten
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Auf Facebook taucht ein mehrere Jahre altes, angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf: Sie habe gesagt, man solle keine Deutschlandflaggen schwenken, um die Gefühle von Minderheiten nicht zu verletzen. Das Zitat ist ein Fake. von Alice Echtermann Ein Facebook-Nutzer teilte am 27. Mai „zur Erinnerung“ ein Bild mit einem Foto der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und einem gefälschten Zitat. Demnach habe die Grünen-Politikerin angeblich anlässlich der Fußball-Europameisterschaft gesagt: „Wir sollten freiwillig auf das Schwenken der deutschen Flagge verzichten, um die Gefühle nationaler Minderheiten in Deutschland nicht zu verletzen.“ Das Zitat tauchte erstmals 2016 auf und ist frei erfunden. Der Bayerische Rundfunk berichtete damals über die Fälschung, die mutmaßlich von einem Mann namens Uwe Ostertag stammt. Dieser ist seit Jahren bekannt dafür, Politikerinnen und Politikern erfundene und diffamierende Aussagen in den Mund zu legen. CORRECTIV.Faktencheck schon mehrfach Artikel dazu veröffentlicht (hier und hier). Der Name Ostertag findet sich auch unter dem Bild über Katrin Göring-Eckardt. In einem Faktencheck von Mimikama von 2016 ist die Grafik vollständig zu sehen; dort stand „In Satira Uwe Ostertag“. Mit diesem Schriftzug hat Ostertag, der laut einem Bericht der Mainpost 2017 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, seine „Werke“ meistens versehen. Es gibt keinerlei Hinweise, dass Göring-Eckardt etwas gegen die Deutschlandflagge oder andere nationale Zeichen hat. Eine Google-Suche nach ihrem Namen und dem Stichwort „Flagge“ führt im Gegenteil zu einem Interview mit der FAZ von 2006, in dem es darum ging, dass die Politikerin im Bundestag am Tag eines Spiels gegen Ecuador ein Deutschland-T-Shirt getragen habe. Göring-Eckardt sagte der FAZ damals, sie finde es gut, nationale Symbole anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft zu zeigen. Nur mit der Deutschlandfahne habe sie persönlich wegen „der DDR-Vergangenheit“ ihre Schwierigkeiten. „Am 1. Mai mussten wir die Fahnen raushängen und durch die Stadt ziehen. Aber alles andere, was Spaß macht, dafür bin ich zu haben.“ Und weiter: „Meine Kinder haben im Garten die Fahne aufgehängt. Das ist in Ordnung. Aber Fahne schwenken geht mit meiner Geschichte einfach nicht.“ Das Interview ist also mutmaßlich der Hintergrund für das gefälschte Zitat, die Haltung der Politikerin wird aber gänzlich verdreht. 2016 bekräftigte Katrin Göring-Eckardt noch einmal, dass sie kein Problem mit der Deutschlandfahne habe. Sie reagierte direkt auf das gefälschte Zitat von Uwe Ostertag. In einem Facebook-Beitrag zeigte sie sich in einem Deutschland-Trikot und schrieb, sie freue sich auf die Fußball-EM. „Fahnen schwenken kann man gern, muss man aber nicht. Und laut wird es sicher auch werden.“ Über das „Fake-Bild“ habe ihr Team „herzlich gelacht“, weil es „meilenweit von der Realität entfernt“ sei. Sie wünschte außerdem allen viel Spaß bei der EM und fügte hinzu: „Genießt ein paar tolle Tage und glaubt einfach nicht alles, was im Internet steht.“ Redigatur: Sarah Thust, Till Eckert
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Alice Echtermann
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Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat nicht gesagt, Fußballfans sollten keine Deutschlandflaggen schwenken. Das Zitat ist erfunden.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2021-06-03T15:20:33+02:00
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2021-06-03T15:20:33+02:00
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2021-06-07T14:32:13+02:00
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Katrin Göring-Eckardt habe anlässlich der Fußball-EM gesagt, man solle freiwillig auf das Schwenken von Deutschlandfahnen verzichten, um die Gefühle nationaler Minderheiten nicht zu verletzen.
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Facebook-Beitrag
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2021-05-27 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=996221001120316&set=a.152766188799139&type=3
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Zitat ist ein Fake, der seit 2016 kursiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/06/03/nein-katrin-goering-eckardt-hat-fussballfans-nicht-aufgefordert-auf-das-schwenken-von-deutschlandfahnen-zu-verzichten/
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Hamburg: Nein, die zweite Bürgermeisterin rast nicht regelmäßig mit dem Ferrari durch die Stadt
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Hamburgs zweite Bürgermeisterin, die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank rase regelmäßig im Ferrari durch Hamburg, wird in einem Facebook-Beitrag behauptet. Eine Grünen-Sprecherin widerspricht: Fegebank sei nur gelegentlich Beifahrerin, habe den Wagen aber nie selbst gefahren. von Steffen Kutzner In einem Bild, das auf Facebook seit Mitte Mai mehr als 1.100 Mal geteilt wurde, wird behauptet, Katharina Fegebank, die grüne zweite Bürgermeisterin von Hamburg, rase regelmäßig im Ferrari durch die Stadt. Das sei „grüne Doppelmoral in Reinkultur“. Die Behauptung beruht auf einem drei Jahre alten Bericht der Bild. Laut einer Sprecherin der Grünen ist die „Darstellung des Sachverhalts […] weder in dem Facebook-Post noch in dem ursprünglichen Artikel der Bild-Zeitung korrekt.“ Wir haben das Bild und die Behauptungen zurückverfolgt: Auf dem Bild ist zu lesen, dass es von dem Nutzer „Roland till Bredabronna“ gepostet wurde. Eine Google-Suche führt zu einem gleichnamigen Profil auf Pinterest und zu einem Ordner namens „Grün und Dumm“. Darin findet sich dasselbe Bild wie auf Facebook – und ein Hinweis auf die Quelle: ein Link zu einem Text von Anonymous News vom 9. Februar 2020 mit dem Titel „Verlogene Doppelmoral: Grüne Bürgermeisterin rast regelmäßig mit dem Ferrari durch Hamburg“. Als Quelle in dem Artikel von Anonymous News ist ein Artikel der Bild vom 15. Januar 2018 verlinkt. Dass die Politikerin „regelmäßig“ in einem Ferrari durch Hamburg „rast“, wird darin jedoch gar nicht behauptet. Der Bericht trägt den Titel: „Fegebanks Ferrari-Geständnis“. Darin wird Fegebank so zitiert: „Wir sind mit einem Mini-Urlaub an Nord- und Ostsee ins neue Jahr gestartet. Leider konnten wir nicht Mathias‘ Ferrari nehmen, weil der in der Werkstatt ist. Mit dem fahre ich doch so gern!“ Fegebank spricht hier von ihrem Lebensgefährten Mathias Wolff. Laut der Antwort einer Pressesprecherin der Grünen auf unsere Anfrage besitze dieser einen Ferrari. Die Sprecherin schrieb uns per E-Mail, das Zitat in der Bild beruhe auf einem Gespräch zwischen Fegebank und einem Bild-Reporter, gebe den Inhalt aber nicht korrekt wieder. Das Zitat, so die Sprecherin der Grünen, sei von dem Bild-Reporter zudem nicht zur Autorisierung vorgelegt worden. Wir haben diesbezüglich beim Axel-Springer-Verlag nachgefragt. Christian Senft, Pressesprecher beim Axel-Springer-Verlag, erklärt, dass das Gespräch Fegebanks mit dem Reporter auf dem Roten Teppich des Ahoi-Neujahrsempfangs im Hyperion-Hotel Hamburg stattgefunden habe. „Es wurde weder von Frau Fegebank noch von [Mathias Wolff] oder von einer Pressesprecherin gefordert, dass Zitate vorgelegt werden müssen. Das ist für Live-Interviews am Roten Teppich auch eher unüblich“, so Senft. Es gelte in der Regel das gesprochene Wort. Katharina Fegebank oder die Pressestelle der Grünen habe den Zitaten zudem nie widersprochen oder bei Bild um Richtigstellung gebeten, erklärt Senft. Die Sprecherin der Grünen schrieb uns, Fegebank sei in dem Ferrari hin und wieder als Beifahrerin mitgefahren. „Weder war sie selbst als Fahrerin oder als Beifahrerin mit dem Wagen im Urlaub, noch war oder ist sie regelmäßig damit in der Stadt unterwegs.“ Bei dem Ferrari handelte es sich um einen Wagen des Lebensgefährten von Katharina Fegebank, der Oldtimer-Fan sei. „Sie saß dort zudem niemals am Steuer und ist auch als Beifahrerin nur hin und wieder mitgefahren.“ Redigatur: Sarah Thust, Till Eckert
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Steffen Kutzner
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Hamburgs zweite Bürgermeisterin rase regelmäßig im Ferrari durch Hamburg, wird auf Facebook behauptet. Sie hat ihn aber nie gefahren.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2021-06-02T15:41:32+02:00
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2021-06-02T15:41:32+02:00
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2021-06-02T15:46:04+02:00
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Die zweite Bürgermeisterin von Hamburg, Katharina Fegebank, rase „regelmäßig“ mit einem Ferrari durch Hamburg.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-05-16 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=808118309821142&set=a.234232210543091&type=3
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Der Lebensgefährte von Katharina Fegebank hat einen Ferrari. Die Politikerin ist damit laut Angabe ihrer Partei aber nie selbst gefahren, sondern nur gelegentlich Beifahrerin.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/06/02/hamburg-nein-die-zweite-buergermeisterin-rast-nicht-regelmaessig-mit-dem-ferrari-durch-die-stadt/
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Grünen-Kanzlerkandidatin: Irreführende Behauptungen zum Studium von Annalena Baerbock im Umlauf
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Im Internet kursieren mehrere Blogartikel und Facebook-Beiträge, in denen behauptet wird, Annalena Baerbock habe bezüglich ihres Studiums im Lebenslauf „geschummelt“, es „gekauft“ oder gar nicht erst studiert. Dafür gibt es keinerlei Hinweise: Baerbock besitzt ein Vordiplom der Universität Hamburg und die London School of Economics bestätigt sie als Absolventin. von Till Eckert Seit Annalena Baerbock zur Grünen-Kanzlerkandidatin ernannt wurde, mehren sich Falschbehauptungen zu ihrer Person. Aktuell wird in Blog- und Facebook-Beiträgen behauptet, Baerbock habe bezüglich ihres Studiums im Lebenslauf „geschummelt“ (hier), es „gekauft“ (hier) oder gar nicht erst studiert (hier). Ähnliche Spekulationen wurden auch auf Twitter unter dem Hashtag #StudierenwieBaerbock verbreitet. Die Behauptungen sind größtenteils falsch: Zwar wurden mehrfach Änderungen an Baerbocks Lebenslauf vorgenommen, doch als „schummeln“ lässt sich das nicht bezeichnen. Es gibt zudem keinerlei Hinweise, dass sie ihr Studium „gekauft“ hätte oder nicht studiert habe. Für Verwirrungen bezüglich Baerbocks Studium führten vermutlich mehrere Änderungen an Formulierungen auf ihrer Webseite. Der Lebenslauf wurde vor allem bezüglich ihres Studiums an der Universität Hamburg kürzlich mehrfach angepasst: In einer Version von April 2021 steht dort „Politikwissenschaft, öffentliches Recht“, in einer Version vom Mai 2021 war dort lediglich „Politische Wissenschaft“ zu lesen. Aktuell heißt es dort, konkreter: „Politische Wissenschaft (Vordiplom), Nebenfach: Öffentliches Recht“. Auch in einem anderen Bereich ihrer persönlichen Webseite standen unterschiedliche Beschreibungen ihres Studiums, wie die Faktenchecker der AFP recherchierten: 2011 bezeichnete sie es als „Politikstudium“, 2014 als „Politik- und Jurastudium“. An anderer Stelle – in beiden Versionen – schrieb sie aber, sie habe in Hamburg auch Öffentliches Recht studiert. Auf der Webseite der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung war bis zu einer Korrektur zu lesen, Baerbock habe ihr Studium an der Universität Hamburg mit einem Bachelor abgeschlossen. Tatsächlich handelte es sich um ein Vordiplom. Auch in Medienberichten wie einem Porträt in der Süddeutschen Zeitung und einem Artikel des Tagesspiegels wurde das zunächst so angegeben. Beide Medien korrigierten später, Baerbock habe die Universität Hamburg mit einem Vordiplom verlassen. In Sozialen Netzwerken wird aufgrund der unterschiedlichen Beschreibungen mehrfach gefragt, wie Baerbock ohne Bachelor-Abschluss einen Master an der renommierten London School of Economics (LSE) machen konnte. Infrage gestellt wird außerdem, ob sie sich „Völkerrechtlerin“ nennen dürfe. Der Grünen-Sprecher Andreas Kappler äußerte sich am 11. Mai auf Twitter zum Thema: „Die Studienleistungen in Hamburg waren Voraussetzung für die Aufnahme an der LSE. In Hamburg hatte sie Politische Wissenschaft auf Diplom mit Nebenfach Öffentliches Recht/Europarecht studiert. Da zu der Zeit in DE Bachelor+Master noch nicht flächendeckend eingeführt waren, war damals u.a. das Vordiplom Grundlage für Aufnahme von Masterstudiengängen im Ausland.“ Wie eine archivierte Liste der Zulassungsbedingungen der LSE zeigt, konnten Deutsche Studierende 2004 tatsächlich lediglich mit einem Vordiplom dort zugelassen werden. Dass Baerbock in jedem Fall an der Hamburger Universität studierte, bestätigte diese etwa den Faktencheckern der AFP. Die LSE bestätigte Baerbock bereits im April in einem Tweet als Absolventin. Und Grünen-Sprecher Kappler teilte auf Twitter sowohl ein Foto von Baerbocks Zeugnis des Vordiploms von der Uni Hamburg, als auch ihr Abschlusszeugnis („Master of Laws“) von der LSE. Mit diesem Masterabschluss kann sich Baerbock als Völkerrechtlerin bezeichnen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für einen Artikel recherchierte. In dem Text wird auch der Frage nachgegangen, ob und was Baerbock für ihr Studium bezahlen musste. Eine Grünen-Sprecherin teilte dem RND mit, sie habe für das Studium an der LSE regulär Studiengebühren gezahlt und dafür unter anderem in einer Fabrik gearbeitet. Eine angestrebte Promotion habe Baerbock laut der Sprecherin vor einiger Zeit abgebrochen, um sich ganz auf ihr Bundestagsmandat zu konzentrieren. Fazit: Auf der Internetseite von Annalena Baerbock wurden die Beschreibungen zu ihrem Studium zwar mehrfach angepasst – als „schummeln“ lässt sich das aber nicht bezeichnen. Baerbock kann sich als Völkerrechtlerin bezeichnen. Sie hat an der Universität Hamburg studiert und diese mit einem Vordiplom verlassen, welches für die Zulassung an der LSE ausreichte. Die LSE bestätigt Baerbock als Master-Absolventin. Für beide Abschlüsse liegen die Zeugnisse vor. Dafür, dass Baerbock ihr Studium „kaufte“, gibt es keine Hinweise. Redigatur: Sarah Thust, Matthias Bau
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Till Eckert
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Im Netz wird behauptet, Annalena Baerbock habe bezüglich ihres Studiums im Lebenslauf „geschummelt“, es „gekauft“ oder nicht studiert. Ein Faktencheck
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[
"Faktencheck",
"Politik"
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2021-05-26T15:04:37+02:00
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2021-05-26T15:04:37+02:00
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2021-05-28T10:00:35+02:00
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Annalena Baerbock habe bezüglich ihres Studiums im Lebenslauf „geschummelt“, es „gekauft“ oder gar nicht erst studiert.
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Blogs, Facebook-Beiträge
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2021-05-13 00:00:00
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https://www.facebook.com/uweharry/posts/10208623853310591
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Baerbocks Lebenslauf wurde zwar mehrfach verändert – es gibt jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass sie ihr Studium „gekauft“ oder nicht studiert hätte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/26/gruenen-kanzlerkandidatin-irrefuehrende-behauptungen-zum-studium-von-annalena-baerbock-im-umlauf/
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Erfundenes Zitat: Nein, Heiko Maas fordert keine Impfpass-Pflicht für Lebensmittelkäufe
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Außenminister Heiko Maas hat nie gefordert, dass Lebensmittelhändler nur noch an Kunden mit einem Impfpass verkaufen sollen. Ein angebliches Zitat von ihm, das auf Facebook dazu verbreitet wird, ist frei erfunden. von Matthias Bau Auf Facebook verbreitet sich ein Bild mit einem angeblichen Zitat des deutschen Außenministers Heiko Maas: Er wolle Lebensmittelhändler dazu verpflichten, Waren nur noch gegen die Vorlage eines Impfpasses zu verkaufen, heißt es. Das Bild wurde auf Facebook mehr als 3.000 Mal geteilt. Wir haben bei der Pressestelle des Auswärtigen Amtes nachgefragt, ob Heiko Maas sich wie behauptet geäußert hat. Ein Sprecher teilte uns per E-Mail mit, es handele sich „nicht um eine Äußerung des Außenministers, weder so, noch in ähnlicher Form“. Eine Google-Suche und eine Suche in der Zitate-Datenbank Spaactor nach dem angeblichen Zitat von Heiko Maas ergibt lediglich fünf Treffer. Drei davon sind Faktenchecks (hier, hier und hier), die das angebliche Zitat als falsch einstufen. Die übrigen Treffer sind Webseiten, die das angebliche Maas-Zitat ohne Belege oder Quellen weiterverbreiten. Auch Suchen nach den Schlagworten „Maas Impfpass Lebensmittel“ oder „Maas Lebensmittelhändler Impfpass“ bringen keine relevanten Ergebnisse. Zu Beginn des Jahres hatte sich Maas dafür ausgesprochen, dass Geimpfte wieder in Restaurants oder Kinos gehen sollen dürfen, wie verschiedene Medien berichteten (hier und hier). Es ist nicht das erste Mal, dass einem Politiker ein solches Zitat unterstellt wird. Zuvor wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine ähnliche Aussage zugeschrieben. Die Behauptung, er plane eine Testpflicht für Lebensmitteleinkäufe, haben wir hier widerlegt. Redigatur: Sarah Thust, Till Eckert
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Sarah Thust
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Ein falsches Zitat von Heiko Maas kursiert in Sozialen Netzwerken. Maas hat aber nie gesagt, dass Supermärkte nur an Impfpass-Inhaber verkaufen sollen.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2021-05-26T14:51:40+02:00
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2021-05-26T14:51:40+02:00
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2021-05-27T08:49:06+02:00
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Heiko Maas fordere, dass Lebensmittel nur noch bei Vorlage eines Impfpasses gekauft werden dürfen.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-05-22 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=3018435971774054&set=a.2372952469655744&type=3
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Zitat ist eine Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/26/erfundenes-zitat-nein-heiko-maas-fordert-keine-impfpass-pflicht-fuer-lebensmittelkaeufe/
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„Ossis noch nicht mitgerechnet“: Aussage von Göring-Eckardt stammt von 2015
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Aktuell verbreitet sich eine Aussage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt, in der sie indirekt Ostdeutsche als Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnet. Die Aussage ist authentisch, sie sagte das im Jahr 2015. Die Grünen-Politikerin ging auf einen Vergleich von Bundeskanzlerin Merkel ein, die die Herausforderungen der Flüchtlingskrise mit denen der deutschen Wiedervereinigung verglich. von Uschi Jonas „30 Prozent der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits einen Migrationshintergrund. Und dabei habe ich die Ossis noch nicht mitgerechnet.“ Dieses Zitat soll von der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt stammen. Ein Zeitungsausschnitt, der ein Foto von ihr und das Zitat zeigt, verbreitet sich aktuell in Sozialen Netzwerken. Um Stimmung gegen die Partei zu machen, heißt es zudem auf dem Bild: „Ich bin sicher, ganz Ostdeutschland wird den Grünen bei der Bundestagswahl für diese Worte eine Ohrfeige erteilen.“ Ein Facebook-Beitrag vom 24. April, der das Zitat verbreitet, wurde mehr als 25.000 Mal geteilt. Unsere Recherche zeigt: Das Zitat ist echt, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Göring-Eckardt hatte sich 2015 im Rahmen einer Generaldebatte im Bundestag so wie behauptet geäußert. In der Generaldebatte des Bundestags am 9. September 2015 ging es um den Haushaltsplan des Bundeskanzleramts für das Jahr 2016. 2015 war der Beginn der europäischen „Flüchtlingskrise“. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, suchten allein in den ersten sechs Monaten des Jahres etwa 400.000 Menschen Schutz in der EU. In ihrer Rede im Bundestag forderte Göring-Eckardt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem entschiedenen Handeln in der Flüchtlingskrise auf. Sie ging auf eine Aussage Merkels ein, die die Flüchtlingskrise mit den Herausforderungen der deutschen Einheit verglich. Vor diesem Hintergrund begann Göring-Eckardts Vergleich mit Ostdeutschland (ab Minute 4:53 im Video): „Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, wir stehen vor einem Problem von der Dimension der deutschen Einheit. Da gebe ich Ihnen auch recht. Deshalb dürfen wir aber die Fehler von damals nicht wiederholen. Der Osten besteht heute nicht nur aus blühenden Landschaften und es hat auch mehr als ein paar Pfennige gekostet. Und genau so wenig lässt sich die Flüchtlingshilfe jetzt mit einer Einmalzahlung an die Länder von drei Milliarden Euro irgendwie begleichen.“ Weiter sagte Göring-Eckardt dann (ab Minute 6): „Integration, das geht nicht per Koalitionsbeschluss an einem Wochenende und Deutschland funktioniert auch nicht nach dem Motto alte Bundesrepublik, neue Bundesländer. Und Flüchtlinge und das wars dann. Unser Land wird sich verändern und es hat sich schon verändert. 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits einen Migrationshintergrund und dabei habe ich die Ossis jetzt noch nicht mitgerechnet. Welche Aufmerksamkeit, welche Energie, welche Ressourcen lassen wir denen zukommen, die heute schon in unserer Gesellschaft chancenlos sind? Auch diese Frage müssen Sie beantworten.“ Göring-Eckardt, die selbst in Thüringen geboren wurde und in der DDR aufgewachsen ist, sah sich nach ihrer Aussage Medienberichten zufolge massiven Anfeindungen in Sozialen Netzwerken ausgesetzt. Kritiker starteten eine Online-Petition, die den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden forderte und dazu aufrief, Strafantrag gegen die Politikerin zu stellen. Wenige Tage nach der Debatte im Bundestag startete die Grünen-Politikerin deshalb die Kampagne #NoHateSpeech, um sich gegen Beschimpfungen und Drohungen im Netz zu wehren. Ihr wurden wegen ihrer Aussage über Ostdeutsche zudem Rassismus und Diskriminierung vorgeworfen. Die Partei reagierte Medienberichten zufolge in einer Stellungnahme auf die Vorwürfe gegen Göring-Eckardt. Ein Sprecher der Grünen erklärte demnach: „Wer aus der Aussage von Frau Göring-Eckardt einen solchen absurden Vorwurf konstruiert, versteht ,Migrant‘ wohl als Schimpfwort. Das ist Hetze von Hassbürgern gegen Ausländer. Der Debattenkultur in Deutschland mangelt es offensichtlich an Respekt.“ Redigatur: Tania Röttger, Matthias Bau Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Uschi Jonas
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Aktuell verbreitet sich eine Aussage von Katrin Göring-Eckardt von 2015, in der sie indirekt Ostdeutsche als Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnete.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2021-05-26T14:18:58+02:00
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2021-05-26T14:18:58+02:00
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2021-05-27T08:27:22+02:00
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Katrin-Göring Eckardt habe in einem Zitat Ostdeutsche als Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnet.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-04-24 00:00:00
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https://www.facebook.com/uwe.hoppe.315/posts/853923878815774
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Richtig
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Richtig. Die Grünen-Politikerin hatte sich im Jahr 2015 so in einer Bundestagsdebatte während der Flüchtlingskrise geäußert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/26/ossis-noch-nicht-mitgerechnet-aussage-von-goering-eckardt-stammt-von-2015/
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Nein, die Grünen planen keine Begrenzung auf zwölf private Autofahrten im Jahr
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Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ schafft es in die Schlagzeilen: „Berliner Initiative will nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr erlauben“, heißt es in Medienberichten. In Sozialen Netzwerken wird anschließend suggeriert, dies sei eine Forderung der Grünen. Doch das stimmt nicht. von Sarah Thust In einem Facebook-Beitrag am 1. Mai wird behauptet: „Bürger sollen Auto nur noch 12 mal jährlich privat nutzen dürfen.“ Der Beitrag stellt dies als eine Forderung der Grünen dar. Er zeigt ein Foto der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Weiter ist zu lesen, wer bei der nächsten Wahl die Grünen wähle, könne „seinen Autoschlüssel mit in die Urne werfen“. Der Berliner Kurier habe darüber berichtet, dass eine Berliner Bürgerinitiative den Autoverkehr in der Stadt weitgehend verbieten wolle, heißt es weiter. Der Beitrag wurde mehr als 660 Mal auf Facebook geteilt und kursiert auch im Messengerdienst Telegram. In einer Telegram-Gruppe, in der Qanon-Verschwörungsmythen verbreitet werden, wurde die gleiche Nachricht mehr als 218.000 Mal gesehen. Es gibt tatsächlich eine solche Forderung einer Bürgerinitiative für Berlin. Es handelt sich aber nicht um Pläne der Grünen. In dem erwähnten Bericht der Boulevardzeitung Berliner Kurier geht es um ein geplantes Volksbegehren. Er wurde am 18. Februar 2021 veröffentlicht und stammt ursprünglich von der Nachrichtenagentur DPA. Eine Initiative namens „Volksentscheid Berlin autofrei“ wolle im Kern von Berlin (innerhalb des S-Bahn-Ringes) pro Person nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr erlauben, für den Transport sperriger Gegenstände oder Urlaub, steht darin. Von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist in dem Text nirgendwo die Rede. Die Grünen haben nie gefordert, dass Bürger ihre Autos nur noch zwölfmal jährlich privat nutzen sollen. Laut der Nachrichtenwebseite T-Online äußerte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Senat, Harald Moritz, Zweifel an den Zielen der Initiative. Das Ziel sei es nicht, „mit der „Verbotskeule zu kommen“. Eine Berliner Grünen-Politikerin kündigte laut Berliner Zeitung aber an, das Volksbegehren zu unterschreiben. Eine Sprecherin der Grünen schrieb CORRECTIV.Faktencheck auf Anfrage: „Der Grüne Bundesvorstand ist nicht mit der Initiative verbunden.“ Der Facebook-Beitrag suggeriert, dass der „Vorstoß“ der Bürgerinitiative aus Berlin für ganz Deutschland gelten könnte, wenn die Grünen bei der Bundestagswahl gewählt würden. Im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl wird eine solche Begrenzung der privaten Autofahrten pro Jahr aber nicht erwähnt. Darin stehen lediglich Aspekte wie „Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen“ oder „Wir wollen die Städte bei der Mobilitätswende gezielt unterstützen, es ihnen erleichtern, sichere Radwege und attraktive Fußwege anzulegen und verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel zu schaffen“. Eine Google-Suche und eine Suche in der Zitate-Datenbank Spaactor brachten ebenfalls keine Hinweise auf eine solche Forderung der Grünen. Stattdessen finden sich Berichte über die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“, die laut eigener Angabe parteiunabhängig ist. In einem Papier fordert die Initiative eine autofreie Innenstadt. Menschen in Berlin sollten nur noch bis zu zwölfmal im Jahr eine Genehmigung für Autofahrten in der Stadt erhalten. Auf der Webseite der Initiative steht: „Wir, das ist eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Privatpersonen, die sich im Herbst 2019 zu einer Initiative zusammengeschlossen haben“. Die Mitglieder wollen für Berlin einen Volksentscheid organisieren und ein Gesetz entwerfen. „Wir sind unabhängig von Verbänden oder Organisationen, unabhängig von staatlichen Geldern und sind parteipolitisch neutral“, heißt es weiter. Eine Sprecherin der Initiative schrieb uns per E-Mail: „Einige der Aktiven haben sich vorher auch schon in anderen Initiativen engagiert, andere nicht. Parteimitgliedschaften können und wollen wir von den weit mehr als 100 Aktiven nicht erheben und nennen. Sie spielt für die Teilnahme an der Initiative keine Rolle.“ Eine Partei-Mitgliedschaft habe gegebenenfalls keine Bedeutung für die Ziele und das Handeln der Initiative. Fazit: Die Grünen haben nicht gefordert, dass Personen ihr Auto nur noch zwölf Mal jährlich privat nutzen dürfen. Diese Aussage stammt von einer Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben parteiunabhängig ist und sich auf den Berliner Stadtkern bezieht. Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Sarah Thust
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Nein, die Grünen haben nicht gefordert, die private Auto-Nutzung auf 12 Fahrten pro Jahr zu begrenzen. Das fordert eine Initiative in Berlin.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2021-05-21T10:18:35+02:00
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2021-05-21T10:18:35+02:00
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2021-05-21T10:26:35+02:00
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Die Grünen wollten Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, dass sie ihr Auto nur noch zwölf Mal jährlich privat nutzen dürfen. In Berlin hätten „grüne Extremisten“ dafür bereits einen Vorstoß gemacht.
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Facebook-Beitrag
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2021-01-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=4850418491651382&set=a.762331803793425&type=3&theater=
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Eine Bürgerinitiative forderte diese Begrenzung für die Stadt Berlin. Es handelt sich nicht um eine Forderung der Grünen. Allerdings befürworten die Grünen grundsätzlich autofreie Innenstädte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/21/nein-die-gruenen-planen-keine-begrenzung-auf-zwoelf-private-autofahrten-im-jahr/
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Elf angebliche Forderungen aus dem Wahlprogramm der Grünen im Faktencheck
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Auf Facebook kursiert eine Liste mit Forderungen, die angeblich im Wahlprogramm der Grünen stehen sollen. Darunter zahlreiche Verbote und Preiserhöhungen. Die meisten der aufgestellten Behauptungen sind falsch oder es fehlt wesentlicher Kontext. von Uschi Jonas „Wer wählt so ein politisches Programm?“, wird auf Facebook gefragt und ein Bild verbreitet, auf dem Fotos der beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, zu sehen sind. Dazu werden 13 Punkte aufgelistet, die angeblich im Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen stehen sollen. Der Beitrag von Ende März wurde mehr als 1.800 Mal auf Facebook geteilt. Ein endgültiges Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl im September 2021 gibt es bislang nicht. Am 19. März wurde aber ein Programmentwurf veröffentlicht. Der soll auf dem nächsten Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni diskutiert und final beschlossen werden. Von den insgesamt 13 Punkten in dem Facebook-Beitrag hat CORRECTIV.Faktencheck elf geprüft. Mehrere sind falsch oder es fehlt Kontext. Die Punkte „Entzug von Freiheit“ und „Entzug von Selbstbestimmung“ sind für einen Faktencheck nicht geeignet, weil es sich dabei um unkonkrete Begriffe und Pauschalisierungen handelt. Bewertung: Fehlender Kontext Wir haben nach dem Wort „Strompreis“ im Programmentwurf der Grünen gesucht. Dazu heißt es auf Seite 36 unter dem Abschnitt „Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern“: „Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise.“ Zum Thema Strom schreiben die Grünen zudem auf Seite 7: „Statt Ölheizungen werden Wärmepumpen, Power-to-Heat und Strom aus erneuerbaren Energien die Heizquellen der Zukunft.“ Auf Seite 9 des Entwurfs ist zudem die Rede von einer „Energierevolution“. Es wird ein Ausstieg aus fossilen Energien gefordert, unter anderem bezüglich der Stromversorgung. Auch erwähnen die Grünen eine „umfassende Steuer- und Abgabenreform“, damit „Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden“ sei. Im April 2021 legte die Bundestagsfraktion der Grünen ein Papier mit Maßnahmen zur Reformierung des Strommarktes vor. Die Änderungen sollen den Strommarkt nach und nach komplett auf erneuerbare Energien ausrichten. In dem Papier heißt es: „Die Strompreise müssen darum endlich widerspiegeln, wann Strom tatsächlich günstig ist. Dann nämlich, wenn richtig viel Wind- und Sonnenstrom durch unsere Leitungen fließt.“ Dem Beschluss der Grünen-Fraktion ist zu entnehmen, dass die Grünen Strom aus umweltschädlichen Quellen auf dem Markt tatsächlich unattraktiver – also teurer – machen wollen. Als Instrumente dafür wollen sie einen CO2-Preis und die EEG-Umlage nutzen. Ob die Umsetzung dieser Forderungen in Zukunft insgesamt zu höheren Strompreisen führen würde, ist nicht pauschal zu beantworten. In einem Artikel der Welt heißt es zum Beispiel: „Mit einer schnellen Verdopplung der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl wollen die Grünen die Energiewende finanzieren. Strompreis-Senkungen und ein ‘Energiegeld’ für Bürger sollen die Belastungen ausgleichen.“ Bewertung: Fehlender Kontext Zum Thema Heizkosten steht im Programmentwurf der Grünen auf Seite 9: „das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden“. Darüber hinaus ist auf Seite 16 von einer „Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden“ die Rede. In diesem Zusammenhang schreibt die Partei: „Wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, sollen Erneuerbare, wo immer möglich, verbindlich zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitionsprogramm für 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025 auf.“ Auch hier ist unbelegt, ob diese Maßnahmen insgesamt zu höheren Heizkosten führen werden. Für bestimmte Menschen könnte die Umstellung aber Mehrkosten verursachen. Bereits seit dem 1. Januar 2021 gibt es in Deutschland einen CO2-Preis, der die Verwendung von Heizöl teurer macht. Nach Ansicht der Grünen ist dies ein Anreiz, um die Energieversorgung von Gebäuden umzustellen und zu sanieren. Die Grünen-Bundestagsfraktion verkündete im Dezember 2020 aber, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Mehrkosten bei Mietwohnungen komplett von den Vermietern bezahlt werden. Bewertung: Teilweise falsch Die beiden Behauptungen in dem Facebook-Beitrag widersprechen sich. Von einem Verbot von Fleisch ist im Programmentwurf der Grünen nicht die Rede. Zum Thema Fleischpreise heißt es im Entwurf auf Seite 28, Menschen in der Landwirtschaft würden „von Dumpingpreisen erdrückt“. Zudem würden zu viele Tiere gehalten. Das will die Partei ändern. „Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar“ sei, sollen „Landwirt*innen durch eine Umbauförderung, faire Preise für ihre Arbeit und verpflichtende Haltungskennzeichnungen auf den Produkten für alle Tierarten“ unterstützt werden. Dabei sollen der Umbau in tiergerechte Ställe und die Weidetierhaltung durch einen „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte gefördert werden. Höhere Fleischpreise scheinen somit plausibel. Mit der Einführung eines „Tierschutz-Cents“ gäbe es eine Tierwohl-Steuer für Verbraucher, die alle tierischen Produkte betreffen soll. Bewertung: Falsch Von einem Autoverbot ist in dem Programm nirgends die Rede. Unter dem Abschnitt „Autos der Zukunft bauen“ auf Seite 19 des Programmentwurfs steht lediglich die Forderung, ab 2030 nur noch „emissionsfreie Autos“ neu zuzulassen. Die Partei schreibt, dass sich „die Automobilindustrie“ so bei der „Entwicklungsarbeit verlässlich auf Elektromobilität“ ausrichten könne. Bis dahin soll der Kauf emissionsfreier Autos über ein „Bonus-Malus-System“ in der Kfz-Steuer gefördert werden und die „Dieselsubvention“ beendet werden. Außerdem wollen die Grünen den Ausbau der Infrastruktur für den Verkehr auf den Ausbau von Schienen, Radwegen und eine Vernetzung umweltfreundliche Verkehrsmittel fokussieren. Auf ein Verbot von Autos lässt aber keiner der Punkte schließen. Bewertung: Falsch Von Einfamilienhäusern oder einem Verbot diesbezüglich steht nichts im Programmentwurf. Die Behauptung zielt vermutlich auf eine Debatte von Februar 2021 ab. Am 12. Februar sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Interview mit dem Spiegel (bezahlpflichtig), dass der Bau von Einfamilienhäusern aus ökologischen Gründen schlecht sei, weil er zu viel Fläche und Energie verbrauche und die Zersiedlung voran treibe. Von einem Verbot war jedoch nicht die Rede. Hofreiter sagte im selben Interview: „Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten. Die können übrigens sehr verschieden aussehen: Einfamilienhaus, Reihenhaus, Mehrfamilienhaus, Mietshaus. Wo was steht, entscheidet allerdings nicht der Einzelne, sondern die Kommune vor Ort.“ Bezüglich der Zukunft von Einfamilienhäusern sagte er: „Das wird von Region zu Region, von Ort zu Ort unterschiedlich sein. Man muss den Kommunen die Möglichkeit geben zu entscheiden.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte auch in einer Pressemitteilung am 13. Februar klar, dass die Partei keine Einfamilienhäuser verbieten wolle. Bewertung: Teilweise falsch Im Programmentwurf heißt es auf Seite 20, dass die Partei „Kurzstreckenflüge“ bis 2030 „überflüssig machen“ wolle. Dazu passend äußerte Annalena Baerbock in einem Interview mit der Bild am Sonntag (bezahlpflichtig) am 17. Mai, dass sie perspektivisch für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen sei. Dazu solle die Bahn „massiv“ ausgebaut werden, heißt es im Programmentwurf. Die Zahl von Langstreckenflügen gelte es zu vermindern und das Fliegen „gleichzeitig zu dekarbonisieren“ . Zudem sollen nach Ansicht der Grünen „umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr“ abgebaut und „Finanzhilfen für unwirtschaftliche Regionalflughäfen“ beendet werden. Einem generellen Flugverbot kommt nichts davon gleich. Lediglich im Bezug auf Nachtflüge heißt es im Entwurf: „Neben einer Reduktion des Fluglärms durch weniger und bessere Flugzeuge braucht es ein echtes Nachtflugverbot.“ Bewertung: Falsch Es ist hier nicht ganz klar, was gemeint ist. „Reisen“ kann als „Urlaub“ oder „Verkehr“ verstanden werden. Zu beidem findet sich kein Verbot im Programmentwurf der Grünen. Der Verkehr soll laut dem Entwurf, wie bereits oben geschildert, klimafreundlicher gestaltet werden. Langstreckenflüge sollen reduziert, aber nicht verboten werden. Das einzige geforderte Verbot beim Thema Verkehr betrifft Nachtflüge. Das Stichwort „Urlaub“ kommt nicht im Entwurf vor. Beim Thema Tourismus gibt es auf Seite 37 einen Abschnitt mit der Überschrift „Der Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen“. Dort wird beschrieben, wie Tourismus als „zentraler Wirtschaftsfaktor“ nach der Corona-Pandemie „klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger“ gestaltet werden kann. Weiter heißt es: „Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft.“ Von einem Reise-, Urlaubs- oder Tourismusverbot ist nicht die Rede. Bewertung: Größtenteils richtig Eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr gibt es in Deutschland bereits. Sie wird manchmal umgangssprachlich als „CO2-Steuer“ bezeichnet, es handelt sich aber um einen nationalen Emissionshandel. Dieser gilt in Deutschland seit Januar 2021, das Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist am 10. November 2020 nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft getreten. Zum Thema CO2-Bepreisung heißt es im Programmentwurf der Grünen auf Seite 12: „Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, müsste der Preis 180 Euro betragen, was unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen würde. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2-Bepreisung also ein Instrument von vielen, das wir wirksam und sozial gerecht einsetzen wollen.“ Zudem heißt es, es werde ein „CO2-Preis auch im Bereich Strom und Industrie“ angestrebt, „der dafür sorgt, dass erneuerbare Energie statt Kohlestrom zu Einsatz kommt“. Sollte das auf europäischer Ebene nicht schnell genug gelingen, wollen die Grüne „auf einen nationalen CO2-Mindestpreis“ für Industrie und Strom setzen. Laut Programmentwurf wollen die Grünen also den bereits existierenden CO2-Preis erhöhen und den Emissionshandel auf weitere Bereiche ausweiten. Bewertung: Falsch Die Grünen wollen laut Programmentwurf ein Einwanderungsgesetz schaffen, „das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration“ ermöglicht (Seite 98). Weiter heißt es, Asylverfahren sollten in Deutschland „rechtssicher, fair und transparent“ gestaltet werden. Die Partei wolle dafür sorgen, „dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht.“ Zudem steht im Programmentwurf, dass die Partei die „Ausrufung ‘sicherer’ Herkunfts- oder Drittstaaten“ ablehne (Seite 99). Weiter heißt es im Entwurf: „Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen.“ Bewertung: Fehlender Kontext Der Begriff „Genderwahn“ wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung vor allem von extrem rechter und rechtspopulistischer Seite genutzt, um gegen Politik, die die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts ausgleichen will, zu polemisieren und die traditionelle Geschlechterordnung zu verteidigen. Unabhängig von diesem Framing-Begriff finden sich zum Thema Gender verschiedene Punkte im Programmentwurf der Grünen. So geht es ihnen um die Stärkung von Rechten von Frauen, zum Beispiel bezüglich der Förderung von Frauen in der digitalen Wirtschaft (Seite 41). Zudem heißt es, der Bundeshaushalt solle nachhaltiger und gerechter gestaltet werden. Darunter falle auch das „Gender-Budgeting“, womit „eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen“ erreicht werden soll (Seite 47). Zudem soll es unter anderem eine „gender-sensible Berufsberatung“ geben, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu stärken (Seite 60). Darüber hinaus wird im Programmentwurf ein „Gender-Check“ vorgeschlagen, mit dem geprüft werden soll, „ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt“ (Seite 100). Zudem fordern die Grünen „50 Prozent Frauen in internationalen Verhandlungen“. Nach dem Vorbild der schwedischen Regierung soll es einen „Gender Equality Plan“ geben, um vergleichbare Kriterien für die Gleichstellungspläne der Ministerien zu schaffen (Seite 119). Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Uschi Jonas
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Auf Facebook kursiert eine Liste mit Verboten und Preiserhöhungen, die angeblich im Grünen-Wahlprogramm stehen sollen. Ein Faktencheck.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
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2021-05-19T16:44:40+02:00
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2021-05-19T16:44:40+02:00
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2021-05-19T17:02:50+02:00
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Die Grünen würden in ihrem Wahlprogramm ein Verbot von Autos, Einfamilienhäusern, Fleisch, Flügen und Reisen fordern. Sie seien für eine CO2-Steuer, „mehr illegale Migration“ und „mehr Genderwahn“. Zudem würden die Vorschläge zu höheren Strompreisen, Heizkosten und Fleischpreisen führen.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-03-29 00:00:00
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https://www.facebook.com/gukma/posts/3945699092154325
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Im Wahlprogrammentwurf der Grünen werden keine Verbote für Fleisch, Autos, Einfamilienhäuser oder ein generelles Verbot von (Flug-)reisen gefordert. Sie sind auch nicht für „mehr illegale Migration“. Den Behauptungen zu höheren Strom- und Heizkosten fehlt Kontext. Richtig ist, dass die Grünen die CO2-Bepreisung befürworten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/19/elf-angebliche-forderungen-aus-dem-wahlprogramm-der-gruenen-im-faktencheck/
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Foto eines Geländewagens mit Grünen-Logo ist eine Fälschung
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Machen die Grünen Parteiwerbung mit einem Geländewagen der Marke Hummer? Nein. Das Foto ist eine Fälschung. von Steffen Kutzner Auf Facebook und WhatsApp verbreitet sich ein Foto eines Geländewagens mit einem Parteilogo von Bündnis 90/Die Grünen. Auf dem Facebook-Account „CSU Memes“ wird dazu etwa kommentiert: „#doppelmoral #grüne by unknown (keine Garantie auf Echtheit)“. Eine Garantie auf Echtheit wäre auch fehl am Platz: Das Foto ist eine Fälschung. Auch außerhalb von Facebook ist es auf Webseiten zu finden. Eine Bilderrückwärtssuche mit Google zeigt: Das Original-Foto ohne Grünen-Logo stammt von der Webseite von Nato-Oliv, einer Hamburger Firma, die Folierungen für Autos anbietet. Die Werbeagentur von Nato-Oliv bestätigte uns per E-Mail, dass die Folierung für einen Privatkunden angefertigt worden war – „ohne Partei-Logo“. Laut der Beschreibung handelt es sich um einen Hummer H2, der nach Informationen einer Hummer-Vermietung 23 Liter auf 100 Kilometer verbraucht. Durch den überdurchschnittlich hohen Verbrauch wird suggeriert, die Grünen würden Umweltschutzmaßnahmen lediglich propagieren, jedoch selbst nicht befolgen. Auf unsere Anfrage antwortet Maria Henk, Pressereferentin der Grünen, dass die Partei nie mit einem Hummer Wahlkampf gemacht habe. Außerdem weist Henk darauf hin, dass sich „theoretisch jeder“ ein Grünen-Logo auf das Auto kleben könne. Ein solcher Aufkleber bedeutet also nicht automatisch, dass es sich um ein Fahrzeug der Grünen handelt. Mimikama hat bereits im Januar einen Faktencheck zu dem Foto veröffentlicht und kommt zum selben Ergebnis. Redigatur: Uschi Jonas, Till Eckert
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Steffen Kutzner
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Machen die Grünen Parteiwerbung mit einem Geländewagen der Marke Hummer? Nein. Das Foto ist eine Fälschung.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-05-07T17:14:23+02:00
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2021-05-07T17:14:23+02:00
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2021-05-07T17:14:23+02:00
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Die Grünen würden Parteiwerbung mit einem Geländewagen machen.
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Facebook-Beitrag
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2021-02-23 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo?fbid=1392568584412485&set=basw.Abq65oDP8kqGdsX5qroE-C1%5B%E2%80%A6%5DtgsuNswdnRey3v3l90XJdA0WNeddUvWUsQYrK7504WP5fHk9jK4Cq53Cbvco
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Foto ist eine Fälschung. Die Grünen haben nie mit einem Geländewagen der Marke Hummer geworben.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/07/foto-eines-gelaendewagens-mit-gruenen-logo-ist-eine-faelschung/
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Weiteres gefälschtes Zitat von Annalena Baerbock: Grünen-Kandidatin will Witwenrente nicht abschaffen
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Will Annalena Baerbock die Witwenrente abschaffen, um mit dem Geld Geflüchtete besser integrieren zu können? Nein. Das Zitat, das in Sozialen Netzwerken verbreitet wird, ist erfunden. von Steffen Kutzner Auf Facebook verbreitet sich ein Bild mit einem angeblichen Zitat der Grünen-Kandidatin für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock: Sie wolle die Witwenrente abschaffen, um die so eingesparten Gelder für die Integration von Geflüchteten zu verwenden. Das Bild wurde auf Facebook binnen eines Tages insgesamt mehr als 2.800 Mal geteilt und uns auch mehrfach zugeschickt. Wir haben bei der Pressestelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen nachgefragt, ob Annalena Baerbock dieses Zitat wirklich so geäußert hat. Eine Pressereferentin verwies uns auf einen Tweet von Parteisprecherin Nicola Kabel. Darin bezeichnet Kabel das Zitat am 6. Mai als „schlicht und einfach gefälscht“. Auch eine Google-Suche nach den Begriffen „Baerbock Witwenrente“, „Baerbock Witwenrente abschaffen“ oder nach dem ersten Satz des angeblichen Zitats liefert keine Treffer für Aussagen der Grünen-Kandidatin zu diesem Thema. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl im September tauchen die Worte „Hinterbliebenenrente“ und „Witwenrente“ ebenfalls nicht auf. Erst vor Kurzem kursierte eine andere Fälschung eines Zitats von Annalena Baerbock bezüglich eines Hundeverbots, das sie angeblich gefordert habe. Die sogenannte Witwen- und Witwerrente soll sicherstellen, dass die finanzielle Versorgung der hinterbliebenen Person sichergestellt ist, wenn Lebenspartner oder Ehepartnerinnen sterben. Anders als in dem Facebook-Beitrag suggeriert wird, bekommen diese Rente nicht nur Frauen. Je nach Alter der Hinterbliebenen und abhängig von anderen Faktoren beträgt die Rente zwischen 25 und 60 Prozent des Einkommens der gestorbenen Person. Redigatur: Alice Echtermann, Sarah Thust Update, 10. Mai 2021: In einer früheren Fassung des Textes hieß es, dass „Lebensgefährten“ Anspruch auf Witwenrente hätten. Es haben jedoch nur Ehe- und Lebenspartner Anspruch darauf. Wir haben den Fehler korrigiert.
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Steffen Kutzner
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Will Annalena Baerbock die Witwenrente abschaffen? Nein. Das Zitat, das in Sozialen Netzwerken verbreitet wird, ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-05-07T15:46:19+02:00
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2021-05-07T15:46:19+02:00
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2021-05-10T09:18:53+02:00
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Annalena Baerbock wolle die Witwenrente abschaffen und die Mittel für die Integration von Flüchtlingen verwenden.
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Facebook-Beitrag
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2021-06-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=5377271739012912&set=a.129547160452089&type=3&theater
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Zitat ist eine Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/07/weiteres-gefaelschtes-zitat-von-annalena-baerbock-gruenen-kandidatin-will-witwenrente-nicht-abschaffen/
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Niedersachsen: Nein, Olaf Lies hat nicht die „Auslöschung einer kompletten Wolfsfamilie“ angeordnet
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Auf Facebook wird behauptet, ein „SPD-Minister“ fordere die „Auslöschung einer kompletten Wolfsfamilie“. Gemeint ist offenbar der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies. In Niedersachsen sorgen zwar aktuell die Abschüsse von Wölfen für Diskussionen, doch das Zitat, das dem Minister unterstellt wird, hat er nicht gesagt. von Sarah Thust Am 24. April heißt es in einer Facebook-Gruppe, ein „SPD-Minister“ habe angeordnet: „…die Liqidierung [sic] der Wolfsmutter ist für die Zeit ab 01. Juli 2021 vorgesehen, das heißt sie darf ihre Welpen austragen, gebären und max. 8 Wochen versorgen – dann soll sie erschossen werden und der Vater nach Möglichkeit schon vorher. Das Ziel dieser Abschussbewilligungen ist somit die Auslöschung einer kompletten Wolfsfamilie. Die Welpen sollen verhungern.“ Diese Aussage wurde zusammen mit einem Foto des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies veröffentlicht. Unsere Recherche ergab: Es stimmt zwar, dass in Niedersachsen eine Ausnahmegenehmigung zur Tötung zweier Wölfe erteilt wurde, doch diese wurde am 22. April vorübergehend ausgesetzt (Stand: 5. Mai). Das hier verbreitete Zitat stammt nicht von dem Minister. Ein Nutzer hat das Bild mit Text in der „Wolfsgruppe Ammersee“ auf Facebook veröffentlicht. Der Name des Ministers, der dort zitiert wird, wird nicht genannt. Doch eine Google-Suche nach den Begriffen „SPD Minister Wolf Abschuss“ führt zu mehreren Medienberichten seit 2019, in denen der Abschuss von Wölfen in Niedersachsen thematisiert wird. Erwähnt wird darin Umweltminister Olaf Lies (SPD). Ein Abgleich des auf Facebook geteilten Fotos mit einem Gruppenfoto der Minister in Niedersachsen zeigt, dass es tatsächlich der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies ist, dem die Aussage zugeschrieben wird. CORRECTIV.Faktencheck hat das angebliche Zitat der Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover zugeschickt. In einer E-Mail antwortete Pressesprecher Christian Budde: „Wir können mit Sicherheit ausschließen, dass Herr Lies etwas Derartiges gesagt hat. Eine solche Aussage ist in Formulierung und Inhalt dem Minister fremd und würde von ihm niemals so getätigt werden.“ Tatsächlich wird in Niedersachsen Medienberichten zufolge seit Monaten eine heftige Debatte um vereinzelte Wolfsabschüsse geführt – vor allem zwischen Oppositionspolitikern und Naturschutzorganisationen einerseits und der Landesregierung und Landwirten andererseits. Der Naturschutzbund (Nabu) schätzt, dass in Niedersachsen derzeit etwa 250 Wölfe leben (Stand: 3. Mai 2021). In sehr seltenen Fällen kann es laut Nabu dazu kommen, dass ein Wolf Nutztiere erlegt. Angaben des Umweltministeriums zufolge ist es seit 2019 vermehrt zu Übergriffen von Wölfen auf Nutztiere gekommen. Wenn es mehr Wölfe gibt, bedeute das auch, dass im Zuge einer Ausnahmegenehmigung „immer wieder einzelne Tiere durch den Staat kontrolliert entnommen“ würden, heißt es auf der Webseite des niedersächsischen Umweltministeriums. „Entnommen“ bedeutet, dass ein Wolf dauerhaft in einem Gehege untergebracht oder getötet werden kann. Das Ministerium schreibt auf seiner Website dazu: „Die bisherigen Erfahrungen mit in Freiheit geborenen Wölfen, die in Gefangenschaft gehalten werden, legen den Schluss nahe, dass für diese Tiere aus Tierschutzgründen nur die Tötung eine vertretbare Form der Entnahme ist.“ Das Ministerium veröffentlicht zwar Informationen über erfolgte „Wolfsentnahmen“. Eine Liste, welche Tiere konkret getötet werden sollen, ist aber nicht öffentlich. Naturschützer sprechen hier von „Abschussgenehmigungen“. Der Nabu ist einer der scharfen Kritiker dieser Tötungen. Das angebliche Zitat von Olaf Lies hält Philip Foth vom Nabu in Niedersachsen aber nicht für authentisch. „Wir können uns auch nicht vorstellen, dass Minister Lies dies im Wortlaut so je sagen würde“, schrieb er uns per E-Mail. Auch eine Suche nach dem angeblichen Zitat des SPD-Ministers in der Pressedatenbank Genios, bei Google und in der Datenbank Spaactor, die Videos und Podcasts durchsucht, führte zu keinen Treffern. Seit Monaten drehen sich die Diskussionen in Niedersachsen um Transparenz im Zusammenhang mit den Wolfstötungen. Nachdem die niedersächsische Landesregierung in mehreren Fällen Ausnahmegenehmigungen erteilt hatte, kritisieren Nabu, WWF und die Grünen, diese seien „geheim gehalten“ worden und niemand wisse „wie viele und welche Wölfe auf den geheimen Abschusslisten der Landesregierung“ stünden. Zudem fordern die Naturschützer, auf Maßnahmen zum Herdenschutz statt auf die Abschüsse von Wölfen zu setzen. Ein Beispiel ist der aktuelle Fall des sogenannten „Burgdorfer Rudels“, auf den sich der Facebook-Beitrag offenbar bezieht: Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums war vorgesehen, dass „der Wolfsrüde GW 950m und ab 01.07.2021 die Fähe GW 1423f“ getötet werden sollten (eine Fähe ist ein weiblicher Wolf). Die Genehmigung war zeitlich befristet bis zum 31. August und es war demnach „sicherzustellen, dass keine Welpen und keine laktierende Fähe entnommen werden“, also dass die Wölfin keine Milch gibt. Diese Genehmigung wurde am 22. April vorerst ausgesetzt. Denn: An diesem Tag wurde in dem Territorium des Rudels offenbar ein anderer Wolf erschossen. Das Ministerium für Umwelt verwies uns auf eine Pressemitteilung vom 22. April, wonach ein ein- bis zweijähriger, weiblicher Wolf innerhalb des Territoriums des „Burgdorfer Rudels“ getötet wurde. Die Wölfin wird derzeit obduziert (Stand: 5. Mai). Ob die getötete Wölfin Welpen hatte und warum sie getötet wurde, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Die Tötung erfolgte laut Ministerium im Rahmen der Ausnahmegenehmigung, die der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) im März erteilt hatte, nachdem einige Wölfe aus dem betreffenden Rudel mehrere Schafe, Rinder und Pferde gerissen hatten. Zum Abschuss freigegeben waren Medienberichten zufolge die Elterntiere des betreffenden Rudels. Es sei aber bislang unklar, ob das getötete Tier tatsächlich die gesuchte Wölfin war. Das Ministerium teilte mit, dass eine Untersuchung zur Identifizierung des Tiers eingeleitet worden sei. Die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen hat am 22. April eine Verfassungsklage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof Bückeburg angekündigt, weil die Landesregierung die laufenden Genehmigungen „strikt unter Verschluss“ halte. „Bei bislang drei Abschüssen in den vergangenen Wochen wurde nicht der gesuchte Wolf, sondern ein Jungtier getötet“, lautet der Vorwurf der Grünen. Auch Nabu-Sprecher Foth sprach uns gegenüber von „nebulösen Äußerungen“ des Ministeriums. Er schrieb uns zudem per E-Mail: „Leider liegen uns die Ausnahmegenehmigungen auch nicht vor. Wir wissen weder, für welche Tiere es Abschussgenehmigungen gibt, noch warum. Diese Ausnahmegenehmigungen werden geheim gehalten.“ Redigatur: Uschi Jonas, Tania Röttger Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Sarah Thust
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In Niedersachsen sorgt der Abschuss von Wölfen für Diskussionen. Auf Facebook wird Olaf Lies jedoch ein falsches Zitat unterstellt.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2021-05-06T15:45:12+02:00
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2021-05-06T15:45:12+02:00
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2021-05-10T15:19:30+02:00
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Ein SPD-Minister habe gesagt, er ordne die „Auslöschung einer kompletten Wolfsfamilie“ an.
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Facebook-Beitrag
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2021-04-24 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10208786149329104&set=gm.1410187496012819&type=3&theater
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Falsch
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Falsch. Gemeint ist der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies und das Zitat stammt nicht von ihm. Über den Fall der Wolfsfamilie besteht noch Unklarheit.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/06/niedersachsen-nein-olaf-lies-hat-nicht-die-ausloeschung-einer-kompletten-wolfsfamilie-gefordert/
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Corona: Nein, die Bundesregierung hat nicht dazu aufgerufen, Nachbarn zu „melden“
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Ein Text, der schon vor Monaten in Österreich kursierte, verbreitet sich aktuell in Deutschland. Demnach habe „die Regierung“ dazu aufgefordert, Menschen zu melden, die gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Das stimmt so nicht. von Steffen Kutzner „Die Regierung fordert uns auf, unsere Nachbarn zu melden, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten“, wird auf Facebook behauptet. Einer der Beiträge wurde mehr als 9.000 Mal geteilt. Welche „Regierung“ gemeint ist, bleibt unklar; die Behauptung kursierte in früheren Beiträgen bereits im Dezember 2020 auf Facebook. Damals bezog sie sich laut eines Faktenchecks der DPA auf Österreich. Das Ergebnis des DPA-Faktenchecks: Es gab keine solche Aufforderungen der österreichischen Regierung. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung erklärte uns per E-Mail dazu: „Die Bundesregierung ruft alle Bürger dazu auf, die geltenden Vorschriften und Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuhalten. Sie ruft nicht zur Denunziation auf.“ Auch für Deutschland stimmt die Behauptung aus dem Facebook-Post also nicht – zumindest nicht auf Bundesebene. Auf Länderebene hat es solche Aufrufe jedoch tatsächlich gegeben. So erklärte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im November 2020: „Das macht keiner gerne. Und dann kommt auch schnell der Gedanke auf, ‚Mensch, bin ich jetzt eine Petze oder gar ein Denunziant?‘, aber ehrlich gesagt: Im Moment geht es um richtig viel […]. Und deswegen können wir eine solche Mithilfe aus der Bevölkerung auch gut gebrauchen“, so wird Weil in einem Medienbericht zitiert. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte laut eines Medienberichts, die Polizei werde „künftig auch verstärkt Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen“. Er wies aber darauf hin, dass die Meldung von Corona-Verstößen aus der Bevölkerung seiner Ansicht nach „nichts mit Denunziation zu tun“ habe. Stattdessen gehe es um Gesundheitsschutz. Als indirekte Aufforderung lässt sich auch das Meldeformular verstehen, welches die Stadt Essen zur Verfügung stellt. Die Bereitstellung sorgte im Oktober 2020 für viel Kritik. Ob es eine moralische Pflicht gebe, Corona-Verstöße anderer zu melden, ist umstritten und wird medial immer wieder diskutiert, etwa im Spiegel oder – bereits im April 2020 – beim Deutschlandfunk. Redigatur: Till Eckert, Uschi Jonas Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Steffen Kutzner
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Hat „die Regierung“ dazu aufgerufen, Leute zu melden, die sich nicht an die Corona-Auflagen halten? Nein - zumindest nicht auf Bundesebene.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-05-05T16:45:09+02:00
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2021-05-05T16:45:09+02:00
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2021-05-05T17:11:41+02:00
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Die Bundesregierung habe dazu aufgerufen, Nachbarn, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, zu „melden“.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-04-22 00:00:00
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https://www.facebook.com/martina.viehweger.1/posts/1873322902816121
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Die Bundesregierung hat nicht dazu aufgerufen, Menschen zu melden, die sich nicht an die Corona-Maßnahmen halten. Auf Länderebene gab es jedoch vereinzelt solche Aufrufe.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/05/corona-nein-die-bundesregierung-hat-nicht-dazu-aufgerufen-nachbarn-zu-melden/
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Nein, Hillary Clinton wurde nicht in Guantanamo hingerichtet
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In Sozialen Netzwerken verbreitet sich das Gerücht, Hillary Clinton sei am 26. April in Guantanamo hingerichtet worden. Das ist falsch. Die US-Politikerin ist nicht tot. Die Behauptung ist Teil einer Verschwörungserzählung und kursierte auch in den USA. von Steffen Kutzner Auf der Webseite Free World News heißt es in einem Text vom 27. April, Hillary Clinton sei in Guantanamo hingerichtet worden. Ihr Tod sei der Abschluss einer „Operation“, in deren Verlauf die US-Politikerin verhaftet und nach Guantanamo gebracht worden sei. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.300 Mal auf Facebook geteilt und verbreitete sich dort auch als Screenshot. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass Clinton verhaftet oder gar tot wäre. Bereits die Tatsache, dass der Text sprachliche und grammatikalische Fehler enthält, ist ein Hinweis darauf, dass es sich bei der Webseite nicht um eine seriöse Nachrichtenseite handelt. Im Beitrag wird als Quelle auf einen Artikel einer US-Webseite namens Real Raw News vom 26. April verwiesen. Der Text dort wurde nahezu wörtlich von Free World News ins Deutsche übersetzt. Weder auf Hillary Clintons Twitter-Account, noch auf ihrer Facebook-Seite, ihrem Instagram-Account oder dem Twitter-Account ihres Ehemanns Bill Clinton findet sich ein Hinweis auf ihren angeblichen Tod. Die 73-Jährige hat auch nach dem 26. April auf ihren Accounts weiterhin regelmäßig Beiträge veröffentlicht, wie beispielsweise diesen Tweet vom 29. April oder diesen Facebook-Beitrag am 28. April. Zudem war sie in dem am 27. April veröffentlichten Podcast „You and Me Both“ zu hören. Eine Stichwortsuche nach Hillary Clinton im Presseportal liefert keine Ergebnisse für ihren angeblichen Tod. Eine Google-Suche nach „Hillary Clinton Guantanamo“, „Hillary Clinton hanged“ und „Hillary Clinton dead“ ergab keine Treffer seriöser Berichterstattung. Stattdessen findet man auf diesem Wege einen aktuellen Faktencheck von Politifact, der die Behauptungen rund um Clintons angebliche Hinrichtung als frei erfunden einstuft. Die Verschwörungserzählung über Clintons Hinrichtung ist die Fortsetzung einer seit Anfang März kursierenden Geschichte. Laut dieser hätten Angehörige des US-Militärs Hillary Clinton auf Befehl des (zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr amtierenden) US-Präsidenten Donald Trump in New York verhaftet und nach Guantanamo gebracht. Wie etwa die Faktenchecker von USA Today bereits am 8. März, das US-Onlinemagazin The Dispatch am 9. März und die Nachrichtenagentur Reuters am 10. März berichteten, ist nichts davon wahr. Wer hinter Free World News steckt, ist unklar. Die Webseite hat kein Impressum, sondern verweist lediglich auf Soziale Netzwerke, etwa auf eine gleichnamige Facebook-Seite, auf der Verschwörungsmythen verbreitet werden. So wird dort behauptet, die vermeintliche Deep-State-Elite sei zum Mars geflohen. Die Seite wurde den Angaben auf Facebook zufolge im Juli 2020 gegründet. Am 29. April 2021 erschien auf Free World News ein weiterer Beitrag, der die angebliche Hinrichtung Clintons mit einschlägigen Verschwörungsmythen über den „Deep State“ in Verbindung bringt. Kurz gesagt steht „Deep State“ für die Behauptung, es gebe einen Staat im Staat, wonach Geheimdienste, Militär und Bürokraten sich dazu verschworen hätten, demokratisch gewählten Politikern ihren Willen aufzuzwingen. Auch Anhänger der QAnon-Bewegung glauben an diese Verschwörungserzählung. Vor dieser Bewegung warnt in Deutschland auch der Verfassungsschutz. Hillary Clinton ist neben anderen Politikerinnen und Politikern der Demokraten wie Barack Obama schon seit Jahren ein Ziel der teils antisemitischen Verschwörungserzählungen von QAnon-Anhängern, die sich um eine geheime Weltelite oder angeblich entführte Kinder drehen. Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann
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Steffen Kutzner
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Wurde Hillary Clinton am 26. April in Guantanamo hingerichtet? Nein. Die Geschichte ist frei erfunden und kursierte zunächst in den USA.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-04-30T13:35:17+02:00
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2021-04-30T13:35:17+02:00
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2021-04-30T13:35:17+02:00
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Hillary Clinton sei am 26. April in Guantanamo hingerichtet worden.
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Free World News
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2021-04-27 00:00:00
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https://freeworldnews.us/hillary-clinton-wurde-am-26-april-in-guantanamo-gehaengt/
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Hillary Clinton wurde nicht nach Guantanamo gebracht, geschweige denn hingerichtet.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/04/30/nein-hillary-clinton-wurde-nicht-in-guantanamo-hingerichtet/
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Nein, diese Aufnahmen von Annalena Baerbock entstanden nicht bei kürzlicher „Kandidatenfeier“
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Eine Collage mit Aufnahmen, auf denen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dicht an dicht mit mehreren Menschen zu sehen ist, verbreitet sich derzeit auf Facebook. Anders als behauptet wurden sie aber nicht auf einer kürzlichen Feier aufgenommen, sondern vor der Corona-Pandemie. von Till Eckert In Deutschland gelten derzeit strenge Abstandsregeln aufgrund der Corona-Pandemie. Trotzdem habe die Grünen-Parteivorsitzende und kürzlich ernannte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dicht an dicht mit mehreren Menschen gefeiert, so suggerieren es derzeit mehrere Facebook-Beiträge. Dazu wird eine Bildcollage mit Aufnahmen geteilt, die angeblich von „der Kandidatenfeier der Grünen“ stammten (hier, hier und hier). Die Collage wurde insgesamt mehr als 1.700 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV.Faktencheck hat die Aufnahmen anhand von Kleidungsmerkmalen einzeln überprüft. Sie stammen aus der Zeit vor der Corona-Pandemie. Die Screenshots stammen offenbar aus einem TV-Beitrag der Welt, das ist an dem eingeblendeten Logo zu erkennen. Über eine Google-Video-Suche nach den Stichworten „baerbock grünen kandidatin welt“ stoßen wir tatsächlich auf einen Welt-Beitrag vom 19. April, in dem es um die Wahl von Baerbock zur Kanzlerkandidatin geht. Neben Aufnahmen ihrer Rede vom Montag, dem 19. April, bei der offensichtlich kein Publikum anwesend war, wurden offenbar Archivaufnahmen in den Beitrag geschnitten – es handelt sich um die Bilder, die in den Facebook-Beiträgen zu sehen sind. Der Sender blendete offenbar keinen Hinweis ein, dass es sich dabei um alte Bilder handelte. In der ersten Aufnahme ist zu sehen, wie Baerbock den Co-Parteivorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, umarmt. Habeck trägt ein hellblaues Hemd, Baerbock ein schwarzes Oberteil und ein auffälliges Armband. Eine Google-Bilder-Suche nach den Stichworten „baerbock habeck umarmung“ führt zu einem Foto, das die Szene aus einem anderen Winkel zeigt. Gut zu sehen ist darauf Baerbocks Armband. Das Bild wurde für einen Artikel der Berliner Morgenpost vom 17. November 2019 verwendet – laut der Bildunterschrift entstand es auf dem Parteitag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Über eine Google-Suche nach den Stichworten „grüne parteitag 2019“ gelangen wir auf einen Beitrag auf der Webseite der Grünen. Dort wird auf eine Bildergalerie auf Facebook verwiesen; und dort wiederum finden wir ein Foto von Habeck im hellblauen Hemd und Baerbock in schwarzem Kleid, mitsamt dem auffälligen Armband. Die Aufnahme aus den Facebook-Beiträgen stammt demnach vom Parteitag der Grünen im November 2019. Die zweite Aufnahme zeigt Baerbock zusammen mit Sven Giegold und Ska Keller. Giegold und Keller traten bei der EU-Wahl 2019 als Spitzenduo für die Grünen an – es liegt also nahe, dass es sich um eine Aufnahme handelt, die rund um den damaligen Wahlsieg für die Grünen entstanden ist. Baerbock trug ein dunkles Oberteil mit Blumenmuster, Keller ein rotes Oberteil unter einem schwarzen Blazer. Im Hintergrund ist angeschnitten das Grünen-Logo sowie ein Europa-Muster zu sehen. Über eine Google-Bilder-Suche nach den Stichworten „baerbock keller giegold feier“ finden wir mehrere Medienberichte, die Fotos der Grünen-Feier nach der EU-Wahl 2019 zur Bebilderung nutzten. In einem Artikel des Focus vom Juni 2019 ist ein Foto zu sehen, das die Szene mit Baerbock, Giegold und Keller nebeneinander aus einem anderen Winkel zeigt. Gut zu erkennen ist darauf sowohl die passende Kleidung von Baerbock und Keller, als auch das Grünen-Logo und Europa-Muster im Hintergrund. Laut der Bildunterschrift handelt es sich um einen Parteitag der Grünen zur Europawahl, als Fotograf ist Gregor Fischer von der DPA angegeben. Über die Bilddatenbank der DPA finden wir das entsprechende Foto: Die Aufnahme aus den Facebook-Beiträgen stammt demnach vom 18. Mai 2019. Die dritte Aufnahme in den Facebook-Beiträgen zeigt Baerbock dicht neben Benjamin Raschke und Ursula Nonnemacher in einem auffälligen, gelben Kleid mit Blumenmuster. Raschke und Nonnemacher sind bei den Landtagswahlen 2019 als Spitzenduo für die Grünen in Brandenburg angetreten. Das lässt darauf schließen, dass die Aufnahme bei einer Feier rund im die Wahlen entstand. Nonnemacher hält ein auffälliges, grünes Plüschtier in den Händen. Eine Google-Bilder-Suche nach den Stichworten „nonneacher raschke baerbock wahl“ führt zu einem Foto aus anderem Winkel, das die Märkische Allgemeine zur Bebilderung für einen Artikel über die Grünen-Wahlparty nach der Brandenburger Landtagswahl 2019 nutzte. Gut zu erkennen sind Baerbocks gelbes Kleid und das grüne Plüschtier. In der Bildunterschrift des Fotos im Artikel ist als Fotograf Patrick Pleul von der DPA angegeben. In der Bilddatenbank der DPA finden wir das Foto: Die Aufnahme aus den Facebook-Beiträgen entstand demnach am 1. September 2019. Die vierte Aufnahme zeigt Baerbock und Habeck dicht nebeneinander, Habeck trägt ein dunkles Hemd, Baerbock ein rotes Oberteil und eine schwarze Lederjacke und hat einen Blumenstrauß in der Hand. Eine Google-Bilder-Suche nach den Stichworten „baerbock habeck feier blumenstrauß“ führt unter anderem zu einem Foto der Szene aus anderem Winkel. Zu sehen sind Baerbocks Lederjacke und der Blumenstrauß. Die FAZ nutzte das Foto in einen Artikel über die Ernennung von Baerbock und Habeck als Parteivorsitzende der Grünen im Jahr 2018. In der Bildunterschrift ist angegeben, dass die Bildrechte bei der European Pressphoto Agency liegen. Dort fanden wir das Foto unter den Stichworten „baerbock habeck 2018“. Die Aufnahme aus den Facebook-Beiträgen stammt demnach vom 27. Januar 2018. Alle Aufnahmen, die Baerbock gemeinsam mit anderen Menschen zeigen, entstanden demnach lange vor der Corona-Pandemie und den Abstandsauflagen – und nicht, wie teils behauptet, von einer kürzlichen „Kandidatenfeier“, beziehungsweise Baerbocks Ernennung zur Kanzlerkandidatin am 19. April. Die Faktenchecker der AFP haben für einen Artikel zum Thema zudem mit dem Autor des Welt-TV-Beitrags gesprochen. Er teilte der AFP telefonisch mit, dass die Aufnahmen alle aus dem Archiv stammten und zum Teil mehrere Jahre alt seien: „Sie wurden nicht beim aktuellen Termin der Kanzlerkandidatur gedreht.“ Redigatur: Sarah Thust, Steffen Kutzner
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Till Eckert
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Die Grünen-Parteivorsitzende und kürzlich ernannte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe dicht mit mehreren Menschen gefeiert. Stimmt das?
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"Faktencheck",
"Politik"
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2021-04-29T17:13:39+02:00
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2021-04-29T17:13:39+02:00
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2021-04-29T17:35:39+02:00
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Bei Bildern von der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit mehreren Menschen beim Feiern handele es sich um kürzliche Aufnahmen.
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Virale Facebook-Beiträge
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2021-04-23 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=971343466603656&set=a.230508710687139&type=3
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Falsch
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Falsch. Die Aufnahmen entstanden alle vor Einführung der Abstandsmaßnahmen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/04/29/nein-diese-aufnahmen-von-annalena-baerbock-entstanden-nicht-bei-kuerzlicher-kandidatenfeier/
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Panne bei Abstimmung auf Parteitag der Linken in Sachsen hat nichts mit Briefwahl zu tun
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In einem Facebook-Beitrag wird suggeriert, bei der Wahl der Landesliste der sächsischen Linken seien aufgrund einer Briefwahl mehr Stimmen abgegeben worden als Delegierte vor Ort waren. Das stimmt nicht. Es gab zwar eine Panne bei der Abstimmung, diese hatte jedoch mit einer fehlerhaften Delegiertenliste zu tun. von Steffen Kutzner Am 24. April stimmte die Linke bei ihrem Landesparteitag in Sachsen darüber ab, wer die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Bundestagswahl werden sollten. Dabei trat eine Panne auf, derzufolge scheinbar mehr Stimmen abgegeben wurden, als Delegierte vor Ort waren. Auf Facebook wird suggeriert, dies sei aufgrund der Briefwahl geschehen und es könne damit Betrug begangen werden. Als vermeintlicher Beleg wird ein Screenshot eines Tweets des MDR geteilt. Der Tweet wurde von MDR Aktuell während des Parteitags am 24. April um 15:17 Uhr veröffentlicht und enthält tatsächlich die Aussage, es seien „mehr Stimmen abgegeben worden als Delegierte da waren“. Die Aussage ist so formuliert jedoch falsch. Tatsächlich war lediglich die Delegiertenliste unvollständig. Die Delegierten des Parteitags stimmten zudem nicht per Briefwahl ab, sondern waren persönlich anwesend. Wie uns Tilman Loos, Pressesprecher der sächsischen Linken, telefonisch erklärt, wurden alle Stimmberechtigten zu Beginn des Parteitages in eine Liste eingetragen. Darin, so Loos, seien zunächst 155 Personen verzeichnet gewesen, die über die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten abstimmen konnten. Nach dem ersten Wahlgang seien jedoch 156 Stimmen gezählt worden. „Beim zweiten Durchgang war es dasselbe“, erklärt Loos. „Wir haben das Problem dann so gelöst, dass alle Stimmberechtigten aufstehen mussten und alle 155 Namen von der Liste vorgelesen wurden. Wer seinen Namen hörte, setzte sich. Am Ende standen noch zwei Personen, die abstimmen durften, aber nicht auf der Liste standen.“ Der Fehler in der Liste sei anschließend behoben worden; der dritte Wahlgang sei problemlos gelaufen. Die Liste der so gewählten Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sächsischen Linken ist auf der Webseite der Partei einsehbar. Es wurde also nicht eine Stimme „zu viel“ abgegeben, sondern es waren zuvor versehentlich zwei Delegierte zu wenig in die Liste der Abstimmungsberechtigten eingetragen worden. Insgesamt waren 157 wahlberechtigte Personen anwesend. Da in beiden Wahlgängen je eine Person nicht abgestimmt hatte, wurden 156 Stimmen gezählt. Das hat die Linke inzwischen so auch in einem Beitrag auf ihrer Webseite erklärt. Darin steht: „Es wurden also zu keinem Zeitpunkt mehr Wahlzettel abgegeben, als Delegierte angemeldet waren, sondern zwischenzeitlich fehlten zwei (sonst korrekt angemeldete) Delegierte in der zum Ermitteln der Gesamtzahl verwendeten Tabelle.“ Die Behauptung, dass Wahlen per Brief anfällig für Betrug seien, ist nicht neu; sie wurde zuletzt während der US-Wahl 2020 verbreitet. Solche Behauptungen kursierten in der Vergangenheit auch bezüglich deutscher Wahlen. Das Narrativ, dass angeblich mehr Stimmen abgegeben wurden als Wahlberechtigte existierten, verbreitete sich ebenfalls im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl 2020 in Sozialen Netzwerken und stellte sich als falsch heraus. Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Steffen Kutzner
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Bei einer Abstimmung der Linken seien aufgrund einer Briefwahl mehr Stimmen abgegeben worden als Delegierte vor Ort waren. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-04-28T16:51:16+02:00
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2021-04-28T16:51:16+02:00
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2021-04-28T22:12:10+02:00
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Bei der Wahl der Landesliste der sächsischen Linken sei es durch die Briefwahl dazu gekommen, dass mehr Stimmen abgegeben wurden als Delegierte anwesend waren.
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Facebook-Beitrag
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2021-04-25 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=3658698647562811&set=a.503215503111157&type=3&theater
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Beim Landesparteitag der Linken wurde eine Stimme mehr abgegeben als Delegierte auf der Liste standen – der Grund war jedoch, dass die Liste der anwesenden Personen unvollständig war. Es wurde nicht per Briefwahl, sondern persönlich abgestimmt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/04/28/panne-bei-abstimmung-auf-parteitag-der-linken-in-sachsen-hat-nichts-mit-briefwahl-zu-tun/
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Hundeverbot? Angebliches Zitat von Annalena Baerbock ist ein Fake
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Ein Screenshot verbreitet sich auf Facebook und unterstellt Annalena Baerbock, sie habe ein Hundeverbot gefordert. Das stimmt aber nicht. von Tania Röttger Am Abend des 21. April verbreitet sich ein Screenshot eines angeblichen Zitats von Annalena Baerbock auf Facebook. Demnach habe sie ein Hundeverbot gefordert, weil Hunde viel CO2 verursachen würden. Konkret heißt es: „Wir können alleine durch den Wegfall der Hunde in Deutschland ca. 19 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid einsparen. (…) Die private Tierhaltung muss daher ein Ende haben und wenn es durch eine CO2 Steuer auf Haustiere erfolgt“, habe „Annalena Baerbock (39)“ gesagt. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass dieses Zitat wirklich von Baerbock stammt. Die Pressesprecherin der Grünen, Nicola Kabel, teilte uns auf Anfrage mit: „Das Zitat ist schlicht frei erfunden, Annalena Baerbock hat das nicht gesagt.“ Annalena Baerbock wurde am Montag als Kandidatin der Grünen für das Kanzleramt vorgestellt. In dem Facebook-Beitrag wird behauptet, sie sei 39 Jahre alt, sie ist aber 40. Eine Suche auf Google mit Teilen des Zitats in Anführungszeichen – um sicherzustellen, dass genau diese Worte in den Suchergebnissen auftauchen – brachte keinen Treffer. Eine Suche nach den Stichworten „Annalena Baerbock“ und „Hunde“ – ergab auch keine Ergebnisse, die belegen würden, dass sich die Grünen-Politiker so oder ähnlich geäußert hätte. Auch die Datenbank Spaactor, die Videos und Podcasts durchsucht, ergab keinen Treffer bei dem angeblichen Zitat. Der Screenshot zeigt ein Foto von ihr. Eine Bildersuche ergibt, dass es vom 2. September 2019 stammt. Der Screenshot und der Facebook-Beitrag liefern aber keine Quellen dafür, wann oder in welchem Rahmen sie das Zitat gesagt haben soll, noch dafür, woher der Screenshot stammen soll. Das sind Anzeichen dafür, dass es sich um eine falsche Information handelt. Haustiere sind ein emotionales Thema. Mehr als 1.300 Profile haben den Beitrag bislang geteilt. Manche Personen auf Facebook scheinen erkannt zu haben, dass das Zitat offenbar falsch ist, andere kommentieren, dass sie aus diesem Grund Baerbock als Kandidatin nicht für wählbar halten. Politikern und Politikerinnen der Grünen werden auf den Sozialen Netzwerken immer wieder falsche Zitate unterstellt, wie vergangene Faktenchecks dokumentieren. Der Beitrag bedient zudem das Narrativ der Grünen als Verbotspartei. In der Vergangenheit berichteten wir in Faktenchecks schon über falsche Behauptungen, wonach Kerzen, Luftballons oder der Verkauf von Alkohol verboten werden sollten. Auch ein angebliches Verbot von Haustieren, gefordert von Klimaaktivisten, haben wir schon gesehen – das war teilweise falsch. Neben dem Fehlen der Quelle enthält der Screenshot auch Zeichensetzungsfehler, die ein weiterer Hinweis darauf sind, dass er keinen seriösen Ursprung hat. Redigatur: Sarah Thust, Uschi Jonas Update, 23. April 2021: Wir haben ein Statement der Grünen-Pressesprecherin ergänzt und die Bewertung von „Unbelegt“ zu „Frei erfunden“ geändert.
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Sarah Thust
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Ein Screenshot verbreitet sich auf Facebook und unterstellt Annalena Baerbock, sie habe ein Hundeverbot gefordert. Das stimmt aber nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2021-04-22T15:05:32+02:00
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2021-04-22T15:05:32+02:00
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2021-04-23T08:40:05+02:00
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Annalena Baerbock habe das „Ende der Haustierhaltung“ gefordert.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-04-21 00:00:00
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https://www.facebook.com/rantje.meierkord/posts/10159944015144893
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Es gibt keine Hinweise, dass die Grünen-Politikerin so etwas jemals gesagt hat. Das Zitat ist offenbar ein Fake.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/04/22/hundeverbot-angebliches-zitat-von-annalena-baerbock-ist-ein-fake/
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Angebliches Hofreiter-Zitat über „den Islam“ als Schulfach ist frei erfunden
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Hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter gesagt, „der Islam“ werde irgendwann verpflichtendes Schulfach? Nein, dafür gibt es keinerlei Hinweise und die Fraktion widerspricht. Das angebliche Zitat ist frei erfunden. von Uschi Jonas „Wir sollten kein Drama daraus machen, wenn ein paar Schüler Koranverse auswendig lernen müssen. Früher oder später wird der Islam zum Pflichtfach“ – dieses angebliche Zitat verbreitet sich zusammen mit einem Foto von Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Beitrag wurde bisher mehrere hundert Mal geteilt. Unsere Recherchen zeigen: Das angebliche Zitat ist frei erfunden.. Eine Suche nach dem angeblichen Zitat in der Pressedatenbank Genios liefert keine Treffer. Eine Google-Suche nach der vermeintlichen Aussage führt zu mehreren Faktenchecks, aber zu keinerlei Hinweisen, dass der Grünen-Politiker die Aussage getätigt hätte. Die Faktenchecker von Mimikama haben bereits im Oktober 2018 einen Faktenchecheck zu dem angeblichen Zitat veröffentlicht und es als frei erfunden eingestuft. Unten links auf dem geteilten Bild ist in kleiner Schrift zu lesen „In Satira Veritas by Uwe Ostertag.“ Das lässt auf den mutmaßlichen Urheber schließen: Ostertag ist seit Jahren dafür bekannt, mit dem vermeintlichen Hinweis auf Satire, Politikerinnen und Politikern falsche Zitate zuzusprechen, Wahlplakate zu fälschen und damit Hass zu schüren und Desinformation im Netz voranzutreiben. „Ich bin der Troll“, sagte Ostertag 2014 in einem Gespräch mit der FAZ. Im Februar 2017 wurde er laut Medienberichten unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 22 Monaten Haft verurteilt. Wir haben auch Anton Hofreiter selbst gefragt, ob er die Aussage jemals so geäußert hat. Eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion teilte uns daraufhin in einer E-Mail mit, dass die verbreitete Aussage nicht von Hofreiter stamme. Redigatur: Till Eckert, Matthias Bau
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Uschi Jonas
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Hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gesagt, „der Islam“ werde verpflichtendes Schulfach? Nein, das angeblich Zitat ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2021-04-19T17:20:45+02:00
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2021-04-19T17:20:45+02:00
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2021-04-19T17:20:45+02:00
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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter habe gesagt, „der Islam“ werde irgendwann Pflichtfach in der Schule.
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Facebook-Beitrag
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2021-09-04 00:00:00
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https://www.facebook.com/markus.klaeger.5/posts/904414293711514
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Es gibt keine Belege, dass sich Hofreiter so oder ähnlich geäußert hat. Auch die Grünen-Bundestagsfraktion dementiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/04/19/angebliches-hofreiter-zitat-ueber-den-islam-als-schulfach-ist-frei-erfunden/
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Nein, in Sachsen ist keine Testpflicht für den Einkauf im Supermarkt geplant
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Die rechte Bewegung „Freie Sachsen“ behauptet auf Facebook, Ministerpräsident Michael Kretschmer plane, eine Testpflicht für den Kauf von Lebensmitteln einzuführen. Somit müssten ungetestete Menschen „verhungern“. Das ist eine Falschinformation. von Alice Echtermann Auf Facebook suggeriert die Seite „Freie Sachsen“, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe gefordert, dass man nur noch mit einem negativen Corona-Test im Supermarkt einkaufen könne. „Wer sich nicht testen lässt, wird verhungern“, heißt es in dem Beitrag vom 21. März, der mehr als 800 Mal geteilt wurde. Die Behauptung wird auch im Telegram-Kanal „Freie Sachsen“, auf Twitter und auf der Webseite „Politaufkleber“ verbreitet. Sie ist falsch. Als Quelle wird von „Freie Sachsen“ ein Tweet von Kretschmer vom 20. März verlinkt. Darin schreibt der Politiker jedoch nichts von Supermärkten oder Lebensmitteln. Sondern wörtlich: „In den Kommunen werden gerade sehr viele Testzentren aufgebaut. Einkaufen, Sport, Kultur und Schule mit negativem Test kann die Lösung sein bis genügend Impfstoff da ist.“ Wir haben bei der sächsischen Staatskanzlei nachgefragt, ob eine Testpflicht für Lebensmitteleinkäufe geplant ist. Pressesprecher Ralph Schreiber antwortete per E-Mail, es handele sich um einen „Fake“. „Um den Einzelhandel zu öffnen, soll es dafür eine Testpflicht geben. Das betrifft in keinster Weise das Lebensmittelgeschäft oder Supermärkte. Da bleibt alles bei der bisherigen Regelung.“ Unter dem Facebook-Beitrag von „Freie Sachsen“ kommentierte die offizielle Facebook-Seite des Ministerpräsidenten selbst: „Das ist Fake und eine böswillige Verdrehung der Tatsachen.“ Zudem veröffentlichte Kretschmer am 22. März auf Twitter eine Klarstellung zu seinem ursprünglichen Tweet. Auf der offiziellen Corona-Webseite für Sachsen heißt es aktuell: „Öffnen dürfen nur Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs und die Grundversorgung der Bevölkerung (Lebensmittel, Getränke, Apotheken, Drogerien etc.).“ So steht es auch in der aktuellen Corona-Verordnung für Sachsen vom 5. März und der Erklärung der gültigen Regeln in dem Bundesland. Nirgends ist von einer Testpflicht für das Einkaufen von Lebensmitteln die Rede. Eine Testpflicht gibt es nur für Menschen, die „körpernahe Dienstleistungen“ in Anspruch nehmen (außer Friseure und Fußpflege), oder Fahrschulen, Bootsschulen oder Musikschulen besuchen. Wir fanden darüber hinaus keine Berichte über eine für die Zukunft geplante Testpflicht – weder in Form von Aussagen von Michael Kretschmer, noch in Form von Mitteilungen der sächsischen Landesregierung. Die Bewegung mit dem Namen „Freie Sachsen“ wurde nach eigenen Angaben im Februar 2021 in Schwarzenberg gegründet. Vorsitzender ist der Anwalt Martin Kohlmann von der rechten Bewegung „Pro Chemnitz“, und sein Stellvertreter ist Stefan Hartung von der rechtsextremen NPD. Laut MDR hat der sächsische Verfassungsschutz das Bündnis im Visier und sieht Anhaltspunkte, dass es sich um eine rechtsextreme Partei handelt. Redigatur: Sarah Thust, Steffen Kutzner Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Alice Echtermann
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Die rechte Bewegung „Freie Sachsen“ verbreitet die Desinformation, Michael Kretschmer plane eine Testpflicht für den Kauf von Lebensmitteln.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2021-03-23T10:27:16+01:00
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2021-03-23T10:27:16+01:00
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2021-03-23T10:27:16+01:00
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plane, Lebensmitteleinkäufe nur noch mit negativem Corona-Test zu erlauben.
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Freie Sachsen
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2021-03-21 00:00:00
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https://www.facebook.com/freie.sachsen/posts/284338019944947
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Falsch
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Falsch. Eine solche Testpflicht ist laut sächsischer Staatskanzlei nicht geplant und wurde von Michael Kretschmer auch nicht erwähnt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/23/nein-in-sachsen-ist-keine-testpflicht-fuer-den-einkauf-im-supermarkt-geplant/
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Ja, Heiko Maas flog 2019 nach einer Panne mit einem Flugzeug der Bundeswehr von Mali nach Deutschland
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Ein alter Facebook-Beitrag über Außenminister Heiko Maas wird aktuell wieder kommentiert. Darin heißt es, Maas habe 2019 darauf bestanden, dass ihn eine Regierungsmaschine aus Mali in Afrika abhole. Das habe 300.000 Euro gekostet. Der Vorfall fand in etwa so statt, die Kosten für den Flug sind jedoch unbelegt. von Sarah Thust Seit vergangener Woche wird ein Facebook-Beitrag über Bundesaußenminister Heiko Maas von 2019 wieder verstärkt geteilt und kommentiert. Darin heißt es: „Außenminister Heiko Maas steckte in Mali/Afrika fest – sein Flugzeug hatte eine Panne. Statt mit einem Linienflug der Fluglinie Air-France zurückzufliegen, bestand er darauf, dass ihn eine andere Regierungsmaschine abholt. Kosten: 300.000 Euro! Damit hätte man 25.000 Kinder für einen Monat vor dem Hungertod retten können!“ Der Beitrag kursierte Anfang März 2019 auf Facebook und wurde insgesamt knapp 10.000 Mal geteilt (hier oder hier). Wir haben die Behauptung überprüft: Den Vorfall hat es so gegeben, doch wie viel der Flug gekostet hat, ist unbelegt. Eine Google-Suche für den Zeitraum vom 1. März bis 6. März 2019 zeigt: Bundesaußenminister Maas flog damals tatsächlich von Mali nach Deutschland, wie mehrere Medienberichte vom 1. März zeigen. Maas war nach einem Besuch in Mali gestrandet, weil der A319 der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums eine Panne hatte, mit dem er unterwegs war. Beispielsweise Spiegel Online schrieb: „Zunächst wurde überlegt, die gut 30-köpfige Delegation einfach in den nächsten Air-France-Flug zu stecken, die französische Airline fliegt kurz vor Mitternacht jeden Tag von Bamako nach Paris. Die Variante wurde verworfen, es wäre auch sehr knapp geworden. (…) Am Ende blieb nur die umständlichste aller Lösungen: Während der Nacht alarmierte die Luftwaffe die Crew eines der großen A340-Jets, der in Deutschland bereitstand.“ Sowohl der A319 als auch der A340 gehören zur Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums (BMVG). Die Flugbereitschaft ist ein militärischer Verband der deutschen Luftwaffe, dessen Auftrag vor allem der Transport von Soldaten und Material der Bundeswehr ist. Die Flugzeuge der Flugbereitschaft werden häufig auch Regierungsflieger genannt, denn „Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ können sie nutzen, solange dadurch „militärische Belange“ nicht beeinträchtigt werden. Konkret geregelt wird das in den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen. (Die hier verlinkten waren laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums die 2019 gültigen Richtlinien). Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium bestätigten CORRECTIV.Faktencheck auf Nachfrage, dass der Flug mit dem A340 stattfand. Maas sei in Begleitung von rund 40 Personen in Mali unterwegs gewesen, erfuhren wir aus dem Auswärtigen Amt. Die Rückreise sei mit der Flugbereitschaft erfolgt, da eine zeitnahe Rückreise der gesamten Delegation auf anderem Wege nicht sichergestellt gewesen sei. Am 1. März twitterte Maas ein Foto des A340 der Flugbereitschaft am Flughafen in Bamako und schrieb: „Wir starten! Herzlichen Dank an die gesamte Crew für den professionellen Umgang mit der Situation und den schnellen Ersatzflug.“ Die Behauptung über die Kosten von 300.000 Euro basiert vermutlich auf dem Bericht von Spiegel Online, denn nur dort wird diese Summe erwähnt. Spiegel Online stellte die Berechnung zu den Kosten „für den Steuerzahler“ offenbar selbst auf: Laut internen Zahlen der Bundeswehr koste jede Flugstunde des A340 rund 24.000 Euro, dazu kämen unter anderem Personal und Verpflegung. Alles in allem werde die Rechnung folglich mindestens 300.000 Euro betragen. Für die tatsächliche Höhe der Kosten fanden wir keine Belege. Ein Sprecher aus dem Bundesverteidigungsministerium sagte uns am Telefon, er könne die in dem Bericht von Spiegel Online genannten Kosten nicht bestätigen. Er schrieb zudem per E-Mail, dass die entstandenen Flugkosten der Flugbereitschaft aus dem Einzelplan 14, also dem Verteidigungshaushalt der Bundesregierung, erstattet werden. In den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft steht dazu: Bestimmten Politikern (und dazu zählen Bundesminister wie Heiko Maas) werden für Sonderflüge keine Kosten berechnet. „Sie erstatten der Bundeswehr die Aufwendungen, die ihr entstehen, wenn sie zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ersatzweise Beförderungsmittel Dritter in Anspruch nehmen muss.“ Das heißt: Das Verteidigungsministerium hätte nur Kosten erstattet müssen, die entstanden wären, wenn die Bundeswehr durch den Sonderflug nach Mali anderswo Ausfälle oder Kosten gehabt hätte. Ob das hier der Fall war, ist unklar. Allerdings entstehen der Bundeswehr selbst natürlich Kosten durch den Sonderflug – und damit im weitesten Sinne dem Steuerzahler. Denn die Bundeswehr wird aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. Redigatur: Uschi Jonas, Alice Echtermann Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Sarah Thust
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In einem Facebook-Beitrag heißt es, Heiko Maas habe 2019 darauf bestanden, dass ihn ein Regierungsflugzeug aus Mali abhole. Ein Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-03-18T14:40:35+01:00
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2021-03-18T14:40:35+01:00
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2021-03-18T14:40:35+01:00
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Heiko Maas habe im Frühjahr 2019 darauf bestanden, dass ihn eine Regierungsmaschine aus Mali abhole, weil sein Flieger eine Panne hatte. Der Flug habe 300.000 Euro gekostet.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2019-06-03 00:00:00
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https://www.facebook.com/eberhard.waiblinger.9/posts/2576067272407611
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Heiko Maas flog am 1. März 2019 mit einer Delegation von 40 Personen in einem Flugzeug der Bundeswehr nach Deutschland zurück. Die Kosten des Fluges sind jedoch unbelegt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/18/ja-heiko-maas-flog-2019-nach-einer-panne-mit-einem-flugzeug-der-bundeswehr-von-mali-nach-deutschland/
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Erneut falsche Behauptungen über Partei-Positionen der Grünen im Umlauf
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Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbreitete sich auf Facebook ein Bild mit mehreren falschen Behauptungen über die Grünen. Es handelt sich um einen alten Beitrag, der schon nach der EU-Wahl 2019 kursierte. von Till Eckert Vor den Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilte eine Facebook-Seite einen Beitrag mit mehreren Behauptungen über die Grünen. „Hier stimmt was nicht“, steht auf dem Bild. Dazu die Frage: „Die Grünen waren immer weit unten und auf einmal wählt ganz Deutschland Grün?!“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 3.300 Mal geteilt. Der Beitrag kursierte in dieser Form bereits kurz nach der EU-Wahl 2019, CORRECTIV.Faktencheck hatte die Behauptungen schon damals geprüft. Nein. Die Behauptung geht schon seit einigen Jahren durchs Netz, wir hatten dazu am 5. Mai 2018 einen Faktencheck veröffentlicht. Hintergrund war eine angebliche Aussage des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, der in einem Interview gesagt haben soll, der Liter Benzin solle „mindestens sechs bis sieben Euro kosten”. Die Aussage ist jedoch erfunden. Im vergangenen Europawahlprogramm der Grünen war keine solche Forderung enthalten (PDF). Auch in den aktuellen Wahlprogrammen der Grünen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg (PDF) und Rheinland-Pfalz (PDF) lässt sich unter den Stichworten „Benzin“, „Sprit“, „Kraftstoff“ keine entsprechende Forderung finden. Nein. Auch diese Behauptung geistert seit Jahren durchs Netz. Hintergrund ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2017 konnten Jugendliche ab 16 Jahren in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Familiengerichts schon vor ihrem 18. Geburtstag heiraten. Seit dem 22. Juli 2017 kann man in Deutschland nur noch heiraten, wenn beide Partner volljährig sind. Unter anderem hatten die Grünen gegen den Gesetzentwurf gestimmt (PDF). Das ist womöglich der Grund für die Behauptung, die Grünen würden Kinderehen befürworten. Doch die Grünen lehnten die Änderung laut einer Rede der Bundestagsabgeordneten Katja Keul nicht pauschal ab, sondern weil sie Kritik an einem konkreten Unterpunkt hatten: dass Ehen, die vor dem 16. Lebensjahr geschlossen wurden, pauschal „unwirksam“ werden. In einem Statement vom 14. Dezember 2018 schrieb Keul bezüglich einer Einschätzung des Bundesgerichtshofs, nach der genau dieser Punkt verfassungswidrig sei: „Die Zweifel des Bundesgerichtshofs an der pauschalen Unwirksamkeit von Ehen mit Ehepartnern unter 16 Jahren bestätigt, was wir Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren bemängelt haben.“ Und: „Natürlich sind wir gegen Kinderehen[…].“ Die Behauptung ist zugespitzt, aber größtenteils richtig. Die Grünen lehnen grundsätzlich eine Obergrenze für die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ab; das Recht auf Asyl sei „nicht verhandelbar”, hieß es auf Seite 90 ihres Europawahlprogrammes von 2019 (PDF). Die Grünen in Baden-Württemberg unterstützen laut ihres Wahlprogramms (PDF, Seite 243) eine Initiative, „Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot gerettet worden sind oder in Flüchtlingslagern vor den Toren Europas leben“. Im Wahlprogramm der Grünen in Rheinland-Pfalz (PDF, Seite 58) ist zu lesen, dass die Partei Seenotrettungsorganisationen unterstützt. Und: „Wir begrüßen, dass in Rheinland-Pfalz viele Städte sowie Landkreise und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen regulär zugewiesen werden.“ Nein. Auch diese Behauptung ist nicht neu. Hintergrund ist ein Tweet der Grünen Jugend aus dem Jahr 2015. Die Jugendorganisation der Grünen hatte damals geschrieben: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Die Grünen wurden daraufhin von vielen Seiten kritisiert: Die Partei würde sich die Abschaffung Deutschlands wünschen. Der damalige Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, verteidigte den Tweet in einem Facebook-Post. Er schrieb, es gehe um die Idee der europäischen Integration und darum, Grenzen zu überwinden. Die Behauptung wurde 2019 auch in der Überschrift eines Artikels des AfD-Mitgliedermagazins AfDKompakt aufgegriffen: „Was die Deutschland-Abschaffen-Pläne der Grünen für uns Bürger bedeuten“. Die Grünen schrieben auf Seite 88 ihres Europawahlprogrammes von 2019 (PDF): „Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen.“ Doch damit drückte die Partei nur aus, dass sie Diskussionen über neue Staatenmodelle führen wolle – nicht, dass sie „Deutschland abschaffen“ wolle. In den Wahlprogrammen der Grünen in Baden-Württemberg (PDF) und Rheinland-Pfalz (PDF) finden sich zwar Pläne für grenzüberschreitende Zusammenarbeiten bei Gesundheitsfragen, aber keine zu einer Auflösung des Landes. Ja. Tatsächlich soll es laut Medienberichten, die im Beitrag des ARD-Faktenfinder zitiert werden, einen Fall gegeben haben, bei dem sich etwa die Grünen-Politikerin und heutige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth auf einer Demo befand, auf der Personen „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ gerufen haben sollen. Der ARD-Faktenfinder hat sich für einen Artikel mit dem Vorfall am 28. November 2015 beschäftigt. Ein Bündnis hatte demnach zu einer Demonstration aufgerufen, die dann von „Autonomen“ angeführt wurde. Claudia Roth äußerte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung am 27. Mai 2018 zu dem Vorfall. Es seien bei der Demo „viele Sprüche“ gefallen, die sie „nicht unterstütze“. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Parteifunktionäre selbst deutschlandfeindliche Parolen gerufen hätten. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann
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Till Eckert
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Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbreiteten sich auf Facebook mehrere falsche Behauptungen über die Grünen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2021-03-17T14:17:29+01:00
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2021-03-17T14:17:29+01:00
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2021-03-17T14:17:29+01:00
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Die Grünen wollten den Spritpreis auf sieben Euro anheben, seien für Kinderehen, wollten Deutschland „abschaffen“, „noch mehr Flüchtlinge“ und besuchten Demos, auf denen „Deutschland verrecke“ gerufen worden sei.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-02-19 00:00:00
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https://www.facebook.com/102141338490607/photos/a.102145005156907/119285066776234/?type=3&theater
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Drei der Behauptungen sind falsch, zwei sind größtenteils richtig.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/17/erneut-falsche-behauptungen-ueber-partei-positionen-der-gruenen-im-umlauf/
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Höhere Spritpreise, Kinderehen und „Deutschland verrecke“-Rufe? Unbelegte und falsche Behauptungen über die Grünen
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In einem Facebook-Beitrag wird kurz nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suggeriert, die Grünen wollten die „Spritpreise erhöhen“, befürworteten Kinderehen und würden „Deutschland verrecke“ rufen. Alle Behauptungen sind alt – und falsch. von Till Eckert In einem Facebook-Beitrag wird nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende suggeriert, die Grünen würden „Deutschland verrecke“ rufen und wollten Spritpreise erhöhen. Der Beitrag wurde mehr als 1.300 Mal geteilt. CORRECTIV.Faktencheck hat die Behauptungen bereits in Faktenchecks überprüft. Eine ist unbelegt, zwei falsch. Diese Behauptung geht mutmaßlich auf eine Situation von vor einigen Jahren zurück. Laut Medienberichten soll etwa die Grünen-Politikerin und heutige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth auf einer Demonstration gewesen sein, auf der Personen „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ gerufen haben sollen. Der ARD-Faktenfinder hat sich für einen Artikel mit dem Vorfall am 28. November 2015 beschäftigt. Ein Bündnis hatte demnach zu einer Demonstration aufgerufen, die dann von „Autonomen“ angeführt wurde. Claudia Roth äußerte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung am 27. Mai 2018 zu dem Vorfall. Es seien bei der Demonstration „viele Sprüche“ gefallen, die sie „nicht unterstütze“. Es gibt keine Hinweise oder Belege, dass Parteifunktionäre selbst deutschlandfeindliche Parolen gerufen hätten. Nein. Auch diese Behauptung geistert seit Jahren durchs Netz. Hintergrund ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2017 konnten Jugendliche ab 16 Jahren in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Familiengerichts schon vor ihrem 18. Geburtstag heiraten. Seit dem 22. Juli 2017 kann man in Deutschland nur noch heiraten, wenn beide Partner volljährig sind. Unter Anderem hatten die Grünen gegen den Gesetzentwurf gestimmt (PDF). Das ist womöglich der Grund für die Behauptung, die Grünen würden Kinderehen befürworten. Doch die Grünen lehnten die Änderung laut einer Rede der Bundestagsabgeordneten Katja Keul nicht pauschal ab, sondern weil sie Kritik an einem konkreten Unterpunkt hatten: dass Ehen, die vor dem 16. Lebensjahr geschlossen wurden, pauschal „unwirksam“ werden. In einem Statement vom 14. Dezember 2018 schrieb Keul bezüglich einer Einschätzung des Bundesgerichtshofs, nach der genau dieser Punkt verfassungswidrig sei: „Die Zweifel des Bundesgerichtshofs an der pauschalen Unwirksamkeit von Ehen mit Ehepartnern unter 16 Jahren bestätigt, was wir Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren bemängelt haben.“ Und: „Natürlich sind wir gegen Kinderehen[…].“ Die Behauptung zu den Spritpreisen geht schon seit einigen Jahren durchs Netz und ist falsch. Wir hatten dazu am 5. Mai 2018 schon einmal einen Faktencheck veröffentlicht. Hintergrund war eine angebliche Aussage des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, der in einem Interview gesagt haben soll, der Liter Benzin solle „mindestens sechs bis sieben Euro kosten”. Die Aussage ist jedoch erfunden. Im vergangenen Europawahlprogramm der Grünen lässt sich keine solche Forderung finden (PDF). Auch in den aktuellen Wahlprogrammen der Grünen in Baden-Württemberg (PDF) und Rheinland-Pfalz (PDF) lässt sich mit einer Dokumentensuche nach den Schlagworten „Benzin“, „Sprit“ und „Kraftstoff“ keine entsprechende Forderung finden. Redigaturen: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Till Eckert
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Grüne würden angeblich „Deutschland verrecke“ rufen, seien für Kinderehen und wollten Spritpreise erhöhen. Ein Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2021-03-17T14:04:36+01:00
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2021-03-17T14:04:36+01:00
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2021-03-17T14:10:17+01:00
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Grüne würden „Deutschland verrecke“ rufen, seien für Kinderehen und wollten Spritpreise erhöhen.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-03-15 00:00:00
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https://www.facebook.com/1906712299602947/photos/a.1906791692928341/2866869870253847/?type=3&theater
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Grünen-Politiker „Deutschland verrecke“ gerufen hätten, „für Kinderehen“ seien oder Spritpreise erhöhen wollen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/17/hoehere-spritpreise-kinderehen-und-deutschland-verrecke-rufe-unbelegte-und-falsche-behauptungen-ueber-die-gruenen/
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In diesem Video spricht kein Grünen-Politiker, sondern ein Abgeordneter der AfD
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In Sozialen Netzwerken wird der Ausschnitt einer Rede des angeblich „grünen“ Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn verbreitet. Doch Ehrhorn ist Mitglied der AfD. von Uschi Jonas In Sozialen Netzwerken, zum Beispiel hier und hier auf Facebook, aber auch auf Whatsapp kursiert ein Video, das einen Ausschnitt einer Rede eines Bundestagsabgeordneten zeigt. Dazu heißt es zum Beispiel „Schaut euch diesen abgef….en grünen SPINNER an …. sowas kann und darf niemals das Land regieren“ oder „grüne Saubande“. Es wird suggeriert, der Redner sei ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist falsch. Im Video spricht Thomas Ehrhorn, Bundestagsabgeordneter der AfD. Ein Vergleich mit dem Foto des AfD-Abgeordneten Ehrhorn auf der Webseite des Bundestags bestätigt, dass es Ehrhorn ist, der im Video zu sehen ist. In Sozialen Netzwerken verbreitet sich lediglich ein Ausschnitt der Rede von Ehrhorn, die vollständige Rede hat die AfD Bundestagsfraktion selbst auf ihrem Youtube-Kanal am 15. Mai 2020 veröffentlicht. Titel des Videos: „Wir kriegen euch alle! – Thomas Ehrhorn – AfD-Fraktion im Bundestag“. Zu sehen ist der entsprechende Ausschnitt ab Minute 3:42. In seiner Rede kritisiert Ehrhorn die Verschärfung des Bußgeldkatalogs für Autofahrer und macht gegen „grüne Ideologie“ Stimmung. Er spricht vom „nie enden wollenden Kampf gegen das Automobil“. Dieser Teil seiner Rede ist in dem Facebook-Beitrag nicht zu sehen, aber in dem Youtube-Video der AfD. Danach imitiert er die angebliche „Stimme“ der Grünen. Ab Minute 3:42 sagt er das, was in dem Facebook-Video zu hören ist: „Meine Damen und Herren, dann könnt ihr auch alle gerne auf die Straße rennen und irgendwas Sinnloses rufen, wie ‘wir sind das Volk, wir sind das Volk’, aber wir sind der Staat und wir haben die Macht. Und wenn ihr nicht freiwillig ablasst vom Autofahren, dann werden wir euch zeigen, wo der grüne Hammer hängt […].“ Das könnte zu dem Missverständnis geführt haben, Ehrhorn sei Grünen-Politiker. Passend zum Thema Verkehr findet sich im Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestags vom Freitag, den 15. Mai 2020 der Tagesordnungspunkt 26. Gelistet ist dort neben anderen AfD-Abgeordneten Thomas Ehrhorn. Dabei ging es um einen Antrag der AfD mit dem Titel: „Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung“. Redigatur: Till Eckert, Sarah Thust Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Uschi Jonas
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Auf Facebook wird der Ausschnitt einer Rede des angeblich „grünen“ Abgeordneten Thomas Ehrhorn verbreitet. Doch er ist Mitglied der AfD.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-02-23T12:01:05+01:00
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2021-02-23T12:01:05+01:00
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2021-02-23T12:01:05+01:00
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Thomas Ehrhorn sei Abgeordneter der Grünen.
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Facebook-Beitrag
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2021-12-01 00:00:00
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https://www.facebook.com/maddox.bistro/videos/3381638755279673/
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Falsch
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Falsch. Thomas Ehrhorn ist Bundestagsabgeordneter der AfD.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/02/23/in-diesem-video-spricht-kein-gruenen-politiker-sondern-ein-abgeordneter-der-afd/
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Doch, über Bauernproteste in Deutschland haben viele Medien berichtet
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Auf Facebook wird behauptet, Medien in Deutschland würden über Bauernproteste „schweigen“. Das stimmt nicht. Über verschiedene Demonstrationen von Landwirten in Deutschland haben viele Medien berichtet. von Steffen Kutzner Auf Facebook kursieren mehrere Fotos und Videos von Traktoren auf verschneiten Straßen (hier und hier). Sie zeigen laut der Beschreibung Protest-Aktionen von Landwirten. Dazu wird behauptet, die Medien würden über diese Proteste nicht berichten. Das sei „eine große Sauerei“, heißt es in einem der Beiträge. Sie wurden zusammen mehr als 10.000 Mal geteilt. Ob das Foto in diesem Beitrag tatsächlich von den Protesten Anfang Februar stammt, ist unklar: Eine Bilder-Rückwärtssuche zeigt, dass es am 8. Februar einige Male auf Twitter verwendet wurde, etwa hier und hier. Das Video aus diesem Beitrag wurde, wie am Fernsehturm im Hintergrund zu erkennen ist, in Berlin aufgenommen. In den Beiträgen wird behauptet, die Aufnahmen seien am 9. Februar entstanden. Die Wetterlage in dem Bildmaterial passt zu der Behauptung – in der Hauptstadt kam es in den vergangenen Wochen erstmals seit Jahren wieder zu starkem Schneefall. Um den 9. Februar demonstrierten laut Medienberichten etwa 800 Landwirte in Berlin. Dass es keine mediale Berichterstattung über die Proteste gab, ist falsch: Landwirte demonstrieren seit Monaten gegen den Verfall der Milch- und Fleischpreise – und zahlreiche Medien berichten darüber. Ein am 10. Februar verabschiedetes Gesetz zum Insektenschutz führte zu erneuten Protesten – die mutmaßlich in dem auf Facebook verbreiteten Bildmaterial zu sehen sind – und Medienberichten: Das Gesetz sieht unter anderem vor, Streuobstwiesen zu erhalten und verbietet den Einsatz von Pestiziden im Umkreis von zehn Metern um Gewässer. Das sei eine Enteignung durch die Hintertür, kritisieren Vertreter der Landwirte, wie die Hessenschau berichtet. Der Präsident des Bauernverbandes erklärte laut einer Pressemitteilung: „Dieses Gesetzespaket gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien.“ Es berichteten außerdem der RBB und der NDR am 26. Januar, die Süddeutsche Zeitung am 6. Februar und der Tagesspiegel am 9. Februar. Die Zeitung berichtet unter anderem auch darüber, dass die Proteste in Telegram-Kanälen der „Querdenker“-Szene beworben worden seien und dort immer wieder Symbole mit NS-Vergangenheit zu sehen seien. Der SWR berichtete ebenfalls am 9. Februar (ab Minute 9:10 im Video) und das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 10. Februar. Auch über Proteste, die nicht in Berlin stattfanden, wurde berichtet, etwa hier und hier. Dasselbe gilt für Proteste, die Ende 2020 stattfanden. Redigatur: Sarah Thust, Till Eckert
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Steffen Kutzner
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Auf Facebook wird behauptet, Medien in Deutschland würden Bauernproteste in Berlin verschweigen. Das stimmt nicht. Viele Medien berichteten.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-02-17T18:40:48+01:00
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2021-02-17T18:40:48+01:00
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2021-02-17T18:42:10+01:00
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Medien würden über Demonstrationen von Bauern in Deutschland „schweigen“.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2021-10-02 00:00:00
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https://www.facebook.com/daniel.kruse.71/videos/3110595689044137/
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Falsch
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Falsch. Über die Demonstrationen von Landwirten in Berlin und anderen Bundesländern haben viele Medien berichtet.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/02/17/doch-ueber-bauernproteste-in-deutschland-haben-viele-medien-berichtet/
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Keine Belege, dass seit der Wahl von Armin Laschet 14.877 Mitglieder aus der CDU ausgetreten sind
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Auf Facebook wird behauptet, dass seit der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden der CDU 14.877 Menschen oder vier Prozent aller Mitglieder aus der Partei ausgetreten seien. Woher die Zahl stammt ist unklar – der CDU liegen laut einer Sprecherin solche Daten selbst nicht vor. von Matthias Bau Auf einem Bild mit Text, das auf Facebook kursiert (hier und hier), wird behauptet, dass der CDU „bis heute Abend 14.877 Parteiaustritte“ vorlägen. Die Nutzer, die das Bild verbreiten, behaupten außerdem: „Vier Prozent aller CDU-Mitglieder sind innerhalb von nur fünf Tagen ausgetreten!“ Als Quelle wird in einem der Facebook-Beiträge ein Tweet einer Person namens Hubert W. M. verlinkt, der diese Behauptungen am 21. Januar teilte (hier archiviert im Google Webcache). Grund für die angeblichen Austritte soll einem der Facebook-Beiträge zufolge die Wahl von Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden sein. Diese fand beim Parteitag der CDU am 16. Januar 2021 statt. Wir haben die Behauptung überprüft und keine Belege dafür gefunden. Aktuelle Daten zu Mitgliederzahlen der CDU sind nicht öffentlich. Isabelle Fischer, Pressesprecherin der CDU, erklärte auf Anfrage via E-Mail, die Behauptung sei „falsch“. Der Partei liegen selbst auf Bundesebene noch keine Gesamtzahlen für Januar vor. Eintritte und Austritte würden in der Regel in den Kreisverbänden registriert, erklärte Fischer. Doch viele Anträge würden auch über die Webseite cdu.de eingehen. Diese Zahlen würden eher einen gegenteiligen Trend zeigen: „Seit dem Parteitag sind 350 Neueintritte eingegangen und etwa 250 Austritte.“ Fischer wies darauf hin, dass nicht in allen Fällen ein Grund dafür angegeben werde, warum Personen die Partei verlassen. Von den 250 Austritten seien „130 ohne Begründung“ eingegangen und könnten somit „dem Parteitagsgeschehen“ nicht unmittelbar zugeordnet werden. Ein Zusammenhang der Parteiaustritte mit der Wahl von Armin Laschet lässt sich also nicht belegen. Wie viele Mitglieder die CDU zu dem Zeitpunkt hatte als Armin Laschet gewählt wurde (16. Januar), konnte die CDU-Sprecherin nicht mitteilen. Als Grund nannte sie, dass aktuelle Zahlen in der Regel erst „zu Beginn des Folgemonats“ vorlägen. Öffentlich verfügbar sind Informationen zur Mitgliederentwicklung der Parteien bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese reichen jedoch nur bis zum Ende des Jahres 2019. Aus den Zahlen geht hervor, dass die CDU seit dem Jahr 2000 etwa 50 Prozent ihrer Mitglieder verloren hat. Ende des Jahres 2019 zählte sie 405.816 Mitglieder. Auf dem digitalen 33. Parteitag der CDU wurde Armin Laschet am 16. Januar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Laschet ist aktuell Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf ihn entfiel mit 521 Stimmen die Mehrheit der 1.001 Delegierten. Laschet setzte sich im zweiten Wahlgang gegen seinen Mitbewerber Friedrich Merz (466 Stimmen) durch. Die Ergebnisse der digitalen Abstimmung wurden am 22. Januar per Briefwahl bestätigt. Von 980 abgegebenen Stimmen erhielt Laschet 796 Stimmen und wurde so als Parteivorsitzender bestätigt. Redigatur: Steffen Kutzner, Alice Echtermann Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Matthias Bau
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Sind seit der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden vier Prozent aller Mitglieder aus der CDU ausgetreten? Ein Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2021-02-01T16:12:17+01:00
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2021-02-01T16:12:17+01:00
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2021-02-01T16:12:17+01:00
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Seit der Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU (vom 16. bis 21. Januar) seien 14.877 Mitglieder aus der Partei ausgetreten.
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Facebook-Beitrag
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2021-01-21 00:00:00
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https://www.facebook.com/1668094423434620/photos/a.1679485102295552/2888193688091348/?type=3&theater
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Unbelegt
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Unbelegt. Es gibt keine Belege für diese Zahlen. Eine Pressesprecherin der CDU widerspricht der Behauptung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/02/01/keine-belege-dass-seit-der-wahl-von-armin-laschet-14-877-mitglieder-aus-der-cdu-ausgetreten-sind/
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Keine Belege, dass Anton Hofreiter im Bundestag eingeschlafen ist
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Mit einem auf Facebook verbreiteten Bild wird behauptet, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hätte bei einer Bundestagssitzung geschlafen. Beweis dafür soll ein Foto sein, das diesen Eindruck erweckt. Videoaufnahmen der Sitzung bestätigen das jedoch nicht. von Steffen Kutzner Über Facebook verbreitete Jonas Dünzel (AfD) im September 2020 ein Foto, das Anton Hofreiter, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, scheinbar schlafend im Bundestag zeigt. Das Bild verbreitete sich danach als Meme, zum Beispiel auf der Webseite „Flinkfeed“. Der Facebook-Beitrag von Jonas Dünzel wurde mehr als 35.000 Mal geteilt und verbreitet sich bis heute. Wir haben recherchiert, wann die Aufnahme entstanden ist und uns die Videoaufzeichnung der Bundestagssitzung angesehen. Darin gibt es keinerlei Hinweise, dass Hofreiter geschlafen hätte. Das Foto wurde von Dünzel am 19. September 2020 auf Facebook gepostet. Am Tag zuvor trug Hofreiter in der Bundestagssitzung Kleidung, die so aussieht, wie auf dem Foto und hatte vor sich auf dem Tisch eine gelb-grüne Maske liegen, die teilweise auch auf dem Foto zu sehen ist. Die Aufnahme ist also in dieser Sitzung am 18. September 2020 entstanden. Das Foto wurde offenbar quer durch den Saal gemacht – die Personen, die darauf zu sehen sind, sitzen tatsächlich sehr weit voneinander entfernt. Hofreiter war an diesem Tag nicht während der gesamten Sitzung anwesend. Insgesamt sind auf dem Foto acht Personen zu sehen; manche nur teilweise, aber es erschließt sich dennoch, wer sie sind, wenn man den Blickwinkel zurückverfolgt. Um 12.24 Uhr waren alle Personen gleichzeitig in der Sitzung anwesend (im Video von Phoenix auf Youtube etwa bei 3:39:06). Ganz vorn sieht man mutmaßlich den Rücken von (1) Bernd Baumann (AfD). Dahinter, durch die Kameraperspektive sehr nah erscheinend, sitzen mutmaßlich (2) Michael Theurer (FDP) und (3) Thorsten Frei (CDU) in den vorderen Reihen ihrer jeweiligen Fraktion. Von einer weiteren Person, bei der es sich wahrscheinlich um die Grünen-Fraktionsvorsitzende (4) Katrin-Göring-Eckardt handelt, sieht man lediglich einen Teil des Kopfes. Schräg hinter (5) Anton Hofreiter sitzt (6) Bettina Müller in den Reihen der SPD-Fraktion, gefolgt von zwei Männern, die sich über eine leere Sitzreihe hinweg unterhalten. Die Männer sind die SPD-Bundestagsabgeordneten (7) Rainer Spiering und (8) Uwe Schmidt. Da die Personen in dieser Konstellation am 18. September 2020 nur eine kurze Zeit zusammen im Bundestag saßen, lässt sich der Zeitrahmen, in dem das Foto aufgenommen wurde, eingrenzen: Zwischen 12.24 Uhr, als der CDU-Politiker Alexander Throm mit seiner Rede begann, und 12.32 Uhr, als Bernd Baumann von der AfD (1) aufstand und seine Rede hielt. Unmittelbar nachdem Baumann sich um 12.37 Uhr wieder hingesetzt hatte, war zwischen Spiering und Schmidt (7 und 8) in den Reihen der SPD eine blonde Frau zu sehen, die nicht auf dem Facebook-Foto erscheint. Früher oder später in der Sitzung kommt die Personenkonstellation des Fotos nach unseren Recherchen auch so nicht vor. In den acht Minuten zwischen 12.24 Uhr und 12.32 Uhr ist Hofreiter mehrere Male in der Videoaufzeichnung der Bundestagssitzung zu sehen – zwar jedes Mal von weitem, aber augenscheinlich wach (im Video ab 3:24:13). Er schaut nach unten auf sein Telefon, applaudiert einem Redebeitrag und schaut im Saal umher. Es gibt folglich keinen Hinweis darauf, dass Hofreiter geschlafen hätte. Wir haben auch eine Anfrage an die Pressestelle der Grünen-Fraktion im Bundestag geschickt. Dort erklärt man, Anton Hofreiter habe nicht im Bundestag geschlafen. Redigatur: Alice Echtermann, Sarah Thust Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Steffen Kutzner
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Ein auf Facebook verbreitetes Bild soll belegen, dass Anton Hofreiter im Bundestag geschlafen hätte. Die Videoaufnahmen bestätigen das nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2021-01-18T18:16:06+01:00
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2021-01-18T18:16:06+01:00
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2021-01-18T18:16:06+01:00
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Ein Bild zeige Anton Hofreiter schlafend während einer Bundestagssitzung.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2020-09-19 00:00:00
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https://www.facebook.com/jonasduenzel/photos/a.769318736734452/1251071868559134/?type=3&theater
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Unbelegt
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Unbelegt. Hofreiter ist in der Videoaufzeichnung der Sitzung nicht schlafend zu sehen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2021/01/18/keine-belege-dass-anton-hofreiter-im-bundestag-eingeschlafen-ist/
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Nein, die US-Wahl wurde nicht offiziell für ungültig erklärt
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Auf Facebook verbreitet sich die Behauptung, der Vorsitzende einer US-Wahlbehörde, Trey Trainor, habe die US-Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und Joe Biden sei von seinem Sieg zurückgerudert. Doch Trainor ist gar nicht bemächtigt, eine solche Entscheidung zu treffen. Biden hält zudem an seinem Sieg fest. von Uschi Jonas In einem Beitrag auf Facebook heißt es: „Liebe Freunde, jetzt ist es amtlich: Die US-Wahl ist UNGÜLTIG! Der Chef der US-Wahlbehörde FEC (Federal Election Commission) Trey Trainor hat die amerikanische Wahl vom 3. November 2020 offiziell für ungültig erklärt!“ Und weiter: „Alle gültigen Stimmen sind ausgezählt, ungültige nicht – Wahlbetrug der Demokraten durch Nachzählungen bewiesen – landesweiter Wahlsieg für D.J. Trump – J. Biden rudert zurück“. Der Beitrag wird seit Ende November auf Facebook verbreitet und wurde mehrere hundert Mal geteilt. Dazu wurde das Foto einer Zeitung gepostet. In der Schlagzeile heißt es aus dem Englischen übersetzt: „Der Skandal des Jahrhunderts. Wie die Wahl gestohlen wurde.“ Recherchen von CORRECTIV zeigen: Es gab tatsächlich ein Interview mit Trainor, in dem er Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug verbreitete und daraus den Schluss zog, die Wahl sei „ungültig“. Doch die US-Wahl ist damit nicht offiziell für ungültig erklärt worden. Trainor wäre dazu gar nicht bemächtigt. Und Joe Biden ist auch nicht von seinem Wahlsieg abgerückt. Seit der Präsidentschaftswahl am 3. November verbreiten Donald Trump und seine Anhänger das Narrativ eines angeblichen Wahlbetrugs und versuchen, gegen den Wahlsieg Joe Bidens gerichtlich vorzugehen. Doch Gerichte wiesen bisher alle Klagen zurück, und Behörden widersprechen den Vorwürfen. Für die Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug gibt es keine Belege, wir haben bereits mehrere Faktenchecks dazu veröffentlicht (zum Beispiel hier, hier oder hier). Trey Trainor, mit vollständigem Namen James E. „Trey“ Trainor III, war jahrelang als Anwalt tätig, zudem als Berater für die texanische Regierung. Er vertrat die Republikanische Partei von Texas als Anwalt bei zwei Präsidentschaftskampagnen und saß im Beirat der Wahlhilfekommission (Election Assistance Commission). Zudem arbeitete er 2016 als Anwalt für Trumps Wahlkampagne und war während der ersten Monate von Trumps Präsidentschaft im Verteidigungsministerium tätig. Im Mai 2020 bestätigte der Senat Trainor als Vorsitzenden der Federal Election Commission (FEC), nachdem er von Donald Trump bereits 2017 nominiert worden war, wie die Washington Post berichtet. Der Zeitung zufolge zog sich die Bestätigung durch den Senat so lange hin, weil Beiträge Trainors in Sozialen Netzwerken Fragen aufgeworfen hatten und die Senatsführung die Ernennung mehrerer Kommissare blockiert habe, darunter auch Trainors. Auch Transparenzgruppen der Regierung hatten sich demnach gegen seine Nominierung ausgesprochen. Die FEC ist eine unabhängige Bundesbehörde der Vereinigten Staaten, die geschaffen wurde, um die Bundesgesetze zur Wahlfinanzierung zu verwalten und durchzusetzen. Die FEC ist folglich eines von mehreren Bundesorganen, die sich mit den Wahlen im Land befassen. Laut einem Bericht des Congressional Research Service, einer Regierungsbehörde, die im Auftrag des Kongresses Analysen zu Themen von öffentlichem politischen Interesse durchführt, sind die Wahlen in den USA „stark dezentralisiert“. Sie werden von Tausenden von bundesstaatlichen und lokalen Systemen verwaltet und nicht von einem einzigen nationalen System. Dem Bericht des Congressional Research Service zufolge haben die Bundesstaaten in der Regel die Hauptverantwortung für Entscheidungen bezüglich der Gestaltung von Wahlen. Kommunen verantworten deren Durchführung in Übereinstimmung mit den auf Bundesstaatsebene geltenden Regelungen. Je nach Bundesstaat variieren die genauen Zuständigkeiten. Deshalb wäre Trainor als Vorsitzender der FEC nicht bemächtigt, die US-Wahl für ungültig zu erklären, wie es aber in dem Facebook-Beitrag behauptet wird. Ebenso wenig wie beispielsweise Donald Trump. In den USA gibt es keine Bundesbehörde, die den kompletten Wahlprozess überwacht. Und: Die Auszählung der Stimmen sowie die mögliche Anfechtung von Stimmenauszählungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesstaaten. Darüber hinaus hat nur der Kongress die Möglichkeit, Wahlstimmen eines Staates anzufechten. In den USA verbreiten sich Aussagen Trainors bereits seit Anfang November auf verschiedenen Webseiten, wie die Faktenchecker von USA Today berichten. Ursprünglich stammen sie aus einem Interview Trainors mit dem US-Nachrichtensender Newsmax vom 6. November. In dem Interview mit dem konservativen Sender stellte Trainor zahlreiche Behauptungen über vermeintlichen Wahlbetrug auf. Mehrere seiner Aussagen sind USA Today zufolge jedoch falsch. Trainor bezog seine Behauptungen vor allem auf die Auszählungen in Pennsylvania, die sich lange hinzogen. Doch mehrere US-Faktenchecker, zum Beispiel von PolitiFact oder der New York Times, fanden keine Beweise dafür, dass Beobachter daran gehindert worden seien, in die Wahllokale zu gehen. Die Faktenchecker von USA Today schreiben, dass sogar Unterlagen der Trump-Kampagne bestätigen würden, dass ihre Beobachter anwesend gewesen seien, als die Stimmzettel ausgezählt wurden. Es gibt keine Belege für Wahlbetrug oder eine Ungültigkeit der US-Wahl. Wahlsicherheitsbeamte bezeichneten die Wahl laut Medienberichten als „sicherste in der amerikanischen Geschichte“. Aktuell hat sogar der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, eine Wahlanfechtung Trumps zurückgewiesen. Am 1. Dezember entkräftete auch US-Justizminister William Barr die Vorwürfe Trumps über den angeblichen Wahlbetrug: Das Justizministerium habe keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt, so Barr. Es stimmt auch nicht, dass Nachzählungen den „Wahlbetrug der Demokraten“ bewiesen hätten, wie es in dem Facebook-Beitrag behauptet wird. In Bundesstaaten, in denen das Ergebnis sehr knapp ausfiel, gab es teilweise Nachzählungen. Dabei wurden in Georgia bei der Nachzählung 2.500 bislang ungezählte Stimmzettel gefunden, 1.643 davon entfielen auf Trump, 865 auf Biden und 16 auf die libertäre Kandidatin. Am Wahlergebnis des Staates änderte das jedoch nichts, Biden bleibt dort Sieger. In Wisconsin konnte Biden seinen Vorsprung im Zuge der Nachzählung um 87 Stimmen ausbauen. Auch stimmt es nicht, wie auf Facebook behauptet, dass Joe Biden bezüglich seines Wahlsiegs „zurückgerudert“ sei. Vielmehr hat Biden Ende November begonnen, Mitglieder seines künftigen Kabinetts zu benennen. Trainor hat mit seinen Aussagen in einem Interview lediglich die unbelegten Behauptungen von Donald Trumps Anhängern über Wahlbetrug weiterverbreitet. Er kann die US-Wahl nicht für ungültig erklären. Nachzählungen in zwei Bundesstaaten haben Bidens Siege dort bestätigt. Er benennt aktuell sein Kabinett. Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Uschi Jonas
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Der Vorsitzende der US-Wahlbehörde FEC, Trey Trainor, kann die Wahl nicht für ungültig erklären. Es gibt keine Hinweise auf Wahlbetrug.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-12-11T12:00:50+01:00
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2020-12-11T12:00:50+01:00
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2020-12-11T12:00:50+01:00
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Der Chef der US-Wahlbehörde FEC habe die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt, Joe Biden sei bezüglich seines Wahlsiegs zurückgerudert.
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Facebook-Beitrag
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2020-11-30 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=895393494540308&set=a.107815003298165&type=3
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Der Chef der FEC ist nicht bemächtigt, die Wahl offiziell für ungültig zu erklären, Biden hat sich nicht derart geäußert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/12/11/nein-die-us-wahl-wurde-nicht-offiziell-fuer-ungueltig-erklaert/
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Nein, die US-Armee hat keine Razzia in Frankfurt durchgeführt
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Seit Wochen kursiert in den USA das Gerücht, Spezialeinheiten der US-Armee hätten bei einer Razzia in Frankfurt am Main Server beschlagnahmt. Darauf seien demnach Beweise für eine angebliche Wahlmanipulation bei der Präsidentschaftswahl zu finden. Nun wird die Geschichte auch in Deutschland verbreitet – sie ist jedoch frei erfunden. von Alice Echtermann Soldaten der US-Armee führen angeblich eine Razzia mitten in Deutschland durch; sie beschlagnahmen Server und liefern sich einen Schusswechsel mit ihren Gegnern, bei dem mehrere Soldaten ums Leben kommen: Diese Geschichte, die wie eine Szene aus einem Action-Film klingt, verbreitet sich derzeit in verschiedenen Versionen in Sozialen Netzwerken und auf Blogs in den USA und Deutschland. Sie ist nach Recherchen von CORRECTIV frei erfunden. Die US-Armee, die Polizei in Frankfurt und das Unternehmen, dem die Server angeblich gehören sollen, bestreiten, dass ein solches Ereignis stattgefunden hat. Am 29. November veröffentlichte die Seite Deutsche Wirtschafts-Nachrichten einen Artikel mit dem Titel: „Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen ‘US-Wahlmanipulation’ durch“. Er wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bisher mehr als 2.200 Mal auf Facebook geteilt. Auch der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig teilte die Behauptung, es seien bei der angeblichen Razzia fünf Soldaten gestorben, am 30. November auf Facebook. Als Quelle berufen sich die Behauptungen auf einen pensionierten „Drei-Sterne“-General namens Thomas McInerney, der von der Operation berichtet habe. Im Artikel ist ein Youtube-Video verlinkt, das am 29. November veröffentlicht wurde. Es enthält einen Ausschnitt einer Sendung des „WVW Broadcast Network“, in dem ein Telefongespräch zu hören ist. Nach Angaben im Video ist der Mann am anderen Ende der Leitung McInerney. Er deutet an, geheime Informationen zu haben. Ab Minute 1:27 spricht er über die angebliche Beschlagnahmung der Server-Farm in „Frankfurt, Germany“ und eine „CIA-Operation“. Thomas McInerney ist heute 83 Jahre alt. Er trat früher als Kommentator bei Fox News auf, bis er 2018 den ehemaligen US-Senator John McCain „Songbird John“ nannte und ihm damit unterstellte, als Gefangener im Vietnamkrieg bereitwillig Informationen ausgeplaudert zu haben. McInerney entschuldigte sich laut Medienberichten später dafür. Und noch ein weiterer pensionierter General soll in den angeblichen Vorfall in Frankfurt verwickelt gewesen sein: Auf Twitter wurde am 28. November verbreitet, die Operation sei von General Michael Flynn persönlich geführt oder angeordnet worden. Flynn war kurze Zeit unter Trump als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig. Er hat Medienberichten zufolge zugegeben, bezüglich einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 gelogen zu haben. Er habe sich schuldig bekannt, das Geständnis später aber zurückgezogen. Flynn wurde erst kürzlich von Donald Trump begnadigt. Das Gerücht über die Server-Farm in Frankfurt ist bereits mehrere Wochen alt. Es wurde zum Beispiel am 19. November auf dem US-Blog Gateway Pundit verbreitet. In dieser Version gehörten die Server jedoch nicht der CIA, sondern Scytl, einem spanischen Software-Unternehmen, das elektronische Abstimmungssysteme und Wahltechnologien anbietet. Scytl habe angeblich Daten für die Wahlsoftware Dominion auf Servern in Frankfurt gehostet. Es handelt sich bei diesem Gerücht um Desinformation. Englischsprachige Faktenchecker wie AP News (15. November), Reuters (16. November) und Factcheck.org (19. November) haben es bereits widerlegt. Ein Sprecher der US-Armee teilte CORRECTIV auf Nachfrage per E-Mail mit: „Diese Vorwürfe sind falsch.“ Auch das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einer Razzia oder anderen Aktionen der US-Armee in der Stadt. „Die von Ihnen genannten Vorfälle können von hiesiger Seite nicht bestätigt werden“, schrieb eine Sprecherin per E-Mail. Die Faktenchecker von AFP zitieren zudem einen Sprecher des Bundesjustizministeriums mit den Worten, „strafprozessuale Zwangsmaßnahmen“ dürften in Deutschland nur durch deutsche Beamte durchgeführt werden, nicht durch ausländische Ermittler. Auch Scytl und der kanadische Hersteller von Dominion Voting Systems dementieren die Behauptungen. Scytl hatte bereits am 13. November in einer öffentlichen Stellungnahme betont, die Behauptungen seien falsch: Man habe gar keinen Standort mit Servern in Frankfurt am Main, und auch anderswo seien keine Server der Firma beschlagnahmt worden. Scytl habe zudem keine Wahlmaschinen in den USA zur Verfügung gestellt oder Stimmen bei der US-Wahl gezählt. Die Firma Dominion, deren Software tatsächlich in vielen US-Bundesstaaten eingesetzt wurde, bestreitet ebenfalls „kategorisch“ alle Behauptungen über angebliche Unregelmäßigkeiten. Zudem habe das Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen zu Scytl. Für die Behauptung, es habe bei der Präsidentschaftswahl in den USA Wahlbetrug zugunsten der Demokraten und Joe Biden gegeben, gibt es keine Belege. Der unterlegene Donald Trump und seine Anhänger streuen diese Spekulationen seit Wochen. CORRECTIV und andere Faktenchecker haben bereits zahlreiche Falschinformationen diesbezüglich widerlegt. Behörden haben Medienberichten zufolge (hier und hier) keine Hinweise, dass die Vorwürfe, das Wahlergebnis sei irgendwie manipuliert worden, begründet sein könnten. Redigatur: Uschi Jonas, Till Eckert Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Alice Echtermann
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Das Gerücht, die US-Armee habe bei einer Razzia in Frankfurt Server beschlagnahmt, um Beweise für Wahlmanipulation zu sichern, ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Militär",
"Politik"
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Militär
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2020-12-02T14:15:48+01:00
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2020-12-02T14:15:48+01:00
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2020-12-02T14:15:48+01:00
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Die US-Armee habe eine Razzia in Frankfurt am Main durchgeführt und Server beschlagnahmt, weil darauf Beweise für Wahlmanipulation zu finden gewesen seien.
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Deutsche Wirtschafts-Nachrichten
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2020-11-29 00:00:00
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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507877
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Eine solche Razzia hat es nicht gegeben.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/12/02/nein-die-us-armee-hat-keine-razzia-in-frankfurt-durchgefuehrt/
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Arbeitsplätze, Steuern, Korruption: 11 Behauptungen über Trumps Präsidentschaft im Faktencheck
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US-Präsident Donald Trump habe Friedensabkommen ausgehandelt, die Arbeitslosigkeit gesenkt, Korruption aufgedeckt und Nordkorea von einer weiteren Aufrüstung abgehalten: Diese und weitere Behauptungen über Trumps angebliche Errungenschaften verbreiten sich in einem Kettenbrief in Sozialen Netzwerken. Sie sind falsch, irreführend oder lassen wichtigen Kontext aus. von Uschi Jonas Seit Anfang November verbreitet sich in Sozialen Netzwerken eine Art Kettenbrief, in dem Behauptungen darüber aufgestellt werden, wie viel Positives Donald Trump während seiner Präsidentschaft erreicht habe. Der Text nimmt darauf Bezug, dass Donald Trump von verschiedenen Personen in der Vergangenheit als „Clown“ oder „buffoon“ (Hanswurst) bezeichnet wurde, und hebt hervor, was dieser „Clown“ bereits geleistet habe. Es geht um internationale Konflikte und Beziehungen, Verteidigung, Wirtschaft, Steuern, Korruption – und um Trumps Gehalt. Der Kettenbrief wurde mehrere tausend Mal auf Facebook geteilt, zum Beispiel hier, hier oder hier. Wir haben die wichtigsten der aufgestellten Behauptungen geprüft und von Experten einordnen lassen. Sie sind fast alle falsch oder lassen wichtigen Kontext aus. Die konkrete Formulierung im Kettenbrief: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus hat gerade vier Friedensabkommen im Nahen Osten ausgehandelt, etwas, das 71 Jahre politischer Intervention und endloser Krieg nicht produziert haben.“ Bewertung: Teilweise falsch Der Begriff „Friedensabkommen“ ist irreführend. Als Nahost-Konflikt werden Konflikte Israels mit verschiedenen Ländern bezeichnet; diese Spannungen gibt es seit mehr als 70 Jahren. Für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat Trump einen Friedensplan vorgelegt. Er warb für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Plan entspreche keinem Friedensabkommen, erklärt Tobias Fella gegenüber CORRECTIV. Fella ist Experte für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Schwerpunkt USA. Fella war bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der Hertie School of Governance und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig. Er sagt, Trumps Nahost-Plan sei nicht mit der palästinensischen Seite koordiniert gewesen. „Vielmehr wurde und wird ein großer Teil seiner Vorschläge auch so von der israelischen Regierung artikuliert, die für die Palästinenser nicht akzeptabel sind. Insofern wird hier keine Basis für einen friedlichen Ausgleich geschaffen, eher der Entstehung eines überlebensfähigen palästinensischen Staates entgegengewirkt“, erläutert Fella. Ein Friedensabkommen im Nahen Osten gab es beispielsweise 1979 zwischen Israel und Ägypten und 1994 zwischen Israel und Jordanien. „Ein echtes Friedensabkommen wäre jeweils mit Libanon und Syrien möglich, beides ist aber momentan nicht realistisch“, ordnet Fella ein. Die übrigen drei Abkommen, bei denen Donald Trump jeweils vermittelt hat, betreffen Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain (September 2020) beziehungsweise Israel und den Sudan (Oktober 2020). Tatsächlich werden die drei Abkommen in der medialen Berichterstattung auch als „Friedensabkommen“ (hier und hier) bezeichnet. Fella erklärt jedoch, es handele sich um „Normalisierungsabkommen“ und nicht um Friedensabkommen, da diese Länder „nicht mit Israel im ‚Krieg‘ standen“. Und weiter: „Sie handeln von der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen, die es davor nicht gegeben hat.“ Ohnehin sollte man die Abkommen primär als Antwort der USA auf eine iranische Expansionspolitik in der Region seit dem Arabischen Frühling einordnen, sagt der USA-Experte. Die konkrete Formulierung im Kettenbrief lautet: „Der ′Buffoon′ im Weißen Haus ist der erste Präsident, der die USA seit Eisenhower nicht in einen Auslandskrieg verwickelt hat.“ Bewertung: Falsch Insgesamt haben die USA in ihrer Geschichte in fünf Konflikten gegen elf Länder formell Kriegserklärungen durch den US-Kongress ausgesprochen. Diese Kriegserklärungen waren: Eine formelle Kriegserklärung wird in den USA grundsätzlich gemäß der Verfassung (Artikel 1, Absatz 8) vom Kongress ausgesprochen. Jedoch erklärt Fella: „In den meisten Konflikten bekommt der Präsident eine ‚Authorization of Military Force‘“. Eine formelle Kriegserklärung der USA an andere Länder gab es seit dem Zweiten Weltkrieg folglich nicht mehr, aber einige Präsidenten erhielten eine Autorisierung vom Kongress, militärisch einzugreifen: Dwight D. Eisenhower bekam eine 1957 vom Kongress, um in Spannungen im Mittleren Osten einzugreifen. Die nächste Autorisierung gab es für den Vietnamkrieg für Lyndon B. Johnson 1964. Dann für Ronald Reagan 1983 im Libanon, 1991 für George Bush Senior im Golfkrieg, 2001 für George Bush Junior für den „Krieg gegen den Terror“, sowie 2002 für den Irakkrieg. Demnach stünden theoretisch John F. Kennedy, Richard Nixon, Gerald Ford, Jimmy Carter, Bill Clinton, Barack Obama und Donald Trump nicht auf der Liste der Präsidenten, die neue Kriege führten, die vom Kongress auf die eine oder andere Art autorisiert worden sind. Militärische Konflikte und Gewalt im Ausland gab es unter einigen dieser Präsidenten dennoch, erklärt Fella. So beteiligten sich die USA unter Kennedy an der gescheiterten Invasion Kubas in der Schweinebucht, was aber nie als Krieg deklariert wurde. Nixon hat zwar keinen Krieg begonnen, regierte jedoch ab 1969 im Vietnamkrieg und bombardierte Kambodscha und Laos in diesem Zuge. Auch intervenierte Clinton im Rahmen eines NATO-Einsatzes im Kosovo-Krieg. Ähnliches gilt für Obama bezüglich des libyschen Bürgerkriegs im Jahr 2011. Dazu Fella: „Unter Obama intervenierten die USA im Jahr 2011 zur Durchsetzung einer UN-Sicherheitsratsresolution in Libyen. Kritik an einer fehlenden Legitimation durch den Kongress wehrte der Präsident durch Verweise auf exekutive Privilegien ab.“ Die Aussage im Kettenbrief ist dennoch falsch, denn neben Trump begannen seit Eisenhower (der bis 1961 regierte) auch die Präsidenten Jimmy Carter (1977-1981), Gerald Ford (1974-1977) und Richard Nixon (1969-1974) keine neuen Kriege oder militärischen Konflikte im Ausland. Was Trump angeht, so hat er laut Recherchen von Journalisten zum Beispiel die Strategie von Drohnenangriffen, die unter Obama begann, im Jemen, Afghanistan, Pakistan und Somalia ausgebaut. Auch stieg das Budget für Drohnenprogramme während Trumps Präsidentschaft. Und er zog 2019 ein Dekret zurück, das unter Obama in Kraft getreten war und vorsah, die Zahl ziviler Opfer von Drohnenangriffen regelmäßig zu veröffentlichen. Die konkrete Formulierung im Kettenbrief: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus hatte die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft, brachte Arbeitsplätze und senkt die Arbeitslosigkeit der Schwarzen und Latino-Bevölkerung, welche ein anderer Präsident verursachte.“ Bewertung: Fehlender Kontext Vor der Corona-Pandemie, in den ersten drei Amtsjahren von Donald Trump, wuchs die Wirtschaft laut BBC durchschnittlich um 2,5 Prozent im Jahr. Zum Vergleich und davon ausgehend, dass mit „ein anderer Präsident“ sein Vorgänger Barack Obama gemeint ist: In den letzten drei Amtsjahren von Obama wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich 2,3 Prozent. Zudem hatten die USA vor der Pandemie laut BBC mit 3,5 Prozent die geringste Arbeitslosenquote seit mehr als 50 Jahren. In den drei Jahren vor der Pandemie entstanden unter Trump 6,4 Millionen neue Arbeitsplätze, in Obamas letzten drei Jahren waren es jedoch sieben Millionen. Was die Arbeitslosigkeit innerhalb der schwarzen Bevölkerung betrifft, kommt BBC zu dem Schluss, dass sie während Trumps Präsidentschaft tatsächlich in historischem Ausmaß gesunken ist, auf 5,5 Prozent im September 2019. Da sei der niedrigste Wert seit dem Beginn der Datenerhebung durch das US Department of Labor, das US-amerikanische Arbeitsministerium, in den 1970er Jahren. Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit in der schwarzen Bevölkerung seit Beginn der Pandemie wieder, im August 2020 lag sie laut BBC bei 13 Prozent. Hinzu kommt, dass das Sinken der Arbeitslosenzahlen in der schwarzen Bevölkerung unter Obama begann, wie beispielsweise die Faktenchecker von AP recherchiert haben. Die Arbeitslosigkeit war demnach während Obamas Amtszeit nach der Wirtschaftskrise bereits von 16,8 Prozent im März 2010 auf 7,8 Prozent im Januar 2017 gesunken. Auch die Arbeitslosigkeit in der Latino-Bevölkerung begann laut AP bereits während der Amtszeit Obamas zu sinken und erreichte ihren Tiefstwert dann unter Trump, mit 3,9 Prozent im September 2019. Die Arbeitslosigkeit in der Latino-Bevölkerung ist jedoch während der Corona-Krise wieder massiv angestiegen: Im April 2020 lag sie bei 18,5 Prozent. Die konkrete Formulierung: „Der ‘Buffoon’ im Weißen Haus hat die tiefe, weit verbreitete und langjährige Korruption im FBI, der CIA, der NSA und den republikanischen und demokratischen Parteien aufgedeckt.“ Bewertung: Unbelegt Trump spricht laut Medienberichten immer wieder davon, den sogenannten „Deep State“ bekämpfen zu wollen. Dahinter steckt ein Verschwörungsmythos, der im Zusammenhang mit Donald Trump bereits seit mindestens 2017 verbreitet wird. Kurz gesagt steht „Deep State“ für die Behauptung, es gebe einen Staat im Staat, wonach Geheimdienste, Militär und Bürokraten sich dazu verschworen hätten, demokratisch gewählten Politikern ihren Willen aufzuzwingen. Seit Jahren verbreiten einige Republikaner, wie beispielsweise die New York Times berichtet, die Behauptung, der ehemalige US-Präsident Barack Obama führe diesen „Deep State“ in den USA an und Trump stehe einem „feindlichen System“ gegenüber. Auch Trump selbst verwendet diesen Begriff immer wieder, auch aktuell im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Auch Anhänger der QAnon-Bewegung glauben laut dem Amerikanisten Michael Butter an diese Verschwörungserzählung, die in anderen Spielarten auch schon vor Trumps Amtszeit verbreitet worden sei. Mitglieder der Bewegung sind überzeugt, Q, ein angeblicher Regierungsangestellter mit Zugang zu geheimen Informationen, gebe die Zeichen weiter, die Trump in seinem Kampf gegen den „Deep State“ aussende. Berichte darüber, dass Trump während seiner Amtszeit nachweisliche Fälle von Korruption in den genannten Behörden (CIA oder FBI), bei den Demokraten oder seiner eigenen Partei, den Republikanern, „aufgedeckt“ hat, fanden wir bei der Recherche nicht. Im Rahmen des Wahlkampfes beschuldigte Trump jedoch Joe Biden und seinen Sohn im Hinblick auf die Ukraine der Korruption. Und Trump selbst wird seinerseits von Kritikern und ehemaligen Funktionären von CIA und FBI vorgeworfen, er sei korrupt. Die konkrete Formulierung: „Der ‘Buffoon′ im Weißen Haus drehte die Nato um und ließ die Bündnispartner anfangen, ihre Gebühren zu bezahlen.“ Bewertung: Teilweise falsch Donald Trump kritisierte andere Nato-Staaten wie Deutschland dafür, dass sie die Zielvorgaben des Bündnisses für Verteidigungsausgaben nicht einhalten. Die USA zahlten ursprünglich mehr in das direkte Budget der Nato ein als alle anderen Staaten (22,1 Prozent). 2019 wurde die Aufteilung der Gemeinschaftskosten unter dem Druck Trumps geändert, sodass die USA ab 2021 genauso viel zahlen sollten wie Deutschland (etwa 16,35 Prozent des Budgets). Deutschland zahlt bisher rund 14,8 Prozent. Bereits 2014 – vor Trumps Amtszeit – hatten die Nato-Staaten auf einem Gipfel in Wales zudem verankert, dass sich die Alliierten dazu verpflichten, bis 2024 zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. Die Bezeichnung „Gebühren“ ist hierfür jedoch falsch, da dieses Geld nicht direkt an die Nato fließt, sondern in jedem Land in Verteidigung investiert wird. Juristisch sei diese Frist zudem weich, erklärt USA-Experte Fella: Staaten, die bis 2024 die Ziele nicht erreichen, sollten sich den Vorgaben annähern. „Viele Haushalte für Verteidigung der Nato-Staaten sind seit 2014 – also vor Trumps Amtsübernahme – gestiegen, von zwei Prozent aber sind viele weit entfernt.“ Nachzulesen ist das beispielsweise in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) von November 2019 (Seite 26 und 27) oder in einem Bericht der Nato von März 2019 (Seite 2). Deutschland wollte bis 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent erfüllen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede im November 2019 in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages sagte. Prognosen zufolge werden die Verteidigungsausgaben Deutschlands 2020 bei 1,57 Prozent des BIP liegen. Der starke Anstieg der Quote sei vor allem mit dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise zu erklären, schreibt der Spiegel. „Ich würde nicht sagen, dass Trump für Zahlungen ‘gesorgt’ hat. Er hat aber das Thema noch stärker auf die Agenda gesetzt“, sagt Fella. Die konkrete Formulierung: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus neutralisierte die Nordkoreaner, hielt sie davon ab, eine weitere Atomkraft zu entwickeln, Raketen nach Japan zu schicken und die Westküste der USA zu bedrohen.“ Bewertung: Größtenteils falsch Im Juni 2019 hatte Donald Trump als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden betreten und sich mit Machthaber Kim Jong Un getroffen. Insgesamt war es das dritte Zusammentreffen zwischen den beiden Staatschefs. Das ist als diplomatischer Erfolg Trumps zu werten. Bei einem ersten Treffen im Juni 2018 in Singapur hatte Nordkorea zugestimmt, auf eine Denuklearisierung hinzuarbeiten. Allerdings scheiterte ein weiterer Gipfel in Hanoi, weil sich die Positionen beider Seiten nicht angenähert hatten. Von Dezember 2017 bis April 2019 gab es eine Raketentestpause Nordkoreas. Die Rhetorik Nordkoreas habe sich aufgrund ausbleibender Verhandlungserfolge jedoch wieder verschärft, sagt Fella. „Staatliche Medien beteuerten den Willen Pjöngjangs, das taktische und strategische Waffenarsenal weiterzuentwickeln, solange die USA ihre Sanktions- und Bündnispolitik fortsetzen. Insofern stellt obige Aussage eine Vereinfachung der Lage dar.“ Pjöngjang „führte zwischen Ende Februar und Mitte April 2020 fünf Tests ballistischer Raketen durch und hielt sieben Militärübungen ab. Das nordkoreanische Regime demonstriert damit erneut seine Fähigkeiten und seine Entschlossenheit, nukleare Trägersysteme weiterzuentwickeln“, heißt es in einem Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Mai 2020. Elisabeth Suh, Expertin für Sicherheitspolitik bei der SWP, erklärt auf Nachfrage von CORRECTIV: Nordkorea rüste weiterhin nuklear auf. Es würden weiterhin Kurzstreckenraketen getestet, wohl auch ein neues U-Boot für den Abschuss ballistischer Raketen gebaut. Pjöngjang habe zudem zwei neue Raketensystem auf einer Militärparade präsentiert. Über Satellitenbilder sei zudem erkennbar, dass der Uranabbau und die -anreicherung weitergingen. Das einzige, das sich geändert habe, sei, dass Nordkorea keine Interkontinentalraketen mehr teste. „Das ist seit November 2017 der Fall und könnte (Kausalität hier diskutierbar) mit nordkoreanischen Planungen beziehungsweise Vorbereitungen einer Kim-Trump-Gipfeldiplomatie zusammenhängen“, sagt Suh. Auch betont die Expertin: „Nordkorea bedroht die USA weiterhin, inklusive der amerikanischen Truppen in Südkorea. Der Stopp an Nukleartests und Tests von Interkontinentalraketen ändert daran nichts.“ Die Behauptung, Trump habe Nordkorea daran gehindert, „Raketen nach Japan zu schicken“ ergebe keinen Sinn, erklärt Suh in ihrer E-Mail: „Bei Nordkoreas Raketentests in 2016 und 2017 waren die meisten Raketen vor Japan im Meer gelandet. Die, die über Japan flogen, lösten Alarmstufen aus und erhielten damit viel mediale Aufmerksamkeit.“ Auch 2019 feuerte Nordkorea Medienberichten zufolge Geschosse ins Japanische Meer, offenbar als Provokation gegenüber den USA. Die konkrete Formulierung: „Der ‘Clown′ im Weißen Haus hat die Beziehungen zu den Chinesen umgewandelt, brachte Hunderte von Geschäften in die USA zurück und belebte die Wirtschaft wieder.“ Bewertung: Teilweise falsch Die Formulierung dieses Abschnitts im Kettenbrief ist etwas missverständlich. Es wird nicht deutlich, ob gemeint ist, dass Trump die Beziehungen zu China verbessert habe. Das ist nicht der Fall: „Die Beziehungen zwischen China und den USA sind so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr“, schrieb der Deutschlandfunk im Oktober 2020. Im Mai diesen Jahres drohte Trump China laut Medienberichten mit dem Abbruch der Beziehungen. Auch USA-Experte Fella sagt: „Die Beziehungen zu China funktionierten unter Trump nach der Logik der strategischen Konkurrenz. Die Volksrepublik wird als Nummer-eins-Herausforderer der amerikanischen Supermacht gesehen und entsprechend behandelt. Das Ziel, wonach die Vereinigten Staaten die Nummer eins in der Welt bleiben sollen, teilen Demokraten und Republikaner.“ Nur in den gewählten Mitteln auf dem Weg dorthin würden sie sich voneinander unterscheiden. Die Behauptung, Trump habe „hunderte von Geschäften in die USA zurück“ geholt, bezieht sich vermutlich darauf, dass Trump US-amerikanischen Firmen im August 2019 befohlen hatte, China zu verlassen und sich dabei auf ein Gesetz von 1977, den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), berief. Medienberichten zufolge wollen viele Firmen die Volksrepublik aufgrund des Handelsstreits tatsächlich verlassen – doch längst nicht alle verlagern ihre Produktion in die USA. Die Behauptung könnte zudem eine Anspielung darauf sein, dass Trump bei der Präsidentschaftsdebatte mit Joe Biden Ende September behauptet hatte: „Ich habe 700.000 Arbeitsplätze zurückgebracht. Sie brachten nichts zurück. Sie haben die Produktion aufgegeben.“ Mit „sie“ spielte er vermutlich auf die Demokraten, Joe Biden und Barack Obama an. Diese Zahl ist jedoch übertrieben. Laut Daten der Federal Reserve Bank of St. Louis, der US-amerikanischen Zentralbank, hat Trump vor der Corona-Pandemie etwa 450.000 bis 480.000 Jobs im Produktionssektor geschaffen, wie die Faktenchecker von Politifact und CNN recherchierten. Bis August 2020 seien jedoch während der Corona-Pandemie 237.000 Jobs in der Branche wieder verloren gegangen. Beim Vergleich mit der Obama-Administration gilt es zu bedenken, dass sie in die Zeit der Wirtschaftskrise ab 2007 fiel und deren Folgen zu bekämpfen hatte. Während Obamas gesamter Amtszeit sank die Beschäftigung im Produktionssektor laut Politifact um 192.000 Arbeitsplätze. Vom Tiefpunkt der Rezession im Jahr 2010 bis zum Ende von Obamas zweiter Amtszeit entstanden jedoch 916.000 neue Jobs in der Branche. Die konkrete Formulierung: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus hat die Ernennung von drei Richtern des Obersten Gerichtshofs und fast 300 Bundesrichtern abgeschlossen.“ Bewertung: Größtenteils richtig Während seiner Amtszeit hat Trump drei Richter für den US Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, benannt. Wenn alles nach Trumps Plänen läuft, wird er laut US-Medienberichten zum Ende seiner Amtszeit insgesamt 282 Bundesrichter ernannt haben. Einen Vergleich zu anderen US-Präsidenten findet sich hier. Obama beispielsweise ernannte insgesamt während seiner Amtszeit von acht Jahren 334 Richter. Die konkrete Formulierung: „Derselbe ’Clown′ im Weißen Haus hat die Steuern gesenkt […] und veranlasste, dass sich der Aktienmarkt über das 100-fache auf Rekordwerte verlagert hat […].“ Bewertung: Fehlender Kontext 2017 unterzeichnete Trump den Tax Cuts and Jobs Act, ein Gesetz, das die Steuern in den USA dauerhaft senken sollte. Die Steuern für Unternehmen wurden von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Kritiker warnten, dass das Gesetz ein Geschenk für Großkonzerne sei, Befürworter glaubten, dass das Gesetz für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen würde. Ende 2019 berichtete der Spiegel, der erwünschte Erfolg sei ausgeblieben. Die Staatsverschuldung der USA erreichte mit 22 Billionen US-Dollar bereits für das Haushaltsjahr 2018 einen Rekordwert, bis Ende 2019 stieg sie auf 22,8 Billionen US-Dollar. Im Zuge der Corona-Pandemie verschärfte sich die Lage weiter. „Bis September 2020 hat er seit Obamas letztem Haushalt 6,7 Billionen US-Dollar zu den Schulden hinzugefügt. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent“, schreibt das US-Magazin The Balance. Unter Trump stiegen die Aktien am US-Börsenmarkt insgesamt nach Einschätzung von Experten tatsächlich. Kritiker merken jedoch an, dass die Aktienkurse auch deshalb steigen, weil US-Unternehmen aufgrund der Steuerreform Trumps immer mehr eigene Aktien zurückkaufen würden. Insgesamt gilt: Einige Branchen und Unternehmen profitierten am Aktienmarkt und von Trumps Präsidentschaft, andere nicht. Die konkrete Formulierung: „Dieser ‘Clown’ im Weißen Haus hat weit verbreitete Pädophilie in der Regierung und in Hollywood aufgedeckt und enthüllt den weltweiten Sexhandel mit Minderjährigen.“ Bewertung: Unbelegt Auch hinter dieser Behauptung steckt eine Verschwörungserzählung. Sie ist Teil des Narrativs von QAnon. Die Anhänger glauben, dass eine satanistische Elite von Pädophilen die Welt beherrsche. Diese entführe Kinder und wolle die Weltherrschaft an sich reißen. Diese Behauptung und die Aussage, Trump habe diese Machenschaften entlarvt, entbehren jeder Grundlage. CORRECTIV hat schon in mehreren Faktenchecks gezeigt, dass die Theorien von der massenhaften Entführung von Kindern auf falschen Annahmen beruhen (zum Beispiel hier, hier und hier). Die konkrete Formulierung: „Der ′Clown′ im Weißen Haus arbeitet umsonst und hat weit über zwei Milliarden Dollar seines eigenen Geldes im Dienste verloren […].“ Bewertung: Teilweise falsch Donald Trump verdient als US-Präsident ein Jahresgehalt von 400.000 US-Dollar. Trump hatte bereits 2017 gesagt, dass er auf sein Gehalt verzichten und es stattdessen spenden wollte. Weil Kritik laut wurde, dass Präsidenten für ihre Arbeit entlohnt werden müssen, behält er jedes Jahr einen US-Dollar seines Gehalts ein. Medienberichten und Pressemitteilungen des Weißen Hauses zufolge hat Trump in jedem Quartal 100.000 US-Dollar an verschiedene Regierungsbehörden gespendet, wie USA Today in einem Faktencheck zusammengefasst hat. Vor ihm haben auch andere wohlhabende US-Präsidenten ihr Gehalt gespendet, wie John F. Kennedy oder Herbert Hoover. Dass Trump zwei Milliarden Dollar „im Dienste verloren“ habe, ist unbelegt. Er profitiert laut Medienberichten weiterhin finanziell von seinem Besitz. Im November 2020 lag Trumps Vermögen laut Forbes netto bei 2,5 Milliarden US-Dollar. Während der Corona-Pandemie sank Trumps Vermögen laut Forbes um schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar. Von den elf Aussagen im Kettenbrief ist eine größtenteils richtig, bei zwei fehlt Kontext. Vier Behauptungen sind teilweise falsch, eine ist größtenteils falsch und eine falsch. Bei zwei weiteren Informationen handelte es sich um unbelegte Aussagen, die auf bekannten Verschwörungsmythen basieren. Insgesamt werden Donald Trumps Errungenschaften übertrieben und irreführend dargestellt. Redigatur: Alice Echtermann, Steffen Kutzner
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Uschi Jonas
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In einem Kettenbrief kursieren zahlreiche Behauptungen über angebliche Errungenschaften von US-Präsident Trump. Die meisten davon sind falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-11-27T17:48:08+01:00
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2020-11-27T17:48:08+01:00
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2020-11-27T17:48:08+01:00
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Kettenbrief mit zahlreichen Behauptungen zu angeblichen Leistungen Donald Trumps während seiner Präsidentschaft.
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Viraler Facebook-Beitrag
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2020-01-11 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10218300840814197&set=a.3440113843383&type=3&theater
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Behauptungen sind bis auf eine falsch, unbelegt oder lassen wichtigen Kontext aus.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/11/27/arbeitsplaetze-steuern-korruption-11-behauptungen-ueber-trumps-praesidentschaft-im-faktencheck/
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Nein, Georg Nüßlein hat nicht bestätigt, dass das dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur Einführung einer Impfpflicht gedacht war
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Auf dem Youtube-Kanal der „Anwälte für Aufklärung“ ist ein Video zu sehen, in dem der Politiker Georg Nüßlein anscheinend bestätigt, dass eine Impfpflicht eingeführt werden soll. Das stimmt nicht. Nüßlein hat sich lediglich versprochen und den Fehler sofort korrigiert – dieser Teil des Videos wurde jedoch weggeschnitten. von Steffen Kutzner „Das Ursprungsanliegen dieses dritten Bevölkerungsschutzgesetzes war die Grundlegung einer Impfpflicht.“ Das sagte Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, am 18. November bei der Besprechung eines Gesetzesentwurfs, mit dem das Infektionsschutzgesetz geändert werden sollte. Unmittelbar danach korrigierte er sich. Eine irreführend geschnittene Version dieses Videos, in der die Korrektur nicht zu sehen ist, kursiert nun im Netz. Zum Beispiel in einem Video, das die „Anwälte für Aufklärung“ auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht haben und das bisher mehr als 90.000 Mal angesehen wurde. Auch auf Facebook wurde das Video verbreitet. Was Nüßlein nach dem abrupten Ende des geschnittenen Videos sagt, ist auf der Aufzeichnung der Bundestagssitzung zu hören: „Das Ursprungsanliegen dieses dritten Bevölkerungsschutzgesetzes war die Grundlegung einer Impfpflicht. Nochmals: keiner — die Grundlegung einer Impfstrategie, nochmals: keiner Impfpflicht!“ Die Rede beginnt bei 1:34:56. Der Versprecher wurde im stenografischen Bericht der Sitzung korrigiert. Auch die „Anwälte für Aufklärung“ erwähnen in der Videobeschreibung, dass Nüßlein sich versprochen hat. Sie bezeichnen den Fehler jedoch als „wunderbaren Freudschen Versprecher“. Damit wird unterstellt, dass Nüßlein unbeabsichtigt das sagte, was er eigentlich meinte und damit ungewollt die wahre Absicht der Gesetzesänderung preisgab. Die „Anwälte für Aufklärung“ sind eine Gruppierung, die die juristischen Aspekte der Corona-Maßnahmen kritisiert. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hatte jedoch kurz vor Nüßleins Rede im Bundestag noch einmal betont, dass eine Impfpflicht nicht zur Debatte steht: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“ (bei Minute 1:09:35). In der Debatte ging es um eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die einige spezifische Maßnahmen nennt, die die Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergreifen kann. Redigaturen: Alice Echtermann, Sarah Thust Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Steffen Kutzner
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Angeblich habe der CSU-Politiker Georg Nüßlein bestätigt, dass eine Impfpflicht eingeführt werden soll. Er hatte sich jedoch nur versprochen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-11-20T16:14:21+01:00
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2020-11-20T16:14:21+01:00
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2020-11-20T16:14:21+01:00
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Georg Nüßlein habe aus Versehen bestätigt, dass das dritte Bevölkerungsschutzgesetz der Einführung einer Impfpflicht dienen sollte.
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virales Youtube-Video
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2020-11-18 00:00:00
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https://www.youtube.com/watch?v=Q7ddCd5IfzE&feature=youtu.be
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Manipuliert
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Manipuliert. Nüßlein hat sich versprochen. Das Video wurde so geschnitten, dass es endet, bevor er sich selbst korrigiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/11/20/nein-georg-nuesslein-hat-nicht-bestaetigt-dass-das-dritte-bevoelkerungsschutzgesetz-zur-einfuehrung-einer-impfpflicht-gedacht-war/
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US-Wahl: Nein, dieses Video zeigt keine „verloren gegangenen Stimmzettel“
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Ein Video zeigt, wie zwei Sheriffs Plastiksäcke am Straßenrand einsammeln. Auf Youtube, Telegram und Facebook wird behauptet, die Säcke enthielten „verloren gegangene“ Stimmzettel von der US-Wahl. Das stimmt laut Polizei nicht. Es handelte sich wohl um geöffnete Amazon-Pakete. von Sarah Thust Ein Video aus den USA kursiert auf Telegram, Youtube und Facebook: Es zeigt zwei Polizisten und einen Mann in gelber Weste, die mehrere Plastiksäcke aus dem Gestrüpp am Straßenrand ziehen. Dazu wird mit Bezug auf die Präsidentschaftswahl in den USA behauptet: „Es tauchen immer mehr Videos auf, in denen ‘verloren gegangene’ Stimmzettel gefunden werden“. Das stimmt nicht. Das Video wurde am 8. und 9. November 2020 zum Beispiel hier, hier und hier auf Facebook geteilt. Es wurde aber auch im Telegram-Messenger verbreitet, wo allein diese zwei Gruppen-Beiträge mehr als 94.000 Mal angesehen wurden. Zudem berichtete der Blog Journalistenwatch darüber und verlinkte ein Youtube-Video mit der Szene vom Straßenrand. Bereits beim Ansehen des Videos ist uns aufgefallen, dass in den Plastiksäcken nicht nur weiße Briefumschläge zu sehen sind, sondern auch etliche braune Kartons. Wo das Video aufgenommen wurde, wird in keinem der von uns gesichteten Beiträge erwähnt. Die Nachrichtenagentur DPA hat den Ort des Videos identifiziert und berichtete, das Video stamme aus dem US-Bundesstaat Kentucky. Demnach habe der Einsatz der Polizisten in der Stadt Hebron stattgefunden. Dies konnten wir über Google Street View nachvollziehen: Dort ist das Gebäude mit der Aufschrift „Waffle House“ aus dem Video zu erkennen, zudem ein gelbes Straßenschild und die nach rechts abbiegende Straße. Die Polizei hat sich bereits zu dem Video geäußert. Auf der Facebook-Seite des Boone County Sheriff’s Office hieß es am 9. November 2020: „Es ist ein Video im Umlauf, das zwei (2) unserer Vertreter zeigt, wie sie große Postsäcke aus einem Gestrüpp in Hebron entfernen. Einige haben behauptet, dass wir ausrangierte Stimmzettel eingesammelt hätten. Diese Behauptung ist falsch. Wir hoffen, dass dieser zusätzliche Kontext jede weitere Spekulation ausschließt.“ Weiter hieß es in dem Beitrag: „Am 7. November 2020 wurde uns mitgeteilt, dass in der Nähe der North Bend Road in Hebron weggeworfene Pakete gefunden worden seien.“ Die Mitarbeiter hätten vor Ort fünf große Säcke gefunden. Es habe sich um geöffnete Postsendungen vom nahegelegenen Amazon-Zentrum gehandelt. Dies habe das Unternehmen der Polizei auch bestätigt. Die North Bend Road ist die Hauptstraße, die an dem Waffel-Laden im Video vorbeiführt. Laut DPA bestätigte das Büro des Boone County Sheriffs der Nachrichtenagentur auch auf Anfrage, dass das Video einen Einsatz der dortigen Polizei zeige. Auch dem brasilianischen Faktencheck-Portal Aos Fatos hat das Büro bestätigt, dass sich die Stellungnahme auf das verbreitete Video beziehe. Über den Vorfall berichteten auch bereits die Seite Cincinnati.com und die Nachrichtenagentur Reuters. Seit Beginn der Präsidentschaftswahl in den USA kursieren im Internet unterschiedliche Gerüchte über angeblichen Wahlbetrug zugunsten der Demokraten und Joe Biden. Dabei handelt es sich oft um falsche oder unbelegte Behauptungen, CORRECTIV hat hier über einige berichtet. Für einen systematischen Wahlbetrug gibt es laut US-Medienberichten (hier und hier), die sich auf Wahlbeobachter berufen, keine Belege. Auch die New York Times berichtete am 10. November 2020, es gebe keinerlei Hinweise auf angebliche Manipulationen. Die Tageszeitung hatte dazu laut eigener Angabe bei Behörden in allen US-Bundesstaaten nachgefragt. In dem US-Bundesstaat Kentucky, wo die Säcke mit den Amazon-Paketen gefunden wurden, fällt das Wahlergebnis aktuell zugunsten des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump aus. Laut der Wahlprognose vom Kentucky State Board of Elections erhielt Trump dort mehr als 60 Prozent der Stimmen (Stand: 13. November 2020). Der amtierende US-Präsident Trump erkennt das Ergebnis der Wahl in den USA bisher nicht an. Das Video stammt aus Kentucky und steht laut der örtlichen Polizei in keinem Zusammenhang mit der US-Wahl. Offenbar handelte es sich um geöffnete Amazon-Pakete, die ein Unbekannter im Gestrüpp entsorgt hatte. Darauf deuten auch die Aufnahmen hin, denn in den Säcken sind Kartons und größere Päckchen zu erkennen. Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck: Redigatur: Alice Echtermann, Till Eckert
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Sarah Thust
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Zwei Sheriffs entdecken Plastiksäcke am Straßenrand in den USA: Dazu heißt es, die Säcke enthielten Stimmzettel. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2020-11-13T17:04:27+01:00
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2020-11-13T17:04:27+01:00
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2020-11-13T17:04:27+01:00
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Ein Video zeige, wie „verloren gegangene“ Stimmzettel am Straßenrand gefunden werden.
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Virales Video
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2020-08-11 00:00:00
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https://www.youtube.com/watch?v=dRFUD6rFp9Q
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Falsch
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Falsch. Das Video zeigt laut Polizei Päckchen vom Versanddienstleister Amazon.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/11/13/us-wahl-nein-dieses-video-zeigt-keine-verloren-gegangenen-stimmzettel/
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Gründung einer „Organisation für Wahlbetrug“? Zitat von Joe Biden wird irreführend interpretiert
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Ein Blog verbreitet ein verkürztes Zitat von Joe Biden. Er habe angeblich „zugegeben“, eine „Organisation für Wahlbetrug“ gegründet zu haben, heißt es in dem Artikel. Damit wird suggeriert, Biden fördere Wahlbetrug. Aus dem Kontext der Aussage geht jedoch hervor, dass das Gegenteil gemeint war. von Alice Echtermann In einem Artikel des Blogs Freie Medien wird ein Zitat von Joe Biden irreführend dargestellt. Der Text trägt die Überschrift „Joe Biden gibt in Video Gründung einer Organisation für Wahlbetrug zu“. Der Artikel beginnt mit Ausführungen über die angeblich „kriminelle Energie des Biden-Clans“, und dann heißt es über Joe Biden: „Er gibt ganz offen und sogar mit einem gewissen Stolz zu, dass er und sein Team ‚die umfangreichste und umfassendste Organisation für Wahlbetrug in der Geschichte der amerikanischen Politik zusammengestellt‘ haben.“ Als Quelle wird auf einen Tweet von Kayleigh McEnany verlinkt, der Pressesekretärin des Weißen Hauses. Sie zeigte am 24. Oktober einen Videoausschnitt einer Ansprache von Joe Biden und schrieb dazu: „Biden gibt Wahlbetrug zu!“ Diese Interpretationen des Zitats sind jedoch irreführend und das Video stark verkürzt. Aus dem Kontext der Aussage von Joe Biden geht hervor, dass er nicht zugegeben hat, Wahlbetrug durchzuführen oder zu fördern – sondern das Gegenteil meinte. Wie die Faktenchecker von FactCheck.org bereits überprüften, zeigt das Video einen Ausschnitt aus dem Podcast „Pod Save America“ vom 24. Oktober. In diesem sprach Biden zwar etwas missverständlich von einer „voter fraud organization“ (Deutsch: Wahlbetrugsorganisation), allerdings im Sinne einer Organisation, die Menschen mit Schwierigkeiten beim Wählen helfen solle (ab Minute 19:11). Aus der gesamten Aussage wird klar, dass er damit meinte, Wahlbetrug solle verhindert werden. Der Pressesprecher Bidens, TJ Ducklo, schrieb auf Anfrage von FactCheck.org: „[…] wir haben das robusteste und raffinierteste Team in der Geschichte der Präsidentschaftskampagne zusammengestellt, um der Unterdrückung von Wählern entgegenzutreten und Wahlbetrug zu bekämpfen […].“ Die wichtigsten öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Alice Echtermann
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Ein Blog verbreitet ein verkürztes Zitat von Joe Biden. Es wird suggeriert, er habe Wahlbetrug zugegeben. Das Gegenteil ist der Fall.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2020-11-12T17:50:14+01:00
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2020-11-12T17:50:14+01:00
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2020-11-17T10:36:32+01:00
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Joe Biden habe „zugegeben“, eine „Organisation für Wahlbetrug“ gegründet zu haben.
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Freie Welt
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2020-10-26 00:00:00
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https://www.freiewelt.net/nachricht/joe-biden-gibt-in-video-gruendung-einer-organisation-fuer-wahlbetrug-zu-10082756?fbclid=IwAR2QV8ku9wROwbexSn2_2607XdLx2Uyuyr3rTp5JDMQDyodLKefE_5fwEKU
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Zitat stammt aus einem verkürzten Video und wird irreführend interpretiert. Biden sprach davon, Wahlbetrug zu verhindern.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/11/12/gruendung-einer-organisation-fuer-wahlbetrug-zitat-von-joe-biden-wird-irrefuehrend-interpretiert/
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US-Wahl: Nein, in Wisconsin gab es nicht mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte
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Rund um die US-Wahl wird über einen angeblichen Wahlbetrug spekuliert. So wird über den Bundesstaat Wisconsin behauptet, dort seien mehr Stimmen abgegeben worden als es registrierte Wählerinnen und Wähler gibt. Das ist falsch. von Alice Echtermann In verschiedenen Varianten kursiert derzeit auf Facebook und Blogs die Behauptung, in mehreren US-Bundesstaaten seien mehr Stimmen abgegeben worden als es dort registrierte Wählerinnen und Wähler gibt. Viele Beiträge auf Facebook (zum Beispiel hier und hier) beziehen sich dabei explizit auf Wisconsin. Die Behauptung: Es seien dort rund 3.239.920 Stimmen abgegeben worden, aber es gebe nur 3.129.000 Wähler. Das ist falsch, wie auch die Faktenchecker von DPA, Snopes und AFP bereits berichteten. Der Staat Wisconsin hat der Falschinformation auf Twitter widersprochen. Demnach gab es dort am 1. November 3.684.726 aktive Wählerinnen und Wähler, also deutlich mehr als Stimmen abgegeben wurden. Aktuell berichtet die New York Times, in Wisconsin seien 3.297.420 Stimmen abgegeben worden (6. November). Die falsche Zahl der Registrierten, die in den Facebook-Beiträgen verwendet wurde, stammte offenbar von den Halbzeitwahlen 2018 von der Webseite World Population Review (archiviert). Inzwischen ist dort auch die korrekte aktuelle Zahl zu lesen. Die wichtigsten öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Alice Echtermann
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Rund um die US-Wahl wird über einen angeblichen Wahlbetrug spekuliert. Diese konkrete Behauptung über Stimmen in Wisconsin ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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2020-11-09T17:31:19+01:00
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2020-11-09T17:31:19+01:00
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2020-11-09T17:31:19+01:00
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In Wisconsin seien rund 3.239.920 Stimmen abgegeben worden, aber es gebe dort nur 3.129.000 registrierte Wähler.
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Facebook-Beitrag
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2020-04-11 00:00:00
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https://www.facebook.com/freiheitistdasrecht1/photos/a.116929453550618/117082860201944
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Falsch
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Falsch. Die Zahl der registrierten Wähler ist veraltet – die korrekte Zahl liegt höher als die der abgegebenen Stimmen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/11/09/us-wahl-nein-in-wisconsin-gab-es-nicht-mehr-abgegebene-stimmen-als-wahlberechtigte/
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Manipulativ gewähltes Bild suggeriert, dass die Corona-Regeln beim Festakt zur Einheitsfeier nicht befolgt wurden
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Beim Festakt zum Einheits-Jubiläum am 3. Oktober sei von den anwesenden Politikern angeblich der Mindestabstand nicht eingehalten worden und niemand habe eine Maske getragen. Das wird auf Facebook behauptet und stimmt so nicht. von Steffen Kutzner Am 3. Oktober 2020 hat sich die deutsche Wiedervereinigung zum 30. Mal gejährt. Aus diesem Anlass gab es in Brandenburg zeitlich und räumlich entzerrte Feierlichkeiten, mit einzelnen kleineren Veranstaltungen vom 5. September bis 4. Oktober. Höhepunkt war laut einer Pressemitteilung des Landes Brandenburg der Festakt am 3. Oktober in der Metropolis-Halle in Potsdam, bei dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anwesend waren. Dabei hätten sie, so wird in einem Facebook-Beitrag unterstellt, keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten. Der Beitrag wurde bislang mehr als 1.700 Mal geteilt. Ein Regierungssprecher bestätigte uns, dass das Bild aus dem Facebook-Beitrag tatsächlich von der Fernsehübertragung der Feierlichkeit stammt. Der Eindruck, dass die Abstände zwischen den Anwesenden klein seien, entstehe durch den Winkel. Zwischen Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender, die im Bild im Vordergrund zu sehen sind, sei kein Abstand erforderlich, da sie demselben Haushalt angehören. Das Standbild aus dem Facebook-Beitrag ist manipulativ gewählt und unterschlägt relevanten Kontext. In einem Youtube-Video zum Festakt ist zu erkennen, dass zwischen den Gästen immer zwei bis drei Stühle freigehalten wurden, um den Mindestabstand zu gewährleisten (im Video etwa bei Minute 0:42). Bei Minute 0:53 ist zu sehen, dass Steinmeier eine Maske trägt, als er auf die Bühne tritt. Auch ein Foto von der Ankunft der Gäste in der Metropolis-Halle zeigt, dass die Teilnehmer Masken getragen haben, wenn sie sich nicht auf ihren Sitzplätzen befanden. Die Stadt Potsdam hatte eine Verfügung erlassen, nach der im Rahmen der Einheitsfeier im öffentlichen Raum des Festbereichs generell Masken zu tragen waren. Weiter wird in dem Facebook-Beitrag behauptet, die Feier habe in Berlin stattgefunden. Und da die Hauptstadt als Risikogebiet eingestuft sei, „müssten dann nicht alle Teilnehmer entweder einen negativen PCR-Test vorweisen oder sich in 14-tägige Quarantäne begeben?“ Dass die Feier in Berlin stattgefunden hat, ist falsch. Wie oben beschrieben, fand sie im brandenburgischen Potsdam statt. Potsdam ist kein Risikogebiet und hat laut Informationen der Stadtverwaltung seit Beginn der Pandemie 806 nachgewiesene Corona-Infektionen (Stand: 13. Oktober). Am Tag der Jubiläumsfeier waren es 764. Die Landesregierung Brandenburg hat in der aktuellen Umgangsverordnung Maßnahmen festgelegt, die ergriffen werden, wenn Landkreise die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschreiten. In Potsdam liegt die 7-Tage-Inzidenz mit Stand vom 13. Oktober jedoch nur bei 14,4. Am Tag der Feier lag sie bei 7,3. Sich in 14-tägige Quarantäne begeben muss zudem nur, wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde oder Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte. Quarantäneverordnungen für Touristen aus innerdeutschen Risikogebieten gibt es von Seiten der Bundesregierung bisher nicht. Die Bundesregierung forderte lediglich am 7. Oktober, also nach der Einheitsfeier, „… alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche Reisen in Risikogebiete und aus Risikogebieten heraus zu vermeiden.“ Nur in Mecklenburg-Vorpommern gibt es auf Landesebene eine Quarantäneverordnung für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten. Redigatur: Uschi Jonas, Bianca Hoffmann
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Steffen Kutzner
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Beim Festakt zum Einheits-Jubiläum sei der Mindestabstand nicht eingehalten worden und niemand hätte eine Maske getragen. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-10-14T12:20:20+02:00
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2020-10-14T12:20:20+02:00
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2020-10-15T12:44:06+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Coronaregeln wurden beim Festakt zum Einheits-Jubiläum befolgt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/10/14/manipulativ-gewaehltes-bild-suggeriert-dass-die-corona-regeln-beim-festakt-zur-einheitsfeier-nicht-befolgt-wurden/
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Nein, Angela Merkel sagte nicht, dass Pleiten und Insolvenzen hingenommen werden müssten bis ein Corona-Impfstoff da ist
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Angela Merkel wird ein falsches Zitat zugeschrieben: Angeblich habe sie in der Bundespressekonferenz am 28. August gesagt, dass Pleiten und Insolvenzen hingenommen werden müssten, bis ein Impfstoff gegen Covid-19 verfügbar ist. Das stimmt nicht. von Steffen Kutzner Auf Facebook kursiert ein Bild von Angela Merkel (CDU) mit einem angeblichen Zitat: „Die Pandemie ist erst vorbei, wenn wir einen Impfstoff haben. Pleiten und Insolvenzen müssen wir dabei hinnehmen.“ Das habe die Bundeskanzlerin auf der Bundespressekonferenz am 28. August 2020 gesagt. Diese Behauptung ist falsch. Die jährliche Sommer-Pressekonferenz 2020 ist auf Youtube in voller Länge verfügbar. Es wurden zwar von Journalisten Fragen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft gestellt (beispielsweise bei Minute 38:22). Und Angela Merkel antwortete beispielsweise auf die Frage, wann die Maßnahmen gelockert werden: „Es wird nicht so wie früher, solange wir keinen Impfstoff und kein Medikament haben“ (Minute 51:55). Von hinzunehmenden Insolvenzen und Pleiten sprach sie jedoch an keiner Stelle. Auch in der Mitschrift der Konferenz taucht die Äußerung nicht auf.
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Steffen Kutzner
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Angela Merkel hat angeblich gesagt, dass Pleiten und Insolvenzen hingenommen werden müssten, bis ein Impfstoff gegen Covid-19 verfügbar ist. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-09-04T12:11:06+02:00
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2020-09-04T12:11:06+02:00
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2020-09-04T12:11:06+02:00
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Falsch
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Falsch. Angela Merkel sagte in der Bundespressekonferenz am 28. August nicht, dass Pleiten und Insolvenzen wegen der Corona-Maßnahmen hingenommen werden müssten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/09/04/nein-angela-merkel-sagte-nicht-dass-pleiten-und-insolvenzen-hingenommen-werden-muessten-bis-ein-corona-impfstoff-da-ist/
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Irreführende Behauptungen über Einsatz von Chlordioxid gegen Corona in Bolivien
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Auf Facebook wird behauptet, der Einsatz von Chlordioxid gegen Covid-19 sei ein „fulminanter Sieg gegen Corona“. Boliviens Senat habe zudem ein Gesetz zur Verwendung von Chlordioxid gegen Corona genehmigt. Die Behauptungen führen in die Irre; Chlordioxid ist kein Medikament gegen Covid-19. von Kathrin Wesolowski „Fulminanter Sieg gegen Corona“ steht auf einem Bild, das auf Facebook kursiert. Im Text dazu wird behauptet, „dass man Covid-19-Patienten innerhalb weniger Tage mit Chlordioxid in das normale Leben zurückführen kann“. Boliviens Senat habe ein Gesetz „zur Ausarbeitung, Kommerzialisierung und Verwendung von Chlordioxidlösung zur Behandlung von Covid-19“ genehmigt. Der Beitrag wurde am 23. Juli 2020 auf Facebook veröffentlicht und bislang mehr als 1.900 Mal geteilt. CORRECTIV hat die Behauptungen überprüft: Sie sind teilweise falsch. Lösungen mit Chlordioxid gelten als gefährlich; sie sind keine Medikamente und es gibt keine Belege, dass sie gegen Covid-19 helfen. Der bolivianische Senat hat einen Gesetzesentwurf zur Verwendung von Chlordioxid genehmigt – das bolivianische Gesundheitsministerium warnt aber vehement vor der Einnahme. Trinklösungen mit Chlordioxid werden als Miracle Mineral Supplement, Master Mineral Solution oder Miracle Mineral Solution (MMS), Chlorine Dioxide (CD) Protocol und Water Purification Solution (WPS) beworben. Die Behauptung, diese Lösungen würden verschiedene Krankheiten heilen, hält sich im Internet hartnäckig. Wie wir bereits in einem Faktencheck überprüften, warnen deutsche Gesundheitsbehörden wie die Verbraucherzentrale, das Bundesinstitutt für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit seit Jahren vor Trinklösungen mit Chlordioxid. Auch die US-amerikanische Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde (FDA) warnt davor, Chlordioxid-Produkte, die als medizinische Behandlungsmittel angeboten werden, zu kaufen. Es gebe keine wissenschaftlichen Beweise für die Sicherheit und Wirksamkeit von Chlordioxid. Die Einnahme stelle erhebliche Risiken für die Gesundheit dar. Auch gegen Covid-19 hätte sich Chlordioxid nicht als sicher und wirksam erwiesen. Chlordioxid entsteht bei einer chemischen Reaktion von Natriumchlorit mit Säure. Es wird als Desinfektionsmittel (in streng kontrolliertem Umfang auch für die Trinkwasserdesinfektion) und industriell zum Beispiel zum Bleichen von Textilien verwendet. Das Problem: Die Chemikalie wirkt unspezifisch; sie greift nicht nur potenzielle Krankheitserreger an, sondern alles, womit sie in Berührung kommt. Der bolivianische Senat schrieb am 14. Juli 2020 auf seiner Webseite, dass er einen Gesetzesentwurf genehmigt habe, der „die Ausarbeitung, Vermarktung, Lieferung und Verwendung von Chlordioxid zur Vorbeugung und Behandlung des Coronavirus gestatte“. Die Präsidentin des Senats, Eva Copa, sagte laut der Mitteilung, dass sie besorgt über die Spekulationen über Chlordioxid in Bolivien sei, da einige Leute dieses Produkt auf dem Schwarzmarkt und ohne jegliche Regulierung kaufen würden. Deswegen benötige es ein Gesetz, das den Handel und die Produktion kontrolliere. Die Verwendung von Chlordioxid zur Behandlung von Covid-19 sei freiwillig und nicht obligatorisch. Einer Mitteilung der Abgeordnetenkammer vom 5. August zufolge wurde der Gesetzentwurf des Senats mit einigen Änderungen angenommen. Die Lösungen dürften ausnahmsweise zur Prävention oder Behandlung von Covid-19 verwendet werden. Labore, die von der zuständigen Behörde autorisiert wurden, dürften die Lösungen herstellen, wobei Qualitätsbedingungen erfüllt werden müssten. Das bolivianische Gesundheitsministerium warnt aber vor der Einnahme von Chlordioxid. Am 20. Juli veröffentlichte das Ministerium auf Twitter die Meldung, dass es keine wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit oder den sicheren Einsatz von Chlordioxid als Medikament gegen Covid-19 gebe: „Diese Substanz ist hochgefährlich und kann ernste gesundheitliche Probleme verursachen.“ Zudem heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom 22. Juli, dass die Verwendung von Chlordioxid bereits zu Todesfällen im Land geführt habe. Deswegen lehne das Ministerium die Einnahme nachdrücklich ab, sagte Gesundheitsministerin Eidy Roca. Chlordioxid könne Atemversagen, Bluterkrankungen, Leberversagen, Anämie, Erbrechen und Durchfall verursachen, habe das Ministerium zuvor in einem wissenschaftlichen Bericht gewarnt.
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Kathrin Wesolowski
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Genehmigte Bolivien ein Gesetz zum Einsatz von Chlordioxid gegen Corona? Ja - das Gesundheitsministerium rät aber zugleich dringend davon ab.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2020-08-28T12:07:59+02:00
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2020-08-28T12:07:59+02:00
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2020-08-28T12:07:59+02:00
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Es gibt keine Belege, dass Chlordioxid gegen Covid-19 wirkt. Der bolivianische Senat genehmigte ein Gesetz zur Verwendung des Mittels. Das Gesundheitsministerium warnte aber zugleich ausdrücklich davor.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/08/28/irrefuehrende-behauptungen-ueber-einsatz-von-chlordioxid-gegen-corona-in-bolivien/
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Silvesternacht 2015: Keine Belege, dass Claudia Roth die Übergriffe als Hilferuf Geflüchteter bezeichnet hat
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In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, die Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth habe gesagt, dass die Vorfälle am Kölner Bahnhof 2015 als Hilferuf Geflüchteter gewertet werden könnten. Diese Meldung kursierte schon 2016 im Netz. Es gibt keine Belege für das angebliche Zitat. von Kathrin Wesolowski „Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen.“ Diese Aussage kursiert neben einem Foto von Claudia Roth auf Facebook. Das angebliche Zitat der Grünen-Politikerin bezieht sich auf die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof. Dort übten Männer zahlreiche sexuelle Übergriffe aus. Laut der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurden mehr als 600 Frauen sexuell misshandelt, teilweise kam es zu Vergewaltigungen. Im Zuge der Flüchtlingskrise gab es eine große öffentliche Debatte zu den Übergriffen, da es sich bei den Tätern überwiegend um Menschen mit Migrationshintergrund und illegal Eingewanderte handelte. Der Beitrag mit dem angeblichen Zitat von Claudia Roth wurde am 27. Juli 2020 auf Facebook veröffentlicht und mehr als 500 Mal geteilt. Das Zitat kursierte bereits 2016 im Netz und ist Satire, worüber die österreichische Webseite Mimikama schon im Januar 2016 berichtete. Wer das Foto im Beitrag genauer betrachtet, findet darunter den Schriftzug „In Satira by Uwe Ostertag“. Der Name Uwe Ostertag taucht immer wieder im Zusammenhang mit erfundenen Beiträgen auf. Wie CORRECTIV bereits berichtete, ist er unter anderem verantwortlich für gefälschte Wahlplakate und falsche Politikerzitate. Auch ein gefälschtes Zitat von Angela Merkel brachte Ostertag bereits in Umlauf. Ostertag war laut der Mainpost im Jahr 2017 unter anderem wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (kostenpflichtig). Er habe eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlt und sich Polizisten widersetzt, die ihn per Haftbefehl in seiner Wohnung aufgesucht hätten. Ostertag ging laut Mainpost in Berufung, daraufhin sei er zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Eine Auflage sei gewesen, alle Webseiten und Profile im Netz zu löschen (kostenpflichtig). Roth warnte nach der Silvesternacht 2015/2016, beispielsweise in einem Interview der Welt am 8. Januar 2016, davor, die Übergriffe für eine Anti-Flüchtlingskampagne zu missbrauchen. In dem Interview wird Roth zitiert, dass sich im Internet ein „organisierter Mob“ daran mache, „zur Jagd auf nicht-weiße Menschen aufzurufen und Rache auszuüben“. Das angeblich satirisch gemeinte Zitat ist nicht das einzige, das Claudia Roth nach der Silvesternacht fälschlicherweise zugeschrieben wurde. 2016 berichtete der Bayerische Rundfunk über eine weitere Collage mit einer angeblichen Aussage der Politikerin, in der sie für eine Orientierung an islamischen Werten geworben haben soll. Auch dieser Beitrag war angeblich als Satire gemeint gewesen – auf den ersten Blick erkennbar war dies jedoch nicht.
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Kathrin Wesolowski
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Claudia Roth soll gesagt haben, die Vorfälle an Silvester 2015 könnten als Hilferuf Geflüchteter gewertet werden. Das Zitat ist unbelegt.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2020-08-18T17:32:54+02:00
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2020-08-18T17:32:54+02:00
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2020-08-18T18:13:32+02:00
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Unbelegt
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Unbelegt. Es gibt keine Belege für das angebliche Zitat von Claudia Roth. Zudem soll der Beitrag Satire sein.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/08/18/silvesternacht-2015-keine-belege-dass-claudia-roth-die-uebergriffe-als-hilferuf-gefluechteter-bezeichnet-hat/
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Corona: Nein, eine Kölner Diakonie sucht keine Fachkräfte, um Kinder zur Quarantäne aus ihren Familien zu holen
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Im Netz kursiert die Behauptung, eine Diakonie aus Köln suche angeblich Fachkräfte, um Eltern bei Verdacht auf eine Corona-Infektion ihre Kinder wegzunehmen. Dabei wird auf eine Stellenanzeige der Diakonie Michaelshoven verwiesen. Diese stellte jedoch klar: Die Ausschreibung wurde missverstanden. von Kathrin Wesolowski Auf Facebook kursiert ein Foto eines Artikels, in dem behauptet wird, dass eine Diakonie Fachkräfte suche, um Kinder bei Verdacht auf eine Corona-Infektion aus ihren Familien zu holen und isoliert in Quarantäne zu schicken. Bei dem abfotografierten Artikel handelt es sich offenbar um eine Veröffentlichung der Webseite MMNews vom 8. August. Auch der Blog Hallo Meinung stellte diese Behauptung auf. Alle Texte verweisen auf eine Stellenanzeige der Kölner Diakonie Michaelshoven vom 6. August 2020. Die Facebook-Beiträge und Texte implizieren zudem, dass der Staat Eltern ihre Kinder während der Pandemie entziehe. Die Behauptung ist jedoch falsch. Die Diakonie sucht keine Fachkräfte, um Kinder wegen Quarantäne-Maßnahmen aus intakten Familien zu holen. In der Stellenanzeige der Diakonie Michaelshoven war zu lesen, dass ab 1. September 2020 eine pädagogische Fachkraft gesucht werde. Zu ihrem Aufgabengebiet gehöre unter anderem, „Kinder und Jugendliche, die aufgrund eines Covid-19 (Corona) Verdachts oder aufgrund eines bestätigten Falles im nahen Umfeld unter Quarantäne stehen“, zu betreuen. Die Einrichtung hat sich zu Behauptungen, die sich auf die Stellenanzeige beziehen, am 10. August öffentlich geäußert. Die Ausschreibung sei demnach falsch verstanden worden. „Wir haben in den vergangenen Tagen zu dieser Thematik sachliche Nachfragen erhalten, aber leider auch zahlreiche Droh- und Hassmails bis hin zu Morddrohungen, die uns sehr bestürzt haben“, schrieb die Diakonie in ihrer Stellungnahme. Es gehe nicht darum, Kinder und Jugendliche aus einem intakten Elternhaus zu nehmen. Die Diakonie stellte klar, dass es sich im Gegenteil um ein Angebot für Kinder handele, bei denen „entweder eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt oder die bereits in einer Jugendhilfeeinrichtung leben und bei denen zusätzlich noch der Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus besteht“. Bei einer Kindeswohlgefährdung wägt das Jugendamt ab, wie einem Kind geholfen werden kann. Bei akuter Gefahr kann es laut der Webseite der Stadt Berlin beispielsweise dazu kommen, dass ein Kind anderweitig sicher unterkommt. Eine akute Kindeswohlgefährdung hat aber in erster Linie nichts mit einer Corona-Infektion innerhalb der Familie zu tun. Laut der Stellungnahme der Diakonie würden die Kinder, die bereits in Einrichtungen leben, nur vorübergehend durch das Jugendamt in Gruppen untergebracht werden, bis geklärt sei, ob eine Infizierung vorliege. Dies sei eine Maßnahme, um andere Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und Wohngruppen nicht anzustecken. „Wir haben dieses spezielle Angebot auf Wunsch des Jugendamts auch deshalb geschaffen, weil gefährdete Kinder und Jugendliche während der vergangenen Monate aufgrund der Corona-Pandemie oft keine adäquaten Hilfen erhalten haben“, schrieb die Diakonie weiter. Die Diakonie Michaelshoven hat ihre Stellenausschreibung mittlerweile überarbeitet. Bei der Jobbeschreibung steht nun unter anderem: „In unserer Inobhutnahme mit bis zu sieben Plätzen betreuen Sie Kinder und Jugendliche, bei denen entweder eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt oder die bereits in einer Jugendhilfeeinrichtung leben und bei denen zusätzlich noch der Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus besteht.“
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Kathrin Wesolowski
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Eine Kölner Diakonie sucht laut diverser Texte im Netz Fachkräfte, um Eltern für Quarantäne ihre Kinder wegzunehmen. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Gesellschaft
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2020-08-17T17:01:18+02:00
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2020-08-17T17:01:18+02:00
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2020-08-17T17:01:18+02:00
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Falsch
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Falsch. Die Kölner Diakonie sucht keine Fachkräfte, um Kinder für eine Quarantäne aus intakten Familien zu holen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/08/17/corona-nein-eine-koelner-diakonie-sucht-keine-fachkraefte-um-kinder-zur-quarantaene-aus-ihren-familien-zu-holen/
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Nein, die US-Regierung unter Obama hat das Institut für Virologie in Wuhan nicht mit 3,7 Millionen Dollar unterstützt
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In einem Artikel wird behauptet, ein Labor in Wuhan sei von der US-Regierung unter Barack Obama 2015 mit 3,7 Millionen US-Dollar finanziell unterstützt worden. Das ist falsch. An das Institut sind rund 600.000 US-Dollar geflossen – über mehrere Jahre, ein Teil davon während der Amtszeit von Donald Trump. von Uschi Jonas In einem Artikel auf der Seite Viral Virus wird behauptet, dass Ex-US-Präsident Barack Obama ein Labor in Wuhan im Jahr 2015 mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt habe. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle am 21. April zum ersten Mal auf Facebook gepostet und bisher mehr als 12.500 Mal auf Facebook geteilt (Stand 20. Juli). Die konkrete Behauptung im Artikel bezieht sich auf die Berichterstattung der britischen Boulevardzeitung Daily Mail, die belegen soll, „ […] dass Wissenschaftler im Rahmen eines vom US-amerikanischen National Institute of Health (NIH) [eine Behörde des US-Gesundheitsministeriums, Anm. d. Redaktion] finanzierten Projekts Experimente an Fledermäusen durchgeführt haben sollen. Dem Labor in Wuhan wurde dafür von der Obama-Administration ein Fonds von 3,7 Millionen Dollar gewährt. Selbst Donald Trump bestätigte dies in einer kürzlich ausgestrahlten Pressekonferenz.“ Diese Behauptung ist größtenteils falsch. Das NIH bestätigte gegenüber CORRECTIV, dass nur ein Teil des Geldes an das Institut in Wuhan geflossen ist. Beendet wurden die Zahlungen erst im Jahr 2020 – während der Amtszeit von Donald Trump. Zahlreiche ähnliche Behauptungen kursieren auf Facebook und Instagram seit einigen Wochen auch in den USA. Mehrere US-Faktencheck-Redaktionen, zum Beispiel von Politifact oder USA Today, haben die Behauptungen geprüft und kommen zu dem Schluss, dass die Behauptungen falsch sind. Bei dem mutmaßlich von der US-Regierung unterstützten Labor handelt es sich um das Institut für Virologie in Wuhan. Um das Labor ranken sich in der Corona-Krise seit Monaten Gerüchte. Der genaue Ursprung des neuartigen Coronavirus ist bislang unklar. Immer wieder wird vor diesem Hintergrund die Behauptung verbreitet, das Virus sei versehentlich im Institut für Virologie in Wuhan freigesetzt – oder dort sogar künstlich hergestellt worden. Doch es gibt keine Belege für diese Thesen, wie CORRECTIV im April und Mai für Faktenchecks recherchiert hat. Bereits im Februar haben Wissenschaftler erklärt, dass alles auf einen natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeutet. Im Artikel von Viral Virus wird behauptet, das Labor in Wuhan sei von der Obama-Administration mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt worden. Das ist falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigte das National Institute of Health (NIH), die zuständige Behörde des Gesundheitsministeriums für biomedizinische Forschung, am 18. Juni 2020, dass die US-Regierung und das US-Forschungszentrum National Institute of Allergy and Infectious Diseases von 2014 bis 2019 ein Projekt namens „Understanding the Risk of Bat Coronavirus Emergence“ („Verstehen des Risikos, dass ein Fledermaus-Coronavirus entsteht“) der Nichtregierungsorganisation EcoHealth Alliance finanziell unterstützt haben. Insgesamt seien dabei in einem Zeitraum von sechs Jahren 3,4 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund drei Millionen Euro) geflossen. Die im Artikel genannte Summe von 3,7 Millionen US-Dollar stimmt also nicht, und das Geld ging nicht direkt an das Institut in Wuhan. Auch auf der Webseite des NIH ist ersichtlich, dass die Gelder an EcoHealth Alliance geflossen sind. EcoHealth Alliance ist eine globale Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in New York. Die Organisation ist auf wissenschaftliche Forschung zur Vorhersage und Verhinderung von Pandemien spezialisiert und führt nach eigenen Angaben Projekte in mehr als 30 Ländern durch. Doch was genau hat die EcoHealth Alliance mit den 3,4 Millionen US-Dollar der US-Regierung gemacht? Dazu schreibt das NIH an CORRECTIV: „EcoHealth Alliance ist die Stipendiatenorganisation, die Förderungen an das Wuhan Institute of Virology (Wuhan), die East China Normal University (Shanghai), das Institute of Pathogen Biology (Peking) und die Duke-NUS Medical School (Singapur) vergeben hat.“ Nur ein Teil der 3,4 Millionen US-Dollar sind demnach an das Institut in Wuhan geflossen. CORRECTIV hat bei der EcoHealth Alliance nachgefragt, wie hoch der konkrete Betrag war, der an das Labor in Wuhan ging, jedoch keine Antwort erhalten. Politifact und USA Today schrieben jedoch, ein Sprecher von EcoHealth Alliance habe mitgeteilt, dass knapp 600.000 US-Dollar an das Labor in Wuhan geflossen seien, 265.000 US-Dollar davon während der Amtszeit Donald Trumps. Auf der Webseite des NIH war Ende Juni ersichtlich, dass die Zahlungen an die EcoHealth Alliance am 24. April 2020 endeten. Die Förderung des Projektes begann folglich unter Obama, lief jedoch unter Trump weiter. Eine genaue Auflistung der Zahlungen für das Projekt von 2014 bis 2019 findet sich hier. Ende Juni oder Anfang Juli wurden die Projekt-Angaben auf der Webseite des NIH allerdings geändert. Nun ist dort zu lesen, dass das Projekt-Enddatum auf den 30. Juni 2025 verlängert wurde, das Ende der Budget-Zahlungen wurde auf den 30. Juni 2021 datiert. Donald Trump habe in einer Pressekonferenz die Zahlungen der US-Administration an das Institut im Wert von 3,7 Millionen US-Dollar bestätigt, so die Behauptung im Artikel. Das ist nur teilweise richtig. Ursprünglich endete die Unterstützung für das Projekt von EcoHealth Alliance im Jahr 2019, wie das NIH CORRECTIV per E-Mail mitteilte. Sie sei jedoch um weitere fünf Jahre verlängert, berichtete Politifact Ende April. Auf der Webseite des NIH ist zu sehen, dass es tatsächlich ein weiteres Budget für das Projekt gab, dessen Zahlungen am 24. Juli 2019 begannen. Doch US-Präsident Trump sagte in einer Pressekonferenz am 17. April 2020, er wolle die Zahlungen beenden. Ein Reporter fragte Trump im Weißen Haus nach den Fördergeldern und wiederholte die falsche Behauptung, 3,7 Millionen Dollar seien 2015 nach China geflossen. Trump sagte daraufhin, dass er von den Zahlungen beziehungsweise deren Bewilligung gehört habe und dass er diese schnell beenden werde. Er bestätigte jedoch nicht, ob die Aussage des Journalisten korrekt ist. Das US-Gesundheitsministerium beendete die finanzielle Unterstützung an die EcoHealth Alliance wenige Tage später, am 24. April 2020. Auf Nachfrage von CORRECTIV äußerte sich das NIH am 18. Juni nicht dazu, warum die Zahlungen abrupt beendet wurden. Medienberichte von Ende Juni zeigen, dass auch Anthony Fauci, US-amerikanischer Immunologe und Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), einer Einrichtung des NIH, die genauen Gründe für den Zahlungsstopp nicht zu kennen schien. Demnach sagte er: „Es wurde gestoppt, weil dem NHI gesagt wurde, es zu stoppen.“ Das Weiße Haus habe das kurzfristig angeordnet. Weshalb die Zahlungen für das Projekt also erst gestoppt und dann offenbar erneut verlängert wurden, ist unklar. CORRECTIV hat am 20. Juli sowohl beim US-Gesundheitsministerium als auch beim zuständigen NIH per E-Mail nach den Gründen für die kürzlichen Veränderungen auf der Webseite des NIH gefragt. Doch bislang haben wir keine Antworten erhalten. Ob in dem Labor in Wuhan Versuche direkt an Fledermäusen durchgeführt wurden, ist unklar. Das US-Gesundheitsministerium bewilligte die finanzielle Unterstützung an die EcoHealth Alliance 2014 für die Erforschung von Coronaviren in Fledermäusen und des Risikos einer möglichen Übertragung auf den Menschen, wie das Ministerium CORRECTIV in einer E-Mail bestätigte. 2018 berichteten Forscher der EcoHealth Alliance, dass sie in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Wuhan Institute of Virology bei Fledermäusen ein Virus gefunden hätten, das SARS ähnelte und sich offenbar auf Menschen übertragen könne. Peter Daszak, Präsident der EcoHealth Alliance, betonte damals, dass das nicht zwingend einen Ausbruch bedeuten müsse. „Aber es zeigt doch recht deutlich, wie wertvoll es ist, Hotspot-Regionen zu überwachen. Wenn wir wissen, welche Viren es in der freien Natur gibt und welche Menschen infizieren, dann haben wir eine Chance, Pandemien im Keim zu ersticken“, sagte Daszak. Politifact berichtete, dass daraufhin die Wissenschaftler das Labor für Virologie in Wuhan beauftragten, genetische Analysen der gefundenen Viren durchzuführen. Das Institut sei auf Genehmigung des US-Außenministeriums und des US-Gesundheitsministeriums ausgewählt worden. Ein Sprecher von EcoHealth Alliance sagte USA Today, dass es sich bei der Finanzierung für das Labor um eine Unterstützung für das Sammeln und Analysieren von Virusproben handelte. Von konkreten Versuchen an Fledermäusen im Labor ist nicht die Rede. Ob dort Versuche stattgefunden haben, ist also unbelegt. CORRECTIV fragte nochmal direkt bei EcoHealth Alliance nach, doch bekam keine Rückmeldung auf diese Fragen. Die US-Regierung unter Barack Obama hat das Labor in Wuhan nicht mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt. Fördergelder von 3,4 Millionen US-Dollar wurden von 2014 bis 2019 an eine Nichtregierungsorganisation gezahlt, die sie an fünf verschiedene Institutionen verteilte. Laut Medienberichten sind davon rund 600.000 US-Dollar an das Institut in Wuhan geflossen – ein Teil davon noch während der Amtszeit von Donald Trump (seit 2017). Es gibt Hinweise darauf, dass das Projekt im April 2020 aus unbekannten Gründen erst gestoppt und dann doch wieder bis 2025 verlängert wurde. Ob das Labor in Wuhan Versuche an Fledermäusen durchgeführt hat, ist unbelegt.
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Uschi Jonas
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Ein Labor in Wuhan sei von der US-Regierung unter Obama mit 3,7 Millionen Dollar unterstützt worden, so ein Artikel. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Medizin und Gesundheit",
"Politik"
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Medizin und Gesundheit
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2020-07-21T16:55:01+02:00
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2020-07-21T16:55:01+02:00
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2020-07-21T18:12:11+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Obama hat das Labor in Wuhan nicht mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/21/nein-die-us-regierung-unter-obama-hat-das-institut-fuer-virologie-in-wuhan-nicht-mit-37-millionen-dollar-unterstuetzt/
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Nein, Angela Merkel war nicht ohne Mund-Nasen-Schutz bei Abstimmung zur Frauenquote
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In den Sozialen Netzwerken kursieren angeblich aktuelle Fotos von Angela Merkel, auf denen sie ohne Mund-Nasen-Schutz bei einer CDU-Abstimmung zur Frauenquote sitzt. Dabei ist sie umgeben von Menschen, die ebenfalls keine Maske tragen. Die Fotos stammen jedoch nicht von der Abstimmung Anfang Juli. von Steffen Kutzner Auf Facebook und Twitter wurden mehrere Fotos geteilt, die angeblich Angela Merkel bei einer aktuellen CDU-Versammlung zeigen. Darauf tragen weder sie noch die anderen Anwesenden einen Mund-Nasen-Schutz. Dazu kommentiert ein Facebook-Nutzer: „Bilder einer CDU-Versammlung zur Frauenquote. Was fällt dabei auf? Jawoll keine Masken! Ganz ehrlich. Wer fühlt sich da nicht an George Orwells ‘Animal Farm’ erinnert? Alle sind gleich – nur manche sind gleicher. Könnte im Strahl kotzen und zwar für Wochen!“ Die Bilder stammen jedoch nicht von der Abstimmung. Bei den Bildern handelt es sich offenbar um Screenshots einer Nachrichtenseite. Eine Bilderrückwärtssuche zu den Fotos führt zu Twitter-Accounts, die das Bild ebenfalls veröffentlicht haben. In einem der Beiträge wird behauptet, das Bild sei vom 7. Juli. Die Satzungskommission der CDU hatte sich bei der Sitzung am 7. und 8. Juli auf eine schrittweise Erhöhung der Frauenquote in CDU-Vorständen geeinigt. Anders als es in dem Facebook-Beitrag behauptet wird, stammen die Bilder jedoch nicht von dem Treffen der Satzungskommission. Angela Merkel war bei den Gesprächen der Satzungskommission gar nicht anwesend. Das zeigt ihr öffentlich einsehbarer Terminkalender, in dem für den 7. Juli keine Eintragungen vorliegen. Ein Regierungssprecher bestätigte CORRECTIV ebenfalls, dass Merkel am Abend des 7. Juli, als die Satzungskommission tagte, keine öffentlichen Termine hatte: Merkel ist auch nicht Teil dieser Kommission, wie Isabelle Fischer, eine Pressesprecherin der CDU, gegenüber CORRECTIV bestätigte. Sie bestätigte uns auch, dass die Fotos aus dem Beitrag nicht von dem Treffen stammen. Dieses habe im Konrad-Adenauer-Haus stattgefunden, wo die Abstandsregeln eingehalten worden seien, so Fischer. Ein Foto des Treffens zeigt, dass die Teilnehmer tatsächlich weit voneinander entfernt saßen, teilweise mit Plexiglasscheiben voneinander getrennt: Fischer kann nicht bestätigen, von wann genau die Fotos sind, die in dem Facebook-Beitrag gezeigt wurden, nimmt aber an, dass sie von vor der Pandemie stammen: „Das Foto, das Sie uns geschickt haben, scheint von einem Parteitag und damit vor Corona-Zeiten zu sein.“ Bilder der dpa zeigen, dass Merkel am 31. CDU-Parteitag im Dezember 2018 den petrolfarbenen Blazer trug, der auf den Facebook-Bildern zu sehen ist. Dass Fotos, die vor der Corona-Pandemie entstanden sind, als aktuell dargestellt werden, passiert häufig. Oft handelt es sich, wie vermutlich auch in diesem Fall, um Archivaufnahmen, mit denen Fernsehbeiträge oder Textbeiträge bebildert wurden, etwa hier, hier oder hier.
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Steffen Kutzner
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Angela Merkel saß angeblich ohne Mund-Nasen-Schutz bei der CDU-Abstimmung zur Frauenquote. Die Fotos stammen jedoch nicht von der Abstimmung Anfang Juli.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-07-16T16:08:22+02:00
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2020-07-16T16:08:22+02:00
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2020-07-16T16:08:22+02:00
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Falsch
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Falsch. Die Bilder stammen nicht von dem Treffen der Satzungskommission. Die Teilnehmer saßen dabei in anderer Anordnung und Angela Merkel war nicht anwesend.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/16/nein-angela-merkel-war-nicht-ohne-mund-nasen-schutz-bei-abstimmung-zur-frauenquote/
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Corona: Nein, Angela Merkel hat Ursula von der Leyen nicht kürzlich getroffen, ohne Abstand zu halten
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Immer wieder kursieren im Netz Bilder von Politikern, auf denen diese sich angeblich nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. Oft handelt es sich um alte Aufnahmen – so auch bei einem Treffen von Angela Merkel und Ursula von der Leyen. von Alice Echtermann Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treten Arm in Arm eingehakt aus einem Gebäude: Dieses Bild wurde am 1. Juli auf Facebook verbreitet mit dem Kommentar: „Die verlogene Abstandsheuchelei der Gottkanzlerin“. Der Beitrag wurde mehr als 1.100 Mal geteilt. Wie eine Recherche von CORRECTIV zeigt, führt der Beitrag in die Irre, da das Treffen zwischen Merkel und Von der Leyen vor Einführung der Corona-Abstandsregeln entstanden ist. Der Beitrag suggeriert, Angela Merkel würde sich nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. Das Bild entstand jedoch am 18. Januar 2020 – viele Wochen vor der Einführung des Sicherheitsabstands in Deutschland. Diese Regel wurde erst am 22. März von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossen. Eine Bilder-Rückwärtssuche nach dem Foto von Merkel und Von der Leyen führt zu einem Youtube-Video vom 18. Januar 2020. Dort ist die Szene zu sehen, als Quelle wird das ZDF angegeben. Und tatsächlich sendete das ZDF diese Bilder in den Nachrichten am 18. Januar. Merkel und Von der Leyen hatten sich demnach im Rahmen der Libyen-Konferenz in Berlin getroffen. CORRECTIV hat in den vergangenen Wochen mehrere Beiträge überprüft, in denen Politikerinnen und Politikern – und speziell Angela Merkel – vorgeworfen wurde, sich selbst nicht an die Corona-Regeln zu halten. Es handelte sich jedoch in allen Fällen um alte Aufnahmen (zum Beispiel hier und hier).
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Alice Echtermann
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Immer wieder werden alte Bilder von Politikern verbreitet, um zu zeigen, dass sie sich angeblich nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. Ein Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-07-10T10:02:34+02:00
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2020-07-10T10:02:34+02:00
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2020-07-10T10:03:29+02:00
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Falsch
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Falsch. Die Aufnahme von Angela Merkel und Ursula von der Leyen entstand vor der Einführung der Corona-Abstandsregeln.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/10/corona-nein-angela-merkel-hat-ursula-von-der-leyen-nicht-kuerzlich-getroffen-ohne-abstand-zu-halten/
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Nein, dieses Foto zeigt keinen Handschlag zwischen Merkel und Macron Ende Juni
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Auf Facebook kursiert ein Foto, auf dem Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sich die Hände schütteln und keinen Sicherheitsabstand einhalten. Laut der Bildunterschrift soll das Foto sei am 29. Juni entstanden sein. Das ist falsch. von Kathrin Wesolowski Auf Facebook kursiert ein Foto mit dem Text „Heute am 29.06.2020“, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sich die Hände schütteln. „Hallo Herr Macron! Erst mal Hände schütteln und 1,5 Meter Abstand und Masken sind nur was für Sklaven“, steht ebenfalls in der Bildunterschrift. Das Bild wurde am 30. Juni auf Facebook gepostet und mehr als 550 Mal geteilt. CORRECTIV hat es überprüft: Das Foto wurde nicht am 29. Juni aufgenommen, sondern bereits am 19. Januar 2020. Damals gab es noch keine Kontaktbeschränkungen gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie. Am 27. Januar wurde bekannt gemacht, dass sich eine erste Person in Deutschland mit Covid-19 infiziert hatte. Am 17. März rief Gesundheitsminister Jens Spahn die Bevölkerung dazu auf, soziale Kontakte so weit wie möglich einzuschränken. Wie die Faktenchecker der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bereits überprüften, wurde das Foto am 19. Januar vor dem Bundeskanzleramt in Berlin von dem Fotografen Kay Nietfeld für die DPA aufgenommen. Damals trafen sich die Regierungschefs Angela Merkel und Emmanuel Macron zum Anlass der Libyen-Konferenz. Ein Video der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Januar und Bilder in der Medienberichterstattung (beispielsweise hier und hier) des gleichen Treffens, ebenfalls von Kay Nietfeld aufgenommen, beweisen dies zusätzlich. Am 29. Juni – dem Datum, das auf dem Facebook-Bild angegeben wird – trafen sich Merkel und Macron tatsächlich ebenfalls. Dieses Treffen fand laut der Webseite der Bundeskanzlerin sowie Medienberichten (hier und hier) aber im Schloss Meseberg in Brandenburg statt, nicht in Berlin. Merkel trug dort zudem keinen blauen Blazer, wie er auf dem Bild von Januar zu sehen ist, sondern einen beigen. In der Berichterstattung zu dem Treffen am 29. Juni wurde jedoch teilweise das Foto von dem Treffen der Regierungschefs im Januar verwendet. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland verwendete es beispielsweise als Titelbild in einem Artikel vom 29. Juni, in dem das Treffen für den Nachmittag angekündigt wurde. Es stand zu diesem Zeitpunkt also noch kein aktuelles Foto des Termins zur Verfügung. Klickt man jedoch nicht extra auf den Pfeil links unten auf dem Bild, kann man nicht die Bildunterschrift dazu lesen und erfährt daher nicht, dass das Foto ein Treffen im Januar zeigt. Dadurch könnte es zu Missverständnissen in Bezug auf das Entstehungsdatum gekommen sein. Bewertung: Falsch. Das Foto von Angela Merkel und Emmanuel Macron wurde nicht im Juni, sondern bereits im Januar 2020 aufgenommen.
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Kathrin Wesolowski
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Auf Facebook kursiert ein Foto, angeblich vom 29. Juni, auf dem Merkel und Macron sich die Hände schütteln.Das Foto ist aber von Januar.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-07-08T17:34:32+02:00
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2020-07-08T17:34:32+02:00
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2020-07-08T17:34:42+02:00
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Falsch
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Bewertung: Falsch. Das Foto von Angela Merkel und Emmanuel Macron wurde nicht im Juni, sondern bereits im Januar 2020 aufgenommen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/08/nein-dieses-foto-zeigt-keinen-handschlag-zwischen-merkel-und-macron-ende-juni/
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Keine Belege dafür, dass die Regierung heimlich 5G-Stationen ausbaut
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In einem Artikel wird behauptet, die Regierung lasse heimlich 5G-Stationen ausbauen. Dies sei beispielsweise in der Gemeinde Dießen am Ammersee bereits geschehen. Für die Behauptungen gibt es keine Belege. von Kathrin Wesolowski In einem Artikel von Watergate.tv mit dem Titel „So lässt die Merkel-Regierung das gefährliche 5G heimlich ausbauen“ wird behauptet, die Bundesregierung installiere „offenbar heimlich“ 5G-Antennen, also Antennen zum neuen Mobilfunkstandard. Diese würden als solche nicht erkannt werden. In der Gemeinde Dießen seien beispielsweise bereits heimlich 5G-Stationen errichtet worden. Der Artikel wurde am 16. Juni 2020 veröffentlicht und bisher laut dem Analysetool Crowdtangle über 1.300 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Die Pläne der Bundesregierung sind öffentlich einsehbar. Weder in noch um Dießen wurden bislang nach Behördenangaben 5G-Stationen errichtet. Es gibt also keine Belege für einen heimlichen Ausbau der 5G-Standorte. „Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dem Artikel von Watergate.tv zitiert. Dieses Zitat ist auch in Medienberichten zu finden sowie auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). In dem Artikel wird zudem auf ein Papier des Bundesverkehrsministeriums über mögliche Standorte der 5G-Stationen verwiesen. Auf unsere Anfrage verwies das Bundesverkehrsministerium auf eine Broschüre mit dem Titel „Mitnutzungspotentiale kommunaler Trägerinfrastrukturen für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G“. Diese ist laut BMVI erstmals bereits im Juni 2019 veröffentlicht worden und werde seitdem fortlaufend aktualisiert. Erstellt wurde sie von der AG Digitale Netze, zu der unter anderen das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Telekom und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien gehören. In der Broschüre werden mögliche Standorte der 5G-Stationen diskutiert und bewertet. Das BMVI schrieb uns per E-Mail, dass konkrete Standorte von den Mobilfunkanbietern gefunden und erschlossen würden. Laut der Broschüre sollen zudem bereits vorhandene Mobilfunkstandorte ausgebaut, neue gefunden und auch sogenannte Kleinzellen, auch Small Cells genannt, angebracht werden. Als besonders geeignet für die Standorte werden unter anderen Straßenlaternen, Ampelanlagen, Fahrgastinformationstafeln und Gebäudefassaden genannt. Baurechtliche Maßnahmen würden einen weiten Ausbau der Standorte bisher allerdings einschränken. Deshalb müsse ein rechtlicher Rahmen dafür noch geschaffen werden. In dem Artikel von Watergate.tv heißt es zudem: „In der Gemeinde Dießen beispielsweise sind heimlich neue 5G-Stationen errichtet worden.“ Dabei wird angeblich ein Gemeindemitglied zitiert. Dem Gemeinderat soll gesagt worden sein, dass „eine neue Technik zur Messung der Luftverschmutzung und zur Verkehrsdichte nachgerüstet wird“. Zudem soll laut Artikel der Bau- und Umweltausschuss beschlossen haben, dass „Straßenlampen auf LED umgerüstet werden“. Dabei geht es dem Artikel zufolge um eine „heimliche Umrüstung auf 5G“. Das ist unseren Recherchen nach komplett erfunden. Auf unsere Anfrage schrieb uns die Bürgermeisterin der Gemeinde Dießen am Ammersee Sandra Perzul: „Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Dießen seit meinem Amtsantritt am 01.05.2020 keine 5G-Stationen aufstellen ließ und auch mein Vorgänger hat dies ebenfalls nicht.“ Sandra Perzul bestätigt, dass der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am 25. Mai zugestimmt habe, die Straßenbeleuchtung in einigen Gemeindestraßen auf LED umzurüsten – „aber nicht zur Umrüstung auf 5G“. „Bei der Umrüstung auf LED-Lampen geht es der Gemeinde um umweltschutz- und artenschutzrelevante Problematiken: Niedrigerer Energieverbrauch, Stromersparnis, eine längere Lebensdauer und eine geringere Wärmeentwicklung. Letztere wiederum sind besonders auch für die Insekten und die Tiere in der Nacht von besonderer Bedeutung, die geschützt werden sollen“, teilte uns die Bürgermeisterin der Gemeinde weiter mit. Eine Netzwerkabdeckungskarte der Webseite „nperf“ zeigt, wo es in Deutschland bisher 5G-Stationen gibt. Laut der Karte, die durch Feldtests Daten sammelt, gibt es in Dießen am Ammersee keine 5G-Stationen. Die am nächsten gelegenen Stationen gibt es der Karte zufolge in München. 5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Damit sollen Daten schneller übertragen und weniger Strom verbraucht werden. In Deutschland sind 5G-Stationen bisher nur vereinzelt installiert worden. Die Sendeanlagen sollen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz deutlich ausgebaut werden. Einige Menschen gehen davon aus, dass dadurch die Strahlenbelastung steigen und gefährlich für den Menschen werden könnte. Auch in dem Artikel von Watergate.tv wird behauptet, die 5G-Antennen seien „hochgefährlich“. Dafür gibt es aktuell jedoch keine Belege, wie wir in einem Faktencheck bereits überprüften. Das Bundesumweltministerium schreibt dazu: „Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.“ Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden. Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“
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Kathrin Wesolowski
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Es wird behauptet, die Regierung lasse heimlich 5G-Stationen ausbauen, zum Beispiel in der Gemeinde Dießen am Ammersee. Dafür gibt es keine Belege.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2020-07-03T16:25:39+02:00
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2020-07-03T16:25:39+02:00
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2020-07-03T16:28:10+02:00
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Unbelegt
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Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass in Deutschland heimlich 5G-Stationen errichtet wurden.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/03/keine-belege-dafuer-dass-die-regierung-heimlich-5g-stationen-ausbaut/
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Corona: Nein, der Bundestag hat nicht beschlossen, den „Ausnahmezustand“ bis 2022 zu verlängern
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Der Bundestag habe angeblich eine Verlängerung des „Ausnahmezustands der Pandemie“ bis Ende März 2022 beschlossen, wird auf Facebook behauptet. Das stimmt nicht. Hier wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch verstanden. von Lea Weinmann „Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörung in vollem Gange“, steht in einer Bild-Text-Collage auf Facebook. Es geht darin um den „Ausnahmezustand der Pandemie“: Der Deutsche Bundestag habe „fast einstimmig beschlossen“, diesen bis zum 31. März 2022 zu verlängern, wird behauptet. Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen. Hier wurde offensichtlich ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert. Das Bild wurde am 29. Juni auf Facebook veröffentlicht und bisher fast 1.700 Mal geteilt. „Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes Art. 2“ umgangen, steht im Text daneben. Der Link, der in dem Beitrag als Quelle angegeben ist, führt jedoch lediglich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/200042) im Deutschen Bundestag, der auf den 16. Juni 2020 datiert ist. Mit dem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Ergänzend zu dem Gesetzentwurf hatte die Fraktion am gleichen Tag einen Antrag zur Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt (Drucksache 19/200046). Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG). Die beiden Vorlagen der FDP-Fraktion, also der Antrag sowie der Gesetzentwurf, wurden in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals diskutiert. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni außerdem zwei Meldungen zu der Debatte veröffentlicht. Demnach sprachen sich SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke gegen den Vorschlag der FDP aus. Anschließend überwiesen die Abgeordneten die beiden Drucksachen „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675. Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen. Die Vorlagen sehen zudem nicht vor, dass der „Ausnahmezustand“ bis Ende März 2022 verlängert wird. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll gemäß den Vorstellungen der FDP-Fraktion verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden. Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“. Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt. Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen. Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“. Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags. Fazit: Der Bundestag hat nicht beschlossen, den „Ausnahmezustand“ bis 31. März 2022 zu verlängern. Es gibt lediglich einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der am 16. Juni im Bundestag diskutiert wurde. Dieser enthält zudem keine Verlängerung aller Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene, sondern sieht vor, dass einzelne Verordnungen, die sich auf Ausbildungen in Gesundheitsberufen beziehen, bis spätestens 31. März 2022 befristet werden können. Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt.
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Lea Weinmann
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Der Bundestag hat den „Ausnahmezustand der Pandemie“ nicht bis Ende März 2022 verlängert. Ein Gesetzentwurf der FDP wurde falsch verstanden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-06-30T12:05:50+02:00
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2020-06-30T12:05:50+02:00
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2020-07-06T15:06:00+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das „den Ausnahmezustand der Pandemie“ bis Ende März 2022 verlängert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/30/corona-nein-der-bundestag-hat-nicht-beschlossen-den-ausnahmezustand-bis-2022-zu-verlaengern/
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Nein, der Bundestag hat die Corona-Verordnungen nicht bis 2022 verlängert
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Nutzer auf Facebook behaupten, der Bundestag habe per Gesetz alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. Hier wird offenbar ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert. von Lea Weinmann Nutzer auf Facebook verbreiten irreführende Behauptungen über zwei Drucksachen im Deutschen Bundestag: Der Bundestag habe die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben, aber zeitgleich ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Corona-Verordnungen auf Bundesebene bis zum 31. März 2022 verlängert würden. Dieses Gesetz habe der Bundestag am 16. Juni beschlossen, heißt es weiter. Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen. Das Bild mit den Behauptungen wurde am 25. Juni auf zwei verschiedenen Facebook-Seiten (hier und hier) veröffentlicht und zusammengenommen bisher mehr als 1.100 Mal geteilt. „Verarscht“, steht in dem Beitrag. Das Bild zeigt offensichtlich einen Ausschnitt aus einem Blog-Artikel mit dem Titel „Die Pandemie ist beendet – nun gilt das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“. Der Beitrag auf Facebook gibt als Quelle zwei Drucksachen an. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf (19/200042) und einen Antrag (19/200046) der FDP-Fraktion im Bundestag, beide vom 16. Juni 2020. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben will, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG). Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni zwei Meldungen zu den Drucksachen veröffentlicht. Demnach wurde in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals über die Vorlagen gesprochen. CDU/CSU, SPD und Grüne und Linke hätten sich gegen den Vorschlag der FDP gewendet und davor gewarnt, „die Corona-Krise als beendet zu betrachten“. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Die Abgeordneten überwiesen die beiden Drucksachen nach Abschluss der Diskussion „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“, heißt es in der Mitteilung des Bundestags. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675. Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen. Was steht nun in den Vorlagen? Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden. Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“. Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt. Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen. Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“. Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags. Fazit: Der Bundestag hat bisher kein Gesetz verabschiedet, mit dem die Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene verlängert werden. Er hat auch nicht die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben. Für beides gibt es lediglich Vorlagen der FDP-Fraktion. Deren Gesetzentwurf sieht aber nicht vor, „alle Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten zu lassen“. Laut dem Gesetzentwurf könnten nur einzelne Verordnungen, die sich auf Gesundheitsberufe beziehen, bis zum 31. März 2022 verlängert werden. Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt.
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Lea Weinmann
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Facebook-Nutzer behaupten, der Bundestag habe per Gesetz alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-06-30T10:08:20+02:00
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2020-06-30T10:08:20+02:00
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2020-07-06T15:07:14+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/30/nein-der-bundestag-hat-die-corona-verordnungen-nicht-bis-2022-verlaengert/
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Corona-Krise: Nein, Ursula von der Leyen hat nicht dazu aufgerufen, für die Wirtschaft auf Lohn zu verzichten
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Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will angeblich, dass Arbeitnehmer aus Solidarität für die geschwächte Wirtschaft auf ihren Lohn verzichten. Das wird derzeit in einem Facebook-Beitrag behauptet. Die angebliche Quelle ist eine gefälschte Nachrichtenseite. von Bianca Hoffmann Auf Facebook kursiert ein Bild von Ursula von der Leyen mit der Behauptung, sie habe die europäischen Arbeitnehmer aufgerufen, auf den Lohn zu verzichten, um die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu unterstützen. Der Beitrag wirkt wie ein Screenshot von der Nachrichtenwebseite Focus Online. Darauf weisen das Logo sowie die Menüleiste hin. Das Bild wurde am 20. Juni bei Facebook hochgeladen und schon mehr als 2.100 Mal geteilt. Offensichtlich gibt es aber verschiedene Versionen davon, denn auch die Faktenchecker der DPA (4. Juni) und von Mimikama (8. Mai) haben bereits berichtet. In dem kurzen Text, der in dem Beitrag zu lesen ist, heißt es: „Aufruf zum Verzicht. Die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, ruft sämtliche Arbeitnehmer der EU zu einem teilweise Lohnverzicht auf, um die durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Sie sieht diese als Zeichen der Solidarität.“ Es handelt sich bei dem Facebook-Beitrag um eine Fälschung. Die Nachricht stammt weder von Focus Online, noch hat sich Ursula von der Leyen entsprechend geäußert. Zunächst ist Ursula von der Leyen nicht „die Präsidentin der EU“, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission. Die anderen Organe der EU, also der Rat und das Parlament, haben jeweils eigene Präsidenten. Das im Beitrag verwendete Bild von von der Leyen ist von 2018 und stammt ursprünglich aus der Bilddatenbank der DPA, Picture Alliance, von einem Fotografen namens Mohssen Assanimoghaddam. Es wurde als Symbolbild in verschiedenen Artikeln über die damalige Verteidigungsministerin genutzt. Auch Focus Online hat es bereits 2018 verwendet. Eine Google-Suche nach dem Text des Facebook-Beitrags, der angeblich von Focus Online stammen soll, führt aber zu keinem relevanten Ergebnis. CORRECTIV hat bei Burda, dem Verlag von Focus Online, nachgefragt, ob ein Artikel über einen Aufruf von der Leyens zum Lohnverzicht dort jemals erschienen ist. Per E-Mail schrieb uns eine Sprecherin: „Die Prüfung in unserem Content Management System hat ergeben, dass ein Beitrag mit diesem Inhalt bei uns nie veröffentlicht wurde.“ Die Aufmachung des Beitrags entspreche zudem nicht dem Layout von Focus Online. Außerdem sei das Foto der EU-Kommissionspräsidentin augenscheinlich über ein anderes platziert worden, so die Pressesprecherin weiter. „Deshalb kann es sich aus unserer Sicht nur um eine Fälschung handeln.“ Tatsächlich ist am oberen Rand des Fotos in dem Facebook-Beitrag ein andersfarbiger Streifen zu sehen. Auf Anfrage von CORRECTIV teilt auch ein Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin per E-Mail mit, dass sich von der Leyen nicht zu einem Lohnverzicht geäußert habe. „Nein, ein solches Statement der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es nicht.“ Fazit: Alles an dem Facebook-Beitrag ist falsch. Ursula von der Leyen hat nie gesagt, dass die Europäer auf ihren Lohn verzichten sollten, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Der Text stammt außerdem nicht von Focus Online, sondern der angebliche Screenshot ist eine Fälschung.
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Bianca Hoffmann
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Ursula von der Leyen will angeblich, dass Arbeitnehmer aus Solidarität für die Wirtschaft auf ihren Lohn verzichten. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-06-26T15:31:10+02:00
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2020-06-26T15:31:10+02:00
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2020-07-03T15:33:26+02:00
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Frei erfunden
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Völlig falsch. Ursula von der Leyen hat die europäischen Arbeitnehmer nie zum Lohnverzicht aufgerufen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/26/corona-krise-nein-ursula-von-der-leyen-hat-nicht-dazu-aufgerufen-fuer-die-wirtschaft-auf-lohn-zu-verzichten/
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Nein, die Bundesregierung macht nicht zwei Monate „Urlaub“
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In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, die Bundesregierung mache trotz Corona-Krise zwei Monate Sommerpause. Das ist falsch. Es gibt lediglich eine zweimonatige Sitzungspause des Bundestags. von Uschi Jonas In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet: „Die Regierung macht ab 4. Juli zwei Monate Sommerpause!! Wir haben die Krise des Jahrtausends […] und die Regierung macht einfach Urlaub?!“ Diese Behauptung ist größtenteils falsch. Im Juli und August finden aufgrund der parlamentarischen Sommerpause keine Sitzungen des Bundestags statt, die Arbeit der Bundesregierung und der Abgeordneten geht jedoch weiter. Die Behauptung des Facebook-Beitrags vom 22. Juni, der mehr als 700 Mal geteilt wurde, bezieht sich mutmaßlich auf die parlamentarische Sommerpause. Die dauert in der Regel tatsächlich zwei Monate von Juli bis August. In dieser Zeit finden keine Sitzungen im Deutschen Bundestag statt. Wie dem Sitzungskalender des Deutschen Bundestags zu entnehmen ist, findet die parlamentarische Pause in diesem Jahr zwischen dem 4. Juli und dem 6. September statt. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Bundestagsabgeordneten zwei Monate Urlaub machen. Auf der Webseite des Bundestags steht dazu: „Die Abgeordneten widmen sich in dieser Zeit ihrem Wahlkreis, befassen sich mit Detailfragen, planen Sitzungen und Anhörungen und bereiten Gesetzentwürfe für den Herbst vor. Außerdem steht die Nachbereitung der beschlossenen Gesetze und eingebrachten Gesetzesinitiativen an.“ Unterbrechungen der parlamentarischen Pause für Sondersitzungen seien möglich. Wie ein Sprecher des Bundestags auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt, kam es in der Vergangenheit immer mal wieder zu außerplanmäßigen Sitzungen des Plenums oder der Ausschüsse: „In der Vergangenheit kam es beispielsweise im Zusammenhang mit den Kreditprogrammen für die Eurozone zu solchen kurzfristigen Terminansetzungen.“ Es ist in der Vergangenheit und in Krisen-Zeiten also durchaus vorgekommen, dass die parlamentarische Sommerpause unterbrochen wurde. Doch was bedeutet die parlamentarische Sommerpause für die Arbeit der Bundesregierung? Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt ein Regierungssprecher, dass die Arbeit grundsätzlich unabhängig von parlamentarischen Sitzungswochen sei. „Die Arbeit z.B. an Gesetzesentwürfen und Abstimmungen zwischen den Ressorts finden in gewohnter Weise das ganze Jahr über statt.“ Die Frage, ob es einen Zeitpunkt gebe, zu dem die komplette Bundesregierung Urlaub mache, verneint der Regierungssprecher gegenüber CORRECTIV und schreibt: „Die Bundesregierung ist nebst der ihr zugeordneten Behörden zu allen Zeiten des Jahres voll arbeitsfähig.“ Dass die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen seit Monaten Schwerpunkt der Regierungsarbeit sei, werde sich auch durch die parlamentarische Sommerpause nicht ändern, so der Sprecher. Fazit: Die Behauptung, die Regierung mache zwei Monate Urlaub, ist falsch. Ab dem 4. Juli gibt es für zwei Monate eine parlamentarische Sommerpause. Zu dieser Zeit finden keine Sitzungen im Bundestag statt, außer in Ausnahmefällen. Die Arbeit sowohl der Bundestagsabgeordneten als auch der Bundesregierung geht dennoch weiter. Nach Aussage eines Sprechers ist zu keinem Zeitpunkt die komplette Bundesregierung im Urlaub.
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Bianca Hoffmann
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In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, die Bundesregierung mache trotz Corona-Krise zwei Monate Sommerpause. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-06-25T15:10:57+02:00
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2020-06-25T15:10:57+02:00
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2020-06-25T15:10:57+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Regierung macht nicht zwei Monate Urlaub. Es gibt ledigliche eine Sitzungspause des Bundestags.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/25/nein-die-bundesregierung-macht-nicht-zwei-monate-urlaub/
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Nein, Merkel hat die Ministerpräsidenten nicht ohne Sicherheitsabstand empfangen
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Nutzer auf Facebook behaupten, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Ministerpräsidenten im Kanzleramt am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und Masken empfangen. Das Bild, das diese Unterstellung stützen soll, entstand allerdings im März. von Uschi Jonas In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, Aufnahmen von N-TV würden zeigen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und ohne Masken im Kanzleramt empfangen habe. Diese Behauptung ist größtenteils falsch. Der Beitrag wurde inzwischen gelöscht. Davor wurde er mehr als 1.600 Mal geteilt. Zudem gibt es einen identischen Beitrag (mehr als 1.200 Mal geteilt), und es kursieren mehrere Screenshots davon auf Facebook, zum Beispiel hier in der Gruppe „Corona-Rebellen“ (660 Mal geteilt). Grundlage der Behauptung ist ein Screenshot des Fernsehsenders N-TV. In der Bauchbinde steht: „Merkel empfängt Ministerpräsidenten im Kanzleramt”. Am rechten unteren Bildrand steht „Archiv”. Am 17. Juni trafen sich Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zum ersten Mal nach mehr als drei Monaten mit Videokonferenzen wieder persönlich. Merkel empfing sie im Kanzleramt. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte N-TV mit, dass es sich bei dem Screenshot des Fernsehbeitrags um den Aufmacher der 12-Uhr-Sendung am 17. Juni handelt, „in dem es um das Treffen von Kanzlerin Merkel mit den MinisterpräsidentInnen geht.” Allerdings handele es sich bei den gezeigten Aufnahmen des Screenshots um Archivaufnahmen vom letzten physischen Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 12. März 2020. Die Kontaktbeschränkungen wurden am 22. März beschlossen. Weiter teilt N-TV mit: „Wie auf dem Screenshot zu sehen ist, wurde das Material sorgfältig mit ‘ARCHIV’ gekennzeichnet (s. Foto unten rechts). Zusätzlich wurde auch im MAZ-Text darauf hingewiesen, so dass die Zuschauer ohne Zweifel wussten, dass es sich um archiviertes Material handelt. Genau genommen lautete der Text: ‘So nah wie hier wird die Kanzlerin den Ministerpräsidenten heute sicher nicht kommen. Mitte März war das noch ganz anders: Viele Menschen auf engstem Raum, die Finger im Gesicht, kaum Abstand. Es war der Anfang der Corona-Krise.’“ Anhand des Bild– und Fernsehmaterials von dem Treffen ist zu sehen, dass Angela Merkel am 17. Juni einen andersfarbigen Blazer trug, als in dem Facebook-Beitrag. Ihr Blazer am Tag des Ministerpräsidenten-Treffens war türkis/hellblau – und nicht violett, wie auf dem Screenshot des N-TV-Beitrags zu sehen. Fotos zeigen zudem, dass einige der anwesenden Politikerinnen und Politiker bei dem Treffen zeitweise Masken trugen, wie beispielsweise der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Auf Fotos der DPA ist zudem zu sehen, dass zum Beispiel auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Masken trugen. Angela Merkel trug auf den Aufnahmen, die wir finden konnten, keinen Mund-Nasen-Schutz. Es ist unklar, ob sie im Verlauf des Treffens eine Maske getragen hat. Allerdings ist auf Fotos in Medienberichten zu erkennen, dass die Politikerinnen und Politiker mit Abstand nebeneinander saßen – auch bei der abschließenden Pressekonferenz von Merkel mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher. Fazit: Die Behauptung, Merkel habe die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Kanzleramt am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und Masken empfangen, ist größtenteils falsch. Sie stützt sich auf Archivaufnahmen, die vor den Kontaktbeschränkungen entstanden. Ob Merkel im Verlauf des Treffens eine Maske trug, ist unklar, aber andere Politiker taten es und alle Bilder zeigen, dass sie Abstand hielten.
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Alice Echtermann
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Anhand eines Fotos wird behauptet, Merkel habe die Ministerpräsidenten am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und Masken empfangen. Es war ein Archivbild.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-06-24T17:01:37+02:00
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2020-06-24T17:01:37+02:00
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2020-06-24T17:01:37+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Das Bild zeigt eine Szene im März, vor den Corona-Maßnahmen. Angela Merkel trug bei dem Treffen am 17. Juni mutmaßlich keine Maske, der Abstand wurde jedoch eingehalten.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/24/nein-merkel-hat-die-ministerpraesidenten-nicht-ohne-sicherheitsabstand-empfangen/
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Keine Belege, dass Donald Trumps Mutter ihn einen „Idioten“ genannt hat
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat von Mary Anne Trump über ihren Sohn Donald Trump. Demnach soll sie ihn einen „Idioten“ genannt haben. Dafür gibt es jedoch keine Belege. von Uschi Jonas In Sozialen Netzwerken kursiert ein Foto von Donald Trump und seiner Mutter Mary Anne Trump mit einem angeblichen Zitat der Mutter des US-Präsidenten. Demnach soll sie gesagt haben: „Ja, er ist ein Idiot ohne gesunden Menschenverstand und ohne soziale Fähigkeiten, aber er IST mein Sohn. Ich hoffe nur, dass er nie in die Politik geht. Er wäre eine Katastrophe.“ Für das Zitat gibt es keine Belege. In Sozialen Netzwerken finden sich verschiedene Versionen des Foto-Beitrags – manchmal mit auf das Foto geschriebenem Text, manchmal in Form eines vermeintlichen Zeitungsausschnitts mit Bildunterschrift. US-Faktenchecker wie beispielsweise Politifact, FactCheck.org, Reuters oder Snopes haben bereits seit Dezember berichtet, dass es keine Belege für die Echtheit des Zitats gibt. Seit ein paar Wochen kursiert das Foto in Zusammenhang mit dem Zitat auch in Deutschland in Sozialen Netzwerken, zum Beispiel auf Facebook oder Instagram. CORRECTIV wurde von einem Leser auch via Whatsapp auf das Foto hingewiesen. Deutschsprachige Faktenchecker wie die dpa oder Mimikama fanden ebenfalls keine Belege für die Echtheit des Zitats. Wie eine Bilder-Rückwärtssuche mit TinEye ergibt, ist das Foto von Trump und seiner Mutter mindestens seit Juni 2016 online zu finden. Es wurde in einem Artikel von The New Yorker über Donald Trumps Mutter verwendet. Als Foto-Credit ist angegeben: „Marina Garnier / NYP Holdings, Inc. via Getty“. In der Bildunterschrift steht: „Donald Trumps Mutter, Mary, war eine Immigrantin. Aber Trump erwähnt seine schottische Abstammung im Wahlkampf selten.“ Es ist also tatsächlich Donald Trumps Mutter, die auf dem Foto neben dem heutigen US-Präsidenten zu sehen ist. Mary Anne MacLeod Trump ist Medienberichten zufolge im Jahr 2000 verstorben. Im Juni 2016, als Trump mitten im Präsidentschaftswahlkampf war, war sie also bereits seit 16 Jahren tot. Bei der Suche nach dem vermeintlichen Zitat, das Mary Anne über ihren Sohn Donald geäußert haben soll, finden sich online lediglich Foto-Beiträge in Sozialen Netzwerken. Es ist weder in dem Artikel vom The New Yorker vom Juni 2016 zu finden, noch in anderen Medien. Auch eine Recherche über die Google-Books-Suche,das Google News Archive und im Online-Archive Genios liefert keinen einzigen Treffer für das angebliche Zitat in Büchern. Fazit: Das Foto von Donald Trump und seiner Mutter ist echt. Aber es gibt keine Belege dafür, dass Donald Trumps Mutter ihren Sohn einen „Idioten“ genannt hat.
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Cristina Helberg
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat von Mary Anne Trump über ihren Sohn Donald Trump. Dafür gibt es jedoch keine Belege.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-06-22T16:06:31+02:00
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2020-06-22T16:06:31+02:00
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2020-06-26T14:39:16+02:00
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Unbelegt
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Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Donald Trumps Mutter ihren Sohn einen „Idioten“ genannt hat.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/22/keine-belege-dass-donald-trumps-mutter-ihn-einen-idioten-genannt-hat/
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Nein, die UN will Pädophilie nicht „legalisieren“ – sie verurteilt alle Formen der Gewalt gegen Kinder
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Ein Online-Artikel behauptet, die UN wolle Pädophilie legalisieren. Das solle ein neu ernannter, unabhängiger Experte umsetzen. Den Experten gibt es, aber die „Legalisierung“ von Pädophilie gehört nicht zu den Zielen des Mandats. von Steffen Kutzner Die Webseite Einreich behauptet in einem Beitrag vom 25. Mai, die Vereinten Nationen (UN) hätten das Ziel, „die Legalisierung und die uneingeschränkte Unterstützung des Transgenderismus zu erreichen, die auch die Legalisierung der Pädophilie beinhaltet.“ Wir haben recherchiert. Es zeigt sich: Ein erklärtes Ziel der UN ist es zwar, die Rechte von Transgendern zu stärken, aber nicht die von Pädophilen. Um Homo-, Bisexuelle und Transgender vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, hatte der UN-Menschenrechtsrat den Posten eines unabhängigen Experten innerhalb der UN geschaffen. Darauf bezieht sich auch der Artikel von Einreich. Dort heißt es, der Menschenrechtsrat der UN habe „letzte Woche globale Empörung“ ausgelöst, „als er einen UN-Offiziellen ernannte, dessen Aufgabe es sein soll, die Normalisierung der Homosexualität und des Transgenderismus in der ganzen Welt zu überwachen.“ Diese Ernennung war aber nicht „letzte Woche“, sondern im schon Juni 2016, wie ein Protokoll des Menschenrechtsrates belegt. Der Beitrag von Einreich gibt fälschlicherweise Aktualität vor, obwohl über dem Text eine Quelle verlinkt ist, die denselben Beitrag von derselben Autorin auf einer anderen Webseite enthält. Dort wurde der Text schon am 19. März 2019 veröffentlicht. In dem Protokoll des Menschenrechtsrates und auf einer Webseite des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN sind die Aufgaben des Mandatsträgers in sechs Punkten definiert. Bei allen geht es um die Stärkung der Rechte Homo- und Bisexueller und von Transgendern. Keine der Zielsetzungen befasst sich mit der „Legalisierung“ von Pädophilie. Im Gegenteil „verurteilt“ die UN Pädophilie, wie es in einer im Dezember 2017 verabschiedeten Resolution der Generalversammlung heißt: „[Die Generalversammlung] verurteilt alle Formen der Gewalt gegen Kinder in allen Umfeldern, namentlich körperliche, seelische, psychische und sexuelle Gewalt, […] Pädophilie, Kinderprostitution, Kinderpornografie, Kindersextourismus…“ (Seite 10-11). Das Amt des „Unabhängigen Experten für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ wurde 2016 für eine Periode von drei Jahren festgelegt. Erster Mandatsträger war der thailändische Menschenrechtsanwalt Vitit Muntarbhorn, der im Oktober 2017 zurückgetreten war. Sein Nachfolger ist seitdem Victor Madrigal-Borloz, Anwalt für Menschenrechte aus Costa Rica, der im Juli 2019 für weitere drei Jahre bestätigt wurde. Fazit: Die UN hatte im Jahr 2016 einen eigenen Posten für einen unabhängigen Experten geschaffen, der den Schutz von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern vorantreiben und sicherstellen soll. Pädophilie wird von der UN verurteilt.
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Steffen Kutzner
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Ein Artikel behauptet, die UN wolle Pädophilie legalisieren. Das ist falsch. Die UN hat nur einen Experten für sexuelle Diskriminierung ernannt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-05-29T13:11:55+02:00
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2020-05-29T13:11:55+02:00
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2024-10-25T19:05:35+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die UN will Pädophilie nicht legalisieren.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/05/29/nein-die-un-will-paedophilie-nicht-legalisieren-sie-verurteilt-alle-formen-der-gewalt-gegen-kinder/
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„Kein Sex mit Nazis“: Flyer waren echt – wurden aber nicht direkt vom Bundesfamilienministerium gefördert
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Auf Facebook wird das Bild von einem alter Flyer verbreitet, auf dem „Kein Sex mit Nazis“ steht. Der Flyer ist echt – er wurde als Begleitzettel für Kondome auf einem Festival verteilt. Es handelte sich um die Aktion eines Jugendforums, das Bundesfamilienministerium war nicht direkt beteiligt. von Till Eckert Ein Facebook-Nutzer teilte das Bild eines Flyers auf Facebook, auf dem „Kein Sex mit Nazis“ steht. Darunter ist zu lesen, dass es sich um eine Anti-Rassismus-Kampagne des Jugendforums Kronach handele, die vom Bundesfamilienministerium gefördert werde. Nutzer haben das Bild bei Facebook als potenzielle Falschmeldung gemeldet. Wir haben es überprüft. Wir haben das Bundesfamilienministerium mit dem Flyer konfrontiert. Per E-Mail schrieb uns Sprecher Michael Matzke: „Der Flyer war ein Begleitzettel für eine Aktion des Jugendforums der PfD [Anmerkung der Redaktion: Partnerschaft für Demokratie] Kronach. Im Rahmen des Festivals ‘Festung rockt 2016’, das am 28.05.2016 stattfand, wurden 1.000 Kondome verteilt. Über dieses unkonventionelle Give-Away wurden Gespräche mit den jugendlichen Teilnehmer*innen des Festivals über Demokratie, Rechtsextremismus und die Problematik eines zunehmenden Rassismus angeregt. Die Resonanz des Publikums war durchweg positiv.“ Eine direkte Förderung der Aktion durch das Bundesfamilienministerium sei allerdings nicht erfolgt. Die „Partnerschaften für Demokratie“ werden laut Sprecher Matzke im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Es gebe bundesweit 300 solche Partnerschaften. Über die Verwendung der Fördermittel entscheide dabei das federführende Amt, in dem Fall die Kommunen, selbst. „Eine direkte Förderung der Aktion durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nicht erfolgt“, schreibt Matzke.
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Till Eckert
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"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2020-05-28T14:51:33+02:00
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2020-05-28T14:51:33+02:00
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2020-05-28T14:51:33+02:00
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Solche Flyer gab es – sie wurden 2016 auf einem Festival verteilt, wurden aber nicht direkt vom Bundesfamilienministerium gefördert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/05/28/kein-sex-mit-nazis-flyer-waren-echt-wurden-aber-nicht-direkt-vom-bundesfamilienministerium-gefoerdert/
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Nein, dieses Video zeigt keine Corona-Proteste, sondern eine Demo in Chemnitz 2018
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In einem Facebook-Beitrag wird suggeriert, ein Video zeige eine aktuelle Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Chemnitz. Das Video stammt jedoch von 2018 und zeigt Proteste, unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wegen des tödlichen Angriffs auf Daniel H.. von Kathrin Wesolowski „45 / 89 / 20 ÷ Chemnitz, Protest für die Freiheit” untertitelt ein Facebook-Nutzer ein Video, das Tausende von protestierenden Menschen zeigt. Die Jahreszahlen deuten auf das Ende des Zweiten Weltkriegs, auf den Mauerfall und auf das Jahr 2020 hin. Der Nutzer lud die Aufnahmen am 6. Mai hoch. Mit dem Untertitel suggeriert er, dass es sich dabei um aktuelle Proteste in Chemnitz handele, wohl gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Das Video wurde auf Facebook mittlerweile mehr als 62.000 Mal angeklickt und mehr als 4.500 Mal geteilt. Über die Google-Rückwärtssuche luden wir einen Screenshot des Videos hoch und fanden darüber das gleiche Video auch auf der Facebook-Seite „Luxus Ossi“. Das Video wurde dort ebenfalls am 6. Mai hochgeladen und mittlerweile mehr als 6.600 Mal geteilt. Mit dem Untertitel „Dresden ist wach” wird angedeutet, dass es sich bei den Aufnahmen um Bilder aktueller Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden handele. CORRECTIV hat das Video überprüft: Es zeigt eine Demonstration in Chemnitz, aber ist von 2018. Zunächst überprüften wir, in welcher Stadt die Aufnahmen gemacht wurden. Ein Facebook-Nutzer kommentierte das von „Luxus Ossi“ veröffentlichte Video mit dem Hinweis, es handele sich um die Theaterstraße in Chemnitz. Mithilfe von Google-Street-View konnten wir ein Parkhaus ausfindig machen, das sich an der Theaterstraße befindet und auch in dem Video zu sehen ist. Die Aufnahmen wurden also in Chemnitz gemacht. Daraufhin kontaktierten wir die Polizei Sachsen. Sie teilte uns mit, dass es sich bei dem Video nicht um Aufnahmen eines aktuellen Geschehens handelt. Die Sprecherin verweist dabei auf ein YouTube-Video vom 7. Mai 2020, das die gleichen Aufnahmen zeigt und im Titel auf die Proteste in Chemnitz im September 2018 verweist. Damals demonstrierten unter anderem rechtsextreme Gruppen wegen eines tödlichen Angriffs auf den 35-jährigen Daniel H. am 26. August 2018. CORRECTIV fragte auch bei der Pressestelle der Stadt Chemnitz nach. Auch diese teilte mit, dass es sich nicht um ein aktuelles Video handelt. Es zeige Demonstrationen von rechten Gruppen in Chemnitz im Jahr 2018, vermutlich am 1. September. Der Pressesprecher verweist auf das gleiche YouTube-Video wie die Polizei Sachsen. Möglicherweise handelt es sich aber auch um Aufnahmen von Ende August 2018. Über die Google-Rückwärtssuche nach dem Screenshot des Videos fanden wir ein identisches Video, das von der Facebookseite „AfD OV MKK Mitte I” bereits Ende August gepostet wurde. Das Datum der Veröffentlichung wird je nach Webbrowser unterschiedlich angezeigt, als 27. oder 28. August 2018. In einem von Sachsen Fernsehen veröffentlichten Video erkennt man, dass am 27. August 2018 Menschen in Chemnitz unter anderem in der Theaterstraße demonstrierten. Auch andere Medienberichte bestätigen das. Das spricht dafür, dass das Video auf Facebook die Demonstration an dem Montag zeigen könnte.
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Alice Echtermann
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Auf Facebook kursiert ein Video, das eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Chemnitz zeigen sollen. Es stammt jedoch von 2018.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-05-15T14:23:14+02:00
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2020-05-15T14:23:14+02:00
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2020-05-15T16:06:02+02:00
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Falsch
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Falsch. Das Video wurde zwar in Chemnitz aufgenommen, aber schon 2018. Es zeigt keine Aufnahmen aktueller Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/05/15/nein-dieses-video-zeigt-keine-corona-proteste-sondern-demo-in-chemnitz-2018/
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Nein, diese Aufnahmen zeigen kein kürzliches Treffen von Merkel und Söder ohne Masken oder Mindestabstand
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Auf Whatsapp und Facebook kursiert ein Standbild eines angeblich aktuellen Videos, auf dem sich Markus Söder und Olaf Scholz die Hand geben. Angela Merkel steht dicht daneben. Die Aufnahmen stammen jedoch aus dem Jahr 2019. von Steffen Kutzner Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Handschlag und unterhält sich danach mit deutlich weniger Abstand als 1,5 Meter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Niemand trägt einen Mundschutz, und Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sitzen ohne Mindestabstand dicht daneben. In Zeiten der Corona-Krise sollte das nicht so sein, weshalb die Bilder Anfang Mai im Netz Aufsehen erregen – unter der Annahme, dass sie angeblich aktuell sind. Der AfD-Kreisverband Gießen etwa kommentiert in einem Facebook-Beitrag am 4. Mai „Glauben Sie eigentlich selbst noch an den Unsinn, den Sie täglich verzapfen […]?“ und behauptet, das Bild sei vom 2. Mai 2020. Andere Facebook-Nutzer schreiben, die Aufnahme sei vom 1. Mai. Beides stimmt jedoch so nicht. Die Bilder stammen aus den 9-Uhr-Nachrichten des Nachrichtensenders der Welt. Der hatte einen Beitrag, in dem diese Bilder vorkamen, auch tatsächlich am 1. Mai 2020 ausgestrahlt, so wie es in manchen Beiträgen auf Facebook behauptet wurde. Es handelt sich jedoch um Archivaufnahmen. Sie wurden nicht als solche gekennzeichnet. In dem inzwischen auf Youtube nicht mehr verfügbaren Beitrag des Welt Nachrichtensenders (ab Minute 5:05) ging es um geplante Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen. „Darüber“, so Moderator Jens Reupert, „haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin gesprochen.“ Dieses Gespräch hatte am 30. April via Telefonkonferenz stattgefunden. Bei der Verkündung der Ergebnisse saßen Angela Merkel, Markus Söder und die anderen Anwesenden jedoch weit voneinander entfernt – wie ein Video auf der Webseite der Bundesregierung zeigt. Merkel trug zudem bei den fraglichen Aufnahmen keine Uhr am linken Handgelenk und eine andere Kette. Söder trug eine andere Krawatte als in dem Welt-Videoausschnitt. Die fraglichen Aufnahmen in dem Welt-Video, die nur wenige Sekunden lang sind, stammen also nicht von der Unterredung der Ministerpräsidenten vom 30. April. Von wann genau die Archivaufnahmen sind, konnte uns die Sprecherin der Welt, Kristina Faßler, auf Anfrage nicht mitteilen. Bilder aus dem Archiv des Bundestags deuten aber darauf hin, dass es sich um Archivaufnahmen von einem Regierungstreffen am 5. Dezember 2019 handelt, also lange bevor die Corona-Maßnahmen in Kraft traten. Damals waren Braun, Merkel, Scholz und Söder so gekleidet wie in den Aufnahmen. Darüber hat auch der Bayerische Rundfunk bereits in einem Faktencheck berichtet. Im Bildarchiv der Bundesregierung findet sich ein Foto des Augenblicks, in dem sich Söder und Merkel unterhalten, aus einer anderen Perspektive: Man sieht dieselbe Konstellation der Personen und Michael Roth, der das Gespräch beobachtet. Kristina Faßler erklärte CORRECTIV auf Nachfrage, man habe die Kanzlerin bebildern wollen und dabei auf eine Aufnahme „aus einer anderen Zeit mit anderem Verhalten“ zurückgegriffen. Das sei ein Fehler gewesen: „Wir hätten für die kurze Sequenz schlicht aktuelle Bilder von Angela Merkel nehmen müssen“, so Faßler weiter. Fazit: Der Nachrichtensender der Welt hatte die Bilder zwar in einem Beitrag über eine Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April 2020 verwendet. Die Bilder sind aber schon mehrere Monate alt und wurden aufgezeichnet, bevor die Corona-Maßnahmen in Kraft traten.
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Steffen Kutzner
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Ein Video, auf dem sich Markus Söder und Olaf Scholz die Hand geben und Angela Merkel dicht daneben steht, zeigt Archivaufnahmen von 2019.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-05-08T16:06:48+02:00
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2020-05-08T16:06:48+02:00
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2020-05-08T16:06:48+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Bilder zeigen nicht kenntlich gemachte Archivaufnahmen und sind nicht aktuell.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/05/08/nein-diese-aufnahmen-zeigen-kein-kuerzliches-treffen-von-merkel-und-soeder-ohne-masken-oder-mindestabstand/
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Nein, CDU-Politiker Henke will Kinder nicht für Zwangsimpfungen abholen lassen
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Auf Facebook wird aktuell ein Videoausschnitt geteilt, der suggeriert, der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) wolle die Polizei zu Impfverweigerern nach Hause schicken und die Kinder zur Zwangsimpfung mitnehmen. Das Video ist jedoch von 2019 und manipulativ geschnitten. Henke sagte das genaue Gegenteil. von Steffen Kutzner Knapp 900 Mal wurde bisher ein Video vom 26. April auf Facebook geteilt, das einen Ausschnitt einer Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke zeigt. Henke sagt darin, mit einer Impfpflicht assoziiere er, dass ungeimpfte Kinder von der Polizei aus den Familien geholt und dann zwangsgeimpft würden. An dieser Stelle bricht das Video jedoch ab. Es wurde vom Inhaber des Accounts kommentiert mit „Es is [sic] raus. Kinder sollen mit der Polizei aus Familien geholt werden um die Zwangsimpfung zu vollziehen“. Das ist falsch. Der im Beitrag geteilte Ausschnitt ist so gewählt, dass die eigentliche Aussage in ihr Gegenteil verkehrt wird. Henke sagte wörtlich: „Meine Assoziation zur Impfpflicht ist: Ein Kind, dessen Eltern sich weigern, das Kind impfen zu lassen, bekommen Besuch von der Polizei, das Kind wird ihnen entzogen und wird in ein Gesundheitsamt gebracht und dort wird eine Pflichtimpfung durchgeführt.“ Da der Ausschnitt auf Facebook an dieser Stelle endet, schneidet er den entscheidenden Teil der Aussage ab. Denn Henke sagte unmittelbar danach: „Das ist nirgendwo in diesem Gesetzentwurf vorgesehen.“ (ab Minute 2:17) Henke, der Mitglied des Gesundheitsausschusses und selbst Internist ist, hatte die Rede im Bundestag am 18. Oktober 2019 bezüglich der 1. Lesung des Masernschutzgesetzes gehalten. Die Rede ist auf der Webseite des Bundestages als Video und als schriftliches Protokoll festgehalten. Henke ging am 14. November 2019 bei einer weiteren Rede zu dem Gesetzentwurf noch einmal darauf ein und stellte klar, es gehe um eine Nachweispflicht. „Es wird nach diesem Gesetz definitiv keine Zwangsimpfungen von Kindern oder sonstigen Personen geben. […] Die gesetzliche Schul- und Unterbringungspflicht bleibt davon unberührt. Das stärkste Mittel sind Bußgelder und die Durchführung der Schutzimpfung an sich bleibt freiwillig.“ (Timecode: 3:07 im Video und im schriftlichen Protokoll) Das Gesetz trat am 1. März 2020 in Kraft. Zwangsimpfungen werden darin explizit ausgeschlossen, erklärt das Gesundheitsministerium auf einer Übersichtsseite. Fazit: Der Videoausschnitt im Facebook-Beitrag ist so geschnitten, dass eine gegenteilige Aussage entsteht. Henke sagte, dass der Gesetzentwurf keine Abholung von Kindern durch die Polizei vorsehe. Zwangsimpfungen sind nach dem Masernschutzgesetz nicht möglich.
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Steffen Kutzner
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Auf Facebook wird ein Video geteilt, das suggeriert, MdB Rudolf Henke (CDU) wolle Kinder von Impfverweigerern polizeilich zwangsimpfen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-04-28T17:21:52+02:00
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2020-04-28T17:21:52+02:00
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2020-04-28T17:26:27+02:00
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Falsch
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Falsch. Henke hat nie gesagt, dass Kinder mit Hilfe der Polizei zwangsgeimpft werden sollen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/04/28/nein-cdu-politiker-henke-will-kinder-nicht-fuer-zwangsimpfungen-abholen-lassen/
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Nein, Aussagen zu Erntehelfern belegen nicht, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen als Rentner
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In einem Whatsapp-Kettenbrief wird behauptet, eine Aussage der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im ZDF zu Erntehelfern beweise, dass Asylbewerber mehr als 1.100 Euro im Monat hätten. Rentner hätten dagegen nur 600 Euro. Diese Schlussfolgerungen sind falsch. von Cristina Helberg In einem Whatsapp-Kettenbrief wird behauptet, eine Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) entlarve, dass Asylbewerber mehr Geld zur Verfügung hätten als Rentner. Konkret steht in der Nachricht, die uns von mehreren Lesern zur Überprüfung eingereicht wurde: „Im ZDF kam grad ein Bericht mit der Landwirtschaftsministerin! Es ging um Erntehelfer und jetzt bitte setzen! Rentner und Geringverdiener können sich ja was dazu verdienen!!!!!! Auf die Frage ob man nicht Asylanten nehmen kann kam als Antwort:für Asylanten ist der Dazuverdienst unattraktiv, weil es dann abgezogen wird! Also hat Sie offiziell zugegeben, dass die Asylanten mehr wie 1100 Euro im Monat haben und unsere Rentner ca 600 Euro! Bitte Teilen“. Der identische Text verbreitet sich auch auf Facebook (mehr als 1.400 Mal geteilt). Diese Schlussfolgerungen sind falsch. Wir haben sie geprüft. Tatsächlich trat Klöckner am 1. April im ARD-Morgenmagazin auf und sprach über fehlende Erntehelfer durch die Corona-Maßnahmen und mögliche Abhilfen. Darüber berichtete auch das ZDF. Die Zuverdienstgrenzen sollen laut der Ministerin unter anderem für Kurzarbeiter und Rentner angehoben werden (ab Minute 01:32), damit die Arbeiter als Erntehelfer für sie attraktiver wird. Auf die Frage der Moderatorin (ab 03:19), ob auch Asylbewerber für die Ernte eingesetzt werden könnten, antwortete Klöckner, es gebe viele Asylbewerber, mit oder ohne Arbeitserlaubnis. „Bei denjenigen, die eine Arbeitserlaubnis haben, ist natürlich die Zuverdienstgrenze sehr unattraktiv, was dann abgezogen wird, und hier müssen wir ran […]“. Klöckner sagte also nicht, dass Asylbewerber mehr Geld zur Verfügung hätten, sondern, dass für sie aktuell niedrige Zuverdienstgrenzen gelten. Außerdem nannte sie in dem Interview keine konkreten Zahlen, anders als in dem Whatsapp-Brief suggeriert wird. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV schrieb das Bundeslandwirtschaftsministerium per E-Mail: „Die in der besagten Nachricht gemachten Behauptungen in Bezug auf Aussagen von Bundesministerin Klöckner sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage.“ Richtig sei, dass die Ministerin in dem Interview über mehrere Maßnahmen berichtet habe. So würden Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Und zwar bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern in der gesetzlichen Rentenversicherung würde deutlich angehoben (auf 44.590 statt 6.300 Euro) und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Weiter schreibt das Ministerium: „In keinem unmittelbaren Zusammenhang dazu steht die Antwort der Bundesministerin auf eine spätere Nachfrage der Moderatorin zum Einsatz von Asylbewerbern in der Landwirtschaft. Dort merkte sie an, dass für jene Asylbewerber, die eine Arbeitserlaubnis haben, die Hinzuverdienstgrenze unattraktiv sei. Ein unmittelbarer Bezug zwischen Rentnern und Asylbewerbern wurde in diesem Interview also zu keiner Zeit hergestellt, auch gab es nie eine Aussage zu den in der Nachricht konkret genannten Summen.“ In Deutschland können Rentner sich nach Erreichen der Regelaltersgrenze etwas hinzuverdienen, ohne dass Ihnen die Rente gekürzt wird. Je nach Geburtsjahr liegt diese Grenze zwischen 65 und 67 Jahren. Anders ist das bei Menschen im Vorruhestand und Renten wegen Erwerbsminderung. Diese Personen dürfen nur 6.300 Euro jährlich brutto hinzuverdienen, ohne dass der Betrag auf ihre Rente angerechnet wird. Das sind 525 Euro monatlich. Diese Grenze ist für das Jahr 2020 nun deutlich angehoben worden, auf 44.590 Euro jährlich. Für Asylbewerber gibt es bisher keine Erhöhung der Zuverdienstgrenze im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Aus den Aussagen von Klöckner im Morgenmagazin lässt sich schließen, dass sie sich jedoch dafür einsetzen will. Regulär können Asylbewerber, sofern sie eine Arbeitserlaubnis besitzen, laut dem Asylbewerberleistungsgesetz Einnahmen aus Erwerbstätigkeit höchstens bis zur Höhe von 50 Prozent des ihnen zustehenden Regelbedarfs anrechnungsfrei behalten (§7 Absatz 3). Der Regelbedarf liegt aktuell für einen alleinstehenden Menschen in einer Wohnung bei 344 Euro. Dazuverdienen dürfte er sich also höchstens 172 Euro im Monat. Das ist deutlich weniger als die 525 Euro, die Vorruheständler schon vor den neuen Maßnahmen pro Monat anrechnungsfrei behalten durften. Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze dürfen Vorruheständler im Jahr 2020 nun sogar knapp 3.715 Euro im Monat ohne Anrechnung behalten. Falsche Behauptungen und aus dem Kontext gerissene Vergleiche zwischen Leistungen für Asylbewerber und Rentner oder Angestellte sind nicht neu. Wir haben in der Vergangenheit bereits ähnliche Behauptungen geprüft.
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Cristina Helberg
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In einem Whatsapp-Kettenbrief wird behauptet, eine Aussage der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im ZDF zu Erntehelfern beweise, dass Asylbewerber mehr als 1.100 Euro im Monat hätten. Rentner hätten dagegen nur 600 Euro. Diese Schlussfolgerungen sind falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-04-03T17:13:37+02:00
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2020-04-03T17:13:37+02:00
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2023-05-25T22:24:19+02:00
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Falsch
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Falsch. Rentner können sich deutlich mehr anrechnungsfrei hinzuverdienen als Asylbewerber.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/04/03/coronavirus-nein-aussagen-zu-erntehelfern-belegen-nicht-dass-asylbewerber-mehr-geld-bekommen-als-rentner/
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Haushaltsplan: Bei diesen Projekten wollte die AfD Hessen wirklich sparen
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Ein Facebook-Beitrag kritisiert, dass die AfD-Fraktion in Hessen sozialen Projekten den Geldhahn zudrehen wolle. Tatsächlich gab es dazu Anträge der Partei. Die Förderung kranker Schüler wollte die AfD jedoch – anders als behauptet – nicht kürzen. von Lea Weinmann Die Facebook-Seite „Gegen die Alternative für Deutschland“ kritisiert in einem Beitrag vom 15. Februar einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Hessen zum neuen Haushaltsplan 2020. In dem Antrag schlage die AfD laut des Beitrags vor, die Mittel zur Förderung kranker Kinder zu streichen. Auch andere angebliche Kürzungsanträge der Partei werden thematisiert, so zum Beispiel zur Streichung der Gelder für Kulturinitiativen. Der Beitrag wurde auf Facebook mehr als 4.900 Mal geteilt. Die Fakten stimmen größtenteils: Die hessische AfD-Fraktion hat alle im Beitrag genannten Anträge zur Änderung des Haushaltsplans im Landtag gestellt. Die Behauptung, die AfD wolle bei der Förderung kranker Kinder sparen, ist so jedoch nicht richtig: Diese Förderung hat die Partei bei den vorgeschlagenen Kürzungen explizit ausgeklammert. Der Facebook-Beitrag kritisiert in erster Linie einen Antrag der AfD Hessen zur „signifikanten Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/Inklusive Beschulung/Förderung kranker Schülerinnen und Schüler“. Zudem solle nach Wunsch der Partei unter anderem die Unterstützung für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge, eine Kampagne für Respekt und Werte sowie Zuwendungen für Naturschutzverbände wegfallen. In dem Beitrag sind die Parlamentsdatenbank des Hessischen Landtags als auch ein Facebook-Beitrag der hessischen Landtagsabgeordneten Katy Walther (Grüne) als Quellen verlinkt. Die Politikerin hatte auf ihrem Facebook-Profil am 12. Februar mehr als 20 Fotos hochgeladen, die verschiedene Änderungsanträge der AfD zum neuen Haushaltsplan des Landes (Haushaltsgesetz 2020, PDF zum Gesetzentwurf) zeigen. In der Parlamentsdatenbank findet sich der kritisierte Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter der Drucksache 20/1901: Es geht darin um die „signifikante Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/Inklusive Beschulung/Förderung kranker Schülerinnen und Schüler“. In dem Papier vom 14. Januar begründet die AfD-Fraktion ihren Vorschlag damit, dass die Inklusionsmaßnahmen der Landesregierung gegenüber der „pädagogisch begründeten“ Inklusion „unsachgemäß und ideologiegetrieben“ sei. Die Partei schlägt vor, die Beträge von aktuell etwa 260 Millionen Euro auf rund 123 Millionen Euro zu senken. „Die hierdurch eingesparten Finanzmittel können zur Stärkung des bewährten Förderschulsystems zum Einsatz kommen“, schreibt die Fraktion in dem Papier. Die Förderung kranker Schülerinnen und Schüler solle von der Kürzung jedoch ausgenommen werden. Die Behauptung, die AfD-Fraktion wolle „keine Förderung für kranke Kinder“, ist also nicht richtig. Es stimmt aber, dass die Fraktion zumindest für den Bereich der Prävention von sonderpädagogischer Förderung und inklusiver Beschulung eine „signifikante Einsparung“ um mehr als die Hälfte vorgeschlagen hat. Die übrigen Änderungsanträge der AfD Hessen, die in dem Facebook-Beitrag aufgezählt werden, hat CORRECTIV in der Parlamentsdatenbank ebenfalls wiedergefunden. Anders als behauptet wird nicht in allen, sondern in acht Anträgen die vollständige Streichung der Gelder vorgeschlagen. In weiteren sieben Anträgen ging es um eine – in Teilen massive – Kürzung. Hier die Liste aller Anträge mit Link zum originalen Dokument: Der Gesetzentwurf zum neuen Haushaltsplan des Landes hat das Hessische Ministerium für Finanzen im Oktober 2019 vorgestellt. Alle hier aufgeführten Anträge der AfD-Fraktion wurden vom Haushaltsausschuss abgelehnt. Der Landtag hat den neuen Haushalt mittlerweile verabschiedet, teilte das Hessische Finanzministerium am 19. Februar mit.
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Alice Echtermann
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Die AfD in Hessen hat Anträge eingebracht, um Gelder für soziale Projekte zu kürzen. Die Förderung kranker Schüler zählte jedoch nicht dazu.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-03-04T10:40:13+01:00
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2020-03-04T10:40:13+01:00
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Die AfD-Fraktion Hessen hat alle in dem Beitrag aufgezählten Änderungsanträge gestellt – im Bereich „Förderung kranker Schüler“ wollte die Partei aber keine Kürzungen durchsetzen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/03/04/haushaltsplan-bei-diesen-projekten-wollte-die-afd-hessen-wirklich-sparen/
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Thüringen: Es ist unklar, ob Angela Merkel gegen das Grundgesetz verstoßen hat
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Im Netz wird behauptet, Angela Merkel habe mit ihrem Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfassungswidrig gehandelt. Das müsste ein Gericht klären – mehrere Rechtswissenschaftler gehen aber nicht von einem Verstoß aus. von Alice Echtermann Hat Kanzlerin Angela Merkel gegen das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung verstoßen, als sie forderte, das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden? Die Seite N23.TV behauptet dies in der Überschrift eines Artikels vom 17. Februar – und stellt es somit als Fakt dar, dass Merkel verfassungswidrig handelte. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 2.400 Mal auf Facebook geteilt. Die Frage, ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste das Bundesverfassungsgericht klären. Mehrere Rechtswissenschaftler sagen uns jedoch, sie seien der Ansicht, es liege kein Verstoß vor, zudem sei Merkel zudem nicht an die Thüringer Verfassung gebunden. Zum Hintergrund: In Thüringen war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Laut Angela Merkel brach dies mit einer Grundüberzeugung der CDU: dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollten. Da der Ausgang der Wahl absehbar gewesen sei, sei der Vorgang „unverzeihlich“. Merkel forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen. Wenig später erklärte Kemmerich seinen Rücktritt. Die Aussage, Merkels Forderung sei verfassungswidrig gewesen, ist die Meinung des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider, die er in einem Interview mit dem Compact-Magazin äußerte. Schachtschneider sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung. Er sagte auf die Frage, ob Angela Merkel eine solche Forderung hätte stellen dürfen: „Diese Aussage verstößt gegen das Grundgesetz und auch gegen die Thüringer Verfassung – nämlich gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip.“ Merkel habe Thomas Kemmerich nicht formal absetzen können, „aber ihre Aussage hatte eine politische Wirkung“. CORRECTIV hat zwei Rechtswissenschaftler um eine Einschätzung gebeten. Sie sind anderer Meinung als Schachtschneider. Professor Christoph Schönberger von der Universität Konstanz schreibt uns per E-Mail: „Angela Merkel hat mit dieser Aussage weder gegen das Grundgesetz noch gegen die thüringische Verfassung verstoßen. Als Parteipolitikerin der CDU durfte sie diese Äußerung tätigen. Ihre Rolle als Bundeskanzlerin ist nicht für jede ihrer Äußerungen maßgeblich. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Mitglieder der Bundesregierung in seiner sogenannten Schwesig-Entscheidung klargestellt.“ An die thüringische Verfassung sei die Kanzlerin zudem nicht gebunden. Auch Walther Michl von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München sagt uns: Dass Angela Merkel gegen die Thüringer Verfassung verstoße, sei „abwegig“, da sie nicht an sie gebunden sei. Die „Schwesig-Entscheidung“, auf die sich Schönberger bezieht, ist ein Urteil von 2014. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der NPD gegen die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurück. Sie hatte in einem Interview vor der NPD gewarnt und nach Ansicht der NPD damit gegen das Neutralitätsgebot von staatlichen Organen verstoßen. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, Schwesig habe sich in diesem Fall als stellvertretende Vorsitzende der SPD und nicht als Bundesministerin geäußert. „Staatlichen Organen sei es zwar in amtlicher Funktion verwehrt, Parteien zu unterstützen oder diese zu bekämpfen. Handelten sie jedoch nicht in amtlicher Funktion, stehe es ihnen frei, wie jeder andere Bürger aktiv am Wahlkampf mitzuwirken und ihre Meinung frei zu äußern.“ In einem anderen Fall entschied das Verfassungsgericht jedoch anders: Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste 2015 eine Pressemitteilung über die AfD („Rote Karte für die AfD“) von ihrer Homepage entfernen. 2018 urteilte das Gericht, sie habe damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb politischer Parteien verletzt. Im Urteil heißt es: „Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. […] Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.“ Es kommt also auf den Einzelfall an. Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht die spezifischen Ressourcen ihres Regierungsamtes für den politischen Meinungskampf einsetzen. Johanna Wanka hatte die Pressemitteilung auf der Webseite ihres Ministeriums veröffentlicht, das war laut Verfassungsgericht nicht zulässig. Auch Walther Michl sagt, bei der Frage, ob Angela Merkel gegen das Grundgesetz verstoßen habe, sei zu klären, ob sie sich als Parteipolitikerin oder als Bundeskanzlerin äußerte. In ersterem Fall sei ihre Aussage völlig unproblematisch. „Falls sie als Bundeskanzlerin gehandelt hat, ist die Frage, ob sie sich dann neutral gegenüber politischen Vorgängen in den Ländern und der Rolle der Parteien dabei verhalten muss.“ Michl verweist auf einen Artikel von Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, vom 11. Februar auf dem Verfassungsblog. Er schrieb: „Dennoch bleibt die Vorstellung, die Bundesregierung sei einem Neutralitätsgebot unterworfen, irritierend. Denn als demokratisches Organ kann sie nicht anders, als sich politisch zu äußern – und zwar nicht nur, wenn ihre Angehörigen zugleich ein Parteiamt bekleiden.“ Walther Michl sagt, er halte die Wortwahl „rückgängig gemacht“ für „unglücklich“. Doch er schließe sich Möllers Meinung an: „Wenn aus dem Bundesstaatsprinzip folgen sollte, dass Frau Merkel sich nicht über Wahlen im Thüringer Landtag äußern darf, dann darf umgekehrt auch kein Ministerpräsident sich auf einer Pressekonferenz der Landesregierung über parteipolitisch umstrittene Vorgänge auf Bundesebene äußern. Das ist nach der bisherigen Praxis in der Bundesrepublik eine realitätsfremde Vorstellung.“
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Alice Echtermann
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Hat Angela Merkel mit ihrem Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfassungswidrig gehandelt? Das müsste ein Gericht klären.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-02-26T16:56:09+01:00
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2020-02-26T16:56:09+01:00
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2020-02-26T16:56:09+01:00
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Unbelegt
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Unbelegt. Ob Angela Merkels Aussage gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste ein Gericht klären. Rechtswissenschaftler sind der Ansicht, dass keine Verletzung vorliegt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/02/26/thueringen-es-ist-unklar-ob-angela-merkel-gegen-das-grundgesetz-verstossen-hat/
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Erneut radikale AfD-Zitate auf Facebook im Umlauf
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In einem Facebook-Post werden zahlreiche Zitate aufgelistet, die AfD-Politikern oder deren Mitarbeitern zugeschrieben werden. Die meisten von ihnen sind richtig, aber für einige fehlen eindeutige Belege, oder sie wurden leicht verändert. von Alice Echtermann In einem Beitrag vom 4. Januar schreibt ein Facebook-Nutzer über eine „Sammlung von Zitaten der AfD der letzten Monate“. Die Aussagen sind zum Teil sehr radikal. Der Facebook-Beitrag wurde bereits mehr als 24.100 Mal geteilt. Viele der 19 Aussagen hat CORRECTIV schon in einem anderen Faktencheck überprüft. Unsere Bewertung beruht ausschließlich darauf, ob die Zitate im Wortlaut richtig wiedergegeben wurden. Die meisten Zitate in dem Facebook-Post sind korrekt und auch belegbar. Bei fünf fehlen uns Primärquellen, weshalb wir sie als unbelegt einstufen müssen. Ein Zitat wurde stark zugespitzt, aber ohne den Sinn zu entstellen. Drei sind teilweise falsch, weil der Wortlaut verändert wurde oder Kontext fehlt. Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Dieses Zitat sagte Alice Weidel auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln. Auf Youtube gibt es ein offizielles Video der AfD davon. Wörtlich sagte sie: „Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ (Video, ab Minute 7:55) Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht. Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es bezog sich auf eine Äußerung von Alexander Gauland über die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoğuz. Meuthen sagte beim Kyffhäusertreffen am 2. September 2017: „Allerdings, lieber Alexander Gauland, habe ich so meine Zweifel, ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame zumuten kann. […] Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“ Antifa? Ab ins KZ! Mirko Welsch war nie Mitglied eines Landtags, wie in dem Facebook-Post behauptet wird. Er war Sprecher der Homosexuellen in der AfD. Laut Medienberichten trat er 2017 aus der Partei „wegen der jüngsten Eskapaden von Björn Höcke“ aus. Im Januar 2020 kündigte die fraktionslose AfD-Politikerin Gabriele Bublies-Leifert ihn als Geschäftsführer ihrer neu gegründete Fraktionsgruppe „Freie Alternative Fraktionsgruppe im Landtag Rheinland-Pfalz“ an. Die Gruppe sollte aus ihr und dem ebenfalls fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller bestehen, der laut Medienberichten 2019 aus der AfD ausgeschlossen wurde. Die Seite Volksverpetzer zeigt einen Screenshot von Twitter, in dem ein Account namens „Mirkofuerde“ (@mirko1a) auf einen Beitrag der Zeitung Neues Deutschland offenbar folgendermaßen antwortete: „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ Das Zitat „Antifa? Ab ins KZ!“ entspricht also nicht dem Original, der Sinn ist jedoch nicht verändert worden. Der Twitter-Account „Mirkofuerde“ (@mirko1a) ist noch aktiv, der Original-Tweet wurde jedoch gelöscht. Auf eine Anfrage von CORRECTIV bestätigte Welsch per E-Mail, dass der Tweet von ihm ist. Er verteidigte dessen Inhalt und schrieb gleichzeitig, er sei satirisch überspitzt formuliert gewesen. Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen! In einer Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Juni 2016 rief der AfD-Abgeordnete Andreas Gehlmann laut Protokoll einen Satz dazwischen, der sinngemäß dem Zitat entspricht. Allerdings ist unklar, ob er sich wirklich auf die Gefängnisstrafe bezog. In der Sitzung ging es um die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. So steht im Protokoll (Seite 64), dass Henriette Quade (Linke) gerade eine Rede hielt und sagte: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“ Daraufhin kam laut Protokoll der Zwischenruf von Andreas Gehlmann: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Der erste Teil des Zitats fehlt also. Darüber gab es mehrere Medienberichte, Henriette Quade prangerte an, dass Gehlmann gefordert habe, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken. Die AfD-Fraktion veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung. Das Zitat sei falsch interpretiert worden: „Gehlmann hatte sich dahingehend geäußert, dass ‘tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt’. Zu dieser Aussage steht Herr Gehlmann auch uneingeschränkt, da er Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt.“ Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet! Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL! Diese Zitate hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Sie stammen aus einem privaten Facebook-Chat von Marcel Grauf, einem Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Die Echtheit sah ein Gericht als hinreichend erwiesen an. Wir sollten eine SA gründen und aufräumen! Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Laut Medienberichten warfen Andreas Geithes’ Parteikollegen ihm vor, auf Twitter „eine verfängliche Nachricht“ verschickt zu haben. Es ist jedoch unklar, ob Geithe den Account selbst anlegte und den Tweet verfasste. Geithe hat in der AfD Berlin nach Aussage eines Sprechers kein Amt mehr inne. Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen! Es gibt ein Video auf Youtube von der Szene, wo dieses Zitat gefallen sein soll. Es war im Wortlaut anders: keine Forderung, sondern die Schilderung eines Vorfalls. Bei einer Veranstaltung sagte Ermer demnach (ab 8:15): „Dieser selbe Drecksack – ja, wahrscheinlich Antifa, von bekifften Eltern oder sowas – hat dann abends in einer Kneipe versucht, da er über den Tag nicht zum Zuge gekommen ist, dort für Stimmung zu sorgen, und war leider an die falschen Norweger geraten. Diese Norweger haben noch einen etwas höheren Nationalstolz als wir. […] Die Norweger haben diesen Typen gepackt, haben ihm vor laufenden Leuten dort links und rechts derartig eine verpasst, dass ihm Hören und Sehen vergangen ist, haben ihn rausgeschleppt auf die Straße, haben ihn auf der Straße in den Dreck geschmissen, haben jeder auf diesen Typen draufgespuckt und haben ihm zu verstehen gegeben: Wenn er nochmal in die Kneipe kommt, dann liegt er nicht mehr auf der Straße, sondern ein Stück tiefer.“ Laut MDR ist Ermer Anfang 2019 aus der AfD Sachsen ausgetreten. Er wurde stellvertretender Vorsitzender von André Poggenburgs neuer Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“. Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen. Dieses Zitat des Bundestagsabgeordneten Heiko Hessenkemper findet sich so in einem Artikel von Vice über den AfD-Parteitag 2017: „Wenn sie den Tatbestand der Umvolkung ansprechen, gibt es auch in der Partei einige mediale Zuckungen. Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen rot-grünen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Es gibt von der Rede einen Video-Mitschnitt auf Youtube, der zeigt, dass das Zitat nicht wörtlich so gefallen ist. Er sagt nicht direkt, dass die Printmedien oder die Öffentlich-Rechtlichen abgeschafft werden sollen. Der Inhalt ist aber ähnlich, er spricht davon, die Medien anzugreifen und den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Den ersten Teil des Zitats sagt Hessenkemper (im Video ab Minute 0:45): „Wenn Sie den Tatbestand der Umvolkung hier nennen, gibt es einige mediale Zuckungen auch innerhalb unserer Partei. Ich kann es natürlich auch anders sagen: Resettlement und Replacement, wie es im CDU-Programm drinsteht. Wir müssen uns dann allerdings später bei der Schuldfrage von Historikern fragen lassen, warum wir wieder einmal etwas nicht beachtet haben, was vorher klar angekündigt wurde.“ Der zweite Teil der Aussage fällt dann mit einigem Abstand. Hessenkemper sagt (im Video etwa ab Minute 2:45): „Wir müssen die zwei Ms der Machtbasis dieser Struktur angreifen und schwächen. Das erste M sind die Medien. Sie sind nicht unsere Freunde. Die Printmedien werden gerade vom Markt abgestraft, daran müssen wir auch vom Vorstand aus weiter arbeiten. Das zweite M ist der öffentlich-rechtliche, rot-grüne Propaganda-Apparat. Hier wird es ein wesentliches strategisches Ziel sein, mit dem ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland – und ich habe da Sachsen im Auge – den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.“ Hiernach wird Hessenkemper vom Moderator unterbrochen, der ihn auffordert, zum Schluss zu kommen. Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD! Auch dieses Zitat findet sich in dem Vice-Artikel über den AfD-Parteitag 2017. Tillschneider hat diese Worte gesagt, allerdings ist entscheidend, was beziehungsweise wen er in seiner Rede damit meinte. Er spricht laut einem Video-Mitschnitt (ab 04:08:14) darüber, dass die AfD in seinen Augen eine Programmpartei sei. Bernd Lucke und Frauke Petry hätten versucht, die AfD zu einer „Personenpartei“ zu machen. Beide seien gescheitert: „Die AfD hat überlebt! Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Tillschneider ist derzeit Abgeordneter des Landtags Sachsen-Anhalt. Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet! Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist richtig. Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, war am 28. Oktober 2015 laut Medienberichten bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt. Dort sprach er über die Asylpolitik der Bundesregierung. Dieser Auftritt ist mit einem Video-Mitschnitt belegt, in dem auch das Zitat fällt (ab 4:27). Er sagte: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression. Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel aus Mecklenburg-Vorpommern soll diese Aussage in Chats mit dem AfD-Politiker Holger Arppe getroffen haben. Über die Chatprotokolle berichteten 2017 die Taz und der NDR. CORRECTIV kann die Echtheit nicht überprüfen. Allerdings wurde Holger Arppe wegen seiner Äußerungen in den Chats unter anderem aus der Partei ausgeschlossen (siehe auch Zitat Nr. 17). Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte. In einem Beitrag der MDR-Sendung Monitor von Januar 2016 zitiert der Sprecher (ab Minute 6:09) eine Aussage, die der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic auf Facebook getroffen haben soll: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Es wird auch ein Screenshot des Beitrags auf Facebook gezeigt. Den Original-Post konnten wir nicht finden. Eine Google-Suche nach dem Stichwort „NPD“ auf Mandics Facebook-Profil oder seiner Facebook-Seite ergibt keine Treffer. Auch mit einer zeitlich beschränkten Google-Suche auf ganz Facebook nach „von der NPD unterscheiden wir uns“ vor dem 31. Dezember 2016 konnten wir den Beitrag nicht finden. Im Internet Archive ist der Post ebenfalls nicht gespeichert. Zahlreiche Medien berichteten jedoch über das Zitat, und ein Dementi von Mandic oder der AfD dazu fanden wir nicht. Auch der Verfassungsschutz zitierte den Satz in seinem Gutachten über die AfD. Als Quelle wird ein Bericht der Badischen Zeitung von April 2016 genannt. Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei. Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch soll diesen Satz bei einer Veranstaltung am 21. Februar 2015 zum Thema „Bürgerrechte, Politikkorrektheit und Gender-Mainstreaming“ gesagt haben. Allerdings fanden wir dafür keine Belege. Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen. Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron äußerte sich so bei seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender der AfD Bayern 2017. In einem in einem Mitschnitt auf Youtube (ab Minute 13:30) ist dokumentiert, dass er über Menschen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, sagte: „Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass sich Ausländer hier integrieren, sagt, für ihn ist keine deutsche Kultur außer der Sprache wahrnehmbar, dann ist der auf seinem Posten falsch. […] Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es stammt aus einem Interview des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit dem Wall Street Journal und wurde nur leicht verändert. Im Original sagte Höcke: „Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Er argumentierte, dass kein Mensch durch und durch nur schlecht sei. Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln. Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist aus zwei Tweets zusammengesetzt: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“ und „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“. Es gibt Belege, dass Görnert (ehemals zweiter Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg) der Autor war und die Tweets unter einem Pseudonym verfasste. So heißt es in einer Pressemitteilung der AfD, er habe die Tweets ohne Klarnamen abgesetzt. Er wurde wegen der Aussagen aus seiner Partei ausgeschlossen. Als ein Twitter-Nutzer ihn 2019 auf eine Collage mit seinen radikalen Tweets hinwies, twitterte Görnert außerdem: „Danke für die Sammlung. Allerdings lief diese nicht unter dem Namen Görnert.“ Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf. Dieses Zitat stammt aus den bereits erwähnten Chatprotokollen des AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe. Über die Chats hatten die Taz und der NDR berichtet, sie liegen CORRECTIV nicht vor. Arppe bestreitet offenbar die Urheberschaft der Aussagen. Auf seiner Webseite schreibt er über sich: „Im August 2017 initiierte die linke Presse gegen meine Person eine beispiellose Rufmordkampagne der perfidesten Art, ohne mich jedoch nachhaltig kleinzukriegen.“ Laut Medienberichten wurde er jedoch 2018 wegen der Chatprotokolle aus der Partei ausgeschlossen. 2019 stellte zudem laut Taz die Staatsanwaltschaft Rostock einen Strafbefehl für eine Geldstrafe von 6.000 Euro wegen Beleidigung gegen ihn – aufgrund von Äußerungen von ihm in den Chats gegen andere AfD-Mitglieder. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte dafür Arppes Immunität aufgehoben. Der Strafbefehl wurde jedoch vom Amtsgericht Rostock nicht erlassen, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, auf Nachfrage von CORRECTIV am 17. Februar am Telefon mitteilte. Der Grund sei, dass die Äußerungen in einem privaten Chat fielen und daher in einem „beleidigungsfreien Raum“. Einen Anlass, an der Authentizität der Chats zu zweifeln, habe es nicht gegeben. Update, 24. Februar 2020: Wir haben vom Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, weitere Informationen zur Begründung erhalten, weshalb das Amtsgericht den Strafbefehl gegen Holger Arppe nicht erlassen hat. Wir haben diese im Text ergänzt. Update, 16. April 2020: Wir haben einen Fehler korrigiert: Jens Ahnemüller war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Faktenchecks kein AfD-Politiker mehr; er war Ende 2019 aus der Partei ausgeschlossen worden. Zudem haben wir präzisiert, dass es sich bei der Gründung der Fraktionsgruppe in Rheinland-Pfalz um eine Ankündigung handelte, die Gründung war noch nicht vom Landtag genehmigt.
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Alice Echtermann
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In einem Facebook-Post werden zahlreiche AfD-Zitate aufgelistet. Der Faktencheck von CORRECTIV: Viele sind richtig, manche teilweise falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-02-18T13:17:22+01:00
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2020-02-18T13:17:22+01:00
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Von den 19 Zitaten sind die meisten richtig oder größtenteils richtig. Bei fünf fehlen Belege, vier weitere wurden leicht verändert oder es fehlt Kontext.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/02/18/erneut-radikale-afd-zitate-auf-facebook-im-umlauf/
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Manipuliertes Foto und verkürztes Zitat von Susanne Hennig-Wellsow im Umlauf
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Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sprach bei Markus Lanz darüber, wie AfD-Abgeordnete Mitglieder ihrer Fraktion im Thüringer Landtag bedrohen. In einem Facebook-Beitrag wurde ihre Aussage irreführend verkürzt – außerdem wurde ein Foto von ihr manipuliert. von Till Eckert Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Politikerin im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende, war am 12. Februar zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Dort berichtete sie von Bedrohungen durch die AfD, denen die Fraktion der Linken im Landtag ausgesetzt sei. In diesem Kontext verbreitet sich derzeit eine Bildcollage auf Facebook, unter anderem geteilt von der Seite „DDR Produkte“, vom AfD-Kreisverband Coesfeld und dem AfD-Politiker Thomas Hartung. Darauf ist ein angebliches Zitat von Hennig-Wellsow zu lesen, das vermuten lässt, sie bezeichne die AfD-Abgeordneten im Landtag als „Faschisten“, weil diese so höflich seien. Die Aussage von Hennig-Wellsow wird aber stark verkürzt und in einigen Punkten falsch dargestellt – außerdem wurde ein manipuliertes Foto von ihr verwendet. Im Original bei Markus Lanz sagte Hennig-Wellsow ab Minute 34: „Wenn ich Ihnen erzählen würde, wie die AfD im Thüringer Landtag unsere Abgeordneten bedroht. Immer in Situationen, in denen niemand dabei ist, wo es immer perfide ist. [Lanz: Können Sie mal ein Beispiel geben?] Es ist einfach Fakt, dass die AfD faschistische Methoden anwendet. Zwei Beispiele: Das eine: wir haben eine junge Abgeordnete, die war neulich im Fahrstuhl, dann kam eine Reihe von AfD-Abgeordneten in den Fahrstuhl hinein und stellten sich so [zeigt vor die Nase] mit ihren Gesichtern vor sie und grinsten sie an und hörten nicht auf. Eine Situation, aus der sie nicht herauskommen konnte. Das andere Beispiel ist das extreme Gegenbeispiel, aber auch das eine Methode der Nazis: Übertriebene Freundlichkeit. ‚Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken‘, ‚Sollen wir Sie nicht da und dort mitnehmen und fahren‘ und so weiter. Ich selbst wurde neulich von einem AfD-Abgeordneten bedrängt, der körperlich meinen Weg begleiten musste. Ich will damit nur sagen, das ist keine bürgerliche Partei und das kann man schon wissen, wenn man nur Björn Höcke zuhört.“ Im verkürzten Zitat im Facebook-Beitrag wird es so dargestellt, als habe Hennig-Wellsow die AfD in Erfurt zweifach als „ganz klare Faschisten“ bezeichnet. Das stimmt nicht – die Politikerin sprach bei zwei konkreten Beispielen von „faschistischen“ beziehungsweise „Nazi“-Methoden. Das erste Beispiel ist in der Bildcollage zudem falsch dargestellt: Hennig-Vellsow sprach nicht von sich, sondern einer anderen Abgeordneten – zudem beschrieb sie den Fall sehr viel konkreter, so dass eine Bedrohungslage ersichtlich wird. Ob die Beispiele von Hennig-Wellsow so stimmen, können wir nicht überprüfen, weil die Fälle sich laut ihr immer dann zugetragen hätten, als „niemand dabei“ gewesen ist. Weiter wurde das verwendete Foto von Hennig-Wellsow offensichtlich bearbeitet und dahingehend manipuliert, dass unter anderem ihr Mund stark nach links verzerrt aussieht (an der Brille ist das am besten erkennbar). Ein Foto, das unter anderem in einem Artikel von Südthüringen.de vom November 2019 verwendet wurde, scheint das Original zu sein – dort allerdings wirken die Gesichtsproportionen ganz normal. Wer das Foto manipulierte, können wir nicht nachprüfen – der Beitrag tauchte aber zuerst bei der Seite „DDR Produkte“ auf und wurde erst dann von dem AfD-Kreisverband und -Politiker geteilt.
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Till Eckert
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Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sprach bei Markus Lanz darüber, wie AfD-Abgeordnete Mitglieder ihrer Fraktion im Thüringer Landtag bedrohen. In einem Facebook-Beitrag wurde ihre Aussage irreführend verkürzt – außerdem wurde ein Foto von ihr manipuliert.
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"Politik"
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Politik
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2020-02-14T19:13:55+01:00
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2020-02-14T19:13:55+01:00
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2020-02-14T19:53:37+01:00
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Falsch
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Falsch. Die Aussage wurde stark verkürzt und verfälscht, zudem wurde das verwendete Foto manipuliert.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/14/manipuliertes-foto-und-verkuerztes-zitat-von-susanne-hennig-wellsow-im-umlauf/
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Nein, die Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken will geheime Wahlen nicht abschaffen
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Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sagt im ZDF-Morgenmagazin, wie sie verhindern möchte, dass Parteikollege Bodo Ramelow mit Hilfe der Stimmen der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt wird. Sie spricht aber nicht davon – wie in einem Artikel von PI-News behauptet – geheime Wahlen abzuschaffen. von Lea Weinmann In einem Artikel auf der Webseite PI-News wird im Titel behauptet, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, wolle geheime Wahlen abschaffen. Der Text wurde am 11. Februar veröffentlicht und laut dem Analysetool Crowdtangle bisher etwa 1.000 Mal auf Facebook geteilt. Die Behauptung ist teilweise falsch. Eine solche Forderung hat Hennig-Wellsow nie getroffen. Die Überschrift des Artikels ist demnach irreführend. Der Artikel bezieht sich auf ein Interview, das am 10. Februar im ZDF-Morgenmagazin ausgestrahlt wurde. Das Video dazu ist in kompletter Länge auf der Webseite des ZDF zu finden. Der Moderator Mitri Sirin interviewte Susanne Hennig-Wellsow zur aktuellen politischen Lage in Thüringen. Der ZDF-Moderator fragte Hennig-Wellsow, ob Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erneut für die Thüringer Linkspartei antritt, eine Wahl zum Ministerpräsidenten annehmen würde, sollte er mit Hilfe der Stimmen der AfD gewählt werden. Vorausgegangen war die Empfehlung von Alexander Gauland (AfD) an seine Parteikollegen in Thüringen, bei der nächsten Wahlrunde Ramelow ihre Stimmen zu geben. Das hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag laut Medienberichten der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Hennig-Wellsow sagte dazu im Wortlaut (im Video etwa ab Minute 02:35): „Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU- und möglicherweise FDP-Abgeordneten haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit, stellen können. Wir werden nicht auf die Stimmen der AfD setzen und weisen das auch scharf zurück. Insofern hat Gauland mal wieder gezeigt, was die AfD eigentlich will: Sie will die Demokratie als Werkzeug benutzen, um sie zu zerstören, und das werden wir nicht zulassen.“ Sirin gab zurück, Hennig-Wellsow könne nicht ausschließen, dass die AfD Bodo Ramelow mitwähle. Die Landespolitikerin entgegnete: „Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind.“ Aus diesem Gesprächsverlauf schlussfolgert der Autor des Artikels auf PI-News, Hennig-Wellsow wolle geheime Wahlen abschaffen. Diese sind in Artikel 70 der Landesverfassung Thüringens vorgeschrieben. Deshalb sei die Aussage so zu interpretieren, dass ein Verfassungsbruch angestrebt werde. Der Sprecher der Thüringer Linken, Paul Becker, erklärt dazu am 12. Februar in einer E-Mail an CORRECTIV: „Frau Susanne Hennig-Wellsow möchte geheime Wahlen nicht abschaffen und hat dies auch nicht behauptet.“ Mit „Dokumentation der Stimmen“ habe sie die öffentliche Unterstützung Bodo Ramelows durch die CDU gemeint. Die Linke wolle Ramelow nur dann erneut für eine Wahl aufstellen, wenn ihm „eine demokratische Mehrheit (durch Stimmen von CDU und FDP) sicher ist“, schreibt der Sprecher. Andernfalls werde man den ehemaligen Ministerpräsidenten nicht aufstellen, sondern strebe Neuwahlen an. Becker fügt hinzu: „Vor der Wahl seine Unterstützung für einen Kandidaten kundzutun, ist vollkommen normal und entspricht den demokratischen Gepflogenheiten.“ Der am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) war am Samstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zuvor hatte es laut Medienberichten heftigen Protest daran gegeben, dass er mit Hilfe der thüringischen AfD gewählt worden war. Nun soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Kemmerich bleibe vorerst geschäftsführend im Amt, berichten Medien. Auch Neuwahlen stehen demnach im Raum.
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Till Eckert
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Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sagt im „ZDF-Morgenmagazin,“ wie sie verhindern möchte, dass Parteikollege Bodo Ramelow mit Hilfe der Stimmen der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt wird. Sie spricht aber nicht davon – wie in einem Artikel von „PI-News“ behauptet – geheime Wahlen abzuschaffen.
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"Politik"
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Politik
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2020-02-13T17:25:37+01:00
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2020-02-13T17:25:37+01:00
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2020-02-21T18:02:19+01:00
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Susanne Hennig-Wellsow hat nie gefordert, geheime Wahlen abzuschaffen. Die Zitate aus dem Interview sind richtig, ihre Aussagen werden jedoch irreführend interpretiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/13/nein-die-fraktionsvorsitzende-der-thueringer-linken-will-geheime-wahlen-nicht-abschaffen/
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Keine Belege für angebliches Zitat von Wolfgang Schäuble
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Im Netz kursiert ein angebliches Zitat des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er soll gesagt haben, dass die Not Menschen zwingen werde, „sich zu beugen“. Dafür gibt es aber keine Belege – im Gegenteil wurde der Spruch offenbar aus einer anderen Aussage des Politikers konstruiert. von Till Eckert Not werde Menschen zwingen, sich zu beugen; das soll laut eines Facebook-Beitrags vom 18. Januar der Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) einmal gesagt haben. Dazu steht, dass dies der „bösartigste Satz“ sei, den je ein deutscher Politiker sagte. Eine Quelle zum angeblichen Zitat wird nicht angegeben. Hat Schäuble das jemals so gesagt? Wir konnten dafür keine Belege finden. Eine Google-Suche nach dem angeblichen Zitat im Wortlaut führt zu einer möglichen Quelle: einem knapp 50-sekündigen Youtube-Video von 2015, offenbar ein Mitschnitt eines Gesprächs, das auf dem TV-Sender Phoenix ausgestrahlt wurde. Oben links ist dessen Logo zu sehen. Der Titel des Videos: „Schäuble: ‘Die Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen’“. Ab Sekunde 00:20 sagt Schäuble, dass man aus Fehlern und Irrtümern lerne und er deshalb „bei allen krisenhaften Zuspitzungen im Grunde entspannt“ sei. Als er gefragt wird, warum, antwortet Schäuble: „Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“ Hier wird im Video ein Untertitel eingeblendet, in dem steht: „Oder anders gesagt: ‘Die Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen’“. Dies sagt Schäuble aber nicht. Eine Suche nach der entsprechenden Phoenix-Sendung zeigt, dass es sich um eine Diskussion über die Finanzstabilität in Europa im September 2011 handelte. Schäuble (damals Finanzminister) sprach dabei mit Helmut Schmidt (SPD). Schäuble hat die Aussage in der Sendung demnach nicht so getätigt, sondern das Zitat wurde in einem nachbearbeiteten Video als Untertitel eingeblendet; es handelt sich um eine Interpretation seiner eigentlichen Aussage. Eine Suche im Google-News-Archiv und der Pressedatenbank Genius führte zu keinem Ergebnis. Wir können demnach auch keine Belege dafür finden, dass Schäuble sich jemals öffentlich so geäußert hat. Die Faktenchecker der DPA kamen zum gleichen Ergebnis. Sie haben beim Büro von Schäuble angefragt und um eine Einschätzung gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.
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Till Eckert
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Im Netz kursiert ein angebliches Zitat des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er soll gesagt haben, dass die Not Menschen zwingen werde, „sich zu beugen“. Dafür gibt es aber keine Belege – im Gegenteil wurde der Spruch offenbar aus einer anderen Aussage des Politikers konstruiert.
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"Politik"
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Politik
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2020-02-13T16:32:27+01:00
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2020-02-13T16:32:27+01:00
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2020-02-13T16:32:27+01:00
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Unbelegt
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Unbelegt. Es gibt keine Belege, dass Schäuble jemals dieses Zitat sagte. Es wurde offenbar aus einer anderen Aussage von ihm konstruiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/13/keine-belege-fuer-angebliches-zitat-von-wolfgang-schaeuble/
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Dieses Plakat aus Thüringen mit dem Spruch „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ ist eine Fälschung
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Auf Facebook und Twitter kursiert ein Foto, das angeblich ein Plakat der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen zeigt. Bodo Ramelow und der Kommunalpolitiker Mohammad Suleman Malik aus Erfurt sind zu sehen. Darunter steht „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“. Das Plakat wurde von Unbekannten erstellt, um Stimmung zu machen. von Alice Echtermann Unbekannte haben offenbar in Erfurt ein Plakat aufgehängt, auf dem der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), mit Mohammad Suleman Malik (parteilos), einem stellvertretenden Ortsteilbürgermeister aus Erfurt, zu sehen ist. Darunter steht der Spruch „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ und „Ahmadiyya Thüringen“. Ein Foto des Plakats kursiert derzeit auf Facebook und Twitter. Es wurde CORRECTIV zudem von einer Leserin per E-Mail zugeschickt. Die Verbreiter verstehen das Plakat offenbar als Aktion der Ahmadiyya-Gemeinde, oder auch der Partei Die Linke. So schrieb Peter Weber von der Initiative „Hallo Meinung“ auf Twitter, die Linken würden eine Moschee in jedem Dorf fordern. Mohammad Suleman Malik und ein Sprecher der Linken in Thüringen sagten auf Nachfrage von CORRECTIV jedoch, es sei kein offizielles Plakat. Zum Hintergrund: Mohammad Suleman Malik setzt sich seit Jahren für einen Moschee-Neubau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt ein. Laut Medienberichten gab es gegen diesen Bau Widerstand und islamfeindliche Aktionen. Bodo Ramelow legte 2018 unter Polizeischutz den Grundstein. Ende Dezember 2019 berichtete Malik auf Twitter, er habe Aufkleber mit Sprüchen gegen die Moschee gefunden, und schrieb: „’Kein Moschee Neubau in Erfurt.’ Kleben Nazis an Laternen auf unserem Moscheegelände. Doch. Die Moschee wird stehen, dann wird eine weitere gebaut, und dann noch eine und dann noch viele weitere. Bis jedes Dorf eine Moschee hat! Nazis werden uns daran bestimmt nicht hindern.“ Der Satz „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ ist also seine Reaktion auf den Widerstand gegen den Moschee-Neubau gewesen. Malik sagt uns am Telefon, er habe dazu bereits ein Statement verfasst. In einem Text, den er uns per E-Mail schickte, erklärt er: „Der Tweet und meine Reaktion ist als ‘jetzt erst recht!’ zu verstehen. Deutschland ist ein freies Land, ein Land, das religiösen Menschen Schutz bietet und bieten muss, weil es seine Pflicht ist. Unter diesem Schutz Moscheen zu bauen ist keine Straftat und schon gar nicht, wenn man Moscheen in jedem Dorf bauen will.“ Das Foto von Malik und Ramelow stammt von Maliks eigenem Facebook-Profil. Auf Nachfrage schickte Malik uns einen Screenshot des Beitrags vom 2. Juli 2017 per E-Mail zu. Er habe Ramelow bei einem Interkulturellen Abendessen in der Staatskanzlei getroffen und ihm einen Koran geschenkt. Das Foto sei ohne seine Erlaubnis kopiert worden. Der Satz „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ ist also aus dem Kontext gerissen worden, ebenso wie das Foto. Auch die Linke in Thüringen bestätigt, dass es sich nicht um ein offizielles Plakat handelt. Pressesprecher Paul Becker teilt uns auf unsere Anfrage per E-Mail mit: „Das Foto ist uns bekannt und wurde am 2. Juli 2017 auf der Facebookseite von Herrn Suleman Malik veröffentlicht. Es ist im Rahmen eines interkulturellen Abendessens entstanden. Das Plakat selbst stammt nicht von DIE LINKE. Thüringen. Offenbar wird es in den sozialen Netzwerken genutzt, um gegen Suleman Malik und Bodo Ramelow zu hetzen.“ Auf Nachfrage teilte die Landespolizeidirektion Thüringen CORRECTIV per E-Mail mit, man kenne das Plakat bisher nur aus den Sozialen Netzwerken. Daher seien auch die Urheber unbekannt. „Da wahrscheinlich die Eigentümer der beklebten Flächen wohl kaum zur Plakatierung eine Erlaubnis gegeben haben, kommt hier jedoch eine Ordnungswidrigkeit in Betracht. Falls wir solche Plakate im Original befestigt vorfinden, wird dies geprüft.“
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Alice Echtermann
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Auf Facebook und Twitter kursiert ein Foto, das angeblich ein Plakat der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen zeigt. Bodo Ramelow und der Kommunalpolitiker Mohammad Suleman Malik aus Erfurt sind zu sehen. Darunter steht „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“. Das Plakat wurde von Unbekannten erstellt, um Stimmung zu machen.
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[
"Politik"
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Politik
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2020-02-13T15:33:11+01:00
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2020-02-13T15:33:11+01:00
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2020-02-13T17:36:21+01:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Das Plakat ist eine Fälschung. Es stammt nicht von der Ahmadiyya-Gemeinde oder den Linken in Thüringen.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/13/dieses-plakat-aus-thueringen-mit-dem-spruch-bis-jedes-dorf-eine-moschee-hat-ist-eine-faelschung/
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Angela Merkel und die Bundesregierung wollen nicht die Lebensmittelpreise bestimmen
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Verschiedene Artikel behaupten derzeit, Angela Merkel und die Bundesregierung würden die Lebensmittelpreise anheben wollen. Das ist nicht richtig. von Bianca Hoffmann Am Montag (3. Februar) fand im Bundeskanzleramt ein Gespräch mit Vertretern des Lebensmittelhandels und der Landwirtschaft statt. Ein Thema waren unter anderem die günstigen Lebensmittelpreise. Bereits im Vorfeld erschienen Artikel und Facebook-Beiträge, die das Thema aufgriffen: In dem Artikel von PI-News wird behauptet, dass Angela Merkel die Lebensmittelpreise bestimmen würde und dass Aldi, Edeka, Rewe und Lidl bei der Kanzlerin „antanzen“ müssten. Die Behauptungen beider Artikel sind größtenteils falsch. Bei dem Treffen ging es vor allem um Preisverhandlungen zwischen Landwirten und Lebensmittelketten. In der Pressekonferenz im Vorfeld sagte Angela Merkel: „Insofern geht es hier nicht darum, Ihnen [den Lebensmittelhändlern, Anm. d. Red.] irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise aufzuoktroyieren, wie ich manchmal gelesen habe, sondern es geht eigentlich um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.“ Und um die Frage: „Können eigentlich diejenigen, die Lebensmittel erzeugen, mit den ganzen Auflagen, die sinnvoll sind, die richtig sind, aber die natürlich auch ihren Preis haben, sozusagen überleben?“ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu bei der Veranstaltung: „Verbrauchern wird mit Lockangeboten aus dem Werbeprospekt suggeriert, dass Lebensmittel jederzeit billig zu haben sind. Die Supermarktketten haben hier eine ethisch-moralische Verantwortung. Wenn wir weiter regionale Erzeugung, mehr Tier- und Umweltschutz wollen, müssen Preise fair sein. Bezahlbar für jeden Geldbeutel – auskömmlich für unsere Landwirte.“ Dem Gespräch im Kanzleramt waren die seit Oktober anhaltenden Proteste der Landwirte vorausgegangen. Es geht dabei laut Medienberichten einerseits um die Verschärfung der Düngeverordnung und andererseits um die (finanzielle) Wertschätzung für die produzierten Güter. Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) vereinen nach Daten des Bundeskartellamtes (2014) 85 Prozent des Marktes auf sich. Aufgrund dieses Ungleichgewichtes gebe es unlautere Handelspraktiken gegenüber Landwirten, heißt es in der Pressemitteilung zum Treffen im Kanzleramt: „So kommt es etwa vor, dass sich Bauern Liefertermine kaufen oder einen Geldbetrag spenden müssen, um in neuen Filialen gelistet zu werden. Kurzfristig können zudem verderbliche Waren storniert werden, auf denen die Bauern dann sitzen bleiben, oder sie bekommen für verkaufte Ware erst nach drei Monaten ihr Geld.“ Auch die Preisgestaltung der Handelsketten wurde angesprochen. Dauerhafte Tiefstpreise für manche Lebensmittel seien ein fatales Signal für die Wertschätzung von Lebensmitteln, hieß es. Das gehe letztendlich auch zu Lasten der Landwirte. Als Konsequenz aus dem Gespräch soll eine europäische Richtlinie zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken „zeitnah“ umgesetzt werden, und nicht erst bis Ende 2021, wo sie rechtlich eingeführt werden muss. Außerdem soll eine Meldestelle für unlautere Praktiken und Dumpingpreise beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung eingerichtet werden. Diese Maßnahmen könnten in Zukunft zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Anders als in dem Text von PI-News und im Beitrag auf Facebook behauptet, geht es der Bundesregierung aber nicht darum, die Preise für Lebensmittel zwangsweise zu erhöhen, sondern Landwirte und ihre Lebensgrundlagen zu schützen. In beiden Artikeln wird auf diesen Aspekt gar nicht eingegangen. Es wirkt so, als erfolge die Debatte über Lebensmittelpreise willkürlich und grundlos.
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Bianca Hoffmann
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Verschiedene Artikel behaupten derzeit, Angela Merkel und die Bundesregierung würden die Lebensmittelpreise anheben wollen. Das ist nicht richtig.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-02-07T17:29:42+01:00
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2020-02-07T17:29:42+01:00
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2020-02-14T16:20:49+01:00
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Die Bundesregierung will die Preise für Lebensmittel nicht zwangsweise erhöhen, sondern für faire Handelsbedingungen zwischen Lebensmittelhändlern und Landwirten sorgen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/02/07/angela-merkel-und-die-bundesregierung-wollen-nicht-die-lebensmittelpreise-bestimmen/
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Nein, diese Frau ist nicht die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen
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Auf Facebook kursiert ein Schwarz-Weiß-Foto, auf dem eine junge Frau Erich Honecker einen Blumenstrauß überreicht. Es wird behauptet, es handele sich um Susanne Hennig-Wellsow (Linke) aus Thüringen. Das ist falsch. von Alice Echtermann Auf Facebook verbreitet ein Nutzer ein Foto und behauptet, es zeige die Landeschefin der Linken aus Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Bisher wurde der Beitrag knapp 1.000 Mal geteilt. Hennig-Wellsow hatte dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) statt ihm zu gratulieren den Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Mehrere Medien berichteten darüber und zeigten Videos. Nun zeigt der Nutzer das Schwarz-Weiß-Foto, auf dem eine junge Frau mit einem Abzeichen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) am Arm Erich Honecker einen Blumenstrauß überreicht, und behauptet: „Das ist übrigens die Dame, die dem gewählten FDP Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geworfen hat. Hat sie nicht immer gemacht.“ Die Behauptung ist falsch. Die Frau auf dem historischen Foto gratuliert Erich Honecker 1976 zur Wahl des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED in der DDR. Das Bild stammt aus dem Bundesarchiv. Es handelt sich bei der Frau laut der Beschreibung in der Bilddatenbank Wikimedia Commons um Heidi Bardölke, eine junge Arbeiterin für Textiltechnik. Es ist nicht Susanne Hennig-Wellsow. Hennig-Wellsow wurde erst 1977 geboren.
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Alice Echtermann
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Auf Facebook kursiert ein Schwarz-Weiß-Foto, auf dem eine junge Frau Erich Honecker einen Blumenstrauß überreicht. Es wird behauptet, es handele sich um Susanne Hennig-Wellsow (Linke) aus Thüringen. Das ist falsch.
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"Politik"
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Politik
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2020-02-07T17:04:18+01:00
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2020-02-07T17:04:18+01:00
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2020-02-13T17:27:38+01:00
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Falsch
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Falsch. Das Foto zeigt nicht Susanne Hennig-Wellsow.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/07/nein-diese-frau-ist-nicht-die-linken-politikerin-susanne-hennig-wellsow-aus-thueringen/
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Die meisten dieser Zitate stammen von AfD-Politikern – einige sind aber unbelegt
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Ein Facebook-Post des Publizisten Jürgen Todenhöfer lässt Politiker und Mitarbeiter der AfD nicht gut dastehen. Für die meisten der Zitate gibt es Belege. von Bianca Hoffmann , Alice Echtermann Der Publizist und ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat am 14. Januar 2020 ein Bild auf seiner Facebook-Seite und seiner Homepage veröffentlicht. Darauf steht: „So rassistisch und faschistisch ist die AfD.“ Im Text dazu nennt er zehn Zitate, die er AfD-Politikern oder Mitarbeitern der Partei zuschreibt. Quellenangaben nennt er nicht. Bislang wurde der Facebook-Beitrag mehr als 3.100 Mal geteilt (Stand: 4. Februar). Wir haben die Zitate geprüft: die meisten von ihnen sind korrekt, einige sind unbelegt. Jürgen Todenhöfer war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU. Er hat mehrere Bücher über Terrorismus und den Islam geschrieben, sein neuestes trägt den Titel „Die große Heuchelei – Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“. Todenhöfer hat mehr als 730.000 Fans bei Facebook. Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln. Dieses Zitat ist offenbar eine Zusammenfügung zweier Tweets von Dieter Görnert. Einer lautet „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“, der andere „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“. Ein Twitter-Nutzer veröffentlichte im Oktober 2019 Screenshots der Tweets von Görnert. Es gibt Belege, dass die Aussagen von ihm stammen. Görnert war seit Dezember 2018 zweiter Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg und kandidierte als Stadtrat, als die Öffentlichkeit Ende 2019 auf seine Äußerungen auf Twitter aufmerksam wurde. Die AfD Nürnberg teilte uns auf Anfrage per E-Mail mit, dass Görnert wegen dieser Tweets Mitte Dezember 2019 vom Landesschiedsgericht Bayern aus der Partei ausgeschlossen worden sei. Der Vorsitzende Matthias Vogler wies uns auf eine Pressemitteilung hin, mit der sich die AfD bereits vorher von den „Twitter Posts“ distanziert hatte. Die Äußerungen seien nicht bekannt gewesen, da sie „ohne Klarnamen“ veröffentlicht worden seien. „Wir sind froh darüber, dass das Verfahren so entschieden wurde. Personen mit solchen Gedankengut haben, unserer Meinung nach, nichts in der AfD verloren“, schrieb uns Vogler. Über das „Internet Archive“ können wir verifizieren, dass der Account „@DidiFreiheit“ 2019 den Namen und das Foto von Dieter Görnert trug, aber vorher unter dem Pseudonym „Didi Freiheit #291“ lief. In einem archivierten Tweet 2018 schrieb er zum Beispiel über ausreisepflichtige Ausländer: „Selbstverständlich werden die noch durchgefüttert – all inclusiv.“ Im Oktober 2019 twitterte er Dinge wie: „Die Nazis waren eine linke Partei“, oder bezeichnete Angela Merkel als „Kanzlerdarstellerin“. Die Original-Tweets aus den Screenshots konnten wir im „Internet Archive“ nicht finden. Der Twitter-Account ist inzwischen gelöscht worden, oder umbenannt und auf „privat“ gestellt. Dennoch gibt es ausreichende Hinweise, dass Görnert sie verfasste. Als ein Twitter-Nutzer ihn am 16. Oktober 2019 auf die Collage mit seinen radikalen Tweet hinwies, kommentierte er: „Danke für die Sammlung. Allerdings lief diese nicht unter dem Namen Görnert.“ Das passt damit zusammen, dass die Tweets von 2016 sind, als sein Account noch unter einem Pseudonym lief. Drei der Zitate aus dem Post von Jürgen Todenhöfer stammen von Marcel Grauf, einem Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Das sah ein Gericht als erwiesen an. Er schrieb demnach in privaten Facebook-Chats an einen Kumpel: Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. In einem anderen Zusammenhang schrieb er: Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil! Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet! Marcel Grauf arbeitete nach Angaben der spendenfinanzierten Wochenzeitung Kontext aus Stuttgart für die beiden Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz (Baden-Württemberg). Eine Anfrage von CORRECTIV, ob er dort immer noch tätig ist, ließen beide unbeantwortet. Kontext hatte am 9. Mai 2018 einen Text veröffentlicht, in dem eine über vier Jahre andauernde Korrespondenz mit Mitarbeitern bekannter AfD-Politiker, NPD-Funktionären und Mitgliedern rechter Studentenverbindungen. Marcel Grauf klagte gegen die Veröffentlichung von Kontext vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. „Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichtes nach dem Urteil. Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei. Beatrix von Storch, Bundestagsmitglied der AfD, soll diesen Satz bei einer Veranstaltung am 21. Februar 2015 zum Thema „Bürgerrechte, Politikkorrektheit und Gender-Mainstreaming“ gesagt haben. Allerdings gibt es dafür keine Belege. Das Zitat wird in verschiedenen Blogposts genannt, nachzulesen hier und hier. Allerdings gibt es keine Ton- oder Videoaufnahmen. Eine Anfrage von CORRECTIV an Beatrix von Storch vom 15. Januar 2020 blieb unbeantwortet. Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Dieses Zitat stammt aus einem Artikel des Wall Street Journal vom 2. März 2017. Dem Bericht zufolge hat Björn Höcke dies in einem Interview mit dem US-Medium gesagt. In dem Artikel steht: „Herr Höcke sagte, der Zweite Weltkrieg habe als lokaler Konflikt begonnen, in dem Hitler nachvollziehbarerweise versucht habe, Territorien, die im Ersten Weltkrieg verloren wurden, zurückzuerlangen. ‘Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt’, sagte Herr Höcke. ‘Aber wir wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz oder Weiß gibt.’“ Viele deutsche Medien, darunter die Welt, griffen das Zitat auf, woraufhin Höcke seine Echtheit laut einem Bericht der Jungen Freiheit bestritt: „Das habe ich so nicht gesagt. Das ist nicht meine Meinung.“ Weil Höcke auch gegenüber dem Wall Street Journal behauptete, seine Zitate seien aus dem Kontext gerissen worden, veröffentlichte die Zeitung komplette Teile der Mitschrift des Interviews. Aus dem Transkript geht hervor, dass das Zitat nicht falsch wiedergegeben wurde. Direkt im Anschluss sagte Höcke demnach, es gebe viele Quellen, die nahelegen, dass der Zweite Weltkrieg kein Weltkrieg hätte werden müssen, wenn nicht „interessierte Mächte“ am Werk gewesen wären, die den Krieg „eskaliert“ hätten. Dies werde sicherlich in den kommenden Jahren zu einer „Neubewertung“ führen. Auf Nachfragen des Reporters zu der Aussage über Hitler lieferte Höcke weitere Erklärungen, wich aber nicht von seiner Einschätzung ab. Er sagte, dass die Realität aus Grautönen bestehe; selbst der schlimmste Kriminelle habe vielleicht „etwas Gutes, Liebenswertes“. Auf eine zweite Nachfrage, wo das Gute an Hitler sei, sagte Höcke, er habe nicht gesagt, dass es etwas Gutes gebe – aber von einem philosophischen Standpunkt und durch Logik sei es auszuschließen, dass ein Mann „nur dunkel“ sei. Nach dieser Veröffentlichung bestritt Höcke nicht mehr öffentlich, das Zitat so gesagt zu haben. Stattdessen teilte er auf Facebook mit, Journalisten würden ihn absichtlich in historische Themen verwickeln, um ihn zu stigmatisieren. Er werde in Zukunft deshalb keine Interviews mehr über Geschichte geben. Wir sollten eine SA gründen und aufräumen! Dieses Zitat ist unbelegt. Es soll von Andreas Geithe stammen, der laut Medienberichten 2019 in Berlin als Bürgerdeputierter für die AfD im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales saß und der Vermieter der Wahlkreisbüros der Berliner AfD-Abgeordneten Herbert Mohr, Ronald Gläser, Christian Buchholz und Hanno Bachmann war. Den Berichten zufolge warfen parteiinterne Gegner Geithe vor, im September 2017 auf Twitter einen Beitrag mit dem Text „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“ verfasst zu haben. Davon gibt es einen Screenshot, der auf der Seite der Prenzlberger Stimme veröffentlicht wurde. Geithe bestritt laut Tagesspiegel, dass der Account ihm gehört und er der Urheber des Tweets war. Den Beitrag mit dem Aufruf, eine SA zu gründen, konnten wir nicht finden. Im „Internet Archive“ wurden keine Tweets dieses Accounts archiviert, daher können wir das Original zu dem Screenshot ebenfalls nicht finden. Der Pressesprecher der AfD Berlin, Ronald Gläser, antwortete uns auf unsere Frage, ob der Tweet von Geithe stammte, per E-Mail: „Das ist alles gelogen.“ Andreas Geithe sei nie bei Twitter gewesen. Er habe in der AfD Berlin aktuell kein Amt inne. Das Twitter-Profil „@Andreas_Geithe“ gibt es noch, es ist aber seit Langem inaktiv. Es verlinkt auf die Webseite der Berliner Fliesenbau-Firma „Geithe & Gloxin“, ein Branchenbuch-Eintrag legt nahe, dass sie Andreas Geithe gehört. Das ist jedoch kein Beleg, dass es sich um sein Twitter-Profil handelt. Es wurde im September 2017 erstellt und zeigt nur 16 Tweets, alle von einem einzigen Tag, spät abends. Der erste Beitrag des Accounts ist eine Antwort auf einen Tweet von „North East Antifa Berlin“, sie lautet: „Heil …!“ „Es wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Dieses „Remigrationsprojekt“, sei nur mit Gewalt zu schaffen: „Man werde, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.” Die angeblichen Zitate stammen aus einem Artikel der Zeit, den der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geschrieben hat. Sie sind eine Mischung aus Inhalten aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss”, das Björn Höcke 2018 veröffentlicht hat, und der Analyse von Funke in seinem Artikel. Das Buch von Björn Höcke ist eigentlich ein Interview des Journalisten Sebastian Henning mit Höcke. Laut Seite 254 sagte Björn Höcke: „Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Dieses Zitat wurde in der Zeit also gekürzt und angepasst wiedergegeben. Der nächste Teil des angeblichen Zitats ist eine Aussage von Hajo Funke, in der er eine Aussage von Höcke analysiert: „Dieses ‘Remigrationsprojekt‘, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen.“ Im Facebook-Beitrag von Jürgen Todenhöfer wird daraus: „Dieses ‘Remigrationsprojekt‘, sei nur mit Gewalt zu schaffen.“ Dass Gewalt angewendet werden sollte, hat Höcke also nicht wörtlich selbst geschrieben; es ist eine Interpretation durch Hajo Funke, der Höckes Buch analysiert. Der dritte Teil des Zitats stammt wieder aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, wird aber ebenfalls verkürzt und mit dem Zusatz „Man werde” wiedergegeben. Im Buch heißt es: „Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen.“ Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression. Dieses Zitat ist unbelegt. Es soll von Sandro Hersel stammen, seit 2016 Abgeordneter für die AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Das Zitat soll aus Chatprotokollen des AfD-Politikers Holger Arppe stammen, die die Taz und der NDR 2017 offengelegt haben. Sie fanden offenbar im Jahr 2015 statt, es waren demnach mehrere Landtagsabgeordnete der AfD beteiligt, darunter Hersel. So soll er im April 2015 geschrieben haben „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression“. CORRECTIV kann die Echtheit der Chatprotokolle nicht überprüfen. Allerdings wurde zum Beispiel Holger Arppe laut Medienberichten wegen seiner Äußerungen in den Chats aus der Partei ausgeschlossen, zuvor war Arppe zurückgetreten. Die Entscheidung wurde laut Medienberichten vom Bundesschiedsgericht der AfD bestätigt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Chatprotokolle authentisch waren. Eine Anfrage an Sandro Hersel per E-Mail blieb unbeantwortet. Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen. Das Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron stammt aus seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender der AfD Bayern 2017. Es bezieht sich auf die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, und hat eine längere Vorgeschichte. Özoğuz schrieb im Tagesspiegel im Mai 2017: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“ Daraufhin sagte Alexander Gauland (AfD) bei einer Wahlveranstaltung (Video, ab Minute 22:10): „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Auf diese Aussage Gaulands bezog sich wiederum Bystron beim Landesparteitag der AfD Bayern im November 2017. Wie in einem Mitschnitt auf Youtube (ab 13:30) dokumentiert ist, sagte er über Aydan Özoğuz: „Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass Ausländer sich hier integrieren, sagt, für ihn ist keine deutsche Kultur außer der Sprache wahrnehmbar, dann ist der auf seinem Posten falsch. Wenn jemand Salafisten verteidigt, wenn sie minderjährige Mädchen heiraten – ‘so etwas muss man akzeptieren, das ist Teil der Kultur’ – dann ist der an seiner Stelle doppelt falsch. […] Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Zu der Behauptung, Özoğuz habe Ehen mit Minderjährigen verteidigt, hat CORRECTIV übrigens auch einen Faktencheck veröffentlicht – sie ist größtenteils falsch. Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht. Dieses Zitat wurde leicht verändert, entspricht im Kern aber tatsächlich einer Aussage von Meuthen. Es bezieht sich ebenfalls auf den Artikel der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, im Tagesspiegel und der darauf folgenden Aussage von Alexander Gauland bei einer Wahlveranstaltung der AfD im August 2017. Wenig später beim Kyffhäusertreffen am 2. September 2017 sagte Jörg Meuthen als Antwort an Gauland: „Allerdings, lieber Alexander Gauland, habe ich so meine Zweifel, ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame [Anm. d. R.: Aydan Özoğuz] zumuten kann. […] Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“ Dieses Zitat ist in einem Youtube-Video des „Flügels“ der AfD dokumentiert (ab 10:47). Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet! Dieses Zitat ist richtig. Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, war am 28. Oktober 2015 laut Medienberichten bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt. Dort sprach er über die Asylpolitik der Bundesregierung. Dieser Auftritt ist mit einem Video-Mitschnitt belegt, in dem auch das Zitat fällt (ab 4:27). Im Video nennt Frohnmaier Zitate von Politikern der Grünen und SPD und stellt immer wieder die Frage: „Sind das Volksvertreter?“ Seine Antwort darauf: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“
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Alice Echtermann
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Ein Facebook-Post von Jürgen Todenhöfer lässt Politiker und Mitarbeiter der AfD nicht gut dastehen. Für die meisten der Zitate gibt es Belege.
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"Politik"
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Politik
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2020-02-05T10:22:42+01:00
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2020-02-05T10:22:42+01:00
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2020-02-07T17:28:19+01:00
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Die meisten Zitate in dem Facebook-Beitrag von Jürgen Todenhöfer sind so von Politikern und Mitarbeitern der AfD gesagt worden. Für drei der Zitate konnten wir keine Belege finden, eines ist teilweise falsch.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-zitate-stammen-von-afd-politikern-einige-sind-aber-unbelegt/
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Angebliches Zitat stammt nicht von Margarete Bause von den Grünen
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Bei Facebook wird ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Margarete Bause verbreitet. Kriminalität sei kein Grund zur Abschiebung, heißt es darin. Die Politikerin hat diese Worte nie gesagt. von Bianca Hoffmann Ein Facebook-Bild, angeblich erstellt von „Team Byston“, also dem Team des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, wird gerade viel auf Facebook geteilt. Darauf ist ein angebliches Zitat der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause zu lesen. Sie habe gesagt: „Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.” Margarete Bause hat das allerdings nie gesagt, wie wir bereits in einem Faktencheck vom September 2019 recherchierten. Es gibt im Netz nirgends Belege für eine solche Äußerung von ihr. Bause selbst dementierte den Vorwurf bereits 2018 auf ihrer eigenen Facebook-Seite und erstellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen Ersteller. „Seit letzter Woche kursiert ein Fakezitat von mir im Internet. Obwohl der verwendete Bildausschnitt über ein Jahr alt ist und das Zitat nur so vor Rechtschreibfehlern strotzt, hat es sich rasant verbreitet“, schrieb sie. Daran hat sich auch zweieinhalb Jahre später nichts geändert. Dieses Mal wurde allerdings ein anderes Foto der Bundestagsabgeordneten verwendet. Außerdem ist unten auf dem Bild der Schriftzug „Team Bystron“ mit dem charakteristischen AfD-Logo zu sehen. Dieser findet sich auch auf anderen Bildern, die auf der Facebook-Seite des AfD-Politikers Petr Bystron geteilt werden, zum Beispiel hier und hier. Das Bild mit dem falschen Zitat von Margarete Bause findet sich allerdings nicht auf der Facebook-Seite von Petr Bystron, ob es tatsächlich von seinem Team erstellt wurde, lässt sich demnach nicht sagen. Eine Anfrage des Faktencheck-Teams der DPA an den AfD-Politiker blieb unbeantwortet.
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Bianca Hoffmann
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Margarete Bause soll gesagt haben, Kriminalität sei kein Grund zur Abschiebung. Das stimmt nicht, das Zitat ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2020-01-31T13:02:42+01:00
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2020-01-31T13:02:42+01:00
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2023-01-20T12:24:17+01:00
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Falsch
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Völlig falsch. Das angebliche Zitat von Margarete Bause ist erfunden und wurde bereits 2018 von ihr dementiert.
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https://correctiv.org/faktencheck/2020/01/31/angebliches-zitat-stammt-nicht-von-margarete-bause-von-den-gruenen/
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Keine Belege für angebliches Merkel-Zitat zu Islam und Gewalt
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In einem Facebook-Beitrag ist ein angebliches Zitat von Angela Merkel zu einer „Welle der Gewalt“ durch den Islam zu lesen. Dafür, dass die Kanzlerin dies sagte, lässt sich aber kein Beleg finden. von Till Eckert Die Facebook-Seite „Blickwinkel 90 Grad“ veröffentlichte am 18. Januar ein Bild von Angela Merkel neben dem Satz „Wir sind gezwungen, unser System dem Islam anzupassen, um einer Welle von Gewalt, vorzubeugen (sic!)“ zu sehen ist. So wirkt es, als handele es sich um ein Zitat Merkels. Eine Quelle wird nicht angegeben. Der Beitrag wurde bisher mehr als 260 Mal geteilt (Stand 21. Januar 2020). Wir haben über die reguläre Google-Suche, über das Google-News-Archiv und die Pressedatenbank Genios nach dem angeblichen Merkel-Zitat im Wortlaut gesucht – und wurden nicht fündig. Über eine Stichwortsuche bei Google nach „Merkel Islam System Gewalt“ gelangt man auf die Webseite der Bundeskanzlerin, wo ein Interview aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Merkel aus dem Jahr 2015 zu lesen ist. Darin spricht sie unter anderem darüber, dass „die meisten Muslime in Deutschland Gewalt ablehnen“ würden und dass die Gesellschaft darauf reagieren müsse, „dass viele Deutsche sich vor dem Islam“ fürchteten. Von „einer Welle der Gewalt“ durch den Islam spricht sie darin allerdings nicht. Die Faktenchecker der DPA haben das angebliche Zitat ebenfalls überprüft und kamen wie wir zum Ergebnis: Es gibt keine Belege dafür.
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Till Eckert
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In einem Facebook-Beitrag ist ein angebliches Zitat von Angela Merkel zu einer „Welle der Gewalt“ durch den Islam zu lesen. Dafür, dass die Kanzlerin dies sagte, lässt sich aber kein Beleg finden.
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"Politik"
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Politik
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2020-01-22T16:12:40+01:00
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2020-01-22T16:12:40+01:00
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2020-01-22T16:12:40+01:00
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Unbelegt
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Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Merkel je von „einer Welle der Gewalt“ durch den Islam sprach.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/01/22/keine-belege-fuer-angebliches-merkel-zitat-zu-islam-und-gewalt/
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Nein, Friedrich Merz hat nicht gesagt, dass eine Steuer für Vermögen über zwei Millionen Euro die Mittelschicht trifft
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Auf Instagram wird ein angebliches Zitat des CDU-Politikers Friedrich Merz verbreitet. Eine Vermögenssteuer träfe die Mittelschicht, soll er gesagt haben. Merz hat sich so aber nicht geäußert. von Till Eckert In einem Instagram-Beitrag des Nutzers „dreckiger_kommunist“ vom 15. Dezember 2019 ist ein Bild des CDU-Politikers Friedrich Merz zu sehen. Darüber steht das angebliche Zitat: „Eine Vermögenssteuer für Vermögen über 2 Millionen Euro trifft die Mittelschicht!“ Eine Quelle ist nicht angegeben, der Beitrag hat mehr als 4.000 Likes (Stand: 14. Januar). Hat Friedrich Merz das wirklich gesagt? Eine Google-Suche und eine im Google-News-Archiv nach dem Zitat im Wortlaut führte uns zu keinem Ergebnis. Eine Suche nach den Stichworten „friedrich merz vermögenssteuer 2 millionen mittelschicht“ führt zu einem Tweet der Satiresendung ZDF Heute-Show. Dort ist zu lesen: „Die #SPD will eine Vermögenssteuer ab zwei Millionen Euro einführen. Friedrich #Merz: ‘Da wird wieder Politik gegen die Mittelschicht gemacht!’“ Auch für dieses angebliche Zitat lässt sich mit einer Google-Suche keine Quelle außer der Heute-Show finden. Die Satire-Redaktion antwortete auf eine CORRECTIV-Anfrage per E-Mail, dass es ein fiktives Zitat sei: „Es entstand in Anlehnung an Friedrich Merz‘ Aussage: ‘Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen.’“ Merz hatte 2018 laut Medienberichten eine Debatte losgetreten, als er einem Bild-Journalisten sagte, er zähle sich selbst zur „gehobenen Mittelschicht“. Dabei sei er Millionär, was er gegenüber der Bild ebenfalls eingeräumt habe (Video). Der Pressesprecher von Friedrich Merz, Armin Peter, schrieb auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Das Zitat ist falsch und von Herrn Merz nie gesagt worden.“
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Till Eckert
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Auf Instagram wird ein angebliches Zitat des CDU-Politikers Friedrich Merz verbreitet. Eine Vermögenssteuer träfe die Mittelschicht, soll er gesagt haben. Merz hat sich so aber nicht geäußert.
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"Politik"
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Politik
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2020-01-15T16:28:51+01:00
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2020-01-15T16:28:51+01:00
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2020-01-15T16:28:51+01:00
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Frei erfunden
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Völlig falsch. Das angebliche Zitat von Friedrich Merz wurde frei erfunden.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/01/15/nein-friedrich-merz-hat-nicht-gesagt-dass-eine-steuer-fuer-vermoegen-ueber-zwei-millionen-euro-die-mittelschicht-trifft/
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Nein, Deutschland hat die Meinungsfreiheit nicht aus dem Grundgesetz gestrichen
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Die Schweizer Morgenpost behauptet in einem Artikel, mit der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland sei es jetzt vorbei. Das ist falsch, das Grundgesetz wurde nicht geändert. In dem Artikel geht es wohl um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. von Alice Echtermann Am 6. Januar 2018 veröffentlichte die Seite Schweizer Morgenpost einen Artikel, in dem in der Überschrift behauptet wird, in Deutschland sei das Grundgesetz geändert worden, so dass es die Meinungsfreiheit nicht mehr gebe. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 5.900 Mal auf Facebook geteilt, in letzter Zeit wieder verstärkt. Im Text geht es um ein Gesetz, das angeblich am 1. Januar in Kraft getreten sei und mit dem Webseiten Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro drohten, wenn sie „angebliche Hassrede“ nicht sofort entfernen. Weiter schreibt die Schweizer Morgenpost, dieses Gesetz habe seinen Ursprung bei den Nationalsozialisten im Dritten Reich, sei bezeichnend für den „Rechtsruck der etablierten Parteien“ und orientiere sich an einer Anweisung von Adolf Hitler. Beleidigungen von Muslimen seien demnach unerwünscht. Es handelt sich bei dem Bericht um eine Falschmeldung. Das Grundgesetz wurde nicht geändert. Das Gesetz, das gemeint ist, ist vermutlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das trat jedoch schon am 1. Oktober 2017 in Kraft. Es enthält unter anderem die Vorschrift, dass Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter in der Regel „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ entfernen oder den Zugang zu ihm sperren müssen. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen liegt für juristische Personen (also für die Unternehmen, die die Plattformen betreiben) bei bis zu 50 Millionen Euro. Das NetzDG geht weder auf eine Anweisung von Adolf Hitler oder das Dritte Reich zurück, noch ändert es Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diesem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit werden laut Grundgesetz Schranken gesetzt durch die „Vorschriften der allgemeinen Gesetze“, die „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ und das „Recht auf persönliche Ehre“. Das NetzDG bezieht sich ausdrücklich nur auf rechtswidrige Inhalte, die von Sozialen Netzwerken entfernt werden müssen. Das seien Inhalte, die Straftaten nach dem Strafgesetzbuch darstellen, zum Beispiel nach Paragraf 86, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, oder Paragraf 130, Volksverhetzung. Die Behauptung, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, ist ein verbreitetes Narrativ der Desinformation. Wie die Verbreiter dieser Irreführungen vorgehen, haben wir kürzlich in einem Hintergrundbericht erklärt. Die Schweizer Morgenpost bezeichnet sich selbst als „unbestechlich, frei und überparteilich“. Links- und rechtsextreme Meinungen hätten auf der Webseite nichts zu suchen, schreiben die Autoren in den Regeln für Nutzerkommentare. Das Schweizer Medium Blick veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Bericht über die Seite: Sie verbreite systematisch Hetze und manipuliere ihre Leser. Dahinter stehe ein Deutscher namens Ralph Boldini, der in der Schweiz lebe. Auch CORRECTIV hat bereits mehrfach in Faktenchecks Falschmeldungen der Schweizer Morgenpost entlarvt, zum Beispiel als die Seite behauptete, gehackte E-Mails würden Angela Merkel in Verbindung mit einem Geldwäsche-Skandal bringen – oder dass die EU die Aufnahme von 300 Millionen Migranten aus Afrika vereinbart habe. Letztere Nachricht war eine der ersten Falschinformationen über den UN-Migrationspakt und wurde von zahlreichen anderen Medien aufgegriffen.
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Alice Echtermann
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Die Schweizer Morgenpost behauptet in einem Artikel, mit der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland sei es jetzt vorbei. Das ist falsch, das Grundgesetz wurde nicht geändert. In dem Artikel geht es wohl um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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"Politik"
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Politik
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2020-01-07T15:16:38+01:00
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2020-01-07T15:16:38+01:00
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2020-01-07T15:16:38+01:00
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Falsch
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Falsch. Das Grundgesetz wurde nicht geändert, die Meinungsfreiheit wurde nicht abgeschafft.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/01/07/nein-deutschland-hat-die-meinungsfreiheit-nicht-aus-dem-grundgesetz-gestrichen/
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Nein, der Berliner Senat hat nicht „angekündigt, deutsche Obdachlose erfrieren lassen zu wollen“
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In einem Artikel der Webseite Anonymous News wird behauptet, der Berliner Senat wolle „Obdachlose erfrieren lassen“, weil freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften leer blieben. Das stimmt nicht. von Till Eckert Will die Berliner Senatsverwaltung obdachlose Menschen erfrieren lassen? Mit dieser drastischen Behauptung betitelt die Webseite Anonymous News einen Artikel vom 12. Dezember. Im Verlauf des Textes heißt es, die Stadt mache sogenannte „Tempohomes“ nur Geflüchteten zugänglich, nicht aber Obdachlosen. Als vermeintlicher Beleg dafür wird die Aussage einer Sprecherin der Senatsverwaltung zitiert. Der Artikel wurde bisher mehr als 1.000 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben ihn überprüft. Im Text von Anonymous News wird als Quelle ein Artikel der Berliner Zeitung vom 4. Dezember angegeben. Dort geht es um freie Plätze in sogenannten „Tempohomes“, Wohncontainern, die ursprünglich 2016 als Notunterkünfte für ankommende Geflüchtete eingerichtet wurden (PDF, Kleine Anfrage, Seite 2) und in denen derzeit 724 Plätze frei seien. Dennoch weigere sich der Berliner Senat „beharrlich, in Not geratenen Deutschen auf diese Weise zu helfen“, schreibt Anonymous News. Dazu wird eine Aussage von Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, aus dem Artikel der Berliner Zeitung zitiert. Demnach fehlten formaljuristisch baurechtliche Genehmigungen, um die „Tempohomes“ für einen anderen Zweck zu verwenden. Zudem gebe es laut Kneiding „obdachlose Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in geschlossene Räume wollen“. Daraus konstruierte Anonymous News die Behauptung: „Deshalb hat der Senat beschlossen, konsequent alle Obdachlosen in Berlin lieber erfrieren zu lassen, als ihnen einen Unterschlupf in den ‘Tempohomes’ zu gewähren.“ Die Autoren lassen dabei jedoch weg, dass Kneiding in dem Artikel der Berliner Zeitung auch betonte, es gebe genügend andere Schlafplätze für Obdachlose. Kneiding antwortete auf CORRECTIV-Anfrage per E-Mail knapp darauf, ob die Senatsverwaltung beschlossen habe, obdachlose Menschen erfrieren lassen zu wollen, mit: „Nein.“ Kneiding erklärt in der E-Mail auch genauer, warum die „Tempohomes“ nicht verwendet werden können: „Die Tempohomes sind nach dem Flüchtlingsbaurecht errichtet. Und nach diesem Sonderbaurecht kann über einen bestimmten Zeitraum nur eine entsprechende Nutzung stattfinden.“ Zurzeit würden Gespräche zwischen Bezirken und Senat geführt, was die Nachnutzung der einzelnen Standorte betrifft. „Die bezirklichen Infrastrukturvorhaben haben Vorrang. So sind nach der Unterbringung von Geflüchteten in diesen Tempohomes eben auch andere Nutzung möglich. Dazu gehört auch die mögliche Unterbringung von Wohnungslosen oder Obdachlosen im Rahmen der Kältehilfe.“ Die „Tempohomes“ werden für die Zukunft also für die Unterbringung von Obdachlosen in Betracht gezogen, können aber derzeit nicht verwendet werden. Der Text von Anonymous News suggeriert außerdem, es gebe keinerlei Hilfsangebote für Obdachlose in Berlin, sie blieben „auf der Strecke“ und Berlin sei untätig. Das stimmt nicht. „Berlin bringt ungefähr rund 37.000 Menschen unter, die selbst keine eigenen Wohnung haben. Dazu gehörten auch Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus, aber auch Berlinerinnen und Berliner, die ihre Wohnung aus den unterschiedlichsten Gründen verloren haben”, schreibt Kneiding. Sie gibt außerdem in ihrer E-Mail Einblicke in die Berliner Angebote der Wohnungslosenhilfe: Die Mittel für Projekte in der Obdachlosenhilfe seien in den vergangenen zwei Jahren von vier auf acht Millionen Euro verdoppelt worden.
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Till Eckert
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In einem Artikel der Webseite Anonymous News wird behauptet, der Berliner Senat wolle „Obdachlose erfrieren lassen“, weil freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften leer blieben. Das stimmt nicht.
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"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2019-12-17T19:15:39+01:00
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2019-12-17T19:15:39+01:00
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2019-12-17T19:15:39+01:00
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Falsch
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Falsch. Der Berliner Senat hat nicht beschlossen, Obdachlose erfrieren zu lassen.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/12/17/nein-der-berliner-senat-hat-nicht-angekuendigt-deutsche-obdachlose-erfrieren-lassen-zu-wollen/
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Nein, Obama befahl der CIA nicht, ISIS zu trainieren
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Ein aus dem Englischen übersetzter Artikel behauptet, es gebe Beweise für die gezielte Unterstützung der Terrororganisation durch die Obama-Regierung. Das ist falsch. Die Autoren des Original-Artikels haben sich bereits korrigiert. In Deutschland wird die Falschmeldung weiter geteilt. von Cristina Helberg Die Webseite News for friends veröffentlichte am 24. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Freigegebene Dokumente: Obama befahl der CIA, ISIS auszubilden“. Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 2.700 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben die aufgestellte Behauptung geprüft. Als Quelle gibt News for friends einen Artikel der US-amerikanischen Webseite Newspunch vom 28. Mai 2015 an. Diesen haben US-amerikanische Faktenchecker von Snopes im Oktober 2019 geprüft. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Behauptung größtenteils falsch ist. In ihrer Bewertung schreiben sie, richtig sei, dass einige Waffen aus einem CIA-Programm in den Händes von Kämpfern des IS landeten. Das hätten mehrere seriöse Berichte und Untersuchungen ergeben. Die Waffen seien demnach zuerst durch das Programm namens Timber Sycamore an syrische Rebellen geliefert worden, die gegen das Regime von Baschar al-Assad kämpften. Weiter schreiben die Faktenchecker: „Der Diebstahl und Schmuggel der Waffen war jedoch unbeabsichtigt und nicht das Ergebnis einer absichtlichen Politik oder Anweisungen von Präsident Barack Obama oder einem Teil seiner Regierung, die tatsächlich ein separates Programm zur Bewaffnung und Ausbildung syrischer Rebellen im Kampf gegen den Islamischen Staat aufstellte.“ Die Webseite Newspunch reagierte auf den Faktencheck und änderte die Überschrift, sowie fast den gesamten Artikeltext, nur der Teaser blieb gleich. In der älteren Version, die die Faktenchecker von Snopes am 28. Oktober 2019 archiviert haben, stimmen die Überschrift und der Artikeltext mit dem deutschen Text von News for friends überein. Die deutsche Seite hat den Text also offenbar vor der Korrektur kopiert und am 24. Oktober veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung dieses Faktenchecks wurden die nachträglichen Korrekturen in der Version von News for friends nicht berücksichtigt. Dort fehlen die geänderte Überschrift, die im englischen Artikel nun lautet: „Freigegebene Dokumente: Obamas CIA hat unabsichtlich ISIS bewaffnet“, ein Korrekturhinweis und der gesamte geänderte Artikeltext. Im Korrekturhinweis von Newspunch steht: „Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass Obama die CIA angewiesen habe, ISIS zu trainieren. Das ist eine Übertreibung der Fakten. Es ist zwar wahr, dass das Gesamtmanagement der Obama-Administration dazu geführt hat, dass Waffen in die Hände einiger ISIS-Kämpfer fielen, aber es ist nicht wahr, dass er ‘der CIA befohlen hat, ISIS auszubilden’. Die Überschrift und der Artikel wurden aktualisiert, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen.“ Die Überschrift von News for friends „Freigegebene Dokumente: Obama befahl der CIA, ISIS auszubilden“, suggeriert, es gebe Dokumente, die die Behauptungen belegen. Weiter heißt es im Artikel: „Der Regierungswächter Judicial Watch veröffentlichte mehr als 100 Seiten früher klassifizierter Dokumente des US-Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums.“ Auch in zwei verlinkten Artikeln, die Newspunch in der älteren Artikelversion als Quellen angab, wird auf diese Dokumente verwiesen. Dort wird aus den Dokumenten auch ein konkretes Dokument als Quelle benannt: ein Bericht des Verteidigungsministeriums. Richtig ist, dass die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Judicial Watch 2015 über Auskunftsklagen Dokumente der US-Regierung erhalten hat, darunter den Bericht des Verteidigungsministeriums von 2012. In dem Bericht geht es um die Situation im Irak, auch Syrien wird thematisiert, wo seit 2011 ein Bürgerkrieg herrschte. Auf diesen Bericht beruft sich Newspunch, stellt den Inhalt aber irreführend dar. Das US-Verteidigungsministerium warnt in dem Bericht tatsächlich deutlich vor einem Erstarken von Al Qaida. In dem Dokument steht, Al Qaida habe die syrische Opposition von Anfang an unterstützt und die „westlichen Staaten“ würden die Opposition unterstützen. Obama hatte die Unterstützung der syrischen Rebellen 2012 auch offen erklärt. Aus dem Dokument geht jedoch nirgends hervor, dass die US-Regierung Terroristen trainieren oder unterstützen wollte. Im Gegenteil: Unter Punkt 8 steht: „Die Verschlechterung der Situation hat verheerende Auswirkungen auf die irakische Situation und stellt sich wie folgt dar: 1. Dies schafft die ideale Atmosphäre für AQI [Anmerkung d. Red.: Al Qaida im Irak], um in ihre alten Besitztümer in Mosul und Ramadi zurückzukehren […]. ISI (Islamischer Staat des Irak, ein Vorläufer des Islamischen Staates des Irak und der Levante oder IS) könnte durch seine Verbindung mit anderen terroristischen Organisationen im Irak und in Syrien auch einen Islamischen Staat erklären, was eine große Gefahr für die Einheit des Irak und den Schutz seines Territoriums darstellen wird.“ Snopes schreibt über die Seite Newspunch, es handele sich um „eine Webseite, die früher YourNewsWire hieß und dafür bekannt ist, Junk-News sowie sensationelle Verzerrungen echter Nachrichten zu veröffentlichen.“ Auch die Seite News for friends haben wir bereits häufiger geprüft und immer wieder Falschmeldungen gefunden (hier und hier).
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Cristina Helberg
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Ein aus dem Englischen übersetzter Artikel behauptet, es gebe Beweise für die gezielte Unterstützung der Terrororganisation durch die Obama-Regierung. Das ist falsch. Die Autoren des Original-Artikels haben sich bereits korrigiert. In Deutschland wird die Falschmeldung weiter geteilt.
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"Politik"
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Politik
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2019-12-10T17:16:40+01:00
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2019-12-10T17:16:40+01:00
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2019-12-13T17:00:49+01:00
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Falsch
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Falsch. Obama hat die CIA nicht angewiesen, ISIS zu trainieren
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/12/10/nein-obama-befahl-der-cia-nicht-isis-zu-trainieren/
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Ja, dieses Zitat stammt von dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit im Jahr 1982
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Derzeit kursieren zwei Aussagen auf Facebook, die Daniel Cohn-Bendit zugeschrieben werden. Ein Zitat stimmt: Er sagte 1982, es sei ein „erotisches Spiel“, wenn ein fünfjähriges Mädchen sich ausziehe. Die andere Aussage stammt nicht von ihm. von Alice Echtermann Hat der Grünen-Politiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Daniel Cohn-Bendit, gesagt: „Wenn ein 5-jähriges Mädchen sich beginnt auszuziehen, ist das ein wahnsinnig erotisches Spiel“? Das schreibt ein Nutzer auf Facebook, der am 1. Dezember zwei Bild-Text-Collagen mit dem Zitat und einer weiteren Aussage veröffentlicht hat. Der Beitrag wurde mehr als 300 Mal geteilt. In der zweiten Collage steht: „Sexualverkehr zwischen Eltern und Kindern muss straffrei bleiben“, allerdings nicht in Anführungszeichen. Dadurch, dass der Satz direkt neben einem Porträt von Cohn-Bendit steht, wirkt es jedoch so, als habe dieser diese Forderung gestellt. Unsere Recherche zeigt: Das erste Zitat ist richtig wiedergegeben. Daniel Cohn-Bendit sagte den Satz in der französischen Talkshow Apostrophes am 23. April 1982. Das ganze Video kann auf der Webseite des Archiv des Institut National de l’Audiovisuel (INA) kostenpflichtig heruntergeladen werden. Der Ausschnitt, in dem Cohn-Bendit das betreffende Zitat sagt, ist jedoch auch in einem anderen kostenfreien Beitrag von 2001 auf der INA-Webseite zu sehen (ab Minute 0:44). Cohn-Bendit sagte in der Talkshow 1982 wörtlich: „Quand une petite fille de 5 ans, 5 ans et demi, commence à vous déshabiller, c’est fantastique. C’est fantastique parce que c’est un jeu érotique, maniaque.“ Übersetzt: „Wenn ein kleines Mädchen von fünf oder fünfeinhalb Jahren anfängt, Sie auszuziehen, ist das fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein wahnsinnig erotisches Spiel ist.“ Jahre später äußerte sich Cohn-Bendit mehrfach zu diesem Talkshow-Auftritt und betonte, er sei nicht pädophil. Zum Beispiel in einem französischen Video von 2001, in dem es um seine Äußerungen von damals ging. Der Beitrag zeigt ein Interview mit Cohn-Bendit, in dem er sagt, es habe nie einen „pädophilen Akt“ gegeben (ab Minute 1:00). Und im Jahr 2013 sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit dem Spiegel, er habe 1982 in der Talkshow sein Gegenüber, den Schriftsteller Paul Guth, provozieren wollen. „Ich wollte ihm mit dieser Szene beweisen, dass ein Kind über eine gespielte Verführung eine erotische Beziehung zu einem Erwachsenen aufbauen kann. Das heißt nicht, dass der Erwachsene darauf eingehen sollte. Aber mein Gegenüber behauptete einfach, es gebe keine kindliche Sexualität.“ Auf die Frage des Spiegel, warum die Provokation mit dem „öffentlichen Phantasieren über Sex mit fünfjährigen Kindern“ geschah, entgegnete Cohn-Bendit: „Sexualität der Kinder. Nicht Sex mit Kindern. Das ist ein großer Unterschied.“ Er sei nicht pädophil, sagte er. „Ich betrachte ein Kind, wie es im Grunde genommen mit sich selbst spielt. Aber das ist nichts, wo ich sage, ich möchte mit diesem Kind etwas haben. Es macht mich nicht an.“ Wenn er sich seinen Auftritt von damals ansehe, empfinde er sich als „hässlich und wirr“. Die Aussage auf der zweiten Text-Bild-Collage („Sexualverkehr zwischen Eltern und Kindern muss straffrei bleiben“) ist nach unseren Recherchen kein Zitat von Cohn-Bendit. Sie könnte sich auf Forderungen von Teilen der Grünen in den 80er-Jahren beziehen. Um Sex zwischen Eltern und Kindern ging es dabei zwar nicht explizit, aber um „einvernehmliche Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern. Die Grünen haben diesen Teil der Parteigeschichte ab 2013 in einer Arbeitsgruppe aufgearbeitet. In dem veröffentlichten Bericht ist unter anderem eine Stellungnahme der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Simone Peter von September 2015 zu lesen (Seite 53): „Wir bedauern zutiefst, dass die grüne Partei in ihren Anfangsjahren pädosexuellen Aktivisten und ihren Positionen Raum gelassen hat.“ In dem Bericht wird erklärt, dass es Anfang der 80er-Jahre innerhalb der Grünen Vorstöße gab, das Sexualstrafrecht zu ändern und „die Strafbefreiung einvernehmlicher Sexualität zwischen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern“ zu erwirken (Seite 11). Zudem sollte ins Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1985 aufgenommen werden, die Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Sexueller Missbrauch von Kindern) zu streichen oder zu ändern. Es ging den Initiatoren darum, dass „’gewaltfreie Sexualität […] frei sein‘ müsse, ‚unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Merkmalen’“. Nach heftigen internen Debatten wurden die Beschlüsse, die auf einem Parteitag in Lüdenscheid gefällt worden waren, aber wieder weitgehend zurückgenommen (siehe Bericht ab Seite 303). Der Bericht enthält auch ein Zeitzeugen-Interview mit Daniel Cohn-Bendit, in dem dieser zu den Vorgängen befragt wurde. Seine Antwort: „Ich habe an diesen Debatten nicht teilgenommen. Ich wüsste nicht, warum ich mich als Zeitzeuge dieser Debatten ausgeben sollte. Da müsst ihr die in Nordrhein-Westfalen fragen […].“ Eine Google-Suche ergab keine Hinweise darauf, dass Cohn-Bendit gesagt hat, dass Eltern legal Sex mit ihren Kindern haben können sollten. Update, 11. Dezember: Wir haben einen Fehler korrigiert. In der Übersetzung des französischen Zitats musste es heißen „Sie auszuziehen“, nicht „sich auszuziehen“.
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Alice Echtermann
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Derzeit kursieren zwei Aussagen auf Facebook, die Daniel Cohn-Bendit zugeschrieben werden. Ein Zitat stimmt: Er sagte 1982, es sei ein „erotisches Spiel“, wenn ein fünfjähriges Mädchen jemanden ausziehe. Die andere Aussage stammt nicht von ihm.
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"Politik"
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Politik
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2019-12-10T13:48:45+01:00
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2019-12-10T13:48:45+01:00
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2022-05-10T08:51:09+02:00
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Richtig
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Größtenteils richtig. Daniel Cohn-Bendit hat das Zitat über das „erotische Spiel“ einer Fünfjährigen 1982 in einer französischen Talkshow gesagt. Der zweite Aussage stammt nicht von ihm, sondern ist eine Interpretation dessen, was von einigen Grünen in den 80er-Jahren gefordert wurde.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/12/10/ja-dieses-zitat-stammt-von-dem-gruenen-politiker-daniel-cohn-bendit-im-jahr-1982/
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Ja, Donald Trump hat ein Gesetz gegen Tierquälerei unterzeichnet
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Im November hat der US-Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das bereits seit ein paar Jahren in der Warteschleife hing. Es stellt sogenanntes „Animal Crushing“ unter Strafe und schließt eine Lücke in einem Gesetz von 2010. von Alice Echtermann Am 26. November berichtete die Webseite Tagesereignis, Donald Trump habe ein Gesetz unterzeichnet, das Tierquälerei mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestrafe. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle rund 1.000 Mal auf Facebook geteilt und von einigen Nutzern auf Facebook als potenzielle Falschmeldung gemeldet. In der Facebook-Gruppe „Politforum: Wir lassen uns abschaffen!“ kommentierte zudem ein Nutzer unter dem Beitrag: „Schaffen wir in Deutschland bis heute nicht aber von morgens bis abends dumme Sprüche ohne Substanz abgeben!“ CORRECTIV hat die Behauptungen geprüft. Tatsächlich hat US-Präsident Donald Trump am 25. November das Gesetz gegen Tierquälerei und Folter von Tieren (Preventing Animal Cruelty and Torture Act / Pact Act) unterzeichnet. Er sagte bei der Gelegenheit, die Verabschiedung sei längst überfällig. Aus den Kongress-Dokumenten geht hervor, dass das Gesetz bereits 2015 entworfen wurde und 2016 den Senat passierte. Der Prozess stockte dann allerdings im Dezember 2016 im Repräsentantenhaus, wo das Gesetz zwar ankam, aber nicht bearbeitet wurde („held at desk“). Der Prozess im Repräsentantenhaus wurde erst im Januar 2019 wieder angestoßen. Im Oktober 2019 stimmten die Abgeordneten zu, und am 5. November folgte die Zustimmung im Senat. Auf der Ebene der 50 Bundesstaaten in den USA gab es bereits vorher Gesetze, die Tierquälerei bestrafen (ein paar Beispiele: Conntecticut, Washington oder Wisconsin). Die Neuheit des Pact-Act ist, dass es das sogenannte „Animal Crushing“ als Straftat nach Bundesrecht (federal crime) aufnimmt. „Animal Crushing“ bezeichnet das Foltern von Tieren, zum Beispiel durch Zerquetschen, Verbrennen oder Ertränken. Laut der Tierschutzorganisation Care werden davon teilweise Videos im Internet verbreitet. Zuvor gab es nur ein nationales Gesetz, das das Erstellen und Verbreiten von solchen Videos mit bis zu sieben Jahren Haft bestrafte. Der Animal Crush Videos Prohibition Act, den Präsident Barack Obama unterzeichnet hatte, stellte jedoch nicht die Taten gegen die Tiere selbst unter Strafe. Der Pact Act, den Trump unterzeichnete, schließt nun diese Lücke. Wer Tiere foltert, soll demnach eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu sieben Jahren bekommen. Das Gesetz soll sich nach Aussage der Senatoren, die es eingereicht haben, nicht in lokale Gesetze oder Strafverfolgung einmischen. Es könne nach Auffassung von Tierschutzorganisationen die Strafverfolgung über die Grenzen der Bundesstaaten hinaus erleichtern, berichtet die New York Times. Anders als der Facebook-Nutzer in der Gruppe „Politforum“ andeutet, ist Tierquälerei auch in Deutschland strafbar, aber die Strafen sind niedriger. Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes regelt, dass jemand, der einem Wirbeltier „ohne vernünftigen Grund tötet“ oder ihm „aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden“ zufügt, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft wird. Versuchte oder fahrlässige Tierquälerei und weitere Arten der Misshandlung gelten nach Paragraf 18 als Ordnungswidrigkeit, die mit hohen Geldstrafen bestraft wird.
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Alice Echtermann
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Im November hat der US-Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das bereits seit ein paar Jahren in der Warteschleife hing. Es stellt sogenanntes „Animal Crushing“ unter Strafe und schließt eine Lücke in einem Gesetz von 2010.
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"Politik"
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Politik
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2019-12-09T15:58:54+01:00
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2019-12-09T15:58:54+01:00
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Richtig
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Richtig. Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Tierquälerei auf nationaler Ebene als Straftat festlegt.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/12/09/ja-donald-trump-hat-ein-gesetz-gegen-tierquaelerei-unterzeichnet/
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Nein, Anton Hofreiter sagte nicht, dass kriminelle Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können, weil sie in der Heimat mit Konsequenzen rechnen müssen
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Auf Facebook wird ein angebliches Zitat des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, geteilt. Eine Quellenangabe fehlt. Hofreiters Sprecher dementiert den Satz und auch wir konnten keine Hinweise dafür finden, dass er stimmt. von Cristina Helberg Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 28. November ein Zitatbild mit einem Foto von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Neben dessen Bild steht der Satz: „Wir können kriminelle Flüchtlinge nicht einfach so abschieben, denn mit dem, was sie bei uns tun, müssen sie in ihren Ländern mit Konsequenzen rechnen“. Das Zitatbild suggeriert, Hofreiter habe den Satz gesagt. Der Facebook-Beitrag wurde bisher mehr als 820 Mal geteilt. Auch bei Instagram teilte eine Nutzerin das Bild samt Zitat. Wir haben die Behauptung geprüft. Im Facebook-Beitrag ist keine Quelle für das vermeintliche Zitat angegeben. Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb ein Sprecher der Grünen per E-Mail: „Es handelt sich um kein Zitat von Anton Hofreiter.“ Auch eine Googlesuche nach dem Zitat und eine Suche im Google News Archiv ergab keine Treffer. Eine Rückwärtssuche bei Google nach dem Foto von Hofreiter führt zu einem Artikel der Münchner Abendzeitung vom 3. Juli 2019: einem Interview mit dem Grünen-Politiker. Das Artikelbild des Fotografen Daniel von Loeper ist identisch zu dem des Facebook- und Instagram-Beitrags, nur das Zitat fehlt. Auch im Text taucht ein solches Zitat nicht auf. Auch die DPA hat den Facebook-Beitrag geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass das Zitat falsch ist.
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Cristina Helberg
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Auf Facebook wird ein angebliches Zitat des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, geteilt. Eine Quellenangabe fehlt. Hofreiters Sprecher dementiert den Satz und auch wir konnten keine Hinweise dafür finden, dass er stimmt.
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"Politik"
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Politik
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2019-12-06T17:01:48+01:00
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2019-12-06T17:01:48+01:00
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2019-12-06T17:01:48+01:00
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Falsch
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Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass dieses Zitat stimmen könnte. Hofreiters Sprecher dementierte es.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/12/06/nein-anton-hofreiter-sagte-nicht-dass-kriminelle-fluechtlinge-nicht-abgeschoben-werden-koennen-weil-sie-in-der-heimat-mit-konsequenzen-rechnen-muessen/
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Nein, Angela Merkel hat 1967 kein Gedicht für die DDR-Kinderzeitschrift „Frösi“ geschrieben
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Seit Jahren wird Angela Merkel unterstellt, sie habe 1967 für die DDR-Kinderzeitschrift Frösi das Gedicht „Revolution von Oben“ verfasst. Das stimmt nicht – das Gedicht wurde vom Satiremagazin Eulenspiegel frei erfunden. „Ich werd Chef der BRD – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg’ dem Plan der SED, sie pleitegeh’n zu lassen!” Hat die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Gedicht verfasst? Im Netz hält sich das Gerücht seit Jahren hartnäckig. Demnach soll die 13-jährige Merkel, die damals noch Kasner mit Nachnamen hieß, in der Septemberausgabe der DDR-Kinderzeitschrift Fröhlich sein und singen (Frösi) 1967 ein Gedicht mit dem Titel „Revolution von Oben“ geschrieben haben. Am 11. November wurde die Behauptung von der Facebook-Seite „Merkel Muss Weg“ verbreitet. Das Gedicht, zusammen mit einem Foto Merkels, wurde mehr als 470 Mal geteilt. Eine Kommentatorin schrieb darunter: „Also von langer Hand geplant schon von ihr.“ Wir haben die Behauptung überprüft. Eine Google-Suche nach „Angela Merkel Frösi“ führt unter anderem zu einem Artikel des Blogs Gloria.TV vom 17. Februar 2016. Dort ist ein Youtube-Video des Blogs Kla.TV eingebettet, in dem die Behauptung, Merkel habe das Gedicht geschrieben, ebenfalls aufgestellt wird. In der Beschreibung wird zudem widersprüchlich angegeben, es habe sich bei dem gezeigten Titelbild um die Oktober-Ausgabe der Frösi von 1967 gehandelt. Die Behauptung kursiert demnach schon seit mindestens zweieinhalb Jahren, einmal soll es sich um die September-Ausgabe, ein anderes Mal um die Oktober-Ausgabe der Frösi handeln. Wir haben diese beiden Ausgaben im Archiv der Bibliothek für Bildungsgeschichtliche Forschung in Berlin eingesehen und dokumentiert. Ein Gedicht von Angela Merkel oder Angela Kasner ist in den beiden Ausgaben nicht zu finden. Der Dresdner Sammler Guido Weißhahn, der für sein Projekt „DDR-Comics“ alte Zeitschriften dokumentiert, schrieb uns nach einer Bitte um eine Einschätzung per E-Mail: „Das Gerücht kenne ich, die Verbreiter fragen manchmal auch bei mir an, aber meine Versicherung, dass es das Gedicht in der Frösi nie gab, reicht natürlich hinten und vorn nicht. Ich kenne alle Ausgaben, sowas wäre nie und nimmer abgedruckt worden, schon gar nicht als Einsendung.“ Eine Spur zur Quelle des Gedichts findet sich im Facebook-Beitrag selbst. Es sei demnach in der April-Ausgabe des Eulenspiegel, einem Satiremagazin, 2012 „wieder entdeckt“ worden. Wir haben diesbezüglich bei der Satire-Redaktion nachgefragt. Per E-Mail antwortete Chefredakteur Gregor Füller: „Im Literaturteil der Eulenspiegel-Ausgabe 4/12 finden sich unter der Überschrift ‘Pubertätslyrik der Promis’ Gedichte von Boris Becker, Gott und Angela Merkel. Hierzu stellen wir fest: Die vermeintlich von Boris Becker und Angela Merkel stammenden Gedichte sind frei erfunden, das von Gott verfasste Gedicht jedoch ist authentisch.“ Füller schickte uns die entsprechende Ausgabe des Eulenspiegel außerdem als PDF zu. Auf Seite sieben des Literaturteils findet sich das Gedicht „Revolution von oben“, vermeintlich von Angela Merkel im September 1967 in der Frösi. Als Autor wird dort Michael Kaiser angegeben – ein Redakteur des Eulenspiegel. Die Faktenchecker der DPA haben ebenfalls einen Artikel zum Thema veröffentlicht, auch sie kommen zum Ergebnis: Die Behauptung ist falsch.
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Till Eckert
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Seit Jahren wird Angela Merkel unterstellt, sie habe 1967 für die DDR-Kinderzeitschrift „Frösi“ das Gedicht „Revolution von Oben“ verfasst. Das stimmt nicht – das Gedicht wurde vom Satiremagazin „Eulenspiegel“ frei erfunden.
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"Politik"
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Politik
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2019-12-04T12:55:25+01:00
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2019-12-04T12:55:25+01:00
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Frei erfunden
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Völlig falsch. Das angebliche Merkel-Gedicht in der „Frösi“ ist frei erfunden.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/12/04/nein-angela-merkel-hat-1967-kein-gedicht-fuer-die-ddr-kinderzeitschrift-froesi-geschrieben/
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Erneut falsche Zitate von Joschka Fischer im Umlauf
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Seit Jahren werden dem ehemaligen Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, verschiedene deutschlandkritische Aussagen zugeschrieben. Drei haben wir geprüft; nur eine davon stammt nachweislich von ihm. von Alice Echtermann Eine Facebook-Nutzerin teilte am 2. Mai eine Bild-Text-Collage, in der drei angebliche Zitate des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) zu lesen sind. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.500 Mal geteilt. Wir haben die Aussagen überprüft, nur ein Zitat stammt nachweislich von Fischer. Das Zitat ist korrekt. Die Quelle ist eine Ausgabe der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand von 1982, wie es auch auf der Text-Bild-Collage angegeben ist. CORRECTIV hat dieses Zitat bereits in einem Faktencheck überprüft. Wir haben es im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum in der 133. Pflasterstrand-Ausgabe gefunden. Der Satz stammt aus einem Beitrag von Joschka Fischer mit der Überschrift „Ein Deutscher auf großer Feindfahrt – Eine Antipolemik zu Karl Heinz Bohrer“. Fischer schrieb im Kontext seiner Feststellung, kein anderes Volk Europas habe auf „diesem Kontinent in der Moderne einen rassistischen Vernichtungskrieg geführt […], keines solche Verbrechen begangen, wie das deutsche in den Jahren zwischen 1933 und 1945.“ Falsch, das Zitat stammt nicht von Joschka Fischer. Die Quelle, die in der Collage angegeben wird, ist eine Rezension zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ in der Welt vom 7. Februar 2005. Das stimmt zwar, aber die Aussage stammt nicht von Fischer, sondern von der Autorin des Welt-Artikels, Mariam Lau. Es ist ihre eigene Interpretation dessen, was Fischer in seinem Buch geschrieben hat. Auch dies haben wir bereits in einem Faktencheck Anfang 2019 recherchiert. Das Zitat ist unbelegt. Die vollständige Aussage in der Text-Bild-Collage lautet: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Es ist keine Quelle angegeben. Aus dem Welt-Artikel von 2005 stammt das Zitat nicht, auch wenn die rote Markierung in der Collage dies vielleicht andeuten soll. Auf Google stößt man bei der Suche nach dem vollständigen Zitat ausschließlich auf Beiträge von Internetnutzern, in denen das Zitat Joschka Fischer zugeschrieben wird – zum Beispiel auf eine Kundenrezension auf Amazon von 2013 zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ oder einen Nutzerkommentar von 2017 unter einem Welt-Artikel über Joschka Fischer. Auch in dem Buch „Die letzte Amtszeit der Bundeskanzlerin“ von Günter Köchy (2018) wird die Aussage Joschka Fischer zugeschrieben (Seite 105). Nirgendwo wird jedoch eine Quelle dafür genannt. Eine weitere Google-Suche mit nur einigen prägnanten Begriffen aus dem Zitat führt ebenfalls zu keinem Hinweis. Im Laufe der Recherche stießen wir jedoch auf Hinweise, dass das Zitat aus den USA stammen könnte. In einem Blogbeitrag von 2015 wird angegeben, Fischer habe den Satz 2008 in den USA gesagt. Auf einer anderen Webseite steht (wieder als Nutzerkommentar), es sei 1993 bei einer Rede in den USA gewesen. Fischer war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und vorher Umweltminister in Hessen. Wir fanden keine Hinweise auf eine Reise Fischers in die USA im Jahr 1993. Eine zeitlich nur auf das Jahr 1993 begrenzte Google-Suche nach „Joschka Fischer“ und „Deutschland ist“ führt zu keinem relevanten Treffer. Vor 1993 findet man mit der Kombination „Fischer“ und „Deutschland ist ein Problem“ überhaupt keine Ergebnisse. Es könnte sein, dass Fischer eine englischsprachige Rede gehalten oder ein Interview auf Englisch gegeben hat, deshalb haben wir auch danach gesucht. Eine Suche ohne Zeitbeschränkung auf Englisch („Germany is a problem“) führt zu einer englischen Webseite, auf der wieder ein Nutzer das angebliche Zitat als Kommentar hinterlassen hat. Als Quelle gibt er die Seite „Metapedia“ an, die in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2010 als „eine rechtsextreme Version von Wikipedia“ bezeichnet wurde (PDF, Seite 92). Eine weitere Google-Suche nach dem Satzteil „Germany is a problem because Germans are“ zeigt, dass das Zitat auf Englisch ausschließlich von Internetnutzern verbreitet wird. Wir konnten während der gesamten Recherche keine Belege für das Zitat finden.
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Alice Echtermann
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Seit Jahren werden dem ehemaligen Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, verschiedene deutschlandkritische Aussagen zugeschrieben. Drei haben wir geprüft; nur eine davon stammt nachweislich von ihm.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-29T17:04:23+01:00
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2019-11-29T17:04:23+01:00
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2019-11-29T17:04:23+01:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Ein Zitat ist richtig, eins stammt nicht von Joschka Fischer und eins ist unbelegt.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/29/erneut-falsche-zitate-von-joschka-fischer-im-umlauf/
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Nein, Kramp-Karrenbauer hat nicht gesagt, dass eine 500-Euro-Grundrente sozial sei und Altersarmut vorbeuge
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Ein angebliches Zitat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verbreitet sich im Netz. Sie soll im Bericht aus Berlin gesagt haben, eine Grundrente von 500 Euro müsse „sozial genug sein, um Altersarmut vorzubeugen“. Das stimmt nicht. von Till Eckert „Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen.“ Diese Aussage soll CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer getätigt haben, suggeriert ein Facebook-Beitrag der Seite „Deutsch sein ist kein Verbrechen“ vom 21. November. Dort ist ein Bild von ihr neben der Aussage zu sehen, so als handele es sich um ein Zitat, auch wenn die Anführungsstriche fehlen. Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.600 Mal geteilt. Hat Kramp-Karrenbauer das wirklich gesagt? Wir haben das überprüft. Das angebliche Zitat steht auf einem Foto der CDU-Chefin, unten links findet sich ein Hinweis auf eine mögliche Quelle: Das Logo der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, darunter, schlechter lesbar, steht „Sommerinterview“. Eine Suche auf der Webseite der ARD zeigt: Kramp-Karrenbauer gab der Sendung in diesem Jahr am 8. September tatsächlich ein Sommerinterview. In diesem Interview ging es jedoch zu keinem Zeitpunkt um eine Grundrente. Kramp-Karrenbauer hat demnach auch nicht von einer konkreten Summe gesprochen, die sie als sozial empfinde. Hintergrund ist offenbar der kürzlich getroffene Kompromiss zwischen CDU und SPD zur Grundrente im Koalitionsausschuss. Ab Januar 2021 soll diese für alle Menschen gelten, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, bekommen die Berechtigten eine Grundrente als Zuschlag zu ihrer normalen Rente. Laut CDU kann der Zuschlag bei jedem Rentner „unterschiedlich“ ausfallen. Dazu soll eine umfangreiche Einkommensprüfung stattfinden. Deshalb macht eine Pauschalaussage über eine Grundrente von 500 Euro keinen Sinn. Dieses Thema haben wir bereits in einem anderen Faktencheck geprüft. Über eine Suche auf Google und im Google-News-Archiv nach „Kramp-Karrenbauer Grundrente 500 Euro“ können wir keine solche Aussage der CDU-Politikerin finden. Laut eines Berichts des Tagesspiegel vom 11. November hat sie den Kompromiss zur Grundrente aber generell als „sozial gerecht und ausgewogen“ bezeichnet. Sprecherin Isabelle Fischer von der CDU-Geschäftsstelle antwortete auf CORRECTIV-Anfrage, ob Kramp-Karrenbauer den Satz aus dem Facebook-Beitrag gesagt hat: „Nein. Diese Aussage, ‘Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen’, hat Frau Kramp-Karrenbauer nie getroffen. Sie hat aber nach dem Kompromiss der Koalition zur Grundrente diese als Baustein zur Vermeidung von Altersarmut bezeichnet.“ Kramp-Karrenbauer hätte das unter anderem bei einer Pressekonferenz am 11. November im Konrad-Adenauer-Haus getan. Tatsächlich hatte die CDU-Vorsitzende den Kompromiss in der Pressekonferenz einen „Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“ (Minute 2:50) genannt. Sie erwähnte darin aber zu keinem Zeitpunkt um einen Betrag von 500 Euro oder dass ein solcher „sozial sei“.
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Till Eckert
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Ein angebliches Zitat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verbreitet sich im Netz. Sie soll im „Bericht aus Berlin“ gesagt haben, eine Grundrente von 500 Euro müsse „sozial genug sein, um Altersarmut vorzubeugen“. Das stimmt nicht.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-29T15:07:04+01:00
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2019-11-29T15:07:04+01:00
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Falsch
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Falsch. Kramp-Karrenbauer hat im Bericht aus Berlin am 8. September 2019 keine solche Aussage getroffen. Auch sonst konnten wir keine öffentliche Aussage von ihr finden, eine Grundrente von 500 Euro sei „sozial“.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/29/nein-kramp-karrenbauer-hat-nicht-gesagt-dass-eine-500-euro-grundrente-sozial-sei-und-altersarmut-vorbeuge/
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„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin“: Ein unbelegtes Zitat von Angela Merkel und seine Geschichte
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Seit 2015 kursiert eine angebliche Aussage von Angela Merkel aus einer Fraktionssitzung der Union. Sie wird als wörtliches Zitat verbreitet – doch eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Denn die Sitzungen sind nicht öffentlich. von Alice Echtermann „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ – diese angebliche Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel kursiert seit Jahren im Netz. Am 8. November veröffentlichte die Facebook-Seite „Heimatliebe“ ein Foto mit diesem Zitat. Der Beitrag wurde fast 1.000 Mal geteilt. Das angebliche Zitat wird an vielen Stellen verbreitet, zum Beispiel auf der Seite „Wikiquote“. Auch die AfD Rheinland-Pfalz und der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke griffen es 2015 auf. Aber hat Merkel das wirklich gesagt? Bei unserer Recherche stellen wir fest: Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Die Quelle des Zitats ist offenbar ein Artikel der Welt von September 2015. Darin steht, Merkel sei bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. September zum Thema Flüchtlinge kritisiert worden und habe diesen Satz gesagt. Sie habe außerdem betont, die Herausforderungen der Integration positiv angehen zu wollen. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion teilt CORRECTIV auf Anfrage am Telefon mit, die Sitzungen seien grundsätzlich vertraulich, weshalb man keine Auskunft geben könne über die Aussagen, die dort getroffen wurden. Auch das Bundespresseamt schrieb per E-Mail, es könne über Äußerungen der Kanzlerin in nicht-öffentlichen Sitzungen nicht berichten und dazu auch nicht Stellung nehmen. Der Autor des Artikels und stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, sagte uns, er habe das Zitat von mehreren Teilnehmern der Fraktionssitzung erfahren. Es sei in der Sitzung seinen Recherchen nach zu einer „ungewöhnlich langen Aussprache“ gekommen, während derer einige Abgeordnete Merkel für ihren Umgang mit dem Thema Flüchtlinge kritisiert hätten. Dabei sei das Zitat gefallen. „Anders als in vielen anschließenden Berichten suggeriert, wollte Merkel damit wohl nicht ausdrücken, ihr sei ihre eventuelle Verantwortung für die Lage gleichgültig. Vielmehr wollte sie die Debatte auf mögliche Lösungen lenken, im Sinne eines: Bitte nach vorne diskutieren!“, erklärt Alexander in einer E-Mail an CORRECTIV. Er betont, dass nach der Veröffentlichung seines Berichts niemand, auch nicht der Sprecher von Angela Merkel, dem Zitat widersprochen habe. Es gab allerdings schon 2015 Zweifel an dem Zitat. Der Journalist Hugo Müller-Vogg verbreitete es am 22. September, dem Tag der Fraktionssitzung, nachmittags über Twitter – auch er kann nicht selbst bei der Sitzung anwesend gewesen sein. Müller-Vogg schreibt heute unter anderem für Tichys Einblick. Direkt unter dem Tweet von 2015 antwortete der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tankred Schipanski, mit seinem verifizierten Twitter-Profil: „So war es nicht. Wir haben gute Diskussion. Kanzlerin nimmt Sorgen der Menschen ernst, muss dies aber stärker kommunizieren.“ Müller-Vogg antwortete darauf: „Andere Abgeordnete sehen das anders …“. Auf Nachfrage der Zeitung Junge Freiheit blieb Müller-Vogg damals bei seiner Aussage; diese sei ihm von mehreren Quellen bestätigt worden und niemand aus der Union habe sie auf seinen Tweet hin dementiert. Auch andere Medien berichteten am 22. September über die aufgeheizte Stimmung in der Fraktion, zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung. Das wörtliche Zitat konnten wir aber sonst in keinem Medienbericht finden. CORRECTIV hat die Abgeordneten Tankred Schipanski und Veronika Bellmann (beide CDU) gefragt, ob sie sich an das Zitat erinnern. Bellmann wurde 2015 von der Süddeutschen Zeitung mit ihrer kritischen Haltung zu Merkels Umgang mit der Zuwanderung zitiert. Auf Nachfrage schrieb sie per E-Mail, sie erinnere sich zwar an das Zitat, wisse aber nicht mehr genau, ob sie es in der Sitzung gehört oder anschließend in der Presse gelesen habe. Tankred Schipanski teilte uns über seine Pressesprecherin telefonisch mit, er erinnere sich nicht, dass der Satz von Merkel so gefallen sei – er erinnere sich an eine sachliche Diskussion. Über den Inhalt seines Tweets 2015 hinaus könne er dazu aber nichts mehr sagen. Ein Protokoll der Sitzung habe er nicht. Zwei weitere CDU-Abgeordnete, die CORRECTIV stichprobenartig kontaktiert und nach einem Protokoll gefragt hat, reagierten nicht auf unsere Anfrage. Das angebliche Zitat beruht also auf Aussagen, die einige Abgeordnete gegenüber mindestens zwei Journalisten gemacht haben sollen. Ob Angela Merkel das wirklich wörtlich so gesagt hat, lässt sich nicht belegen.
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Alice Echtermann
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Seit 2015 kursiert eine angebliche Aussage von Angela Merkel aus einer Fraktionssitzung der Union. Sie wird als wörtliches Zitat verbreitet – doch eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Denn die Sitzungen sind nicht öffentlich.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-26T13:49:17+01:00
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2019-11-26T13:49:17+01:00
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Unbelegt
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Unbelegt. Das Zitat wurde laut Journalisten von Teilnehmern der Fraktionssitzung so wiedergegeben, ob es stimmt, lässt sich aber nicht verifizieren.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/26/ist-mir-egal-ob-ich-schuld-am-zustrom-der-fluechtlinge-bin-ein-unbelegtes-zitat-von-angela-merkel-und-seine-geschichte/
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Nein, Botschafter Richard Grenell hat Deutschland nicht als „US-Protektorat“ bezeichnet
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Hat der US-Botschafter Deutschland als ein „Protektorat“ der USA bezeichnet? Nein: Das angebliche Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. Es stammt ursprünglich von einer Satire-Seite. von Alice Echtermann In einem Artikel vom 30. August behauptet die Seite Nachrichten-Fabrik, der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, habe in einem Interview gesagt, dass die USA hierzulande „weitreichende Befugnisse“ hätten. Was die Amerikaner vorschrieben, müsse Deutschland umsetzen. „Die Deutschen sollten sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“ Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 400 Mal auf Facebook geteilt. Dieses Interview ist frei erfunden. Im Text schreibt Nachrichten-Fabrik, das Interview habe Grenell der Nachrichtenagentur FNA gegeben. Das angebliche Interview mit Richard Grenell erschien zuerst beim Berliner Express, einer Satire-Seite, am 20. März 2019, ebenfalls mit dem Kürzel „fna“. Die Abkürzung steht, wie CORRECTIV bereits in der Vergangenheit berichtete, für „Fake News Agency“. Diese Nachrichtenagentur existiert nicht, sie wurde nach eigenen Angaben vom Berliner Express erfunden. Im Text heißt es, Grenell habe sich „den Zorn diverser deutscher Politiker […] zugezogen, weil er weiterhin Einfluss auf die deutsche Politik nehmen will“. Der Anlass für diesen Text ist offenbar eine wahre Begebenheit: Anfang 2019 berichteten verschiedene Medien, zum Beispiel die Deutsche Welle (19. März), deutsche Politiker seien verärgert über Grenells Äußerungen. Er habe mehrfach, unter anderem in einem Interview mit der Welt am Sonntag (10. Februar), gesagt, Deutschland gebe nicht genug für Rüstung aus; es müsse das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen. Daraufhin habe Wolfgang Kubicki (FDP) sogar die Ausweisung des Botschafters gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Die angebliche Antwort Grenells darauf hat sich der Berliner Express ausgedacht, inklusive der angeblichen Drohung, für „Delinquenten wie Wolfgang Kubicki habe man ‘noch Platz in Guantanamo, genauso für weitere Kritiker der Supermacht USA, die der ganzen Welt Freiheit, Frieden und Demokratie bringt’”. Bei der Nachrichten-Fabrik findet sich kein Hinweis, dass es sich um Satire handeln soll. Der Artikel stellt Tatsachenbehauptungen auf. Der Vollständigkeit halber haben wir im Netz trotzdem nach möglicherweise ähnlichen Zitaten des US-Botschafters gesucht, mit den Stichworten „Richard Grenell“, „Deutschland“, „Protektorat“, „USA“ und „souverän“ – auf Deutsch und Englisch. Die Suche lieferte keine relevanten Ergebnisse. Update, 25. November 2019: Die Seite Nachrichten-Fabrik hat inzwischen eine Korrektur ihrer Meldung veröffentlicht und verweist darauf, dass es sich bei dem Text über Richard Grenell um eine Falschmeldung handelte.
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Alice Echtermann
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Hat der US-Botschafter Deutschland als ein „Protektorat“ der USA bezeichnet? Nein: Das angebliche Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. Es stammt ursprünglich von einer Satire-Seite.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-21T12:26:34+01:00
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2019-11-21T12:26:34+01:00
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2019-11-29T18:42:55+01:00
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Frei erfunden
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Völlig falsch. Das Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/21/nein-botschafter-richard-grenell-hat-deutschland-nicht-als-us-protektorat-bezeichnet/
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Keine Belege, dass Wladimir Putin die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen hat
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Auf Facebook kursiert ein angebliches Zitat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin heißt es, die Deutschen würden Merkel ebenso „in den Abgrund folgen“ wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten. Es gibt für dieses Zitat jedoch keine Belege. von Alice Echtermann Am 9. November veröffentlichte ein Nutzer in der Facebook-Gruppe „Friday for Germany“ ein Foto von Wladimir Putin mit dem angeblichen Zitat: „Die Deutschen sind unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Genauso wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten, so würden sie heute in ihrer Blindheit, Merkel in den Abgrund folgen.“ Dazu schreibt der Nutzer: „Leider…hat er Recht!!!“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.000 Mal geteilt. Auf dem Bild ist keine Quelle für das angebliche Zitat angegeben – und bei unserer Recherche konnten wir keinen Hinweis auf seine Echtheit finden. Eine Google-Suche nach dem kompletten Satz auf Deutsch führt zu einem Faktencheck von Mimikama von 2018. Das Zitat wurde damals unter anderem von Erika Steinbach und dem (inzwischen ehemaligen) AfD-Politiker André Poggenburg auf Twitter geteilt. Mimikama weist darauf hin, dass es von diesem Zitatbild noch eine andere Version mit schwarzem Hintergrund gebe. Auf diesem habe sich der Spruch „In Satira by Uwe Ostertag“ befunden. Uwe Ostertag ist bekannt dafür, gefälschte Zitate zu verbreiten, auch CORRECTIV hat bereits mehrere davon überprüft (hier, hier und hier). Allerdings konnten wir bei einer Bilder-Rückwärtssuche das Bild mit dem schwarzen Hintergrund vor April 2018 (dem Erscheinungsdatum des Mimikama-Textes) nur ein einziges Mal auf einer Webseite mit dem Zeitstempel März 2018 finden. In einer älteren Version, die offenbar von 2017 stammt, fehlt der Hinweis auf Uwe Ostertag. Es lässt sich also nicht mit Sicherheit sagen, ob er der Urheber des Zitats ist. Wir fanden jedoch auch an keiner anderen Stelle einen Beleg für die Echtheit des Zitats oder auch nur einen Hinweis auf seinen Ursprung. Wir haben das Zitat auf Englisch und Russisch übersetzt und im Netz gesucht. Die Übersetzungen können ungenau sein, da es in beiden Sprachen verschiedene Möglichkeiten der Übersetzung gibt. Dennoch wäre es wahrscheinlich, dass die Suche zu einem Treffer führt, sollte Putin einmal etwas Ähnliches gesagt haben. Die Suche blieb jedoch vergeblich. Die englische Version des Zitats führt auf Google zu keiner möglichen Quelle. Ebensowenig wie die Suche nach der russischen Version mit Google und der russischen Suchmaschine Yandex. Die Pressestelle des russischen Präsidenten beantwortete uns die Frage nach der Echtheit des Zitat nicht. Sie verwies per E-Mail lediglich auf die Webseite des Kreml, dort seien alle öffentlichen Reden Putins zu finden. Die Suche nach Stichworten in Kombination wie „Merkel“ (Меркель), „Putin“ (Путин) und „1939“ auf der Webseite „kremlin.ru“ führt auf Google zu keinem Ergebnis. Auf Yandex ergibt sie nur irrelevante Treffer wie Hinweise auf Treffen oder Telefongespräche zwischen Merkel und Putin. Und auch mit denselben Suchbegriffen auf Englisch lässt sich auf Google nichts Relevantes finden. Auch die DPA hat das angebliche Zitat kürzlich überprüft und konnte keine Quelle dafür finden.
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Alice Echtermann
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Auf Facebook kursiert ein angebliches Zitat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin heißt es, die Deutschen würden Merkel ebenso „in den Abgrund folgen“ wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten. Es gibt für dieses Zitat jedoch keine Belege.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-18T18:32:23+01:00
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2019-11-18T18:32:23+01:00
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2019-11-18T18:32:23+01:00
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Unbelegt
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Unbelegt. Es gibt keine Hinweise, dass Wladimir Putin dieses Zitat oder etwas Ähnliches je gesagt hat.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/18/keine-belege-dass-wladimir-putin-die-bundeskanzlerin-angela-merkel-mit-adolf-hitler-verglichen-hat/
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Nein, Deutsche müssen nicht wegen Geflüchteten bis 70 arbeiten
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In einem Facebook-Beitrag werden veraltete Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes verbreitet. Es wird suggeriert, wegen dieser Kosten müssten Menschen in Deutschland länger arbeiten, bis sie in Rente gehen können. Das ist falsch. von Joana Splieth In dem Facebook-Beitrag vom 22. Oktober 2019 kritisiert ein Nutzer, dass Menschen in Deutschland erst mit 70 in Rente gehen sollen, während gleichzeitig angeblich 94 Milliarden Euro für „Migranten“ zur Verfügung gestellt würden. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.200 Mal geteilt. Unsere Recherche zeigt: Die Angaben zu den Ausgaben für „Migranten“ sind veraltet und somit falsch. Die beiden Themen – Geflüchtete und das Renteneintrittsalter in Deutschland – werden außerdem in einen irreführenden Zusammenhang gestellt. Der Nutzer gibt weder eine Quelle zu den angegebenen Zahlen an, noch einen Zeitraum, auf den sich die Angaben beziehen sollen. Vermutlich stammt die Zahl 94 Milliarden Euro aus Presseberichten von 2016, zum Beispiel aus dem Spiegel. Sie besagten, dass der Bund diesen Betrag für Flüchtlingshilfe im Zeitraum von 2016 bis 2020 einkalkulierte. Die Angaben sind heute jedoch veraltet. Im August 2018 teilte das Bundesfinanzministerium die offiziellen Ausgaben des Bundes für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ seit 2016 mit, inklusive Prognosen der zukünftigen jährlichen Ausgaben. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 belaufen sich die Kosten demnach insgesamt auf rund 107,9 Milliarden Euro. Der Betrag von rund 107,9 Milliarden Euro enthält jedoch auch Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung, die nicht Geflüchteten und Asylbewerbern in Deutschland zukommen, sondern im Ausland investiert werden. Ohne diese Ausgaben zeigt sich, dass die Kosten für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland von 2016 bis 2020 laut Bundesfinanzministerium rund 69,6 Milliarden Euro betragen werden. Dies ist deutlich weniger als die 94 Milliarden, die im Facebook-Beitrag genannt werden. Ausgaben des Bundes, die geflüchteten Personen in Deutschland im Zeitraum von 2016 bis 2020 zukommen. (Quelle: Bundesfinanzministerium / Berechnung und Tabelle: CORRECTIV). Die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber – zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuung – können auch anderen Personengruppen zukommen, wie sich zum Beispiel dem offiziellen Bericht der Bundesregierung (Seite 35) oder einem Bericht des ZDF Heute-Journal von Mai 2019 entnehmen lässt. Auch das Bundesfinanzministerium erklärt: „Bei den flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen sind in vielen Fällen präzise, titelscharfe Abgrenzungen, z. B. zwischen Ausgaben für kürzlich zugewanderte Geflüchtete, Asylbewerberinnen und -bewerber und anerkannte Flüchtlinge/Asylberechtigte von Ausgaben für andere Gruppen von Begünstigten (etwa auch andere Zuwanderer), schwierig.“ Der Facebook-Beitrag behauptet zudem, das Geld, das für Geflüchtete und Asylbewerber ausgegeben werde, fehle für die Renten. Deshalb müssten Arbeitnehmer in Deutschland länger arbeiten – 70 Jahre. Diese Verknüpfung ist manipulativ und irreführend. Das steigende Renteneintrittsalter geht auf einen Gesetzentwurf zurück, der 2007 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Mit ihm wurde eine schrittweise Erhöhung auf 67 Jahre festgelegt. Dies fand also vor dem Beschluss der Bundesregierung von 2015, die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber zu erhöhen, statt. Die Rente mit 70 wird zwar laut Medienberichten (zum Beispiel hier und hier) diskutiert, ist allerdings nicht beschlossen, wie uns eine Sprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt. Es gebe auch keine Pläne, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums schreibt CORRECTIV zudem in einer E-Mail, die Hilfeleistungen für Geflüchtete und Asylbewerber hätten keine Auswirkungen auf die Rentenversorgung: „Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Bund die Kommunen unterstützt. Die Verantwortung, die der Bund im Bereich der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter innehat, bleibt davon unberührt.“
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Cristina Helberg
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In einem Facebook-Beitrag werden veraltete Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes verbreitet. Es wird suggeriert, wegen dieser Kosten müssten Menschen in Deutschland länger arbeiten, bis sie in Rente gehen können. Das ist falsch.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-14T16:48:35+01:00
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2019-11-14T16:48:35+01:00
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2019-11-21T14:40:48+01:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes, auf die sich der Facebook-Beitrag wahrscheinlich bezieht, stimmen nicht. Sie stehen außerdem nicht im Zusammenhang mit dem Renteneintrittsalter.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/14/nein-deutsche-muessen-nicht-wegen-gefluechteten-bis-70-arbeiten/
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Nein, Trump nannte die Republikaner 1998 im „People Magazine“ nicht „dümmste Gruppe von Wählern“
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Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch. von Cristina Helberg Der deutsche Schauspieler Jan Josef Liefers veröffentlichte am 9. November 2016 auf Facebook eine Zitat-Collage mit einer angeblichen Äußerung von Donald Trump auf Englisch. Demnach soll er 1998 gesagt haben: „Wenn ich kandidieren würde, würde ich als Republikaner kandidieren. Sie sind die dümmste Gruppe von Wählern im Land. Sie glauben alles auf Fox News. Ich könnte lügen und sie würden es immer noch schlucken. Ich wette, meine Zahlen wären fantastisch.“ Als Quelle ist auf der Collage das US-amerikanische People Magazine angegeben. Zu dem Zitat schrieb Jan Josef Liefers auf seinem verifizierten Facebook-Profil: „Und so ist es nun gekommen.“ Der Beitrag wurde seit 2016 mehr als 9.700 Mal geteilt, auch mehrere Male in den letzten Tagen. Wir haben das angebliche Zitat geprüft. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete Julie Farin, eine Sprecherin des People Magazine: „PEOPLE untersuchte dies gründlich, als es erstmals im Oktober 2015 auftauchte. Wir haben jede Trump-Geschichte in unserem Archiv durchgesehen. Wir konnten nichts im entferntesten Ähnliches wie dieses Zitat finden – und überhaupt kein Interview im Jahr 1998.“ US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes recherchierten schon im Oktober 2015 zu dem angeblichen Zitat, fanden jedoch keine Hinweise, dass Trump diesen oder einen ähnlichen Satz gesagt hat. Die Faktenchecker der US-Nachrichtenagentur Associated Press prüften das Zitat ebenfalls im Juni 2019, mit demselben Ergebnis. Auch während unserer Recherchen konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Donald Trump finden, weder über eine Google-Suche nach dem Zitat auf der Webseite des People Magazine, noch bei Google News oder im Google News Archiv.
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Cristina Helberg
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Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-13T17:03:14+01:00
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2019-11-13T17:03:14+01:00
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2019-11-13T17:03:14+01:00
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Falsch
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Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass Donald Trump den Satz dem People Magazine oder an anderer Stelle gesagt hat.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/13/nein-trump-nannte-die-republikaner-1998-im-people-magazine-nicht-duemmste-gruppe-von-waehlern/
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Nein, durch die Grundrente bekommen Rentner nicht 46 Euro mehr
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Noch am selben Tag, an dem sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeinigt hat, verbreiten sich irreführende Informationen dazu auf Facebook. Eine Seite behauptet, die Grundrente liege zehn Prozent über dem Hartz-4-Satz und entspreche 46 Euro. Das ist falsch. von Alice Echtermann Das Thema Grundrente beschäftigt Deutschland: Am 11. November hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept geeinigt. Die Facebook-Seite „Befreiter Blick“ veröffentlicht noch am selben Tag einen Beitrag, der bisher mehr als 2.400 Mal geteilt wurde. Darin heißt es: „Toll! Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll die Grundrente bekommen. 10 % mehr als Hartz 4. Das sind 46 €.“ Damit wird suggeriert, durch die Grundrente bekämen Rentner immer nur 46 Euro mehr. Das ist falsch. Eine Google-Suche ergibt eine mögliche Quelle für die Zahlen aus dem Facebook-Beitrag: ein Bericht des Deutschlandfunk vom 10. November, in dem es heißt, die Grundrente solle „zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegen. So stand es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“ Auf Nachfrage erklärt eine Pressesprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales uns jedoch per E-Mail, in Bezug auf den aktuellen Beschluss der Großen Koalition stimme die pauschale Aussage des Facebook-Beitrags nicht. Die Sprecherin schickte CORRECTIV ein Faktenpapier des Ministeriums per E-Mail zu. Es ist nicht öffentlich verfügbar. Das Ziel der Grundrente sei demnach, dass die Rente über der Grundsicherung im Alter liege. Der Satz ist genauso hoch wie der von Hartz 4. Er liegt für Alleinstehende und Alleinerziehende, die einen eigenen Haushalt führen, seit dem 1. Januar 2019 monatlich bei 424 Euro (PDF, Seite 7). Die Grundrente ist ein Aufschlag auf die Rente. Er steht Menschen zu, die mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können. Dies seien „Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit“, schreibt das Ministerium in seinem Faktenpapier. Im Wesentlichen ist die Aussage aus dem Facebook-Beitrag, die Grundrente bekämen Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, also richtig. Es gibt aber noch eine weitere Voraussetzung: dass die Person wenig verdient hat. Ihre Beitragsleistungen müssen laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter 80 Prozent von denen eines Durchschnittsverdieners liegen. So erklärt es auch die Tagesschau. Die Grundrente ist kein fester prozentualer Betrag von zehn Prozent, der einfach auf jede Rente aufgeschlagen wird. Die Berechnung ist komplizierter – dabei kommt es zum Beispiel darauf an, wieviel Prozent vom Durchschnittseinkommen jemand verdient hat. Es ist also nicht einheitlich, wie viel mehr eine Person durch die Grundrente pro Monat bekommt. Das Bundesministerium rechnet zum Beispiel vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre lang für 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet hat, durch die Grundrente 404,86 Euro monatlich mehr bekomme. 404,86 Euro ist laut Spiegel Online der maximal mögliche Zuschlag durch die Grundrente in Westdeutschland. Im Osten seien es 390,65 Euro. Spiegel Online hat in seinem Beitrag noch weitere Beispiele durchgerechnet. In einem Fall bekomme eine Rentnerin, die Grundsicherung im Alter bezieht, durch die Grundrente brutto 334,01 Euro mehr pro Monat. Nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und Wohnkosten blieben ihr 140 Euro zusätzlich zu dem 424-Euro-Regelsatz, den sie sonst erhalten hätte. „Eine Aussage zu den wahrscheinlichen Auszahlungshöhen ist nicht möglich, da die der Berechnung zugrundeliegenden Lebensläufe höchst unterschiedlich sind“, erklärt die Sprecherin des Bundesministeriums in ihrer E-Mail an CORRECTIV. „Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag beträgt jedoch rund 75 Euro (brutto).“
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Alice Echtermann
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Noch am selben Tag, an dem sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeinigt hat, verbreiten sich irreführende Informationen dazu auf Facebook. Eine Seite behauptet, die Grundrente liege zehn Prozent über dem Hartz-4-Satz und entspreche 46 Euro. Das ist falsch.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-12T18:01:18+01:00
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2019-11-12T18:01:18+01:00
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2019-11-12T18:18:36+01:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Wie viel mehr Geld eine Person durch die Grundrente bekommt, wird individuell berechnet.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/12/nein-durch-die-grundrente-bekommen-rentner-nicht-46-euro-mehr/
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Fälschung: Nein, dieses SED-Wahlplakat trägt nicht denselben Spruch wie CDU-Werbung
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Seit 2017 teilen Menschen im Netz eine gefälschte Fotocollage. Angeblich zeigt sie, dass die CDU denselben Wahlkampf-Slogan nutze wie einst die SED. Das ist falsch. von Cristina Helberg Am 30. August 2017 veröffentlichte die bekannte Publizistin Vera Lengsfeld auf Facebook eine Fotocollage zweier Wahlplakate: Eins der CDU und eins der DDR-Partei SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands). Beide Plakate tragen vermeintlich eine fast identische Aussage. Auf dem CDU-Wahlplakat steht: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, auf dem SED-Wahlplakat: „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ mit der Überschrift „17.-21- April XI. Parteitag der SED“. Zu der Collage schrieb Vera Lengsfeld: „Wie sich die Bilder gleichen.“ Der Facebook-Beitrag wurde laut Daten von Facebook bisher mehr als 2.700 Mal geteilt, davon mehr als 200 Mal in den letzten 24 Stunden. Unsere Recherchen zeigen: Eines der Bilder ist gefälscht. Eine Bilder-Rückwärtssuche bei Google führt zu zahlreichen Artikeln über die gefälschte Collage. 2017 berichteten mehrere Medien (Buzzfeed, Spiegel Online, Bento, Merkur, T-Online), dass das vermeintliche SED-Wahlplakat gefälscht sei. Zuvor war das Bild unter anderem von der AfD verbreitet worden. Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Nord gab das später auf Twitter zu. Das Originalfoto des SED-Plakats, in Farbe und nicht schwarz-weiß, findet man auf einer Flickr-Seite. Demnach wurde es am 1. Juli 1981 aufgenommen. Das Aufnahmedatum spricht ebenfalls für eine Fälschung, denn der auf dem von Vera Lengsfeld verbreiteten Foto erwähnte XI. Parteitag fand erst 1986 statt. Der Original-Wahlkampfspruch der SED auf dem Plakat lautete: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“.
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Cristina Helberg
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Seit 2017 teilen Menschen im Netz eine gefälschte Fotocollage. Angeblich zeigt sie, dass die CDU denselben Wahlkampf-Slogan nutze wie einst die SED. Das ist falsch.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-11T14:55:26+01:00
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2019-11-11T14:55:26+01:00
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2019-11-11T14:55:26+01:00
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Falsch
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Falsch. Das SED-Wahlplakat wurde manipuliert. Der Spruch darauf lautete im Original: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/11/faelschung-nein-dieses-sed-wahlplakat-traegt-nicht-denselben-spruch-wie-cdu-werbung/
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Einführung muslimischer Feiertage in Sachsen? „Wochenblick“-Artikel führt in die Irre
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Die Seite Wochenblick spekuliert über ein angeblich geplantes Integrationsgesetz in Sachsen. Der Artikel erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen dazu. Das ist falsch. Zudem wird wichtiger Kontext weggelassen. von Alice Echtermann „Islamisierung im Vormarsch: Sachsen drohen jetzt muslimische Feiertage“ lautet die Überschrift eines Artikels, den die österreichische Seite Wochenblick am 6. November veröffentlichte. Im Text geht es um ein Integrationsgesetz, an dem angeblich „Linke und Grüne […] unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit“ gearbeitet hätten. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.400 Mal auf Facebook geteilt. Unsere Recherche zeigt: Der Text ist irreführend. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen, und ein Integrationsgesetz sei bereits auf dem Weg. Das ist nicht so. Die Grünen fordern zwar ein solches Gesetz – ob es Teil des Koalitionsvertrags in Sachsen wird, ist aber völlig offen. Wochenblick lässt zudem wichtigen Kontext weg: Die Grünen sind nicht nur für muslimische, sondern auch jüdische Feiertage. Im Text wird als einzige Quelle ein Dokument verlinkt – ein Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag von Oktober 2018. Dass es kein neuer Entwurf ist, verschweigt Wochenblick. Richtig ist, dass sich Grüne und Linke in Sachsen in der Vergangenheit für ein sogenanntes Integrationsgesetz eingesetzt haben. Es sollte die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten regeln. Die Linken hatten im Juni 2018 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (er wurde im Juli 2019 im Landtag abgelehnt) – auf diesen Entwurf geht Wochenblick aber nicht ein. Es geht in dem Text nur um den Gesetzentwurf der Grünen. Dieser trug den Titel „Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“. Er sah tatsächlich unter anderem vor, jüdische und muslimische Feiertage in das Gesetz über Sonn- und Feiertage in Sachsen aufzunehmen. Dieses Gesetz enthält bisher nur christliche Feiertage. Die Freistellungsregelung, die die Grünen vorschlugen, sollte zudem für den ganzen Tag gelten (Seite 39), nicht wie bisher nur für die Zeit des Hauptgottesdienstes. Das würde bedeuten, dass muslimische oder jüdische Menschen an diesen Tagen nicht zur Arbeit oder in die Schule gehen müssten. Dass nicht nur muslimische, sondern auch jüdische Feiertage im Gesetz festgehalten werden sollten, verschweigt Wochenblick. Obwohl mit dem Vorschlag der Grünen alle drei großen Religionen in dem Gesetz verankert wären, spricht der Artikel von einer „Islamisierung“. Der Gesetzentwurf der Grünen wurde zudem bereits im Mai 2019 im sächsischen Landtag abgelehnt. Dies bestätigte ein Pressesprecher der Fraktion der Grünen CORRECTIV am 8. November auf Nachfrage per E-Mail. Diese Tatsache wird von Wochenblick erst im letzten Absatz des Textes erwähnt. Angeblich drohe trotzdem die Umsetzung der Pläne der Grünen: „Mit einer Aufnahme in den Koalitionsvertrag müsse gerechnet werden“, wird die AfD-Politikerin Martina Jost zitiert. Erst dann wird deutlich, worum es in dem Artikel wirklich geht: die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen. Da die Grünen daran teilnehmen, schlussfolgert der Artikel, ihre Pläne könnten in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Tatsächlich steht die Forderung nach einem sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz im Wahlprogramm der Grünen (Seite 83) – aber nichts über muslimische Feiertage. Die Aussagen in dem Wochenblick-Text sind also reine Spekulation. Bisher liegt noch kein Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Sachsen vor. Der Pressesprecher der Grünen-Fraktion sagte CORRECTIV auf Nachfrage, er könne sich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern.
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Alice Echtermann
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Die Seite Wochenblick spekuliert über ein angeblich geplantes Integrationsgesetz in Sachsen. Der Artikel erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen dazu. Das ist falsch. Zudem wird wichtiger Kontext weggelassen.
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"Politik"
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Politik
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2019-11-08T15:28:10+01:00
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2019-11-08T15:28:10+01:00
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2019-11-21T14:41:23+01:00
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Es gibt aktuell keine Pläne zur Einführung muslimischer Feiertage in Sachsen.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/08/einfuehrung-muslimischer-feiertage-in-sachsen-wochenblick-artikel-fuehrt-in-die-irre/
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Schon wieder falsche Grünen-Zitate im Umlauf
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Auf Facebook teilen Nutzer erneute falsche Zitate von Grünen-Politikern. Alle Zitate kursieren seit Jahren und wurden teilweise schon mehrfach widerlegt. In einem Beitrag sind von acht Zitaten vier falsch zugeschrieben, eins unbelegt und drei richtig. von Cristina Helberg Eine Übersicht acht angeblicher Zitate von Grünen-Politikern veröffentlichte eine Facebook-Nutzerin am 19. Oktober. Quellenangaben zu den Zitaten fehlen. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.700 Mal geteilt. Wir haben die angeblichen Zitate von insgesamt fünf Politikern und einer ehemaligen Instituts-Direktorin geprüft. Der Facebook-Beitrag schreibt dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit die folgenden Worte zu: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ Zu diesem angeblichen Zitat haben wir im Januar 2019 einen Faktencheck veröffentlicht. Weder wir noch andere Medien wie Der Westen und Focus konnten Belege für dieses Zitat finden. Der Grünen-Politikerin Stefanie von Berg schreibt der Facebook-Beitrag das angebliche Zitat zu: „Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“ Das vermeintliche Zitat kursiert ebenfalls schon seit einigen Jahren in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Oktober 2018 und im Mai 2019 haben wir darüber berichtet. Unser Fazit: Das Zitat ist falsch. Von Berg hat den Satz so nicht gesagt. Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg hielt nach Recherchen des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama im November 2015 eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der es um die Beschulung von Flüchtlingen ging. Zu Beginn ihrer Rede sagte die Politikerin demnach: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt […]“. Die Rede ist öffentlich auf Youtube für jeden zugänglich. Das angebliche Zitat aus der Behauptung („Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind“) hört man dort nicht. Die Grünen-Politikerin Margarete Bause wird in dem Facebook-Beitrag mit diesen angeblichen Aussagen zitiert: „Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist…“. Auf über dieses falsche Zitat haben wir bereits im September berichtet. Margarete Bause hat 2018 Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen Urheber des Falschzitats gestellt. Çigdem Akkaya ist ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien. Sie wird im Netz, genau wie im aktuellen Facebook-Beitrag, häufig mit folgendem Satz zitiert: „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“ Das Zitat haben wir bereits im Januar 2019 in einem Faktencheck geprüft. Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er-Jahre so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen. Der Grünen-Politiker Robert Habeck wird in dem Facebook-Beitrag richtig mit folgenden Sätzen zitiert: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Das Zitat stammt aus dem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ Robert Habecks. Das haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. In den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“ Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wird in dem Beitrag mit insgesamt drei Zitaten genannt. Das erste davon ist richtig: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“ Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. Katrin Göring-Eckardt sagte den Satz in einem Interview in der RBB–Radio-Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz. Das nächste genannte angebliche Zitat von Katrin Göring-Eckardt ist falsch, wie wir bereits in einem Faktencheck im September berichtet haben. Laut Facebook-Beitrag soll sie gesagt haben: „Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“ Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilte der Pressesprecher der Grünen im Bundestag uns in einer E-Mail am 19. September 2019 mit: „Dieses Zitat ist falsch. Frau Göring-Eckardt hat sich erfolgreich juristisch gegen die Verbreitung gewehrt.“ Wir fanden zudem keinen Hinweis darauf, dass Göring-Eckardt den Satz gesagt hat. Tatsächlich bestätigte das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Verbreiten des Zitates am 22. September 2017. Darüber berichteten an dem Tag auch mehrere Medien. Das Westfalen-Blatt titelte: „Gericht verbietet der AfD Verbreitung von angeblichem Grünen-Zitat“. Der Bayerische Rundfunk ergänzte einen Artikel mit einem Update zum Urteil. Das dritte im Facebook-Beitrag genannte Zitat stammt tatsächlich von Katrin Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“, hat sie tatsächlich gesagt. Wie in einem Youtube-Video des offiziellen Kanals der Grünen zu sehen ist, sagte Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz (ab Minute 9:30) auf einem Parteitag der Grünen.
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Cristina Helberg
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Auf Facebook teilen Nutzer erneute falsche Zitate von Grünen-Politikern. Alle Zitate kursieren seit Jahren und wurden teilweise schon mehrfach widerlegt. In einem Beitrag sind von acht Zitaten vier falsch zugeschrieben, eins unbelegt und drei richtig.
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"Politik"
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Politik
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2019-10-31T15:46:14+01:00
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2019-10-31T15:46:14+01:00
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2019-10-31T15:46:14+01:00
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Von acht Zitaten sind vier falsch, eins unbelegt und drei richtig.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/10/31/schon-wieder-falsche-gruenen-zitate-im-umlauf/
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Falsches Zitat von Claudia Roth neu aufgewärmt
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Erneut wird ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Claudia Roth auf Facebook geteilt. Auf Twitter soll sie geschrieben haben, Deutsche hätten keine Kultur und Identität. Roth hat aber nach eigenen Angaben gar keinen Twitter-Account. von Till Eckert „Ihr Deutschen habt doch sowieso keine Kultur und keine Identität mehr, also wofür jubeln? Wir grünen werden schon dafür sorgen das [sic!] alles Deutsche verschwindet und endlich der Islam einzieht“, soll die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth laut eines Facebook-Beitrags vom 19. Oktober angeblich auf Twitter geschrieben haben. Wir haben das Zitat für einen Faktencheck im Oktober 2018 schon einmal überprüft und Roths Presseteam kontaktiert. Die Antwort damals: „Frau Roth hat kein Twitter Konto“. Das ist auch heute noch der Fall, wie eine Suche auf der Plattform zeigt. Es gibt aktuell 26 Accounts mit dem Namen „Claudia Roth“, keiner davon ist verifiziert, offenbar ist keiner davon von ihr. Auch das Twitter-Handle, also den Benutzernamen „Cl_Roth“, unter dem Roth das Zitat getätigt haben soll, gibt es nicht – oder nicht mehr –, wie eine weitere Suche auf Twitter zeigt. Es gab offenbar einmal einen Account mit diesem Benutzernamen, dieser ist mittlerweile aber gesperrt. der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek schrieb im Juni 2018 dazu: „Der Twitter-Account ist falsch.“ Claudia Roth wurden in der Vergangenheit schon häufiger falsche Zitate zugeschrieben. Wir haben dazu bereits mehrere Faktenchecks veröffentlicht. So wurde zum Beispiel behauptet, sie habe im Mai Deutsche als „Nichtmigranten“ bezeichnet, wofür es nach unseren Recherchen allerdings keine Belege gibt. In einem weiteren Beispiel soll sie gesagt haben, Frauen mit Kopftuch seien klüger als Frauen ohne; auch das ist nach unseren Recherchen falsch.
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Till Eckert
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Erneut wird ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Claudia Roth auf Facebook geteilt. Auf Twitter soll sie geschrieben haben, Deutsche hätten keine Kultur und Identität. Roth hat aber nach eigenen Angaben gar keinen Twitter-Account.
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"Politik"
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Politik
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2019-10-28T18:28:59+01:00
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2019-10-28T18:28:59+01:00
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2019-10-28T18:28:59+01:00
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Falsch
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Falsch. Claudia Roth hat nach eigenen Angaben keinen Twitter-Account. Der Account, der den Tweet gesendet hat, wurde offenbar gesperrt.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/10/28/falsches-zitat-von-claudia-roth-neu-aufgewaermt/
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Nein, Donald Trump hat den italienischen Präsidenten Mattarella nicht „Mozzarella“ genannt
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In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich die Behauptung, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella „Mozzarella“ genannt. Das stimmt aber nicht. von Tania Röttger Am 17. Oktober erschienen auf Facebook und Twitter Beiträge auf Englisch und Deutsch, in denen behauptet wird, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei einem Treffen in Washington „Präsident Mozzarella“ genannt. Außerdem habe Trump gesagt, „die USA seien schon seit den Zeiten des antiken Roms (!) Verbündete“. Beide Aussagen hat Trump so jedoch nicht getroffen. Es gibt zwei Situationen bei den Pressekonferenzen vom 16. Oktober in Washington, wo sich die beiden Präsidenten öffentlich trafen. In einer stehen Sergio Mattarella und Donald Trump nebeneinander, in der anderen sitzen sie, hinter ihnen zwei Übersetzer. Die Videos der Pressekonferenzen sind bei Youtube verfügbar. Inzwischen erstellt Youtube automatisch Transkripte von Videos. Wir suchten darin nach dem Wortteil „ella“, und tatsächlich kommt zweimal das Wort „Mozzarella“ im Transkript der stehenden Pressekonferenz vor. Allerdings sagt dort nicht Donald Trump den Namen des italienischen Präsidenten, sondern ein Übersetzer, der die Fragen italienischer Journalisten an Mattarella übersetzt. Einmal bei der Stelle 1:13:13 und einmal ab 1:23:20. Ob es nicht eher wie „Mazzarella“ klingt, also das „t“ von Mattarella hart ausgesprochen, muss jeder nach dem Hören entscheiden. Trump sagt den Namen des italienischen Präsidenten nur einmal. Ab Minute 41:30 klingt es wie „Madurella“, Youtube transkribiert es so: „President Maduro ella“. Trump sagt also an keiner Stelle „Präsident Mozzarella“. Auch die Faktenchecker der amerikanischen Organisation Snopes kamen zu diesem Ergebnis. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass die Beiträge mit der Behauptung auf den Sozialen Netzwerken kein Video-Material enthielten. Wir fanden dieselbe Situation bei den deutschen Beiträgen. Und manche, die welches enthielten, wie ein Tweet von EHA News, zeigten ein Video, in dem die angebliche Aussage gar nicht vorkommt. In dem Ausschnitt von EHA News geht es um Server, zu denen Trump Zugang erhalten möchte. Eine weitere Protagonistin der Behauptungen ist die Übersetzerin, die beim gemeinsamen Gespräch hinter den Präsidenten sitzt. Im Video der sitzenden Pressekonferenz sieht man, wie sie konzentriert in verschiedene Richtungen sieht, und anscheinend Notizen macht über das, was Trump sagt. Danach übersetzt sie Trumps Aussagen ins Italienische und stützt sich dabei auf ihre Notizen. Einige Beiträge benutzen Bilder der Frau und behaupten, ihre Blicke seien Reaktionen auf Trumps angebliche „Mozzarella“-Versprecher. Wer sich jedoch Videos der Pressekonferenz ansieht, bei der die Übersetzerin anwesend war, kann beobachten, dass sie ihre konzentrierten Blicke, die manche als Entsetzen, Kritik oder Unglauben deuten, unabhängig davon wirft, über welches Thema Trump gerade spricht. Weiteren Spott erhält Trump wegen einer Aussage, die er am Anfang der Pressekonferenz trifft. Dort sagt er: „Die Vereinigten Staaten und Italien sind verbunden durch ein geteiltes kulturelles und politisches Erbe [heritage], das tausende Jahre zurückgeht, bis ins antike Rom.“ Er sagt also nicht, dass die USA, die 1776 gegründet wurden, mit dem Römischen Reich „verbunden“ gewesen seien, das im Jahr 476 n. Chr. unterging. Snopes urteilt im Faktencheck: „Der Einfluss des Römischen Reichs auf die Gründung und Prinzipien der Amerikanischen Republik sind gut dokumentiert und Trumps Aussage ist historisch stichhaltig.“ Auch andere Medien, darunter Newsweek, berichten, dass Historiker Trump zur Seite springen und seine Aussage als richtig bezeichnen.
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Tania Röttger
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"Politik"
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Politik
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2019-10-18T16:43:46+02:00
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2019-10-18T16:43:46+02:00
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2019-10-18T17:16:01+02:00
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Falsch
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Falsch. Trump nannte den italienischen Präsidenten am 16. Oktober 2019 nicht „Mozarella“ und sagte auch nicht, dass die USA und Italien vor tausenden Jahren miteinander verbunden gewesen sind.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/10/18/nein-donald-trump-hat-den-italienischen-praesidenten-mattarella-nicht-mozzarella-genannt/
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Nein, Martin Schulz hat nicht gesagt, dass tote Deutsche ein kleiner Preis für die Sicherheit tausender Syrer seien
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Im Netz teilen Menschen ein gefälschtes Wahlplakat der SPD mit einem angeblichen Zitat des Politikers Martin Schulz. Es ist frei erfunden. von Cristina Helberg Am 13. September veröffentlichte eine Nutzerin bei Facebook eine Text-Bild-Collage mit einem Foto des SPD-Politikers Martin Schulz. Durch das Zusammenspiel von Bild und Text wird suggeriert, Martin Schulz habe den Satz „Der Tod von einigen Deutschen ist ein kleiner Preis für die Sicherheit tausender Syrer“ gesagt, oder die SPD habe ein offizielles Wahlplakat mit diesem Spruch veröffentlicht. Das ist beides falsch. Der Beitrag wurde bisher mehr als 470 Mal geteilt. Auf Nachfrage von CORRECTIV schreibt das Büro von Martin Schulz: „Das Zitat stammt nicht von Herrn Schulz.“ Der Fälschung liege ein Original-Wahlplakat zugrunde, das aus dem Europawahlkampf 2014 stamme. In einer Google-Books-Vorschau einer Studie mit dem Titel „Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien“ von der Autorin Christina Holtz-Bacha ist das ursprüngliche Europawahl-Plakat von Martin Schulz mit dem Satz „Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes“ zu sehen. Belege oder Quellen für das angebliche Zitat über Deutsche und Syrer nennt der Facebook-Beitrag nicht. Während unserer Recherche konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Martin Schulz finden.
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Cristina Helberg
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Im Netz teilen Menschen ein gefälschtes Wahlplakat der SPD mit einem angeblichen Zitat des Politikers Martin Schulz. Es ist frei erfunden.
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"Politik"
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Politik
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2019-10-16T16:55:01+02:00
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2019-10-16T16:55:01+02:00
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2019-10-16T16:57:34+02:00
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Frei erfunden
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Völlig falsch. Das Zitat ist frei erfunden.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/10/16/nein-martin-schulz-hat-nicht-gesagt-dass-tote-deutsche-ein-kleiner-preis-fuer-die-sicherheit-tausender-syrer-seien/
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Nein, Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag 2003 nicht von „Gefahr von Parallelgesellschaften“ gesprochen
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Seit das Thema Zuwanderung in Deutschland im Fokus steht, wird häufig ein angebliches Zitat von Angela Merkel aus einer Rede auf dem Parteitag der CDU 2003 verbreitet. Darin spricht sie sich für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der genaue Wortlaut war jedoch anders, als im Netz verbreitet wird. von Alice Echtermann Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 19. September ein Foto von Angela Merkel, auf dem das folgende Zitat zu lesen ist: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.” Darunter steht, Angela Merkel habe dies 2003 gesagt. Der Beitrag wurde mehr als 1.200 Mal geteilt. Das Zitat wird seit einigen Jahren immer wieder verwendet, zum Beispiel zitierte es der damalige AfD-Chef Bernd Lucke in einer Rede, um zu zeigen, wie Angela Merkel ihre Position zur Zuwanderung verändert habe – davon gibt es ein Video. CORRECTIV-Recherchen zeigen jedoch: Zwar hat Merkel 2003 auf dem Parteitag der CDU eine Begrenzung von Zuwanderung gefordert. Das Zitat hat sie jedoch nicht so gesagt. Es stammt wahrscheinlich aus ihrem Rede-Manuskript, von dem sie aber dann abwich. Das Zitat aus dem Facebook-Beitrag lässt sich über Google leicht finden: Es steht in einem Artikel der Zeit, der angeblich die Rede von Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU vom 1. bis 2. Dezember 2003 in Leipzig in Gänze wiedergibt. Allerdings fällt auf, dass der Zeitstempel des Artikels nicht passt: Er zeigt den 23. Juli 2003 an, also Monate vor dem Parteitag. Zudem steht über der Rede „Es gilt das gesprochene Wort“, was darauf hindeutet, dass es sich um ein Manuskript und keine wörtliche (nachträgliche) Abschrift der Rede von Angela Merkel handelt. Eine Pressesprecherin der Zeit teilte CORRECTIV in einer E-Mail mit, die genaue Herkunft des Textes sei viele Jahre später nicht so einfach nachvollziehbar. „Aktuell gehen wir davon aus, dass unsere Version der Rede von der Homepage der CDU übernommen wurde, garantieren können wir es jedoch nicht. […] Dass der Zeitstempel auf Juli 2003 verweist, hat möglicherweise technische Ursachen.“ Wir haben nach einer Abschrift der tatsächlichen Rede gesucht. Auf einer archivierten Version der Webseite der CDU findet sich nur eine Zusammenfassung mit Auszügen aus Angela Merkels Rede 2003. Sie weist zwar große Übereinstimmung mit der Rede auf der Webseite der Zeit auf, das Zitat über Zuwanderung ist aber nicht dabei. Die Pressesprecherin der CDU, Isabelle Fischer, verweist uns auf das Protokoll des Parteitags, das im Archiv der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu finden ist. Dort findet sich auf den Seite 32 und 33 die Passage, in der Merkel über Zuwanderung spricht. Das Protokoll weicht jedoch stark von dem Text des Zeit-Artikels ab. Merkel sagte laut Protokoll: „Wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen: Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen ‘Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?’ und ‘Glauben sie, dass es gerecht zugeht?’ gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.“ Die Formulierung, die CDU weise „auf die Gefahr von Parallelgesellschaft hin“ findet sich im Protokoll nirgends. Auch dass Merkel von „Verlogenheit“ oder einem „Gipfel der Scheinheiligkeit“ ihrer Kritiker gesprochen habe, steht dort nicht. Um zu prüfen, ob das Protokoll stimmt, haben wir uns die Original-Videoaufnahmen der Rede von Phoenix angefragt. Der Sender stellte sie uns zur Ansicht zur Verfügung. Das Video zeigt, dass das Protokoll das, was Merkel sagte, korrekt wiedergibt. Sie sagte demnach wörtlich: „Denn wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen, es kann sich doch kaum einer verkneifen, dass wir in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke gestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich habe über die Frage gesprochen: Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben? Glauben sie, dass es gerecht zugeht? Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, und deshalb kämpfen wir dafür – Peter Müller, Wolfgang Bosbach – ganz hart und ganz entschieden.“ Das Zitat, das in dem Artikel der Zeit zu finden ist und das auf Facebook verbreitet wird, ist nicht das Original. Angela Merkel sagte auf dem CDU-Parteitag 2003 etwas ähnliches, aber wählte nicht diese Worte. Sie spricht sich aufgrund eines angeblichen Missbrauchs des Asylrechts für eine „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ aus. Ihre Wortwahl ist jedoch wesentlich weniger scharf und erweckt somit einen weniger aggressiven Eindruck. Weshalb die Zeit einen Text veröffentlicht hat, der nicht mit der Original-Rede von Angela Merkel übereinstimmt, ist unklar. Unserer Bitte, herauszufinden, wer das Rede-Manuskript verfasst hat und ob es an die Presse herausgegeben wurde, ist die CDU-Pressestelle trotz wiederholter Nachfragen nicht nachgekommen.
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Alice Echtermann
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Seit das Thema Zuwanderung in Deutschland im Fokus steht, wird häufig ein angebliches Zitat von Angela Merkel aus einer Rede auf dem Parteitag der CDU 2003 verbreitet. Darin spricht sie sich für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der genaue Wortlaut war jedoch anders, als im Netz verbreitet wird.
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"Politik"
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Politik
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2019-10-10T15:24:31+02:00
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2019-10-10T15:24:31+02:00
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2019-10-10T15:27:15+02:00
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Angela Merkel hat dieses Zitat nicht wörtlich so gesagt, sich aber für eine Begrenzung von Zuwanderung ausgesprochen.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/10/10/nein-angela-merkel-hat-auf-dem-cdu-parteitag-2003-nicht-von-gefahr-von-parallelgesellschaften-gesprochen/
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Größtenteils falsche Zitate der Grünen: Offener Brief an Robert Habeck im Faktencheck
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein offener Brief an den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, der 21 angebliche Zitate und eine Tatsachenbehauptung enthält. Elf davon sind falsch, zwei unbelegt und ein Zitat ist aus dem Kontext gerissen. von Cristina Helberg In der Vergangenheit haben wir bereits in zahlreichen Artikeln über frei erfundene oder aus dem Kontext gerissene Zitate von Politikern berichtet. Besonders häufig waren es Politiker der Grünen, die im Netz mit falschen Zitaten verleumdet wurden. Unter einem Faktencheck von uns zu diesem Thema kommentierte ein Leser Ende Juli auf unserer Webseite: „Hier braucht es leider schon ein Update: aktuell ist eine erweiterte Liste im Umlauf“. Er verwies auf einen Artikel des Blogs „Rettet Deutschland“. Der Artikel enthält einen offenen Brief an den Grünen-Chef Robert Habeck. Tatsächlich wird dieser aktuell zahlreich im Internet weiterverbreitet. Am selben Tag wie der Blog „Rettet Deutschland“ veröffentlichte auch die Webseite PI-News einen Artikel mit demselben Wortlaut. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der „Rettet Deutschland“-Artikel 20 Mal bei Facebook geteilt. Der PI-News-Artikel wurde mehr als 2.700 Mal bei Facebook geteilt und von 27 Facebook-Seiten oder Gruppen weiterverbreitet. Darunter mehrere Orts- und Kreisverbandsseiten der AfD, wie der Kreisverband Werra-Meißner, der Ortsverband Altkreis Melsungen, der Ortsverband Hechingen, der Kreisverband Mittelsachsen, der Kreisverband Neumünster, der Kreisverband Peine und die AfD Bad Langensalza. Außerdem wird der Text von privaten Nutzern in Sozialen Netzwerken wie Reddit und Facebook geteilt. Wir haben die Zitate aus dem offenen Brief geprüft. Viele davon haben wir bereits in der Vergangenheit nachverfolgt, ein Großteil davon ist falsch. Çigdem Akkaya ist die ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien. Dieses Zitat haben wir bereits im Januar 2019 in einem Faktencheck geprüft. Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben so gesagt. Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärte Çigdem Akkaya im Januar 2019 den Hintergrund dieses Satzes in einer E-Mail: „Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit WAZ gegen Ende 90er-Jahre aus Anlass der Novelle des Einbürgerungsgesetzes. Es war aber leider ein unglückliches Interview, da ich mich nicht gut und präzise ausdrücken konnte, und ich leider aus zeitlichen Gründen nicht darauf bestand, das Interview vor dem Druck zu sehen, da es für den Journalisten sehr eilig war. Somit blieb eine Menge Raum für Missinterpretationen.“ Sie betonte: „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene [sic!] als eine ‘Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Ich hatte mit illusionierten ‘Leuten’ eigentlich die Rechtsradikalen und deren berühmten Spruch ‘Deutschland gehört den Deutschen’ gemeint. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‘nur’ (‘Deutschland gehört nur den Deutschen’) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“ Fazit: Richtig. Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er-Jahre so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte einer der Sprecher von Margarete Bause am 23. September 2019 per E-Mail mit: „Das von Ihnen angeführte Zitat ist frei erfunden – bereitet uns aber nichtsdestoweniger wiederkehrende Probleme.“ Öffentlich habe Margarete Bause erstmalig im August 2018 in einem Facebook-Beitrag darauf aufmerksam gemacht, dass das Zitat falsch sei. Geholfen habe das allerdings „nur temporär“. „Erst kürzlich erlebte es u.a. nach einer Verbreitung über die rechtsextreme Webseite PI-News ein ‘Revival’“, so der Sprecher. Margarete Bause hat 2018 Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen Urheber des Falschzitats gestellt. „Ein Fortgang des Verfahrens ist mir bisher leider nicht bekannt“, schreibt ihr Sprecher. Im August 2014 berichtete der Bayerische Rundfunk über das falsche Zitat. Der Artikel ist mittlerweile offline, aber noch in einer archivierten Version zu lesen. Wir konnten bei unseren Recherchen unter anderem im Google-News-Archiv ebenfalls keine Belege finden, dass Bause diesen Satz gesagt hat. Fazit: Falsch. Das Zitat ist frei erfunden. Wir haben darüber bereits in zwei Faktenchecks im Oktober 2018 und im Mai 2019 berichtet. Fazit: Falsch. Auch dieses angebliche Zitat wird schon länger verbreitet. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Eine Quelle oder einen Beleg nannte sie nicht. Darüber berichteten auch Focus und Der Westen im Jahr 2015. Wir haben bereits im Januar 2019 einen Faktencheck dazu veröffentlicht. Fazit: Unbelegt. Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat. Mit diesem Satz wird die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg in einem zwölf Jahre alten Artikel der Frankfurter Rundschau zitiert. Darin berichtet die Autorin des Artikels, dass diese Aussage von Eskandari-Grünberg im November 2007 in einer Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses in Frankfurt gefallen sei. Damit habe die damalige Stadtverordnete auf einen Bürger reagiert, „der sich in der Sitzung zum geplanten Moscheebau in Hausen geäußert und die Zahl von Migrantenkindern an Schulen des Stadtteils kritisiert hatte“. Ihre Aussage sei laut Frankfurter Rundschau anschließend unter anderem durch „Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Moschee-Bau“ kritisiert worden. Die Politikerin habe auf die Kritik wiederum mit folgendem Satz reagiert: „Ich wollte damit zum Ausdruck bringen wollen, dass Einwanderer zu Frankfurt gehören.“ Das haben wir bereits im Mai 2019 in einem Faktencheck thematisiert. Fazit: Richtig. Der Satz stammt nicht von Joschka Fischer, sondern ist eine Einordnung der Journalistin Mariam Lau. Wir haben darüber bereits in einem Faktencheck im Januar 2019 berichtet. Fazit: Falsch. In dem offenen Brief wird für dieses angebliche Zitat keine Quelle genannt. Wer im Internet nach dem Satz sucht, stößt immer wieder auf folgende Quellenangabe: Pflasterstrand, 1982. Unter anderem bei Wikiquote. Wir haben im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum die Ausgaben der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand aus dem Jahr 1982 überprüft. Tatsächlich schrieb Fischer den Satz in der 133. Ausgabe von Pflasterstrand im Jahr 1982 in einem Beitrag mit der Überschrift „Ein Deutscher auf großer Feindfahrt – Eine Antipolemik zu Karl Heinz Bohrer“ auf Seite 12-14. Fischer schrieb diesen Satz im Kontext seiner Feststellung, kein anderes Volk Europas habe auf „diesem Kontinent in der Moderne einen rassistischen Vernichtungskrieg geführt […], keines solche Verbrechen begangen, wie das deutsche in den Jahren zwischen 1933 und 1945.“ Fazit: Richtig. In dem öffentlichen Brief taucht dieses angebliche Zitat zweimal auf. Einmal wird es in der Liste Joschka Fischer zugeschrieben, einmal Jürgen Trittin. Schon in der Vergangenheit wurde dieses Zitat fälschlicherweise Jürgen Trittin in den Mund gelegt. Demnach sollte Trittin den Satz angeblich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 2. Januar 2005 gesagt haben. Nur: Ein solches Interview hat nie stattgefunden. Darüber haben wir in zwei Faktenchecks im Januar 2019 und in einem Faktencheck im Juni 2019 berichtet. Dafür, dass die Aussage angeblich von Joschka Fischer stammt, wird keine Quelle genannt. Wir konnten bei unseren Recherchen unter anderem im Google-News-Archiv keine Belege finden, dass er diesen Satz gesagt hat. Fazit: Unbelegt. Auch über dieses angebliche Zitat haben wir im Januar 2019 in einem Faktencheck berichtet. Wer im Internet nach Quellen für das Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “ Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 kann man auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben. Dem Protokoll zufolge sagte Frieß: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will: „Das Beste / Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? / Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ Fazit: Frieß zitierte 1989 ein Zitat des deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil davon als etwas „Wahres“, das es in Zukunft zu verhindern gelte. Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. Katrin Göring-Eckardt sagte den Satz in einem Interview in der RBB-Radio-Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz. Fazit: Richtig. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilte der Pressesprecher der Grünen im Bundestag uns in einer E-Mail am 19. September 2019 mit: „Dieses Zitat ist falsch. Frau Göring-Eckardt hat sich erfolgreich juristisch gegen die Verbreitung gewehrt.“ Tatsächlich bestätigte das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Verbreiten des Zitates am 22. September 2017. Darüber berichteten an dem Tag auch mehrere Medien. Das Westfalen-Blatt titelte: „Gericht verbietet der AfD Verbreitung von angeblichem Grünen-Zitat“. Der Bayerische Rundfunk ergänzte einen Artikel mit einem Update zum Urteil. Fazit: Falsch. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV verwies der Pressesprecher der Grünen im Bundestag uns in einer E-Mail am 19. September 2019 auf ein Youtube-Video des offiziellen Kanals der Grünen. Dort sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz ab Minute 9:30. Auch Spiegel Online berichtete im November 2015 über den Satz, der auf einem Parteitag der Grünen fiel. Fazit: Richtig. Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks. Den Hintergrund haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. Fazit: Richtig. Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Es ist frei erfunden. Eine Grünen-Politikerin mit dem Namen „Petra Klamm-Rothberger“ gibt es nicht. Das Foto stammt aus einer frei zugänglichen Bilddatenbank. Die Falschmeldung entstammt einem Projekt der Satiresendung „Bohemian Browser Ballett”. Fazit: Falsch. Das Zitat ist frei erfunden. Den Hintergrund haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Fazit: Falsch. Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im März 2019 recherchiert. Es gibt keine Quelle oder Belege dafür, dass Özoğuz die Aussage so getroffen hat. Fazit: Falsch. Auf seiner eigenen Webseite wiederholt Cem Özdemir das Zitat und schreibt dazu: „Der skandalisierte Satz ist übrigens verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen – aber sonst wäre er auch noch unspektakulärer, als er ohnehin schon ist.“ Fazit: Richtig. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete eine Pressesprecherin von Claudia Roth uns in einer E-Mail am 19. September 2019: „Das Zitat ist frei erfunden. Und wir sind bisher nicht juristisch dagegen vorgegangen (schlicht, weil wir uns davon wenig Erfolg versprechen).“ Auch unsere Recherche lieferte keine Hinweise auf ein solches Zitat von Claudi Roth. Quellen für das angebliche Zitat werden im offenen Brief nicht genannt. Fazit: Falsch. Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Der Satz stammt nicht von Claudia Roth, sondern von dem Welt-Redakteur Heimo Schwilk. Fazit: Falsch. Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Nach Recherchen der Braunschweiger Zeitung ist es frei erfunden. Fazit: Falsch. Das Zitat ist frei erfunden. Den Hintergrund haben wir in einem Faktencheck im März 2019 recherchiert. Fazit: Falsch. Im dem verbreiteten offenen Brief heißt es außerdem: „Die Abschaffung der Eidesformel ‘Zum Wohle des deutschen Volkes’ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. Ünal war der Antragsteller.“ Tatsächlich sprach sich Arif Ünal als Abgeordneter der Grünen am 9. Juni 2010 im NRW- Landtag für die Änderung der damaligen Eidesformel aus. Laut Protokoll sagte er: „Aber nach der bisherigen Fassung der Erklärung des § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung haben wir uns eben verpflichtet, uns dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Dieser Wortlaut spiegelt allerdings nicht die Lebensrealität in NRW mit 2 Millionen Menschen wider, die keinen deutschen Pass haben.“ Geändert wurde die Eidesformel in NRW nach mehrjähriger Beratung aber erst 2016. Auf der Webseite der Parlamentsdatenbank steht: „Der Antrag – Drucksache 16/13553 – wurde einstimmig angenommen.“ Die Eidesformel lautet nun: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Update, 1. Oktober 2019: Wir konnten nach Veröffentlichung unseres Faktenchecks im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum einen Beleg für Joschka Fischers Zitat „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen“ finden. Wir haben die entsprechende Stelle im Text aktualisiert und im Teaser, in der Zwischenüberschrift und im Fazit die Bewertung von unbelegt zu richtig geändert.
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Cristina Helberg
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In Sozialen Netzwerken kursiert ein offener Brief an Robert Habeck mit angeblichen Zitaten von Grünen-Politikern. Viele der Zitate sind falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2019-09-30T16:52:09+02:00
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2019-09-30T16:52:09+02:00
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2021-05-12T11:49:19+02:00
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Ein offener Brief enthalte authentische Zitate von Politikern der Grünen Partei.
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PI-News
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2019-09-07 00:00:00
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http://www.pi-news.net/2019/07/zitate-von-politikern-der-gruenen-partei/
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Von 21 Zitaten sind elf falsch, zwei unbelegt, und ein Zitat ist aus dem Kontext gerissen. Die Behauptung über die Änderung der Eidesformel stimmt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2019/09/30/offener-brief-an-robert-habeck-enthaelt-zahlreiche-falsche-politikerzitate/
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Nein, Henriette Reker sagte nicht, dass es weniger Vergewaltigungen gäbe, wenn Frauen zuhause bleiben würden
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Auf Facebook kursiert eine Text-Bild-Collage, derzufolge die Oberbürgermeisterin von Köln gesagt haben soll, dass es weniger Vergewaltigungen gäbe, wenn Frauen abends und nachts zu Hause bleiben würden. Henriette Reker hat so eine Aussage nie getroffen. von Hüdaverdi Güngör Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 7. September eine Text-Bild-Collage. Auf der Collage ist in weißer Schrift zu lesen: „Es gäbe nicht einmal halb so viele Vergewaltigungen, wenn Frauen aus Sicherheitsgründen in den Dämmerungs- und Nachtzeiten zu Hause bleiben würden.“ Neben diesen Zeilen ist ein Bild der parteilosen Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, zu sehen. Die Collage wurde insgesamt bisher über 3.300 Mal geteilt. Der Facebook-Nutzer schreibt in dem Beitrag zu der Collage: „Tolle Frau…solche Exemplare, tragen mit die Hauptschuld, dass es in Deutschland SO aussieht, wie es aussieht…“ Einige Nutzer zweifeln die Echtheit des Zitats in den Kommentaren an. Wir haben die Collage der Pressestelle der Stadt Köln vorgelegt und wollten wissen, ob Reker so eine Aussage tatsächlich getroffen hat. Der Pressesprecher der Stadt Köln, Alexander Vogel schreibt in seiner Mail an CORRECTIV: „Oberbürgermeisterin Reker hat diese Aussage natürlich nie, auch nicht nur annähernd so getroffen. Daher lassen wir derzeit rechtliche Schritte prüfen.“ Wir haben das Bild durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen, um mehr über die Herkunft des Bildes zu erfahren. In den Ergebnissen wird unter anderem ein Faktencheck des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama angezeigt. Laut Mimikama handelt es sich bei der Text-Bild-Collage um einen Screenshot aus einem größeren Bild. Auf dem größeren Bild ist unten rechts der Zusatz: „In Satira by Uwe Ostertag“ zu lesen. Auf dem Bild, welches wir überprüft haben, ist dieser Zusatz nicht zu finden, weil die entsprechende Stelle offenbar herausgeschnitten wurde. Uwe Ostertag kein Unbekannter: Wir haben bereits mehrere Bilder überprüft, die er mutmaßlich angefertigt hat. Darunter ein frei erfundener Elternbrief und mehrere angebliche Zitate von Angela Merkel. Während unserer Recherche zu dem angeblichen Satz von Henriette Reker haben wir das vermeintliche Zitat auch durch die Google-Newspaper-Suche und die normale Google-Suche laufen lassen. In beiden Fällen konnten wir keine Belege für das angebliche Zitat finden.
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Hüdaverdi Güngör
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Auf Facebook kursiert eine Text-Bild-Collage, derzufolge die Oberbürgermeisterin von Köln gesagt haben soll, dass es weniger Vergewaltigungen gäbe, wenn Frauen abends und nachts zu Hause bleiben würden. Henriette Reker hat so eine Aussage nie getroffen.
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"Politik"
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Politik
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2019-09-26T14:03:03+02:00
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2019-09-26T14:03:03+02:00
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2019-09-26T14:03:03+02:00
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Frei erfunden
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Es gibt keine Quellen oder Belege dafür, dass Reker diese Aussage so getroffen hat. Die Stadt Köln prüft rechtliche Schritte.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/09/26/nein-henriette-reker-sagte-nicht-dass-es-weniger-vergewaltigungen-gaebe-wenn-frauen-zuhause-bleiben-wuerden/
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Grüne hatten keinen Einfluss auf die Finanzierung eines Kohlekraftwerkes in Griechenland
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Auf Facebook wird behauptet, die Grünen seien an der Finanzierung eines griechischen Kohlekraftwerks beteiligt. Tatsächlich wird das Vorhaben von einem deutschen Unternehmen, einer deutschen Bank und mit einer Bürgschaft des deutschen Staates realisiert. Die Grünen haben damit nichts zu tun. von Hüdaverdi Güngör Die Facebook-Seite „AfD-Freunde Tübingen“ veröffentlichte am 3. August eine Text-Bild-Collage. Darauf ist in weißer Schrift zu lesen: „Wollt ihr uns verarschen!? Griechenland bekommt 730 Millionen Euro zur Restauration von Kohlekraftwerk. Wir zahlen CO2-Steuer, müssen Kohlekraftwerke abschalten und verlieren unsere Arbeitsplätze!“ Unter dem Text ist ein Foto des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, zu sehen, mit dem Logo der Grünen im Hintergrund. Neben ihm wurde das Bild eines Kraftwerks eingefügt. So wird der Eindruck erweckt, dass die Grünen oder Hofreiter am Finanzierungsvorhaben für ein Kohlekraftwerk in Griechenland beteiligt gewesen wären. Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 18.000 Mal geteilt. Die Facebook-Seite schreibt zu dem Bild: „DEUTSCHE KFW BANK FINANZIERT GRIECHISCHES KOHLEKRAFTWERK“. Konkret habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Griechenland Kredite in Höhe von 730 Millionen Euro gegeben. Hier weicht der Beschreibungstext von der Aussage auf dem Bild selbst ab; dort ist von einer „Restaurierung“ eines Kraftwerks die Rede. Ob und inwiefern die Grünen beteiligt sind oder waren, wird nicht erwähnt. Aber unter dem Text wurde der Hashtag „#GrünenWahnsinnSTOPPEN“ eingefügt. Außerdem verweist die Facebook-Seite auf zwei weitere Webseiten. Der erste verlinkte Artikel führt auf die Webseite von Christian Loose, einem AfD-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag auf seiner Seite ist nahezu identisch mit dem auf der Facebook-Seite, auch dort heißt es, die KfW finanziere den Bau eines Kohlekraftwerks. Nur die Text-Bild-Collage fehlt. Außerdem werden die Grünen nicht erwähnt. Der zweite Link, auf den sich auch Loose in seinem Artikel als Quelle bezieht, führt zu einem am 28. Mai 2019 veröffentlichten Bericht von German Trade & Invest (GTAI). GTAI ist eine GmbH, welche laut ihrer Internetseite vom Bundesministerium für Wirtschaft gefördert wird. Nach eigenen Angaben ist sie zuständig für „Außenwirtschaft und Standortmarketing“ und hat das Ziel, „deutsche und ausländische Unternehmen beim Auslandsgeschäft oder der Ansiedlung in Deutschland“ zu unterstützen. In dem Artikel von GTAI wird erwähnt, dass die KfW-Bank den Bau eines neuen Kohlekraftwerks namens „Ptolemaida 5“ in Griechenland finanziere. Eine Restaurierung oder die Grünen werden nicht erwähnt. Lediglich, dass sich deutsche Unternehmen an der Modernisierung weiterer Kraftwerke beteiligten. Der Bau von Ptolemaida 5 werde demnach von auch von der Firma Hitachi Power Europe GmbH mit Sitz in Duisburg umgesetzt. Wir haben bei der KfW-Bank nachgefragt. In einer Mail an CORRECTIV bestätigt die Bank die Finanzierung des Kraftwerks durch die Tochtergesellschaft KfW IPEX-Bank: „Die Finanzierung wurde bereits im September 2013 abgeschlossen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 1,4 Mrd. EUR, davon wurden 739 Mio. EUR durch ein Konsortium internationaler Banken finanziert. Der Anteil der KfW IPEX-Bank liegt bei 397 Mio. EUR.“ Die Information, die auch im Artikel der GTAI steht, die KfW habe einen Kredit von 730 Millionen Euro gegeben, stimmt also nicht. In einer weiteren Mail an CORRECTIV bestätigt die KfW-Bank: „Kreditnehmer war die überwiegend staatliche (51 Prozent) Public Power Corporation (PPC), Griechenlands wichtigster Energieversorger. Mit den Mitteln aus dem Kredit wurden u.a. Lieferungen der deutschen Hitachi Power Europe GmbH (seit 2014: Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH) aus Duisburg finanziert.“ Die KfW-Bank ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Deshalb sitzen auch Politiker der Bundesregierungen im Verwaltungs- und Aufsichtsrat, die auch über „einzelne Finanzierungsprojekte“ entscheiden. Wie die KfW-Bank per Email erklärte, besteht der Aufsichtsrat aus insgesamt neun Mitgliedern: zwei Vertreter des Bundes – davon einer vom Bundesfinanzministerium und einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zwei Vertreter der Industrie, zwei Vertreter der KfW und drei Vertreter der Arbeitnehmer der KfW IPEX-Bank. Alle aktuellen Mitglieder des Aufsichtsrats sind auf der Webseite der Bank zu finden. Wir haben anhand des KfW-Jahresberichtes (Seite 82) von 2014 überprüft, ob im Jahr der Entscheidung für die Finanzierung ein Vertreter der Grünen im Aufsichts- oder Verwaltungsrat saß. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen nicht in der KfW-Bank vertreten. Weil die Grünen zuletzt 2005 an der Bundesregierung beteiligt waren, kann man ausschließen, dass sie an der Genehmigung der Finanzierung beteiligt waren. Dass die Grünen keinen Einfluss auf das Geschäft hatten, bestätigte uns die KfW-Bank ebenfalls in einer Mail. Auch Anton Hofreiter habe keine Rolle gespielt: „Anton Hofreiter war an der Finanzierung des Braunkohlekraftwerks Ptolemaida V nicht beteiligt.“ Dass ein Duisburger Konzern – gemeint ist Hitachi Power Europe – eine Euler-Hermes-Bürgschaft für den Bau des Kraftwerks erhalten habe, steht auch im Artikel der GTAI. Die KfW-Bank bestätigt, dass es für das Bauvorhaben eine Euler-Hermes-Bürgschaft gibt. Das bedeutet, dass die deutschen Unternehmen (Exporteure) sich durch eine staatliche Exportkreditversicherung absichern. Diese tritt ein, wenn die ausländischen Käufer oder Auftraggeber ihrer Zahlung nicht nachkommen. Dann bürgt der deutsche Staat. Wie KfW-Bank in ihrer Email schrieb, gilt die Euler-Hermes-Bürgschaft für 95 Prozent der Konsortialfinanzierung. Wir wollten die Text-Bild-Collage zusätzlich Anton Hofreiter per Email vorgelegen. Uns antwortete daraufhin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Auch er stellte klar: „Als Grüne hatten wir keinen Einfluss auf diesen Kredit der KfW Bank, Herr Hofreiter auch nicht. Die KfW ist eine bundeseigene Bank und zum Zeitpunkt der Kreditvergabe vor 6 oder 7 Jahren saßen die Grünen nicht in der Bundesregierung. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die KfW keine Kredite mehr für Kohle- oder Atomprojekte vergibt, deswegen ist der dargestellte Zusammenhang auf dem sharepic auch eine Frechheit. Als Opposition im Bundestag hatten wir keine Möglichkeit diese aus unserer Sicht schlechte Kreditvergabe zu stoppen (…).“
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Hüdaverdi Güngör
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Auf Facebook wird behauptet, die Grünen seien an der Finanzierung eines griechischen Kohlekraftwerks beteiligt. Tatsächlich wird das Vorhaben von einem deutschen Unternehmen, einer deutschen Bank und mit einer Bürgschaft des deutschen Staates realisiert. Die Grünen haben damit nichts zu tun.
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"Politik"
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Politik
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2019-09-18T10:04:17+02:00
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2019-09-18T10:04:17+02:00
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2019-09-18T10:05:56+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die KfW finanzierte den Bau eines Kohlekraftwerks in Griechenland nach eigenen Angaben mit 397 Millionen Euro, nicht 730 Millionen. Weder die Grünen noch Anton Hofreiter hatten Einfluss auf diese Entscheidung.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/09/18/gruene-hatten-keinen-einfluss-auf-die-finanzierung-eines-kohlekraftwerkes-in-griechenland/
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Nein, die Grünen fordern kein generelles Luftballonverbot
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In dieser Woche berichteten zahlreiche Medien, die Grünen in Niedersachsen wollten Luftballons verbieten. Die Forderung wurde jedoch stark übertrieben dargestellt, so dass der eigentliche Inhalt verloren ging. von Alice Echtermann Fordern die Grünen ein „Luftballonverbot“? Zahlreiche Medien behaupteten dies am Donnerstag, 12. September. Der Hintergrund ist ein missverständlich wiedergegebenes Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit der Landesvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen, Anne Kura. Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte am 12. September eine Pressemitteilung dazu mit dem Titel „Niedersachsens Grüne für Luftballonverbot“. Diese Nachricht wurde am selben Tag von zahlreichen Medien aufgegriffen. Sie stimmt, so pauschal ausgedrückt, jedoch nicht. Das in fast allen Überschriften verwendete Wort „Luftballonverbot“ ist stark irreführend, weil es wirkt, als wolle die Partei Ballons insgesamt verbieten. In der Pressemitteilung wird Anne Kura mit den Worten zitiert: „Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen. Auch Ballons aus Naturlatex sind deswegen keine wirkliche Alternative.“ Sie begrüße deshalb einen Beschluss der Stadt Gütersloh, bei öffentlichen Veranstaltungen das Ballon-Steigenlassen zu verbieten. Der Umweltausschuss der Stadt Gütersloh hat am 2. September einstimmig beschlossen, dass „in Zukunft bei städtischen Veranstaltungen und auf städtischen Flächen auf den Massenstart von gasgefüllten Luftballons verzichtet werden soll“. Dass sich dies nicht auf private Feiern auf privaten Grundstücken bezieht, wie zum Beispiel der NDR oder Zeit Online erwähnten, steht in der Pressemitteilung der NOZ nicht explizit. [mc4wp_form id=“248″] Das ist vermutlich der Grund, weshalb das Thema in den Medien und Sozialen Netzwerken oft stark übertrieben dargestellt wurde. Das Compact-Magazin titelte: „Völlig losgelöst: Grüne starten Krieg gegen die Luftballons“. In dem Artikel wird nicht erwähnt, dass es nicht um ein generelles Verbot ging. Der Radiosender Antenne Niedersachsen startete auf seiner Facebook-Seite eine Umfrage und schreibt: „Die Grünen in Niedersachsen fordern ein Luftballonverbot. Sollten Luftballons in Zukunft verboten sein?“ Die Krone-Zeitung in Österreich trieb das Thema auf die Spitze und titelte: „Deutsche Grüne fordern absolutes Luftballonverbot“. Im Text heißt es weiter: „Kaum ein Kindergeburtstag, eine Hochzeit oder ein Jahrmarkt kommt ohne Luftballons aus. Geht es nach den Grünen im deutschen Bundesland Niedersachsen, sollen sie allerdings schon bald Geschichte sein.“ Auch in diesem Artikel wird nirgends erklärt, dass es bei dem Verbot nur um das Steigenlassen von Ballons bei öffentlichen Veranstaltungen gehen sollte. Die niedersächsischen Grünen veröffentlichten am Donnerstag eine Pressemitteilung, in der sie klarstellen, dass kein generelles Verbot von Luftballons gefordert werde: „Von einem generellen Verbot von Luftballons war und ist deshalb nicht die Rede. Es geht nicht um Luftballons bei Kindergeburtstagen im Wohnzimmer oder bei Hochzeitsfeiern im Saal.“ Es geht den Grünen also um das Steigenlassen von mit Gas gefüllen Ballons bei Veranstaltungen. Bei privaten Events, zum Beispiel Hochzeiten, wollen sie die fliegenden Ballons nicht verbieten, erklärt der Landesgeschäftsführer der Grünen in Niedersachsen, Josef Voß, auf Nachfrage von CORRECTIV am Telefon. Die Problematik für die Umwelt entstehe natürlich auch bei privaten Feiern. „Das muss man nicht gut finden, aber verbieten wollen wir das nicht.“ Ein solches Verbot sei auch gar nicht durchsetzbar – anders als bei Events, für die eine Genehmigung einer Stadt erforderlich sei. Auch die Grünen in Niedersachsen hätten in der Vergangenheit bei Veranstaltungen Ballons steigen lassen, wird Grünen-Chefin Anne Kura in der Pressemitteilung zitiert. „Das machen wir jetzt nicht mehr.“ Mehrere Medien, darunter auch die NOZ, fügten ihren Berichten am Donnerstag noch die Erklärung der Grünen hinzu oder veröffentlichten weitere Artikel dazu. Völlig einfangen ließ sich die ausgelöste Debatte dadurch jedoch nicht mehr. Berichte wie der der Krone-Zeitung waren am Freitag noch immer unverändert online.
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Alice Echtermann
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In dieser Woche berichteten zahlreiche Medien, die Grünen in Niedersachsen wollten Luftballons verbieten. Die Forderung wurde jedoch stark übertrieben dargestellt, so dass der eigentliche Inhalt verloren ging.
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"Politik"
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Politik
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2019-09-13T15:44:30+02:00
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2019-09-13T15:44:30+02:00
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2019-09-17T16:21:06+02:00
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Grünen in Niedersachsen wollen kein generelles Luftballonverbot. Sie setzen sich dafür ein, dass bei öffentlichen Veranstaltungen keine Ballons steigen gelassen werden.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/09/13/nein-die-gruenen-fordern-kein-generelles-luftballonverbot/
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Ja, Grünen-Ministerin wechselte vor Wahlkampftermin in ein Hybrid-Auto
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Ein Foto soll zeigen, wie die ehemalige Ministerin der Grünen aus NRW, Sylvia Löhrmann, von ihrem Audi-A8-Dienstwagen in ein Hybrid-Auto umsteigt. Die Aufnahme ist echt. Löhrmann wollte mit dem Autowechsel Diensttätigkeiten und Wahlkampfauftritte trennen. von Hüdaverdi Güngör Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 21. Juli eine Text-Bild-Collage. Auf dem Foto sind zwei geparkte Autos zu sehen, ein schwarzer Audi A8 und ein helles Auto mit Wahlkampfwerbung der Grünen. Darüber steht: „Sich im dicken Audi A8 nach Düsseldorf fahren lassen und dann schnell – in der Hoffnung, dass es keiner merkt – ins umweltfreundliche Hybrid-Auto umsteigen. Hoch lebe die grüne Doppelmoral!…“. Darunter ist ein Bild der ehemaligen Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), zu sehen. Daneben der Kommentar: „Verlogenes Pack!“. Der Facebook-Nutzer wirft Löhrmann in dem Beitrag dazu vor, sie wolle nur „Kohle abgreifen“. Das Bild wurde bisher über 6.500 Mal geteilt. Wir haben das Foto und den Kontext überprüft. Wir haben das Bild durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen und wurden fündig. Das Foto sorgte bereits 2017, vor den Landtagswahlen in NRW, für Diskussionen. Unter anderem berichteten Spiegel Online, Vice und der Stern darüber. Demnach verbreitete es zuerst der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus auf Facebook und Twitter. Eusterfeldhaus veröffentlichte das Foto bereits am 10. April 2017 auf seinem Twitter-Kanal, allerdings ohne ein Bild von Sylvia Löhrmann. Auch der Text unterschied sich von der aktuell auf Facebook kursierenden Version. Eusterfeldhaus schrieb: „Grüne Doppelmoral: erst mit dem dicken Audi A8 fahren und dann für den Wähler schnell umsteigen ins umweltfreundliche Hybrid-Auto.“ Sylvia Löhrmann war von 2010 bis 2017 Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Bei den Landtagswahlen 2017 trat sie als Spitzenkandidatin für die Grünen an. Während des Wahlkampfes war sie deshalb gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin und Spitzenkandidatin. Das ist wichtig, um ihre Begründung für den Autowechsel zu verstehen. Löhrmann reagierte bereits 2017 auf Twitter zu den Vorwürfen der Doppelmoral: „Im Gegenteil! Saubere Trennung zwischen Ministerinnen-Dienstwagen und Wahlkampfauto. Wie sich das gehört“. Oliver Koch, Pressesprecher der Grünen in NRW, bestätigte am 13. August 2019 in einer Email an CORRECTIV die Echtheit des Fotos. „Frau Löhrmann ist im April 2017 aus dem Dienstwagen als Ministerin (einem Audi) in ein GRÜN-gelabeltes Hybrid-Auto umgestiegen, das der Landesverband der GRÜNEN-NRW für den Landtagswahlkampf 2017 geleast hat […] In ihrer Funktion als Ministerin durfte Frau Löhrmann natürlich keinen Wahlkampf machen. Diese Trennung hat sie auch bei den Fahrzeugen eindeutig und bewusst nachvollzogen.“ So werde klar, dass sie ihren Wahlkampf nicht mit Steuergeldern finanziere. Bereits im Landtagswahlkampf 2012 habe Löhrmann die Nutzung von Dienst- und Wahlkampf-Fahrzeug getrennt. Verboten wäre die Nutzung des Dienstwagens für Wahlkampfzwecke nicht gewesen. Laut der „Richtlinie über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen“ dürfen Ministerinnen und Minister Dienstfahrzeuge zur ständigen Benutzung bekommen. Wie Oliver Koch in seiner Email erklärt, dürfen sie diese prinzipiell auch für private Zwecke verwenden, wenn sie die entstehenden Kosten dem Land erstatten. Auch das Landespresseamt bestätigt in einer Mail an CORRECTIV, dass Löhrmann den Dienstwagen auch hätte privat nutzen dürfen. Dazu gehören auch Fahrten, die im Zusammenhang mit einer Partei stehen. Oliver Koch, Pressesprecher der Grünen in NRW, schreibt auf Nachfrage in einer weiteren Mail an CORRECTIV: „Frau Löhrmann hat durch den Fahrzeugwechsel in ein mit grüner Folie und ihrem Konterfei versehenes Auto sehr deutlich gemacht, wer für die Fahrten zu Wahlkampfauftritten bezahlt – nämlich die Partei. So konnte gar nicht erst der Eindruck einer möglichen Vermischung der beiden Bereiche entstehen. Nicht alle Bürger*innen sind über die Kostenerstattungsregelungen der Landesregierung informiert.“ In dem Facebook-Beitrag steht, das Foto sei in Düsseldorf entstanden. Das haben wir anhand von Google Maps und Google Streetview überprüft. Tatsächlich zeigt das Foto eine Szene in unmittelbarer Nähe des Düsseldorfer Landtages. Die Text-Bild-Collage wird vermutlich aufgrund der angeblichen „Doppelmoral“, die zu sehen sein soll, besonders häufig geteilt. Warum nutzte Sylvia Löhrmann nicht auch im Dienst als Ministerin ein Hybrid-Auto? Der Pressesprecher der Grünen erklärt in der Mail an CORRECTIV: „Als Ministerin nutzte Frau Löhrmann den Audi vom Juni 2016 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Zuvor nutzte sie einen Mercedes-Hybrid. Dieser verbrauchte allerdings auf längeren Strecken mehr Kraftstoff, als der anschließend genutzte Audi.“ Ob das Hybrid-Fahrzeug tatsächlich auf langen Strecken mehr verbrauchte als der Audi, konnten wir nicht überprüfen. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht jährlich unter dem Titel „Dienstwagen-Check“ ein Ranking, auf dem der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Ministerfahrzeuge pro Kilometer gelistet werden. In dem Ranking von 2016 taucht der Mercedes-Hybrid von Löhrmann auf. Demnach stoße dieser 142 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Damit lag der Dienstwagen Löhrmanns im Mittelfeld des Rankings. Löhrmanns Audi ist im Ranking von 2017 gelistet. Er stieß der Deutschen Umwelthilfe zufolge 159 Gramm CO2 pro Kilometer aus – 16 Gramm mehr als das Hybridfahrzeug aus dem Vorjahr.
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Hüdaverdi Güngör
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Ein Foto soll zeigen, wie die ehemalige Ministerin der Grünen aus NRW, Sylvia Löhrmann, von ihrem Audi-A8-Dienstwagen in ein Hybrid-Auto umsteigt. Die Aufnahme ist echt. Löhrmann wollte mit dem Autowechsel Diensttätigkeiten und Wahlkampfauftritte trennen.
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"Politik"
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Politik
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2019-09-12T13:09:22+02:00
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2019-09-12T13:09:22+02:00
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2019-09-12T13:09:22+02:00
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Die ehemalige Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wechselte vor einem Wahlkampfauftritt von ihrem Dienstwagen in ein Hybrid-Auto. Sie wollte so nach eigenen Angaben ihre Diensttätigkeiten und Wahlkampfauftritte sauber trennen.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/09/12/ja-gruenen-ministerin-wechselte-vor-wahlkampftermin-in-ein-hybrid-auto/
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Ja, auch Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen stimmten im Bundesrat für eine Verordnung, die den Import von Fracking-Gas ermöglichen könnte
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Russia Today behauptet in einem Artikel, dass die Grünen einer Verordnung im Bundesrat zugestimmt hätten, die begünstige, dass auch Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland importiert werden kann. Die Behauptung ist größtenteils wahr. Einige grüne Landesregierungen stimmten zu. von Hüdaverdi Güngör Der deutsche Ableger des russischen Auslands-TV-Senders Russia Today veröffentlichte am 26. Juni auf seiner Webseite einen Artikel mit dem Titel: „’Freiheit’ wichtiger als Klimaschutz: Die Grünen segnen Fracking-Verordnung im Bundesrat ab“. RT behauptet, die Grünen hätten am 7. Juni im Bundesrat der „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ zugestimmt. Diese Verordnung solle begünstigen, dass Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) aus dem Ausland in deutsche Netze eingeschleust werden kann. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle auf Facebook mehr als 3.300 Mal geteilt. LNG ist verflüssigtes Erdgas und somit ein fossiler Energieträger. Aktuell hat Deutschland keine Möglichkeit, LNG-Gas direkt per Schiff zu importieren. Mit der Verordnung soll unter anderem der Anreiz für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland geweckt und Hürden genommen werden. „Während bisher vor allem Erdgas aus Russland, Norwegen und den Niederlanden mittels Pipelines nach Deutschland transportiert wird, können durch verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas – LNG), das per Schiff angelandet werden kann, neue Bezugsquellen erschlossen werden, z.B. aus den USA oder anderen Staaten“, heißt es in der Verordnung (Seite 9). Vom Import von Fracking-Gas ist nicht explizit die Rede; tatsächlich kommt das Wort „Fracking“ in dem Dokument gar nicht vor. Erdgas kann auf verschiedene Arten gewonnen werden. Eine der Methoden ist das „Fracking“. Sie wird in den USA häufig genutzt. Laut eines Berichts (Seite 2) der Society of Petroleum Engineers (SPE International) von 2012 wurde weltweit schätzungsweise 2,5 Millionen Mal die Fracking-Methode eingesetzt, in den USA sollen es eine Million Mal gewesen sein. Durch Fracking setzt man mit Hilfe von Chemie und hohem Druck Gas- und Ölvorkommen unter der Erde frei. Klimaschützer und Aktivisten wie der BUND kritisieren dies schon seit Jahren. Auch das Umweltbundesamt nennt Gefahren für die Umwelt. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. schreibt zu Fracking in einem Artikel: „Der NABU warnt vor den Risiken zur Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen, dem so genannten Fracking, in Deutschland. Dazu gehören vor allem Belastungen des Grund- und Trinkwassers, der hohe Flächenverbrauch und die Zerstörung von Natur und Landschaft.“ In Deutschland ist Fracking offiziell verboten, ein Regelungspaket dazu trat 2017 in Kraft. Die Grünen hielten in ihrem Wahlkampfprogramm für die Europawahl 2019 fest (Seite 20): „Das Projekt Nord Stream 2 lehnen wir daher ebenso ab wie neue Pipelineprojekte, Frackingvorhaben und den Import von gefracktem Gas“. Die Überschrift des Artikels von Russia Today kann in die Irre führen: Es geht bei der Verordnung nicht darum, Fracking in Deutschland zu erlauben, sondern eine Infrastruktur für den direkten Import von LNG-Gas zu schaffen. Das importierte LNG-Gas kann dann auch aus den USA kommen und durch die Fracking-Methode gewonnen worden sein. Die Deutsche Umwelthilfe ist überzeugt, dass diese Möglichkeit bestehe, wie aus einer Pressemitteilung vom 7. Juni hervorgeht: „Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.“ Im Bundesrat gab es bei der Sitzung am 7. Juni 2019 über dieses Thema eine Debatte. Thüringens Umweltministerin, Anja Siegesmund (Grünen), ließ in einer Protokollerklärung der Bundesratsitzung festhalten: „Thüringen weist darauf hin, dass über das Terminal grundsätzlich auch über Fracking gewonnenes unkonventionelles Erdgas importiert werden könnte. Die Fracking-Technologie ist jedoch mit einer Reihe von Risiken verbunden. Der Einsatz dieser Technologie wird daher in Frage gestellt. In Deutschland sind kommerzielle unkonventionelle Fracking-Vorhaben derzeit nicht zulässig.“ Auch Hamburgs Senator Till Steffen (Grüne) erklärte (Seite 153), die Verordnung werde aus diesen Gründen kritisch gesehen. Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, wies jedoch darauf hin: „LNG [ist] derzeit ein aus fossilen Energieträgern gewonnener Stoff. Es ist trotzdem eine unzulässige Verkürzung und eine unzulässige Zuspitzung, wenn in der Diskussion oft von Importstrukturen für amerikanisches Fracking-Gas gesprochen wird. Die Hauptexporteure von LNG sitzen heute im Oman, in Katar und in Norwegen, nicht in den USA.“ Die Bundesregierung begründete die Verordnung unter anderem mit der wachsenden Bedeutung von LNG, im Zuge der Energiewende. Durch die sinkenden Förderungen in Europa ergebe sich ein zusätzlicher Bedarf an Gasimporten in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland. Die Terminals zum Import des Gases würden zwar privatwirtschaftlich betrieben und müssten vom Eigentümer bezahlt werden. Die Bundesregierung sieht dort aber die Gefahr, dass die hohen Kosten die LNG-Projekte „unwirtschaftlich“ machen könnte. Deswegen sollen mit der Verordnung ein Teil der Kosten auf die Fernleitungsnetzbetreiber umgelegt werden. Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ vom 27. März 2019 beschlossen. Das geht aus einem Dokument des Bundestages hervor. Neue Rechtsverordnungen benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Die Verordnung wurde zunächst an den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrates weitergeleitet. Diese erarbeiteten eine Empfehlung für den Bundesrat, aus der Verordnung zuzustimmen (Ziffer 1). Der Bundesrat stimmte dann in seiner Sitzung am 7. Juni dieser Empfehlung zu. Anders als im Bundestag stimmen die jeweiligen Landesregierungen im Bundesrat gemeinsam ab. Jedes Bundesland muss seine Stimme einheitlich abgeben, weshalb sich Regierungen mit Koalitionen mehrerer Parteien vorab einigen müssen, wie sie abstimmen wollen. Außerdem wirken sich Enthaltungen wie eine „Ablehnung“ aus. Die Grünen waren zum Zeitpunkt der Abstimmung an insgesamt neun Landesregierungen (Koalitionen) beteiligt. Jedes Bundesland veröffentlicht auf seiner eigenen Seite, wie es im Bundesrat abgestimmt hat. Wir haben uns das Abstimmungsverhalten angesehen. Sechs von neun dieser Regierungen im Bundesrat haben für die LNG-Verordnung gestimmt. Die Behauptung aus dem Artikel von Russia Today ist somit größtenteils wahr. Zum Nachsehen: 978. Sitzung, am Freitag 07. Juni 2019 – TOP 27: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Tatsächlich hätten die Grünen die Durchsetzung der LNG-Verordnung verhindern können, wenn sich ihre Landesregierungen bei der Abstimmung enthalten hätten. Generell wird das Abstimmungsverhalten eines Bundeslandes im jeweiligen Koalitionsvertrag geregelt. Wir haben uns alle Koalitionsverträge der Landesregierungen angesehen, in denen die Grünen beteiligt sind. In allen Verträgen ist eine Klausel zu finden, die besagt, dass die Koalitionspartner sich mit ihrer Stimme im Bundesrat enthalten, wenn sie sich nicht einig sind. Zum Nachsehen: Baden-Württemberg (Seite 133), Berlin (Seite 185), Bremen (Seite 135), Hamburg (Seite 114), Hessen (Seite 195), Rheinland-Pfalz (Seite 138), Sachsen-Anhalt (Seite 141), Schleswig-Holstein (113), Thüringen (Seite 95) Der Bundesrat verabschiedete eine Verordnung, die den Bau von Importterminals und einer Infrastruktur für Flüssigerdgas in Deutschland erleichtern soll. Dass damit zum Beispiel Erdgas aus den USA, welches durch Fracking gewonnen wurde, in die deutschen Netze künftig direkt eingeschleust werden kann, ist nicht auszuschließen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Grünen in neun Landesregierungen vertreten. Sechs dieser Landesregierungen stimmten der Verordnung im Bundesrat zu, drei enthielten sich.
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Hüdaverdi Güngör
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Russia Today behauptet in einem Artikel, dass die Grünen einer Verordnung im Bundesrat zugestimmt hätten, die begünstige, dass auch Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland importiert werden kann. Die Behauptung ist größtenteils wahr. Einige grüne Landesregierungen stimmten zu
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"Politik"
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Politik
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2019-09-04T14:51:42+02:00
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2019-09-04T14:51:42+02:00
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2019-09-04T14:57:18+02:00
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Der Bundesrat hat auch mit Stimmen von Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, eine Verordnung für den Import von Flüssigerdgas beschlossen. Dieses Gas kann durch Fracking gewonnen worden sein.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/09/04/ja-auch-landesregierungen-mit-beteiligung-der-gruenen-stimmten-im-bundesrat-fuer-eine-verordnung-die-den-import-von-fracking-gas-ermoeglichen-koennte/
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Diese Grafik über das AfD-Wahlprogramm für Sachsen stimmt größtenteils
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Ein Nutzer teilt auf Facebook eine Grafik mit Behauptungen über das AfD-Programm 2019 für Sachsen. Es werden 25 Forderungen oder Aussagen genannt. Bis auf zwei Ausnahmen finden diese sich tatsächlich alle so im Wahlprogramm. von Alice Echtermann Am 28. August veröffentlichte die Facebookseite „WIR SIND Volker“ eine Grafik mit angeblichen Auszügen aus dem AfD-Programm für Sachsen. Sie wurde mehr als 1.000 Mal geteilt und zudem auch von zahlreichen anderen Nutzern hochgeladen, zum Beispiel auch auf Twitter. Wir haben die Behauptungen einzeln anhand des Regierungsprogramms der AfD Sachsen für die Landtagswahl 2019 überprüft. Die Behauptung ist teilweise richtig. Die AfD spricht von bestimmten Projekten gegen Rassismus. Auf Seite 33 des Programms behauptet die Partei, der Verein „Schule ohne Rassismus“, dem sich in Sachsen 91 Schulen angeschlossen hätten, bringe die Schüler gegen die AfD auf. Dann heißt es: „Vereinen, die Schüler ideologisch zu indoktrinieren versuchen, muss der Zugang zur Schule verwehrt werden. Sie dürfen keine Steuermittel erhalten.“ Das ist größtenteils richtig. Von separatem Unterricht für alle Asylbewerber steht zwar nichts im Programm, und auf Seite 47 geht es gar nicht um dieses Thema. Aber auf Seite 28 wird deutlich, dass die AfD separaten Unterricht für Kinder aus Familien mit schlechter Bleibeperspektive will: „Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Der Freistaat sollte hier nur den Rahmen schaffen, die Betreuung ist vordringlich Elternaufgabe.“ Und auf Seite 32 und 33 heißt es noch allgemeiner: „Ziel der Beschulung schulpflichtiger Kinder von Asylbewerbern muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken.“ Anfang 2018 hat die AfD in Sachsen auch einen Antrag im Landtag gestellt mit der Forderung, Kinder und Jugendliche „mit geringer Bleibeperspektive“ sollten nicht auf die Integration in den regulären Schulbetrieb vorbereitet, sondern in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Die AfD Sachsen selbst wollte diese Forderung auf Anfrage von CORRECTIV per Email nicht weiter erläutern. Ein Pressesprecher schrieb, das Wahlprogramm sei „eindeutig und bedarf keiner weiteren Interpretation“. Das ist richtig. Auf Seite 28 steht: „Der Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal zehn Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder zu gewährleisten.“ Das ist teilweise falsch. Die AfD fordert keine generelle Abschaffung des Sexualkundeunterrichts, sondern will diesen Unterricht einschränken. Auf Seite 25 steht: „Die AfD lehnt jede Frühsexualisierung ab. Sexualerziehung an sächsischen Kindertagesstätten und Schulen muss natürliche Schamgrenzen respektieren und die Kinder altersgerecht aufklären, ohne sie zu überfordern.“ Und auf Seite 33 steht: „Die ‘Sexualpädagogik der Vielfalt’ stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder dar. Dadurch werden diese in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert.“ Das ist unklar. Die Pläne der AfD hierzu sind widersprüchlich. Sie will nach eigenen Angaben ein sogenanntes Sachsenticket einführen, das „kostenfrei“ sein solle bis auf einen „sachsenweit einheitlichen Eigenanteil“. Zur Höhe des Eigenanteils steht dort nichts. Wörtlich steht auf Seite 30 des Programms: „Wir setzen uns für eine – bis auf einen sachsenweit einheitlichen Eigenanteil – kostenfreie Schülerbeförderung ein, auch in den Ferien. Dieses ‘Sachsenticket’ soll auch für Teilnehmer anerkannter Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.) gelten.“ Auf Seite 49 heißt es, die AfD wolle im „ländlichen Bereich“ einen „gut vernetzten öffentlichen Personennahverkehr mit einem kostenfreien Schüler-, Auszubildenden- und Seniorenticket“ – hier ist nicht die Rede von einem Eigenanteil. CORRECTIV hat auch zu diesem Punkt eine Mail an die AfD Sachsen geschickt; auch dazu äußerte sich Sprecher Andreas Harlaß nicht. Das ist größtenteils richtig. Die AfD hat sich bereits häufig gegen Inklusion ausgesprochen und ist gegen die Abschaffung von Sonderschulen. Auf Seite 32 des Programms für Sachsen steht: „Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD wendet sich gegen den Versuch, auf dem Rücken der behinderten Kinder die Förder- und Sonderschulen abzuschaffen.“ Auf die Email-Anfrage von CORRECTIV wollte die AfD auch diesen Punkt nicht näher erläutern. Das ist größtenteils richtig. Zwar ist nicht von einem Verbot die Rede, aber auf Seite 34 steht: „Halales Essen in Kantinen ist Ausdruck einer fortschreitenden Islamisierung, die wir entschieden bekämpfen.“ Das ist richtig. Dieser Punkt findet sich auf Seite 8 und auf Seite 34: „Die AfD fordert ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten.“ Das ist größtenteils richtig. Zwar ist nicht von „ausschließlicher Lehre“ die Rede, aber auf Seite 33 steht: „Die AfD lehnt alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen.“ Zudem heißt es auf Seite 25: „Die AfD will wirtschaftliche und rechtliche Benachteiligungen des Mehrheits-Familienmodells beseitigen. Sie wird darauf hinwirken, auch die ideelle Relativierung der Familie aus Mann, Frau und deren Kindern in der Öffentlichkeit und im Bildungsbereich zurückzudrängen.“ Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Für uns ist die Abkehr von der ‘Großen Transformation’ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns.“ Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Wir wollen den Verbrennungsmotor ebenso weiter nutzen wie den einheimischen Primärenergieträger Braunkohle.“ Das ist richtig. Auf Seite 63 behauptet die AfD: „Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2- Emissionen das Klima messbar beeinflusst.“ Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Für uns ist die Abkehr von der ‘Großen Transformation’ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns.“ Und auf Seite 63 heißt es außerdem: „Diese ‘Große Transformation’ in sozialistischer Manier, wie sie im Klimaschutzplan 2050 verlangt und geplant ist, werden wir beenden und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet.“ Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Wir wollen […] staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung beseitigen, die wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) bezüglich Kosten/Nutzen zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen.“ Das ist richtig. Die AfD ist gegen Genderwissenschaften, auch Geschlechterforschung genannt. Auf Seite 36 steht: „Die AfD fordert, dass Sachsen keine Mittel mehr für die ‘Genderwissenschaft‘ bereitstellt und keine ‘Gender-Professuren‘ mehr besetzt werden. Alle Fördermittel für die ‘Genderwissenschaft‘ sind zu streichen.“ Das ist richtig. Auf Seite 58 behauptet die AfD, dass die „zeitintensive Versorgung von Migranten“ die Personalsituation im medizinischen Bereich belaste. „Die AfD will bedarfsabhängig Migrantenambulanzen einrichten, auch um ärztliche Fehlbehandlungen aufgrund sprachlicher und kultureller Verständigungsprobleme zu vermeiden.“ Das ist richtig. Auf Seite 47 steht: „Die AfD will gemäß Asylbewerberleistungsgesetz das in Form von Bargeld und Wertgegenständen mitgeführte Vermögen der Antragsteller zur Mitfinanzierung ihrer Versorgung heranziehen.“ Das ist richtig. Auf Seite 36 steht: „Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.“ Das ist größtenteils richtig, allerdings steht dies im Programm nur indirekt. Auf Seite 38 steht: „Das sächsische Kulturraumgesetz wurde geschaffen, um regionale, nichtstaatliche Kultureinrichtungen zu fördern. Damit werden jedoch immer mehr kulturfremde, gesellschaftspolitische Projekte finanziert. Die AfD wird das Kulturraumgesetz so ändern, dass es seinem ursprünglichen Zweck gerecht wird. Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein.“ Das ist richtig. Auf Seite 28 steht: „Da das Landeserziehungsgeld aus sächsischen Steuermitteln finanziert wird, soll es nur für Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz hatten. Damit wollen wir Sachsen auch demografisch stärken.“ Das ist richtig. Auf Seite 12 steht: „Die Grundsteuerreform ermöglicht auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer würde bereits versteuertes Vermögen erneut jährlich belasten. Der Bürger muss entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Wir wollen eine zusätzliche Substanzsteuer verhindern.“ Das ist richtig. Auf Seite 18 steht: „Die Euro-Krise ist ein systemisches Problem und kann daher auch nur systemisch gelöst werden. Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter ggf. paralleler Beibehaltung des Euro. Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (‘Deutsche Mark’) rechtzeitig auch gesetzliche Vorkehrungen treffen.“ Das ist richtig. Die Behauptung beruht offenbar auf einer Interpretation eines Satzes auf Seite 45. Die AfD Sachsen fordert dort eine Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und schreibt dann: „Zweifelsfrei Minderjährige will die AfD vorrangig ihren Familien im Heimatland oder derzeitigem Aufenthaltsort zuführen.“ Das ist größtenteils richtig. Der Punkt mit der Residenzpflicht findet sich auf den Seiten 9 und 46. Auf Seite 46 steht: „Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an.“ Die Residenzpflicht ist eine räumliche Beschränkung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung, die aktuell laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach drei Monaten entfällt. Danach dürfen die Menschen selbst wählen, wo sie wohnen. Auch die Ausgangssperren finden sich im AfD-Programm, allerdings nur als Möglichkeit für bestimmte Asylunterkünfte, zum Beispiel für unbegleitete Minderjährige – nicht für alle Asylbewerber generell (Seite 46): „Nach Vorbild anderer Bundesländer wollen wir in sächsischen Asylunterkünften flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen, in problematischen Unterkünften ggf. auch Ausgangssperren einführen. Bei UMA [unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Anm. d. Red.] in staatlicher Unterbringung sind Ausgehverbote zu prüfen.“ Das ist größtenteils richtig. Auf Seite 48 steht: „Die AfD will für Personen, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen, auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken, spezielle Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Dienstleistungsangebote in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen.“
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Alice Echtermann
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Ein Nutzer teilt auf Facebook eine Grafik mit Behauptungen über das AfD-Programm 2019 für Sachsen. Es werden 25 Forderungen oder Aussagen genannt. Bis auf zwei Ausnahmen finden diese sich tatsächlich alle so im Wahlprogramm.
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Politik
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2019-09-04T14:37:34+02:00
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Die meisten der 25 Aussagen finden sich so im Regierungsprogramm der AfD Sachsen. Eine ist teilweise falsch, eine unklar.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/09/04/diese-grafik-ueber-das-afd-wahlprogramm-fuer-sachsen-stimmt-groesstenteils/
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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Nein, in der Wahlkabine darf man nicht fotografieren
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Auf Facebook kursiert am Tag der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein gefälschter Aufruf, Selfies aus der Wahlkabine in Sozialen Netzwerken zu teilen. Laut Landeswahlordnung in beiden Bundesländern ist das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine jedoch verboten. Was passiert, wenn man es trotzdem macht? von Cristina Helberg Gegen 11 Uhr am Morgen des Wahlsonntags in Sachsen und Brandenburg teilte die Facebook-Seite „Antifa Kampfausbildung“ einen Aufruf an Wähler: „Einmalige Chance für AfD-WählerInnen in Sachsen und Brandenburg. Gewinnen Sie exklusiv ein persönliches Treffen mit Jörg Meuthen!“ Die Anweisung im geteilten Bild dazu lautet: „Fotografiert Euch und Euren ausgefüllten Stimmzettel in der Wahlkabine, stellt das Bild auf so viele AfD Seiten bei Facebook und gewinnt ein Meet and Greet mit Prof. Dr. Jörg Meuthen Viel Erfolg, Ihr Prof. Dr. Jörg Meuthen“. Es wird der Anschein erweckt, der Aufruf stamme von Jörg Meuthen. Bei dem Gewinnspiel handelt es sich offenbar um eine Fälschung. Dafür spricht, dass es nach unseren Recherchen ausschließlich von der Seite „Antifa Kampfausbildung“ verbreitet wird, die der AfD kritisch gegenübersteht. Außerdem findet sich solch ein Aufruf nicht auf der offiziellen Facebook-Seite von Jörg Meuthen. Presseanfragen von CORRECTIV an die Landesverbände der AfD in Sachsen und Brandenburg und die AfD-Bundespressestelle blieben bis zur Veröffentlichung unbeantwortet. Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg antwortete auf eine Presseanfrage von CORRECTIV: „Nach hiesiger Einschätzung ist dieser Aufruf eine Falschmeldung und kein Aufruf des Herrn Meuthen.“ Auf der Webseite des AfD-Kreisverbandes Dresden findet sich das im Facebook-Beitrag verwendete Bild von Jörg Meuthen, allerdings mit anderem Text, der inhaltlich nichts mit einem Meet & Greet zu tun hat. Dort ist auch das Bild Meuthens oben nicht durch den Textblock abgeschnitten. Die Landeswahlgesetze in Brandenburg (§55) und Sachsen (§47) sind eindeutig: Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten. Das gilt jedoch erst seit Kurzem. Sachsen nahm diese Änderung am 6. Januar 2019 in sein Wahlgesetz auf, Brandenburg am 22. März 2019. In der Bundeswahlordnung wurde dieser Passus bereits am 24. März 2017 hinzugefügt. In der Mitteilung des Bundeswahlleiters zu der Änderung im Jahr 2017 steht auch eine Begründung. Durch die Änderung werde „das Wahlgeheimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wahlentscheidung durch Dritte gestärkt“. Laut den Landeswahlordnungen in Brandenburg und Sachsen hat der Wahlvorstand einen Wähler „zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat“. Eine Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass die betroffene Person nicht wählen kann. In Brandenburg und Sachsen erhält die Person auf Verlangen einen neuen Wahlschein, wenn sie den alten Stimmzettel vernichtet. Dazu schreibt uns die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg: „Wähler dürfen nicht Fotos oder Filme ihres ausgefüllten Stimmzettels im Netz veröffentlichen. Grundlage bildet §107c ‘Verletzung des Wahlgeheimnisses’ des Strafgesetzbuches: ‘Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.’” Wer Bilder des ausgefüllten Stimmzettels im Netz teilt, riskiert also laut der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Sachsen verweist auf denselben Paragraphen, stellt jedoch klar, dass kein ausdrückliches Verbot bestehe, Bilder von ausgefüllten Wahlscheinen im Netz zu teilen. Die Frage der strafrechtlichen Verfolgung obliege generell den hierfür zuständigen Behörden, zu denen die Landeswahlleitung nicht gehöre. „Ob eine bestimmte Handlung daher einen der Tatbestände in §§ 107 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt, obliegt der Einschätzung der zuständigen Stellen“, so die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Sachsen. Im Einzelfall entscheiden also nicht die Landeswahlleiter, sondern die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Update, 2. September 2019: Nach Veröffentlichung des Textes antwortete die Bundesgeschäftsstelle der AfD auf unsere Presseanfrage und stellte klar: „Nein, ein solches Gewinnspiel gibt es nicht.“
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Tania Röttger
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Auf Facebook kursiert am Tag der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein gefälschter Aufruf, Selfies aus der Wahlkabine in Sozialen Netzwerken zu teilen. Laut Landeswahlordnung in beiden Bundesländern ist das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine jedoch verboten. Was passiert, wenn man es trotzdem macht?
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"Politik"
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Politik
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2019-09-01T15:00:17+02:00
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2019-09-02T15:30:23+02:00
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Falsch
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Falsch. Das Gewinnspiel ist offenbar eine Fälschung. In Brandenburg und Sachsen ist es laut Landeswahlordnung verboten, in der Wahlkabine zu filmen oder zu fotografieren.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/09/01/landtagswahlen-in-sachsen-und-brandenburg-nein-in-der-wahlkabine-darf-man-nicht-fotografieren/
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Keine Belege für angeblichen Wahlbetrug in Brandenburg
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Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Wahlhelfer, der nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl in Brandenburg Stimmen für die AfD den Grünen zugerechnet habe. Mehrere Medien greifen dies auf und schreiben, die Staatsanwaltschaft ermittele. Doch weder gibt es für den Fall Belege, noch Ermittlungen. von Alice Echtermann Update (1. September): Kurz nach Erscheinen dieses Faktenchecks wurden wir aufmerksam auf weitere Erkenntnisse des Kreiswahlleiters im Landkreis Oder-Spree. Dieser hat nach eigenen Angaben den betroffenen Wahlbezirk identifiziert. Wir haben den Artikel entsprechend aktualisiert und auch die Überschrift verändert. Zudem haben die Zeitungen Die Tagesstimme und In Franken uns darüber informiert, dass sie ihre Artikel korrigiert haben. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen berichten zahlreiche Medien, die Staatsanwaltschaft ermittele in einem Fall von Wahlbetrug in Brandenburg. Darunter die Zeitungen In Franken und Die Tagesstimme und die Seiten Die Achse des Guten, Epoch Times und Unzensuriert. Auch die AfD griff die Behauptung auf Facebook und Twitter auf. Sie ist laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht richtig. Zudem hat nach Angaben des Kreiswahlleiters eine Nachzählung der Stimmen im mutmaßlich betroffenen Wahlbezirks keine Belege geliefert, dass ein Wahlbetrug stattgefunden hat. Der Auslöser der Berichte war ein Artikel im Tagesspiegel vom 24. August über einen Wahlhelfer, der nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Mai 2019 betrogen haben will. In einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree habe er aus politischer Motivation heraus „Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen“, sagt er dem Tagesspiegel. Wenn Stimmen für die AfD vorgelesen wurden, habe er sie bei den Grünen abgestrichen. Er sei dabei nicht kontrolliert worden. Mindestens 50 Stimmen habe er gefälscht. Er wolle, dass über den Fall berichtet wird, damit die Menschen darauf aufmerksam würden, wie „einfach“ der Betrug sei. Ob die Behauptungen des anonymen Wahlhelfers stimmen, ist bisher unbelegt. Der Tagesspiegel schreibt, er habe eine Eidesstattliche Erklärung abgegeben. Nach Angaben des Kreiswahlleiters im Landkreis Oder-Spree, Sascha Gehm, wurden aber keine Hinweise für den beschriebenen Wahlbetrug gefunden. Man habe alle Bezirke kontaktiert und mit den Angaben im Tagesspiegel-Artikel per Ausschlussverfahren den mutmaßlichen Wahlbezirk identifizieren können, teilte Gehm CORRECTIV am 1. September per Email mit. Es sei ein Briefwahlbezirk in Fürstenwalde. Eine Nachzählung der Stimmen habe keine Verschiebung von 50 AfD-Stimmen zu den Grünen ergeben. „Insbesondere wurde das Ergebnis der Grünen vom Wahlabend bestätigt.“ Das Ergebnis der AfD weise eine leichte Abweichung von fünf Stimmen auf, was aber nicht ungewöhnlich und durch Unaufmerksamkeit und Erschöpfung erklärbar sei. Über die Nachzählung der Stimmen berichtete zuerst die Märkische Oderzeitung am Donnerstag, 29. August. Falsch ist zudem die Aussage, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall ermittelt. Die Medienberichte stützen sich dabei alle auf den Tagesspiegel. Der ursprüngliche Titel des Tagesspiegel-Textes lautete nämlich „Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs in Brandenburg“. Später korrigierte der Tagesspiegel allerdings den Artikel – nun lautet die Überschrift „Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt“. Unter dem Text fügte die Zeitung einen Hinweis ein: „In einer älteren Version dieses Beitrags hieß es, die Staatsanwaltschaft Potsdam hätte bereits Ermittlungen eingeleitet. Das ist nicht der Fall. Die Behörde prüft derzeit noch, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.“ Wie das Missverständnis genau entstanden ist, ist unklar. Die alte Version des Artikels ist nur noch über die Google-Vorschau sichtbar. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam schon vor dem Erscheinen des Tagesspiegel-Berichts Kenntnis von einem mutmaßlichen Wahlbetrug im Land Brandenburg. Eine Sprecherin des Landeswahlleiters Brandenburg, Frederike Alm, teilte unserer Redaktion per Email mit, ihre Behörde habe bereits Anfang Juli vom Tagesspiegel einen Hinweis auf einen mutmaßlichen Wahlbetrug bekommen, allerdings ohne Details, und diesen an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg weitergeleitet. Mitte Juli sei ihre Behörde informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam den Fall bearbeite. Auf Nachfrage von CORRECTIV bei der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigt Sprecher Markus Nolte: „Es gibt noch keine Ermittlungen in dem Fall.“ Seine Behörde habe lediglich geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege, erklärte er per Email am 29. August. Mit der Person, die behauptet, den Wahlbetrug begangen zu haben, habe noch niemand gesprochen. Der Fall sei in Potsdam gelandet, da der betroffene Landkreis zunächst unbekannt gewesen sei – davon habe man erst später durch den Tagesspiegel-Bericht erfahren. Für den Landkreis Oder-Spree sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zuständig, an die der Fall nun abgegeben werde. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bestätigte CORRECTIV am Freitagmorgen, 30. August, am Telefon, dass ihre Behörde nun den Fall bearbeite, aber ebenfalls bisher nur den Anfangsverdacht prüfe und keine Ermittlungen eingeleitet habe. Die Informationen, die man zu dem Fall habe, stammten bisher alle aus den Medienberichten. Am Sonntag, 1. September, erhielt CORRECTIV dann die weiteren Informationen von Kreiswahlleiter Sascha Gehm zur Identifizierung des Wahlbezirks und der Nachzählung der Stimmen. Gehm sagte, er habe seine Erkenntnisse über den mutmaßlich betroffenen Wahlbezirk am Freitag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Er werde jetzt nicht weiter aktiv werden sondern „auf die Entscheidungen der Ermittlungsbehörden warten“. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt konnte CORRECTIV am Sonntag nicht mehr erreichen. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte Frederike Alm von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg außerdem mit, dass die Stimmen bei Kommunalwahlen anders ausgezählt werden als bei Landtagswahlen. Bei Landtagswahlen würden „zwei Beisitzer nacheinander die Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durchzählen“. Bei der Kommunalwahl dagegen würden die Stimmen vorgelesen, was durch einen Beisitzer kontrolliert werde. In einer weiteren Nachricht erklärte Matthias Förster von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg das Verfahren per Email noch genauer. Nach der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung lese eine Person die Stimmen vor, und andere Personen führten die jeweiligen Zähllisten der Parteien. Eine erneute Kontrolle sei danach nicht vorgesehen. Mit Bezug auf den aktuellen mutmaßlichen Betrug betont er aber, das System sei nicht unsicher: Ein Beisitzer kontrolliere die vorlesende Person und die aufschreibenden Personen. Gerade beim Abstreichen der vorgelesenen Stimmen finde zudem eine gegenseitige Kontrolle der Aufschreibenden statt, die nebeneinander säßen. „Denn diejenigen, deren Partei gerade nicht vorgelesen wurde, achten im Allgemeinen schon darauf, ob derjenige, der die Zählliste der aufgerufenen Partei besitzt, auch reagiert und abstreichet. Dabei schaut der Nachbar oft auf die Zählliste, ob das Abstreichen an der korrekten Stelle erfolgt. […] Insofern ist auch dieses Auszählverfahren ein sicheres Auszählverfahren, bei dem nur mit großer krimineller Energie Fälschungen vorgenommen werden können.“
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Alice Echtermann
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Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Wahlhelfer, der nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl in Brandenburg Stimmen für die AfD den Grünen zugerechnet habe. Mehrere Medien greifen dies auf und schreiben, die Staatsanwaltschaft ermittele. Doch weder gibt es für den Fall Belege, noch Ermittlungen.
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"Politik"
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Politik
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2019-09-01T09:38:14+02:00
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2019-09-01T09:38:14+02:00
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2019-10-30T11:13:43+01:00
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher nicht wegen Wahlbetrugs in Brandenburg, prüft aber einen Anfangsverdacht aufgrund der Medienberichte. Es gibt keine Belege für einen Wahlbetrug.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/09/01/nein-die-staatsanwaltschaft-ermittelt-bisher-nicht-im-fall-eines-angeblichen-wahlbetrugs-in-brandenburg/
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Fehlerhafte Blinden-Schablonen für Landtagswahl in Leipzig betreffen nicht nur die AfD
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Die Schablonen, mit denen blinde Menschen bei der Landtagswahl in Sachsen ihre Kreuze auf den Stimmzetteln setzen können, sind für die Stadt Leipzig fehlerhaft. Auf Facebook wittern Nutzer Wahlbetrug zulasten der AfD. Sie ist jedoch nicht als einzige Partei betroffen. von Alice Echtermann Anhand eines Artikels der Leipziger Volkszeitung behauptete ein Nutzer am 23. August auf Facebook, bei der Landtagswahl in Sachsen komme es zu Wahlbetrug mit „manipulativen“ Blinden-Schablonen: „Blinde, die eigentlich die #AfD wählen wollen, wählen damit ungewollt die GRÜNEN! Skrupellos nutzen sie selbst die Schwächsten der Schwachen für ihre Wahlmanipulationen aus […].“ Der Facebook-Beitrag wurde bisher mehr als 1.900 Mal geteilt. Auch Vera Lengsfeld schrieb am 26. August auf ihrem Blog: „In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen“. Sie erwähnt, dass wer sein Kreuz mit einer Blindenschablone bei den Grünen machen wolle, bei den Linken lande. Der wahre „Grund für die Fälschung“ sei wohl, dass auch die Stimmen für die AfD bei einer anderen Parteien landen. CORRECTIV hat den Hintergrund der Geschichte geprüft. Die Schablonen sind Hilfsmittel, mit denen blinde und sehbehinderte Menschen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel selbstständig, also ohne Hilfe einer sehenden Person, setzen können. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen informierte darüber am 15. August auf seiner Webseite und forderte auf, sich solche Schablonen zu besorgen. Wenig später stellte sich allerdings heraus, dass die Stimmzettel-Schablonen für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 fehlerhaft sind. Am 23. August berichtete die Leipziger Volkszeitung (kostenpflichtig), die Schablonen passten nicht zu den Stimmzetteln in Leipzig. Wenn der Stimmzettel hineingelegt werde, befänden sich die Löcher, in denen die Blinden ihr Kreuz für die jeweiligen Parteien setzen sollen, an den falschen Stellen. Von Wahlbetrug ist im Text nicht die Rede. In einem Video, das in den Artikel eingebunden ist, führt ein Mann mit seiner Schablone und seinem Stimmzettel für die Briefwahl vor, dass er beim Versuch, die CDU zu wählen, das Kreuz aus Versehen weiter unten macht. Und zwar unterhalb des Kreises für Die Linke. Die Beschreibung des Videos durch Vera Lengsfeld ist also falsch – wer sein Kreuz bei den Grünen setzen wollte, würde nicht bei den Linken sondern wahrscheinlich bei der NPD landen, denn diese steht auf dem Stimmzettel direkt darunter. Dass die Schablonen für Leipzig fehlerhaft sind, bestätigte der Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbands Sachsen, Thorsten Gruner, CORRECTIV am Telefon. Solche Schablonen kämen bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zum Einsatz, sagt er. Seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 würden solche Schablonen generell angeboten, heißt es auf der Webseite des Bundeswahlleiters. Sie würden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes ausgegeben. Die Schablonen für die Landtagswahl in Sachsen würden im Auftrag seines Landesblindenverbands produziert, erklärt Thorsten Gruner vom Blindenverband. Meist liege den Schablonen ein Stimmzettel nach „Berliner Muster“ zugrunde. Der Bundes-Blindenverband setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass bundesweit einheitliche Stimmzettel zum Einsatz kommen, damit nur ein Schablonentyp produziert werden muss. In diesem Fall sei der Stimmzettel für Leipzig aber verändert worden, der ganze Text darauf sei höher gerückt, so Gruner. Somit passe die Schablone nicht mehr. Von dem Vorwurf, dies sei Manipulation, distanziert sich Gruner: Das Ganze sei keine Absicht gewesen, sondern ein Kommunikationsfehler. Auch Andrea Schultz, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen Leipzig, teilt CORRECTIV per Email mit: „Aufgrund des Umfangs an Wahlvorschlägen hat die Stadt Leipzig bestimmte Abstände auf dem Stimmzettel verringert. Ursache für den Fehler scheint ein anschließendes Kommunikationsproblem zu sein. Postalisch zugesandte Stimmzettelmuster sind offensichtlich nicht zugestellt worden.“ Bekannt wurde der Fehler durch einen betroffenen Wähler, der sich bei der Stadt Leipzig gemeldet habe, so Schultz. Laut Thorsten Gruner vom Blindenverband haben 200 bis 300 blinde oder sehbehinderte Personen die Schablonen bekommen. Nur bei sechs sei bisher bekannt, dass sie die Briefwahl damit schon durchgeführt haben. Sie seien informiert worden und könnten die Wahl neu durchführen. Damit alle Besitzer der Schablonen von dem Fehler erfahren, informiere man darüber über alle Medien, zum Beispiel per Email, so Gruner. Am 26. August veröffentlichte der Verband eine Mitteilung auf seiner Webseite, in der er seine Mitglieder anweist, die Schablonen nicht zu benutzen und sich bei Fragen an das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig zu wenden. Die Stadt Leipzig veröffentlichte am 23. August eine Mitteilung auf ihrer Webseite, in der es heißt, die fehlerhaften Schablonen seien keine Gefahr für die Landtagswahl. Alle bei der Briefwahl Betroffenen könnten ihre Wahl wiederholen, wird der Wahlleiter Peter Dütthorn zitiert. „Zudem werden vor dem Wahltag auch die Wahlhelfer von der Stadt Leipzig informiert, dass die Schablonen unbrauchbar sind; Sehbehinderte und Blinde dürfen eine sogenannte Hilfsperson mit in die Wahlkabine nehmen.“ So schreibt es auch Andrea Schultz in ihrer Email. „Betroffene, die ihre Briefwahlunterlagen bereits zurückgeschickt hatten, konnten/können ihren Wahlschein (nicht Stimmzettel!) für ungültig erklären lassen. Bei einem ungültigen Wahlschein werden Briefwahlunterlagen gar nicht erst zur Auszählung zugelassen. Das Wahlamt der Stadt Leipzig verschickte umgehend neue Briefwahlunterlagen.“ Ob das Kreuz für die AfD tatsächlich für die Grünen gezählt würde, wie der Facebook-Nutzer behauptet, ist unklar. Thorsten Gruner vom Blindenverband hat auf Bitte von CORRECTIV ein Stimmzettel-Muster mit der fehlerhaften Schablone getestet. „Wenn man AFD wählt, liegt das Kreuz unterhalb der Partei der Grünen. Es liegt aber außerhalb des Kreises für das Kreuz“, schreibt er. Auch bei den restlichen Parteien landeten die Kreuze nicht in einem der vorgesehenen Kreise: „Liegen die Stimmzettel korrekt in der Wahlschablone, so verschieben sich die Kreuze, aber die Kreuze erscheinen bei keiner anderen Partei, sondern befinden sich im Zwischenraum.“ Ob die verrutschten Stimmen ungültig wären, ist nicht klar. Auf Nachfrage, ob Stimmzettel, bei denen das Kreuz außerhalb des Kreises ist, immer ungültig sind, antwortet Andrea Schultz: „Nicht unbedingt. Die Wahlhelfer entscheiden bei der Auszählung der Stimmen, ob der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar ist. Insofern könnte auch ein Kreuz, dass nicht oder nur teilweise im vorgesehenen Kreis gesetzt ist, für gültig erachtet werden, wenn die Zuordnung zu einem Wahlvorschlag gegeben ist.“ Anders als der Facebook-Nutzer suggeriert, ist aber nicht nur die AfD von diesem Fehler betroffen, sondern auch alle anderen Parteien auf dem Stimmzettel. Update (9. September 2019): Wir haben den Text um die Information ergänzt, wie sich die fehlerhafte Schablone genau auswirkt. Der Blindenverband hat auf unsere Anfrage hin den Muster-Stimmzettel mit der Schablone getestet und uns die Ergebnisse mitgeteilt.
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Alice Echtermann
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Die Schablonen, mit denen blinde Menschen bei der Landtagswahl in Sachsen ihre Kreuze auf den Stimmzetteln setzen können, sind für die Stadt Leipzig fehlerhaft. Auf Facebook wittern Nutzer Wahlbetrug zulasten der AfD. Sie ist jedoch nicht als einzige Partei betroffen.
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"Politik"
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Politik
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2019-08-30T11:06:19+02:00
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2019-08-30T11:06:19+02:00
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2019-09-09T09:53:23+02:00
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Unbelegt
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Unbelegt. Die Stimmzettel-Schablonen für blinde und sehbehinderte Menschen für die Landtagswahl in Leipzig sind fehlerhaft. Davon sind aber alle zur Wahl stehenden Parteien betroffen, nicht nur die AfD. Es gibt keine Belege für gezielten Wahlbetrug.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/08/30/fehlerhafte-blinden-schablonen-fuer-landtagswahl-in-leipzig-betreffen-nicht-nur-die-afd/
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CO2-Steuer verfassungswidrig? Medien geben wissenschaftliches Gutachten irreführend wieder
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Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezeichnet eine CO2-Steuer als verfassungswidrig, berichten zahlreiche Medien. Die Juristen beziehen sich aber nur auf den Fall, wenn CO2-Emissionen direkt besteuert würden. Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch andere Pläne. von Alice Echtermann Update (15. August 2019): Focus Online hat die Überschrift des Artikels geändert. Die neue Überschrift lautet: „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein“. Im Artikel wurde zudem ein Hinweis eingefügt, in dem die Stellungnahme des Bundesumweltministeriums wiedergegeben wird. Wir hatten außerdem in unserem Text stets von „Focus“ geschrieben – richtig wäre Focus Online gewesen. Dies haben wir korrigiert. Unser Fazit haben wir zudem etwas verändert, so dass noch einmal deutlich wird, dass die Berichterstattung mehrerer Medien über das Gutachten irreführend war. Die Bewertung unseres Faktenchecks beruht noch auf dem ursprünglichen Artikel von Focus Online, der von mehreren Nutzern auf Facebook als mögliche Falschmeldung gemeldet wurde. Zahlreiche Medien berichteten über ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu einer CO2-Steuer. Sie sei verfassungswidrig, heißt es zum Beispiel bei Focus Online. Der kurze Artikel vom 9. August wurde auf Facebook bereits mehr als 17.000 Mal geteilt und von mehreren Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. In dem Text heißt es: „Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe ‘gerade kein Steuererfindungsrecht’. Eine neue Steuer (…) müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.“ Mehr steht zur Erklärung des Gutachtens bei Focus Online nicht. Der Artikel beruft sich als Quelle auf einen Bericht der Wirtschaftswoche vom 8. August (anmeldepflichtig). Zahlreiche weitere Medien berichteten ebenfalls über das Gutachten, zum Beispiel der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel veröffentlichte jedoch gleich am Folgetag, 9. August, einen Hintergrundbericht (anmeldepflichtig), in dem die vorherige Darstellung als „stark verkürzt“ und „grob missverständlich“ bezeichnet wird. CORRECTIV hat sich das Gutachten angesehen, das am 30. Juli auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde. Der wissenschaftliche Dienst arbeitet ausschließlich für die Abgeordneten des Parlaments. Presseanfragen seien daher nicht möglich, wie uns eine Pressesprecherin des Bundestags am Telefon sagte. In dem Gutachten wird klargestellt, dass sich die Einschätzung nur auf die bisher bestehenden Vorschläge zu einer CO2-Steuer beziehen könne, da es noch keinen Gesetzentwurf gibt. „Was genau aber unter dem viel diskutierten Begriff der CO2-Steuer zu verstehen ist, wird aus dem Diskurs noch nicht klar.“ Die Juristen erklären, das Grundgesetz gebe einen Rahmen vor, „wie und in welcher Art Steuern ausgestaltet werden können“. Der Steuertypen-Katalog des Artikel 106 des Grundgesetzes sehe kein „Steuererfindungsrecht“ vor. Eine neue Steuer müsse daher die Bedingungen einer der bereits vorhandenen Steuerarten erfüllen. In Betracht komme laut wissenschaftlichem Dienst eine CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands- oder Verkehrssteuer. Eine Steuer auf CO2-Emissionen falle jedoch unter keine dieser Kategorien, schreiben die Juristen. „Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts (CO2 wird emittiert und nicht verbraucht), noch ist es ein Rechts- bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Besteuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mithin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.“ Somit ist die Berichterstattung der Medien wie Focus Online in Teilen korrekt. Allerdings lässt sie wichtigen Kontext weg. Denn die Juristen sagen lediglich, eine direkte Besteuerung der CO2-Emission selbst sei verfassungswidrig. Sie schreiben: „Daneben werden auch Modelle vorgeschlagen, die im Rahmen der aktuellen Fassung der Finanzverfassung zulässig wären.“ Es gebe also Möglichkeiten, CO2 im Rahmen der Verfassung indirekt zu besteuern. Eine Möglichkeit für eine indirekte CO2-Steuer sei die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Erhöhung der Energiesteuer – ein „CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer“. Diese sei bereits eine Verbrauchssteuer. Eine andere Variante sei, dass eine Steuer auf Güter erhoben werde, deren Verbrauch viel CO2 erzeugt. „All diese Varianten stellen unterschiedliche Herangehensweisen dar, lassen sich derzeit aber auch alle unter den Begriff der CO2-Steuer subsumieren.“ Beim Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer gibt es laut den Juristen das „Problem“, dass der CO2-Aufschlag die Verknüpfung der Energiesteuer an den tatsächlichen Energieverbrauch auflösen würde. Er stelle also „faktisch“ eine Besteuerung der CO2-Emission dar, die „als Teil einer Verbrauchssteuer“ besteuert würde. Der Steuerkatalog im Grundgesetz würde damit quasi umgangen. „Mithin wird das Modell hinsichtlich seiner Zulässigkeit insgesamt in Frage gestellt.“ Es wird jedoch nicht als verfassungswidrig bezeichnet. Gegen die zweite Variante, die Besteuerung von CO2-erzeugenden Gütern, haben die Juristen keine Einwände. Eine Steuer auf den Verbrauch von „Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und vergleichbaren Gütern“ sei ein „zulässiges Mittel in Form einer Verbrauchsteuer“. Eine solche Abgabe würde laut Gutachten zu einer Erhöhung des CO2-Preises führen, da „jeder mit CO2-Emissionen belastete Verbrauch von Gütern betroffen wäre“. Das Gutachten schließt also nicht jede Form von CO2-Steuer als verfassungswidrig aus. Über die Ausgestaltung einer solchen Steuer wird noch beraten, und ob sie überhaupt kommt, ist ebenfalls nicht entschieden, wie CORRECTIV bereits kürzlich in einem anderen Faktencheck dargelegt hat. Die Juristen schreiben: „Zusammenfassend geht der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Gutachten davon aus, dass es am wahrscheinlichsten sei, dass die CO2-Steuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet werde.“ Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, Stephan Gabriel Haufe, teilt CORRECTIV auf Anfrage per Mail mit: „Die in der Wirtschaftswoche geäußerte These, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme über eine Anpassung der bestehenden Energiesteuersätze als verfassungswidrig einstuft, beruht auf einem Missverständnis.“ Das Ministerium hat die Stellungnahme auch auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Juristen hätten festgestellt, heißt es darin, dass eine CO2-Bepreisung zulässig sei, „wenn der Steuertatbestand weiterhin am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetzt“. Genau das beinhalte der Vorschlag des Ministeriums. Verfassungsrechtlich bedenklich sei es nur, wenn der „Steuergegenstand“ die CO2-Emission selbst sei. Das sei aber nicht geplant. „Der Bezug zu den CO2-Emissionen ergibt sich (…) ausschließlich auf der Ebene der Begründung für den Umfang der Erhöhung der Steuersätze.“ Dass diese Situation „finanzverfassungsrechtlich unbedenklich“ sei, sei auch in einem Gutachten von Professor Ulrich Büdenbender von der Technischen Universität Dresden von Juli 2019 festgestellt worden. Die mediale Berichterstattung über das Gutachten führt also in die Irre – sie suggerierte, der wissenschaftliche Dienst habe eine CO2-Steuer per se und somit alle Pläne des Gesundheitsministeriums als verfassungswidrig eingestuft.
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Alice Echtermann
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Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezeichnet eine CO2-Steuer als verfassungswidrig, berichten zahlreiche Medien. Die Juristen beziehen sich aber nur auf den Fall, wenn CO2-Emissionen direkt besteuert würden. Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch andere Pläne.
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"Politik"
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Politik
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2019-08-14T12:39:17+02:00
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2019-08-14T12:39:17+02:00
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2019-08-27T15:43:24+02:00
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zwar die Einführung einer direkten Steuer auf CO2-Emissionen als verfassungswidrig bezeichnet. Das Gutachten wird jedoch stark verkürzt wiedergegeben.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/08/14/co2-steuer-verfassungswidrig-medien-geben-wissenschaftliches-gutachten-irrefuehrend-wieder/
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Ja, einige Kreistags-Abgeordnete im Saalekreis nahmen nicht an Schweigeminute für den in Frankfurt getöteten 8-Jährigen teil
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Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis behauptet, Abgeordnete der Linken und Grünen hätten sich des Gedenkens an den Jungen, der in Frankfurt vor den Zug gestoßen wurde, verweigert. Tatsächlich nahmen einige nicht an der Schweigeminute teil. von Alice Echtermann Haben Abgeordnete im Kreistag Saalekreis (Sachsen-Anhalt) eine Schweigeminute für den 8-jährigen Jungen boykottiert, der in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde und starb? In einem Beitrag auf Facebook schrieb die AfD-Fraktion Saalekreis am 29. Juli, während der Sitzung des Kreistags am selben Montag seien Abgeordnete der Linken und Grünen während der Gedenkminute sitzen geblieben, hätten „bewusst“ den Saal verlassen oder etwas gegessen. Der Facebook-Beitrag wurde innerhalb von fünf Tagen rund 5.000 Mal geteilt. Der Grund für die Schweigeminute war der Fall in Frankfurt am Montag; dort hatte am Hauptbahnhof laut Pressemitteilung der Polizei mutmaßlich ein 40-jähriger Mann einen 8-jährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Junge starb. Das Motiv ist noch unklar; es wird laut Tagesschau auch geprüft, ob der Tatverdächtige psychisch krank ist. Medien wie die Tagesstimme aus Österreich (30. Juli), aber auch die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) (29. Juli, anmeldepflichtig) berichteten über die Schweigeminute im Kreistag Saalekreis. Der Artikel der Tagesstimme beruft sich als Quellen auf die MZ und einen Tweet von Daniel Schneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD Saalekreis. Der Artikel wurde auf Facebook bisher rund 2.900 Mal geteilt und von einigen Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. Laut AfD-Fraktion Saalekreis stellte die Partei einen Antrag auf eine Schweigeminute im Kreistag, der von 26 von 45 Abgeordneten angenommen wurde – der Mehrheit. Zuvor hatte es eine Schweigeminute für den durch Krankheit verstorbenen Landrat Frank Bannert (CDU) gegeben, wie auch die Mitteldeutsche Zeitung (anmeldepflichtig) berichtete. Eine Videoaufzeichnung der Sitzung gibt es nicht. Vom Offenen Kanal Merseburg, einem Bürger-Fernsehkanal, für den Freiwillige oft die Sitzungen aufzeichnen, war an dem Tag niemand anwesend, wie der Vorsitzende des Kreistags, Andrej Haufe (CDU), CORRECTIV per E-Mail mitteilte. Auf Nachfrage zum Hintergrund der Sitzung schrieb Haufe: „Am 29.07.2019 kam der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen, um die erforderlichen Beschlüsse zur Durchführung der leider notwendig gewordenen Landratswahl zu fassen.“ Notwendig wurde die Wahl durch den Tod des Landrats Frank Bannert. An dem Montag waren, darin stimmen alle Berichte überein, nicht alle 54 Abgeordneten anwesend sondern nur etwa 45. Das Abstimmungsergebnis über die Schweigeminute sei von der AfD korrekt wiedergegeben worden, sagt Haufe. Die Linken und Grünen stellen mit 12 Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion im Kreistag. Sie sind nach der CDU (15 Abgeordnete) die zweitstärkste Fraktion, vor der AfD (11 Abgeordnete). Wenn 26 Abgeordnete für den Antrag stimmten, müssen unter den 19, die nicht dafür waren, auch Vertreter anderer Parteien als Linke und Grüne gewesen sein. Tatsächlich seien einige Kreistagsmitglieder während der Gedenkminute sitzen geblieben, so Haufe. „Ein Kreistagsmitglied verließ nach meiner Wahrnehmung kurzzeitig aus unbekanntem Grund den Raum. Eine Einnahme von Speisen durch Kreistagsmitglieder habe ich nicht festgestellt.“ Welche Kreistagsmitglieder sitzen geblieben seien, sei nicht dokumentiert worden. Laut MZ-Bericht äußerte sich der Grünen-Politiker Christof Rupf nach der Abstimmung im Kreistag zu der Schweigeminute. Auf Nachfrage teilt er CORRECTIV per Mail mit: „Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Kreistages vor allem von liberalen bis konservativ-patriotischen Abgeordneten, habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, dass ich an der Schweigeminute nicht teilnehme, weil der Vorfall hier für rassistische Hetze missbraucht wird.“ Die AfD habe den Antrag für die Schweigeminute zum Tod des Jungen auch mit einem Verweis auf die Herkunft des mutmaßlichen Täters gestellt, so Rupf. „Leider sind viele Abgeordnete dem auf den Leim gegangen. Sie befanden sich in einer Zwickmühle, denn niemand möchte herzlos gegenüber dem getöteten Jungen erscheinen. Auch ich nicht.“ Dennoch habe er nicht an dem Gedenken teilgenommen, um sich nicht „vor den Karren der AfD spannen“ zu lassen. Zu den konkreten Vorwürfen der AfD sagt Rupf, es seien neben ihm noch weitere Abgeordnete sitzen geblieben. Einige Abgeordnete hätten den Saal vorher verlassen, „was aber während jeder Sitzung passiert, so dass ein Bezug zu der Schweigeminute nicht sicher ist“. Dass jemand demonstrativ gegessen habe, könne er nicht bestätigen. „Während der Sitzung gibt es auf jedem Tisch Getränke, ich hatte auch Apfelstücke während der Sitzung gegessen, die waren aber bereits alle.“ In einer gemeinsamen Presseerklärung der Grünen und Linken, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, äußern sich die Parteien ähnlich wie Rupf: Die Reaktionen im Netz auf die Weigerung, an der Schweigeminute teilzunehmen, würden „belegen, dass es nicht um Trauer und Gedenken geht, wenn Mitglieder unserer Fraktion massiv angegriffen werden, weil sie dieser Form der Instrumentalisierung nicht folgen wollen. Wir verurteilen die Tat und trauern mit den Angehörigen genauso wie im Falle der Frau in Voerde, die vor einer Woche ebenfalls vor einen Zug gestoßen wurde.“
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Alice Echtermann
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Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis behauptet, Abgeordnete der Linken und Grünen hätten sich des Gedenkens an den Jungen, der in Frankfurt vor den Zug gestoßen wurde, verweigert. Tatsächlich nahmen einige nicht an der Schweigeminute teil.
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2019-08-02T15:21:07+02:00
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Einige Abgeordnete nahmen nicht an der Schweigeminute für den getöteten Jungen teil – als Zeichen gegen die AfD, die den Antrag stellte. Dass jemand den Saal demonstrativ wegen des Gedenkens verließ oder etwas aß, ist unbelegt.
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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/08/02/ja-einige-kreistags-abgeordnete-im-saalekreis-nahmen-nicht-an-schweigeminute-fuer-den-in-frankfurt-getoeteten-8-jaehrigen-teil/
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